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Amtsblatt für die <strong>Gemein<strong>de</strong></strong> <strong>Fehrbellin</strong> 10. Februar 2010 • Seite 3Hinweis zur Frist für die Geltendmachung <strong>de</strong>r Verletzung von Vorschriften. Für die Rechtswirksamkeit <strong>de</strong>s Bebauungsplanes ist esunbeachtlich, wenn die Verfahrens- und Formvorschriften nach § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB verletzt wor<strong>de</strong>nsind, und wenn die Verletzung nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber <strong>de</strong>r <strong>Gemein<strong>de</strong></strong> <strong>Fehrbellin</strong>geltend gemacht wird (§ 215 Abs. 1 BauGB).Hinweis zu Fälligkeit und Erlöschen von Entschädigungs-ansprüchen. Auf die Vorschriften über die fristgemäße Geltendmachung etwaigerEntschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und das Erlöschen vonEntschädigungsansprüchen wird hingewiesen (§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB).<strong>Fehrbellin</strong>, 21.01.2010Ute Behnicke(Siegel)1.1.2 Beschlüsse <strong>de</strong>r <strong>Gemein<strong>de</strong></strong>vertretung vom 15.10.2009- öffentlich -1. BV-Nr. 0089/09 - Beschluss über <strong>de</strong>n Straßenbau Am Mühlenberg in Wustrau-AltfriesackDie <strong>Gemein<strong>de</strong></strong>vertretung beschließt einstimmig:1. Die Straße Am Mühlenberg in Wustrau-Altfriesack soll gemäß <strong>de</strong>r beigefügten Entwurfsplanung (Stand 07/09) ausgebaut wer<strong>de</strong>n.Bestandteile <strong>de</strong>r Baumaßnahme sind: Befestigung <strong>de</strong>r Fahrbahn mit Betonsteinpflaster (Kammerstein) in einer Breite von 3,00 m,Entwässerung mit einseitiger Mul<strong>de</strong>nrigole.2. Das Bauamt <strong>de</strong>r <strong>Gemein<strong>de</strong></strong> <strong>Fehrbellin</strong> wird beauftragt, die Bauleistungen auszuschreiben. Vor Baubeginn sind die beitragspflichtigenAnlieger in einer entsprechen<strong>de</strong>n Versammlung über <strong>de</strong>n geplanten Straßenbau zu informieren. In dieser Versammlung haben die Anliegerdarüber zu entschei<strong>de</strong>n, ob die Grundstückszufahrten gebaut wer<strong>de</strong>n o<strong>de</strong>r nicht. Entschei<strong>de</strong>nd ist die Mehrheit <strong>de</strong>r abgegebenen Stimmen.2. BV-Nr. 0096/09 - Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe gemäß § 81 Abs. 1 GO und § 28 Abs. 2 Nr. 17Kommunalverfassung <strong>de</strong>s Lan<strong>de</strong>s Bran<strong>de</strong>nburgDie <strong>Gemein<strong>de</strong></strong>vertretung stimmt einstimmig folgen<strong>de</strong>r außerplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 2009 zu:HH-Stelle Bezeichnung HH-Ansatz Überschreitungsbetrag7910.932000 Grun<strong>de</strong>rwerb 0 13.336,00 €von Grundstücken


Seite 4 • 10. Februar 2010Die Deckung ist durch die Inanspruchnahme <strong>de</strong>r Deckungsreserve bei <strong>de</strong>r Haushaltsstelle 9100.994000 gewährleistet.Amtsblatt für die <strong>Gemein<strong>de</strong></strong> <strong>Fehrbellin</strong>3. BV-Nr. 0097/09 - Konjunkturpaket II - Sportplatz <strong>Fehrbellin</strong>, Am Sportplatz, 16833 <strong>Fehrbellin</strong>hier: Erneuerung 100m-Laufbahn und WeitsprunganlageDie <strong>Gemein<strong>de</strong></strong>vertretung beschließt einstimmig:Die vorhan<strong>de</strong>ne 4 x 100m-Laufbahn und die Anlaufstrecke <strong>de</strong>r Weitsprunganlage auf <strong>de</strong>m Gelän<strong>de</strong> <strong>de</strong>s Sportplatzes <strong>Fehrbellin</strong> sollengrundlegend erneuert wer<strong>de</strong>n. Dazu sind die vorhan<strong>de</strong>nen verschlissenen Tennenbeläge zu beseitigen und die Anlagen mit neuemUnterbau, Tragschichten, Entwässerung und Kunststoff-Sportbelägen für Wettkampfanlagen und Laufbahnen zu versehen.Das Bauamt <strong>de</strong>r <strong>Gemein<strong>de</strong></strong> <strong>Fehrbellin</strong> wird beauftragt, die entsprechen<strong>de</strong>n Bauleistungen auszuschreiben.4. BV-Nr. 0098/09 - Beschluss über <strong>de</strong>n Ausbau <strong>de</strong>r „Schwe<strong>de</strong>ngasse“ (2. BA) in <strong>Fehrbellin</strong>Die <strong>Gemein<strong>de</strong></strong>vertretung beschließt mit 20 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen:Die so genannte „Schwe<strong>de</strong>ngasse“ (2. Bauabschnitt) zwischen <strong>de</strong>r Geschwister-Scholl-Straße und <strong>de</strong>r Straße Am Schmiedberg in<strong>Fehrbellin</strong> soll entsprechend <strong>de</strong>r beigefügten Planung (Stand 08/09) ausgebaut wer<strong>de</strong>n.Das Bauamt <strong>de</strong>r <strong>Gemein<strong>de</strong></strong> <strong>Fehrbellin</strong> wird beauftragt, die entsprechen<strong>de</strong>n Bauleistungen auszuschreiben.5. BV-Nr. 0105/09 - Än<strong>de</strong>rung Bauhofkonzept Punkt 1.3Die <strong>Gemein<strong>de</strong></strong>vertretung beschließt mit 13 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen:Unter Punkt 1.3 Grünflächenpflege /Baumpflegearbeiten erster Absatz wird folgen<strong>de</strong>r Satz 2 neu eingefügt:Der Bauhofleiter entschei<strong>de</strong>t nach pflichtgemäßem Ermessen, wann und wie lange das Erfor<strong>de</strong>rnis für eine Einhaltung <strong>de</strong>s Rhythmus <strong>de</strong>rGrünflächenmahd von 2 bis 3 Wochen besteht.- nichtöffentlich -6. BV-Nr. 0086/09 - Ausbau <strong>de</strong>r AutobahnBeschlossen7. BV-Nr. 0106/09 - Rechtsstreit <strong>Gemein<strong>de</strong></strong> <strong>Fehrbellin</strong> ./. Dominik WegertBeschlossen8. BV-Nr. 0090/09 - Beschluss über <strong>de</strong>n Antrag auf Abweichung von <strong>de</strong>r Gestaltungssatzung für das Grundstück Berliner Straße16, <strong>Fehrbellin</strong>Beschlossen9. BV-Nr. 0099/09 - Straßenbau Mühlenweg (3. Bauabschnitt) in Langenhier: AuftragsvergabeDie <strong>Gemein<strong>de</strong></strong>vertretung beschließt einstimmig:Der Auftrag für <strong>de</strong>n Straßenbau Mühlenweg (3. Bauabschnitt) in Langen wird an die Gei<strong>de</strong>l Baugesellschaft mbH, Dorfstraße 15a, 16818Langen, vergeben.10. BV-Nr. 0100/09 - Straßenbau und Parkplatzbau Am Mühlenberg in Wustrau-Altfriesackhier: AuftragsvergabeDie <strong>Gemein<strong>de</strong></strong>vertretung beschließt mit 23 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme:Der Auftrag für <strong>de</strong>n Straßenbau (Los 1) und <strong>de</strong>n Parkplatzbau (Los 2) Am Mühlenberg in Wustrau-Altfriesack wird an die BaugesellschaftRhinow GmbH Straßen- und Tiefbau, Friesacker Straße 5d, 14728 Rhinow, vergeben.11. BV-Nr. 0107/09 - Konjunkturpaket II - Sportplatz <strong>Fehrbellin</strong>, Am Sportplatz, 16833 <strong>Fehrbellin</strong>hier: Auftragsvergabe - Erneuerung 100m-Laufbahn undWeitsprunganlageDie <strong>Gemein<strong>de</strong></strong>vertretung beschließt einstimmig:Der Auftrag für die Erneuerung <strong>de</strong>r 100m-Laufbahn und <strong>de</strong>r Anlaufstrecke für die Weitsprunganlage auf <strong>de</strong>m Gelän<strong>de</strong> <strong>de</strong>s Sportplatzes<strong>Fehrbellin</strong> wird an die Firma Hans-Joachim Weitzel Sportstättenbau GmbH & Co. KG, Großer Moorweg 1, 25436 Tornesch, vergeben.12. BV-Nr. 0102/09 - Grundstücksangelegenheit im Gewerbegebiet „Ländchen Bellin“Beschlossen13. Bestätigung <strong>de</strong>r EilentscheidungBV-Nr. 0103/09 - Dachreparatur Rhinhalle, <strong>Fehrbellin</strong>hier: Auftragsvergabe „Dachein<strong>de</strong>ckungsarbeiten“ (Dachreparatur)Die Eilentscheidung wird einstimmig wie folgt bestätigt:Der Auftrag für die „Dachein<strong>de</strong>ckungsarbeiten“ (Dachreparatur) wird an die Firma Klaus Scheufler Dachklempnerei und Lüftungsbau GmbH,Lilienthal-Ring 4, 16816 Neuruppin vergeben.14. BV-Nr. 0104/09 - Errichtung Straßenbeleuchtung am Gehweg Zum Sportplatz in Linumhier: AuftragsvergabeEs wird mit 14 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen:Der Auftrag für die Errichtung <strong>de</strong>r Straßenbeleuchtungsanlage am Gehweg Zum Sportplatz in Linum wird an die Firma SAB Elektro,Poststraße 14, 16816 Neuruppin, vergeben.


