Leben in Pflegeeinrichtungen der Steiermark - Land Steiermark

Leben in Pflegeeinrichtungen
der Steiermark
Ein Leitfaden für pflegebedürftige Menschen im Alter
Für Bewohner/innen von stationären Pflegeeinrichtungen und deren Angehörige
Ihr Leitfaden zu wichtigen Informationen
Für Angehörige von Gesundheitsberufen –
Zur Orientierung
Für Interessierte –
Wenn Sie mehr darüber wissen wollen
PatientInnen- und
Pflegeombudsschaft

Yes, we care!

Vorwort
Das Leben in einer Pflegeeinrichtung bringt Veränderungen mit sich. Das soziale
Umfeld und auch die örtliche Umgebung wandeln sich grundlegend. Dennoch
sollen betroffene Menschen ein möglichst selbstständiges Leben nach eigenen
Interessen und Bedürfnissen fortführen und darauf vertrauen können, dass gute
Versorgung in einem sicheren Umfeld zu einem schönen Lebensabend beitragen
kann.
Sinnvoll ist es jedoch, sich im Vorhinein gut zu informieren. Bei der Entscheidung,
in eine Pflegeeinrichtung zu gehen, handelt es sich jedenfalls um einen wichtigen
Schritt, der gut überlegt sein soll. Je besser und früher die Vorbereitung ist, umso
leichter fällt üblicherweise die Umstellung. Daher hat die PatientenInnen- und
Pflegeombudsschaft diese Broschüre mit wesentlichen Informationen zu Pflegeeinrichtungen
in der Steiermark erstellt. Im Mittelpunkt stehen Erklärungen
zu unterschiedlichen Pflegeeinrichtungen, die Rechte der Bewohner/innen sowie
die Vorsorge für den Verlust der Entscheidungsfähigkeit. Die Inhalte wurden
aufgrund von häufigen Anfragen von Bewohner/innen und deren Angehörigen ausgewählt
und erstellt, erheben jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Obwohl Pflegeeinrichtungen gemeinsame gesetzliche Grundlagen haben, hat
jede Pflegeeinrichtung ihre individuellen Besonderheiten. Treffen Sie deshalb
rechtzeitig und damit selbstständig Ihre Entscheidung, welche Einrichtung
zukünftig Ihre altersgemäßen Bedürfnisse erfüllen soll.
Für ein gedeihliches Zusammenleben ist es auch erforderlich, neben den eigenen
Rechten und Interessen die Bedürfnisse der Mitbewohner/innen zu achten und
einen respektvollen Umgang mit den dort beschäftigten Menschen zu pflegen.
© Helge O. Sommer
Mag. a Renate Skledar
PatientInnen- und Pflegeombudsfrau
des Landes Steiermark

Impressum
Herausgegeben und für den Inhalt verantwortlich:
FA8A PatientInnen- und Pflegeombudsschaft (PPO)
des Landes Steiermark
Haus der Gesundheit, Friedrichgasse 9, 8010 Graz
Tel.: 0316/877-3350
www.patientenvertretung.steiermark.at
Verfasser:
a.o. Univ. Prof. Dr. Michael Ganner, Universität Innsbruck
Redaktionsmitarbeit:
Mag. a Renate Skledar, PatientInnen- und Pflegeombudsfrau
Mag. a Susanne Girstmayr, Referentin in der PatientInnenund
Pflegeombudsschaft
Renate Schreiner, Referentin in der PatientInnenund
Pflegeombudsschaft
Mag. a Silvia Tatschl, Referentin in der PatientInnenund
Pflegeombudsschaft
Mag. a Dr. in Sabine Schulze-Bauer, Gleichbehandlungsbeauftragte
des Landes Steiermark
Grafische Gestaltung: Kurt Freudenthaler, Reklamemacher
Druck: Medienfabrik Graz
Stand: März 2012
Alle Rechte vorbehalten. Jede Verwendung ist ohne schriftliche
Zustimmung des Herausgebers unzulässig. Die Inhalte dieser
Broschüre dienen der allgemeinen Information.
Für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der
gebotenen Informationen wird keine Gewährleistung und
Haftung übernommen.

Inhalt
Was wird in der Steiermark unter …
… „Betreutem Wohnen“ verstanden 6
… einem „Pflegeplatz“ verstanden 6
… einem „Psychiatrischen Familienpflegeplatz“ verstanden 6
… einem „Pflegeheim“ verstanden 6
Betreutes Wohnen
Wie komme ich zu Betreutem Wohnen 7
Welche Kosten fallen an 8
Welche Rechte habe ich als Senior/in in Betreutem Wohnen 8
Pflegeplatz
Wie komme ich zu einem Pflegeplatz und welche Kosten fallen an 10
Wer betreibt Pflegeplätze und kontrolliert diese 11
Welche Rechte habe ich als Bewohner/in eines Pflegeplatzes 11
Psychiatrischer Familienpflegeplatz
Wie komme ich zu einem psychiatrischen Familienpflegeplatz
und welche Kosten fallen an 12
Wer betreibt psychiatrische Familienpflegeplätze und wer kontrolliert diese 12
Welche Rechte habe ich auf einem psychiatrischen Familienpflegeplatz 13
Pflegeheim
Wie komme ich zu einem Platz in einem Pflegeheim 14
Wie komme ich zu Informationen über ein bestimmtes Pflegeheim 14
Welche Kosten fallen für einen Platz in einem Pflegeheim an 15
Wer bezahlt das Pflegeheim 16
Welche Leistungen bietet mir ein Pflegeheim 23
Welche Unterlagen brauche ich bei einer Aufnahme in ein Pflegeheim 24
Was ist ein Heimvertrag 24
Wer kann Vertrauensperson sein und wofür 28
Wann endet ein unbefristeter Pflegeheimaufenthalt bzw. der Heimvertrag 28
Was regelt das Heimstatut 29
Welche Rechte habe ich als Bewohner/in eines Pflegeheimes 30
Gibt es für Fragen auch eine Ansprechperson im Pflegeheim 33
Wer betreibt Pflegeheime in der Steiermark und wer kontrolliert diese 33
PatientInnen-und Pflegeombudsschaft 36
Vorsorge für den Verlust der Entscheidungsfähigkeit 37
Vorsorgevollmacht 39
Patientenverfügung 43
Angehörigenvertretung (Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger) 45
Sachwalterschaft 47
Verzeichnisse
Adressverzeichnis 51
Broschürenverzeichnis 55

6
Was wird in der
Steiermark unter …
… „Betreutem Wohnen“ verstanden
Eine eindeutige Definition oder rechtlich verbindliche
Regelung zu dieser Wohnform gibt es in der Steiermark
noch nicht. Aber es gibt ein breites Wohnangebot
mit unterschiedlicher Leistungspalette von Pflege
und Betreuung.
Unter „Betreutem Wohnen für Seniorinnen/Senioren“
(eine Initiative des Landes Steiermark) wird Folgendes
verstanden: Wohnen in wohnbaugeförderten,
behindertengerechten Wohnungen mit Aktivierungsangeboten
und – bei Bedarf – Pflege und
Betreuung durch mobile Sozial- und Gesundheitsdienste.
Selbstständigkeit, Selbstbestimmtheit und soziale
Integration in altersgerechter Wohnsituation mit Angeboten
zur Aktivierung sind die tragenden Elemente
dieses Konzeptes. Dieses Angebot richtet sich an
Menschen mit niedriger Pflegegeldstufe.
… einem „Pflegeplatz“ verstanden
Ein Pflegeplatz ist eine stationäre Einrichtung, die
eine organisatorische und betriebliche Einheit bildet,
in der bis zu sechs Personen im Rahmen eines Haushaltsverbandes
gepflegt und betreut werden.
Ausgenommen von den gesetzlichen Vorgaben über
Pflegeplätze ist die Betreuung naher Verwandter oder
von Personen, die schon länger als drei Jahre im gleichen
Haushalt leben.
… einem „Psychiatrischen
Familienpflegeplatz“ verstanden
Die Psychiatrische Familienpflege widmet sich der
Unterbringung chronisch psychisch kranker oder
geistig behinderter Personen im Rahmen einer familiären
Pflege. Im Vordergrund stehen Integration,
Aufbau und Förderung persönlicher lebensechter und
emotionaler Beziehungen dieser Personen zur Pflegefamilie
und die Sicherstellung einer ihren Bedürfnissen
entsprechenden psychiatrischen Betreuung.
… einem „Pflegeheim“ verstanden
Ein Pflegeheim ist eine stationäre Einrichtung, in
der mehr als sechs Personen gepflegt und betreut
werden.
Rechtsgrundlage: Steiermärkisches Pflegeheimgesetz
Grundlage: Betreutes Wohnen für Seniorinnen/Senioren-Merkblatt/
Erläuterungen/Ermittlung der zumutbaren Eigenleistung

Betreutes Wohnen 7
Betreutes Wohnen
Seit Jahren werden in der Steiermark
unter diesem Begriff unterschiedliche
Betreuungen durch unterschiedliche
Träger mit unterschiedlichen Tarifen
angeboten. Üblicherweise richtet sich
das Angebot an Menschen mit niedriger
Pflegebedürftigkeit.
Wie komme ich zu Betreutem Wohnen
Sie müssen sich selbst oder mit Hilfe Ihrer Angehörigen
eine entsprechende Organisation, die
Betreutes Wohnen anbietet, suchen. Es gibt keine
offiziellen Vermittlungsstellen für freie Wohneinheiten.
Informationen erhalten Sie direkt bei
den Anbietern von Betreutem Wohnen.
Tipp: Lassen Sie sich vor Einzug in Betreutes
Wohnen ausführlich informieren, welche Dienstleistungen
zu welchen Kosten angeboten werden.
„Betreutes Wohnen für Seniorinnen/Senioren“
ist eine Initiative des Landes Steiermark mit dem
Ziel, eine Wohnbetreuung für Seniorinnen/Senioren
zu schaffen. Es soll eine altersgerechte Wohnsituation
mit zusätzlichen Aktivierungsangeboten
gebildet werden, um die Lebensqualität zu erhöhen.
Dies kann Seniorinnen/Senioren unterstützen, Ihren
Lebensabend möglichst selbstständig und sozial
integriert zu verbringen.
Dieses Angebot gliedert sich in 3 Bereiche:
• Wohnen in wohnbaugeförderten, behindertengerechten
Wohnungen,
• Betreuung durch mobile Sozial- und Gesundheitsdienste
(wenn Betreuungsbedarf besteht) und
• Aktivierungsangebote bestehend aus Grund- bzw.
Wahlserviceleistungen.
Jede Wohnung hat einen Anschluss für ein Notruftelefon.
In jeder Einrichtung befindet sich eine
Grundlage: Betreutes Wohnen für Seniorinnen/Senioren - Merkblatt/
Erläuterungen und Ermittlung der zumutbaren Eigenleistung

8
Servicestelle. Diese ist von einer Betreuungsperson
im Ausmaß einer fix vereinbarten Zeit besetzt und
steht den Seniorinnen/Senioren für Information, Beratung
und Unterstützung zur Verfügung (z.B. für die
Organisation von Hauskrankenpflege). Der Standort
für Betreutes Wohnen soll eine gute Anbindung an
die Infrastruktur der Gemeinde haben und die Teilnahme
am gesellschaftlichen und kulturellen Leben
ermöglichen. Als Richtgrößen für eine Einheit sind
8 bis maximal 16 Wohnungen vorgesehen. Für die
Wohnung einer Einzelperson sind 40-50 m 2 , für zwei
Personen 60-70 m 2 anberaumt. Üblicherweise gibt es
einen Gemeinschaftsraum für Aktivitäten.
Welche Kosten fallen an
Die Kosten sind von der Größe der Wohnung abhängig.
Wohnbeihilfe wird bei Vorliegen der üblichen
Voraussetzungen gewährt.
Für die Grundbetreuungsleistungen wird eine einkommensabhängige
Pauschale (von € 28.- bis € 277.- pro
Monat) verrechnet.
Zur Berechnung wird das monatliche Einkommen
12x jährlich herangezogen. Der 13. und 14. Monatsbezug
und das Pflegegeld bleiben Ihnen zur Gänze.
Hinweis: Wenn Sie Betreutes Wohnen in Anspruch
nehmen, sind Sie Mieter/in und schließen einen
zivilrechtlichen Vertrag ab! Eine (Rest-)Kostenübernahme
durch die Sozialhilfe ist gesetzlich nicht vorgesehen.
Daher gibt es auch keinen Regressanspruch
gegenüber Kindern, etc.
Welche Rechte habe ich als Senior/in
in Betreutem Wohnen
Die Rechte der Seniorinnen/Senioren ergeben sich
hauptsächlich aus dem jeweiligen Mietvertrag und
einer allfälligen Hausordnung. Diese sollten
jedenfalls klären:
• Welche Leistungen stehen mir in welchem
Ausmaß zu
(Einen Teil dieser Leistungen führt das Merkblatt
„Betreutes Wohnen für Seniorinnen/Senioren“ an.)
• Gibt es Regeln für die Benutzung
von Gemeinschaftsräumen
• Sind bestimmte Ruhezeiten einzuhalten

Betreutes Wohnen
9
Bestimmte Grund- und Persönlichkeitsrechte
bestehen aber auf jeden Fall und können auch
durch den Mietvertrag nicht untersagt werden:
• Dazu gehört das Recht grundsätzlich jederzeit
Besuche zu empfangen. Im Interesse der
Mitbewohner/innen kann dieses Recht in
den Nachtstunden eingeschränkt werden.
• Die Privatsphäre ist zu achten. Einzelzimmer und
Wohneinheiten der Seniorinnen/Senioren dürfen
nur mit deren Zustimmung oder im Notfall
betreten werden.
• Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ist zu
achten: Briefe und andere Arten der Post dürfen
von anderen (z.B. Mitarbeiter/innen) nur mit
Zustimmung der adressierten Person oder einer
befugten Vertreterin/eines befugten Vertreters
(Sachwalter/in, Vorsorgebevollmächtigte/r,
Angehörigenvertreter/in) geöffnet werden.
• Es gilt Religions- und Meinungsfreiheit.
Für behandlungs- und pflegebedürftige Personen
gelten jedenfalls auch die Rechte aus der Patientencharta
(siehe „Welche Rechte habe ich als
Bewohner/in eines Pflegeheimes“)

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Pflegeplatz
Wie komme ich zu einem Pflegeplatz
und welche Kosten fallen an
Sie müssen sich den Pflegeplatz selbst suchen.
Es gibt keine offiziellen Vermittlungsstellen für freie
Plätze. Informationen erhalten Sie am besten direkt
bei den Pflegeplätzen.
Tipp: Versuchen Sie bei allen Fragen rund um Ihre
Pflege, Ihre Angehörigen oder die Person Ihres Vertrauens
mit einzubeziehen.
Die Kosten für den Pflegeplatz sind von Ihnen selbst,
allenfalls mit Unterstützung unterhaltspflichtiger
Personen, zu tragen.
Hinweis: Eine (Rest-)Kostenübernahme durch die
Sozialhilfe ist gesetzlich nicht vorgesehen. Ein
Regress gegenüber Kindern etc. ebenso nicht.
Es kommt regelmäßig zumindest ein mündlicher
Vertrag zustande.
Tipp: Es wird empfohlen, einen schriftlichen Vertrag
abzuschließen und dann Art und Umfang der Leistungen,
sowie die Kosten genau zu beschreiben.
Nur dann kann bei Unstimmigkeiten geklärt
werden, wem was zusteht.
Sie dürfen nur in einem Einbettzimmer (14m 2 ) oder
Zweibettzimmer (22m 2 ) untergebracht werden.
Alle Pflegeplatzbetreiber/innen müssen ab 2014 eine
abgeschlossene Ausbildung zur Fachsozialbetreuerin/
zum Fachsozialbetreuer mit Spezialisierung Altenarbeit
oder eine gleich qualifizierende Ausbildung
nachweisen und ab 2016 eine gleichwertige Vertretung
nennen können. Tätigkeiten, die gesetzlich
qualifiziertem Personal (gehobener Dienst für die Gesundheits-
und Krankenpflege) vorbehalten sind, dürfen
jedenfalls nur von diesem durchgeführt werden.

