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Amtsblatt für die Gemeinde Fehrbellin 22. Mai 2013 • Seite 72. BV-Nr. 0002/13 - Beschluss über Änderung des Vertrages zur Kostenbeteiligung am Ausbau der Euromar Straße, 16833Gemeinde FehrbellinBeschlossen.3. BV-Nr. 0007/13 - Vergleich Gemeinde Fehrbellin ./. Kujas & Richter Gemeindezentrum Protzen (ehemaliges Gutshaus)Beschlossen.Falls nähere Erläuterungen gewünscht werden, bitte ich die Sprechzeiten der Gemeindeverwaltung Fehrbellin, Ratsbüro, zu nutzen.Behnicke(Siegel)1.2.6 Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 26.03.2013- öffentlich -1. BV-Nr. 0017/13 - Beschluss über Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 5 der Stadt Fehrbellin „Solarpark Luchstraße“Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:1. Die Zustimmung zum Antrag vom 08.02.2013 der S & Z Energiesysteme Deutschland, 90475 Nürnberg, auf Einleitung desBebauungsplanverfahrens für eine Photovoltaik-Freiflächenanlage auf der ehemaligen Betriebsdeponie Newtex an der Luchstraße inFehrbellin wird erteilt.2. Der Bebauungsplan Nr. 5 der Stadt Fehrbellin „Solarpark Luchstraße“ soll aufgestellt werden. Der räumliche Geltungsbereich umfasst dieFlurstücke 273, 275, 282, 40/3 in Flur 12 der Gemarkung Fehrbellin; er ist in der beiliegenden Karte dargestellt. Planungsziel ist dieSchaffung von Baurecht für die Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage (Solarpark).3. Die Gemeindeverwaltung Fehrbellin wird beauftragt, den Beschluss ortsüblich bekannt zu machen.4. Die Bürgermeisterin der Gemeinde Fehrbellin wird beauftragt, einen entsprechenden Durchführungsvertrag mit der S & Z EnergiesystemeDeutschland, 90475 Nürnberg, abzuschließen. Des Weiteren ist das baurechtlich vorgeschriebene Verfahren für den Bebauungsplandurchzuführen.2. BV-Nr. 0026/13 - Beschluss über den Antrag auf Standortänderung der Bushaltestelle Dorfstraße 68, LangenDie Gemeindevertretung beschließt mit 16 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen:1. Dem Antrag auf Standortänderung der Bushaltstelle, Dorfstraße 68, 16818 Langen, wird zugestimmt. Zu diesem Zweck soll eineBuswartefläche (ca. 15,0 m lang, 2,50 m breit) an der Fahrbahnkante der L 164 hergestellt werden. Die neue Buswartehalle soll dann dortentsprechend platziert werden.2. Das Fachgebiet Planung und Entwicklung wird beauftragt, die Standortänderung der Bushaltestelle mit dem Landesbetrieb Straßenwesenund der ORP Ostprignitz-Ruppiner Personennahverkehrsgesellschaft mbH abzustimmen.3. Das Fachgebiet Planung und Entwicklung wird beauftragt, für den Neubau der Bushaltestelle eine Zuwendung gemäß der Richtlinie zurFörderung von Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen des ÖPNV zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse (Rili ÖPNV-Invest OPR) zubeantragen.3. BV-Nr. 0008/13 - 1. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Fehrbellin zur Umlage des Verbandsbeitrages des WasserundBodenverbandes „Rhin-/Havelluch“Die Gemeindevertretung beschließt mit 17 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimmen:Die 1. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Fehrbellin zur Umlage des Verbandsbeitrages des Wasser- und Bodenverbandes„Rhin-/Havelluch“ wird in der vorliegenden Form beschlossen.4. BV-Nr. 0009/13 - Beschluss über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2013Die Gemeindevertretung beschließt die Beschlussvorlage mit den v.g. Änderungen im Haushaltsplan wie folgt einstimmig:Gemäß § 63 ff der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) fasst die Gemeindevertretung Fehrbellin den Beschluss überdie Haushaltssatzung, den geänderten Haushaltsplan, den Stellenplan und das Investitionsprogramm 2013.- nichtöffentlich -5. BV-Nr. . 0027/13 - Klappbrücke Altfriesack: Beschluss über den Generalauftrag zur Anschaffung einer neuen Steuerungsanlageund des AntriebsDie Gemeindevertretung beschließt mit 17 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung:Die Gemeindevertretung beschließt, die Firma IPM Ingenieur- und Projektmanagement GmbH Hydraulik Leipzig, Brahestraße 7, 04347Leipzig, generell mit der Planung, Herstellung, Lieferung und Montage der neuen Steuerungsanlage und des Antriebs für die Klappbrücke inAltfriesack zu beauftragen.6. BV-Nr. 0028/13 - Erneuerung der Gehwege an der Dülmener Straße und der Straße des Friedens, Fehrbellin