Neue Instrumente im Datenschutz - Landesbeauftragter fÃ¼r ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Die Erosion des Datenschutzes - Von der Abstumpfung der alten Regelungen und den Schwierigkeiten, neue Instrumente zu entwickeln - Spiros Simitis I. Stand "Was für eine Privatheit", meinte Umberto Eco im August 1998, "soll eigentlich noch verteidigt werden, wenn niemand mehr daran interessiert ist, daß sie verteidigt wird" Zugegeben: eine zumindest auf den ersten Blick befremdliche, ja geradezu schockierende Frage. Fast ein Vierteljahrhundert nach den ersten, tastenden Versuchen des Hessischen Gesetzgebers, nahezu siebzehn Jahre nachdem das Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil jeden Zweifel am Verfassungsrang der informationellen Selbstbestimmung unmißverständlich zurückgewiesen hat und im vierten Jahr der durch die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten illustrierten und besiegelten Europäisierung des Datenschutzes scheint schließlich alles für eine stete Konsolidierung und nichts für den Zerfall des Datenschutzes zu sprechen. Und doch hat Eco recht, nicht nur gerade jetzt, sondern überhaupt so vehement Zweifel anzumelden. Mindestens vier Gründe lassen sich dafür anführen: 1. Proliferation Die Datenschutzgesetze haben, was zuweilen vergessen wird, von Anfang an ein doppeltes Ziel verfolgt. Sie wollten die Verarbeitung 5
personenbezogener Angaben keineswegs nur in geregelte, gesetzlich festgeschriebene Bahnen überführen, vielmehr ihr zunächst und vor allem Einhalt gebieten. Schon der Hessische Landtag hatte den primären Interventionszweck klar angesprochen, das Bundesverfassungsgericht hat ihn später noch deutlicher formuliert: Der Zugriff auf personenbezogene Daten bleibt solange versperrt wie die benötigte Information auch anders erlangt werden kann. Die Anonymität der Information ist, so gesehen, die Regel, ihre Personalisierung die Ausnahme. Verarbeitende Stellen unterliegen folglich einem zweifachen Begründungszwang. Reflexionen über Art und Umfang der zu verwendenden personenbezogenen Daten dürfen erst angestellt werden, wenn alternative Informationswege ausscheiden. Doch genau diese Abfolge ist durch die anscheinend ebenso einleuchtende wie einprägsame Formel vom Verbot mit Erlaubnisvorbehalt vernebelt und unterlaufen worden. Sie hat sich zum Einfallstor einer Interpretation entwickelt, die sich fast ausschließlich auf eine mögliche Subsumtion unter die gesetzlich tolerierten Verarbeitungskonstellationen konzentriert, darüber aber die gesetzlich genauso geforderte Priorität entpersonalisierter Informationen aus dem Blickfeld nimmt. Die Datenschutzgesetze haben sich damit mehr und mehr in bloße Legitimationsinstrumente verwandelt, die nur dazu dienen, den Umgang mit personenbezogenen Daten zu ordnen, statt ihn auch und gerade in Frage zu stellen. So konnte die Verarbeitung fast unbemerkt und ganz im Schatten der Gesetze von Höhepunkt zu Höhepunkt einer schier unaufhaltsamen Expansion eilen. Der Wandel der Technologie markiert deren Etappen. Den Anfang machten jene, Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre eingerichteten "Datenzentralen", Symbol und Verkörperung der aufkommenden Computerisierung in einem. Den Zitadellen des Mittelalters gleich wurden Bund und Länder mit Megaspeichern überzogen, in denen sich schließlich sämtliche, die Bürgerinnen und Bürger betreffenden Daten wiederfinden sollten, um nicht zuletzt eine schnelle und reibungslose Gewährung der unterschiedlichsten Leistungen ebenso wie deren langfristige Planung sicherzustellen, die, so dachte man, allein der prospektiven Kosten willen, eigentlich nur vom Staat und allenfalls noch von einigen wenigen Großunternehmen aufgebaut werden könnten. 6