Pflegeplatz
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Wer betreibt Pflegeplätze
und kontrolliert diese
Pflegeplatzbetreiber/innen sind zumeist private
Personen bzw. Unternehmen. Pflegeplätze dürfen
nur mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde
eingerichtet werden. Die Bezirksverwaltungsbehörde
hat die Pflegeplätze mindestens
einmal jährlich zu kontrollieren.
Welche Rechte habe ich als Bewohner/in
eines Pflegeplatzes
Die Rechte der Bewohner/innen ergeben sich hauptsächlich
aus der Vereinbarung mit der Pflegeplatzbetreiberin/dem
Pflegeplatzbetreiber.
Diese sollten jedenfalls klären:
• Welche Kosten fallen an
• Welche Leistungen stehen mir in welchem Ausmaß zu
• Gibt es Regeln für die gemeinschaftliche
Benutzung von Wohnräumen
Bestimmte Grund- und Persönlichkeitsrechte
bestehen aber auf jeden Fall und können auch durch
getroffene Vereinbarungen nicht untersagt werden:
• Dazu gehört das Recht grundsätzlich jederzeit
Besuche zu empfangen. Im Interesse der Mitbewohner/innen
kann dieses Recht in den Nachtstunden
eingeschränkt werden.
• Die Privatsphäre ist zu achten. Einzelzimmer und
Wohneinheiten der Bewohner/innen dürfen nur
mit deren Zustimmung oder im Notfall betreten
werden.
• Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ist zu
achten. Briefe und andere Arten der Post dürfen
von anderen (z.B. Mitarbeiter/innen) nur mit
Zustimmung der adressierten Person oder einer
befugten Vertreterin/eines befugten Vertreters
(Sachwalter/in, Vorsorgebevollmächtigte/r,
Angehörigenvertreter/in) geöffnet werden.
• Es gilt Religions- und Meinungsfreiheit.
Es gibt kein verbindliches Tarifmodell.
Die Kosten sind Verhandlungssache zwischen
Ihnen und der Pflegeplatzbetreiberin/dem
Pflegeplatzbetreiber.
Für behandlungs- und pflegebedürftige Personen
gelten jedenfalls auch die Rechte aus der Patientencharta
(siehe „Welche Rechte habe ich als
Bewohner/in eines Pflegeheimes“).
Rechtsgrundlage: § 16 und § 17 Steiermärkisches Pflegeheimgesetz

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Psychiatrischer
Familienpflegeplatz
Wie komme ich zu einem psychiatrischen
Familienpflegeplatz und welche Kosten
fallen an
Wenn eine chronische psychische Erkrankung und/
oder geistige Behinderung vorliegt und eventuell
eine Entlassung aus der Landesnervenklinik Sigmund
Freud (LSF) bevorsteht, kann eine Aufnahme im
Rahmen der psychiatrischen Familienpflege erfolgen.
Voraussetzung dafür ist die Möglichkeit der ganzheitlichen
Deckung des Lebensbedarfes. Die Betreuung
erfolgt durch eine Gastfamilie, die von der Psychiatrischen
Familienpflege dafür vorbereitet wurde.
Tipp: Hinsichtlich der anfallenden Kosten nehmen
Sie am besten direkt Kontakt mit der Psychiatrischen
Familienpflege in der LSF auf (siehe Adressverzeichnis).
Wer betreibt psychiatrische Familienpflegeplätze
und wer kontrolliert diese
Psychiatrische Familienpflege wird durch ein multiprofessionelles
Betreuungsteam der LSF unterstützt.
Von diesem Team vorbereitete Gastfamilien nehmen
1-2 Personen in ihre Familie auf und bieten Betreuung,
Kost, Quartier, Bekleidung und Integration an.
Pflegeaufsicht, begleitende Betreuung und speziell
vorbereitete Projekte werden von den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der Psychiatrischen Familienpflege
durchgeführt. Die Kontrolle der Psychiatrischen
Familienpflege obliegt der Landesregierung.

Psychiatrischer Familienpflegeplatz
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Welche Rechte habe ich auf einem
psychiatrischen Familienpflegeplatz
Die Rechte der Bewohner/innen ergeben sich hauptsächlich
aus dem jeweiligen Vertrag mit der Gastfamilie.
Bestimmte Grund- und Persönlichkeitsrechte
bestehen aber auf jeden Fall und können auch durch
einen Vertrag nicht untersagt werden:
• Dazu gehört das Recht grundsätzlich jederzeit
Besuche zu empfangen. Im Interesse der Mitbewohner/innen
kann dieses Recht in den Nachtstunden
eingeschränkt werden.
• Die Privatsphäre ist zu achten. Einzelzimmer und
Wohneinheiten der Bewohner/innen dürfen nur
mit deren Zustimmung oder im Notfall betreten
werden.
• Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ist zu
achten: Briefe und andere Arten der Post dürfen
von anderen nur mit Zustimmung der adressierten
Person oder einer befugten Vertreterin/eines
befugten Vertreters (Sachwalter/in, Vorsorgebevollmächtigte/r,
Angehörigenvertreter/in)
geöffnet werden.
• Es gilt Religions- und Meinungsfreiheit.
Psychiatrische Familienpflege gibt es, österreichweit
gesehen in dieser Form, nur in der Steiermark.
Sie ist eine eigene Organisationseinheit der Krankenanstaltengesellschaft
(KAGes) in enger Zusammenarbeit
mit der Landesnervenklinik Sigmund
Freud (LSF). Es werden Wohnen und Integration in
einem Familienverband mit professioneller, begleitender
Betreuung verbunden.
Für behandlungs- und pflegebedürftige Personen
gelten jedenfalls auch die Rechte aus der Patientencharta
(siehe „Welche Rechte habe ich als
Bewohner/in eines Pflegeheimes“).
Rechtsgrundlage: §§17a,b,c Steiermärkisches Pflegeheimgesetz

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Pflegeheim
Wie komme ich zu einem Platz
in einem Pflegeheim
In der Steiermark besteht grundsätzlich freie Heimwahl.
Reichen das eigene Einkommen und Vermögen
nicht aus, sodass einen Teil der Kosten die Sozialhilfe
tragen muss, kann nur ein Pflegeheim gewählt
werden, welches mittels Bescheid von der Steiermärkischen
Landesregierung anerkannt ist. Das trifft auf
den Großteil der Pflegeheime zu.
Sie müssen sich das Pflegheim selbst suchen. Es gibt
keine offiziellen Vermittlungsstellen für freie Plätze
in Pflegeheimen.
Tipp: Versuchen Sie bei allen Fragen rund um Ihre
Pflege, Ihre Angehörigen oder die Person Ihres
Vertrauens mit einzubeziehen.
Informationen über freie Plätze erhalten Sie in den
Pflegeheimen direkt.
Wie komme ich zu Informationen über ein
bestimmtes Pflegeheim
Rufen Sie im Pflegeheim an, gehen Sie selbst hin,
sprechen sie dort mit Bewohnerinnen/Bewohnern,
Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern oder lassen Sie sich
einen Termin bei der Heimleitung oder Pflegedienstleitung
für ein Gespräch geben. Auch im Internet
finden Sie wertvolle Informationen.
Tipp: Notieren Sie sich Ihre Fragen und nehmen Sie
diese mit, damit Sie vor Ort nichts vergessen anzusprechen.
Heimträger müssen Interessentinnen/Interessenten auf
ihr Verlangen hin bereits vor Abschluss des Heimvertrages
schriftlich über die wesentlichen Belange des
Vertragsabschlusses sowie der Unterkunft, Betreuung
und Pflege informieren. Sie haben daher Anspruch
auf Information z.B. über die Art und Weise des
Vertragsabschlusses (schriftlich, die Möglichkeit der
Beiziehung einer Vertrauensperson, etc.), die gegenseitigen
Rechte und Pflichten aus dem Heimvertrag,

Pflegeheim
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die Art und Ausstattung der Unterkunft (Einzeloder
Mehrbettzimmer, etc.), das Heimstatut, die angebotenen
Pflegemodelle und Therapien, die Kosten
für das Pflegeheim und die Zusatzleistungen.
Tipp: Informieren Sie sich auch darüber, wie sich
die ärztliche Versorgung im Pflegeheim gestaltet.
Der Heimträger muss zusätzlich in jeder Werbung
angeben, wo diese Informationen angefordert werden
können.
Welche Kosten fallen für einen Platz
in einem Pflegeheim an
Die Kosten setzen sich zusammen aus
• Hotelkomponente und
• Pflegezuschlag.
Die Hotelkomponente enthält Unterkunft, Verpflegung
und Grundbetreuung und beträgt
ca. € 60.- pro Tag (exklusive Umsatzsteuer).
Diese kann jährlich erhöht werden.
Der Pflegezuschlag ergibt sich aus der Pflegestufe
1 bis 7 und beträgt ca. € 11.- in der Pflegestufe
1 und ca. € 71.- in der Pflegestufe 7 pro Tag
(exklusive Umsatzsteuer). Auch dieser Zuschlag
kann jährlich erhöht werden. Der Pflegezuschlag ist
höher als das Pflegegeld, weil der Aufwand für die
Pflegeleistungen mit dem Pflegegeld nicht vollständig
abgedeckt wird.
Derzeit betragen die Pflegeheimkosten pro Monat,
je nach Ausmaß der Pflegebedürftigkeit ca.
€ 2.200.- bis € 4.100.- (exklusive Umsatzsteuer).
Für Selbstzahler/innen (Personen, die keine Sozialhilfe
erhalten) in bescheidmäßig anerkannten
Pflegeheimen können auch andere Tarife vereinbart
werden. Diese dürfen aber nicht höher sein als die
Tarife für die Bezieher/innen von Sozialhilfe.
Rechtsgrundlage: § 27c Konsumentenschutzgesetz, Leistungs- und
Entgeltverordnung nach dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz

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Hinweis: Vereinzelt gibt es in der Steiermark Pflegeheime,
die von der Steiermärkischen Landesregierung
nicht mittels Bescheid anerkannt sind. Dort
unterliegen die Kosten der freien Vereinbarung
zwischen Heimträger und Bewohner/innen und
können daher auch höher sein als vorhin angeführt.
Zusatzleistungen, also solche die in den vorhin genannten
Kategorien nicht enthalten sind, sind gesondert zu
vereinbaren und abzurechnen (z.B. Apotheken- und
Drogerieartikel, Friseur, Fußpflege, Massagen,
Telefon, etc.). Da grundsätzlich kein Anspruch auf
ein Einzelzimmer besteht, kann für ein Einzelzimmer
ein Zuschlag von höchstens € 5.- (für Mindestpensionsbezieher/innen)
bzw. € 6.- pro Tag exklusive
Umsatzsteuer verlangt werden. Bei Bewohner/innen
ohne eigenen Pensionsanspruch darf der Einzelzimmerzuschlag
nicht verlangt werden, wenn die Person
Sozialhilfe bezieht und ein Einbettzimmer aufgrund
eines begründeten Bedarfs (z.B. bei ansteckender
Erkrankung) zur Verfügung zu stellen ist.
Wer bezahlt das Pflegeheim
Die Kosten für die Versorgung im Pflegeheim sind zu
finanzieren aus:
• Pflegegeld
• eigenem Einkommen und verwertbarem Vermögen
• Sozialhilfe (nur wenn die Kosten für den Aufenthalt
im Pflegeheim nicht bzw. nicht zur Gänze selbst
getragen werden können)
Pflegegeld
Voraussetzung für die Gewährung von Pflegegeld ist
ein ständiger Betreuungs- und Hilfsbedarf (Pflegebedarf),
der voraussichtlich mindestens sechs Monate
andauern wird.
Der Anspruch auf Pflegegeld besteht unabhängig von
Einkommen und Vermögen. Das Pflegegeld deckt die
Kosten der erforderlichen Pflege und Betreuung nur
zu einem Teil ab.
Das Antragsformular für Pflegegeld können Sie
von Ihrer pensionsauszahlenden Stelle, Gemeinde,
Bezirkshauptmannschaft, Krankenkasse, etc. erhalten
und dort auch abgeben. Weiters können Sie Anträge
auch im Internet von Ihrer pensionsauszahlenden
Stelle herunterladen (siehe Adressverzeichnis).

