Gemeinde Fehrbellin - verwaltung.gemeinde-fehrbellin.de

Amtsblattfür dieGemeindeFehrbellinmit den OrtsteilenBetzin, Brunne, Dechtow, Deutschhof, Stadt Fehrbellin, Hakenberg, Karwesee,Königshorst, Langen, Lentzke, Linum, Manker, Protzen, Tarmow, Walchow, Wall,Fehrbellin, den 29.03.2006Wustrau-AltfriesackINHALTSVERZEICHNISNr. 2 • 2. Jahrgang • 13. Woche1. Amtliche Bekanntmachungen1.1. Bekanntmachungen der Gemeindevertretung1.1.1 Beschluss der Jahresrechnung 2004 und Entlastung der Bürgermeisterin1.1.2 2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Fehrbellin1.1.3 Bekanntmachung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2006 der Gemeinde Fehrbellin1.1.4 Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 02.03.20061.2. Bekanntmachungen des Hauptausschusses1.2.1 Beschlüsse des Hauptausschusses vom 22.02.20061.3. Bekanntmachung des Evangelischen Pfarramtes der Evangelischen Kirchengemeinde Manker-Temnitztal und Temnitzpark1.3.1 Beglaubigter Auszug aus dem Verhandlungsbuch des Gemeindekirchenrates der EvangelischenKirchengemeinde Manker1.3.2 Urkunde über die Vereinigung der der Evangelischen Kirchengemeinde Garz, der EvangelischenKirchengemeinde Küdow-Lüchfeld und der Kirchengemeinde Manker, sämtlich EvangelischerKirchenkreis Wittstock-Ruppin2. Nichtamtliche Bekanntmachungen2.1. Bekanntmachung des Ordnungsamtes an alle Hundehalter1. Amtliche Bekanntmachungen

1.1. Bekanntmachungen derGemeindevertretung1.1.1 Beschluss der Jahresrechnung 2004 und Entlastung der BürgermeisterinBeglaubigter Auszugaus der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Fehrbellin vom 15.12.2005TOP: 8. BV-Nr. 0111/05 - Beschluss über die Jahresrechnung 2004 und Entlastung derBürgermeisterinBeschluss:Gemäß § 93 Absatz 3 der Gemeindeordnung fasst die Gemeindevertretung einstimmig den Beschlussüber die Jahresrechnung 2004 der Gemeinde Fehrbellin.Zugleich wird der Bürgermeisterin die vorbehaltlose Entlastung erteilt.Die Richtigkeit des Auszuges wird beglaubigt. Gleichzeitig wird bescheinigt, dass zur Sitzung unterMitteilung der Tagesordnung rechtzeitig eingeladen worden war.Das o.g. Gremium war beschlussfähig.Fehrbellin, 27.12.2005Gemeinde FehrbellinDie Bürgermeisterin(Siegel)Behnicke1.1.2 2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde FehrbellinAufgrund der §§ 6 und 35 Abs. 2 Nr. 2 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg GO - in derFassung der Bekanntmachung vom 10.10.2001 (GVBl. I/01 S.154), geändert durch Art. 1 des Gesetzesvom 18.12.2001 (GVBl. I/01 S. 298), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes zur Entlastung derKommunen von pflichtigen Aufgaben vom 04.06.2003 (GVBl. I/03 S. 172) in der jeweils geltendenFassung hat die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 02.03.2006 folgende 2. Änderungssatzungzur Hauptsatzung vom 18.12.2003 beschlossen:Artikel I§ 15 Abs. 2 erhält folgende Fassung:§ 15Gemeindebedienstete(2) Die Gemeindevertretung beschließt die Grundsätze für Personalentscheidungen. Dazu gehörtder Vorrang der fachlichen und mensch-lichen Qualifikation vor anderen Kriterien. Tarifrechtlichvorgeschriebene Prüfungen sind nachzuweisen. Alle Stellen sind - soweit möglich - aus demGemeindebereich zu be-setzen. Die vorgeschriebenen Stellenschlüssel, insbesondere nach demKindertagesstätten-gesetz, sind zu beachten. Unumgängliche Personalreduzierungen sindsozialverträglich vorzunehmen. Angestellte ab Entgeltgruppe 9 TVöD werden von derGemeindevertretung eingestellt, eingruppiert und entlassen.Artikel II§ 16 Abs. 5 erhält folgende Fassung:§ 16Bekanntmachungen(5) Die vorgenannten Bekanntmachungen können zusätzlich nachrichtlich in denBekanntmachungskästen der Gemeinde in deren Ortsteilen ausgehängt werden. Bei umfangreichenBekanntmachungen (mehr als 4 Seiten) genügt eine Ersatzbekanntmachung gem. Abs. 4.

