Neue Instrumente im Datenschutz - Landesbeauftragter für ...

Ein besseres Mittel als die Einwilligung, um die jeweils gewünschten
Daten schnell und möglichst an allen Datenschutzhindernissen vorbei
systematisch zu verwerten, gibt es nicht. Dank der Einwilligung
erwirbt der Käufer mit den Daten auch das Recht, diese grundsätzlich
für seine Zwecke, und zwar ganz nach seinen Vorstellungen zu
verwenden. Letztlich kommt es deshalb nur darauf an, die Einwilligung
so zu formulieren, daß Zweifel an der Fortgeltung gerade jener
gesetzlichen Verarbeitungsbedingungen gar nicht erst auftauchen,
die den Vermarktungsprozeß besonders erschweren. Nicht von ungefähr
sind die Auseinandersetzungen über die Auswirkungen der EG-
Richtlinie auf die Übermittlung personenbezogener Daten in die
Vereinigten Staaten von den Bemühungen begleitet und geprägt
worden, auf die Einwilligung und die Information der Betroffenen
zurückzugreifen, um die Zweckbindung, so weit es nur geht, auszuschalten.
Je deutlicher sich allerdings solche Bestrebungen durchsetzen,
desto janusköpfiger erweist sich die informationelle Selbstbestimmung.
Sie soll einerseits die Herrschaft der Betroffenen über ihre
Daten sichern, schafft jedoch andererseits die Voraussetzungen, um
ausgerechnet die Verarbeitungseinschränkungen zu überwinden, die
um der informationellen Selbstbestimmung willen entwickelt und
gesetzlich verankert worden sind.
Die informationelle Selbstbestimmung ist freilich weit mehr als ein
personalisiertes Entscheidungs- und Verfügungsrecht. Sie ist auch
und gerade konstitutives Merkmal der Kommunikations- und Partizipationsfähigkeit
des einzelnen, damit aber, um noch einmal an die
Aussage des Bundesverfassungsgerichts im Volkszählungsurteil zu
erinnern, "elementare Funktionsbedingung einer freiheitlichdemokratischen
Gesellschaft". Erst die Verknüpfung beider Aspekte
macht die Bedeutung der informationellen Selbstbestimmung aus
und begründet zugleich die Notwendigkeit, die Verarbeitung personenbezogener
Daten gesetzlich zu regeln. Anerkennung und Wahrnehmung
der Entscheidungsprärogative der Betroffenen gehen deshalb
keineswegs lediglich die Betroffenen etwas an, sondern wirken
sich genauso auf die Struktur der Gesellschaft aus.
Steuerbarkeit und Anpassungszwang gefährden allerdings die Kommunikations-
und Partizipationsfähigkeit der Betroffenen keineswegs
nur, solange sie nicht wissen, wer ihre Daten wofür nutzt, vielmehr
ebenso dann, wenn die Daten mit Wissen und Billigung der Betrof-
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