Pflegeheim
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Zuständig für die Auszahlung von Pflegegeld ist die
jeweilige pensionsauszahlende Stelle. Wenn Sie keine
Pension beziehen, ist die Pensionsversicherungsanstalt
(PVA) zuständig.
Das Pflegegeld gebührt zwölfmal jährlich und beträgt
derzeit monatlich in der
Stufe 1 € 154,20
Stufe 2 € 284,30
Stufe 3 € 442,90
Stufe 4 € 664,30
Stufe 5 € 902,30
Stufe 6 € 1.260,00
Stufe 7 € 1.655,80
Hinweis: Sind Sie bereits in einem Pflegeheim wohnhaft,
wird während eines stationären Aufenthaltes in
einer Kranken- oder Kuranstalt oder einer Rehabilitationseinrichtung
kein Pflegegeld ausbezahlt (Ruhen
des Pflegegeldes).
Was bleibt mir als Bewohner/in eines Pflegeheimes
an Einkommen und Vermögen, wenn ich Sozialhilfe
beziehe
Wenn Sie eine eigene Pension beziehen, dann bleiben
Ihnen 20% der monatlichen Pension und die Pensionssonderzahlungen
(13. und 14. Monatsbezug) in
vollem Umfang.
Wenn Sie keinen Pensionsanspruch haben, dann
erhalten Sie ein Sozialhilfetaschengeld, das derzeit
monatlich € 109,60.- beträgt (= 20% des Richtsatzes
für den alleinstehend Unterstützten). Im Juni und
November steht dieser Betrag in doppelter Höhe zu.
Vom eigenen Vermögen bleiben Ihnen jedenfalls
€ 7.000.- (bei einer bestehenden Versicherung für
Begräbniskosten reduziert sich dieser Betrag auf
€ 4.230.-). Sofern Sie auch Liegenschaften (Häuser,
Eigentumswohnungen und Grundstücke) besitzen,
müssen diese in der Regel nicht sofort verwertet
werden, sondern dienen häufig als Sicherheit
für die anfallenden Kosten eines Pflegeheimes.
Es kann im Grundbuch für den Sozialhilfeträger
eine Hypothek eingetragen werden.
Unabhängig davon, ob Sie eine Pension beziehen
oder nicht, bleiben Ihnen als Pflegegeldbezieher/in
jedenfalls € 44,30.- (= 10% der Pflegestufe 3, unab-

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hängig von der eignen Pflegegeldeinstufung) monatlich
als sogenanntes „Pflegegeldtaschengeld“.
Hinweis: Die Anweisung des Kostenanteils von
Pension und Pflegegeld (jeweils 80%) für die Pflegeheimkosten
erfolgt von der pensionsauszahlenden
Stelle direkt an den Sozialhilfeträger.
Sozialhilfe bei Pflegeheimbedürftigkeit
Anspruch auf Sozialhilfe bei Pflegeheimbedürftigkeit
hat, wer aus eigenem Einkommen und Vermögen die
Kosten der Pflegeheimbetreuung nicht selbst tragen
kann (wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit) und diese
auch nicht von anderen Personen (z.B. Angehörigen)
oder Einrichtungen erhält und mindestens Pflegegeld
der Stufe 4 bezieht.
Beim Pflegegeld der Stufen 1 bis 3 oder wenn die
Pflegegeldeinstufung noch nicht abgeschlossen ist,
muss die Notwendigkeit der stationären Versorgung
in einem Pflegeheim durch ein (amtsärztliches, pflegerisches
und/oder sozialarbeiterisches) Gutachten
bestätigt werden.
Ob ein Anspruch auf (Rest-)Kostenübernahme durch
den Sozialhilfeträger besteht, sollte grundsätzlich vor
Eintritt in ein Pflegeheim und vor Abschluss eines
Heimvertrages geklärt werden.
Tipp: Wenn Sie Sozialhilfe bei Pflegeheimbedürftigkeit
beanspruchen wollen, stellen Sie rechtzeitig
einen Antrag.
Die Höhe der Sozialhilfe ergibt sich aus den Pflegeheimkosten
abzüglich Ihrer eigenen Beiträge (Einkommen,
Pflegegeld, Ersparnisse, Vermögen etc.).
Die Sozialhilfe wird direkt vom Sozialhilfeträger an
den Heimträger ausbezahlt.
Tipp: Vergewissern Sie sich, ob das Pflegeheim von
der Steiermärkischen Landesregierung mittels Bescheid
anerkannt ist, denn nur dann kann Ihnen
Sozialhilfe gewährt werden.
Anträge auf (Rest-)Kostenübernahme für die Unterbringung
in einem Pflegeheim liegen in allen Bezirkshauptmannschaften
(in Graz beim Magistrat) und
Gemeindeämtern auf und können dort eingereicht
werden.
Weiters können Anträge auch von der Homepage
der jeweiligen Bezirkshauptmannschaft bzw. vom
Magistrat Graz heruntergeladen werden (siehe
Adressverzeichnis).

Pflegeheim
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Folgende Unterlagen (in Kopie) sind einem Antrag
auf (Rest-)Kostenübernahme beizulegen:
• Lichtbildausweis
• Einkommensnachweise (Pensions- und Pflegegeldbescheid,
Mieteinnahmen, etc.)
• Kontoauszüge der letzten 3 bis 6 Monate
• Vermögensnachweise (z.B. Lebens- bzw. Sterbeversicherungspolizzen,
Sparbücher, Bausparverträge,
Wertpapiere, etc.)
• Grundbuchsauszug aller Liegenschaften
• E-Card
• Scheidungsurteil, Unterhaltsvereinbarung
• Sachwalterschaftsbestellungsbeschluss
• Übergabeverträge, Schenkungsverträge
Tipp: Bei Fragen bzgl. Sozialhilfe und Regress
können Sie sich an das Sozialreferat der Bezirkshauptmannschaft
Ihres aktuellen Wohnortes, bzw.
wenn Sie in Graz wohnhaft sind, an das Sozialreferat
des Magistrat Graz wenden (siehe Adressverzeichnis).
Regressansprüche gegenüber Ehegatten,
eingetragenen Partnern, Eltern und Kindern
Zwischen Ehegatten, eingetragenen Partnern sowie
zwischen Eltern und Kindern gibt es gesetzliche Unterhaltspflichten,
wenn jemand nicht selbsterhaltungsfähig
ist. Übernimmt der Sozialhilfeträger einen Teil
der Pflegeheimkosten und hat die im Pflegeheim
betreute Person gleichzeitig Unterhaltsansprüche
gegen jemand anderen, so macht der Sozialhilfeträger
Regressansprüche gegen diese Person geltend.
Mit Verständigung dieser Person durch den Träger
der Sozialhilfe gehen die Ansprüche der unterhaltsberechtigten
Person automatisch auf den Träger der
Sozialhilfe über.

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Der Sozialhilfeträger kann dann auch ohne Zustimmung
der unterhaltsberechtigten Person Regressansprüche
stellen.
Ehegatten und eingetragene Partner
Dem weniger verdienenden Ehegatten oder eingetragenen
Partner stehen 40% des gemeinsamen Einkommens
zu. Dem Ehegatten oder eingetragenen Partner
ohne eigenes Einkommen stehen 33% des Einkommens
des anderen Gatten oder eingetragenen Partners zu.
Das gilt auch, wenn ein Ehegatte oder eingetragener
Partner im Pflegeheim lebt. Zu bemessen ist der
Unterhaltsanspruch vom gesamten Einkommen (auch
aus Vermögen). Das Vermögen des Ehegatten oder eingetragenen
Partners muss aber nicht verwertet werden.
Eltern
Wenn Kinder Sozialhilfe erhalten, muss jeder Elternteil
folgenden Prozentsatz des eigenen Einkommens
bezahlen:
Einkommen in Euro
von bis Ersatz in % des Einkommens
1.500 1.599,99 9,00
1.600 1.699,99 9,50
1.700 1.799,99 10,00
1.800 1.899,99 10,50
1.900 1.999,99 11,00
2.000 2.099,99 11,50
2.100 2.199,99 12,00
2.200 2.299,99 12,50
2.300 2.399,99 13,00
2.400 2.499,99 13,50
2.500 2.599,99 14,00
2.600 2.699,99 14,50
2.700 – 15,00
Bemessungsgrundlage ist das jährliche Nettoeinkommen
inklusive Sonderzahlungen (13. und 14. Gehalt).
Gerichtlich festgestellte Unterhaltsverpflichtungen
gegenüber den Eltern können den Anspruch allenfalls
reduzieren.

Pflegeheim
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Kinder
Wenn Eltern Sozialhilfe erhalten, muss jedes Kind
folgenden Prozentsatz des eigenen Einkommens
bezahlen:
Einkommen in Euro
von bis Ersatz in % des Einkommens
1.500 1.599,99 4,00
1.600 1.699,99 4,50
1.700 1.799,99 5,00
1.800 1.899,99 5,50
1.900 1.999,99 6,00
2.000 2.099,99 6,50
2.100 2.199,99 7,00
2.200 2.299,99 7,50
2.300 2.399,99 8,00
2.400 2.499,99 8,50
2.500 2.599,99 9,00
2.600 2.699,99 9,50
2.700 – 10,00
Bemessungsgrundlage ist das jährliche Nettoeinkommen
inklusive Sonderzahlungen (13. und
14. Gehalt). Gerichtlich festgestellte Unterhaltsverpflichtungen
gegenüber eigenen Kindern
können den Anspruch allenfalls reduzieren.

22
Berücksichtigung von Schenkungen
Werden innerhalb von drei Jahren vor, während
oder nach der Zahlung von Sozialhilfe Vermögenswerte
verschenkt oder ohne entsprechende Gegenleistung
an andere Personen übertragen, so ist der
Empfänger zum Ersatz verpflichtet, soweit der Wert
das Fünffache des Richtsatzes für Alleinstehende
(dzt. € 548.- x 5 = € 2.740.-) übersteigt. Dies gilt
auch für Schenkungen auf den Todesfall.
Steuerliche Absetzbarkeit von Pflegeheimkosten
Finanzielle Aufwendungen für Betreuung und Pflege
können im Rahmen der Steuererklärung der pflegebedürftigen
Person dann einkommensmindernd berücksichtigt
werden, wenn sie eine außergewöhnliche
Belastung darstellen. Bei einer Pflegeheimbetreuung
sind die damit verbundenen Kosten ab Bezug von
Pflegegeld der Stufe 1 als außergewöhnliche Belastung
abzugsfähig. Die Höhe des Absetzbetrages
ergibt sich aus den tatsächlichen Ausgaben abzüglich
steuerfrei erhaltener Zuschüsse wie z.B. Pflegegeld.
Bezieht die zu betreuende Person kein oder ein zu
niedriges eigenes Einkommen, dann kann die unterhaltsverpflichtete
Person, die die Aufwendung trägt,
diese als außergewöhnliche Belastung geltend machen.
In diesem Fall erfolgt jedoch die Kürzung um einen
Selbstbehalt, der je nach Einkommenshöhe zwischen
6% und 12% vom Jahreseinkommen ausmacht.
Unterhaltsleistungen an Angehörige sind aber nur dann
abzugsfähig, wenn die jeweilige Aufwendung auch bei
der Empfängerin/dem Empfänger als außergewöhnliche
Belastung abzugsfähig wäre. Essen und Unterkunft im
Pflegeheim stellen daher grundsätzlich keine abzugsfähige
außergewöhnliche Belastung dar.
Rechtsgrundlage: Bundespflegegeldgesetz, Steiermärkisches
Sozialhilfegesetz, Leistungs- und Entgeltverordnung nach dem Steiermärkischen
Sozialhilfegesetz, Regressverordnung des Steiermärkischen
Sozialhilfegesetzes, Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch,
Einkommenssteuergesetz

Pflegeheim
23
Welche Leistungen bietet mir
ein Pflegeheim
Zu den Leistungen gehören jedenfalls:
• dauerhafte Unterkunft: Zweibettzimmer mit einer
gewissen Ausstattung, Einbettzimmer gegen Aufpreis,
Gemeinschaftsräume, Strom, Beleuchtung,
Wasser, Beheizung, Reinigung, gewisse Instandhaltungsarbeiten,
Fernseh- und Telefonanschluss
• volle Verpflegung: täglich fünf bedarfsgerechte
Mahlzeiten und alkoholfreie Getränke
• Pflegeleistungen: entsprechend dem individuellen
Bedarf werden Pflegetätigkeiten durchgeführt
(z.B. Hilfe bei der Grundpflege, beim Essen und
der Medikamenteneinnahme)
• Grundbetreuung: Aktivitäten zur geistigen und
körperlichen Mobilisierung sowie soziale Begleitung
(Gedächtnistraining, Theater, Musizieren, Gottesdienste,
etc.)
• Wäscheversorgung: umfasst die Reinigung der
Wäsche, die mit der Waschmaschine waschbar ist
(ausgenommen sind daher die chemische Reinigung,
sowie die Reparatur und Instandhaltung der Wäsche)
• Vermittlung von Friseur, Nagelpflege, Masseur, etc.
• Medizinische Versorgung: Die medizinische Versorgung
erfolgt auch im Pflegeheim grundsätzlich
durch die eigene Hausärztin/den eigenen Hausarzt.
Sollte bei der Übersiedlung in ein Pflegeheim der
Wechsel der Hausärztin/des Hausarztes erforderlich
sein, besteht freie Arztwahl. Die Pflegeheime sind
bei der Vermittlung einer neuen Ärztin/eines neuen
Arztes behilflich.
Hygieneartikel und Bügelleistungen sind nur für
Bewohner/innen ohne Pensionsbezug in diesen
Leistungen inkludiert.
Rechtsgrundlage: Leistungs- und Entgeltverordnung nach dem
Steiermärkischen Sozialhilfegesetz, Steiermärkisches Pflegeheimgesetz

24
Welche Unterlagen brauche ich bei einer
Aufnahme in ein Pflegeheim
Zuallererst bedarf es für die Aufnahme in ein
Pflegeheim Ihr Einverständnis (Prinzip der
Freiwilligkeit).
Bei einer Aufnahme in ein Pflegeheim sollten
Sie jedenfalls folgende Unterlagen mitbringen:
• Meldezettel
• Pflegegeldbescheid
(inklusive ärztlicher Befunde/Gutachten)
• Pensionsbescheid
• rechtliche Dokumente wie z.B. (Vorsorge-)
Vollmachten, Patientenverfügungen, etc.
Was ist ein Heimvertrag
Der Heimvertrag ist eine schriftliche Vereinbarung
zwischen der künftigen Bewohnerin/dem künftigen
Bewohner und dem Heimträger über die gegenseitigen
Rechte und Pflichten während des Aufenthaltes
im Pflegeheim. Die Inhalte des Heimvertrages sollen
einfach und verständlich sowie umfassend und
genau beschrieben sein.
Es besteht die gesetzliche Verpflichtung einen schriftlichen
Heimvertrag abzuschließen.
Unbefristete Heimverträge müssen innerhalb von
drei Monaten nach Einzug ins Pflegeheim schriftlich
abgeschlossen werden.
Befristete Heimverträge müssen bereits vor Einzug
ins Pflegeheim schriftlich abgeschlossen werden.
Gibt es keinen schriftlichen Heimvertrag, darf daraus
für Bewohner/innen kein Nachteil entstehen.
Wer schließt den Heimvertrag ab
Die künftige Bewohnerin/der künftige Bewohner
selbst, wenn sie/er geschäftsfähig ist. D.h. Sie können
erkennen, welche Rechte und Pflichten der Vertrag im
Großen und Ganzen mit sich bringt.
Eine Vertreterin oder ein Vertreter, wenn Sie als Bewohner/in
nicht mehr geschäftsfähig sind. Vertreter/in
kann die Sachwalterin/der Sachwalter oder die Vorsorgebevollmächtigte/der
Vorsorgebevollmächtigte
sein. Vertragspartner/in werden in diesen Fällen aber
immer Sie als Bewohner/in selbst!