Die Bekanntmachungskästen befinden sich in:a) Fehrbellin J.-S.-Bach-Str. 10Promenade 15 (neben dem Getränkehandel)Berliner Allee, Bushaltestelle – Fahrtrichtung Neuruppinb) Betzin Am Dorfangerc) Brunne Dorfstraße 49ad) Dechtow Dorfstraße 17e) Deutschhof Dorfstraße (rechts neben der Bushaltestelle)Kuhhorst Dorfstraße 9Ribbeckshorst Am OrtseingangDreibrückZentrum „Hoffnungstaler Anstalten“f) Hakenberg Dorfstraße 81 (gegenüber der Gaststätte„Zum Kurfürsteneck“)g) Karwesee Dorfanger, An der alten Eicheh) Königshorst Hauptstraße 4 (Schule)Lobeofsund Am AngerNordhofNordhofer Straße (rechts neben der Bushaltestelle)Mangelshorst Lindenstraße 21i) Langen Dorfstraße 16DammkrugAm Postkastenj) Lentzke Containerplatzk) Linum Nauener Straße 34l) Manker Dorfstraße 50m) Protzen Dorfstraße 75n) Tarmow Dorfstraße 44o) Walchow Dorfstraße 45ap) Wall Dorfstraße 47q) Wustrau-Altfriesack Hohes Ende 20Altfriesack Dorfstraße 24Zietenhorst Dorfstraße 22Artikel IIIDie 2. Änderungssatzung tritt am 01.01.2006 in Kraft.Fehrbellin, 07.03.2006BehnickeBürgermeisterin(Siegel)1.1.2 Bekanntmachung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2006 der GemeindeFehrbellinÖffentliche BekanntmachungDie von der Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 02.03.2006 beschlosseneund derHaushaltsplan 2006 der GemeindeFehrbellin und deren AnlagenHaushaltssatzungist gemäß § 78 (4) der Gemeindeordnung dem Landrat des Landkreises Ostprignitz-Ruppin vorgelegtworden.Der Haushaltsplan 2006 der Gemeinde Fehrbellin kann auf Grund seines Umfanges nicht in denBekanntmachungskästen ausgehangen werden und liegt deshalb während der Dienstzeiten in der Zeit

vom 30.03.2006 bis zum 14.04.2006zur Einsichtnahme in der Kämmerei der Gemeinde Fehrbellin, Johann-Sebastian-Bach-Str. 6, Zimmer26a aus.Behnicke(Siegel)Haushaltssatzung der Gemeinde Fehrbellinfür das Haushaltsjahr 2006Aufgrund des § 76 der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom02.03.2006 folgende Haushaltssatzung erlassen:Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2006 wird1. im Verwaltungshaushaltin der Einnahme auf 7.983.100,00 EURin der Ausgabe auf7.983.100,00 EURund2. im Vermögenshaushaltin der Einnahme auf 6.383.100,00 EURin der Ausgabe auf6.383.100,00 EURfestgesetzt.§ 2§ 1Es werden festgesetzt:1. Kredite werden nichtfestgesetzt.2. Verpflichtungsermächtigungenwerden nicht festgesetzt.3. der Höchstbetrag derKassenkredite auf1.330.000,00 EUR§ 3Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgtfestgesetzt:1. Grundsteuera) für land- und forstwirtschaftlichenBetriebe(Grundsteuer A)b) für Grundstücke(Grundsteuer B)2. Gewerbesteuer230 v.H.350 v.H.300 v.H.§ 41. Unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben im Sinne des § 81 Abs. 1 GO sind Beträgea) im Verwaltungshaushalt bis zu 10.000,00 EURb) im Vermögenshaushalt- bei den überplanmäßigen Ausgaben bis zu 20 v.H.vom jeweiligenHaushaltsansatz- bei den außerplanmäßigen Ausgaben bis zu10.000,00 EUR

