Neue Instrumente im Datenschutz - Landesbeauftragter für ...

lerweile klar erkennbaren Vorbehalt einer Kommerzialisierung der
Verarbeitung, die sich mehr und mehr im Zeichen einer Akquisition
der Daten bei den Betroffenen selbst vollzieht. Sie werden direkt
angesprochen und sie sind es auch, die ihre Daten verkaufen. Der
rechtliche Ansatz ist allem Anschein nach einwandfrei. Kein Gesetzgeber
hat schließlich bei der Frage nach der Rechtfertigung der Verarbeitung
gezögert, die Einwilligung auf eine Stufe mit gesetzlichen
Verarbeitungsanforderungen zu stellen. Sämtliche Gesetze gehen
zudem wie selbstverständlich davon aus, daß die Betroffenen frei
entscheiden können, welche ihrer Daten wem überlassen werden
dürfen. Einschränkungen gibt es nicht einmal bei besonders "sensitiven
Daten". Die Verarbeitung muß sich zwar im Prinzip nach deutlich
restriktiveren Vorschriften richten, Zweifel sind trotzdem ausgeschlossen.
Die Einwilligung der Betroffenen reicht, wie sich etwa an
der EG-Datenschutzrichtlinie (Art. 8 Abs. 2 Buchst. a) zeigt, einmal
mehr aus.
Bedenken hat es trotzdem gegeben. Vor allem bei der Verarbeitung
von Arbeitnehmerdaten zeigte sich sehr schnell, daß es kaum angeht,
sich so vorbehaltlos auf die Einwilligung zu verlassen. Allein schon
die längst von der Rechtsprechung festgeschriebenen Grenzen des
Arbeitgeberfragerechts illustrieren die Notwendigkeit genauso klarer
wie verbindlicher Einschränkungen. Genau diesem Ziel dient auch
das im Betriebsverfassungsgesetz (§ 94 Abs. 1) vorgesehene Mitbestimmungsrecht
der Arbeitnehmervertretungen bei Fragebögen. In
ihren ausdrücklich auf die Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten
bezogenen Empfehlungen hat sich schließlich die Internationale Arbeitsorganisation
ebenfalls für eine strikte Begrenzung ausgesprochen.
Ähnlich ist übrigens die Diskussion bei den für Versicherungsverträge
typischen Datenschutzklauseln verlaufen. Sie waren zunächst
ganz auf die Informationserwartungen der Versicherungsgesellschaften
abgestellt und durch die Einwilligung der Versicherungsnehmer
abgedeckt. Doch die ursprüngliche Fassung scheiterte
sehr bald am Widerstand der Datenschutzbeauftragten und des Bundesaufsichtsamts
für das Versicherungswesen. Der neue Text begrenzt
den Verarbeitungsspielraum der Versicherungen verbindlich
und ist mit beiden Kontrollinstanzen abgesprochen. Der Einwilligung
kommt, so gesehen, nur noch eine rein formale Funktion zu. Sie
wirkt sich also keineswegs auf Inhalt und Tragweite der Klausel aus,
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