Angehörige, die nicht Sachwalter/in oder Vorsorgebevollmächtigte
sind, können keinen Heimvertrag
für die künftige Bewohnerin/den künftigen
Bewohner abschließen. Auch die gesetzliche
Angehörigenvertretung (Vertretungsbefugnis
nächster Angehöriger) reicht dafür nicht aus
(siehe „Angehörigenvertretung“)!
Hinweis: Möglich wäre es, dass Angehörige als
Vertragspartner/in angeführt werden, die sich zur
Zahlung der Pflegeheimkosten verpflichten (Vertrag
zugunsten Dritter). Davon ist aber abzuraten!
Es kommt kein Heimvertrag zustande, wenn die
künftige Bewohnerin/der künftige Bewohner den
Heimvertrag nicht abschließen kann (geschäftsunfähig)
und es keine rechtmäßige Vertreterin/keinen
rechtmäßigen Vertreter gibt. Auch wenn noch kein
Heimvertrag gültig zustande gekommen ist, hat die
Heimbetreiberin/der Heimbetreiber Anspruch auf
Entlohnung für die bereits erbrachten Leistungen.
Allenfalls muss für den Abschluss eines Heimvertrages
eine Sachwalterin/ein Sachwalter bestellt
werden (siehe „Welche Aufgaben kann die Sachwalterin/der
Sachwalter haben“).
Pflegeheim
25
Worüber muss der Heimvertrag informieren
Zumindest über:
• Name und Anschrift vom Heimträger
und Bewohner/in
• Dauer des Vertrages (unbefristet oder befristet;
Datum von Beginn und allenfalls Ende)
• Räumlichkeiten (Einzel- oder Mehrbettzimmer,
Gemeinschaftsräume oder -einrichtungen),
Ausstattung und Reinigung
• Wäscheversorgung
• Verpflegung
• Grundbetreuung (inklusive Pflege bei kurzen
Erkrankungen, Bereitschaftsdienst und Unterstützung
der Bewohner/innen in persönlichen Angelegenheiten)
• Fälligkeit und Höhe des Entgelts (inklusive Gliederung
des Entgelts in sechs Kategorien: Unterkunft,
Verpflegung, Grundbetreuung, besondere
Pflegeleistungen, zusätzliche Leistungen und
soweit zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
möglich Leistungen, die vom Träger der Sozialhilfe
finanziell gedeckt sind.)
• Vorgangsweise des Heimträgers bei Beendigung
des Heimvertrages (insbesondere Räumung der
Wohnräume bei Übersiedelung an einen anderen
Wohnsitz oder nach dem Ableben von Bewohnerinnen/Bewohnern)
Rechtsgrundlage: §§ 27b und d Konsumentenschutzgesetz

26
Weiters über die Erbringung oder Vermittlung
folgender Leistungen:
• besondere Verpflegungsleistungen,
wie etwa Diätkost
• Art und Ausmaß der besonderen Pflegeleistungen
• medizinische und therapeutische Leistungen
(z.B. Anwesenheit und Erreichbarkeit von
Ärztinnen/Ärzten, Therapeutinnen/Therapeuten
und Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeitern) sowie
die Ausstattung der Räumlichkeiten
• Dienstleistungen, die von Personen erbracht
werden, die nicht dem Pflegeheim zugehören
(z.B. Friseur/in, Mani- und Pediküre)
• soziale und kulturelle Betreuung (z.B. Bildungs-,
Beschäftigungs- und Kulturveranstaltungen)
• Kaution, die von der Heimbewohnerin/dem Heimbewohner
zu hinterlegen ist.
Wenn solche Leistungen erbracht oder vermittelt werden,
müssen diese näher im Heimvertrag beschrieben
werden. Auch Tariferhöhungen und -senkungen sollen
im Heimvertrag beschrieben sein.
Hinweis: Bei Sozialhilfeempfängerinnen/Sozialhilfeempfängern
darf die Kaution maximal € 300.- betragen,
bei Selbstzahlerinnen/Selbstzahlern maximal
das Pflegeheimentgelt für einen Monat. Der Erhalt
der Kaution ist der Bewohnerin/dem Bewohner,
ihrer Vertreterin/ihrem Vertreter und der
Vertrauensperson schriftlich zu bestätigen.
Weiters darf die Kaution vom Heimträger nur
verwendet werden für Forderungen gegenüber
der Bewohnerin/dem Bewohner:
• aus deren/dessen vertraglicher Verpflichtung
zur Zahlung des Entgelts,
• aus Schadenersatzansprüchen gegenüber der
Bewohnerin/dem Bewohner und
• aus Bereicherungsansprüchen des Heimträgers, z.B.
für Leistungen, die zwar nicht vertraglich vereinbart
wurden, der Bewohnerin/dem Bewohner aber
dennoch einen erwünschten Nutzen gebracht haben.

Pflegeheim
27
Welche Persönlichkeitsrechte muss
der Heimvertrag enthalten
• Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit,
auf anständige Begegnung, auf Selbstbestimmung,
auf Achtung der Privat- und Intimsphäre.
• Das Recht auf Wahrung des Brief-, Postund
Fernmeldegeheimnisses.
• Das Recht auf politische und religiöse Selbstbestimmung,
auf freie Meinungsäußerung, auf
Versammlung, auf Bildung von Vereinigungen
insbesondere zur Durchsetzung der Interessen der
Heimbewohner/innen.
• Das Recht auf Verkehr mit der Außenwelt,
auf Besuch durch Angehörige und Bekannte, auf
Benützung von Fernsprechern (Telefon).
• Das Recht auf Gleichbehandlung ungeachtet des
Geschlechts, der Abstammung und Herkunft,
Rasse, Sprache, politischen Überzeugung und
des religiösen Bekenntnisses.
• Das Recht auf zeitgemäße medizinische Versorgung,
auf freie Arzt- und Therapiewahl, auf
adäquate Schmerzbehandlung.
• Das Recht auf persönliche Kleidung, auf eigene
Einrichtungsgegenstände.
Wann ist ein Teil der Pflegeheimkosten
zurückzuzahlen
Als Bewohner/in haben Sie Anspruch auf Reduktion
der Pflegeheimkosten:
• wenn die Leistungen des Pflegeheimes mangelhaft
sind (Gewährleistung),
• wenn Sie länger als drei Tage durchgehend nicht
im Pflegeheim versorgt werden, weil Sie z.B. im
Krankenhaus, auf Kur/Rehabilitation oder im
Urlaub sind. Das Pflegeheimentgelt ist dann –
beginnend mit dem ersten Tag der Abwesenheit –
um jenen Betrag zu reduzieren, den sich der Heimträger
durch Ihre Abwesenheit erspart.
Den Sozialhilfeempfängerinnen/Sozialhilfeempfängern
sind 8,14% der Hotelkomponente
zu ersetzen. In der Praxis werden hier pro Tag
ca. € 5.- rückerstattet.
• Der Pflegezuschlag (siehe „Welche Kosten
fallen für einen Platz im Pflegheim an“)
ist im vollen Umfang weiter zu bezahlen.
Hinweis: Bei einem Aufenthalt in einer Kur-, Rehabilitations-
oder Krankenanstalt erhalten Sie kein
Pflegegeld! Für Selbstzahler/innen heißt das, dass
der Pflegezuschlag für das Pflegeheim trotz Wegfalls
des Pflegegeldes weiter zu bezahlen ist, wenn im Heimvertrag
keine andere Regelung getroffen wurde.
Rechtsgrundlage: §§ 27f und g Konsumentenschutzgesetz,
Leistungs- und Entgeltverordnung des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes,
Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch

28
Wer kann Vertrauensperson sein und wofür
Die Vertrauensperson ist eine von Ihnen frei gewählte
und dem Heimträger genannte Person (z.B. eine
Angehörige/ein Angehöriger oder Bekannte/r). Diese
soll Sie bei den Pflegeheimangelegenheiten unterstützen.
Der Heimträger muss sich in allen wichtigen
Angelegenheiten auch an die Vertrauensperson
wenden (z.B. bei Kündigung, Kaution, Vertragsänderungen).
Die Vertrauensperson ist keine Stellvertreterin/kein
Stellvertreter und kann daher für
Sie keine Vertretungshandlungen vornehmen.
Die Entscheidungen treffen nach wie vor Sie selbst.
Nur wenn Sie der Vertrauensperson zusätzlich eine
Vollmacht erteilen, kann diese als Vertreter/in
handeln. Eine Vollmacht kann auch mündlich
erteilt werden.
Die Vertrauensperson ist auch über Freiheitsbeschränkungen
zu informieren. Sie hat ein Recht,
dazu Stellung zu nehmen und kann einen Antrag auf
gerichtliche Überprüfung stellen. Im Rahmen der
gerichtlichen Überprüfung ist sie zur Verhandlung zu
laden und hat das Recht angehört zu werden. Gegen
gerichtliche Beschlüsse, mit denen eine Freiheitsbeschränkung
für zulässig erklärt wird, kann sie Rechtsmittel
erheben. Die Vertrauensperson kann nur von
Ihnen als Bewohner/in geändert werden.
Wann endet ein unbefristeter Pflegeheimaufenthalt
bzw. der Heimvertrag
Der unbefristete Pflegeheimaufenthalt und damit
auch der Heimvertrag endet mit Kündigung durch
die Bewohnerin/den Bewohner. Sie können den
Heimvertrag ohne Grund unter Einhaltung einer Frist
von einem Monat zum jeweiligen Monatsende und,
wenn wichtige Gründe vorliegen, sofort ohne Einhaltung
einer Frist kündigen.
Die wichtigen Gründe müssen im Verantwortungsbereich
des Heimträgers liegen, z.B. Unbewohnbarkeit
oder Gesundheitsschädlichkeit der Unterkunft,
schwere Pflege- und Betreuungsmängel.
Tipp: Kündigungen sind schriftlich oder mündlich
möglich. Aus Gründen der Beweisbarkeit ist eine
schriftliche Kündigung zu empfehlen.
Rechtsgrundlage: § 27e Konsumentenschutzgesetz, Heimaufenthaltsgesetz

Der unbefristete Pflegeheimaufenthalt und damit
auch der Heimvertrag endet mit Kündigung durch
den Heimträger. Dieser kann nur aus wichtigen
Gründen schriftlich kündigen und muss jedenfalls
eine Frist von einem Monat zum jeweiligen
Monatsende einhalten.
Weiters endet er mit dem Tod der Bewohnerin/des
Bewohners. Der Heimträger hat der Rechtsnachfolgerin/dem
Rechtsnachfolger der Bewohnerin/des
Bewohners ein bereits im Voraus gezahltes Entgelt
anteilig zu erstatten.
Im Heimvertrag muss beschrieben werden, wie
lange die mitgebrachten persönlichen Gegenstände
von Bewohnerinnen/Bewohnern aufbewahrt werden
müssen und ob bzw. in welcher Höhe Kosten für die
Lagerung anfallen.
Eine Kündigung des Heimvertrages durch die Sachwalterin/den
Sachwalter bedarf der gerichtlichen
Genehmigung (siehe „Kontrolle der Sachwalterin/
des Sachwalters“).
Pflegeheim
Rechtsgrundlage: §§ 27h und i Konsumentenschutzgesetz
29
Was regelt das Heimstatut
Heimträger haben in schriftlicher Form festzulegen,
welche Leistungen sie anbieten und welche
rechtlichen Beziehungen zur Bewohnerin/zum
Bewohner entstehen. Sie sind verpflichtet, das
Heimstatut öffentlich zugänglich zur Verfügung zu
stellen und jeder Bewohnerin/jedem Bewohner bei
Aufnahme in das Pflegeheim auszuhändigen.
Das Heimstatut hat jedenfalls zu enthalten:
• Name, Rechtsform und Sitz des Pflegeheimes
• Widmungszweck, insbesondere Angaben über
den für die Aufnahme in Betracht kommenden
Personenkreis
• Angaben über die angebotenen Leistungen im
Bereich der Pflege, sozialen Betreuung und Rehabilitation,
über die Möglichkeiten der Teilnahme
an kulturellen und geselligen Veranstaltungen
• Angaben über die Höhe der Tagsätze
und deren Veränderung
• Vergütung im Abwesenheitsfall
• Kündigungsgründe, -frist und -form
• Art und Fälligkeit der Zahlungen
• Regelung der Tierhaltung
• Angaben über den Betriebsablauf und die
Organisation des Pflegeheimes (Hausordnung)
• Angaben über die Reinigung und Pflege der
persönlichen Kleidung/Wäsche.
Rechtsgrundlage: § 4 Steiermärkisches Pflegeheimgesetz

30
Welche Rechte habe ich als Bewohner/in
eines Pflegeheimes
Es gibt eine Vielzahl von gesetzlichen und vertraglichen
Rechten von Bewohnerinnen/Bewohnern. Viele
davon sind allgemeine Rechte.
Bestimmte Persönlichkeitsrechte von Bewohnerinnen/Bewohnern
müssen in den Heimvertrag
aufgenommen werden (siehe „Welche Persönlichkeitsrechte
muss der Heimvertrag enthalten“).
Das Steiermärkische Pflegeheimgesetz führt
besondere gesetzliche Rechte für Bewohner/innen
von Pflegeheimen an. Bewohner/innen haben demnach
jedenfalls ein Recht auf
• höflichen Umgang und Anerkennung der Würde
und Persönlichkeit, insbesondere der Privatund
Intimsphäre
• Pflege und Betreuung im Umfang der Leistungsangebote
und auf Einwilligung bzw. Ablehnung
von therapeutischen Maßnahmen
• Einsichtnahme in die eigene Pflegedokumentation
• Namhaftmachung einer Vertrauensperson, die
in wesentlichen Belangen zu verständigen ist
• Abhaltung von Bewohner/innen-Versammlungen
(mindestens einmal jährlich) und die Wahl von
Heimbewohnervertreterinnen/Heimbewohnervertretern
• Behandlung und Erledigung von Beschwerden
• freie Arztwahl
• Beiziehung einer hausexternen Beratung
• Besuchszeiten außerhalb der Nachtruhezeit und
Einräumung der Besuchsmöglichkeit während der
Nachtruhezeit in besonders gelagerten Einzelfällen
• Mahlzeiten inklusive besonderer Ernährungsformen
und Diäten sowie Ruhezeiten, die den üblichen
Lebensverhältnissen der Bewohner/innen entsprechen
• Zugang zu einem Telefon
• persönliche Kleidung
• Möglichkeit einer angemessenen, individuell
gestalteten Einrichtung nach Maßgabe der
baulichen Ausgestaltung
• Zahlungsbelege für Sonderleistungen
• Möglichkeit zur sicheren Aufbewahrung von
Geld und Wertgegenständen
• Aushändigung des Heimstatuts
Hinweis: Verzichtserklärungen von Bewohnerinnen/
Bewohnern betreffend ihrer Rechte sind ungültig!

