Leben in Pflegeeinrichtungen der Steiermark - Land Steiermark

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Weiters über die Erbringung oder Vermittlung
folgender Leistungen:
• besondere Verpflegungsleistungen,
wie etwa Diätkost
• Art und Ausmaß der besonderen Pflegeleistungen
• medizinische und therapeutische Leistungen
(z.B. Anwesenheit und Erreichbarkeit von
Ärztinnen/Ärzten, Therapeutinnen/Therapeuten
und Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeitern) sowie
die Ausstattung der Räumlichkeiten
• Dienstleistungen, die von Personen erbracht
werden, die nicht dem Pflegeheim zugehören
(z.B. Friseur/in, Mani- und Pediküre)
• soziale und kulturelle Betreuung (z.B. Bildungs-,
Beschäftigungs- und Kulturveranstaltungen)
• Kaution, die von der Heimbewohnerin/dem Heimbewohner
zu hinterlegen ist.
Wenn solche Leistungen erbracht oder vermittelt werden,
müssen diese näher im Heimvertrag beschrieben
werden. Auch Tariferhöhungen und -senkungen sollen
im Heimvertrag beschrieben sein.
Hinweis: Bei Sozialhilfeempfängerinnen/Sozialhilfeempfängern
darf die Kaution maximal € 300.- betragen,
bei Selbstzahlerinnen/Selbstzahlern maximal
das Pflegeheimentgelt für einen Monat. Der Erhalt
der Kaution ist der Bewohnerin/dem Bewohner,
ihrer Vertreterin/ihrem Vertreter und der
Vertrauensperson schriftlich zu bestätigen.
Weiters darf die Kaution vom Heimträger nur
verwendet werden für Forderungen gegenüber
der Bewohnerin/dem Bewohner:
• aus deren/dessen vertraglicher Verpflichtung
zur Zahlung des Entgelts,
• aus Schadenersatzansprüchen gegenüber der
Bewohnerin/dem Bewohner und
• aus Bereicherungsansprüchen des Heimträgers, z.B.
für Leistungen, die zwar nicht vertraglich vereinbart
wurden, der Bewohnerin/dem Bewohner aber
dennoch einen erwünschten Nutzen gebracht haben.