Leben in Pflegeeinrichtungen der Steiermark - Land Steiermark

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Hinweis: Für ein ärztliches Gutachten in dieser
Angelegenheit können Kosten entstehen. Grundsätzlich
hat der Heimträger diese zu tragen.
Eine Klärung im Vorfeld ist anzuraten.
Angehörige, Sachwalter/innen und Vorsorgebevollmächtigte
können Freiheitsbeschränkungen weder
anordnen noch ihnen wirksam zustimmen.
Die Bewohnerin/der Bewohner, die Vertrauensperson
und die/der von der Bewohnerin/dem Bewohner
bestellte Vertreter/in für die Wahrnehmung des
Rechtes auf persönliche Freiheit, sowie die
Bewohnervertretung
• sind über Grund, Art, Beginn und Dauer der Freiheitsbeschränkung
unverzüglich zu informieren;
• sind auch zu verständigen, wenn eine Freiheitseinschränkung
mit der Zustimmung einer Bewohnerin/
eines Bewohners vorgenommen wird;
• können einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung
von Freiheitsbeschränkungen stellen.
Wird ein Antrag auf gerichtliche Überprüfung
gestellt, muss eine Richterin/ein Richter sich einen
persönlichen Eindruck verschaffen, allenfalls eine
Sachverständige/einen Sachverständigen bestellen
und entscheiden, ob eine bestimmte Freiheitsbeschränkung
zulässig ist oder nicht.
Die Bewohnervertretung
ist eine gesetzlich eingerichtete Institution mit
Fachpersonal (siehe Adress- und Broschürenverzeichnis)
und vertritt automatisch und kostenfrei
alle Bewohner/innen bei Freiheitsbeschränkungen
in Pflegeheimen, sowie in anderen Einrichtungen, in
denen wenigstens drei psychisch Kranke oder geistig
behinderte Menschen ständig betreut oder gepflegt
werden.
Ab Juli 2012 können Sie sich bei Verdacht auf nicht
gerechtfertigte Freiheitsbeschränkungen auch an die
Volksanwaltschaft wenden (siehe Adressverzeichnis).
Rechtsgrundlage: § 27d Konsumentenschutzgesetz, § 5 Steiermärkisches
Pflegeheimgesetz, Patientencharta, Heimaufenthaltsgesetz