Aktuelles Programmheft Hatten und Wardenburg - Volkshochschule ...
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k Allgemeine Geschäftsbedingungen<br />
Ein Vertragsverhältnis mit der VHS kommt mit den nachstehenden<br />
Anmeldearten rechtswirksam zustande. Widerrufsrechte<br />
z. B. nach § 312 d, § 355 BGB bleiben davon<br />
unberührt (siehe Widerrufsbelehrung).<br />
Anmeldung<br />
... zu Kursen<br />
Anmeldungen zu den Kursen müssen vor Kursbeginn<br />
erfolgen: entweder schriftlich oder persönlich im K<strong>und</strong>enzentrum.<br />
Telefonische <strong>und</strong> Online-Anmeldungen sind nur<br />
in Verbindung mit dem Bankeinzugsverfahren möglich.<br />
Die Anmeldung kann auch durch Dritte vorgenommen<br />
werden.<br />
Bei der Anmeldung müssen die angegebenen Gebühren<br />
entrichtet werden. In ihnen ist eine Verwaltungspauschale<br />
von EUR 6 enthalten. Bitte verwenden Sie die<br />
entsprechenden Anmeldeformulare für schriftliche bzw.<br />
persönliche Anmeldung. Mit der Anmeldung erkennt der<br />
Teilnehmer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.<br />
... zu Lehrgängen<br />
Bei Anmeldungen zu den Lehrgängen ist wie unter<br />
„Anmeldung zu Kursen“ vorzugehen - soweit keine<br />
anderweitige Regelung getroffen ist, zusätzlich wird ein<br />
rechtsverbindlicher Lehrgangsvertrag geschlossen. Die<br />
Teilnahmegebühren sind bis spätestens zum Beginn des<br />
Lehrgangs zu zahlen. In ihnen ist eine Verwaltungspauschale<br />
von EUR 20 enthalten. Es kann eine Ratenzahlung<br />
vereinbart werden. Die Ratenzahlungsvereinbarung wird<br />
lehrgangsabhängig festgelegt. Voraussetzung hierfür ist<br />
die Teilnahme am Bankeinzugsverfahren.<br />
Gebührenermäßigung<br />
Arbeitslose <strong>und</strong> Sozialhilfeempfänger, die staatliche<br />
Leistungen empfangen, Studenten, Schüler <strong>und</strong> Au-pairs<br />
erhalten bei Vorlage eines gültigen Nachweises für Kurse i.<br />
d. R. eine Ermäßigung von 20% auf die Teilnehmergebühr.<br />
Als Nachweis gilt der Bewilligungsbescheid der Agentur<br />
für Arbeit, ARGE bzw. des Landkreises (das Ausstellungsdatum<br />
darf nicht älter als ein halbes Jahr sein) oder der<br />
letzte Kontoauszug, aus dem der Zahlungszeitraum für<br />
Arbeitslosengeld I, II oder Sozialhilfe ersichtlich ist.<br />
Weitere Nachweise sind der Oldenburg-Pass der Stadt<br />
Oldenburg, Ehrenamtspass, Studentenausweis (Vollzeitstudium)<br />
oder Schülerausweis (allgemeinbildende Schulen).<br />
Der Nachweis muss bei der Anmeldung vorgelegt werden.<br />
In begründeten Ausnahmefällen kann die Ermäßigung<br />
auch von Personen (schriftlich) beantragt werden, die<br />
keinen dieser Nachweise besitzen. Einige Veranstaltungen<br />
(z. B. Exkursionen, Studienreisen, Lehrgänge u. a.) sind<br />
von der Gebührenermäßigung ausgenommen. Die Kostenanteile<br />
für Unterkunft <strong>und</strong> Verpflegung, Materialien,<br />
Hardware-Anteil, Lehrmittel <strong>und</strong> sonstige Sachmittel<br />
können nicht ermäßigt werden.<br />
Rücktritt . Kündigung . Rückzahlung<br />
... von Kursen<br />
Abmeldungen vom Kurs müssen schriftlich erfolgen.<br />
Nach Kursbeginn ist eine Abmeldung nur aus wichtigen<br />
Gründen, krankheits- oder berufsbedingt durch Nachweis,<br />
möglich.<br />
Abmeldungen von Wochen- <strong>und</strong> Wochenendseminaren sowie<br />
Exkursionen müssen schriftlich bis drei Wochen vor Beginn<br />
der Veranstaltung erfolgen. Kurzfristige Abmeldungen<br />
können nur aus wichtigen Gründen, krankheits- oder<br />
berufsbedingt mit Nachweis, erfolgen. Bei der Abmeldung<br />
werden die gezahlten Kursgebühren abzüglich der in den<br />
Kursgebühren enthaltenen Verwaltungspauschale in Höhe<br />
von EUR 6 erstattet. Nicht erstattet werden die Kosten<br />
für Unterkunft, Verpflegung, Materialien, Hardwareanteil,<br />
Lehrmittel, <strong>und</strong> sonstige Sachkosten, soweit diese zum<br />
Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits angefallen<br />
oder nicht mehr stornierbar sind. Erfolgt die Abmeldung<br />
nach Kursbeginn, werden die anteiligen Kursgebühren für<br />