Die Gemeindevertretung entscheidet über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben, sofern die vorhergenannten Wertgrenzen überschritten werden.2. Als geringfügige Beträge im Sinne des § 79 Abs.3 Satz 2 GO gelten Beträge bis zu 50% desGesamtvolumens des jeweiligen Teilhaushaltes.3. a) Die im Stellenplan mit einem Kw-Vermerkversehenen Planstellen entfallen mit demAusscheiden des Stelleninhabers.b) Bei den im Stellenplan mit einem Ku-Vermerkversehenen Planstellen erfolgt eine Umwandlungder entsprechenden Stellen zu Teilstellen.Fehrbellin, 06.03.2006Erdmann (Siegel) BehnickeVorsitzender derBürgermeisterinGemeindevertretung1.1.4 Beschlüsse der Gemeindevertretungvom 02.03.2006- öffentlich -1. BV-Nr. 0106/05 - 2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde FehrbellinDie Gemeindevertretung beschließt einstimmig die in der Anlage beigefügte 2. Änderungssatzung zurHauptsatzung der Gemeinde Fehrbellin.2. BV-Nr. 0001/06 - Beschluss über die Konzeption zur Reaktivierung Hafenanlage amAmtmannkanal und Herstellung Naturerlebnispfad, LinumDie Gemeindevertretung beschließt einstimmig:1. Die Zustimmung zur Reaktivierung der Hafenanlage mit Bollwerk und zur Einrichtung einesRastplatzes für Wasserwanderer am Amtmannkanal in Linum wird erteilt. Grundlage ist die beigefügteKonzeption vom Oktober 2005.2. Die Zustimmung zur Herstellung eines Naturerlebnispfades mit Ausbau von Beobachtungspunktensowie Informations- und Leitsysten im Teichgebiet wird erteilt. Grundlage ist die beigefügteKonzeption vom Oktober 2005.3. Zur Sicherung der Finanzierung ist der für die Gewährung einer Landeszuwendung erforderlicheEigenanteil in den Haushaltsplan 2006 der Gemeinde Fehrbellin einzustellen.4. Das Bauamt Fehrbellin wird beauftragt, die im Rahmen des Vorhabens gebotenen Abstimmungenmit den Fachbehörden und sonstigen Beteiligten zu führen. Nach gesicherter Finanzierung ist dieAusführung des Projektes zu veranlassen.3. BV-Nr. 0002/06 - Beschluss über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2006Nach Feststellung der genannten Änderungen wird folgender Beschluss gefasst:Gemäß § 76 ff. GO fasst die Gemeindevertretung Fehrbellin mit 20 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmenden Beschluss über die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan, den Stellenplan und dasInvestitionsprogramm 2006.4. BV-Nr. 0003/06 - Anhörung zum Feststellungsbescheid Zweckverband Wasser/AbwasserFehrbellinDie Gemeindevertretung beschließt mit 20 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung:Die Gemeindevertretung nimmt die beabsichtigte Entscheidung des Landrates als allgemeine untereAufsichtsbehörde über die Feststellung des Zweckverbandes Wasser/ Abwasser Fehrbellin zurKenntnis und befürwortet diese.5. BV-Nr. 0006/06 - Grundsatzbeschluss Verkauf Gemeindehaus in Karwesee Flur 3

Flurstück 72/1Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:Das Grundstück Flur 3 Flurstück 72/1, Gemarkung Karwesee, bebaut mit dem Gemeindehaus, wirdverkauft.6. BV-Nr. 0007/06 - Beschluss über den Antrag auf Einleitung des Bebauungsplanverfahrensfür Wohnbebauung an der ObstplantageMit 1 Ja-Stimme, 17 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen wird die Beschlussvorlage abgelehnt.- nichtöffentlich -1. BV-Nr. 0004/06 - Verkauf Ackerflächen in Karwesee Flur 2 Flurstücke 15, 77, 78Beschlossen.2. BV-Nr. 0005/06 - Wiederkauf des Baugrundstücks Flur 2 Flurstück 306, GemarkungKarweseeBeschlossen.3. BV-Nr. 0008/06 - Übernahme der Erschließungsfläche "Alte Schäferei" in WustrauBeschlossen4. BV-Nr. 0009/06 - Verkauf Flur 4 Flur-stück 264, Gemarkung Brunne, 5/8 AnteilBeschlossen.5. BV-Nr. 0015/06 - VertragsangelegenheitBeschlossen.Falls nähere Erläuterungen gewünscht werden, bitte ich die Sprechzeiten der GemeindeverwaltungFehrbellin, Hauptamt, zu nutzen.Behnicke(Siegel)1.2. Bekanntmachungen desHauptausschusses1.2.1 Beschlüsse des Hauptausschusses vom22.02.2006- nichtöffentlich -1. BV-Nr. 0010/06 - Beschluss über den Antrag auf Befreiung für die Errichtung einesEinfamilienhauses mit Garagenanbau, An der Hecke 8, FehrbellinZum Antrag auf Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Sportplatz Wohngebiet 1“der Stadt Fehrbellin für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit einer Hauptdachneigung von18° sowie Bau einer Garage mit Flachdach ohne Begrünung auf Flurstück 314 in Flur 10, GemarkungFehrbellin, An der Hecke 8, wird das Einvernehmen einstimmig erteilt.Falls nähere Erläuterungen gewünscht werden, bitte ich die Sprechzeiten der Gemeinde-verwaltungFehrbellin, Hauptamt, zu nutzen.Behnicke(Siegel)1.3. Bekanntmachung desEvangelischen Pfarramtes derEvangelischen Kirchengemeinde

