Protokoll über die öffentliche 17. Sitzung des Ortsbeirates Fehrbellin ...

Protokoll über die öffentliche 17. Sitzung des Ortsbeirates Fehrbellin am 03.03.2011
Sitzungsort:
Sitzungssaal Rathaus Fehrbellin
Beginn: 19.00 Uhr Ende: 20.25 Uhr
Vorsitzender:
Herr Sternbeck
Teilnehmer:
8 Ortsbeiratsmitglieder - lt. Anwesenheitsliste
Von der Verwaltung: Frau Behnicke - gleichzeitig als Protokollführerin
Gäste:
Frau Anneliese Fiebelkorn - Vorsitzende des Seniorenvereins
Frau Zimmermann - BBL
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie der
Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung
Herr Sternbeck eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die
Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates fest.
2. Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen gestellt.
3. Genehmigung der Niederschrift vom 18.11.2010
Herr Gutschmidt bittet folgende Korrekturen bzw. Klarstellungen in der Niederschrift
vorzunehmen:
Zu TOP 6: In der Niederschrift ist nur zu vermerken, dass der Antrag der Fehrbelliner Biker
zurückgenommen wird. Die übrigen Ausführungen sind zu streichen.
Zu TOP 7: Der Antrag bezog sich u.a. nicht nur auf die Promenade sondern auch Promenade
einschließlich der Ecke Brunner Straße.
Die Änderung wird durch die Ortsbeiratsmitglieder einstimmig angenommen.
Die Niederschrift vom 18.11.2010 wird mit der Änderung einstimmig genehmigt.
4. Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
5. Mitteilungen des Ortsvorstehers und der Bürgermeisterin über wichtige
Angelegenheiten
Der Ortsvorsteher informiert über folgende Angelegenheiten:
- Die Baumaßnahme am Weg zum Bollwerk konnte im vergangenen Jahr nicht fertig gestellt
werden. Die Maßnahme setzt sich nach Ablauf der Frostperiode fort und wird in diesem Jahr
fertig gestellt.
- Der Parkplatz an der Promenade wird durch das bauausführende Unternehmen
nachgearbeitet. Die Stellflächen werden nachprofiliert und verdichtet.
- Die Schadstelle im Gehweg Berliner Allee 10 wurde beseitigt. Ursache für den Aufbruch
waren die Wurzeln eines auf dem Privatgrundstück stehenden Baumes. Dieser ist inzwischen
gefällt.
- Den Mitgliedern des Ortsbeirates wurde der Veranstaltungsplan für das Jahr 2011 übergeben.
Folgende Termine sind im Jahr 2011 vorgesehen:
03.01.11 Neujahrsschießen der Schützengilde
12.03.11 Frühlingsball der Senioren der Gemeinde Fehrbellin
16.04.11 Frühjahrsputz der Parkanlagen
23.04.11 Osterfeuer
30.04.11 Aufstellen des Maibaumes
11.06.11 Sportfest SV 90 Fehrbellin
Klärung, ob bei dieser Gelegenheit der Kunstrasenplatz eingeweiht werden
kann -