Seite 1 und 2: Bettina Sokol (Hrsg.) Neue Instrume
Seite 3 und 4: Vorwort Die Professoren Dr. Thomas
Seite 5 und 6: Georg Schyguda Nutzende und Datensc
Seite 7 und 8: Moment des Schreckens, der Beängst
Seite 9: Tätigkeit tatsächlich in völlige
Seite 13 und 14: chertenkarten genauso universell an
Seite 15 und 16: ingt, unter siebzig oder über hund
Seite 17 und 18: estimmten, für sie schädlichen Su
Seite 19 und 20: gestalten. Gemeint sind etwa die si
Seite 21 und 22: Gleichviel jedoch, ob die Rücksich
Seite 23 und 24: über die Bedingungen der Übermitt
Seite 25 und 26: ereich. Beides, das evidente Desint
Seite 27 und 28: des Bundesverfassungsgerichts vom D
Seite 29 und 30: dezidiert in Generalklauseln eingeb
Seite 31 und 32: ist plötzlich nicht mehr von der i
Seite 33 und 34: Keines dieser Beispiele signalisier
Seite 35 und 36: Damit bahnt sich zugleich der Über
Seite 37 und 38: verarbeitenden Stellen gemeint sein
Seite 39 und 40: lerweile klar erkennbaren Vorbehalt
Seite 41 und 42: Daten einsehen darf. Sicher, der Ge
Seite 43 und 44: fenen vermarktet werden. Dort, wo d
Seite 45 und 46: Kommerzialisierung Grenzen zu setze
Seite 47 und 48: zung nimmt mit steigender Schulbild
Seite 49 und 50: 2.3 Kontinuierliche Verbesserung de
Seite 51 und 52: ses Vorschlags war das Datenschutz-
Seite 53 und 54: Umsetzungsregelungen, die erst eine
Seite 55 und 56: tet, das in regelmäßigen Abständ
Seite 57 und 58: wird, nämlich die Möglichkeiten e
Seite 59 und 60: lein schon nach der Lex-Posterior-R
Seite 61 und 62:
Datenverarbeitende Stellen sollten
Seite 63 und 64:
der Optimierungen und Abwägungen n
Seite 65 und 66:
verdient eine Auszeichnung. Insgesa
Seite 67 und 68:
6. Als Ergebnis der jeweiligen Betr
Seite 69 und 70:
Vorabkontrolle durch behördliche u
Seite 71 und 72:
Die Vorabkontrolle soll in der Form
Seite 73 und 74:
wir etwa an das Personal-, Gesundhe
Seite 75 und 76:
tung betreffen und bei denen die Re
Seite 77 und 78:
ob der Gesetzgeber im Sinne der "wi
Seite 79 und 80:
Nutzende und Datenschutz im Electro
Seite 81 und 82:
Abbildung 1.1: Sicherheitsempfinden
Seite 83 und 84:
Insgesamt ist festzuhalten, daß da
Seite 85 und 86:
Abbildung 1.4: Informationsspeicher
Seite 87 und 88:
tographischer Verfahren gefördert
Seite 89 und 90:
3. Lösungsansätze der Iuk-Industr
Seite 91 und 92:
amerikanischen Initiative "e-trust"
Seite 93 und 94:
Informationszugang und Datenschutz
Seite 95 und 96:
2. Informationszugang als notwendig
Seite 97 und 98:
dien etwa, für Parlamentarier oder
Seite 99 und 100:
weist. Dann hebt er aber einen Pers
Seite 101 und 102:
Zusätzlich werden dem Dritten dann
Seite 103 und 104:
veränderungen einer institutionell
Seite 105 und 106:
Auch andere Reformgedanken und ihre
Seite 107 und 108:
Nachfragern aufgrund ihrer Regelung
Seite 109 und 110:
Datenschutz reichlich Gelegenheit g
Seite 111 und 112:
correct, einem "hypertrophen Datens
Seite 113 und 114:
Datenverarbeitungssystemen der 70er
Seite 115 und 116:
erst einmal Kenntnis von der unrech
Seite 117 und 118:
Befragung 26 hat das LG Stuttgart e
Seite 119 und 120:
auf, da Datenverarbeitung häufig b
Seite 121 und 122:
der Fallgruppe Rechtsbruch geht die
Seite 123 und 124:
nach dann, wenn er dem Rechtsverlet
Seite 125 und 126:
werden sollen. In solchen Fällen k
Seite 127 und 128:
ermittelnde Stelle Daten zur Verfü
Alle anzeigen

Neue Instrumente im Datenschutz - Landesbeauftragter fÃ¼r ...

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?