Pflegeheim
31
Auch die Patientencharta enthält Rechte, die für
pflegebedürftige Personen von Bedeutung sind.
Sie sollte in den Einrichtungen für jedermann zugänglich
aufliegen. Die Patientencharta garantiert
z.B. das Recht auf Behandlung und Pflege unabhängig
von Alter und Vermögen, religiöse Betreuung,
Aufklärung und Auskunft über geplante Maßnahmen,
Erstellen von Patientenverfügungen, Einsichtnahme
in die Dokumentationsunterlagen, ausreichende
Schmerztherapie und ein Sterben in Würde.
Grenzen der Bewohner/innenrechte
In Pflegeheimen, wo eine größere Anzahl von
Menschen zusammenlebt, führt die Ausübung eines
Rechts durch eine Person leicht zu einer Beeinträchtigung
eines Rechts einer anderen Person.
Aus Rücksicht auf andere Personen können daher
gewisse Verhaltensweisen (z.B. durch die Hausordnung)
untersagt werden. Wenn darauf bereits bei
Abschluss des Heimvertrages hingewiesen wird,
ist das zumeist zulässig. Nachträgliche einseitige
Änderungen durch den Heimträger dürfen nur sehr
begrenzt vorgenommen werden.
Freiheitsbeschränkungen
Bei Freiheitsbeschränkungen von Bewohnerinnen/
Bewohnern handelt es sich um die Beschränkung
der Bewegungsfreiheit (z.B. durch Abschließen
eines Raumes, Festbinden am Rollstuhl mittels
Bauchgurt, Anbringen von Bettgittern, Verabreichung
entsprechender Medikamente, elektronische
Überwachung und zwangsweise Rückholung) zum
Schutz vor schweren Gesundheitsschädigungen
bei Personen, die dies aufgrund einer psychischen
Krankheit (z.B. Demenz) oder geistigen Behinderung
selbst nicht erkennen und der ständigen
Pflege und Betreuung bedürfen.
Eine Freiheitsbeschränkung stellt einen massiven
Eingriff in die Persönlichkeit der Bewohner/innen
dar und führt häufig zu starken negativen Reaktionen
wie z.B. zu erhöhter Aggression und mittelfristig
oft auch zu erhöhter Sturzgefahr. Sie sind nur
dann zulässig, wenn es keine gelindere Alternative
gibt.
Eine Freiheitsbeschränkung muss von einer Ärztin/
einem Arzt oder einer/einem damit betrauten Angehörigen
des gehobenen Dienstes für Gesundheitsund
Krankenpflege angeordnet und dokumentiert
werden.
Das Besuchsrecht durch Angehörige und Bekannte
besteht grundsätzlich unbeschränkt. Es kann aber
im Interesse von Mitbewohnerinnen/Mitbewohnern
insbesondere in der Nacht eingeschränkt werden.
Ein Rauchverbot in einem Pflegeheim ist möglich,
wenn berechtigte Interessen des Heimträgers und/
oder der Mitbewohner/innen bestehen.
In Einzelzimmern ist das nur bei ernstlicher Brandgefahr
der Fall. Bei einem Rauchverbot sollte eine
adäquate Räumlichkeit zur Verfügung stehen.
Ein generelles Alkoholverbot ist nicht zulässig.
Die Folgen übermäßigen Alkoholkonsums können
aber eventuell die Kündigung des Heimvertrages
rechtfertigen. Es ist daher möglich, mit einzelnen
Bewohnerinnen/Bewohnern ein Alkoholverbot
zu vereinbaren.
Gewünschte sexuelle Kontakte zwischen Bewohnerinnen/Bewohnern
untereinander, sowie
zwischen Bewohnerinnen/Bewohnern und
Besucher/innen sind jedenfalls zu akzeptieren.

32
Hinweis: Für ein ärztliches Gutachten in dieser
Angelegenheit können Kosten entstehen. Grundsätzlich
hat der Heimträger diese zu tragen.
Eine Klärung im Vorfeld ist anzuraten.
Angehörige, Sachwalter/innen und Vorsorgebevollmächtigte
können Freiheitsbeschränkungen weder
anordnen noch ihnen wirksam zustimmen.
Die Bewohnerin/der Bewohner, die Vertrauensperson
und die/der von der Bewohnerin/dem Bewohner
bestellte Vertreter/in für die Wahrnehmung des
Rechtes auf persönliche Freiheit, sowie die
Bewohnervertretung
• sind über Grund, Art, Beginn und Dauer der Freiheitsbeschränkung
unverzüglich zu informieren;
• sind auch zu verständigen, wenn eine Freiheitseinschränkung
mit der Zustimmung einer Bewohnerin/
eines Bewohners vorgenommen wird;
• können einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung
von Freiheitsbeschränkungen stellen.
Wird ein Antrag auf gerichtliche Überprüfung
gestellt, muss eine Richterin/ein Richter sich einen
persönlichen Eindruck verschaffen, allenfalls eine
Sachverständige/einen Sachverständigen bestellen
und entscheiden, ob eine bestimmte Freiheitsbeschränkung
zulässig ist oder nicht.
Die Bewohnervertretung
ist eine gesetzlich eingerichtete Institution mit
Fachpersonal (siehe Adress- und Broschürenverzeichnis)
und vertritt automatisch und kostenfrei
alle Bewohner/innen bei Freiheitsbeschränkungen
in Pflegeheimen, sowie in anderen Einrichtungen, in
denen wenigstens drei psychisch Kranke oder geistig
behinderte Menschen ständig betreut oder gepflegt
werden.
Ab Juli 2012 können Sie sich bei Verdacht auf nicht
gerechtfertigte Freiheitsbeschränkungen auch an die
Volksanwaltschaft wenden (siehe Adressverzeichnis).
Rechtsgrundlage: § 27d Konsumentenschutzgesetz, § 5 Steiermärkisches
Pflegeheimgesetz, Patientencharta, Heimaufenthaltsgesetz

Pflegeheim
33
Gibt es für Fragen auch eine
Ansprechperson im Pflegeheim
Die Pflegedienstleitung bzw. ihre Stellvertretung ist
für den Bereich „Pflege“ zuständig. Dies umfasst die
Verantwortung für die Qualität der Pflege und für die
Organisation der pflegerischen Maßnahmen im Pflegeheim.
Dazu gehören insbesondere: Überwachung,
Sicherung und Verbesserung der Pflegequalität und
der Pflegeorganisation, Führung und Einsatz des Personals
im Pflegebereich, Organisation der Sachmittel
und Überwachung des Sachmitteleinsatzes im Pflegebereich
sowie Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen,
Organisationseinheiten und Berufsgruppen.
Bei Fragen bezüglich der Pflege und Betreuung
(z.B. Einsicht in die Pflegedokumentation, Fragen zur
Körperpflege und Medikamenteneinnahme, Informationen
zur Ernährung) wenden Sie sich an die Pflegedienstleitung
bzw. deren Stellvertretung.
Die Heimleitung ist für den Bereich „Organisation,
Qualitätssicherung und Leitung“ zuständig. Eine
Heimleitung ist ab 41 Betten einzurichten.
Bei Fragen zum Heimvertrag, zu den Pflegeheimkosten,
zu offenen Rechnungen, zu baulichen Gegebenheiten,
zur Zimmerausstattung, zur Wäscheversorgung,
etc. können Sie sich jedenfalls an die
Heimleitung wenden.
Wer betreibt Pflegeheime in der Steiermark
und wer kontrolliert diese
Heimbetreiber/innen in der Steiermark sind derzeit:
• Gemeinden und Sozialhilfeverbände
• gemeinnützige Organisationen
• gewinnorientierte Unternehmen
Pflegeheime dürfen nur mit einer Bewilligung
betrieben werden.
Pflegeheime, die von einem Sozialhilfeverband oder
einer Gemeinde betrieben werden, sind von der Landesregierung
zu bewilligen.
Alle anderen Pflegeheime werden von der Bezirksverwaltungsbehörde
bewilligt.
Die Überwachung (Kontrolle) der Einhaltung des
Steiermärkischen Pflegeheimgesetzes und deren
Verordnungen obliegt den Bewilligungsbehörden.
Pflegeheime in der Steiermark sind unangekündigt
mindestens zweimal jährlich routinemäßig zu
kontrollieren.
Rechtsgrundlage: §§ 8,14,15, Steiermärkisches Pflegeheimgesetz
§ 26 Gesundheits- und Krankenpflegegesetz

Die Kompetenzerhaltung im Alter als
umfassende Aufgabe für die Individuen,
die Politik und die Gesellschaft:
- Es ist unsere Aufgabe, für ein Training
körperlicher, geistiger und sozialer
Aktivitäten während des ganzen Lebens
und besonders im Alter zu sorgen.
- Es ist unsere Aufgabe, auch im hohen
Alter orientiert und informiert zu sein.
- Es ist unsere Aufgabe, hinzusehen,
wo wir gebraucht werden.
- Es ist Aufgabe der Gesellschaft, alte
Menschen in ihrer Individualität anzuerkennen,
sie als kompetente Bürgerinnnen
und Bürger zu betrachten, Erwartungen
an sie zu stellen, sie zu fordern
durch fördern und ihnen den Weg zu
kreativer Betätigung und anderen neuen
Aufgaben aufzuzeigen.
LEHR Ursula, REPGEN Konrad (Hrsg.),
„Älter werden: Chance für Mensch und
Gesellschaft“, München 1994, Verlag Olzog.

36 PatientInnen- und Pflegeombudsschaft
PatientInnenund
Pflegeombudsschaft
Mit welchen Anliegen kann ich mich an
die PatientInnen- und Pflegeombudsschaft
des Landes Steiermark wenden
Die PatientInnen- und Pflegeombudsschaft nimmt
folgende Aufgaben wahr:
• Entgegennahme und Prüfung von Anregungen
• Beratung und Erteilung von Auskünften
• Entgegennahme, Prüfung und Aufklärung von
Beschwerden
• Information der Patientinnen/Patienten bzw.
Bewohnerinnen/Bewohner und Betreuten
vom Ergebnis der Prüfung
• Aufklärung von Mängeln und Missständen
sowie Abgabe von Empfehlungen
Zweck der Einrichtung ist die Wahrung und Sicherung
der Rechte und Interessen von Patientinnen/Patienten
von Krankenanstalten, Bewohnerinnen/Bewohnern
von Pflegeeinrichtungen, Klientinnen/Klienten
von mobilen Diensten, und von Personen, die
die Dienste freiberuflich tätiger Angehöriger von
Gesundheitsberufen in Anspruch nehmen.
Die PatientInnen- und Pflegeombudsschaft ist unabhängig,
weisungsfrei und zur Verschwiegenheit
verpflichtet und kann kostenfrei in Anspruch genommen
werden. Sie ist Ihnen bezüglich Ihrer Anliegen
und Fragen gerne behilflich und wird mit Ihnen im
Anlassfall eine Lösung erarbeiten, eine bestimmte
Vorgehensweise empfehlen oder andere Hilfestellungen
vorschlagen (siehe Adressverzeichnis).
Rechtsgrundlage: Gesetz vom 13. Mai 2003 über die
Patientinnen-/Patienten- und Pflegevertretung
(Patientinnen-/Patienten- und Pflegeombudsschaft)

Vorsorge für Entscheidungsunfähigkeit
37
Vorsorge für den Verlust
der Entscheidungsfähigkeit
Es gehört zum Alltag von Menschen aller Altersstufen,
Rechtsgeschäfte abzuschließen (z.B. Lebensmittelkauf)
und die Zustimmung in Angelegenheiten zu
erteilen, die die Persönlichkeit besonders betreffen
(z.B. medizinische Behandlung). Damit solche Handlungen
gültig sind, werden von der Rechtsordnung
gewisse geistige Fähigkeiten vorausgesetzt. Zum
Abschluss von Rechtsgeschäften bedarf es der Geschäftsfähigkeit,
für die Zustimmung in persönlichen
Angelegenheiten der Einsichts- und Urteilsfähigkeit.
Fehlen diese Fähigkeiten, kommt kein Vertrag zustande
bzw. ist eine Zustimmung unwirksam. Damit werden
Personen geschützt, die allenfalls von anderen
Vertragspartnerinnen/Vertragspartnern übervorteilt
werden könnten oder die aufgrund ihrer geistigen
Defizite für sich selbst nachteilige Geschäfte abschließen
oder falsche Entscheidungen treffen
würden (z.B. Schenkung des Vermögens an Enkel/in,
obwohl es noch für die eigene Versorgung gebraucht
wird).
Entscheidungsfähigkeit liegt vor, wenn Geschäftsfähigkeit
und Einsichts- und Urteilsfähigkeit
gegeben sind.
• Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, durch Rechtsgeschäfte
Verpflichtungen einzugehen und Ansprüche
zu erwerben (z.B. Wohnung mieten und
vermieten, Geld anlegen, Vertrag mit einer Ärztin/
einem Arzt eingehen). Sie liegt bei volljährigen
Personen (ab vollendetem 18. Lebensjahr) grundsätzlich
vor, bei Minderjährigen je nach Alter nur
teilweise.
• Einsichts- und Urteilsfähigkeit ist die Fähigkeit,
in höchstpersönlichen Angelegenheiten die Zustimmung
zu erteilen (z.B. zur medizinischen Behandlung
oder bei Verlegung des Wohnsitzes). Sie liegt
bei einer durchschnittlich entwickelten 14-jährigen
Person vor.

