Herunterladen - Kommunistischer StudentInnenverband

0tcrowd
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# 17 | Sommersemester 2011
Stadtblatt für Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen
facebook.com/ksvgraz

2 KF-UNI
r0tcrowd
„Wer sich nicht wehrt,
lebt verkehrt!“
r0tcrowd sprach mit ROBERT KROTZER und SAHAR MOHSENZADA über Wahlziele
und -inhalte des Kommunistischen StudentInnenverbandes (KSV) und
darüber, wie die Studierenden etwas an der Bildungsmisere ändern können.
„Die Studierenden sind
mehr denn je bereit für
eine gesellschaftliche
Veränderung“, konstatieren
die KSV-Spitzenkandidat-
Innen Sahar Mohsenzada
und Robert Krotzer
Foto: Anna Han-Do Füreder
www.comunista.at
Der KSV kandidiert bei den ÖH-Wahlen vom
24. bis 26. Mai an der Uni Graz. Welche Probleme
greift ihr im Wahlkampf auf, was läuft falsch
auf der Uni
Robert Krotzer: Kurz gesagt ist die gesamte
Bildungspolitik ein Desaster: Die Unis werden
kaputtgespart und auch die soziale Lage
vieler StudentInnen hat sich massiv verschlechtert.
Zudem drohen weitere Zugangsbeschränkungen
und die flächendeckende
Wiedereinführung von Studiengebühren.
Sahar Mohsenzada: Wir haben auf vieles
davon bereits im Wahlkampf vor zwei Jahren
hingewiesen. Zum Besseren geändert hat sich
seither nur eines: Zehntausende Studierende
haben mittels Demonstrationen und Besetzungen
gezeigt, dass sie nicht länger gewillt
sind, die ungustiöse Suppe auszulöffeln, die
ihnen vorgesetzt wird. Die Studierenden sind
bereiter denn je für eine Veränderung.
Ihr habt die Proteste angesprochen. Wie soll es
da eurer Meinung nach weitergehen
Sahar: Wir haben für unsere Plakate den
Slogan „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“
gewählt. Ich denke, das bringt die Erfahrungen
der letzten Monate auf den Punkt, nämlich
dass Regierung und Kapital ohne unsere
Gegenwehr immer noch dreister werden. Deshalb
müssen wir die Proteste effizienter und
konsequenter fortsetzen und anfangen, das
Jetzt und die Zukunft zu verändern!
Robert: Und damit wir erfolgreich sein
können, müssen wir über die Unis hinausblicken.
Wir sind ja nicht die einzigen Opfer dieser
kapitalistischen Politik. Einsparungen im
Bildungsbereich gehen Hand in Hand mit der
Zertrümmerung des Sozial- und Gesundheitswesens.
Um wirksam Widerstand gegen die
Geldsäcke leisten zu können, brauchen wir
die Einheit aller Betroffenen! Erste wichtige
Schritte dabei waren das Bündnis Zukunftsbudget
oder die Plattform 25 gegen die Belastungspakete
auf Bundes- bzw. Landesebene.
Ihr seht also einen Zusammenhang zwischen den
Verschlechterungen im Bildungsbereich und
Sozialabbau
Robert: Definitiv! Auf Kosten der Allgemeinheit
betreiben Banken und Konzerne eine
radikale Umverteilung von unten nach oben.
Während die Reichen dadurch noch reicher
werden, blicken gerade wir jungen Menschen
einer düsteren Zukunft entgegen.
Sahar: Unsere Generation ist die erste, die
hinter den Lebensstandard ihrer Elterngeneration
zurückfallen wird. Auch eine akademische
Ausbildung ist keineswegs mehr eine
Garantie für eine finanziell abgesicherte Lebensperspektive.
Im Gegenteil: Nach dem Studium
müssen sich viele von uns mit schlecht oder gar
nicht bezahlten Praktika durchschlagen.
In diesem Zusammenhang ist ja immer zu hören,
dass nun eben der Gürtel enger zu schnallen
sei. Was meint ihr dazu
Sahar: Interessant ist ja, dass vom Sparen
immer die reden, die bei sich selbst am allerwenigsten
sparen. Dabei sind ja riesige Vermögen
vorhanden, ein Prozent der reichsten
Menschen in diesem Land verfügt über mehr

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KF-UNI
3
als 350 Milliarden Euro, das sind 30 Prozent
des gesamten Vermögens.
Robert: Um das zu ändern, braucht es eine
konsequente Umverteilungspolitik. Erste
Schritte dabei sind etwa die Einführung einer
Vermögenssteuer und die Beseitigung von
Steuerprivilegien.
Was unterscheidet den KSV von den anderen
Fraktionen
Sahar: Klar ist, dass es mit uns keine faulen
Kompromisse auf Kosten der Studierenden
gibt. Der KSV ist definitiv weder Spielwiese
für angehende BerufspolitikerInnen, noch beteiligen
wir uns an ÖH-internem Postenschacher.
Bei uns stehen Wort und Tat im Einklang.
Mit der von uns initiierten Urabstimmung
im Zuge der ÖH-Wahl 2009 gab es z.B.
eine gute Möglichkeit, die Platzproblematik in
Kursen und Labors zu reduzieren. Die Grünschwarz-rote
Grazer ÖH hat diese trotz einer
Zustimmung von über 90 Prozent der Studierenden
komplett ignoriert. In Nicht-Wahlkampfzeiten
scheint manchen Fraktionen der
Willen der Studierenden völlig egal zu sein.
Robert: Ausgehend von unserer marxistischen
Weltanschauung sind wir in allen Auseinandersetzungen
für die sozialen und demokratischen
Rechte der Studierenden in
vorderster Reihe gestanden: In der Bewegung
Uni Graz gehört uns!, in den Studienvertretungen,
beim Protest gegen die Kürzung der
Familienbeihilfe oder gegenwärtig in der Plattform
25 gegen die Kürzung der Wohnbeihilfe.
Der KSV kandidiert mit dem Zusatz „Linke Liste“.
Warum
Sahar: Auf unserer Liste kandidieren traditionell
nicht nur unsere AktivistInnen und Mitglieder,
sondern auch SympathisantInnen und
unabhängige Linke, die mit uns durch unsere
Arbeit in den Studienvertretungen oder in der
Protestbewegung in Kontakt gekommen sind.
Robert: Wir verstehen das auch als Signal
für eine geeinte Linke, für die die gemeinsame
Aktion im Vordergrund steht und die das
Einende vor das Trennende stellt.
Gibt es etwas, was ihr unseren LeserInnen abschließend
noch sagen wollt
Sahar: Allen Unentschlossenen möchte ich
mit auf den Weg geben, dass es auch darum
geht, den Rechten eine deutliche Abfuhr zu
erteilen. Wenn der KSV bei den Wahlen wesentlich
besser abschneidet als der rechtsextreme
„Ring Freiheitlicher Studenten“
(RFS), wäre das ein wichtiges Signal!
Robert: Mir bleibt, die Hoffnung auszudrücken,
dass die Proteste der vergangenen zwei
Jahre lediglich ein Auftakt waren und es uns
gelingt, die Offensive des Kapitals zurückzudrängen.
In diesem Sinne: KSV wählen, gemeinsam
kämpfen!
StEP: „Wer kämpft,
kann verlieren.
Wer nicht kämpft,
hat schon verloren.“
Kommentar
von ANDREAS NITSCHE
Durch die Einführung der Studieneingangsphasen (StEP) versucht die
Regierung, den freien Hochschulzugang gegen ein halbwegs erträgliches
Studium auszuspielen. Mit den neuesten Maßnahmen haben sich
unsere PolitikerInnen nun wieder einmal selbst übertroffen, denn im Vergleich
dazu erscheinen Zugangsbeschränkungen vor Beginn des Studiums
direkt „human“. So muss man innerhalb eines Semesters – bei maximal
zwei Versuchen pro Prüfung! – eine beachtliche Anzahl von Lehrveranstaltungen
schaffen, um weiter studieren zu dürfen. Schafft man nur
eine Prüfung in der vorgegeben Zeit nicht, verliert man ein halbes bis
ganzes Jahr oder muss das Studium wechseln. Vor allem im Anbetracht
der Herabsetzung der Bezugsdauer der Familienbeihilfe sowie der Kürzung
der Wohnbeihilfe, ist dieser Zeitverlust ein harter finanzieller Schlag
ins Gesicht der Studierenden. Dazu kommt, dass so die Probleme nur von
Institut zu Institut hin und her geschoben werden. Denn wer eine StEP
nicht schafft, probiert es eben mit einer anderen Studienrichtung.
Es ist zwar Tatsache, dass viele Institute einfach zuwenig Mittel und
Lehrende haben, als dass sie alle Erstsemestrigen betreuen könnten,
wenn man sich aber internationale Statistiken ansieht, wird einem schnell
klar, dass StEPs bei einem für die EU oder OECD durchschnittlichen
Unibudget, redundant wären. So gibt es seit 2004 zwar 30 Prozent mehr
Studierende, aber nicht einmal 5 Prozent mehr Budget. So fehlen ab
2013 jährlich 300 Millionen Euro um den Unibetrieb überhaupt aufrecht
erhalten zu können. Wird das Budget bis dahin nicht angehoben,
müssen die Unis die ersten Lehrenden und wissenschaftliches Personal
entlassen. Die Situation wird sich daher noch weiter verschlimmern.
Die meisten anderen EU-Länder gehen einen anderen Weg. In Finnland
z.B. beträgt das Unibudget (pro Studierendem) fast das Doppelte
wie in Österreich und in Bayern investiert man beispielsweise in den
nächsten zwei Jahren eine Milliarde Euro in den tertiären Bildungsbereich.
Im OECD-Ländervergleich haben nur Griechenland und die Türkei niedrigere
tertiary education graduation rates als Österreich, obwohl man
allen PädAk-AbsolventInnen nachträglich einen Titel verliehen hat.
Die budgetäre Notlage schlägt sich auch in den internationalen Uni-
Bewertungen nieder. Rankings sind natürlich keine exakte Wissenschaft,
aber einen Trend spiegeln sie schon wieder: Unsere Unis und Institute
liegen im unteren Feld. Und genau hier muss man ansetzen: Anstatt für
noch mehr Zugangsbeschränkungen einzutreten, was sich in der Vergangenheit
als reines Instrument zur weiteren reellen Kürzung des Budgets
entpuppte, sollten wir Studierenden, die Lehrenden und das allgemeine
Personal zusammenhalten und wenigstens für ein im EU-Schnitt
passables Unibudget eintreten und kämpfen. Lassen wir uns nicht
auseinander dividieren! Mit der gemeinsamen Demonstration aller
Universitätsangehörigen (inklusive Rektorat!) im letzten Oktober zeigte
sich, dass wir gemeinsam durchaus Druck ausüben können. Diese Demo
war eine der größten in der Geschichte von Graz, und alle Rektoren
Österreichs drohen dem schwarzen Ministerium mit Streik!
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4 RAT UND HILFE
r0tcrowd
Was von der Familienbeihilfe
übrig blieb
Ab 1. Juli treten die Änderungen bei der Familienbeihilfe in Kraft, die im
letzten Jahr zehntausende Studierende auf die Straße brachten. Einige kleine
Änderungen konnten erkämpft werden, im Wesentlichen blieben die
Verschlechterungen aber aufrecht.
von CHRISTOPHER USCHNIG
D
ie Bezugsdauer wird ab 1.Juli um zwei
Jahre auf das vollendete 24. Lebensjahr
(ab dem 24. Geburtstag) herabgesetzt.
Toleranzsemester und Studienwechsel
Studierende sind für den Zeitraum der gesetzlichen
Mindeststudiendauer eines Studienabschnitts
plus eines Toleranzsemester
bezugsberechtigt bei einem Leistungsnachweis
von 8 Wochenstunden bzw. 16 ECTS pro
Studienjahr. Nicht bezogene Toleranzsemester
können für den folgenden Studienabschnitt
verwendet werden. Für Studien ohne
Abschnittsgliederung gilt die Mindeststudiendauer
plus 2 Toleranzsemester.
Wird das Studium öfter als zweimal gewechselt,
erlischt ebenso der Anspruch auf
die Familienbeihilfe gänzlich.
Nur wenige Ausnahmen...
Wenige Ausnahmen, die eine Bezugsverlängerung
bis zum 25. Lebensjahr gestatten,
gibt es für Studien mit einer Studiendauer
von mindestens 10 Semestern (z.B.: Medizin).
Dort gilt als Altersgrenze das 25. Lebensjahr,
jedoch nur, wenn das Studium in dem Jahr
begonnen wurde, in dem man das 19. Lebensjahr
vollendet hat. Trotz der bereits eng gesetzten
Fristen, schürt man hier auch noch
Ungerechtigkeiten, wie folgendes Beispiel verdeutlichen
soll.
Studentin X hat Anfang Jänner Geburtstag
und ist zu diesem Zeitpunkt 18 Jahre alt (im
19. Lebensjahr) und kommt ins 20. Lebensjahr.
Sie beginnt im darauf folgenden Sommersemester
das Medizinstudium. Student Y hat
Anfang Dezember Geburtstag und ist zu diesem
Zeitpunkt 18 Jahre jung und nur einen
Monat jünger als Studentin X. Er beginnt
ebenso das Medizinstudium im darauf folgen-
den Wintersemester. Studentin X ist bis zum
25. Lebensjahr bezugsberechtigt, hingegen
Student Y nicht, weil er sein 19. Lebensjahr
nicht im gleichen Kalenderjahr beendet hat,
in dem er sein Studium begonnen hat.
... Bezugsverlängerung
Eine Anhebung der Altersgrenze findet
ebenso bei Müttern, Schwangeren oder stark
behinderten Kindern Anwendung. Personen,
die Präsenz- oder Zivildienst abgeleistet haben
oder einer freiwilligen Hilfstätigkeit bei
einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrt
im Inland nachgegangen sind, haben
auch Anspruch zum 25. Lebensjahr.
Folgende Änderungen sind
bereits in Kraft getreten.
– Die Streichung der 13. Familienbeihilfe
– Der Mehrkinderzuschlag (ab dem 3.Kind)
wurde von 36,40 Euro auf 20 Euro pro Kind
gesenkt.
– Sofortiger Verlust des Anspruches auf
Familienbeihilfe für Personen zwischen 18
bis 21 Jahren nach Beendigung der Ausbildung,
wenn nicht unmittelbar (zum frühestem
möglichen Zeitpunkt) danach eine Berufsausbildung
begonnen wird. Als Beispiel
hierfür wäre der Beginn eines Studiums
nach der Matura.
– Die Zuverdienstgrenze des Kindes wurde
von 9000 auf 10.000 Euro angehoben ohne
die Familienbeihilfe zu verlieren.
– Studierende, die zu Studienzwecken in Österreich
sind, haben ebenso keinen Anspruch
auf Familienbehilfe.
CHRISTOPHER USCHNIG studiert Medizin in
Graz und ist KSV-Mandatar in der Bundesvertretung
der Studierenden.
www.comunista.at

