Juni - Zams

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) An Herrn Siegele Michael soll für die in seinem Reihenhaus, Burschlweg 7g, eingebaute Solaranlage ein Förderbeitrag in Höhe von € 204,-- (1/4 der Landesförderung), vorbehaltlich der positiven Stellungnahme der Umweltwerkstatt, die noch ausständig ist, gewährt werden. Zu Punkt 5) der Tagesordnung: BM Othmar Sordo erinnert an den letzten Stand der Verhandlungen mit den ÖBB über den Ankauf der aufgelassenen Bahntrasse und ersucht Vzbgm. Lenhart Hubert, der hiebei die Verhandlungen geführt hat, um seinen Bericht. Vzbgm. Lenhart erinnert an den Gemeinderatsbeschluss vom 6.02.2002, in welchem das Kaufangebot der ÖBB grundsätzlich angenommen wurde, jedoch einige Änderungswünsche vorgebracht wurden. Es ging dabei im wesentlichen um folgende Punkte: 1. Nach Ansicht der Gemeinde Zams sollte der „Gewinn“ im Falle einer Weiterveräußerung von Teilflächen der aufgelassenen Bahntrasse durch die Gemeinde im Verhältnis 60 : 40 über einen Zeitraum von max. 20 Jahren aufgeteilt werden. Mag. Herzog beharrt jedoch auf einem Aufteilungsschlüssel von 50 : 50. Er kann sich lediglich eine Verkürzung der Laufzeit auf 17,5 Jahre vorstellen. 2. In Sachen Grundverkauf an die Fa. Blumen Krismer hat sich inzwischen eine neue Lösung insofern ergeben, als das Mutterhaus Zams den bestehenden Schupfen im Bereich der Unterführung abreißt und an dieser Stelle ein Verkaufslokal errichtet. Krismer Stefan wird dieses Verkaufslokal vom Mutterhaus pachten. Hiefür gibt es bereits eine Vereinbarung zwischen den beiden Vertragpartnern. Die von der Gemeinde gegenüber den ÖBB vorgebrachten Bedenken sind somit hinfällig geworden. 3. Die von der Gemeinde vorgeschlagene Lokalisierung der Dienstbarkeit auf den Bereich der Tunnelportale und die Obergrenze für das Vorkaufsrecht zugunsten der ÖBB im Falle einer Weiterveräußerung von Grundflächen wird von Mag. Herzog prinzipiell akzeptiert. Es müssen nur noch die entsprechenden Vertragsformulierungen ausgearbeitet werden. 4. Entschieden abgelehnt wurde vom Verhandlungsleiter der ÖBB jedoch der Antrag der Gemeinde auf Gewährung einer Ratenzahlung für den Kaufpreis. Vzbgm. Lenhart befürwortet eine Annahme des vorgenannten Kompromisses durch die Gemeinde, wenn man wolle, dass der Kauf noch heuer über die Bühne geht. Er gehe davon aus, dass der Vertrag in ca. 4 Monaten von beiden Seiten rechtskräftig unterzeichnet ist. BM Sordo weist darauf hin, dass vor der Erstellung des Kaufvertrages eine Vermessung notwendig ist, durch die sich das Ausmaß der Kauffläche und der endgültige Kaufpreis ergeben werden. Grundsätzlich sei er jedoch für eine Annahme des von Vzbgm. Lenhart ausgehandelten Kompromisses, wobei er sich bei dieser Gelegenheit bei ihm für seine umfangreichen Bemühungen in dieser Angelegenheit bedankt. Auch Raich Herbert und Grüner Andreas erklären sich mit dem neuen Verhandlungsergebnis einverstanden und meinen, dass der Zeitpunkt gekommen sei, wo man zu einem Abschluss kommen soll, zumal von diesem Grundkauf viele andere offene Entscheidungen abhängen. Die harte Haltung der ÖBB in Sachen über den Aufteilungsschlüssel für den Zugewinn sei insofern nicht von großer Bedeutung, weil die Gemeinde keine Absicht habe, Grundflächen zu veräußern. Bezüglich der abgelehnten Ratenzahlung für den Kaufpreis sei man sich bereits bei der Beschlussfassung im Februar im klaren gewesen, dass es sich dabei um eine Wunschvorstellung der Gemeinde handle. - 4 -
