Juni - Zams

d) Bei den letzten Verhandlungsgesprächen hat das Mutterhaus den Wunsch geäußert, dass
die Gemeinde auf dem neu zu errichtenden öffentlichen Parkplatz vier Autoabstellplätze
für das Blumengeschäft Krismer ausweist und reserviert. Weiteres soll unmittelbar vor
dem Geschäft ein etwas breiterer Gehsteig errichtet werden, der den Kunden als
„Wartefläche“ zur Verfügung steht. Das Mutterhaus Zams errichtet auf eigenem Grund
einen Parkplatz für das Personal, welcher mit einem Schranken versehen wird. In der
Folge sprechen sich mehrere Mandatare dafür aus die Forderungen des Mutterhauses zu
erfüllen. Gstir Helmut stellt fest, dass nach der neuen Garagen- und Abstellplätzeverordnung
für den Neubau Stellplätze errichtet werden müssen. Vzbgm. Lenhart weist
nochmals darauf hin, dass Bauherr das Mutterhaus Zams und nicht die Familie Krismer ist
und die Vereinbarung bezüglich der Stellplätze zwischen der Gemeinde und dem
Mutterhaus abzuschließen ist.
Der Gemeinderat beschließt dem Wunsch des Mutterhauses auf Bereitstellung von 4
Abstellplätzen unmittelbar neben dem Blumengeschäft und der Errichtung eines breiten
Gehsteiges zu entsprechen (einstimmig).
Zu Punkt 7) der Tagesordnung:
BM Sordo berichtet, dass die Grundablöseverhandlungen bezüglich der Neugestaltung der
Dorfdurchfahrt größtenteils abgeschlossen sind. Die meisten Grundbesitzer haben sich bereit
erklärt, den für die Gehsteigverbreiterung erforderlichen Grundstreifen an das öffentliche Gut
abzutreten. Drei Grundbesitzer (Sigfrid Kohler, Volksbank u. Graber Alois) räumen der
Gemeinde ein Dienstbarkeitsrecht ein. Schwieriger haben sich die Verhandlungen mit Haueis
Josef gestaltet. Schlussendlich konnte jedoch ein Kompromiss erzielt werden, der heute vom
Gemeinderat sanktioniert werden soll. Anhand des Planes erläutert der Bürgermeister den
Inhalt dieses Übereinkommens:
Die Gemeinde Zams verkauft an Haueis Josef angrenzend im Anschluss an seinen Parkplatz
eine Fläche von 33 m² zzgl. zweier kreisrunder Baumscheiben. Haueis Josef räumt der
Gemeinde auf einer 14 m² großen Teilfläche (Gehsteig beim Tramsweg) das Geh- und
Fahrrecht für die Dauer von 10 Jahren ein. Die Gemeinde Zams räumt Haueis Josef das
Dienstbarkeitsrecht des Gehens- und Fahrens auf der Teilfläche 7 (16 m²) vis a vis der
Kronburgapotheke ein. Um die Angelegenheit endlich zum Abschluss zu bringen schlägt der
Bürgermeister dem Gemeinderat die Annahme dieses Kompromisses vor.
Diskussionsbeiträge:
GR Hauser Werner: Ich war von Anfang an gegen die von Haueis Josef angestrebte
Grundtransaktion und bin auch weiterhin der Meinung, dass der Verhandlungsvorschlag
Haueis Josef einseitig begünstigt. Ich kann jedoch damit leben.
GR Gstir Helmut schließt sich der Aussage von Hauser Werner an und begründet seine
Zustimmung u.a. damit, dass die Familie Haueis den Privatparkplatz jahrelang für die
Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt habe. Bei den ersten Grundverhandlungen sei die 16 m²
große Teilfläche gegenüber der Apotheke nicht enthalten gewesen. Mit der gegenseitigen
Dienstbarkeitseinräumung auf die Dauer von 10 Jahren sei er einverstanden, zumal eine
Verbücherung dieses Rechtes nicht vorgesehen ist.
Vzbgm. Lenhart informiert den Gemeinderat, dass der Gemeindevorstand vor rund 3 Jahren
den Verkauf einer 28 m² großen Fläche zum Quadratmeterpreis von ATS 1.500,--
vorgeschlagen hat. Man sollte deshalb heute abklären, ob dieser Preis vom Gemeinderat unter
den geänderten Verhältnissen akzeptiert wird.
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