0tcrowd
RAT UND HILFE
5
Wie MieterInnen
abgezockt werden
ROTCR0WD klärt über die beliebtesten Makler-Schmähs auf.
Gastkommentar
Überteuertes Wohnen
im Altbau – was tun
Foto: kpoe-steiermark.at
1. Provisionen
Mit 1. September 2010 wurde
die Höchstprovision für Wohnungen
endlich auf zwei Bruttomonatsmieten
(BMM) gesenkt.
Dies hielt das Immobilienbüro
Dr. X jedenfalls nicht davon ab,
zumindest in einem Fall weiterhin
drei BMM zu kassieren. Große
Vorsicht ist geboten, wenn
Makler Provisionen „kulanterweise“
reduzieren. Nicht selten
passiert das in Fällen, in denen
nämlich überhaupt keine Provision
verlangt werden darf. Speziell
dann, wenn der Makler auch
Verwalter oder gar Eigentümer
des Hauses/der Wohnung ist,
sollte man sich die Bezahlung der
Provision unbedingt bestätigen
lassen und danach eine Beratungsstelle
aufsuchen. Rückforderungsansprüche
verjähren erst
nach drei Jahren.
2. Gebühren
Was haben „Zinszettelgebühren“,
„Pauschalen“ für das Ausfüllen
von Meldezetteln, Wohnbeihilfenformularen
etc. und
Vertragserrichtungsgebühren
gemeinsam – Sie dürfen von
Mietern grundsätzlich nicht
verlangt werden!
Maklern/Verwaltern werden
diese Leistungen bereits durch das
von den MieterInnen im Rahmen
der Betriebskosten zu entrichtende
Verwaltungsentgelt abgegolten.
Den Vogel schoss eine Grazer
Hausverwaltung ab, die ihren
Mietern eine „Gebühr für Mühewaltung“(!)
in Rechnung stellte.
3. Kaution
Ausmalen, Endreinigungen und
andere Tricks, möglichst viel
von der Kaution einzubehalten.
Wohnungen müssen nach Beendigung
des Mietverhältnisses
im Regelfall nicht mehr ausgemalt
werden, sofern die Wände nicht
stark verschmutzt sind oder die
Wohnung von den Mieter-Innen
in einer unüblichen Farbe wie z.B.
schwarz ausgemalt wurde. Wurde
die Wohnung vom Mieter ordnungsgemäß
und besenrein zurückgegeben,
kann der Vermieter
so viele Endreinigungen durchführen
lassen, wie er will, er muss
sie allerdings auch alle selbst bezahlen
und darf deren Kosten
nicht von der Kaution abziehen.
Tipp: Wenn du aus deiner Wohnung
ausziehst, vereinbare den
Übergabetermin nicht unbedingt
in den allerletzten Tagen der
Kündigungsfrist! Sollten nämlich
dabei Mängel festgestellt werden,
hast du noch Zeit, diese selbst zu
beheben. Andernfalls müsstest
du unter Umständen einen weiteren
Monat Miete bezahlen oder
dir die Kosten der Mängelbehebung
von der Kaution abziehen
lassen. Ein Mitarbeiter eines Grazer
Immobilienbüros, der den
Wohnungsübergabetermin bis
nach Ende der Kündigungsfrist
immer wieder verschob, verzichtete
„kulanterweise“ auf die Bezahlung
einer weiteren Miete,
wollte dafür vom Mieter aber Spesen
für seinen Zeitaufwand für die
Wohnungsübergabe kassieren.
V
iele Studierende wohnen – zumeist in
WGs – in Altbauwohnungen und sind
deshalb vom Richtwertmietsystem für
Altbauten betroffen. Das lädt die Eigentümer
nämlich geradezu ein, auf Kosten der
MieterInnen überhöhte Mietzinse zu verlangen.
Besonders drastisch wird dies bei befristeten
Mietverträgen. Eine Studie der AK bestätigt
diese Kritik der KPÖ am geltenden Mietrecht
voll und ganz. Das Richtwertsystem verhindert
mit einer Unzahl an undurchschaubaren
Zuschlagsmöglichkeiten eine klare Mietenobergrenze
und treibt die Mieten in teilweise absurde
Höhen. Dazu kommt, dass die Richtwerte
in der Steiermark noch dazu weit höher als
in Wien liegen.
Immer mehr Menschen müssen immer mehr
für ihr Dach über dem Kopf zahlen. Mieten
und Betriebskosten steigen weit stärker an als
die offizielle Inflationsrate.
Daher fordert die KPÖ das Ende des teuren
Richtwertsystems und die Wiedereinführung
von klaren, niedrigeren Mietzinsobergrenzen
für alle Wohnungen. Als Sofortmaßnahme schlagen
wir einen Mietzinsstopp bzw. eine Reduzierung
der Richtwerte vor.
Es ist auch möglich, sofort gegen überhöhte
Mieten vorzugehen, die dem geltenden
Recht nicht entsprechen. Die MieterInnen in
Altbauwohnungen haben das Recht, ihre Miethöhe
bei der Schlichtungsstelle am städtischen
Wohnungsamt, Alberstraße 12, (Parteienverkehr:
Di und Fr 8.00–12.00 Uhr – Telefon 872-
5424) auf deren Zulässigkeit überprüfen zu
lassen oder sich an den MieterInnen-Notruf
der KPÖ (71 71 08) zu wenden.
ELKE KAHR ist Wohnungsstadträtin in
Graz und Obfrau der Grazer KPÖ
facebook.com/ksvgraz