Folgender Beschluss wird gefasst (einstimmig): Der Gemeinderat ist mit dem von Vzbgm. Lenhart mit den ÖBB ausverhandelten Kompromiss, wonach: o ein allfälliger Zugewinn im Verhältnis von 50 : 50 zwischen Gemeinde und ÖBB für einen Zeitraum von maximal 17,5 Jahren aufgeteilt wird o das Dienstbarkeitsrecht zu Gunsten den ÖBB auf den Bereich der Tunnelportale eingeschränkt wird o für das Vorkaufsrecht eine Obergrenze festgelegt wird o eine Ratenzahlung für den Kaufpreis von der ÖBB abgelehnt wird einverstanden. In weiterer Folge berichtet Vzbgm. Lenhart über ein von DI Dr. Jörg Henzinger erstelltes Fachgutachten betreffend die Steinschlaggefahr im Bereich Galluggs, insbesondere im Osten des Krankenhauses. Dieses Gutachten, das gemeinsam vom Mutterhaus und der Gemeinde Zams in Auftrag gegeben wurde, kommt zu dem Schluss, dass speziell im Bereich der Spitalbaracke akute Steinschlaggefahr besteht. Zur Absicherung des Zuganges zum Krankenhaus wurde als Sofortmaßnahme ein Erdwall errichtet. Die Gefährdung für die Kauffläche der Gemeinde ist wesentlich geringer. Allerdings wird man laut dem Gutachten im Bereich des geplanten Krankenhausparkplatzes einen Steinschlagdamm errichten müssen. Die Kosten hiefür werden auf € 255.000,-- geschätzt. Die in der Parkplatzstudie von DI Egg und DI Falch vorgesehenen Parkplätze dürften jedoch zur Gänze realisierbar sein. Der Bericht wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 6) der Tagesordnung: Der Obmann des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanausschusses Lenhart Hubert berichtet über die Sitzung vom 23.05.02, bei der verschiedene Flächenwidmungsangelegenheiten behandelt wurden. Beschlüsse sind für folgende 2 Widmungsansuchen erforderlich: a) Herr Praxmarer Thomas beabsichtigt in Rifenal hinter seinem Wohn- und Wirtschaftsgebäude einen größeren Geräteschupfen zu errichten. Nachdem das Baugrundstück im Freiland liegt, ist hiefür eine Sonderflächenwidmung notwendig, die vom Grundeigentümer beantragt wurde. DI Egg hat die erforderlichen Widmungspläne samt Erläuterungsbericht erstellt. Danach ist die beantragte Umwidmung raumordnungsrechtlich vertretbar. Nachdem es keine weiteren Anfragen in dieser Angelegenheit gibt, beschließt der GR den Flächenwidmungsplanentwurf, wonach Teilflächen der Gpn. 88/2, 102/1, 103, 104 und 105 von derzeit Freiland in „Sonderfläche für sonstige wirtschaftliche Gebäude – Garage/Geräteschupfen“ gemäß § 47 TROG 2001 umgewidmet werden, während der Dauer von 4 Wochen öffentlich aufzulegen. Gleichzeitig wird die Abänderung des Flächenwidmungsplanes gemäß dem Planentwurf beschlossen, wobei diese Änderung nur dann rechtswirksam wird, wenn innerhalb der Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird (einstimmig). b) Wie bereits unter Punkt 5) der Tagesordnung berichtet, will das Mutterhaus im Obstgarten westlich der Fußgängerunterführung (Spitalweg) ein Gebäude errichten, in dem Herr Krismer Stefan sein neues Blumengeschäft betreiben kann. Laut Aussage von Raumplaner DI Egg ist hierfür eine Umwidmung notwendig. Nachdem das Mutterhaus das Gebäude noch heuer bauen möchte, sollten die erforderlichen Umwidmungs- - 5 -
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Seite 9 und 10: e) BM Sordo berichtet über eine Be
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