Gemeinde Fehrbellin - verwaltung.gemeinde-fehrbellin.de

Seite 2 • 22. Mai 2013Amtsblatt für die Gemeinde Fehrbellin1. Amtliche Bekanntmachungen1.1. Bekanntmachungen der Gemeindeverwaltung1.1.1 Öffentliche Zustellung - diverseDer Festsetzungs- und Heranziehungsbescheid über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages vom 02.11.2010 für die erstmaligeHerstellung der Fahrbahn und der Straßenbeleuchtung im Mühlenweg (3. Bauabschnitt) Langen mit der Nummer 60.5.Mühl.Weg 09/01 undder Festsetzungs- und Heranziehungsbescheid über die Erhebung eines Straßenbaubeitrages vorn 09.01.2013 für die Erneuerung desBuskower Weges in Langen mit der Nummer 60.5.Buskower Weg 09/05, die von der Gemeinde Fehrbellin, Johann-Sebastian-Bach-Straße6, 16833 Fehrbellin, erlassen wurden, können den bundesdeutschen StaatsangehörigenUrsula Wölle, Martha Saar, Arthur Schmidt,Oskar Schmidt, Heinz Krone,Lisbeth Fischer, Margarete Schmidt,nicht zugestellt werden. Der Aufenthaltsort der Empfängerinnen und Empfänger ist unbekannt.Die Bescheide werden daher im Wege der öffentlichen Zustellung zugestellt.Die Festsetzungs- und Heranziehungsbescheide können bei der Gemeinde Fehrbellin, Fachgebiet Planung und Entwicklung, Zimmer 4,Johann-Sebastian-Bach-Straße 6, 16833 Fehrbellin zu den Sprechzeiten Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhrund Donnerstag 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr eingesehen und entgegengenommen werden.Die Festsetzungs- und Heranziehungsbescheide gelten an dem Tag als zugestellt, an dem seit dem Tag der Bekanntmachung (Tag derVeröffentlichung im Amtsblatt für die Gemeinde Fehrbellin) zwei Wochen vergangen sind. Mit dieser öffentlichen Zustellung wird eine Frist inGang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Innerhalb dieser Frist kann gegen die Festsetzungs- undHeranziehungsbescheide Widerspruch erhoben werden. Nach Ablauf der Frist werden die Festsetzungs- und Heranziehungsbescheideunanfechtbar und damit bestandskräftig werden.Rechtsgrundlagen: § 10 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) vom 12.08.2005, veröffentlicht im BGBl. I Seite 2354, zuletzt geändert durchArtikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vorn 22.12.2011 (BGBl. I Seite 3044), in Verbindung mit § 1 Verwaltungszustellungsgesetz für das LandBrandenburg vorn 18. Oktober 1991, veröffentlicht im GVBl. I Seite 457, zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 28.06.2006(GVBl. I Seiten 74, 86).Fehrbellin, 22.04.2013Ute Behnicke(Siegel)1.1.2 Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe von Daten gemäß dem Brandenburgischen Meldegesetzwir möchten in diesem Jahr alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Fehrbellin, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, auf ihrWiderspruchsrecht gegen die Weitergabe von Daten hinweisen.Das Recht auf Widerspruch ist zu folgenden Datenübermittlungen möglich (geregelt durch das Brandenburgisches Meldegesetz –BbgMeldeG vom 17.01.2006 (GVBl. Teil I – Nr. 2 vom 16. Februar 2006)):• Auskünfte an Parteien, politische Vereinigungen u.a. im Zusammenhang mit Wahlen, Volksbegehren und –entscheiden sowieBürgerentscheiden (gem. § 33 Abs. 6 BbgMeldeG)• Auskünfte über Alters- und Ehejubiläen (gem. § 33 Abs. 6 BbgMeldeG)• Datenübermittlung an die öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft, der nicht Sie, sondern Familienangehörige von Ihnen angehören(gem. § 30 Abs. 2 BbgMeldeG)• Datenübermittlung an Adressbuchverlage (gem. § 33 Abs. 6 BbgMeldeG)Die aufgeführten Widersprüche gelten unbefristet bzw. bis auf Widerruf für das Melderegister des Einwohnermeldeamtes, bei dem sieeingelegt wurden.Zur Einlegung des Widerspruchs erhalten Sie in Ihrem Einwohnermeldeamt, Johann-Sebastian-Bach-Str. 6, 16833 Fehrbellin, einenVordruck den sie nutzen können.Ein bereits eingelegter Widerspruch bleibt weiterhin gültig.Fehrbellin, 12.03.2013Behnicke(Siegel)