6 MEDUNI
r0tcrowd
„Modulübergreifend denken!“
Über konkrete Verbesserungen an der Meduni Graz, Famulaturen und
Praktika, die endlich bezahlt werden müssen, und warum man als
MedizinerIn das Belastungspaket der steiermärkischen Landesregierung
ablehnen muss, sprach die r0tcrowd mit CHRISTOPHER USCHNIG, dem
KSV-Spitzenkandidaten an der Meduni Graz.
Von 24. bis 26. Mai finden die diesjährigen ÖH-
Wahlen statt. Du bist Spitzenkandidat des KSV
an der Meduni Graz. Was sind deine/eure Forderungen
Christopher Uschnig: Zuallererst finden
wir, dass Studieren keine Frage des Einkommens
der Eltern sein darf, schon gar nicht an
der Meduni. Wir wollen uns nicht damit abfinden,
dass sich einige Wenige immer stärker
bereichern, während unser Sozial-, Bildungs-
und Gesundheitssystem kaputt gespart
wird. Aber wir wollen uns nicht nur um
die großen Probleme kümmern, sondern auch
in unserem unmittelbaren Umfeld etwas zum
Besseren bewirken. An der Meduni gibt es
dafür reichlich Gelegenheit. (lacht)
Was kann man an der Grazer Meduni konkret
verbessern
Christopher: Das fängt schon dabei an,
dass die Lehrinhalte von Vorlesungen, Seminaren
und Übungen endlich einmal aufeinander
abgestimmt werden müssen. Da muss
man auch modulübergreifend denken. Es wäre
auch schön, wenn wir einmal – wie international
bei Modulsystemen üblich – von der Uni
herausgegebene Lernunterlagen bekämen. Es
herrscht zu viel Verwirrung, was wirklich für
die Prüfungen gekonnt werden muss.
Ein Aufnahmetest wie er nun für das Bachelor-Studium
Pflegewissenschaften eingeführt
wird, muss für das Masterstudium verhindert
werden, damit Studierende mit Bachelorabschluss
nicht schlussendlich beim AMS
landen. Weiters gibt es bei uns zu viel Anwesenheitspflicht
und oft keine Möglichkeit,
Ersatzleistungen zu erbringen. In den ersten
vier Semestern kann das sogar den Verlust
eines ganzen Studienjahres bedeuten.
Andererseits hört man immer wieder, dass die
Anwesenheitspflicht das große Plus am neuen
Studienplan sei, weil man dadurch weg vom
Frontalunterricht kommt...
Christopher: Theoretisch ja, praktisch
nein! Die Seminare sind oft nur eine Vorlesung
in kleinem Rahmen und verlieren dadurch
jegliche Sinnhaftigkeit. Durch die hohe
Anwesenheitspflicht, bei der kaum Zeit zum
Leben bleibt, werden Studierende systematisch
gezwungen, den ganzen Tag auf der Uni
zu verbringen. Im Krankheitsfall bleibt meist
nicht einmal die Zeit, sich auszukurieren,
ohne mit Konsequenzen, etwa Studienverzögerungen,
rechnen zu müssen. Arbeiten neben
dem Studium ist beinahe unmöglich.
Du bist auch KSV-Mandatar in der ÖH-Bundesvertretung,
wo du zuletzt einen Antrag auf Vergütung
von Famulaturen eingebracht hast.Was
stellst du dir darunter vor
Christopher: Der KSV fordert, dass alle Famulaturen
bzw. Praktika, die verpflichtend im
Rahmen des Studiums absolviert werden
müssen, auch bezahlt werden – vor allem das
im sechsten Jahr. Es kann nicht sein, dass man
für eine 40-stündige Arbeitswoche nichts bekommt.
In den Ferien können viele Studierenden
durch Ferialjobs ihr Einkommen aufbessern.
Medizin-StudentInnen schauen da oft
durch die Finger, weil sie außerhalb der regulären
Studienzeit Famulaturen absolvieren
müssen.
www.comunista.at

0tcrowd
MEDUNI
7
Famulatur kommt vom lateinischen „Famulus“,
was soviel bedeutet wie Haussklave. Im
Unterschied zu SklavInnen bekommen wir
aber nicht von unseren „Herren“ Unterkunft
und Essen zur Verfügung gestellt, sondern
müssen es aus der eigenen Tasche bezahlen.
Dazu kommt, dass man oft aufgrund von
Platzmangel gezwungen ist, eine Famulatur
weit abseits des Studienortes zu absolvieren.
Zu den nicht erstatteten Essenskosten kommen
noch immense Kosten für Unterkunft
und Anreise hinzu.
Den Medizin-StudentInnen ergeht es also
schlechter als SklavInnen
Christopher: Nein, so schlimm ist es natürlich
nicht, aber wie anfangs erwähnt, wollen
wir nicht, dass Studieren eine Frage des
Einkommens der Eltern ist. Im Medizinstudium
im Allgemeinen und an der Meduni
Graz im Besonderen gibt es aber viele Hürden,
die man ohne entsprechende Unterstützung
von zu Hause kaum nehmen kann. Mit
der Kürzung der Familienbeihilfe und der
Verringerung der Wohnbeihilfe wird es noch
um ein ordentliches Stück schwerer.
Wie stehst du als Mediziner zu den Kürzungen
im Sozialbereich
Christopher: Es ist nicht einzusehen, dass
das Bildungs- und Sozialsystem kaputt gespart
wird. Daher unterstützt der KSV mit aller
Kraft die Proteste gegen die Kürzungen,
die im konkreten Fall gerade die Schwächsten
trifft. Die Betreuung, gerade für Menschen
mit hohem und höchstem Hilfebedarf, soll um
bis zu 50 Prozent gekürzt werden. Als MedizinerIn
erlernt man einen Sozialberuf. Deshalb
ist es umso wichtiger, dass man sich hier
engagiert. Leider ist der KSV die einzige Fraktion
an der Meduni, die das tut. Dabei spricht
sich auch die Ärztekammer gegen die Kürzungen
aus.
Du hast die anderen Fraktionen zur Sprache
gebracht. Worin unterscheidet sich der KSV von
ihnen
Christopher: Wir sitzen nicht nur in Gremien
fernab von Studierenden, sondern setzen
uns tagtäglich mit den Studierendeninteressen
auseinander. Oft ist die KandidatInnen-Liste
bei den anderen Fraktionen
lang, aber wenn es darum geht wirklich anzupacken,
um die Situation der Studierenden
zu verbessern, bleibt meist nur der KSV
übrig. Als es um die Kürzungen der Familienbeihilfe
ging, glänzten alle anderen Fraktionen
der Meduni durch Desinteresse und Abwesenheit
bei den Vorbereitungstreffen der
Proteste. Das gleiche zeichnet sich nun bei
den aktuellen Kürzungen im Sozialbereich
ab. – Nur ein starker KSV garantiert eine starke
ÖH!
Fotos: privat
Die Kandidaten des KSV
an der Meduni Graz
Christopher Uschnig (24)
studiert Humanmedizin und
ist Spitzenkandidat des KSV
an der Grazer Meduni. Seit
2010 ist er als Mandatar in der
ÖH-Bundesvertretung aktiv.
„Studieren darf keine Frage
des Geldes sein, denn Bildung
muss jeder und jedem zugänglich
sein und bleiben.“ Kürzungen
im Beihilfewessen sind
ihm deshalb ein besonderer
Dorn im Auge.
Denis Kuznetsov (25) wurde
in Moskau geboren und ist in
Bayern aufgewachsen. Weil für
ihn ein solidarisches Gesundheitssystem
das Um und Auf
ist, hat er schon vor zwei Jahren
für den KSV kandidiert.
„Medizin ist ein Mannschaftssport.“
Sebastian Wisiak (26)
studiert Humanmedizin an der
Meduni Graz. Als Studienvertreter
war er aktiv an den
erfolgreichen Protesten gegen
die Warteliste beteiligt. Ihm ist
es ein besonderes Anliegen, die
Studierenden aktiv in die
Entscheidungsprozesse der ÖH
einzubinden, um so faulen
Kompromissen vorzubeugen.
Berhard Lener kommt aus
Innsbruck. Dort hat er schon
die Meduni mit ihrem, seiner
Meinung nach in keinster
Weise für die Berufsausbildung
des Artzes bzw. der
Ärztin geeigneten, SIP-System
kennengelernt. „Für den KSV
kandidiere ich, weil ich der
Meinung bin, dass er unsere
Belange am besten vertreten
und durchsetzen kann.“
facebook.com/ksvmedunigraz
facebook.com/ksvgraz

8 TU
r0tcrowd
Kommentar
Nicht nur Sprüche klopfen!
Sich konsequent für die Interessen der Studierenden
einsetzen, ist das, was Walter Weiss, Spitzenkandidat
des KSV an der TU Graz, machen will.
von CHRISTOPHER USCHNIG
„Atomkraft: Nein Danke!
– Euroatom-Lobbyismus:
Ja bitte!“ !
W
eniger als 1.400 Unterstützungserklärungen
haben gefehlt, damit das „Raus
aus EURATOM!“-Volksbegehren die 100.000er-
Marke überspringt und somit im Parlament
hätte behandelt werden müssen. Dazu haben
alle MandatarInnen der Aktions-Gemeinschaft
(AG), den Grünen und Alternativen Student-
Innen (GRAS), den Fachschaftslisten (FLÖ) und
dem Verband sozialistischer StudentInnen
(VSStÖ) in der ÖH-Bundesvertretung ihren
stolzen Teil beigetragen.
Sie alle haben dafür gesorgt, dass eine Bewerbung
seitens der ÖH ausgeblieben ist, wie es
ein Antrag des KSV in der Sitzung vom 22.
Jänner vorgesehen hätte.
Nur vier(!) Tage nachdem die Eintragungsfrist
für das Volksbegehren – sie war für den Zeitraum
von 28. Februar bis 7. März festgesetzt –
abgelaufen war, begann die Katastrophe von
Fukushima. Durch den schockierenden Vorfall
sah sich die GRAS – angesichts der Umstände
und der bevorstehenden ÖH-Wahlen –
nun doch veranlasst, sich auf Social-Media-
Seiten als Atomkraft-GegnerInnen zu gerieren;
frei nach dem Motto: „Atomkraft: Nein Danke!
– Euroatomlobbyismus: Ja bitte!“
So wie dem Antrag zur Unterstützung des
„Raus aus EURATOM“-Volksbegehren geht es
vielen Anträgen, die KSV in der Bundesvertretung
der Studierenden einbringt. Die
angeblich „linke“ Mehrheit zeigt viel zu oft erst
dann, wenn die Vorfeldorganisationen von SPÖ,
ÖVP und Grünen politisches Kleingeld daraus
schlagen können.
Es wäre wünschenswert, wenn die Fraktionen
endlich über ihren politischen Tellerrand blicken
würden, aufhören, sich wie eine Fahne im
Wind zu drehen, und bei KSV Initiativen vermehrt
Kooperationswillen zeigen. Dies wäre
leicht möglich und notwendig, um die Interessen
der Studierenden konsequent zu vertreten.
O
bwohl die Landesregierung
gerade dabei ist, die
Wohnbeihilfe zu kürzen und
dadurch die Situation von unzähligen
StudentInnen zu verschlechtern,
fand im HTU-Vorsitzteam anscheinend
niemand Zeit, die Plattform
25, die den Großteil der Proteste
anführt, zu unterstützen, beziehungsweise
eine E-Mail zu senden,
um Studierende zum Protest
zu motivieren. „Ich verstehe nicht,
wieso es bei der ÖH Uni Graz kein
Problem ist, den Protest zu unterstützen,
während sich in der HTU
nichts rührt“, meint der Listenerste
enttäuscht. „Anscheinend geht die
Unabhängigkeit der Fachschaftslisten
soweit, dass sie nicht einmal
mehr Aktionen anderer Organisationen
unterstützen können.“
Fukushima mahnt.
Eine weitere wichtige Forderung
des KSV ist es, LVs einzuführen,
die sich mit den Folgen
eines unverantwortlichen Umgangs
mit Technik und Wissenschaft
auseinandersetzen. Hier
sollte das Beispiel Fukushima
ausreichen, um zu begreifen, dass
TechnikerInnen die Verantwortung
für Menschenleben und die
Umwelt tragen. Auch der Chemie-Unfall
in Ungarn 2010 ist
eine Katastrophe, die durch das
Profitstreben im Kapitalismus
hervorgerufen wurde. Dabei sollte
es klar sein, dass WissenschaftlerInnen
und TechnikerInnen im
Interesse der Gesellschaft und
nicht des Kapitals handeln sollten.
Shuttle-Bus zwischen KF und TU!
Weiters möchte Walter Weiss,
der selbst Chemie studiert, sich
stark für das NAWI-Graz-Projekt
einsetzen. „In der KF-UV wurde
ein Antrag des KSV, in dem es um
die Errichtung einer Buslinie
zwischen KFU und Neuer Technik
ging, angenommen, jedoch
von der Stadt Graz nicht umgesetzt.
Hier gilt es auch von TU-
Seite aus Druck zu machen, um
endlich gute Anbindungen für
die, zwischen den Unis pendelnden,
StudentInnen zu erhalten.“
Wirklich etwas tun!
Auf die Frage, warum KSV
wählen, gibt er eine klare Antwort:
„Wir KommunistInnen,
sind die, die am stärksten für bessere
Studienbedingungen und gegen
die Verschlechterungen, der
letzten Monate eintreten. Es hilft
hier nicht einfach nur groß Sprüche
zu klopfen, wie es andere
Fraktionen gern machen. Man
muss auch wirklich etwas tun.“
Sein Wahlziel ist auch klar: „Natürlich
wäre der Einzug in die UV
schön, jedoch ist es natürlich
schon erfreulich, wenn es uns gelänge,
den RFS zu überholen.
Rechtsextremes Gedankengut,
darf in der Gesellschaft keinen
Platz haben.“ Daher braucht es
eine kämpferische, linke HTU.
VOTA COMUNISTA!
Walter Weiss (19) studiert Chemie an der TU
Graz und der KF-Uni. Politisch aktiv wurde er
erstmals mit 14 und begann aus Frust über die
nicht eingelösten Wahlversprechen der SPÖ
2006 und 2008 mit der KJÖ zu sympathisieren,
der er im Dezember 2010 beitrat. Er ist Mitarbeiter
in der StV Chemie und KSV-Spitzenkandidat
an der TU Graz.
www.comunista.at