38
Kann nun eine Person aufgrund der Beeinträchtigung
der Geschäftsfähigkeit oder der Einsichts- und
Urteilsfähigkeit ihre eigenen Angelegenheiten nicht
mehr selbst regeln, bedarf es der Unterstützung und
allenfalls der rechtlichen Vertretung.
Unterstützungsmöglichkeiten bei Beeinträchtigung
der Entscheidungsfähigkeit
Die erste Stufe ist die Hilfe bei der Willensbildung.
Durch Beratung, Information und andere Formen der
Unterstützung soll die Entscheidungsfähigkeit wieder
hergestellt werden. Das ist erreicht, wenn die betroffene
Person in groben Zügen erkennen kann, welche
Konsequenzen mit der jeweiligen Entscheidung für
sie – auch langfristig – verbunden sind.
Als Unterstützer/innen kommen alle Personen und
Institutionen in Betracht, die die betroffene Person
beraten und ihr dabei helfen, für die jeweilige Angelegenheit
eine Entscheidung auf der Basis umfassender
Informationen zu treffen.
Das sind vor allem: Angehörige, Freunde, Beratungsinstitutionen,
Interessenvertretungen, etc.
Kann auch mit Unterstützungsmaßnahmen eine
eigene Entscheidung nicht mehr getroffen werden,
bedarf es einer Vertretung. Diese kann selbst im
Vorhinein gewählt werden oder sie wird vom Gesetz
vorgesehen:
eigenständige Vorsorge
• Vorsorgevollmacht: Damit können Sie selbst die
künftig allenfalls erforderliche Vertreterin/den
künftig allenfalls erforderlichen Vertreter bestimmen
und bestimmte Angelegenheiten schon im
Vorhinein entscheiden.
• Patientenverfügung: Damit können Sie im Vorhinein
bestimmte medizinische Maßnahmen ablehnen,
die nach dem Verlust der Entscheidungsfähigkeit
in Frage kommen.
staatliche Vertretungsform
• Angehörigenvertretung (Vertretungsbefugnis
nächster Angehöriger): Automatisch - per Gesetz -
sind bestimmte Angehörige in einigen Angelegenheiten
vertretungsbefugt.
• Sachwalterschaft: Das Gericht bestellt eine
Sachwalterin/einen Sachwalter als Vertreter/in der
entscheidungsunfähigen Person.

Vorsorgevollmacht
39
Vorsorgevollmacht
Die Vorsorgevollmacht bietet die umfassendste
Möglichkeit der eigenständigen Vorsorge für den
alters- oder krankheitsbedingten Verlust der Entscheidungs-
oder Äußerungsfähigkeit.
Es kann eine Vertreterin/ein Vertreter für bestimmte
Angelegenheiten (z.B. für Vermögensverwaltung)
bestellt werden. Damit kann die Bestellung einer
Sachwalterin/eines Sachwalters vermieden werden.
Es können auch unterschiedliche Vertreter/innen für
unterschiedliche Angelegenheiten bestellt werden
(z.B. der Sohn für Vermögensverwaltung und die
Tochter für Gesundheitsangelegenheiten).
Es können bestimmte Angelegenheiten im Vorhinein
entschieden werden (z.B. in welchem Pflegeheim
wollen Sie leben, wenn es erforderlich ist; wer soll
Ihr Haus bekommen; wo und wie wollen Sie bestattet
werden). Eine Vorsorgevollmacht wird erst mit
dem Verlust der Entscheidungs- oder Äußerungsfähigkeit
wirksam.
Die Vorsorgevollmacht für wichtige Angelegenheiten
Inhalt können alle möglichen Vertretungshandlungen
sein, vor allem auch die Einwilligung in
schwerwiegende medizinische Behandlungen (z.B.
Operationen oder wenn die Gefahr einer mehr als
24-tägigen Gesundheitsbeeinträchtigung damit
verbunden ist), die Entscheidung über eine dauerhafte
Änderung des Wohnortes (z.B. unbefristete
Übersiedlung in ein Pflegeheim), die Entscheidung
über wichtige Vermögensangelegenheiten (z.B.
Verkauf oder Kauf eines Autos, Abschluss eines
Heimvertrages). Ob es sich um eine solche wichtige
Vermögensangelegenheit handelt, hängt auch von
den individuellen Einkommens- und Vermögensverhältnissen
ab.
Die Vorsorgevollmacht für wichtige Angelegenheiten
muss vor einer Rechtsanwältin/einem Rechtsanwalt,
einer Notarin/einem Notar oder einem Gericht
erstellt werden. Dabei müssen Sie über die Rechtsfolgen
der Vorsorgevollmacht und über die Möglichkeit
des jederzeitigen Widerrufs belehrt werden.
Rechtsgrundlage: §§ 284f bis 284h
Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch

40
Die Vorsorgevollmacht für
einfache Angelegenheiten
Inhalt können alle Vertretungshandlungen sein, außer
die Einwilligung in schwerwiegende medizinische
Behandlungen sowie die Entscheidung über eine
dauerhafte Änderung des Wohnortes und über
wichtige Vermögensangelegenheiten.
Sie kann erstellt werden wie ein Testament und zwar:
• eigenhändig geschrieben und unterschrieben oder
• eigenhändig unterschrieben und von drei Zeugen
schriftlich bestätigt oder
• als Notariatsakt
Nicht zur/zum Vorsorgebevollmächtigten bestellt
werden darf, wer in einem Abhängigkeitsverhältnis
oder in einer anderen engen Beziehung zu einer
Krankenanstalt, einem Pflegeheim oder einer sonstigen
Einrichtung steht, in der sich die Vollmachtgeberin/der
Vollmachtgeber aufhält oder von der
sie/er betreut wird.
Ist die Voraussetzung für eine Vorsorgevollmacht
nicht erfüllt, so kommt dennoch eine einfache Vollmacht
nach allgemeinem Zivilrecht zustande. Dann
muss aber zumeist eine Überwachungssachwalterin/
ein Überwachungssachwalter bestellt werden,
die/der die nicht ordnungsgemäß bestellte Vorsorgebevollmächtigte/den
nicht ordnungsgemäß bestellten
Vorsorgebevollmächtigten kontrolliert.
Die Vorsorgevollmacht kann von der Vollmachtgeberin/vom
Vollmachtgeber jederzeit widerrufen
werden. Ist die Vollmachtgeberin/der Vollmachtgeber
zu diesem Zeitpunkt entscheidungsfähig, erlischt die
Vorsorgevollmacht vollständig. Ist sie/er nicht mehr
entscheidungsfähig, bleibt eine einfache zivilrechtliche
Vollmacht bestehen.
Aufgabe der/des Vorsorgebevollmächtigten ist es,
das Wohl der Vollmachtgeberin/des Vollmachtgebers
zu fördern. Dabei sind auch Willensäußerungen nach
Verlust der Entscheidungsfähigkeit zu beachten.
Aufwandersatz und Entschädigung für die Tätigkeit
erhält die/der Vorsorgebevollmächtigte nur, wenn die
Vollmachtgeberin/der Vollmachtgeber dies selbst festlegt
bzw. es mit ihr/ihm vereinbart wird. Andererseits
ist die/der Bevollmächtigte grundsätzlich nicht zur
Übernahme der Vorsorgevollmacht verpflichtet.

Vorsorgevollmacht
41
Registrierung
Vorsorgevollmachten können im Österreichischen
Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) registriert
werden. Dafür fällt eine einmalige Registrierungsgebühr
an.
Auch das Wirksamwerden einer Vorsorgevollmacht
kann im ÖZVV eingetragen werden. Dazu muss ein
ärztliches Zeugnis vorgelegt werden, welches den
Verlust der Entscheidungs- oder Äußerungsfähigkeit
bescheinigt. Dritte werden im Vertrauen auf die Vertretungsmacht
einer/eines Vorsorgebevollmächtigten
geschützt, falls diese/r eine Registrierungsbestätigung
des ÖZVV vorlegt.
Das heißt, dass allfällige Rechtsgeschäfte gültig
zustande kommen, auch wenn die Voraussetzungen
für das Wirksamwerden der Vorsorgevollmacht
nicht vollständig erfüllt sind (z.B. eine Ärztin/
ein Arzt bescheinigt irrtümlich den Verlust der
Entscheidungsfähigkeit).
Nicht geschützt wird, wem die fehlende Vertretungsbefugnis
bekannt war oder fahrlässig unbekannt ist.
Die Kosten der Errichtung und Registrierung
der Vorsorgevollmacht trägt die
Vollmachtgeberin/der Vollmachtgeber.
Weitere Informationen zur Vorsorgevollmacht in
Bezug auf Gesundheitsangelegenheiten können
Sie der Broschüre „Vorsorgevollmacht“ der Patient-
Innen- und Pflegeombudsschaft des Landes Steiermark
entnehmen (siehe Broschürenverzeichnis).

42
Was ist der Unterschied zwischen
Vorsorgevollmacht und Sachwalterschaft
Die/der Vorsorgebevollmächtigte wird selbst gewählt,
die Sachwalterin/der Sachwalter wird vom Gericht
bestellt. Mittels Sachwalterverfügung kann aber auch
darauf Einfluss genommen werden. Jeder volljährige
Mensch kann durch eine Sachwalterverfügung vorsorglich
festlegen, wer im Falle des Verlustes seiner
Entscheidungsfähigkeit die Sachwalterschaft übernehmen
soll. Wenn diese Verfügung dem Wohl der
betroffenen Person entspricht, muss das Gericht dem
Wunsch Folge leisten. Die Sachwalterverfügung kann
im ÖZVV durch eine Notarin/einen Notar oder eine
Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt registriert werden,
um eine leichte Auffindbarkeit zu gewährleisten.
Die/der Vorsorgebevollmächtigte unterliegt keiner
automatischen und regelmäßigen gerichtlichen
Kontrolle. Die Sachwalterin/der Sachwalter muss
hingegen dem Gericht jährlich über ihre/seine Tätigkeit
und die Verhältnisse der besachwalteten Person
berichten.
Die/der Vorsorgebevollmächtigte braucht, im Unterschied
zur Sachwalterin/zum Sachwalter, auch bei
Entscheidungen über wichtige Angelegenheiten,
keine gerichtliche Genehmigung.
Die/der Vorsorgebevollmächtigte ist bei der Vermögensverwaltung
freier als die Sachwalterin/der
Sachwalter, weil sie/er sich nicht ausschließlich
am unmittelbaren Wohl der Vollmachtgeberin/des
Vollmachtgebers orientieren muss, sondern auch
Firmeninteressen und Bedürfnisse von Angehörigen
beachten kann.
Besteht der Verdacht auf missbräuchliche Verwendung
einer Vorsorgevollmacht, kann bei Gericht
ein Sachwalterschaftsverfahren angeregt werden,
in dessen Rahmen die ordnungsgemäße Ausübung
der Vollmacht zu prüfen und die Vorsorgevollmacht
allenfalls zu widerrufen ist.

Patientenverfügung
43
Patientenverfügung
Eine Patientenverfügung ist eine Erklärung, mit der
Sie eine medizinische Behandlung im Vorhinein
ablehnen (z.B. Maßnahmen zur Lebenserhaltung oder
zur Wiederbelebung bei schwerer Erkrankung).
Der Wunsch, zukünftig eine bestimmte Behandlung
zu erhalten, ist keine Patientenverfügung. Er ist nach
Möglichkeit dennoch zu beachten. Auch die Ablehnung
nicht-medizinischer Maßnahmen (z.B. bestimmte
Pflegeleistungen, orale Nahrungsaufnahme) ist keine
Patientenverfügung. Sie ist aber zu beachten, wenn
sie im Zustand der Entscheidungsfähigkeit geäußert
wurde und daher Ihrem Willen entspricht.
Die verbindliche Patientenverfügung
Die medizinischen Maßnahmen, die abgelehnt werden,
müssen konkret bezeichnet werden. Eine Ärztin/
ein Arzt muss über die Folgen umfassend informieren
und dokumentieren, dass Sie zum Zeitpunkt der
Erstellung der verbindlichen Patientenverfügung
entscheidungsfähig sind sowie die Folgen der verbindlichen
Patientenverfügung zutreffend einschätzen
können. Die verbindliche Patientenverfügung kann
nur bei einer Rechtsanwältin/einem Rechtsanwalt,
einer Notarin/einem Notar oder einer rechtskundigen
Mitarbeiterin/einem rechtskundigen Mitarbeiter der
PatientInnen- und Pflegeombudsschaft des Landes
Steiermark erstellt werden. Diese sind verpflichtet,
eine Belehrung über die Folgen der verbindlichen
Patientenverfügung und über den möglichen Widerruf
zu erteilen. Die Belehrung ist schriftlich unter
Angabe von Name und Anschrift zu dokumentieren
und eigenhändig zu unterschreiben. Sie muss schriftlich
erstellt werden und muss das Datum enthalten.
Die verbindliche Patientenverfügung ist auf fünf
Jahre befristet. Danach verliert sie ihre Wirksamkeit
und muss erneuert werden.
Hinweis: Wenn Sie als Person, die die verbindliche
Patientenverfügung erstellt hat, in der Zwischenzeit
die Möglichkeit zur Erneuerung verloren haben, also
entscheidungs- oder äußerungsunfähig sind, dann
bleibt die verbindliche Patientenverfügung weiterhin
gültig.
Die verbindliche Patientenverfügung ist unmittelbar
zu befolgen. Eine gesonderte Zustimmung durch eine
allfällige Sachwalterin/einen allfälligen Sachwalter
oder das Gericht ist nicht erforderlich.