Amtsblatt für die <strong>Gemein<strong>de</strong></strong> <strong>Fehrbellin</strong> 10. Februar 2010 • Seite 5Falls nähere Erläuterungen gewünscht wer<strong>de</strong>n, bitte ich die Sprechzeiten <strong>de</strong>r <strong>Gemein<strong>de</strong></strong><strong>verwaltung</strong> <strong>Fehrbellin</strong>, Hauptamt, zu nutzen.<strong>Fehrbellin</strong>, 18.01.2010Behnicke(Siegel)1.1.3 Beschlüsse <strong>de</strong>r <strong>Gemein<strong>de</strong></strong>vertretung vom 12.11.2009- öffentlich -1. BV-Nr. 0109/09 - Beschluss über die Jahresrechnung 2008 und Entlastung <strong>de</strong>r BürgermeisterinGemäß § 93 Absatz 3 <strong>de</strong>r <strong>Gemein<strong>de</strong></strong>ordnung fasst die <strong>Gemein<strong>de</strong></strong>vertretung einstimmig <strong>de</strong>n Beschluss über die Jahresrechnung 2008 <strong>de</strong>r<strong>Gemein<strong>de</strong></strong> <strong>Fehrbellin</strong>.Zugleich wird <strong>de</strong>r Bürgermeisterin die vorbehaltlose Entlastung erteilt.2. BV-Nr. 0112/09 - Bewirtschaftungskostenzuschuss - Sportanlagen für 2008Die <strong>Gemein<strong>de</strong></strong>vertretung beschließt einstimmig, wie im Beschluss <strong>de</strong>r <strong>Gemein<strong>de</strong></strong>vertretung vom 23.11.2006 vorgegeben, die Anpassung <strong>de</strong>rHöhe <strong>de</strong>r Betriebskosten bei nachgewiesenem Bedarf.VereinSV 90 <strong>Fehrbellin</strong> –FußballSV 90 <strong>Fehrbellin</strong> –FaustballSV 90 <strong>Fehrbellin</strong> –KegelnZuschuss2008anerkannteBetriebskostenMehrausgabenVorschlag VwZuschuss 20104.600,00 € 4.418,45 € - 4.600,00 €900,00 € 1.062,90 € 162,90 € 1.000,00 €3.900,00 € 5.139,13 € 1.239,13 € 6.000,00 €SG Linum 2.800,00 € 4.480,71 € 1.680,71 € 4.500,00 €SV Karwesee 2.200,00 € 2.560,15 € 360,15 € 2.500,00 €TSV Wustrau 5.200,00 € 2.503,45 € - 3.800,00 €Langener SV 2.600,00 € 3.394,23 € 794,23 € 3.400,00 €Summe 27.200,00 € 4.528,10 € 30.800,00 €Auf Basis <strong>de</strong>r tatsächlich verursachten Betriebskosten für 2008 ergeben sich Mehrausgaben in Höhe von 4.528,10 €. Die Mehrausgabe fürdie zusätzliche Bezuschussung wird aus <strong>de</strong>r allgemeinen Deckungsreserve <strong>de</strong>s Verwaltungshaushaltes HHST 9100.850000 zur Verfügunggestellt. Die Auszahlung erfolgt nach Beschlussfassung.Bei Min<strong>de</strong>rausgaben bis zu 1.000,00 € wer<strong>de</strong>n im Abrechnungsjahr keine Rückerstattungen gefor<strong>de</strong>rt, eine Gegenrechnung erfolgt mit <strong>de</strong>rersten Rate <strong>de</strong>s folgen<strong>de</strong>n Jahres (fällig 01.03.).3. BV-Nr. 0115/09 - Radwege an Lan<strong>de</strong>sstraßenDie <strong>Gemein<strong>de</strong></strong>vertretung beschließt einstimmig folgen<strong>de</strong> Priorität für <strong>de</strong>n Ausbau von Radwegen an Lan<strong>de</strong>sstraßen.Bauzeitraum 2010L16 <strong>Fehrbellin</strong> DammkrugL16 Dammkrug A24L16 A24 NeuruppinBauzeitraum bis 2011L16 Linum HakenbergL16 Hakenberg TarmowL164 L16 (Dammkrug) LangenL164 Langen WustrauL164 Altfriesack Ra<strong>de</strong>nslebenBauzeitraum bis 2012L165 Dammkrug WalchowL165 Walchow ProtzenL165 Protzen MankerL16 Linum KremmenL17 Lobeofsund KönigshorstL17 Abzweig Deutschhof KuhhorstL173 Königshorst Dreibrück4. BV-Nr. 0116/09 - Jugendarbeit 2010/2011Auf <strong>de</strong>r Grundlage <strong>de</strong>s Beschlusses <strong>de</strong>s Jugendhilfeaus-schusses vom 03.11.2009 zum „Programm zur För<strong>de</strong>rung von Personalkosten vonsozialpädagogischen Fachkräften in <strong>de</strong>r Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit“ für die Jahre 2010/2011 und <strong>de</strong>s Vertrages über <strong>de</strong>nTrägerverbund zwischen <strong>de</strong>r Berlin Bran<strong>de</strong>nburgischen Landjugend e.V. und <strong>de</strong>r Initiative Jugendarbeit Neuruppin e.V. beschließt die<strong>Gemein<strong>de</strong></strong>vertretung einstimmig:1. <strong>de</strong>n sozialpädagogischen Anteil <strong>de</strong>r Stelle <strong>de</strong>r <strong>Gemein<strong>de</strong></strong>jugendpflegerin (32 Std./Woche) in Höhe von 22 Std./Woche für <strong>de</strong>n<strong>verwaltung</strong>stechnischen Teil <strong>de</strong>r Jugendarbeit für die Haushaltsjahre 2010/2011 in <strong>de</strong>r Verwaltung beizubehalten.2. <strong>de</strong>n verbleiben<strong>de</strong>n Anteil von 10 Std./Woche für <strong>de</strong>n Zeitraum <strong>de</strong>r Haushaltsjahre 2010/2011 auf <strong>de</strong>n in <strong>de</strong>r <strong>Gemein<strong>de</strong></strong> <strong>Fehrbellin</strong> tätigenTrägerverbund für die mobile Jugendarbeit vertraglich zu übertragen.5. BV-Nr. 0117/09 - Projekt "Soziale Gruppenarbeit" <strong>de</strong>r IJNDie <strong>Gemein<strong>de</strong></strong>vertretung beschließt einstimmig:


Seite 6 • 10. Februar 2010Amtsblatt für die <strong>Gemein<strong>de</strong></strong> <strong>Fehrbellin</strong>Auf <strong>de</strong>r Grundlage <strong>de</strong>s Vertrages über <strong>de</strong>n Trägerverbund zwischen <strong>de</strong>r Berlin Bran<strong>de</strong>n-burgischen Landjugend e.V. und <strong>de</strong>r InitiativeJugendarbeit Neuruppin e.V. (IJN) beschließt die <strong>Gemein<strong>de</strong></strong>vertretung, die Initiative Jugendarbeit Neuruppin e.V. beim Projekt „SozialeGruppenarbeit“ in <strong>de</strong>r <strong>Gemein<strong>de</strong></strong> <strong>Fehrbellin</strong> im Haushaltsjahr 2009 mit 100,00 € und im Jahr 2010 mit 600,00 € Mietzuschuss zuunterstützen.Die För<strong>de</strong>rung ergeht zweckgebun<strong>de</strong>n als Mietzuschuss.- nichtöffentlich -6. BV-Nr. 0120/09 - Instandsetzung Luchchaussee Wustrau-Zietenhorst (2. BA)hier: Vergabe 1. NachauftragDie <strong>Gemein<strong>de</strong></strong>vertretung beschließt mit 19 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung:Die ergänzen<strong>de</strong>n Maßnahmen zur Straßenentwässerung und für <strong>de</strong>n Kantenschutz <strong>de</strong>r Luchchaussee entlang <strong>de</strong>s Sommerwegs wer<strong>de</strong>nals 1. Nachauftrag an die Firma PST Petermann Straßen- und Tiefbau GmbH, Werner-von-Siemens-Str. 5, 16866 Kyritz zu vergeben.Falls nähere Erläuterungen gewünscht wer<strong>de</strong>n, bitte ich die Sprechzeiten <strong>de</strong>r <strong>Gemein<strong>de</strong></strong><strong>verwaltung</strong> <strong>Fehrbellin</strong>, Hauptamt, zu nutzen.<strong>Fehrbellin</strong>, 18.01.2010Behnicke(Siegel)1.1.4 Beschlüsse <strong>de</strong>r <strong>Gemein<strong>de</strong></strong>vertretung vom 16.12.2009- öffentlich -1. BV-Nr. 0124/09 - Beschluss über Gestaltung <strong>de</strong>r Ba<strong>de</strong>stellen von Wustrau-AltfriesackDie <strong>Gemein<strong>de</strong></strong>vertretung beschließt einstimmig:Die Ba<strong>de</strong>stellen am Schlosspark in Wustrau und im Wald bei Altfriesack sollen gemäß <strong>de</strong>r beigefügten Entwurfsplanung (Stand 11/09)gestaltet wer<strong>de</strong>n. Das Bauamt <strong>de</strong>r <strong>Gemein<strong>de</strong></strong> <strong>Fehrbellin</strong> wird beauftragt, die entsprechen<strong>de</strong> Genehmigungsplanung anfertigen zu lassen.Die bauliche Umsetzung soll in Abhängigkeit von <strong>de</strong>n verfügbaren Finanzmitteln aus <strong>de</strong>m Konjunkturprogramm II <strong>de</strong>s Bun<strong>de</strong>s erfolgen.Vor <strong>de</strong>r Gestaltung <strong>de</strong>r Ba<strong>de</strong>stellen sind die Eigentumsverhältnisse zu klären und die Zustimmung <strong>de</strong>s Eigentümers bzw. Verpächterseinzuholen. Außer<strong>de</strong>m ist zu klären, ob die Möglichkeit zur Ansiedlung eines Campingplatzes an <strong>de</strong>r Ba<strong>de</strong>stelle Altfriesack besteht.2. BV-Nr. 0112/09 - Bewirtschaftungskostenzuschuss - Sportanlagen für 2008 (Betrifft: SV Protzen)Die <strong>Gemein<strong>de</strong></strong>vertretung beschließt mit 14 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung:Die <strong>Gemein<strong>de</strong></strong>vertretung beschließt, wie im Beschluss <strong>de</strong>r <strong>Gemein<strong>de</strong></strong>vertretung vom 23.11.2006 vorgegeben, die Anpas-sung <strong>de</strong>r Höhe <strong>de</strong>rBetriebskosten bei nachgewiesenem Bedarf.Verein Zuschuss 2008 anerkannte MehrausgabenBetriebskostenVorschlag VerwaltungZuschuss 2010SV Protzen 5.000,00 € 5.056,55 € 56,55 € 5.000,00 €Auf Basis <strong>de</strong>r tatsächlich verursachten Betriebskosten für 2008 ergeben sich Mehrausgaben in Höhe von 4.528,10 €. Die Mehrausgabe fürdie zusätzliche Bezuschussung wird aus <strong>de</strong>r allgemeinen Deckungsreserve <strong>de</strong>s Verwaltungshaushaltes HHST 9100.850000 zur Verfügunggestellt. Die Auszahlung erfolgt nach Beschlussfassung.Bei Min<strong>de</strong>rausgaben bis zu 1.000,00 € wer<strong>de</strong>n im Abrechnungsjahr keine Rückerstattungen gefor<strong>de</strong>rt, eine Gegenrechnung erfolgt mit <strong>de</strong>rersten Rate <strong>de</strong>s folgen<strong>de</strong>n Jahres (fällig 01.03.).- nichtöffentlich -3. BV-Nr. 0122/09 - Verkauf Flur 6 Flurstück 195 Gemarkung Königshorst - TeilflächeBeschlossenFalls nähere Erläuterungen gewünscht wer<strong>de</strong>n, bitte ich die Sprechzeiten <strong>de</strong>r <strong>Gemein<strong>de</strong></strong><strong>verwaltung</strong> <strong>Fehrbellin</strong>, Hauptamt, zu nutzen.<strong>Fehrbellin</strong>, 18.01.2010Behnicke(Siegel)1.2. Bekanntmachungen <strong>de</strong>sOrtsbeirates Betzin1.2.1 Beschlüsse Ortsbeirat Betzin 200928.04.2009- öffentlich -1. Zuwendung an VereineHerr Sträter stellt <strong>de</strong>n Antrag, aus <strong>de</strong>r Haushaltsstelle „Veranstaltungen“ 100,00 € für das Dorffest voraussichtlich am 15.08.2009bereitzustellen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.Herr Friedrich beantragt, an Herrn Sträter als Ortschronisten 100,00 € auszuzahlen. Herr Sträter erklärt sich hier befangen und nimmt an<strong>de</strong>r Diskussion und Abstimmung nicht teil.Der Antrag wird mit 2 Ja-Stimmen beschlossen.


