Leben in Pflegeeinrichtungen der Steiermark - Land Steiermark

Sachwalterschaft
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Welche Aufgaben kann die Sachwalterin/der
Sachwalter haben
• Vertretung in rechtlichen Angelegenheiten
(z.B. Abschluss des Heimvertrages; Einkommensund
Vermögensverwaltung),
• Personensorge; Organisation der Lebensführung
(z.B. Unterkunft, Telefon, Fernsehen, medizinische
und soziale Betreuung, Heimhilfe, Urlaub, kulturelle
Veranstaltungen),
• alle Maßnahmen zum Wohl der betroffenen Person;
das „Wohl“ der betroffenen Person ist individuell
nach den subjektiven Interessen und Wünschen
der/des Betroffenen zu beurteilen.
• Verständigung und Wunschermittlung.
Die betroffene Person muss von allen wichtigen
Maßnahmen im Vorhinein verständigt werden und
hat bei allen Maßnahmen ein Mitspracherecht.
Die Sachwalterin/der Sachwalter ist verpflichtet,
den Willen der betroffenen Person zu erkunden
(Wunschermittlungspflicht).
Auswirkungen der Bestellung einer
Sachwalterin/eines Sachwalters
Innerhalb des Wirkungskreises der Sachwalterin/des
Sachwalters können Sie als betroffene Person nur
mit Zustimmung der Sachwalterin/des Sachwalters
Rechtsgeschäfte abschließen, die über geringfügige
Angelegenheiten des täglichen Lebens hinausgehen.
Ihr Wahlrecht wird nicht eingeschränkt.
Kontrolle der Sachwalterin/des Sachwalters
Die Sachwalterin/der Sachwalter hat dem Bezirksgericht
jährlich zu berichten. In wichtigen Angelegenheiten
braucht die Sachwalterin/der Sachwalter
eine gerichtliche Genehmigung. Solche Angelegenheiten
sind
• außergewöhnliche Rechtsgeschäfte/außerordentliche
Vermögensverwaltung. Das sind alle Rechtsgeschäfte,
die die jeweilige Person nur ausnahmsweise
abschließt (z.B. Verkauf oder Kauf eines
Autos, Abschluss eines Mietvertrages, Verkauf von
Grundstücken). Der Abschluss des Heimvertrages
gehört grundsätzlich nicht dazu, wohl aber die
Kündigung.
Weitere Informationen zum Thema „Sachwalterschaft“
können Sie den Broschüren des Bundesministeriums
für Justiz entnehmen
(siehe Broschürenverzeichnis).