Neue Instrumente im Datenschutz - Landesbeauftragter für ...

wir etwa an das Personal-, Gesundheits- oder Sozialwesen denken.
Daß hier erhebliche Risiken bestehen können, zeigt die oft völlig
ungesicherte Nutzung von Telefax.
Zentrale Bedeutung hat natürlich, welche Verfahren "besondere Risiken"
aufweisen und deshalb einer Vorabkontrolle unterzogen werden
müssen. Als erstes kommt es sicherlich auf die Art der Daten an.
Erwägungsgrund 53 der Richtlinie und auch der BDSG-Entwurf
1998 erwähnen ausdrücklich die sensitiven Daten nach Art. 8 der
Richtlinie. Ein Beispiel sind medizinische Daten. Jede Arztpraxis,
jeder Optiker, jedes Krankenhaus ohnehin, jede Sozialstation, die
hilfsbedürftige Menschen betreut, all diese Einrichtungen müssen
hinsichtlich jeder Form der Datenverarbeitung, auch wenn es sich
nur um einen einfachen PC-Einsatz handelt, eine Vorabprüfung
durchführen. Bezieht man auch die anderen sensitiven Daten ein,
zeigt sich, daß die Verpflichtung zu Vorabkontrollen durchaus nicht
nur ein Randproblem darstellt, sondern eine Vielzahl von verantwortlichen
Stellen betroffen sein wird.
Nach den Erwägungsgründen kommt es auch auf die Tragweite der
Anwendungen an. Beispielsweise wird der Fall angeführt, daß sich
die (öffentliche) Datenverarbeitung auf die gesamte Bevölkerung
bezieht. Auf Unternehmensebene wird man konsequenterweise z.B.
alle Fälle einbeziehen müssen, in denen die Anwendung die gesamte
Belegschaft oder alle Kunden umfaßt.
Hinsichtlich der Zweckbestimmung werden die Erwägungsgründe
konkreter und es ist möglich, sich ein deutlicheres Bild zu verschaffen.
Daraus ergibt sich z.B., daß Verfahren, die eine Person von der
Inanspruchnahme eines Rechts, einer Leistung oder einem Vertrag
ausschließen - sämtliche "schwarze Listen", die irgendwo geführt
werden, oder die Wagnisdateien der Versicherungsunternehmen -
vorab kontrolliert werden müssen.
Auch neue Technologien begründen spezifische Risiken. Hier erwähnt
die Richtlinie selbst in den Erwägungsgründen keine besonderen
Voraussetzungen. Zu denken wäre hier an biotechnische Verfahren,
Videoüberwachung, schwer durchschaubare Verarbeitungsmethoden
wie Scoring-Verfahren, Testverfahren, moderne IT-Techniken,
die ein besonderes Fehler- oder Mißbrauchsrisiko aufweisen,
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