0tcrowd
CROWD UND RÜBEN EXTRA
9
Das große ÖH-Wahl-Quiz
Alle zwei Jahre werden die Unis mit Flyern und Plakaten überschwemmt.
ÖH-Wahlen stehen an, und in der Flut an Werbematerial verliert man rasch
den Überblick. Dieses Quiz soll euch bei der Wahlentscheidung helfen.
Die Universitäten werden seit Jahren kaputt
gespart, Bildung wird mehr und mehr zum Privileg
der Reichen. Was tun
O Was tun! Gegen die Angriffe auf unsere
Rechte müssen wir effektiven Widerstand
entfalten. Veränderung fällt bekanntlich
nicht vom Himmel! (5 Punkte)
O Na und Ich schau sowieso nur auf mich
und nach dem Studium besorgt mir der
Cartellverband schon einen Job. (1 Punkt)
O Blöde Sache... Aber machen die da Oben
nicht sowieso was sie wollen (3 Punkte)
Die Österreichische HochschülerInnenschaft
(ÖH) hat die Aufgabe, die Interessen der Studierenden
zu vertreten. Wird sie dem deiner
Meinung nach gerecht
O Die ÖH ist heute leider oftmals Spielfeld für
sozialdemokratische, konservative oder
grüne Nachwuchs-PolitikerInnen. Konsequente
Interessensvertretung braucht eine
breite Beteiligung der Studierenden und darf
keine Rücksicht auf Partei-Karrieren nehmen.
(5 Punkte)
O Schlimmer geht‘s immer, aber wenn die ÖH
besser aufgestellt wäre, müssten wir uns
nicht jede Schweinerei von der Regierung
gefallen lassen, oder (3 Punkte)
O Als Porsche-fahrender Student sehe ich
meine Interessen besser durch Papis Anwalt
und die Industriellenvereinigung vertreten.
(1 Punkt)
Miserable Studienbedingungen, soziale Verschlechterungen
oder (Vorstufen zu) Privatisierungen
im Bildungswesen werden immer
damit argumentiert, dass kein Geld da ist.
Stimmt das
O wirhabenüberunsereverhältnissegelebt
allemüssensparenwirmüssendengürtel
engerschnallenwirkönnenunsdasnicht
mehrleisten. (1 Punkt)
O Ich glaub den Geldsäcken kein Wort! Der
gesellschaftliche Reichtum ist heute größer
als je zuvor – nur ist das Geld in den falschen
Händen. Darum brauchen wir konsequente
Umverteilung von oben nach
unten! (5 Punkte)
O Man hört ja überall, dass kein Geld da ist.
Aber wenn ich mir beispielsweise ansehe,
wie viele Milliarden steuerschonend in
Privatstiftungen liegen, krieg ich so meine
Zweifel. (3 Punkte)
Burschenschaften bilden das Rückgrat des
österreichischen Rechtsextremismus und
spielen an den Universitäten nach wie vor eine
Rolle.
O Natürlich ist Rechtsextremismus scheiße,
aber irgendwann werden die Schmissträger
und Ewiggestrigen schon von selber im Museum
landen. (3 Punkte)
O Solang mich keiner zum Säbel-Duell herausfordert,
ist mir das völlig wurscht. (1 Punkt)
O Weil Faschismus keine Meinung, sondern
ein Verbrechen ist, müssen wir uns allen
Tendenzen in diese Richtung entgegenstellen.
(5 Punkte)
Der Kapitalismus steckt in der Krise, was wir
auch an den Unis zu spüren bekommen. Hat
das System ausgedient
O Kapitalismus find ich geil, da liegt das Geld
auf der Straße, und wenn sie in Afrika verhungern,
sind sie selber schuld. (1 Punkt)
O Wenn man mit offenen Augen durch die
Welt geht, kriegt man immer mehr Zweifel.
Aber gibt’s da eigentlich irgendwelche Alternativen
dazu (3 Punkte)
O Der Kapitalismus führt unweigerlich zu
Krisen, Kriegen, Armut und Umweltzerstörung
und gehört auf den Misthaufen
der Geschichte. Wir brauchen eine Gesellschaft,
in der die Menschen und nicht die
Profite im Vordergrund stehen. Sozialismus
nennt man das, oder (5 Punkte)
Auflösung
18—25 Punkte
Einer Stimmabgabe für den KSV steht bei dir wohl nichts mehr im Wege.
Und weil Veränderung nicht vom Himmel fällt, überleg dir doch mal bei
einer unserer Veranstaltungen vorbeizukommen oder dich gleich bei
uns zu engagieren. Ohne dich sind wir eine/r zu wenig!
10—17 Punkte
Dass du AG oder RFS wählst, kann man bei dir wohl ausschließen. Und
wenn du links wählen willst, dann stimm doch gleich für eine Liste, bei
der du faule Kompromisse aufgrund von Karriere-Ambitionen in Parteiapparaten
ausschließen kannst. KSV wählen tut auch gar nicht weh –
außer den Herrschenden!
5—9 Punkte
„Wer im Stich lässt seinesgleichen, lässt ja nur sich selbst im Stich“,
meinte Bert Brecht. Wenn du also nicht zu den oberen 10.000 zählst,
solltest du deine politischen Ansichten vielleicht nochmal überdenken.
Vielleicht klappt’s dann auch mit einer Stimme für den KSV.
facebook.com/ksvgraz

10 KSV-KANDIDATINNEN AN DER KFU
r0tcrowd
Fotos: privat / Anna Füreder / Han-Do
Robert Krotzer (23) studiert
Geschichte und Germanistik
und ist Spitzenkandidat des
KSV. Robert war Aktivist von
„Uni Graz gehört uns!“,
engagiert sich in der Plattform
25 gegen das Landesbudget
und ist Vorsitzender
der Kommunistischen Jugend
Österreichs.
1 2
Sahar Mohsenzada (26)
studiert Kunstgeschichte und
engagiert sich auch als
Studienvertreterin. Sie ist aus
dem Bestreben, etwas an der
misslichen Unipolitik zu
ändern, Mitglied des KSV
geworden. Seit 2010 ist sie
Vorsitzende des KSV Graz.
Andreas Nitsche (25) ist seit
vier Jahren in der Studienvertretung
Pharmazie, seit zwei
Jahren dessen Vorsitzender,
Mitglied der Curricula-Kommission
sowie des Fakultätsgremiums
der Naturwissenschaftlichen
Fakultät. Er war
schon als Jugendlicher in der
KJÖ Oberösterreich und wurde
mit Beginn des Studiums im
KSV aktiv.
3 4
Belinda Zangerl (25) studiert
Soziologie an der Uni Graz.
Nach ersten kommunalpolitischen
Erfahrungen bei
einer linken Bürgerliste in
Kapfenberg fand sie ihren Weg
in die kommunistische Jugendbewegung
und nach Studienbeginn
in den KSV. Neben
ihrem Studium arbeitet sie als
Betreuerin in einem Frauenhaus,
wo sie auch den
Betriebsratsvorsitz stellt.
Alexander Melinz (22)
studiert Germanistik und
Geschichte an der Karl-
Franzens Universität. Er war
Aktivist der Protestbewegung
„Uni Graz gehört uns“ und
ist Vorsitzender der KJÖ Graz.
Alexander kandidiert auch für
die Studienvertretung Germanistik.
5 6
Sarah Kröpfl (27) studiert
Kunstgeschichte. Da sie
mithelfen will, die Unipolitik
zu verbessern, ist sie 2009
dem KSV beigetreten. Seit
den Demonstrationen gegen
die schwarz-blaue Regierung
besucht sie regelmäßig
Veranstaltungen der KPÖ.
www.comunista.at
Jakob Matscheko (24) studiert
Geschichte und ist Mandatar des
KSV. „Aus eigener Erfahrung
weiß ich, wie schwierig es sein
kann, Beruf, Studium und Familie
unter einen Hut zu bringen.
Ich habe keinen Chauffeur, kein
Kindermädchen und keine Putzfrau.
Der Herr Landeshauptmann
verdient in einem Monat
mein Jahresgehalt. Und ich soll
mir sagen lassen, ‘wir’ müssten
den Gürtel enger schnallen“
7 8
Sylvia Lammer (25) studiert
Pädagogik. In ihrer Heimatstadt
Knittelfeld ist sie schon lang mit
der KPÖ verbunden. Der derzeit
geplante Sozialabbau betrifft viele
Pädagogik-StudentInnen, da
diese oft in Sozialberufen arbeiten.
Kürzungen im Sozialbereich
schaden den KlientInnen und
führen zu verstärkter Arbeitslosigkeit.
Sie kandidiert für den
KSV, weil sie sich gegen soziale
Ungerechtigkeiten wehren möchte.

