Leben in Pflegeeinrichtungen der Steiermark - Land Steiermark

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Berücksichtigung von Schenkungen
Werden innerhalb von drei Jahren vor, während
oder nach der Zahlung von Sozialhilfe Vermögenswerte
verschenkt oder ohne entsprechende Gegenleistung
an andere Personen übertragen, so ist der
Empfänger zum Ersatz verpflichtet, soweit der Wert
das Fünffache des Richtsatzes für Alleinstehende
(dzt. € 548.- x 5 = € 2.740.-) übersteigt. Dies gilt
auch für Schenkungen auf den Todesfall.
Steuerliche Absetzbarkeit von Pflegeheimkosten
Finanzielle Aufwendungen für Betreuung und Pflege
können im Rahmen der Steuererklärung der pflegebedürftigen
Person dann einkommensmindernd berücksichtigt
werden, wenn sie eine außergewöhnliche
Belastung darstellen. Bei einer Pflegeheimbetreuung
sind die damit verbundenen Kosten ab Bezug von
Pflegegeld der Stufe 1 als außergewöhnliche Belastung
abzugsfähig. Die Höhe des Absetzbetrages
ergibt sich aus den tatsächlichen Ausgaben abzüglich
steuerfrei erhaltener Zuschüsse wie z.B. Pflegegeld.
Bezieht die zu betreuende Person kein oder ein zu
niedriges eigenes Einkommen, dann kann die unterhaltsverpflichtete
Person, die die Aufwendung trägt,
diese als außergewöhnliche Belastung geltend machen.
In diesem Fall erfolgt jedoch die Kürzung um einen
Selbstbehalt, der je nach Einkommenshöhe zwischen
6% und 12% vom Jahreseinkommen ausmacht.
Unterhaltsleistungen an Angehörige sind aber nur dann
abzugsfähig, wenn die jeweilige Aufwendung auch bei
der Empfängerin/dem Empfänger als außergewöhnliche
Belastung abzugsfähig wäre. Essen und Unterkunft im
Pflegeheim stellen daher grundsätzlich keine abzugsfähige
außergewöhnliche Belastung dar.
Rechtsgrundlage: Bundespflegegeldgesetz, Steiermärkisches
Sozialhilfegesetz, Leistungs- und Entgeltverordnung nach dem Steiermärkischen
Sozialhilfegesetz, Regressverordnung des Steiermärkischen
Sozialhilfegesetzes, Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch,
Einkommenssteuergesetz