Amtsblatt für die <strong>Gemein<strong>de</strong></strong> <strong>Fehrbellin</strong> 10. Februar 2010 • Seite 725.08.2009- öffentlich -1. BV-Nr. 0081/09 - Haus- und Gebührenordnung für das <strong>Gemein<strong>de</strong></strong>haus in BetzinDer Ortsbeirat beschließt einstimmig:Die Haus- und Gebührenordnung für das <strong>Gemein<strong>de</strong></strong>haus in Betzin wird in <strong>de</strong>r vorliegen<strong>de</strong>n Fassung beschlossen.2. Zuwendung an VereineDer Ortsvorsteher schlägt, <strong>de</strong>n noch zur Verfügung stehen<strong>de</strong>n Betrag in Höhe von 400,00 € zu gleichen Teilen an <strong>de</strong>n Heimatverein und andie Feuerwehr zu geben.Dem wird einstimmig zugestimmt.1.3. Bekanntmachungen <strong>de</strong>sOrtsbeirates Brunne1.3.1 Beschlüsse Ortsbeirat Brunne 200918.08.2009- öffentlich -1. Zuwendung an VereineFrau Neumann schlägt folgen<strong>de</strong> Zuwendungen vor:Brunner Dorfverein 600,00 €Tanzgruppe 200,00 €Freiwillige Feuerwehr 300,00 €Diesem Vorschlag stimmt <strong>de</strong>r Ortsbeirat einstimmig zu.In diesem Zusammenhang wird mitgeteilt, dass am 12.09.2009 das Erntefest in Brunne stattfin<strong>de</strong>t. Es wird vorgeschlagen, dafür max.1.200,00 € aus <strong>de</strong>r Haushaltsstelle „Veranstaltungen“ bereitzustellen. Diesem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.1.4. Bekanntmachungen <strong>de</strong>sOrtsbeirates Dechtow1.4.1 Beschlüsse Ortsbeirat Dechtow 200919.02.2009- öffentlich -1. Zuwendung an VereineDer Ortsteil Dechtow hat bei <strong>de</strong>r Haushaltsstelle „Zuwendung an Vereine“ im Jahr 2008 einen Haushaltsrest in Höhe von 1.200,00 €. Diesersollte an die Feuerwehr ausgezahlt wer<strong>de</strong>n.Der Ortsbeirat stimmt einstimmig für die Auszahlung <strong>de</strong>s Haushaltsrestes 2008 an die Feuerwehr.26.08.2009- öffentlich -1. BV-Nr. 0080/09 - Haus- und Gebührenordnung für das <strong>Gemein<strong>de</strong></strong>haus in DechtowDer Ortsbeirat beschließt einstimmig:Die Haus- und Gebührenordnung für das <strong>Gemein<strong>de</strong></strong>haus in Dechtow wird in <strong>de</strong>r vorliegen<strong>de</strong>n Fassung beschlossen.2. Nutzung <strong>de</strong>r Räumlichkeiten im <strong>Gemein<strong>de</strong></strong>hausHinsichtlich <strong>de</strong>r Nutzung <strong>de</strong>r Räumlichkeiten wird <strong>de</strong>r Beschluss vom 17.01.2007 für <strong>de</strong>n oberen Bereich <strong>de</strong>s <strong>Gemein<strong>de</strong></strong>hauses einstimmigaufgehoben. Die Heimatstube wird nicht in die Räumlichkeiten integriert.Die Nutzung <strong>de</strong>r Räumlichkeiten in Keller wird neu aufgeteilt. Die Jugendlichen behalten ihre Räume und die weitere Nutzung ist <strong>de</strong>r Anlage(Bestandteil) zum Protokoll zu entnehmen. Diese Aufteilung wird durch <strong>de</strong>n Ortsbeirat einstimmig beschlossen.1.5. Bekanntmachungen <strong>de</strong>sOrtsbeirates Deutschhof


Seite 8 • 10. Februar 2010Amtsblatt für die <strong>Gemein<strong>de</strong></strong> <strong>Fehrbellin</strong>1.5.1 Beschlüsse Ortsbeirat Deutschhof 200914.05.2009- öffentlich -1. Zuwendung an VereineEs wer<strong>de</strong>n folgen<strong>de</strong> Vorschläge unterbreitet:Ländl. Kuhhorst - zweckgebun<strong>de</strong>n fürs Dorffest - 200,00 €Hoffnungstaler Anstalten Dreibrück 200,00 €Mosaik e.V. Wohnheim für 5-jähriges Bestehen 50,00 €Diesen Vorschlägen wird einstimmig entsprochen.03.12.2009- öffentlich -1. Zuwendung Verein, OrtschronistEs wird folgen<strong>de</strong>s vorgeschlagen:Wohnheim Kuhhorst für Weihnachtsfeier 50,00 €Hoffnungstaler Anstalten Dreibrück fürWeihnachtsfeier 100,00 €Ortschronist Ulrich Bachmann 100,00 €Verein ländliches Kuhhorst für die Heimatpflegehistorische Erntegeräte 100,00 €Dem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.Für die Weihnachtsfeier Deutschhof am 12.12. stehen aus <strong>de</strong>r Haushaltsstelle „Veranstaltungen“ ca. 900,00 € zur Verfügung.1.6. Bekanntmachungen <strong>de</strong>sOrtsbeirates Stadt <strong>Fehrbellin</strong>1.6.1 Beschlüsse Ortsbeirat Stadt <strong>Fehrbellin</strong> 200916.04.2009- öffentlich -1. BV-Nr. 0024/09 - Jubiläumsordnung für <strong>de</strong>n Ortsteil Stadt <strong>Fehrbellin</strong>Der Ortsbeirat <strong>de</strong>r Stadt <strong>Fehrbellin</strong> beschließt die in <strong>de</strong>r Anlage beigefügte geän<strong>de</strong>rte Jubiläumsordnung für <strong>de</strong>n Ortsteil einstimmig.2. Zuwendung an Vereinehier: 60. Jahrestag SV 90 <strong>Fehrbellin</strong> und 100. Jahrestag Freiwillige Feuerwehr <strong>Fehrbellin</strong>Herr Sternbeck schlägt vor, <strong>de</strong>m Sportverein und <strong>de</strong>r Feuerwehr <strong>Fehrbellin</strong> jeweils 500,00 € aus <strong>de</strong>r Haushaltsstelle „Zuwendung anVereine“ zur Verfügung zu stellen. Außer<strong>de</strong>m macht er <strong>de</strong>n Vorschlag, <strong>de</strong>n genannten Jubilaren das kalte Buffet aus <strong>de</strong>r Haushaltsstelle„Veranstaltungen“ zu bezahlen.Diesen Anträgen stimmt <strong>de</strong>r Ortsbeirat einstimmig zu.Dem Ortsvorsteher liegen noch folgen<strong>de</strong> weitere Anträge auf Zuwendungen vor:„Krebshilfe“ <strong>Fehrbellin</strong> 200,00 €Flying Foxes <strong>Fehrbellin</strong> 150,00 €Diesen Anträgen wird einstimmig zugestimmt.30.06.2009- öffentlich -1. BV-Nr. 0052/09 - Abbau unwirtschaftlicher TelekommunikationsstellenEs wird einstimmig abgelehnt, die öffentliche Telekom-munikationsstelle in <strong>de</strong>r Berliner Straße am Verbrauchermarkt EDEKA in Höhe <strong>de</strong>sÜbergangs im Gehwegbereich vor <strong>de</strong>m Parkplatz aufzugeben.2. Zuwendungen an VereineDem Ortsbeirat liegen drei Anträge vor.1. Antrag <strong>de</strong>s SV 90 <strong>Fehrbellin</strong> - Sektion Kegeln; dieser ist an die <strong>Gemein<strong>de</strong></strong>vertretung gerichtet und wird dorthin verwiesen.2. Antrag <strong>de</strong>s SV 90 <strong>Fehrbellin</strong> - zwecks Zuwendung für die anfallen<strong>de</strong>n Erbpachtzinsen u.a.Hier erklärt sich Herr Behnicke für befangen und nimmt in <strong>de</strong>n Reihen <strong>de</strong>r Zuhörer Platz.Herr Gutschmidt gibt Erläuterungen und stellt <strong>de</strong>n Antrag, hier erst einmal nur die Hälfte <strong>de</strong>r Summe zu gewähren. Diesem Antrag stimmendie Ortsbeiratsmitglie<strong>de</strong>r zu.Es wird einstimmig (6 Ja-Stimmen) beschlossen, <strong>de</strong>m SV 90 <strong>Fehrbellin</strong> eine Zuwendung in Höhe von 2.000,00 € zukommen zu lassen.Herr Behnicke nimmt wie<strong>de</strong>r an <strong>de</strong>r Beratung teil.3. Antrag <strong>de</strong>s Heimatmuseums - Ankauf <strong>de</strong>r <strong>Fehrbellin</strong>er Zeitung von 1920 bis 1944Es wird vorgeschlagen, hier auch nur die Hälfte (200,00 €) zur gewähren. Nach eingehen<strong>de</strong>r Diskussion beschließt <strong>de</strong>r Ortsbeirateinstimmig, <strong>de</strong>m Heimatmuseum die beantragte Summe von 400,00 € zu gewähren.