0tcrowd
KSV-KANDIDATINNEN AN DER KFU
11
9
Robert Frei (26) ist seit zwei
Jahren Studienvertreter und
Mitglied der Curricula-
Kommission Pharmazie an der
Uni Graz. Er kam im Zuge
seiner Arbeit an der ÖH und
wegen den übereinstimmenden
politischen Ansichten zum
KSV. Deshalb kandidiert er –
wie schon vor zwei Jahren –
für den KSV.
10
Mag. a Alice Saiko (26) hat
Volkswirtschaft in Graz und
Wien studiert und ist davon
überzeugt, dass man den Hebel
für gesellschaftliche Veränderung
an der ökonomischen
Basis ansetzen muss. Das führte
sie in die Reihen des KSV.
11
Michael Rothe (26) studiert
Pharmazie. Er kandidiert, da
er mit den Studienbedingungen,
vor allem mit Laborplatzvergaben
unzufrieden ist und
sieht, dass vieles in der Uniund
Bildungspolitik in die
falsche Richtung zielt. „Als
Kärntner weiß ich, dass auch
auf gutem Boden Unkraut
wachsen kann. Ich beziehe dies
auf die Uni Graz, an der ich
wirklich gern studiere, jedoch
Vieles nicht zum Besten steht.“
12
Elisabeth Pendl (25) studiert
Pharmazie an der Uni Graz.
Aufgrund der Vertretungsarbeit
und ihrer politischen
Grundeinstellung kam sie früh
an der Uni in Kontakt mit
KommunistInnen und kandidiert
daher auch heuer wieder
für den KSV.
13
Mathias Grill (21) studiert
Geographie. Aufgrund seiner
politischen Grundeinstellung
und des Unmuts über die
aktuell vorherrschende
Hochschulpolitik kandidiert er
für den KSV.
14
Georg Erkinger (28) studiert
Umweltsystemwissenschaften.
Er meint, dass die Ursachen der
massiven Verschlechterungen
(Studiengebühren, Zugangsbeschränkungen,
Verschulung,
Kürzungen bei Familien- und
Wohnbeihilfe...) der letzten
Jahre und Jahrzehnte im
kapitalistischen System liegen.
Nur der tritt KSV glaubhaft
gegen dieses System auf.
15
Paul Heiss (34) studiert Sozialpädagogik
auf der KF-Uni:
„Ich kandidiere für den KSV,
da ich der Meinung bin, dass
sich die universitäre Bildung
niemals ökonomischen Zwängen
unterwerfen darf. Primäres
Bildungsziel muss die Autonomie
des Menschen sein.“
16
Matthias Obermüller
studiert Biotechnologie und
sieht es als mündiger und
kritischer Bürger nicht ein,
warum für Bildung immer
weniger Geld zur Verfügung
steht und die Gängelei in allen
Lebenslagen mit einer angeblichen
„wirtschaftlichen“ Notwendigkeit
begründet wird.
facebook.com/ksvgraz

12 KF-KANDIDATINNEN CROWD UND RÜBEN r0tcrowd
17
18
19
Patrick Mellacher (21)
studiert VWL, war schon als
Jugendlicher in der KJÖ aktiv
und kandidiert heuer aus
Solidarität für den KSV für die
Universitätsvertretung, um die
marxistische Interessensvertretung
an der KFU zu
unterstützen.
Michaela Simons (26)
studiert Englisch und Spanisch
auf Lehramt. Sie kandidiert
als Fraktionsunabhängige
für den KSV, um sich mit den
Anliegen des KSV solidarisch
zu erklären und um dessen
Mitglieder in ihrer Arbeit für
eine gerechtere Universitätspolitik
und Gesellschaft zu
unterstützen.
Hanno Wisiak (29) studiert
Geschichte an der Uni Graz.
Aus der Jugendzentrumsbewegung
und SchülerInnenvertretung
kommend, hat er
sich in Folge der Bildung der
schwarz-blauen Regierung
2000 der KPÖ angeschlossen.
Seit Beginn seines Studiums ist
er in der Studienvertretung
Geschichte und im KSV sowie
in verschiedenen Protestbewegungen
aktiv.
Bus und Bim:
Schon wieder teurer
Und jährlich grüßt in Graz am 1. Juli das
Murmeltier mit einer Tariferhöhung bei
Bus und Bim. Die Erhöhungen sind eine gewaltige
Ohrfeige für die Studierenden und ein Anschlag
auf die ohnehin schon schlechte finanzielle Situation
für Menschen und Familien mit geringen Einkommen,
die auf die Öffis angewiesen sind.
Die Grazer KPÖ wendet sich gegen die Tariferhöhung
im Verkehrsverbund und kritisiert die
bekannt gewordenen Verteuerungen des Freizeittickets
und der Studienkarte.
„In diesem Zusammenhang kann man nur darauf
hoffen, dass die „Evaluierung“ – sprich Kürzung
– des 50-Euro-Mobilitätsschecks der Stadt
Graz endgültig abgeblasen ist. Auf alle Fälle steigen
die Kosten für Studierende empfindlich“,
kritisiert Stadträtin Elke Kahr.
Die KPÖ tritt bekanntlich für die Wiedereinführung
der Freifahrt für Studierende ein und
unterstützt die Initiative des KPÖ-Landtagsklubs,
der im Jahr 2009 als ersten Schritt dazu eine 50
prozentige Ermäßigung für Studierende bei den
öffentlichen Verkehrsmitteln gefordert hatte. Dieser
Antrag war übrigens vom Landtag seinerzeit
mehrheitlich (gegen die Stimmen der ÖVP) angenommen
worden.
g
g
2008 2011 Preiserhöhung
10 Fahrten-Karte € 15,70 € 17,60 + € 1,90
Monatskarte € 34,— € 38,20 + € 4,20
Halbjahreskarte € 175,— € 195,— + € 20,—
Jahreskarte € 316,— € 352,— + € 36,—
Impressum
r0tcrowd # 17 | Sommersemester 2011
Erratum
In letzten Sondernummer kamen der Redaktion beim Artikel
„Vom Bierdunst ins ‘Zwischennetz’“ die Bildunterschriften ein
wenig durcheinander.
Konkret kam es zu einer kleinen Namensverwechslung: Der
genannte Georg Taschner ist nicht Mitglied des RFJ, wir
verwechselten ihn offenbar mit dem RFJ-Funktionär
Andre Taschner, der jedoch nicht abgebildet war.
Herausgeber und Medieninhaber:
Kommunistischer StudentInnenVerband Graz
Lagergasse 98a | 8020 Graz
MitarbeiterInnen dieser Ausgabe: Georg Fuchs, Anna Füreder,
Sarah Kröpfl, Robert Krotzer, Leo Kühberger, Jakob Matscheko, Sahar
Mohsenzada, Andreas Nitsche, Wolfgang Purtscheller, Alice Saiko,
Christopher Uschnig, Walter Weiss, Hanno Wisiak und Sebastian
Wisiak.
Namentlich gekennzeichnete Beiträge müssen nicht der Auffassung
der Redaktion entsprechen.
Herstellerin: Hausdruckerei der KPÖ-Graz
Redaktion: Andreas Nitsche und Hanno Wisiak
Layout und Satz: Han-Do
rotcrowd@hotmail.com
www.comunista.at

0tcrowd
GASTKOMMENTAR
13
It’s the system, stupid!
Über Sinn und Unsinn der Kürzungen
im Bildungs- und Sozialbereich
Gastkommentar von LEO KÜHBERGER
Auf den Universitäten wurde der erste
Schritt getan. Nach Jahren der relativen
Ruhe ist durch die Studierendenbewegung
in diesem Land wieder etwas in Bewegung
geraten. Auch wenn das Feuer auf den
Universitäten im Moment weniger stark lodert,
scheint es sich nun auf andere Bereiche auszubreiten.
In der Steiermark waren in den letzten
Wochen Zehntausende gegen das „Sparbudget“
der hiesigen Landesregierung auf der
Straße. Unter dem Dach der Plattform 25 haben
sich fast 600 Organisationen zusammengefunden,
die ein Gefühl eint: „Es reicht!“ Bei den
Demonstrationen in Graz und den Bezirksstädten
war viel Wut zu spüren und auch viel
Unverständnis und Empörung darüber, dass
gerade in Bereichen, die als gesellschaftlich
notwendig und sinnvoll gesehen werden,
derart rigoros gekürzt werden soll.
Diese Kürzungen machen Sinn!
In vielen Gesprächen, Postings im Netz und
bei Redebeiträgen auf den Demonstrationen
ist es eines der zentralen Themen und Argumente
gegen diese Politik: Diese Kürzungen
machen keinen Sinn! „Die Politik“, in diesem
Falle die steirische Landesregierung, würde
aus Unwissenheit, Ignoranz und Einfallslosigkeit
handeln, ihr Handeln wäre bestimmt
und getrieben durch Macht und Einfluss der
(falschen) Lobbys. In Wirklichkeit, so geht das
Argument weiter, wäre diese Politik kurzsichtig,
nicht nachhaltig, vernichtet Arbeitsplätze,
und über kurz oder lang würde es der Gesellschaft
und damit uns SteuerzahlerInnen
teurer kommen, weil heute im Sozialbereich
zu sparen, morgen noch größere Kosten verursacht.
Der Dachverband der Jugendwohlfahrt 1
spricht ganz offen und unverblümt von den
„Kosten für die Reparatur“, die in der Folge
anfallen werden. Soll heißen: Wenn es uns
heute nicht gelingt, Kinder und Jugendliche
durch den frühen Einsatz verschiedener
Sozialtechnologien zu angepassten und damit
arbeitsfähigen Subjekten zu machen, werden
sie morgen noch weniger angepasste und
noch weniger wertvolle (soll heißen: arbeitsfähige)
Mitglieder dieser Gesellschaft sein.
Um hier nicht falsch verstanden zu werden:
In diesem Bereich arbeiten tausende Menschen,
die mit ungeheurem Engagement und
Einsatz darum bemüht sind, Kinder und Jugendliche
aus benachteiligten Familien in ihrer
Entwicklung zu unterstützen. Aber, ob
dieses redlichen Engagements, dürfen wir
den Widerspruch, in dem sich diese Arbeit
bewegt, nicht übersehen. Die Begrifflichkeit
in der Stellungnahme des Dachverbands mag
schmerzen, aber zugleich ist sie ehrlich. Nicht
die Änderung der Gesellschaft, die uns (fast)
alle krank macht, so oft verzweifeln lässt und
sich einen feuchten Dreck um unsere Bedürfnisse
schert, ist das (subventionierte) Ziel, sondern
es geht um die Reparatur, das Abfangen
der schlimmsten Auswirkungen und Verwüstungen
dieser Gesellschaft im Leben des Einzelnen.
Wer in dieser Gesellschaft nicht mitkann
oder mitwill, der oder die muss eben repariert
werden! Günstiger kommt das eben
dann, wenn es schon im Kindesalter passiert.
In eine ähnliche Kerbe, wie der zitierte Dachverband,
schlagen auch andere Organisationen.
Der Grazer Frauenrat 2 argumentiert
ebenfalls mit dem „Social Return on Investment“
gegen das Budget. Frau geht aber noch
Foto: Georg Fuchs
Schon bei der Auftaktkundgebung
am 25. März platze
der Grazer Südtirolerplatz
aus allen Nähten.
1 Die Stellungnahme
des „Dachverbands
der Jugendwohlfahrt“
ist online nachzulesen:
http://www.plattform
25.at/2011/03/diestellungnahme-desdachverbands-derjugendwohlfahrt,
30.3.2011.
2 http://www.plattform
25.at/2011/03/stellung
nahme-des-grazer-frau
enrates, 30.3.2011
facebook.com/ksvgraz