17.-19.06.11 Fehrbelliner Festtage, Festumzug am 18.06.11
20.08.11 Fehrbelliner Rocknacht
27.08.11 20 Jahre Seniorenverein Fehrbellin
31.10.11 Halloween
27.11.11 Weihnachtsmarkt
2
- Der SV 90 Fehrbellin ist auf dem besten Wege in diesem Jahr Vizemeister im Kegeln zu
werden. Die Siegerehrung findet am 27.03.2011 in der Kegelhalle statt.
- Weiterhin steht die Einweihung der Dülmener Brücke aus. Nach dem Frost können die
Malerarbeiten ausgeführt werden.
- Vom 23.07. – 24.07.2011 findet in Dülmen ein Stadtfest zum 700-jährigen Stadtjubiläum
statt. Zu diesem Fest sind die Fehrbelliner herzlich eingeladen. Eine Delegation nimmt am
Stadtfest teil.
Die Bürgermeisterin gibt folgende Informationen:
- Zur Anfrage der Markierung von Stellplätzen in den Parkbuchten der Berliner Straße führt
sie aus, dass dies aus verschiedenen Gründen nicht sinnvoll ist. Die Parkbuchten sind mit
Kopfsteinpflaster belegt. Wegen des Untergrundes wäre die Markierung nicht sehr lange
haltbar. Im Übrigen verweist die Straßenverkehrsordnung § 12 Abs. 6 auf eine platzsparende
Parkweise.
- Vor der Kita in der Promenade hielten PKW´s auf dem Gehweg. Der Ortsbeirat regte in der
vergangenen Sitzung die Anordnung eines Halteverbotes an und begehrte die Einrichtung
eines Fußgängerüberweges. Das Halteverbot wurde inzwischen umgesetzt. Für die
Einrichtung eines Fußgängerüberweges bestehen rechtliche Hinderungsgründe.
Fußgängerüberwege dürfen nur angelegt werden, wenn auf beiden Fahrbahnseiten ein
Gehweg oder ein weiterführender Fußweg vorhanden ist. Fußgängerüberwege dürfen nicht
im Verlauf eines gemeinsamen Fuß- und Radweges angelegt werden. Die Einrichtung von
Fußgängerüberwegen in Tempo 30-Zonen ist in der Regel entbehrlich. Zudem sind die
Voraussetzungen für die Einrichtung eines Fußgängerüberweges nicht erfüllt. Diese besagen,
dass mindestens 50-100 Fußgänger pro Stunde und 200-300 Fahrzeuge pro Stunde diese
Stelle passieren.
- Der Nussbaum in der Dr.-Erich-Hesse-Straße wurde gefällt.
6. Jugendarbeit
In der Vergangenheit ist beobachtet worden, dass sich hinter der Bibliothek ein Jugendtreffpunkt
mit unschönen Begleiterscheinungen (Rauchentwicklungen im Kleidercontainer) entwickelt.
Herr Sternbeck bittet die BBL um Stellungnahme.
Frau Zimmermann berichtet über die Angebote an die Jugendlichen. Mitarbeiter der BBL
kümmern sich auch um die Treffpunkte in der Stadt. Derzeit gibt es 3 Standorte: Postplatz,
Promenade und Bibliothek. Mit den Jugendlichen führen die Mitarbeiter der BBL
Präventionsgespräche, wie über Sachbeschädigung und Gewalt.
Herr Schneider nimmt um 19.20 Uhr an der Sitzung teil.
7. Seniorenarbeit
Frau Fiebelkorn berichtet über die am 28.02.2011 stattgefundene Mitgliederversammlung.
Bezüglich eines möglichen Standortwechsels hat der Seniorenverein in einem Schreiben,
welches 16 Punkte beinhaltet, Stellung genommen. (Hinweis der BM: Das Schreiben liegt der
Gemeindeverwaltung nicht vor.)

8. BV-Nr. 0013/11 - Grundsatzbeschluss
Für die Vertreter des Seniorenvereins und der Jugendarbeit wird Rederecht zu diesem
Tagesordnungspunkt beantragt. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
Herr Sternbeck und Frau Behnicke geben Erläuterungen zum Beschlussvorschlag. Im Nachgang
entbrennt eine zum Teil kontroverse Diskussion zu Detailfragen. Frau Fiebelkorn erklärt, dass
der Seniorenverein vom Grundsatz her, aber mit Vorbehalt, einverstanden ist. Die Vertreter der
Jugendlichen und der BBL sind mit dem Vorschlag höchst zufrieden.
Herr Kleiner stellt den Antrag, den Punkt 2 mit dem Zusatz „zunächst“ (… zwei Klassenräume)
zu erweitern. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Herr Gutschmidt stellt klar, dass sich
nach Beschlussfassung des Grundsatzes durch die Gemeindevertretung der Ortsbeirat
unverzüglich (nächste Sitzung) mit den Details befasst.
Der Beschlussvorschlag wird mit dem Zusatz einstimmig empfohlen.
9. BV-Nr. 0011/11 - 1. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Fehrbellin zur
Umlage des Verbandsbeitrages des Wasser- und Bodenverbandes
Großer Havelländischer Hauptkanal-Havelseen
Der Ortsbeirat empfiehlt die Beschlussvorlage mit 7Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.
10. Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder
- Herr Waßmuth fragt an, warum die AWU die Entsorgung in der Dr.-Erich-Hesse-Straße nicht
vornimmt. Der bisherige Hinderungsgrund, der Nussbaum, ist beseitigt.
- Herr Gutschmidt fragt an, ob auf dem Parklatz an der Promenade entlang der Sickermulde das
Ende der Stellflächen kenntlich gemacht werden kann. Die Nutzer des Parkplatzes nehmen die
Mulde nicht wahr, sodass sie in diese hineinrutschen.
- Frau Gutsch fragt nach, warum der Poller auf dem Weg im Stadtpark in Höhe Mitte Spielplatz
gesetzt wurde. Vorgegeben war die Aufstellung bis zur Höhe des Wohngrundstückes.
- Herr Waßmuth gibt den Hinweis, dass die Baustelle des neuen Radweges in Lobeofsund mit
Traktoren befahren wird. Die ersten Schäden sind schon erkennbar.
11. Schließung der Sitzung
Der Ortsvorsteher schließt die Sitzung.
3
Sternbeck
Ortsvorsteher
Behnicke
Protokollführerin