Amtsblatt für die <strong>Gemein<strong>de</strong></strong> <strong>Fehrbellin</strong> 10. Februar 2010 • Seite 9- Herr Gutschmidt stellt hier noch folgen<strong>de</strong>n Antrag: Die Schützengil<strong>de</strong> fährt im Rahmen <strong>de</strong>r Städtepartnerschaft im August nach Dülmenund beantragt einen Fahrkostenzuschuss. Es wird vorgeschlagen, 500,00 € aus <strong>de</strong>r Haushaltsstelle „Städtefreundschaft“ zur Verfügung zustellen.Der Ortsbeirat stimmt diesem Vorschlag mit 6 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung zu.27.08.2009- öffentlich -1. Zuwendung RocknachtNach kurzer Diskussion beschließt <strong>de</strong>r Ortsbeirat einstimmig: Die <strong>Fehrbellin</strong>er Biker e.V. erhalten eine Zuwendung in Höhe von 500,00 € fürdie Rocknacht.2. Zuwendung an VereineDer OV schlägt vor, <strong>de</strong>m Seniorenverein Rhinluch e.V. <strong>de</strong>n Mietzuschuss für das II. Halbjahr 2009 auszuzahlen. Der Ortsbeirat stimmt <strong>de</strong>meinstimmig zu.Der OV schlägt vor, <strong>de</strong>m SV 90 <strong>Fehrbellin</strong> e.V. eine Zuwendung in Höhe von 2.000,00 € auszuzahlen. Herr Behnicke erklärt sich bei <strong>de</strong>rBeratung und Beschlussfassung als befangen. Der Ortsbeirat stimmt <strong>de</strong>m mit 7 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung zu.- nichtöffentlich -3. BV-Nr. 0079/09 - Stellungnahme <strong>de</strong>r <strong>Gemein<strong>de</strong></strong> zum Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienhauses,Friedrich-Engels-Straße 11, <strong>Fehrbellin</strong>Beschlossen.08.10.2009- öffentlich -1. Zuwendung an VereineDer OV hat von zwei Vereinen Anträge auf Zuwendungen erhalten. Er schlägt vor, <strong>de</strong>m Reit- und Fahrverein <strong>Fehrbellin</strong> e.V. eineZuwendung in Höhe von 1.000,00 € auszuzahlen. Ebenso schlägt er vor <strong>de</strong>m Verein <strong>de</strong>r Rassegeflügelzüchter <strong>Fehrbellin</strong> e.V. eineZuwendung in Höhe von 200,00 € auszuzahlen. Der Ortsbeirat stimmt bei<strong>de</strong>n Vorschlägen einstimmig zu.03.12.2009- öffentlich -1. Zuwendung an VereineDer Verein für Suchthilfe hat bereits 200,00 € vom Ortsvorsteher erhalten. Der Ortsbeirat gibt dazu nachträglich seine einstimmigeZustimmung.Der OV schlägt vor, <strong>de</strong>m Ortschronisten eine Zuwendung in Höhe von 300,00 € auszuzahlen. Der Ortsbeirat stimmt diesem Vorschlageinstimmig zu.1.7. Bekanntmachungen <strong>de</strong>sOrtsbeirates Hakenberg1.7.1 Beschlüsse Ortsbeirat Hakenberg 200916.11.2009- öffentlich -1. Zuwendung an VereineDer Ortsbeirat beschließt folgen<strong>de</strong> Zuwendungen an Vereine:Heimat- und Kulturverein 400,00 €FF Hakenberg 400,00 €Angelverein Hakenberg 100,00 €2. Zuwendung an OrtschronistDer Ortsbeirat beschließt einstimmig für die Ortschronistin eine Zuwendung in Höhe von 100 €.1.8. Bekanntmachungen <strong>de</strong>sOrtsbeirates Karwesee1.8.1 Beschlüsse Ortsbeirat Karwesee 200926.02.2009- öffentlich -1. Zuwendung an <strong>de</strong>n OrtschronistenEs wird einstimmig festgelegt, <strong>de</strong>r Ortschronistin Frau Bellin 100,00 € zukommen zu lassen. Die Übergabe soll in <strong>de</strong>r nächstenOrtsbeiratssitzung erfolgen.09.12.2009


Seite 10 • 10. Februar 2010- öffentlich -1. Zuwendung an VereineFolgen<strong>de</strong>r Vorschlag wird unterbreitet:Sportverein 450,00 €Frauen 170,00 €Feuerwehr 180,00 €Kulturverein 100,00 €Dieser Vorschlag wird einstimmig beschlossen.Amtsblatt für die <strong>Gemein<strong>de</strong></strong> <strong>Fehrbellin</strong>2. Zuwendung OrtschronistEs wird einstimmig beschlossen, <strong>de</strong>r Ortschronistin 100,00 € zukommen zu lassen.1.9. Bekanntmachungen <strong>de</strong>sOrtsbeirates Königshorst1.9.1 Beschlüsse Ortsbeirat Königshorst 200922.04.2009- öffentlich1. Zuwendung an VereineDer Ortsvorsteher schlägt folgen<strong>de</strong>s vor:Ältere Sportgruppe 400 € Feuerwehr Lobeofsund 350 €Hun<strong>de</strong>sportverein 100 € Feuerwehr Königshorst 350 €Schützenverein 400 € Kaffeetreff 200 €Diesen Vorschlägen wird einstimmig zugestimmt.02.12.2009- öffentlich -1. Zuwendung an OrtschronistDer Ortsbeirat beschließt einstimmig, die im Haushalt eingeplanten Mittel in Höhe von 200,00 € an <strong>de</strong>n Ortschronisten auszureichen.1.10. Bekanntmachungen <strong>de</strong>sOrtsbeirates Langen1.10.1 Beschlüsse Ortsbeirat Langen 200930.04.2009- öffentlich -1. Zuwendung an VereineDer Ortsvorsteher teilt mit, dass bei <strong>de</strong>n Zuwendungen an Vereine in Langen 1.800 € zur Verfügung stehen. Er macht folgen<strong>de</strong>n Vorschlagzur Verteilung:Sportverein 500 €Angelverein 400 €Verein Rechenschwacher Kin<strong>de</strong>r 150 €GKR 200 €Feuerwehr 400 €Frauengymnastikgruppe 150 €Der Ortsbeirat stimmt <strong>de</strong>m einstimmig zu.1.11. Bekanntmachungen <strong>de</strong>sOrtsbeirates Lentzke1.11.1 Beschlüsse Ortsbeirat Lentzke 200911.05.2009- öffentlich -1. Zuwendung an VereineDer Ortsvorsteher teilt mit, dass von <strong>de</strong>n Vereinen Anträge gestellt wor<strong>de</strong>n sind. Es wird vorgeschlagen, Zuwendungen wie folgtauszureichen:Seniorengruppe 350,00 €Ländlicher Reit- und Fahrverein Lentzke 200,00 €


Amtsblatt für die <strong>Gemein<strong>de</strong></strong> <strong>Fehrbellin</strong> 10. Februar 2010 • Seite 11Feuerwehr Lentzke 250,00 €Verein Lentzker Luchleben 400,00 €Frauengruppe 100,00 €Der Ortsbeirat beschließt v.g. Zuwendungen einstimmig.1.12. Bekanntmachungen <strong>de</strong>sOrtsbeirates Linum1.12.1 Beschlüsse Ortsbeirat Linum 200919.05.2009- öffentlich -1. Zuwendung an Vereine- Angelverein Linum für die Jugendgruppe 200 € Stimmverhältnis 3/0/0- Feuerwehr Jugendgruppe 200 € Stimmverhältnis 3/0/0- Fußballer TrainingscampStimmverhältnis 2/0/0800 €(Herr Hüttig erklärt sich für befangen)- LandfrauenStimmverhältnis 2/0/0200 €(Frau Nickel erklärt sich für befangen)- Linumer Schützen 300 € Stimmverhältnis 3/0/0Die Startgebühr für das Drachenbootrennen soll aus <strong>de</strong>r Veranstaltungshaushaltstelle bezahlt wer<strong>de</strong>n.2. Meinungsumfrage zur Inschrift <strong>de</strong>r Tafel am DenkmalDie meiste