14 SCHWERPUNKT
r0tcrowd
Riesentransparent von KJÖ
und KSV am 25. März bei
der Schlusskundgebung am
Grazer Hauptplatz...
www.comunista.at
weiter und sorgt sich gleich um den
Wirtschaftsstandort Steiermark. Damit kommen
wir zu dem Punkt, der dieser Argumentationslinie
die Krone aufsetzt: Nicht mal ökonomisch
macht das Sinn! Gerade in Zeiten
der Krise wäre es kontraproduktiv hier zu
kürzen, weil damit Arbeitsplätze vernichtet
werden! Also ist die Landesregierung sogar
in ihrer eigenen (vermeintlichen) Kompetenz,
den Wirtschaftsstandort Steiermark wettbewerbsfähiger
zu machen und einen Weg aus
der Krise zu finden, auf einem Holzweg. Ganz
ähnlich wurde auch von vielen in der
Studierendenbewegung argumentiert. Im
Bildungsbereich zu kürzen mache keinen
Sinn, weil wir dadurch in einer sich rasch verändernden
Welt ins Hintertreffen geraten
würden, und es am Ende dem Wirtschaftsstandort
Österreich und damit uns allen schaden
würde. Also wozu das Ganze
Es soll nun Landeshauptmann Voves und
seinem Vize Schützenhöfer keineswegs unterstellt
werden, dass sie wissen würden, was
sie tun. Auch wenn es manchmal verlockend
ist, mit personalisierten Zuschreibungen Politik
zu machen, soll den handelnden Personen
mitnichten politisches Knowhow und
ökonomische Einsicht unterstellt werden.
Aber eines muss festgehalten werden: Diese
Kürzungen machen Sinn, sie bewegen sich in
einer klaren und nachvollziehbaren Logik,
und sie stärken den Wirtschaftsstandort. Dieses
Budget ist ein nachvollziehbarer und
stringenter, wenn auch schwachbrüstiger
Versuch, eine Antwort auf die aktuelle Krise
zu finden und durchzusetzen.
Pflege und Betreuung im Kapitalismus
Dafür ist es wohl notwendig, sich ein wenig
Klarheit über den größeren Kontext zu
verschaffen. Zu allererst sollte mal daran erinnert
werden, dass sich auch in der kleinen
Foto: Georg Fuchs
steirischen Welt seit Jahrhunderten ein System
breitgemacht hat, das wir landläufig als
„kapitalistische Produktionsweise“ bezeichnen.
Diese befindet sich seit einiger Zeit in
der Krise, wie wir wissen, oder korrekter müsste
es heißen: in der Krise der Krise, aber dazu
kommen wir noch. Welchen Sinn macht es
also, in diesen Bereichen zu sparen Zum einen
ist es mal ganz banal: Die Staatsverschuldung
steigt auf allen Ebenen. Seit
Jahrzehnten erleben wir eine Politik, die die
Unternehmen und Vermögenden in diesem
Land entlastet und tagtäglich reicher macht.
Wenn es weniger Einnahmen gibt, ist auch
weniger Geld da, das ausgegeben werden
kann. Nachdem Politik, vor allem auch auf
staatlicher Ebene, immer eine Frage von
Kräfteverhältnissen ist, wird eben bei der Sozialhilfe/Mindestsicherung
und bei der
Wohnbeihilfe gespart. Wenn es keine Sozialen
Bewegungen und Kämpfe gibt, die für ein
anderes Kräfteverhältnis sorgen könnten,
dann setzen sich notgedrungen die „Anderen“
durch.
Das erklärt aber nur zum Teil, warum
besonders dort gekürzt werden soll, wo andere
Menschen betreut und gepflegt werden.
Dieser Bereich ist in den letzten Jahrzehnten
stetig gewachsen, und in der Sozialwirtschaft
wurden tausende Arbeitsplätze geschaffen.
Manches davon wird als humanistischer Fortschritt
(Betreuung von Menschen mit Behinderungen)
erklärt, anderes mit der demographischen
Entwicklung (Pflege von alten Menschen)
begründet. Also hat all das doch nichts
mit dem Kapitalismus und seinen krisenhaften
Dynamiken zu tun Die Frage ist, welche
Rolle und Bedeutung die Arbeit im Bereich
der Pflege und Betreuung im Kapitalismus
hat. Zusammengefasst können wir diese
Tätigkeiten als „Care-Economy“ bezeichnen,
die all jene Tätigkeiten umfasst, bei denen
Menschen für andere sorgen oder für die alltägliche
Versorgung anderer Menschen zuständig
sind.
Mit diesen Tätigkeiten wird nichts produziert,
sie schaffen keinen Wert im engeren Sinne.
Also könnte argumentiert werden, dass es
im Kapitalismus eigentlich egal ist, ob diese
Arbeit überhaupt geleistet wird, denn sie ist
so gesehen „unproduktiv“. Aber zugleich ist
uns allen klar, dass der Kapitalismus morgen
zusammenbrechen würde, wenn diese Arbeit
nicht mehr getan würde. Es stimmt schon,
dass hier eigentlich nichts produziert wird,
aber zugleich wird hier etwas Entscheidendes
produziert, nämlich die Ware Arbeitskraft.
Diese ist in der kapitalistischen Produktionsweise
jedoch keine x-beliebige Ware, wie
ein Paar Schuhe, sondern die Ware ohne die
gar nichts geht! Diese reproduktive Arbeit ist
sozusagen auf der einen Seite wirklich unproduktiv,
auf der anderen Seite produziert

0tcrowd
STEIRISCHES BELASTUNGSPAKET
15
sie aber alles. Ohne sie geht gar nichts!
Wie und zu welchen Bedingungen die Ware
Arbeitskraft produziert wird, war in der Geschichte
des Kapitalismus immer ein Feld der
Auseinandersetzungen und Kämpfe. Es hat
Jahrzehnte gedauert bis durchgesetzt werden
konnte, dass nicht nur unmittelbar „produktive“
Menschen versorgt werden, sondern
beispielsweise auch alte Menschen (Pensionsversicherung)
und Menschen, die nicht arbeiten
können, weil sie krank sind (Krankenversicherung),
ein Recht auf Existenz haben. All
das musste in langen, zähen Kämpfen durchgesetzt
werden! Es geht aber auch immer um
das Wie! Wie und zu welchen Bedingungen
wird die Ware Arbeitskraft produziert So
steht außer Streit, dass das Kapital gut ausgebildete
und belastbare Arbeitskräfte braucht.
Es muss also Schulen und Universitäten geben,
auch wenn diese nur Geld kosten und
die Profite mindern. Dem Kapital wäre es
klarerweise am liebsten, diese Ausbildung
würde unbezahlt geleistet werden, und wenn
schon bezahlt, dann nicht über öffentliche
Einrichtungen, sondern über private Schulen
und Universitäten, um damit gleich noch ein
weiteres lukratives Geschäftsfeld zu schaffen.
Es ist somit kein Zufall, dass wir seit einigen
Jahren einen massiven Angriff auf die öffentlichen
Universitäten erleben. Glücklicherweise
setzen sich weltweit Millionen Studierende
gegen diese Maßnahmen zur Wehr.
Deren Kämpfe haben mit den aktuellen Protesten
im Sozialbereich also nicht nur die unmittelbaren
GegnerInnen gemeinsam. Die
Proteste zu vertiefen und zu erweitern, ist ein
Gebot der Stunde, und dies in Richtung der
neuen Studierendenbewegung zu tun, liegt
auf der Hand.
Aber kommen wir nochmal zur „Care-
Economy“ zurück. Trotz wichtiger Errungenschaften
wird der größte Teil dieser Arbeit
weiterhin unbezahlt geleistet, und es sind vor
allem Frauen, die diese Arbeit verrichten. In
den letzten Jahrzehnten hat sich jedoch ein
sehr großer Sektor der Pflege und Betreuung
entwickelt. Allein in der Behindertenhilfe arbeiten
in der Steiermark 5.600 Menschen, von
denen rund 1.000 von Kündigung bedroht
sind. Man könnte nun eine einfache Milchjungenrechnung
anstellen. Diese Tausend
Menschen erbringen im Laufe eines Jahres
eine Arbeitszeit von circa eineinhalb Millionen
Stunden. Ein beträchtlicher Teil dieser
Arbeitszeit würde einfach gestrichen werden.
Also Menschen mit Behinderungen können
vieles, das ihnen bisher möglich war, einfach
nicht mehr tun, weil die entsprechenden
Dienstleistungen nicht mehr vorhanden sind.
Der größere Rest wird wieder unbezahlt geleistet
werden, und da in erster Linie von Frauen.
Darauf hat auch Yvonne Seidler, Sprecherin
der Plattform 25, in ihrem Statement am
Beginn der Demo hingewiesen, als sie kritisierte,
dass mit diesem Budget Frauen in Zukunft
wieder gezwungen sein werden, Pflege-
und Betreuungsarbeit unentgeltlich zu
leisten. Ein Teil der Arbeit wird auch an Frauen
abgeschoben werden, die keine Angehörigen
sind. Wenn das Land die notwendige Betreuung
nicht mehr zahlt bzw. subventioniert,
dann werden verstärkt migrantische Frauen
in unterbezahlte, prekäre und noch schlechtere
Arbeitsbedingungen gezwungen werden.
Im Bereich der Altenpflege sehen wir das
schon heute. Diese Kürzungsmaßnahmen
haben also sehr viel mit der patriarchalen und
rassistischen Verfasstheit unserer Gesellschaft
zu tun.
Dieser ganze ökonomische Sektor von Pflege
und Betreuung ist den Bewegungen und
Kämpfen der sechziger und siebziger Jahre
des letzten Jahrhunderts geschuldet. Vor allem
natürlich der Frauenbewegung, aber auch
der Anti-Heim-Bewegung, der Anti-Psychiatrie-Bewegung,
usw. Überall haben sich Frauen
geweigert, diese Arbeit weiterhin unbezahlt
zu leisten. Die kapitalistische Antwort
auf diese Weigerung war es, diese Bereiche
der Arbeit zu kapitalisieren, also daraus
Lohnarbeitsverhältnisse zu machen. Hier
kommen wir auch wieder auf die Argumentation
zurück, dass die Streichung von Jobs
in diesem Bereich ja nachteilig für den Beschäftigungs-
und auch den Wirtschaftsstandort
wäre. Dem ist aber nicht so. Nachdem
diese Bereiche quasi über den Mehrwert,
der anderswo geschaffen wird, „mitgetragen“
werden müssen, tut es dem Wirtschaftsstandort
tatsächlich gut, wenn dieser Sektor
zurückgefahren wird. Für den Wirtschaftsstandort
ist ja nicht entscheidend, wie viele
Menschen in diesem Raum arbeiten, sondern
ob die entsprechenden Profite gemacht werden.
Dabei ist gar nicht so wichtig, ob diese
Foto: Georg Fuchs
...auf dem gar nicht alle
DemonstrantInnen Platz
fanden.
facebook.com/ksvgraz