Manker-Temnitztal und Temnitzpark1.3.1 Beglaubigter Auszug aus dem Verhandlungsbuch des Gemeindekirchen-rates derEvangelischen Kirchengemeinde MankerManker, den 19. September 2005Gemeinsame Sitzung der Gemeindekirchenräte der Kirchengemeinden von Manker, Küdow-Lüchfeldund Garz am 19. September 2005 in Manker. Die Anwesenden Ältesten der Gemeindekirchenrätewerden hier, der ordnungsgemäßen Einladung zur Sitzung Folge leistend, wie folgt aufgeführt:GKR Manker:Pfr. Seidacker (Vors.)Herr Huschke, Frau Messow, Frau Goebel, Frau Zielke, Herr Dittmann.Anwesend waren 6 von 9 (bzw. 6 von 7 ordentlichen) stimmberechtigten Mitgliedern.Der GKR Manker ist damit beschlussfähig.Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung mit Schriftlesung und Gebet. Es wird in TOP 2 wie folgtverhandelt und beschlossen:„Die Kirchenältesten der genannten Gemeindekirchenräte beraten und beschließen in jeweilsseparaten Abstimmungen, nachdem die Beschlussfähigkeit aller drei Körperschaften festgestelltwurde:1. Zum 01. Januar 2006 wird aus den hier vertretenen, bisherigen drei Kirchengemeinden eine neueEvangelische Kirchengemeinde gegründet. Zu dieser gehören die Dörfer Manker, Garz, Vichel,Rohrlack sowie Küdow-Lüchfeld.2. Sie trägt unter Berücksichtigung der Tatsache, dass alle Dörfer zur Temnitztal-gemeinde des AmtesTemnitz gehören – mit Ausnahme von Manker, das Ortsteil Fehrbellin ist – den Namen „EvangelischeKirchengemeinde Manker – Temnitztal“. Dieser Name soll auch ermöglichen, dass Kerzlin-Wildbergohne neue Namensänderung zukünftig beitreten kann, da Orte und Kirchengemeinde dort ebenfalls zurKommunalgemeinde „Temnitztal“ gehören.3. Bis zur im Jahre 2007 anstehenden Neuwahl zum Gemeindekirchenrat (6-jähriger Turnus allerbisherigen Kirchengemeinden) besteht der Gemeindekirchenrat aus allen im Jahre 2001 gewähltenKirchenältesten und Ersatz- und Ehrenältesten der bisherigen Gemeindekirchenräte(Additionsverfahren). Dies sind – unter Berücksichtigung der seit den letzten Wahlen eingetretenenVeränderungen – folgende PersonenKüdow-Lüchfeld:1. Frau Sieglinde Wichmann2. Frau Erika Freese3. Frau Edeltraud Bartel4. Frau Gerda Kaczmarek5. Frau Marita Niquet (Ersatzälteste mit beschlossenem Stimmrecht)5/2. Frau Charlotte Bröhl (stimmberechtigte Ehrenälteste)5/3. Herr Gerhard Rhinow (stimmberechtigter Ehrenältester)Manker:6. Herr Klaus Dittmann7. Frau Irmgard Zielke8. Frau Christa Golchert9. Frau Ursula Messow10. Frau Waltraud Goebel11. Herr Andreas Huschke (nachgerückter ehemaliger Ersatzälter für ausgeschiedeneehemalige Kirchenälteste Frau Elvira Dombrowsky)11/2. Frau Margarete Seidel (stimmberechtigte Ehrenälteste)11/3. Frau Gertrud Hahn (stimmberechtigte Ehrenälteste)