Stimmenanzahl (38 Stimmen) entfällt auf <strong>de</strong>n Vorschlag:Frie<strong>de</strong> vermag alles, <strong>de</strong>r Krieg nichts.von Bruno KreiskyIm Anschluss wird die Inschrift für die Tafel einstimmig beschlossen.19.11.2009- öffentlich -1. Zuwendung an VereineFolgen<strong>de</strong> Zuwendungen an Vereine wer<strong>de</strong>n einstimmig beschlossen:Fußballer 250,00 EuroKleintierzüchter 200,00 Euro.2. Zuwendung an <strong>de</strong>n OrtschronistenEs wird einstimmig beschlossen, <strong>de</strong>m Ortchronisten eine Zuwendung von 200,00 Euro zu gewähren.1.13. Bekanntmachungen <strong>de</strong>sOrtsbeirates Manker1.13.1 Beschlüsse Ortsbeirat Manker 200928.05.2009- öffentlich -1. Zuwendung an VereineDer Ortsbeirat beschließt folgen<strong>de</strong> Zuwendungen an Vereine einstimmig:Im Jahr 2009 steht ein Betrag von 1.200,- € zur Verfügung.1. Die Freiwillige Feuerwehr Manker erhält einen Zuschuss von 300,- €. Die Zahlung erfolgt durch persönliche Übergabe durch <strong>de</strong>nOrtsvorsteher (OV).2. Der Sportverein Protzen erhält einen Zuschuss in Höhe von 200,- €. Die Überweisung erfolgt durch die <strong>Gemein<strong>de</strong></strong> <strong>Fehrbellin</strong>.3. Für die Seniorenweihnachtsfeier wird ein Betrag von 300,- € zur Verfügung gestellt. Die Zahlung erfolgt nach Abrechnung durch <strong>de</strong>n OV.4. Die Sportgruppe Manker erhält einen Zuschuss in Höhe von 100,- €. Die Zahlung erfolgt durch <strong>de</strong>n OV gegen Quittung.5. Die Volkssolidarität – Ortsgruppe Manker – erhält einen Zuschuss von 200,- €. Die Zahlung erfolgt durch persönliche Übergabe durch <strong>de</strong>nOV.6. Der verbleiben<strong>de</strong> Restbetrag wird als Reserve vorgehalten. Auszahlung erfolgt nach Vorlage von Quittungen an <strong>de</strong>n OV.08.10.2009- öffentlich -1. Zuwendung an VereineDer Ortsbeirat beschließt einstimmig, <strong>de</strong>n Zuschuss <strong>de</strong>r Feuerwehr Manker um 100,00 € zu erhöhen.


Seite 12 • 10. Februar 20101.14. Bekanntmachungen <strong>de</strong>sOrtsbeirates ProtzenAmtsblatt für die <strong>Gemein<strong>de</strong></strong> <strong>Fehrbellin</strong>1.14.1 Beschlüsse Ortsbeirat Protzen 200912.05.2009- öffentlich -1. Zuwendungen an VereineEs wer<strong>de</strong>n folgen<strong>de</strong> Vorschläge unterbreitet:Nachbarschaftsverein 200 €Volkssolidarität - Ortsgruppe Protzen 200 €Posaunenchor Protzen-<strong>Fehrbellin</strong> 100 €Sportverein Protzen 700 €Insel e.V. Protzen 200 €Karate DO ENPI Protzen 100 €Angelverein Protzen 100 €Diesen Vorschlägen wird einstimmig zugestimmt.18.08.2009- öffentlich -1. Zuwendungen an die GABDer Ortsbeirat beschließt einstimmig, <strong>de</strong>r GAB einen Zuschuss in Höhe von 1.000,00 € zu gewähren.2. Zuwendung an <strong>de</strong>n OrtschronistenDer Ortsbeirat beschließt einstimmig einen Zuschuss in Höhe von 100,00 € zu gewähren.1.15. Bekanntmachungen <strong>de</strong>sOrtsbeirates Tarmow1.15.1 Beschlüsse Ortsbeirat Tarmow 200913.10.2009- öffentlich -1. Zuwendung an VereineEs wird folgen<strong>de</strong>r Vorschlag unterbreitet:Jugend 150,00 €Kin<strong>de</strong>r 150,00 €Frauen 150,00 €Rentner 150,00 €Anglerverein 250,00 €Freiwillige Feuerwehr Tarmow 250,00 €Diesem Vorschlag stimmt <strong>de</strong>r Ortsbeirat einstimmig zu.1.16. Bekanntmachungen <strong>de</strong>sOrtsbeirates Walchow1.16.1 Beschlüsse Ortsbeirat Walchow 200928.04.2009- öffentlich -1. Vorbereitung Bahnhofsfest DammkrugEs wird vorgeschlagen, für das Bahnhofsfest einen Zuschuss aus <strong>de</strong>r Haushaltsstelle „Veranstaltungen“ in Höhe von 750,00 €bereitzustellen.Diesem Antrag stimmt <strong>de</strong>r Ortsbeirat einstimmig zu.2. Vorbereitung Drachenbootrennen am 13.06.09Zum Drachenbootrennen in Wustrau hat sich <strong>de</strong>r Ortsteil Walchow (Ortsbeirat, Feuerwehr, Dorfverein) angemel<strong>de</strong>t. Die dafür anfallen<strong>de</strong>nStartgebühren in Höhe von 180,00 € aus <strong>de</strong>r Haushaltsstelle „Veranstaltungen“ bewilligt <strong>de</strong>r Ortsbeirat einstimmig.20.08.2009- öffentlich -1. Zuwendung an VereineDer Ortsvorsteher schlägt folgen<strong>de</strong> Verteilung vor:SV Protzen 150,00 €


Amtsblatt für die <strong>Gemein<strong>de</strong></strong> <strong>Fehrbellin</strong> 10. Februar 2010 • Seite 13Freiwillige Feuerwehr Walchow 300,00 €Verein Bran<strong>de</strong>nburgisches Dorf Walchow 300,00 €Ortschronist 100,00 €Diesem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.Die Summe von 480,32 € für Veranstaltungen soll für das Herbstfest und die Weihnachtsfeier eingesetzt wer<strong>de</strong>n.1.17. Bekanntmachungen <strong>de</strong>sOrtsbeirates Wall1.17.1 Beschlüsse Ortsbeirat Wall 200905.05.2009- öffentlich -1. Zuwendung an VereineEs wird einstimmig beschlossen, <strong>de</strong>m Heimatverein 600 € aus <strong>de</strong>r HHSt. Zuwendungen an Vereine zukommen zu lassen.2. VeranstaltungenDer Ortsbeirat beschließt einstimmig, 800 € für das Dorffest und 100 € für die Rentner zur Verfügung zu stellen.01.12.2009- öffentlich -1. BV-Nr. 0121/09 - Grundsatzbeschluss zu Wan<strong>de</strong>rwegenFrau Stolz stellt <strong>de</strong>n Antrag, über je<strong>de</strong>n einzelnen Weg zu beraten und zu beschließen. Diesem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.Weg 1: Frau Stolz gibt zu Be<strong>de</strong>nken, dass durch dieWegeherstellung Splitterflächen entstehen für <strong>de</strong>nPächter, eine Abstimmung mit <strong>de</strong>m Pächternotwendig und eine Anpflanzung von Bäumenentlang <strong>de</strong>s Weges mit <strong>de</strong>n Anliegern speziell <strong>de</strong>mGaststättenbetreibern abzustimmen ist.Der Weg 1 wird einstimmig befürwortet.Weg 2: Frau Stolz gibt zu Be<strong>de</strong>nken, dass hier dieZustimmung von Privateigentümern einzuholen ist.Der Weg 2 wird einstimmig befürwortet.Weg 3: Frau Stolz gibt zu Be<strong>de</strong>nken, dass hier dieZustimmung von Privateigentümern und <strong>de</strong>rNaturschutzbehör<strong>de</strong> einzuholen ist. Ermittlung <strong>de</strong>ranfallen<strong>de</strong>n Kosten.Der Weg 3 wird einstimmig befürwortet.Weg 4:Weg 