16 SCHWERPUNKT
r0tcrowd
Auch der schlafende Riese
ÖGB wurde durch den
Druck der Basis geweckt
und rief schließlich
gemeinsam mit der
Plattform 25 am 26. April
zu einer Demo auf...
www.comunista.at
Foto: Georg Fuchs
Profite in einer absoluten Größe ein gewisses
Niveau erreichen, sondern, ob die Profitrate
stimmt, also wie viel Mehrwert (und in der
Folge Gewinn) kann geschaffen werden im
Verhältnis zum eingesetzten Kapital. Genau
das stimmt eben seit Anfang der siebziger Jahre
nicht mehr, und seit damals erleben wir
vielschichtige Versuche, die Profitrate wieder
„in Ordnung“ zu bringen. Daher macht es
total Sinn, in diesen Bereich zu kürzen, Arbeitsplätze
abzubauen und aus bezahlter
Lohnarbeit wieder unbezahlte Arbeit zu machen.
Diese Versuche hat es in allen Krisen
der letzten Jahrhunderte gegeben. Für die Entwicklung
der Profite und der Profitrate ist es
ein ungeheurer Vorteil, wenn wieder ein größerer
Teil des globalen Mehrwerts unbezahlt
geschaffen wird. Viel brutaler und radikaler
als hierzulande erleben wir diese Politik aktuell
im globalen Süden.
Wir haben die Krise!
Mein Appell besteht darin, diese Zusammenhänge
zu sehen. Die Krise ist längst nicht
überwunden. Im Gegenteil. Die Politik der
Landesregierung bewegt sich genau in diesem
Feld. Es geht darum, die Verwertungsbedingungen
des Kapitals wieder zu verbessern.
Da dieses Budget als Teil dieser Krisenantwort
von oben gesehen werden muss, öffnet
sich von unten aber zugleich eine andere
Perspektive. Es geht nicht nur um Einsparungen
im Sozialbereich. Die Verschlechterungen
in anderen gesellschaftlichen Bereichen stehen
damit in direktem Zusammenhang.
Wenn Menschen in Kurzarbeit geschickt wurden
oder entlassen werden, Lohneinbußen
hinnehmen mussten und der Arbeitsdruck
erhöht wird, ist das nicht mal die andere Seite
der Krisen-Medaille, sondern dieselbe!
Aber nicht nur in den Betrieben spüren wir
die Krise tagtäglich. Offiziell ist von einer Inflation
von zwei, drei Prozent die Rede. In
manchen Artikeln wird zwar die „gefühlte
Inflation“ von sechs Prozent erwähnt, und das
klingt ein wenig danach, als ob sich die Leute
das einbilden würden, dass es so viel wäre.
Aber diese „gefühlte“ Inflationsrate bezieht
sich auf die Güter des täglichen Lebens. Die
offizielle Inflationsrate wird ja dadurch gedrückt,
dass beispielsweise Computer billiger
werden, aber wie oft kaufe ich einen Computer
und wie oft kaufe ich Brot Nicht auf die
Gefahr hin, dass ich mich wiederhole, sondern
weil es zentral ist, es immer wieder zu
sagen, sei an dieser Stelle nochmal darauf hingewiesen,
dass der Erfolg der aktuellen Proteste
schlussendlich davon abhängen wird,
ob es gelingt, dieser Krisenpolitik von oben,
die so viele zu spüren bekommen, von unten
etwas entgegenzusetzen, weil es eben nicht
nur den Sozialbereich betrifft.
Das Besondere an der aktuellen Krise ist,
dass sie beileibe nicht bloß eine Finanzkrise
wäre. Sie hat das gesamte gesellschaftliche
System erfasst! Klimakrise, Hungerkrise, Energiekrise
(„Peak Oil“, Atomindustrie) und so
weiter und so fort... An allen Ecken und Enden
wird deutlich, dass diese Gesellschaftsform,
der Kapitalismus, nicht in der Lage ist,
diese Probleme auch nur ansatzweise zu lösen.
Wir befinden uns in einer welthistorischen
Situation. Von der „Politik“ können wir in diesem
Moment nichts erwarten. Das war auch
bei der Demo am 25. März in vielen Redebeiträgen
spürbar und zu hören. Was soll man
sich von denen noch erwarten Dieses politische
System befindet sich ebenfalls massiv in
der Krise. Beinahe im Minutentakt erreichen
uns Nachrichten von neuen Korruptionsfällen
und Vetternwirtschaft. Bei jeder Wahl
wird zur Kenntnis genommen, dass wieder
mehr WählerInnen zuhause geblieben sind.
Den Großparteien, also den Stützen der repräsentativen
Demokratie, sind seit den achtziger
Jahren die Hälfte der Mitglieder davon
gelaufen, und von den Verbliebenen hat
wiederum die Hälfte den 60. Geburtstag hinter
sich. Auf europäischer Ebene, wohin ein
Gutteil der nationalen Kompetenzen verlagert
wurden, werkt ein Parlament, dem die fundamentalen
parlamentarischen Rechte und Befugnisse
fehlen. Die Institutionen auf globaler
Ebene lassen demokratische Mitsprache
überhaupt missen. Kann ernsthaft erwartet
werden, dass von hier noch eine Änderung
kommen könnte Nein, kann es nicht. Sie beweisen
uns im Gegenteil, dass es um ganz
anderes geht. Während der Sozial- und
Bildungsbereich ruiniert wird, werden Milliarden
verschleudert, um die Banken zu retten,
die schon wieder fette Gewinne schreiben.
Wenn die Industrie vermeintlich billige

0tcrowd
STEIRISCHES BELASTUNGSPAKET
17
Atomenergie braucht und die Konzerne auf
ihre Cashcows nicht verzichten wollen, nimmt
man billigend in Kauf, dass ganze Landstriche
unbewohnbar werden. Geht’s der Wirtschaft
gut, geht’s uns allen gut!
Empört euch nicht!
Aber was tun Wie sieht eine tragfähige
Alternative aus Bei der Demo wurden so einige
Forderungen gestellt: Diese sinnlosen
Prestigeprojekte sollten gestoppt werden, und
in den Regierungsbüros sollte endlich der
Sparstift angesetzt werden. Das ist alles richtig
und sollte besser heute als morgen getan
werden. Aber wir wissen selbst, dass das
nicht reichen wird. Wir wissen auch, dass es
nicht reichen wird, dieses Landesbudget zu
verhindern. Damit ist wenig geholfen, wenn
die Preise von Lebensmitteln, Wohnen, Energie,
und allem anderen Lebensnotwendigen,
weiter in die Höhe schießen, während die
Löhne stagnieren. Damit ist den tausenden
Erwerbslosen in diesem Land nicht geholfen,
und den Tausenden, die unter der Armutsgrenze
leben müssen ebensowenig. Die Zeit,
in der wir leben, ist wirklich empörend, oder
Aber es geht nicht darum sich zu empören.
Die Empörung ist langweilig. Die, die sich
empören, wirken wie die letzten Wächter und
Verteidiger des untergehenden Systems. Empörend
wäre es, wenn wir enttäuscht, oder
hintergangen worden wären. Doch das würde
voraussetzen, dass wir bisher ein gutes
Leben gehabt hätten, dass wir bisher keine
Sorgen gehabt hätten, wie wir die nächste
Miete bezahlen, es uns nicht Angst machen
würde, was sein wird, wenn wir krank oder
alt sind, und wir nicht schon jetzt darum
kämpfen müssen, wie wir unseren Kindern
ein gutes Leben ermöglichen. Empörend wäre
es, wenn wir nicht schon bisher in Angst um
den Arbeitsplatz gelebt hätten, und so viele
von uns nicht schon bisher so oft am Rande
des Zusammenbruchs gewesen wären, weil
wir mit diesem Druck einfach nicht mehr klarkommen.
Dem war nicht so! Schon bisher war
es ein tagtäglicher und oft entwürdigender
Kampf. Wir haben also keinen Grund zur
Empörung, aber viele Gründe, es endlich ganz
anders zu machen.
Von Seiten der IG Kultur, dem Dachverband
unabhängiger Kulturinitiativen, wurde die
Richtung angedeutet, die wir gehen sollten.
Sie haben nicht die Forderung nach dem Verhindern
der Minus 25 Prozent aufgestellt, sondern
nach einem Plus von 25 Prozent verlangt.
Ein erster Schritt, denn damit wäre zumindest
mal das kompensiert, was uns in den letzten
Jahren genommen wurde. Es ist Zeit, dass wir
uns alles holen. Wenn der Druck von allen Seiten
steigt, dann ist es Zeit, dass wir alle gemeinsam
auf allen Ebenen handeln. Aber geht
denn das Ist das nicht Utopie Sollten wir
uns nicht darauf konzentrieren, das
Schlimmste zu verhindern Doch erleben wir
nicht gerade in diesen Tagen, dass alles möglich
ist Vor einigen Monaten war es für die
Menschen in Kairo eine Utopie, einfach unvorstellbar,
dass es ein Leben ohne Mubarak
und seinen Clan geben könnte. Und jetzt
Zur Stärkung daher ein kleines Bonmot: Das
Wirtschaftsmagazin The Economist hat vor einem
Jahr, als die Krise voll im Gange war,
eine recht interessante Weltkarte veröffentlicht.
In den Regierungsbüros und den Konzernetagen
war man sich einig, dass diese Krise
zu noch mehr Armut, Erwerbslosigkeit und
Verelendung bringen wird und damit das Risiko
von sozialen Unruhen steigt. The Economist
hat nun versucht dieses Risiko für soziale
Unruhen darzustellen, damit die Konzernchefs
wissen, wo sie vielleicht besser nicht investieren
sollten, und die Regierungschefs
gleich mal wissen, in welchem Land im Falle
des Falles eingegriffen werden muss. Die Skala
umfasst vier Risikostufen: „Niedrig“, „mittel“,
„hoch“, und „sehr hoch“. Die meisten
europäischen Länder – und auch Österreich
– sind auf der Karte gelb („niedrig“) und beige
(„mittel“) eingefärbt, also: „Keine Panik!
Niedriges bis mittleres Risiko!“ Doch damit
befinden wir uns in guter Gesellschaft. Tunesien,
Ägypten, Libyen und Syrien erscheinen
in denselben Farben. Dort wurde in den letzten
Wochen und Monaten bewiesen, dass man
jede Regierung verjagen, und den Versuch unternehmen
kann, es ganz anders zu machen.
Dr. LEO KÜHBERGER ist Historiker und arbeitet
aktuell an einem Buch zu sozialen
Kämpfen in der Krise.
Foto: Georg Fuchs
... und 15.000 Menschen
demonstrierten gegen das
unsoziale Belastungspaket.
facebook.com/ksvgraz