44
Die beachtliche Patientenverfügung
Die beachtliche Patientenverfügung dient als Orientierungshilfe,
um Ihren mutmaßlichen Willen festzustellen.
Sie ist umso mehr zu beachten, je eher sie die
Voraussetzungen einer verbindlichen Patientenverfügung
erfüllt und je genauer die Krankheitssituation
und deren Folgen im Errichtungszeitpunkt abschätzbar
waren.
Eine beachtliche Patientenverfügung liegt vor, wenn
zumindest eine Voraussetzung für eine verbindliche
Patientenverfügung fehlt (z.B. keine ärztliche oder
juristische Aufklärung, die 5-Jahresfrist ist bereits
abgelaufen).
Über die Behandlungsablehnung entscheidet – außer
im Notfall – eine Sachwalterin/ein Sachwalter
oder Vorsorgebevollmächtigte/r. Die Sachwalterin/
der Sachwalter braucht, wenn nicht bloß geringfügige
Auswirkungen zu erwarten sind, zusätzlich eine
gerichtliche Genehmigung, die/der Vorsorgebevollmächtigte
nicht.
Eine Patientenverfügung kann jederzeit widerrufen
werden. Dafür ist keine volle Entscheidungsfähigkeit
erforderlich, der Widerrufswille muss aber
deutlich sein.
Patientenverfügungen können im Österreichischen
Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) in Kombination
mit einer Vorsorgevollmacht, im Patientenverfügungsregister
der Österreichischen Notariatskammer
und im Patientenverfügungsregister der
Österreichischen Rechtsanwaltskammer registriert
werden.
Wenn Sie eine Patientenverfügung erstellen wollen,
haben Sie die Kosten für die ärztliche Aufklärung
sowie rechtliche Beratung und Ausfertigung durch
eine Rechtsanwältin/einem Rechtsanwalt oder eine
Notarin/einem Notar selbst zu tragen. Nähere Informationen
dazu erhalten Sie bei der Ärztekammer
bzw. bei der Rechtsanwalts- oder Notariatskammer
(siehe Adressverzeichnis).
Die Höhe der Kosten ist im Einzelfall und nach Ausmaß
der erforderlichen Beratung unterschiedlich.
Tipp: Erkundigen Sie sich jedenfalls im Vorhinein
bezüglich der Kosten.
Eine Muster-Patientenverfügung sowie die Broschüre
„Patientenverfügung“ ist bei der PatientInnen- und
Die rechtliche Beratung durch die PatientInnen- und
Pflegeombudsschaft des Landes Steiermark ist
kostenfrei. Der Abschluss einer verbindlichen Patientenverfügung
durch die PatientInnen- und Pflegeombudsschaft
des Landes Steiermark ist jedoch
nur unter Berücksichtigung der sozialen Bedürftigkeit
möglich (z.B. für Bezieher/innen einer Mindestpension).
Rechtsgrundlage: Patientenverfügungsgesetz

Angehörigenvertretung
45
Pflegeombudsschaft des Landes Steiermark
kostenfrei erhältlich und bietet ausführlichere
Informationen zu diesem Thema (siehe Adressund
Broschürenverzeichnis).
Angehörigenvertretung
(Vertretungsbefugnis nächster
Angehöriger)
Verlieren Sie aufgrund einer Krankheit (z.B.
Demenz) oder Behinderung die Fähigkeit, über
eigene Angelegenheiten zu entscheiden, so sind
die nächsten Angehörigen zur Vertretung berechtigt.
Angehörige sind grundsätzlich wegen ihrer
familienrechtlichen Beistandspflicht verpflichtet,
die notwendigen Maßnahmen vorzunehmen,
rechtlich erzwungen werden kann das aber nicht.
Es bedarf keiner Bestellung durch eine Behörde
oder das Gericht. Die Vertretungsbefugnis tritt
automatisch ein.
Angehörige, die die Vertretungsbefugnis in Anspruch
nehmen wollen, müssen diese im Österreichischen
Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV)
von einer Notarin/einem Notar registrieren lassen.
Der Verlust der Entscheidungsfähigkeit muss dabei
durch ein ärztliches Zeugnis bestätigt werden.
Angehörige müssen die vertretene Person im Vorhinein
darüber informieren, dass sie die Vertretungsbefugnis
in Anspruch nehmen wollen.
Die Vertretungsbefugnis tritt nur ein, wenn nicht
bereits eine andere ausreichende Vertretung
(Sachwalterschaft oder Vorsorgevollmacht) besteht.
Die nächsten Angehörigen sind:
• Eltern
• volljährige Kinder
• Ehegattin/Ehegatte oder eingetragene
Partner/innen, wenn sie im gleichen
Haushalt leben
• Lebensgefährtin/Lebensgefährte, die/der
seit mindestens drei Jahren im gleichen
Haushalt lebt
Jeder dieser nächsten Angehörigen kann alleine
Vertretungshandlungen setzen, also etwa bestimmte
Rechtsgeschäfte abschließen oder über gewisse
einfache medizinische Behandlungen bestimmen.
Widersprechen sich Erklärungen von nächsten
Angehörigen, so gilt keine von diesen.

46
Die Vertretungsbefugnis umfasst
• Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens (z.B. Einkauf
von Nahrungsmitteln, Kleidung),
• Rechtsgeschäfte zur Deckung des Pflegebedarfs
(z.B. Heimhilfe, Hauskrankenpflege, Arznei- und
Pflegehilfsmittel), nicht aber Heimverträge,
• Geltendmachung von sozialrechtlichen Ansprüchen,
wie Pflegegeld und Pension, sowie das Beantragen
von Befreiungen von Fernseh- und Rundfunk- oder
Rezeptgebühren etc.,
• die Verfügung über laufende Einkünfte und pflegebezogene
Leistungen (z.B. Pflegegeld), soweit
dies für die Deckung der oben genannten Geschäfte
notwendig ist,
• die Zustimmung zu kleineren medizinischen Behandlungen;
für Operationen oder Maßnahmen,
bei denen die Gefahr einer mehr als 24-tägigen
Gesundheitsbeeinträchtigung besteht, muss eine
Sachwalterin/ein Sachwalter bestellt werden.
Widerspruch gegen die Vertretung durch Angehörige
Wollen Sie von einzelnen oder allen nächsten Angehörigen
nicht vertreten werden, können Sie dem
widersprechen. Der Widerspruch kann im Österreichischen
Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV)
registriert werden. Dafür ist eine einmalige Gebühr
zu entrichten. Die Registrierung ist sehr zu empfehlen.
Auch noch nach Verlust der Entscheidungsfähigkeit,
also bereits nach Eintritt der Vertretungsbefugnis für
die nächsten Angehörigen, kann Widerspruch erhoben
werden, womit die Vertretungsbefugnis automatisch
erlischt.
Schutz Dritter
Im Rahmen der Registrierung wird eine Urkunde
(Bestätigung der Registrierung) ausgestellt. Wird diese
bei Vornahme der Vertretungshandlung vorgelegt,
so darf die Vertragspartnerin/der Vertragspartner darauf
vertrauen, dass die/der in der Urkunde angeführte
Angehörige tatsächlich vertretungsbefugt ist.
Dieser besondere Vertrauensschutz ist bei Geldbezügen
von einem Konto der vertretenen Person mit
dem erhöhten allgemeinen Grundbetrag des
Existenzminimums (das sind derzeit € 950.-)
pro Monat begrenzt.
Rechtsgrundlage: §§ 284b bis 284e Allgemeines Bürgerliches
Gesetzbuch

Sachwalterschaft
47
Sachwalterschaft
Verlieren Sie aufgrund einer Krankheit (z.B.
Demenz) oder Behinderung die Fähigkeit, über
eigene Angelegenheiten zu entscheiden, kann
vom Gericht eine Sachwalterin/ein Sachwalter
nur bestellt werden, wenn keine Angehörigen vorhanden
sind, diese ihre Vertretungsbefugnis nicht
ausüben wollen oder Angelegenheiten zu besorgen
sind, die über den Umfang der Angehörigenvertretung
hinausgehen.
Weiters wenn keine Vorsorgevollmacht besteht,
die die erforderlichen Angelegenheiten abdeckt.
Wie bekommen Sie eine Sachwalterin/einen
Sachwalter
Jede Person ist befugt, eine Sachwalterschaft beim
Bezirksgericht anzuregen. In der Praxis sind es
zumeist Angehörige, Institutionen und Behörden.
Als betroffene Person können Sie aber auch selbst
einen Antrag stellen.
Die Richterin/der Richter muss sich, in der Regel
durch einen Besuch vor Ort, einen persönlichen
Eindruck von Ihnen als betroffene Person verschaffen
und entscheiden, ob ein Verfahren zur Bestellung
einer Sachwalterin/eines Sachwalters eingeleitet
wird. Angehörige, Institutionen oder
Behörden haben keinen Anspruch auf Einleitung
des Verfahrens. Sie haben auch keine Parteistellung
im Verfahren.
Rechtsgrundlage: §§ 268 bis 284a Allgemeines Bürgerliches
Gesetzbuch

48
Wer kann Sachwalter/in werden
• Die von Ihnen gewählte Person.
Mittels Sachwalterverfügung können Sie selbst
die Person auswählen, die bei Bedarf zur Sachwalterin/zum
Sachwalter bestellt werden soll.
Damit eine Sachwalterverfügung für das Bezirksgericht
verbindlich ist, muss sie im Zustand der
Entscheidungsfähigkeit erstellt werden. Schriftlichkeit
ist zu empfehlen, aber nicht Voraussetzung.
• Eine nahestehende Person (Angehörige, Freunde,
etc.). Nahe Angehörige haben aber keinen Anspruch,
zur Sachwalterin/zum Sachwalter bestellt
zu werden.
• Ein Sachwalterverein.
In der Steiermark ist das der Verein Vertretungs-
Netz (siehe Adress- und Broschürenverzeichnis).
Dieser ist mit professionellen und qualifizierten
Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern (Juristinnen/Juristen,
Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeitern, Psychologinnen/Psychologen,
etc.) besetzt.
• Ein/e Rechtsanwältin, Notar/in oder eine andere
geeignete Person (z.B. Ehrenamtliche).
Besteht eine Pflicht zur Übernahme
der Sachwalterschaft
Für Ehegatten/innen, eingetragene Partner/innen,
Eltern und Kinder ergibt sich aus der familienrechtlichen
Beistands- bzw. Fürsorgepflicht grundsätzlich
die Verpflichtung, dieses Amt zu übernehmen.
Voraussetzung dafür ist aber, dass sie dafür geeignet
sind. Für Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte und
Notarinnen/Notare besteht eine Übernahmepflicht
(ÖZVV) für bis zu fünf Sachwalterschaften.
Wer kann nicht Sachwalter/in werden
Personen, die in einer engen Beziehung zur Institution
stehen, in welcher die betroffene Person betreut wird
(Missbrauchsgefahr).

Sachwalterschaft
49
Welche Aufgaben kann die Sachwalterin/der
Sachwalter haben
• Vertretung in rechtlichen Angelegenheiten
(z.B. Abschluss des Heimvertrages; Einkommensund
Vermögensverwaltung),
• Personensorge; Organisation der Lebensführung
(z.B. Unterkunft, Telefon, Fernsehen, medizinische
und soziale Betreuung, Heimhilfe, Urlaub, kulturelle
Veranstaltungen),
• alle Maßnahmen zum Wohl der betroffenen Person;
das „Wohl“ der betroffenen Person ist individuell
nach den subjektiven Interessen und Wünschen
der/des Betroffenen zu beurteilen.
• Verständigung und Wunschermittlung.
Die betroffene Person muss von allen wichtigen
Maßnahmen im Vorhinein verständigt werden und
hat bei allen Maßnahmen ein Mitspracherecht.
Die Sachwalterin/der Sachwalter ist verpflichtet,
den Willen der betroffenen Person zu erkunden
(Wunschermittlungspflicht).
Auswirkungen der Bestellung einer
Sachwalterin/eines Sachwalters
Innerhalb des Wirkungskreises der Sachwalterin/des
Sachwalters können Sie als betroffene Person nur
mit Zustimmung der Sachwalterin/des Sachwalters
Rechtsgeschäfte abschließen, die über geringfügige
Angelegenheiten des täglichen Lebens hinausgehen.
Ihr Wahlrecht wird nicht eingeschränkt.
Kontrolle der Sachwalterin/des Sachwalters
Die Sachwalterin/der Sachwalter hat dem Bezirksgericht
jährlich zu berichten. In wichtigen Angelegenheiten
braucht die Sachwalterin/der Sachwalter
eine gerichtliche Genehmigung. Solche Angelegenheiten
sind
• außergewöhnliche Rechtsgeschäfte/außerordentliche
Vermögensverwaltung. Das sind alle Rechtsgeschäfte,
die die jeweilige Person nur ausnahmsweise
abschließt (z.B. Verkauf oder Kauf eines
Autos, Abschluss eines Mietvertrages, Verkauf von
Grundstücken). Der Abschluss des Heimvertrages
gehört grundsätzlich nicht dazu, wohl aber die
Kündigung.
Weitere Informationen zum Thema „Sachwalterschaft“
können Sie den Broschüren des Bundesministeriums
für Justiz entnehmen
(siehe Broschürenverzeichnis).

50
• wichtige die Person betreffende Angelegenheiten.
Das sind z.B. die dauerhafte Wohnortänderung
(Umzug in ein Pflegeheim auf Dauer!), nicht aber
Urlaubspflege/Kurzzeitpflege für ein paar Wochen
oder ein vorübergehender Krankenhausaufenthalt.
• schwerwiegende medizinische Behandlungen
(mehr als 24-tägige Gesundheitsbeeinträchtigung).
Zuerst ist immer zu prüfen, ob die betroffene
Person einsichts- und urteilsfähig ist. Wenn sie das
ist, entscheidet sie selbst über die Behandlung.
Nur wenn sie das nicht ist, entscheidet die Sachwalterin/der
Sachwalter. Diese/r hat dann die Möglichkeit,
eine gerichtliche Genehmigung einzuholen
oder der behandelnden Ärztin/dem
behandelnden Arzt ein zweites ärztliches Zeugnis
von einer unabhängigen Ärztin/einem unabhängigen
Arzt vorzulegen, welches die Entscheidungsunfähigkeit
der betroffenen Person und die Erforderlichkeit
der medizinischen Maßnahme bestätigt.
Kosten, die durch Bestellung einer Sachwalterin/
eines Sachwalters anfallen können:
Wenn die Person unter Sachwalterschaft ausreichend
Einkünfte oder Vermögen hat, sind die Kosten des
Sachwalterschaftsverfahrens sowie der Sachwalterin/
des Sachwalters (Aufwandersatz und allenfalls Entlohnung)
von der betroffenen Person zu tragen.
Wenn die Kosten die Lebensführung der betroffenen
Person gefährden, werden die Kosten für das
Verfahren vom Staat getragen und die Sachwalterin/
der Sachwalter hat keinen Anspruch auf Ersatz für
Auslagen und Entlohnung.
Clearing durch den Verein VertretungsNetz
Sachwaltervereine haben die Aufgabe, durch Beratung
und Information noch vor Einleitung eines
Sachwalterschaftsverfahrens alternative Unterstützungsmöglichkeiten
zu erheben und dadurch nach
Möglichkeit die Bestellung einer Sachwalterin/eines
Sachwalters zu vermeiden. Weiters haben sie die
Aufgabe im Bestellungsverfahren den tatsächlichen
Vertretungsbedarf zu erheben und das Bezirksgericht,
auch bei der Suche nach einer geeigneten Sachwalterin/einem
geeigneten Sachwalter zu unterstützen,
sowie nahe stehende Personen und Ehrenamtliche, die
eine Sachwalterschaft übernommen haben, zu beraten
und zu schulen.

