Leben in Pflegeeinrichtungen der Steiermark - Land Steiermark

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Die Vertretungsbefugnis umfasst
• Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens (z.B. Einkauf
von Nahrungsmitteln, Kleidung),
• Rechtsgeschäfte zur Deckung des Pflegebedarfs
(z.B. Heimhilfe, Hauskrankenpflege, Arznei- und
Pflegehilfsmittel), nicht aber Heimverträge,
• Geltendmachung von sozialrechtlichen Ansprüchen,
wie Pflegegeld und Pension, sowie das Beantragen
von Befreiungen von Fernseh- und Rundfunk- oder
Rezeptgebühren etc.,
• die Verfügung über laufende Einkünfte und pflegebezogene
Leistungen (z.B. Pflegegeld), soweit
dies für die Deckung der oben genannten Geschäfte
notwendig ist,
• die Zustimmung zu kleineren medizinischen Behandlungen;
für Operationen oder Maßnahmen,
bei denen die Gefahr einer mehr als 24-tägigen
Gesundheitsbeeinträchtigung besteht, muss eine
Sachwalterin/ein Sachwalter bestellt werden.
Widerspruch gegen die Vertretung durch Angehörige
Wollen Sie von einzelnen oder allen nächsten Angehörigen
nicht vertreten werden, können Sie dem
widersprechen. Der Widerspruch kann im Österreichischen
Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV)
registriert werden. Dafür ist eine einmalige Gebühr
zu entrichten. Die Registrierung ist sehr zu empfehlen.
Auch noch nach Verlust der Entscheidungsfähigkeit,
also bereits nach Eintritt der Vertretungsbefugnis für
die nächsten Angehörigen, kann Widerspruch erhoben
werden, womit die Vertretungsbefugnis automatisch
erlischt.
Schutz Dritter
Im Rahmen der Registrierung wird eine Urkunde
(Bestätigung der Registrierung) ausgestellt. Wird diese
bei Vornahme der Vertretungshandlung vorgelegt,
so darf die Vertragspartnerin/der Vertragspartner darauf
vertrauen, dass die/der in der Urkunde angeführte
Angehörige tatsächlich vertretungsbefugt ist.
Dieser besondere Vertrauensschutz ist bei Geldbezügen
von einem Konto der vertretenen Person mit
dem erhöhten allgemeinen Grundbetrag des
Existenzminimums (das sind derzeit € 950.-)
pro Monat begrenzt.
Rechtsgrundlage: §§ 284b bis 284e Allgemeines Bürgerliches
Gesetzbuch