bereits erbrachte Leistungen ebenfalls nicht erstattet.<br />
Bei Studienreisen gelten besondere Bedingungen.<br />
Die VHS hat das Recht, die Dozenten mit anderen als den<br />
4<br />
im Kursprogramm angegebenen Personen zu besetzen,<br />
soweit hierdurch der Inhalt des Kurses nicht beeinträchtigt<br />
wird. Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung folgt<br />
hieraus nicht.<br />
Die VHS hat das Recht, einen Kurs abzusagen, wenn die<br />
Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird oder wenn der<br />
Dozent ausfällt. In diesem Fall wird die Kursgebühr in<br />
voller Höhe erstattet.<br />
... von Lehrgängen<br />
Abmeldungen vor Beginn des Lehrgangs müssen schriftlich<br />
erfolgen. Nach Beginn des Lehrgangs kann unter<br />
Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Monatsende<br />
gekündigt werden. Die Kündigung ist nur aus wichtigem<br />
Gr<strong>und</strong>, krankheits- oder berufsbedingt mit Nachweis,<br />
möglich. Bei Abmeldung oder Kündigung werden die<br />
gezahlten Lehrgangsgebühren abzüglich der in den<br />
Gebühren enthaltenen Verwaltungspauschale in Höhe<br />
von EUR 20 sowie der entstandenen Beratungskosten<br />
erstattet. Nicht erstattet werden die Kosten für Unterkunft,<br />
Verpflegung, Materialkosten, Hardwareanteil, Lehrmittel<br />
<strong>und</strong> sonstige Sachmittel, soweit diese zum Zeitpunkt des<br />
Zugangs der Kündigung bereits angefallen oder nicht<br />
mehr stornierbar sind. Erfolgt die Kündigung nach Lehrgangsbeginn,<br />
werden die Lehrgangsgebühren bis zum<br />
Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung ebenfalls<br />
nicht erstattet. Teilnehmer, die am Unterricht nicht oder<br />
nur teilweise teilnehmen, sind gr<strong>und</strong>sätzlich zur Zahlung<br />
der vollen Gebühr verpflichtet.<br />
Die VHS hat das Recht der außerordentlichen Kündigung<br />
ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, wenn sich der<br />
Teilnehmer bei vereinbarter Ratenzahlung mit mehr als<br />
zwei Raten in Verzug befindet oder sonstige Vertragsverstöße<br />
vorliegen, die die Kündigung aus wichtigem Gr<strong>und</strong><br />
rechtfertigen.<br />
Die VHS hat das Recht, den Dozenten mit anderen als den<br />
im Lehrgangsprogramm angegebenen Personen zu besetzen,<br />
soweit hierdurch der Lehrgang nicht beeinträchtigt<br />
wird. Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung folgt<br />
hieraus nicht.<br />
Die VHS hat das Recht, einen Lehrgang abzusagen, wenn<br />
die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird oder wenn<br />
die Dozenten ausfallen. In diesem Fall wird die Lehrgangsgebühr<br />
in voller Höhe erstattet.<br />
Teilnehmerzahl<br />
Die Mindestteilnehmerzahl ist auf 10 festgelegt. Abweichende<br />
Vereinbarungen sind möglich.<br />
Teilnahmebescheinigung<br />
Ausstellung auf Wunsch nur nach regelmäßigem Kursbesuch<br />
gegen eine Schreibgebühr von EUR 2,50 (bei<br />
der Oldenburger Ges<strong>und</strong>heitsakademie enthalten). EUR<br />
3,50 für Bescheinigungen, die zurückliegende Semester<br />
betreffen. Die Gebühr ist im Voraus zu entrichten. Bei<br />
schriftlicher Anforderung bitte zusätzlich Rückporto (EUR<br />
1,45) beilegen.<br />
Unterrichtsräume<br />
Die VHS führt ihre Veranstaltungen in eigenen Räumen<br />
<strong>und</strong> zahlreichen fremden Unterrichtsstätten durch. Wir<br />
bitten, Räume <strong>und</strong> Einrichtungsgegenstände schonend zu<br />
behandeln <strong>und</strong> die jeweilige Hausordnung zu beachten. In<br />
allen Unterrichtsräumen darf nicht geraucht werden.<br />
Haftung<br />
Die VHS haftet nicht für Schäden (Unfall, Sachschaden,<br />
Diebstahl), die bei ihren Veranstaltungen, Kursen oder<br />
Lehrgängen entstehen.<br />
Studienfahrten, Exkursionen <strong>und</strong> Reisen<br />
Die VHS tritt bei Studienfahrten, Exkursionen <strong>und</strong> Reisen<br />
nur als Vermittler auf <strong>und</strong> ist nicht selbst Veranstalter. Es<br />
gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen<br />
Reiseveranstalters.<br />
Erfüllungsort<br />
Erfüllungsort <strong>und</strong> Gerichtsstand ist Oldenburg (Oldb).<br />