5:Der Weg 4 wird einstimmig befürwortet.Frau Stolz gibt zu Be<strong>de</strong>nken, dass hier dieZustimmung von Privateigentümern und <strong>de</strong>rNaturschutzbehör<strong>de</strong> (starker Bewuchs) einzuholenist. Außer<strong>de</strong>m sind die anfallen<strong>de</strong>n Kosten zuermitteln (Vermessung).Der Weg 5 wird einstimmig befürwortet.Weg 6: Herr Sattelmair stellt <strong>de</strong>n Antrag, dieBeschlussvorlage wie folgt zu än<strong>de</strong>rn:Es ist zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, <strong>de</strong>nehemals öffentlichen Weg wie<strong>de</strong>r öffentlich zuwidmen und einen Bahnübergang zu errichten.Diesem Än<strong>de</strong>rungsantrag wird einstimmigzugestimmt.Der Weg 6 wird einstimmig befürwortet.Weg 7: Der Weg 7 wird einstimmig befürwortet.Es wird festgehalten, dass zunächst alle erfor<strong>de</strong>rlichen Genehmigungen, Kostenschätzungen und sonstigen Stellungnahmen(beispielsweise betroffener Pächter) einzuholen sind und <strong>de</strong>r Ortsbeirat über die laufen<strong>de</strong>n Entwicklungen zeitnah zu informieren ist. ImAnschluss ist die Durchführung einer Einwohnerversammlung beabsichtigt. Infolge ist das erarbeitete Wegekonzept im Ortsbeirat zubeschließen. Danach erfolgt die Umsetzung.Der Ortsbeirat beschließt mit <strong>de</strong>r v.g. Än<strong>de</strong>rung einstimmig:1. Die in <strong>de</strong>r Anlage als 1 bis 7 eingezeichneten Flächen wer<strong>de</strong>n als Wan<strong>de</strong>rwege eingerichtet.Zusätzliche MaßnahmenDer Weg Nr. 1 Flur 5 Flurstück 162 wird einseitig bepflanzt.Als Verbindung zur Luchchaussee ist ein Übergang über <strong>de</strong>n vorhan<strong>de</strong>nen Graben zu schaffen.Der Weg Nr. 2 für das private Flurstück 127 Flur 5 ist mit <strong>de</strong>m Eigentümer eine Gestattung zur wegerechtlichen Benutzung abzuschließen.Der Weg Nr. 3, dort wo er über private Flurstücke angelegt wer<strong>de</strong>n muss, sind mit <strong>de</strong>n Eigentümern Gestattungen zur wegerechtlichenBenutzung abzuschließen.2. Die Herstellung und Pflege <strong>de</strong>r Wan<strong>de</strong>rwege ist von <strong>de</strong>m Verein i.G. „Bürger für Wall“ vorzunehmen.


Seite 14 • 10. Februar 2010Amtsblatt für die <strong>Gemein<strong>de</strong></strong> <strong>Fehrbellin</strong>3. Die Verwaltung wird beauftragt:a) alle dazu erfor<strong>de</strong>rlichen behördlichen Genehmigungen einzuholen.b) einen Vertrag mit <strong>de</strong>m Verein i.G. „Bürger für Wall“ über die Herstellung und Pflege <strong>de</strong>r Wan<strong>de</strong>rwege sowie Herstellung <strong>de</strong>s Übergangszur Luchchaussee abzuschließen.1.18. Bekanntmachungen <strong>de</strong>sOrtsbeirates Wustrau-Altfriesack1.18.1 Beschlüsse Ortsbeirat Wustrau-Altfriesack 200904.03.2009- öffentlich -1. BV-Nr. 0016/08 II - Beschluss über <strong>de</strong>n Standort <strong>de</strong>r Altglascontainer in AltfriesackDer Ortsbeirat beschließt einstimmig:Der Standort <strong>de</strong>r Altglascontainer an <strong>de</strong>r Straße Zur Zugbrücke in Altfriesack wird an die L 164, Abschnitt 030, Stat.-km 0,117, auf dieöstliche Straßenseite bei Altfriesack verlegt.2. BV-Nr. 0008/09 - Grundsatzentscheidunghier: Nutzung Räumlichkeit ehemalige Polytechnik in WustrauNach eingehen<strong>de</strong>r Diskussion wird folgen<strong>de</strong>s einstimmig beschlossen:Der Ortsbeirat Wustrau-Altfriesack beschließt, einen Teil <strong>de</strong>r Räumlichkeiten <strong>de</strong>r ehemaligen Polytechnik <strong>de</strong>r Grundschule Wustraueigenverantwortlich zu nutzen.Voraussetzung ist die Einreichung eines entsprechen<strong>de</strong>n Konzeptes als Basis für die entsprechen<strong>de</strong>n baulichen Maßnahmen (Diezukünftige Nutzung durch <strong>de</strong>n Verein Seefestival wird durch <strong>de</strong>n Ortsbeirat überdacht.).Im Ergebnis ist eine Haus- und Gebührenordnung zu erstellen.28.04.2009- öffentlich -1. BV-Nr. 0013/09 - Beschluss über Baumpflanzung, Hohes En<strong>de</strong>, WustrauDie Beschlussvorlage wird wie folgt beschlossen:In Anlehnung an das historische Erscheinungsbild soll das Ortsbild am Hohen En<strong>de</strong> in Wustrau verbessert wer<strong>de</strong>n. Die öffentlicheGrünfläche soll behutsam neu gestaltet wer<strong>de</strong>n. Dazu sind mehrere Altgehölze zu pflegen und stören<strong>de</strong>r Aufwuchs ist zu entnehmen. Dienicht ortstypische Bepflanzung mit Wachol<strong>de</strong>r im Straßenraum wird entfernt. Die schadhaften Zufahrten sollen ausgebessert und neueAbfallbehälter aufgestellt wer<strong>de</strong>n. Außer<strong>de</strong>m sollen folgen<strong>de</strong> Punkte mit aufgenommen wer<strong>de</strong>n:- Weiterführung <strong>de</strong>s Gehweges ab Eingang Ba<strong>de</strong>stelle in Richtung Heimatstube- die Bepflanzung mit Flie<strong>de</strong>r am Eiskeller auf <strong>de</strong>r linken Seite- die Bepflanzung <strong>de</strong>s Eiskellerhügels mit Flachwurzlern.Das Vorhaben soll als Teil <strong>de</strong>r städtebaulichen Sanierungsmaßnahme im Sanierungsgebiet „Ortskern Wustrau“ verwirklicht wer<strong>de</strong>n. DasBauamt <strong>de</strong>r <strong>Gemein<strong>de</strong></strong> <strong>Fehrbellin</strong> wird beauftragt, die Einzelbestätigung für das Vorhaben beim Lan<strong>de</strong>samt für Bauen und Verkehr zubeantragen. Nach <strong>de</strong>r Bestätigung sind die Bauleistungen auszuschreiben.Der Ortsvorsteher beantragt in diesem Zusammenhang die Instandsetzung <strong>de</strong>s Weges an <strong>de</strong>r Heimatschule mit aufzunehmen. Darüber wirdkurz diskutiert und dieser Antrag einstimmig beschlossen.2. BV-Nr. 0023/09 - Beschluss über die Einfriedung <strong>de</strong>r Altglascontainer am Weinbergweg, WustrauDer Ortsbeirat beschließt folgen<strong>de</strong>s einstimmig:Der Stellplatz <strong>de</strong>r Altglascontainer am Weinbergweg, Wustrau, wird mit einem neuen Zaun (Höhe 1,50 m, grün, pulverbeschichtet)eingefrie<strong>de</strong>t. Der Bauhof <strong>de</strong>r <strong>Gemein<strong>de</strong></strong> <strong>Fehrbellin</strong> wird beauftragt, diesen Beschluss umzusetzen.25.06.2009- öffentlich -1. Zuwendungen an VereineEs wird einstimmig beschlossen:VereinZuwendungTSV Wustrau 500,- €FF Wustrau 850,- €Anglerverein 200,- €Heimat- und Kulturverein 2.800,- €1.000,- € HeimatmuseumSeefestival 3.000,- €Seniorenverein 900,- €Brückenfest Altfriesack 1.800,- €För<strong>de</strong>rverein „Grüne Schule (100,- €)Wustrau“Herbstfeuer Toilette 60,- €03.12.2009