Garz (bestehend aus den Dörfern Garz, Vichel und Rohrlack):12. Herr Edgar Pleßow13. Frau Carmen Bauer14. Frau Rita Manthey15. Frau Christiane Tessmer16. Frau Karin Voigt17. Frau Maria Petrich18. Frau Brundhilde Keller (nachgerückte ehemalige Ersatzälte für ausgeschiedenenehemaligen Kirchenältesten Hans Joachim Schulz)19. Frau Susanne Bergholz (nachgerückte ehemalige Ersatzälte für ausgeschiedeneehemalige Kirchenälteste Annegret Koch).alle:20. Pfr. Stephan ScheidackerDamit besteht der neue Gemeindekirchenrat aus 19 Kirchenältesten mit 1 Pfarrer sowie 4Ehrenältesten. Die Beschlussfähigkeit wird bei 11 liegen (Ehrenälteste haben Sitzungsteilnahmerechtohne –pflicht).4. Es wird beschlossen:Vorsitzender des GKR ab 01.01.2006: Pfr. Scheidacker1. Stellvertreter: Frau Waltraud Goebel (Manker)2. Stellvertreter: Frau Sieglinde Wichmann (Küdow-Lüchfeld)3. Stellvertreter: Herr Edgar Pleßow (Vichel)Kreissynodale: Bleibt Frau Irmgard ZielkeVertreterin: Frau Christa Golchert5. Ein gemeinsamer Haushaltsplan wird ab Haushaltsjahr 2006 aufgestellt, in dem jedoch die Kirchen,zu verwaltenden Häuser sowie die Friedhöfe aller Dörfer extra erscheinen sollen.6. Zum Jahre 2006 sollen alle bisherigen Kirchenbücher geschlossen und alle notwendigenEintragungen in ein neues Gesamtkirchenbuch der neuen Kirchengemeinde eingetragen werden.7. Ein neues Siegel wird – nach Einholung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung und entspr.Beschluss über einen Entwurf – in Auftrag gegeben.8. Das Protokollbuch von Manker soll dem neu zu bildenden GKR zur Weiterführung der Protokolledienen.9. Um Genehmigung dieser Beschlüsse durch die Kirchenaufsicht wird auf dem Dienstwegunverzüglich nachgesucht.“einstimmig/mit…sechs…gegen…null….Stim-men bei….null…StimmenthaltungenVorgelesen, genehmigt, unterschriebengez….Scheidacker…gez…Goebel…gez...Messow(Vorsitzender) (Mitglied) (Mitglied)Die Übereinstimmung dieses Auszuges mit dem Verhandlungsbuch wird beglaubigtManker, den 21. September 2005Scheidacker(Siegel)1.3.2 Urkunde über die Vereinigungder Evangelischen Kirchengemeinde Garz,

der Evangelischen Kirchengemeinde Küdow-Lüchfeld und der Kirchengemeinde Manker,sämtlich Evangelischer Kirchenkreis Wittstock-RuppinMit Zustimmung der Beteiligten hat das Konsistorium aufgrund von Artikel 12 Abs. 3 und Artikel 33Abs. 1 der Gundordnung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vom21./24. November 2003 (KABI.-EKiBB S. 159) beschlossen:§ 1(1) Die Evangelische Kirchengemeinde Garz, die Evangelische Kirchengemeinde Küdow-Lüchfeldund die Kirchengemeinde Manker, sämtlich Evangelischer Kirchenkreis Wittstock-Ruppin, werden zueiner Kirchengemeinde vereinigt.(2) Die vereinigte Kirchengemeinde trägt den Namen „Evangelische Kirchengemeinde Manker-Temnitztal“.§ 2(1) Die Verbindung der Evangelischen Kirchengemeinde Garz, der Evangelischen KirchengemeindeKüdow-Lüchfeld und der Kirchengemeinde Manker zum Pfarrsprengel Manker wird aufgehoben.(2) Die Pfarrstelle der drei Kirchengemeinden des bisherigen Pfarrsprengels Manker wird auf dieEvangelische Kirchengemeinde Manker-Temnitztal übertragen.Diese Urkunde tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.§ 3Berlin, den 13. Dezember 2005Az. 1020-1 (85/059)Evangelische KircheBerlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz- Konsistorium -Seelemann(Siegel)Ende der amtlichen Bekanntmachungen2. Nichtamtliche Bekanntmachungen2.1 Bekanntmachung des Ordnungsamtes an alle HundehalterDas Ordnungsamt der Gemeinde Fehrbellin fordert alle Hundehalter auf, zu gewährleisten, dass öffentlicheFlächen (§ 1 Straßenreinigungssatzung des Amtes Fehrbellin vom 03.09.1996) nicht durch Hundekotverunreinigt werden.Die Verunreinigung durch Hundekot stellt eine Ordnungswidrigkeit gemäß Straßenreinigungssatzung des AmtesFehrbellin dar.Das Ordnungsamt weist darauf hin, dass diese Ordnungswidrigkeit (nach Ordnungswidrigkeitengesetz in dergültigen Fassung) mit einer Geldbuße geahndet werden kann.Weiterhin wird auf die gesetzlichen Regelungen des § 4 – Mitnahmeverbot – der Hundehalterverordnung vom16.06.2004 hingewiesenBehnicke