Datenschutzerklärung<br />
Wir erheben <strong>und</strong> verwenden Ihre personenbezogenen<br />
Daten ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen des<br />
B<strong>und</strong>esdatenschutzgesetzes (BDSG) der B<strong>und</strong>esrepublik<br />
Deutschland. Im Folgenden unterrichten wir Sie über<br />
Art, Umfang <strong>und</strong> Zweck der Erhebung <strong>und</strong> Verwendung<br />
personenbezogener Daten. Sie können eine erweiterte<br />
Unterrichtung jederzeit auf unserer Webseite abrufen.<br />
Datenerfassung- <strong>und</strong> Nutzung<br />
Sofern zwischen Ihnen <strong>und</strong> uns ein Vertragsverhältnis<br />
begründet, inhaltlich ausgestaltet oder geändert werden<br />
soll, erheben <strong>und</strong> verwenden wir personenbezogene<br />
Daten von Ihnen, soweit dies zu diesen Zwecken erforderlich<br />
ist. Ihre für die Geschäftsabwicklung notwendigen<br />
Daten werden gespeichert <strong>und</strong> lediglich für die Kurs- <strong>und</strong><br />
Zahlungsabwicklung im erforderlichen Umfang an von uns<br />
beauftragte Dienstleister (z. B. Banken, Reiseunternehmen<br />
u. a.) weitergegeben. Adress- <strong>und</strong> Bestelldaten werden<br />
nur für eigene Marketingzwecke erhoben <strong>und</strong> verarbeitet.<br />
Darüber hinaus sichern wir Ihnen zu, Ihre Adressdaten<br />
nicht zu Marketingzwecken an Dritte außerhalb der VHS<br />
Oldenburg weiterzugeben.<br />
Auskunftsrecht<br />
Sie können der Nutzung, Verarbeitung <strong>und</strong> Übermittlung<br />
Ihrer personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken<br />
jederzeit durch eine formlose Mitteilung auf dem Postweg<br />
oder durch eine E-Mail an die <strong>Volkshochschule</strong> Olden-burg<br />
widersprechen. Dies gilt nicht für die zur Abwicklung Ihrer<br />
Kursanmeldung erforderlichen Daten.<br />
Mitarbeiter<br />
Wir haben unsere Mitarbeiterinnen <strong>und</strong> Mitarbeiter auf<br />
die Bestimmungen des BDSG <strong>und</strong> in dem vorgeschriebenen<br />
Umfang auf die Geheimhaltung der uns im Rahmen<br />
der Geschäftsabwicklung übermittelten Daten schriftlich<br />
verpflichtet.<br />
| Widerrufsbelehrung |<br />
Widerrufsrecht<br />
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei<br />
Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief,<br />
Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser<br />
Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss<br />
<strong>und</strong> auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten<br />
gem. § 312c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1, 2 <strong>und</strong> 4 BGB-InfoV<br />
(Informationspflichtverordnung). Zur Wahrung der Widerrufsfrist<br />
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.<br />
Der Widerruf ist zu entrichten an:<br />
<strong>Volkshochschule</strong> Oldenburg e.V.;<br />
Karlstraße 25, 26123 Oldenburg<br />
Fax: 0441 92391-13; E-Mail: info@vhs-ol.de<br />
Widerrufsfolgen:<br />
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits<br />
empfangenen Leistungen zurückzugewähren <strong>und</strong> ggf.<br />
gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.<br />
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise<br />
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand gewähren,<br />
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.<br />
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen<br />
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.<br />
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung,<br />
für uns mit deren Empfang.<br />
Besonderer Hinweis<br />
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig,<br />
wenn Ihr Vertragspartner - die <strong>Volkshochschule</strong> Oldenburg<br />
e. V. - mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer<br />
ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist<br />
begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben<br />
(z. B. durch Besuch des von der VHS angebotenen <strong>und</strong> von<br />
Ihnen ausgesuchten bzw. gebuchten Kurses/Lehrgangs).