Neue Instrumente im Datenschutz - Landesbeauftragter für ...

leicht als Bestätigung ihrer Effizienz aufgefaßt zu werden. Das Gegenteil
ist der Fall. Die Beständigkeit kaschiert nur die schwindende
Wirksamkeit. Wie brüchig die herkömmlichen Mittel sind, hatte sich
schon an der on-line-Verarbeitung gezeigt. Die mühselige Uminterpretation
der Übermittlungsbestimmungen übertünchte ebenso wie
die wachsende Zahl von Spezialvorschriften allenfalls temporär die
Risse im tradierten Regelungssystem.
Nicht anders ist es um die Kontrolle bestellt. Im Kontrollkonzept
spiegelt sich die Annahme einer unausweichlichen Konzentration der
Verarbeitung wider. Die Datenschutzbeauftragten sind das Gegengewicht
zu einem scheinbar genauso expansiven wie zentralistisch
angelegten Verarbeitungsprozeß. Ihre Rechte wurden daher vor dem
Hintergrund einer so verstandenen Verarbeitung konzipiert und können
sich unter diesen Umständen dann am besten entfalten, wenn
sich die Verarbeitungsvorgänge möglichst zentral abspielen und sich
daher nicht nur relativ schnell ausmachen, sondern auch weitaus
leichter kontrollieren lassen. Je mehr daher Dezentralisierung und
Vernetzung die Verarbeitungsmodalitäten von Grund auf veränderten,
desto deutlicher geriet die Kontrolle an die Grenze ihrer Möglichkeiten.
Doch die zunächst mühsam verleugneten Kontrolldefizite
sind, seit Internet den Verarbeitungsprozeß dominiert, kaum zu übersehen.
Die Kontrollinstanzen mögen deshalb unverändert weiterbestehen
und ihre Bedeutung, wie erst jüngst durch die EG-
Datenschutzrichtlinie, immer wieder bestätigt werden. Ihre Aktivitäten
drohen trotzdem sich zunehmend als späte Illustration einer
mittlerweile obsoleten Etappe der Verarbeitung zu erweisen.
Noch viel deutlicher fallen Erwartungen und Realität bei den individuellen
Kontrollrechten auseinander. Die Diskrepanz zeichnete sich,
genaugenommen, schon recht bald nach der Verabschiedung der
ersten Datenschutzgesetze ab und verschärfte sich schnell. So läßt
zwar kein Datenschutzgesetz das Auskunftsrecht aus. Im Gegenteil,
ganz gleich, ob es um nationale, supranationale oder internationale
Regelungen geht, das Auskunftsrecht wird überall in seltener Einmütigkeit
zum harten, unverzichtbaren Kern des Datenschutzes gezählt.
An Informationen über die faktische Bedeutung des Auskunftsrechts
mangelt es dafür um so mehr. Nicht ohne Grund: Auskunft
wird aller Erfahrung nach nur äußerst selten verlangt und
wenn, fast ausschließlich im Gesundheits-, Sozial- und Sicherheits-
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