Amtsblatt für die <strong>Gemein<strong>de</strong></strong> <strong>Fehrbellin</strong> 10. Februar 2010 • Seite 15- öffentlich -1. Zuwendung OrtschronistDie Ortschronistin Frau Fink soll im Jahr 2010 eine Entschädigung erhalten von 400,00 €. Dieser Beschluss wird einstimmig angenommen.2. Zuwendung an VereineDer Seniorenverein soll einen Gutschein von 50,00 € erhalten.Dieser Beschluss wird einstimmig bestätigt.1.2 Abgabenbeschei<strong>de</strong>Die <strong>Gemein<strong>de</strong></strong> <strong>Fehrbellin</strong> erhebt im Kalen<strong>de</strong>rjahr 2010 die Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliches Vermögen (Grundsteuer A) und dieGrundstücke <strong>de</strong>s Grundvermögens (Grundsteuer B) gemäß § 27 Absatz 1 und 3 <strong>de</strong>s Grundsteuergesetztes in Höhe <strong>de</strong>r Beträge, die für dasvorangegangene Kalen<strong>de</strong>rjahr 2009 zu entrichten waren. Neue Abgabenbeschei<strong>de</strong> wer<strong>de</strong>n grundsätzlich nicht erteilt. Die Abgaben wer<strong>de</strong>nnur dann durch schriftlichen Bescheid neu festgesetzt, wenn:- die Abgabenpflicht neu begrün<strong>de</strong>t wird,- <strong>de</strong>r Abgabenschuldner wechselt,- <strong>de</strong>r Jahresbetrag <strong>de</strong>r Abgabenschuld sich än<strong>de</strong>rt,- die Fälligkeit sich än<strong>de</strong>rt.Die zu erheben<strong>de</strong>n Abgaben wer<strong>de</strong>n hiermit ohne Zustellung neuer Abgabenbeschei<strong>de</strong> festgesetzt.Die Festsetzung bewirkt, dass die Abgaben weiterhin in <strong>de</strong>r Höhe zu entrichten sind, wie sie sich aus <strong>de</strong>m letzten schriftlichenAbgabenbescheid ergeben. Soweit nur für einzelne Grundstücke <strong>de</strong>sselben Eigentümers neue Abgabenbeschei<strong>de</strong> ergehen, behalten für dieübrigen Grundstücke die bisherigen Abgabenbeschei<strong>de</strong> ihre Gültigkeit.Für <strong>de</strong>n Abgabenschuldner treten mit <strong>de</strong>m Tage <strong>de</strong>r öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihm andiesem Tage ein schriftlicher Abgabenbescheid zugegangen wäre.Die Abgabepflichtigen wer<strong>de</strong>n daher gebeten, die Abgaben mit <strong>de</strong>n Beträgen, die sich aus <strong>de</strong>n letzten Abgabenbeschei<strong>de</strong>n ergeben,weiterhin ohne beson<strong>de</strong>re Auffor<strong>de</strong>rung zu <strong>de</strong>n üblichen Fälligkeitsterminen (15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. bzw. bei Jahreszahlern zum01.07.) an die <strong>Gemein<strong>de</strong></strong>kasse zu überweisen.Rechtsbehelfsbelehrung:Gegen die durch diese Bekanntmachung bewirkte Festsetzung <strong>de</strong>r Abgabenbeschei<strong>de</strong> kann innerhalb eines Monats nach Veröffentlichungdieser Bekanntmachung Wi<strong>de</strong>rspruch eingelegt wer<strong>de</strong>n. Der Wi<strong>de</strong>rspruch ist schriftlich o<strong>de</strong>r zur Nie<strong>de</strong>rschrift bei <strong>de</strong>r <strong>Gemein<strong>de</strong></strong> <strong>Fehrbellin</strong>(Johann-Sebastian-Bach-Straße 6, 16833 <strong>Fehrbellin</strong>) einzulegen.BehnickeBürgermeisterin(Siegel)En<strong>de</strong> <strong>de</strong>r amtlichen Bekanntmachungen2. Nichtamtliche Bekanntmachungen


Seite 16 • 10. Februar 2010Amtsblatt für die <strong>Gemein<strong>de</strong></strong> <strong>Fehrbellin</strong>2.1. GAB Protzen – Freiwilligenagentur„Die richtige Person am richtigen Ort“Sind Sie ein Mensch, <strong>de</strong>r gerne freiwillig an<strong>de</strong>ren Menschen hilft? O<strong>de</strong>r suchen Sie einen Freiwilligen <strong>de</strong>r Ihnen helfend zur Hand geht?Dann kommen Sie zu uns!Wir sind eine zentrale Informations-, Beratungs-. und Vermittlungsstelle für alle Menschen, die gerne freiwillig und ehrenamtlich tätig wer<strong>de</strong>nwollen. Ebenso sind wir Anlaufstelle für Menschen, die ehrenamtliche Hilfe für sich nutzen möchten.Wir bringen die richtige Person zum richtigen Ort.Wir bieten Ihnen Vermittlung <strong>de</strong>r Freiwilligen, sowie Informationen über Rechte, Pflichten und Versicherungs-schutz im Ehrenamt. Außer<strong>de</strong>morganisieren wir regelmäßige Stammtische für Ehrenamtler zum Erfahrungs- und Informationsaustausch und zur Problembesprechung.Warum wer<strong>de</strong>n Sie freiwillig aktiv?nützlich sein; Gutes tun; Arbeit fin<strong>de</strong>n; helfen; Freun<strong>de</strong> fin<strong>de</strong>n; Alleinsein und Langeweile überbrücken; Spaß haben; Anerkennung fürgebrachte Leistungen; Ergänzung zum herkömmlichen Berufsleben; Wissen und Können weitergebenWo wer<strong>de</strong>n Sie freiwillig aktiv?Grünanlagen; Fahrdienste; Begleitung zu Ämtern, Behör<strong>de</strong>n, Ärzten; Öffentlichkeitsarbeit; Natur und Umwelt; Hausaufgabenhilfe; Vereine;Kin<strong>de</strong>rgarten; direkte FamiliehilfeWohnortnah und kostenlosSie wollen etwas tun?Dann sprechen Sie mit uns:GAB Protzen – FreiwilligenagenturDorfstraße 7816833 ProtzenIhre Ansprechpartnerinnen: Daniela Redzepi, Heike NiemannDie Mitarbeiter fin<strong>de</strong>n bestimmt das Passen<strong>de</strong> für Sie.Tel: 033932/596-25Fax: 033932/596-23E-Mail: Freiwilligenagentur@freenet.<strong>de</strong>2.2 Frauenhaus/FrauenberatungsstelleWenn Sie und (o<strong>de</strong>r) Ihr(e) Kind(er) körperliche und (o<strong>de</strong>r) psychische Gewalt im häuslichen Bereich erleben o<strong>de</strong>r dies Ihnen droht, könnenSie anrufen unter 0331/2303Sie fin<strong>de</strong>n Schutz und Sicherheit im Frauenhaus (Aufnahme rund um die Uhr, auch nachts) o<strong>de</strong>r Sie vereinbaren mit uns ein persönlichesBeratungsgespräch.Wir helfen Ihnen und unterstützen Sie!

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