Neue Instrumente im Datenschutz - Landesbeauftragter für ...

zu werben. Um ein hohes Datenschutzniveau kontinuierlich sicherzustellen,
ist ein Datenschutz-Managementsystem einzurichten. Dessen
wiederkehrende Überprüfung und Verbesserung wird durch
rechtliche Verfahrensregeln abgesichert. Für den Datenverarbeiter ist
entscheidend, daß das Datenschutz-Audit sich den Besonderheiten
seines Betriebes anpaßt und ihm Möglichkeiten eröffnet, mit dem
positiven Ergebnis der Überprüfung die Kommunikation mit der Öffentlichkeit
zu suchen und mit ihm zu werben. Das Datenschutz-
Audit soll die datenverarbeitenden Stellen belohnen, die bei der
Konzeption ihres Angebots datenschutzrechtliche Belange berücksichtigen,
und für alle anderen marktgerechte Anreize schaffen, dies
ebenso zu tun. 2
2.2 Verringerung des Vollzugsdefizits
Nicht nur im Umweltschutzrecht, auch im Datenschutzrecht besteht
ein erhebliches Vollzugsdefizit. Die öffentlichen Datenschutzbeauftragten
und die Aufsichtsbehörden sind durch die weltweite Vernetzung
und die ubiquitäre Verwendung von Informations- und Kommunikationstechniken
überfordert. Hier könnte das Datenschutz-
Audit zu einer Entlastung beitragen. Mit dem von ihm geschaffenen
Anreiz zur Selbstkontrolle verringert das Datenschutz-Audit Defizite
in der Einhaltung des geltenden Datenschutzrechts. Es etabliert neue
Formen und Instanzen der Datenschutzkontrolle, indem es interne
Kontrollverfahren vorsieht, externe private Gutachter einbezieht und
der kritischen Öffentlichkeit Kontrollinformationen bietet und Bewertungsmöglichkeiten
eröffnet. Maßstab der Prüfung dieser Kontrollinstanzen
sind die für die Datenverarbeitung geltenden Anforderungen
des Datenschutzrechts. Da das Datenschutz-Audit andere
Voraussetzungen 3 und Folgen 4 aufweist als die behördliche Datenschutzkontrolle,
vermag es diese sehr wohl zu ergänzen, nicht aber
zu ersetzen.
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3
4
Begründung zu § 17 des MDStV; ebenso Engel-Flechsig, DuD 1997, 15; Roßnagel,
DuD 1997, 507.
Z.B. die freiwillige Teilnahme versus die Durchsetzung von Kontrollen nach
§§ 24, 38 Abs. 1 - 4 BDSG.
Z.B. Nichtzertifizierung der Datenschutzerklärung versus Beanstandungen und
Anordnungen nach §§ 25, 38 Abs. 5 BDSG.
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