18 ANTIFA
r0tcrowd
Innovative Neonazis,
inaktive Behörden
Österreichs Neonaziszene erfährt momentan nicht nur unerfreulich starken
quantitativen Zuwachs, sie verändert auch hurtig ihre Strukturen. Die
Kameraden haben dazu gelernt. Über die vom Gesetz her mit der Verfolgung
neonazistischer Umtriebe betrauten Behörden lässt sich Gleiches allerdings
nicht behaupten: Die schauen so wie eh und je weitgehend tatenlos zu – oder
gleich weg. Die jüngst erfolgte Verhaftung der selbsternannten Neonazi-
Größe Gottfried Küssel sollte daher keinesfalls überbewertet werden.
Hat die Märtyrer-Nummer
vergleichsweise gut drauf:
Gottfried Küssel
www.comunista.at
von WOLFGANG PURTSCHELLER
D
ie Kronen-Zeitung war – Zufälle gibt’s
– vorab informiert und postierte einen
Redakteur vor dem Haus in Wien-Leopoldstadt.
Als der Verfassungsschutz und die
Sondereinheit Cobra dann am 11. April – offenbar
unter Rücksichtsnahme auf die bekannt
unorthodoxen Schlafgewohnheiten der
hauptberuflichen Neonazis – am späten
Nachmittag in das „Braune Haus“ eindrangen,
durchsuchten sie neben dem Domizil des
notorischen Nazi-Großmauls Gottfried
Küssel auch die nebenan gelegene Behausung
von Felix B., seines Zeichens rechte
Hand Küssels. Dem B. wiederum werden
Foto: http://insight.noblogs.org
recht enge verwandtschaftliche Beziehungen
zu einem Redakteur des einzigen vor Ort anwesenden
Massenmediums nachgesagt. So
viel zum Thema Überraschungseffekt.
Anlass für die medial breit ausgewalzte
polizeiliche Aktion war die Suche nach den
Hintermännern der mittlerweile offline gegangenen
neo-nationalsozialistischen Website
alpen-donau.info. Die hatte seit März 2009 nationalsozialistisches
Gedankengut verbreitet,
politische GegnerInnen bedroht und geoutet
und quasi als Grundtendenz ein Maß an rassistischen,
vor allem aber pathologisch antisemitischen
Tiraden geäußer(l)t, das selbst
manchen der nicht eben zimperlichen Kameraden
aus dem „Altreich“ die Nase rümpfen
ließ. Vom allzu „forschen“, „rauhen“, „schrillen“
Ton der ostmärkischen Kameraden war
da in so manchem Neonazi-Forum die Rede.
Dass die Kameraden ihre – folgt man dem
österreichischen Strafgesetzbuch: schwerkriminelle
– „Heimseite“ zwei Jahre lang unbehelligt
durchziehen konnten, wurde von
Staatsanwaltschaft und -schutz stets damit
„erklärt“, dass selbige auf einem Gringo-Server
liege. Weswegen sie dem Zugriff „unserer“
ach so antifaschistischen Behörden entzogen
sei. Weil ja NS-Wiederbetätigung
leiderleiderleider in den USA kein strafbares
Delikt darstelle. Das ist allein schon deswegen
nicht wahr, da die Computer, von denen
aus alpen-donau gefüttert wurde, eindeutig in
Österreich standen – und immer noch stehen.
Küssel, der „Märtyrer“
Wer also jetzt hinter der Festnahme Küssels
eine geniale Strategie der StrafverfolgerInnen
vermutet, hält vermutlich Ex-Polizeiministerin
Fekter für eine Menschenrechtsaktivistin. Den

0tcrowd
ANTIFA
19
Küssel nämlich hätten sie wegen alpen-donau
schon locker vor zwei Jahren abholen können.
Sein Stallgeruch war in jedem Beitrag nachlesbar.
So gesehen ist seine Verhaftung vorläufig
kaum mehr als ein billiges und öffentlichkeitswirksames
Alibi für auf dem rechten
Auge notorisch blinde Strafverfolger.
Und Küssel, der in der „großdeutschen“ Naziszene
(hauptsächlich wegen seiner Knast-Erfahrung)
zwar respektiert, aber alles andere als
geliebt wird, darf sich mal wieder in seiner altbewährten
Rolle als „Dissident“ und „Märtyrer“
produzieren. Er kann nicht viel – aber diese
Nummer hat er vergleichsweise gut drauf.
Im Milieu wird Küssels Ansehen wieder steigen.
Diese Aufwertung hatte er eh dringend
nötig. In einem einschlägigen Forum formulierte
ein Küsselianer: „Davon abgesehen ist
eine Verurteilung und Gefängnisstrafe für
Wiederbetätigung und ähnliche Delikte
geradezu eine Auszeichnung und ein Adelsschlag
für jeden aufrechten nationalen Widerstandskämpfer,
etwas das man mit stolz(sic!)
trägt.“
Generationswechsel
Um all diese Vorgänge richtig einordnen zu
können, sollte ein Blick auf das Milieu geworfen
werden, in dem einer wie Gottfried Küssel
reüssieren kann. Tatsache ist, dass sich die
österreichische NS-Szene in den letzten Jahren
stark vergrößert, radikalisiert, vor allem
aber verjüngt und qualifiziert hat.
Gleichzeitig lässt sich ein rapider Niedergang
der Traditionsvereine beobachten, die
noch im vorigen Jahrhundert die Massenbasis
der Neonazis stellten. Mit dem weitgehenden
Aussterben der „Erlebnisgeneration“ (Szenewort
für die unverbesserlichen Altnazis) fehlt
diesen Militaristen-, Revanchisten- und „Kultur“-Verbänden
das Bodenpersonal. Einzige
Ausnahme: die deutschnationalen Burschenschaften,
die nach wie vor das Kaderreservoir
des legalen wie auch des illegalen, nationalsozialisten
Rechtsextremismus bilden.
Zwangsläufig musste in den letzten Jahren
eine Riege jüngerer, aber dennoch erfahrener,
oft burschenschaftlich sozialisierter
und nicht selten knasterprobter Neonazis
das Ruder übernehmen. Oberphrasendrescher
in dieser Liga: Gottfried Küssel. Diese
meist konspirativ agierenden Anführer bewegen
sich in einem breiten Milieu rechtsextremer
Hooligans, Kampfsportler, Skinheads,
Burschenschafter und sonstiger
Stammtischnazis. Ausgehend von diesen
Milieus werden auch zunehmend Jugendliche
in die Hardcore-Szene eingebunden.
„Subkultur“
Es gibt heute im Wesentlichen drei zentrale
Schienen, über die die Integration Jugendlicher
in die Szene abläuft: Musik, Internet,
Fußball. Aber es sollte, gerade angesichts des
drohenden Berufsheeres, auch die vierte, traditionelle
Konstante nicht verschwiegen werden,
nämlich das Bundesheer. Nicht wenige
Neonazis geben an, über diese Schiene in die
Szene geraten zu sein.
Interessant ist, dass die rechtsextreme jugendliche
Subkultur insbesondere in ländlichen
Regionen blüht. Eher proletarisches Publikum
in Kleinstädten wird zur Zeit am ehesten
angesprochen. Dabei wurden die Lektionen
aus der Repressionswelle in den 90er Jahren
durchaus verinnerlicht. Die lokalen
neonazistischen Strukturen treten nach außen
hin als lose Cliquen und Freundeskreise auf,
hierarchische Strukturen werden – zumindest
nach außen hin – tunlichst vermieden. Die
Vernetzung mit anderen, gleichgesinnten
Gruppen besorgt(e) dann alpen-donau.info.
Dabei hält auch in Österreich der Trend hin
zu den „Autonomen Nationalisten“ an. Diese
wollen nicht nur Aktions- und Organisationsformen
der linken Autonomen kopieren,
auch im Styling imitiert man „die Kameraden
von der anderen Feldpostnummer“:
Stiefelnazis und Glatzen sind ziemlich out,
der Nazi von heute trägt gern auch mal
Palästinensertuch, Baseballcap, schwarzen
Kapuzenpulli und Jeans.
WOLFGANG PURTSCHELLER ist Journalist und
Autor zahlreicher Publikationen zum Thema
Rechtsextremismus und Neonazismus.
Foto: rfjwatch.wordpress.com
Oben: Mittlerweile offline:
diese „Heimseite“ venetzt
die Nazis nicht mehr.
Unten: Küssel (Bildmitte)
mit Richard Pfingstl bei
einem Neonazi-Sommerfest
2007. Der damalige Funktionär
des Rings Freiheitlicher
Jugend (RFJ) steht
nach einer Prügelorgie in
der Grazer Pizzeria
Zeppelin vor dem Richter.
facebook.com/ksvgraz

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r0tcrowd
Denken ist modern #12
Fesselung
Entscheidung
Zwei Möglichkeiten
Nach welchem weißen Zug gab
Schwarz auf, weil ein Matt unausweichlich
war
Wie kann Weiß hier ohne Risiko einen
entscheidenden Vorteil herausholen
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