Verzeichnisse
51
Adressverzeichnis
Aufgrund der Vielzahl von Pflegeeinrichtungen
in der Steiermark können diesbezüglich keine
Adressen angeführt werden.
• Allgemeine Unfallversicherungsanstalt/
Landesstelle Steiermark
Göstinger Straße 26, 8020 Graz
Tel.: 0316/505-0, Fax: 0316/505-2709
E-Mail: GLD@auva.at
www.auva.at/graz
• Anwaltschaft für Menschen
mit Behinderung
Hofgasse 12, 8010 Graz
Tel.: 0316/877-2518, Fax: 0316/877-5505
E-Mail: amb@stmk.gv.at
• Arbeiterkammer Steiermark
Hans-Resel-Gasse 8-14, 8020 Graz
Tel.: 05/7799-0, Fax: 05/7799-2387
E-Mail: info@akstmk.net
www.akstmk.at
• Ärztekammer Steiermark
Kaiserfeldgasse 29, 8010 Graz
Tel.: 0316/8044-0, Fax: 0316/815671
E-Mail: aek@aekstmk.or.at
www.aekstmk.or.at
• Bewohnervertretung für Steiermark,
Kärnten, Osttirol
Kärntnerstraße 417, 8054 Graz-Straßgang
Tel.: 0676/833083500
E-Mail: graz@bewohnervertretung.at
www.bewohnervertretung.at
• Bezirksgericht (BG) Bad Radkersburg
Langgasse 43, 8490 Bad Radkersburg
Tel.: 03476/2507-0
• BG Bruck an der Mur
An der Postwiese 8, 8600 Bruck an der Mur
Tel.: 03862/51525-0
• BG Deutschlandsberg
Hauptplatz 18, 8530 Deutschlandsberg
Tel.: 03462/2435-0

52
• BG Feldbach
Ringstraße 29, 8330 Feldbach
Tel.: 03152/3055-0
• BG Frohnleiten
Hauptplatz 9a, 8130 Frohnleiten
Tel.: 03126/2424-0
• BG Fürstenfeld
Schillerstraße 9, 8280 Fürstenfeld
Tel.: 03382/52443-0
• BG Gleisdorf
Grazerstraße 1, 8200 Gleisdorf
Tel.: 03112/2236-0
• BG Graz- Ost
Radetzkystraße 27, 8010 Graz
Tel.: 0316/8074-0
• BG Graz- West
Grieskai 88, 8020 Graz
Tel.: 0316/8074-0
• BG Hartberg
Grünfeldgasse 9, 8230 Hartberg
Tel.: 03332/62335-0
• BG Irdning
Aignerstraße 23, 8952 Irdning
Tel.: 03682/22411-0
• BG Judenburg
Herrengasse 11, 8750 Judenburg
Tel.: 03572/83165-0
• BG Knittelfeld
Marktgasse 22, 8720 Knittelfeld
Tel.: 03512/86617-0
• BG Leibnitz
Kadagasse 8, 8430 Leibnitz
Tel.: 03452/82835
• BG Leoben
Dr. Hannes- Groß- Straße 7, 8700 Leoben
Tel.: 03842/404-0
• BG Liezen
Ausseerstraße 34, 8940 Liezen
Tel.: 03612/22455-0
• BG Murau
Schillerplatz 9, 8850 Murau
Tel.: 03532/2346-0
• BG Mürzzuschlag
Grazer Straße 3, 8680 Mürzzuschlag
Tel.: 03852/2174-0
• BG Schladming
Hauptplatz 18, 8970 Schladming
Tel.: 03687/22584-0
• BG Stainz
Hauptplatz 11, 8510 Stainz
Tel.: 03463/2305-0
• BG Voitsberg
Dr. Christian Niederdorfer Straße 1
8570 Voitsberg
Tel.: 03142/21665-0
• BG Weiz
Radmannsdorfgasse 22, 8160 Weiz
Tel.: 03172/2261-0
• Bundessozialamt/Landesstelle Steiermark
Babenbergerstraße 35, 8021 Graz
Tel.: 05/9988, Fax: 05/99886899
E-Mail: bundessozialamt.stmk1@basb.gv.at
www.bundessozialamt.gv.at
• BVA (Versicherungsanstalt öffentlich
Bediensteter)/Landesstelle Steiermark
Grieskai 106, 8020 Graz
Tel.: 05/0405, Fax: 05/0405-25900
E-Mail: ist.graz@bva.at
www.bva.gv.at
• Hospizverein Steiermark
Albert-Schweitzer-Gasse 36, 8020 Graz
Tel.: 0316/391570-0, Fax: 0316/391570-14
E-Mail: dasein@hospiz-stmk.at
www.hospiz-stmk.at
• Landesgericht für Strafsachen Graz
Conrad von Hötzendorfstraße 41, 8010 Graz
Tel.: 0316/8047-0
• Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz
Marburger Kai49, 8010 Graz
Tel.: 0316/8064-0

Verzeichnisse
53
• Landesgericht Leoben
Dr. Hannes Groß Straße 7, 8700 Leoben
Tel.: 03842/404- 0
• Notariatskammer für Steiermark
Wielandgasse 36/III, 8010 Graz
Tel.: 0316/825286, Fax: 0316/825286-4
E-Mail: steiermark@notariatskammer.at
www.notar.at
• Oberlandesgericht Graz
für Kärnten und Steiermark
Marburger Kai 49, 8010 Graz
Tel.: 0316/8064-0
• Ombudsmann der Steiermärkischen
Gebietskrankenkasse
Josef-Pongratz-Platz 1, 8010 Graz
Tel.: 0316/8035-1000
Fax: 0316/8035-661000
E-Mail: bernd.bauer@stgkk.at
www.stgkk.at
• PatientInnen- und Pflegeombudsschaft
des Landes Steiermark
Friedrichgasse 9, 8010 Graz
Tel.: 0316/877-3350, Fax: 0316/877-4823
E-Mail: ppo@stmk.gv.at
www.patientenvertretung.steiermark.at
• Pflegetelefon des Bundesministeriums für
Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
(BMASK)
Stubenring 1, 1010 Wien
Tel.: 0800/201622, Fax: 0800/220490
E-Mail: pflegetelefon@bmask.gv.at
www.bmask.gv.at
www.pflegedaheim.at
• Psychiatrische Familienpflege (PFP)
LSF Graz, Wagner-Jauregg-Platz 1,
8053 Graz
Tel.: 0316/2191-2299, Fax: 0316/2191-3275
E-Mail: pfp@lsf-graz.at
www.lsf-graz.at
• PVA (Pensionsversicherungsanstalt)/
Landesstelle Steiermark
Eggenbergerstraße 3, 8021 Graz
Tel.: 05/0303, Fax: 05/0303-34850
E-Mail: pva-lsg@pensionsversicherung.at
www.pensionsversicherung.at
• Selbsthilfekontaktstelle Steiermark
Leechgasse 30, 8010 Graz
Tel.: 0316/681325, Fax: 0316/678260
E-Mail: selbsthilfe@sbz.at
www.selbsthilfesteiermark.at
• Sozialtelefon/Sozialservicestelle
Land Steiermark
Hofgasse 12, 8010 Graz
Tel.: 0800/201010, Fax: 0316/877-3058
E-Mail: sozialservicestelle@stmk.gv.at
www.soziales.steiermark.at
• Sozialreferat der BH Bad Radkersburg
Hauptplatz 34, 8490 Bad Radkersburg
Tel.: 03476/4004-0
E-Mail: bhra@stmk.gv.at
• Sozialreferat der BH Bruck an der Mur
Dr. Theodor Körnerstraße 34
8600 Bruck an der Mur
Tel.: 03862/899-0
E-Mail: bhbm@stmk.gv.at
• Sozialreferat der BH Deutschlandsberg
Kirchengasse 12, 8530 Deutschlandsberg
Tel.: 03462/2606-0
E-Mail: bhdl@stmk.gv.at
• Sozialreferat der BH Feldbach
Bismarckstraße 13, 8330 Feldbach
Tel.: 03152/2511-0
E-Mail: bhfb@stmk.gv.at
• Sozialreferat der BH Fürstenfeld
Realschulstraße 1, 8280 Fürstenfeld
Tel.: 03382/5025-0
E-Mail: bhff@stmk.gv.at

54
• Sozialreferat der Stadt Graz (Magistrat)
Schmiedgasse 26, 8010 Graz
Tel.: 0316/872-6390
E-Mail: sozialamt@stadt.graz.at
• Sozialreferat der BH Graz-Umgebung
Bahnhofgürtel 85, 8020 Graz
Tel.: 0316/7075-0
E-Mail: bhgu@stmk.gv.at
• Sozialreferat der BH Hartberg
Rochusplatz 2, 8230 Hartberg
Tel.: 03332/606-200
E-Mail: bhhb@stmk.gv.at
• Sozialreferat der BH Leibnitz
Kadagasse 12, 8430 Leibnitz
Tel.: 03452/82911-240
E-Mail: bhlb@stmk.gv.at
• Sozialreferat der BH Leoben
Peter-Tunner-Straße 6, 8700 Leoben
Tel.: 03842/45571-0
E-Mail: bhln@stmk.gv.at
• Sozialreferat der BH Liezen
Hauptplatz 12, 8940 Liezen
Tel.: 03612/2801-0
E-Mail: bhli@stmk.gv.at
• Sozialreferat der BH Murau
Bahnhofviertel 7, 8850 Murau
Tel.: 03532/2101-0
E-Mail: bhmu@stmk.gv.at
• Sozialreferat der BH Murtal
Anton Regnerstraße 2, 8720 Knittelfeld
Tel.: 03572/83201-0
E-Mail: bhmt@stmk.gv.at
• Sozialreferat der BH Mürzzuschlag
DDr. Schachner Platz 1, 8680 Mürzzuschlag
Tel.: 03852/2104-0
E-Mail: bhmz@stmk.gv.at
• Sozialreferat Voitsberg
Schillerstraße 10, 8570 Voitsberg
Tel.: 03142/21520-0
E-Mail: bhv@stmk.gv.at
• Sozialreferat der BH Weiz
Birkfelderstraße 28, 8160 Weiz
Tel.: 03172/600-0
E-Mail: bhwz@stmk.gv.at
• Politische Expositur Gröbming
Hauptstraße 213, 8962 Gröbming
Tel.: 03685/ 22136-0
E-Mail: pepg@stmk.gv.at
• Steiermärkische Rechtsanwaltskammer
Salzamtsgasse 3, 8010 Graz
Tel.: 0316/830290
E-Mail: office@rakstmk.at
www.rakstmk.at
• Sozialversicherungsanstalt
der Bauern (SVB)
Dietrich Keller Straße 20, 8074 Raaba
Tel.: 0316/343, Fax: 0316/343-8300
E-Mail: info@svb.at
www.svb.at
• Sozialversicherungsanstalt der
gewerblichen Wirtschaft (SVA)/
Landesstelle Steiermark
Körblergasse 115, 8010 Graz
Tel.: 0316/6004-0, Fax: 0316/6004-9519
www.sozialversicherung.at
• Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und
Bergbau/Landesstelle Steiermark
Lessingstraße 20, 8010 Graz
Tel.: 050/2350-0, Fax: 050/2350-79100
E-Mail: gbz.graz@vaeb.at
www.vaeb.at
• VertretungsNetz Sachwalterschaft
Grazbachgasse 39, 8010 Graz
Tel.: 0316/835572
www.vsp.at
• Volksanwaltschaft
Singerstraße 17 (Postfach 20), 1015 Wien
Kostenlose Service-Nummer: 0800/223 223
Tel.: 01/51505-0
Fax: 01/51505-150
E-Mail: post@volksanw.gv.at
www.volksanw.gv.at

Verzeichnisse
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Broschürenverzeichnis
Broschüren der PatientInnen- und Pflegeombudsschaft
• Keine Angst vor dem Doktorlatein – Informationen des
Landes Steiermark über medizinische Fachausdrücke
• PatientInnen- und Patientenrechte
• Patientenverfügung
• Über den Schmerz
• Vorsorgevollmacht in Bezug auf
Gesundheitsangelegenheiten
Download der Broschüren unter
www.verwaltung.steiermark.at
Bestellung unter Tel.: 0316/877-3350
Weitere Broschüren:
• Erste Fragen für die letzte Zeit –
Steirischer Hospiz- und Palliativführer
Hrsg. Koordination Palliativbetreuung
Steiermark und Hospizverein Steiermark
Download: www.palliativbetreuung.at
• Heimaufenthaltsgesetz
Hrsg. VertretungsNetz
Download: www.vsp.at
• Patientenrechte in der Psychiatrie – Unterbringung
Hrsg. VertretungsNetz
Download: www.vsp.at
• Pflege[n] zu Hause
Hrsg. Amt der Steiermärkischen Landesregierung/FA8A
Download: www.sanitaetsdirektion.steiermark.at
• Sachwalterrecht leicht verständlich
Hrsg. Bundesministerium für Justiz
Download: www.justiz.gv.at
Bestellung unter Tel.: 0800/99 99 99
• Sachwalterschaft - Wissenswertes für Betroffene,
Angehörige und Interessierte
Hrsg. Bundesministerium für Justiz
Download: www.justiz.gv.at