Kali und Steinsalz - VKS - Verband der Kali

Editorial Aktuelles aus Brüssel
globale Umwelt- und Klimaprobleme
einzugehen.
Die Europäische Kommission konkretisiert
die Ziele bis zum Jahr
2020 und listet dazu die aus ihrer
Sicht erforderlichen Maßnahmen
(insgesamt 44) auf.
Zur Erreichung des Ziels „Schutz,
Erhaltung und Verbesserung des
Naturkapitals der EU“ sind nach
Ansicht der Kommission insbesondere
folgende Maßnahmen erforderlich:
• umfassende Umsetzung der EU-
Biodiversitätsstrategie;
• umfassende Umsetzung des „Blueprints“
für den Schutz der europäischen
Wasserressourcen;
• Verstärkung der Bemühungen
zur umfassenden Einhaltung der
Luftqualitätsvorschriften der EU
und Festsetzung strategischer
Ziele und Aktionen für die Zeit
nach 2020;
• Verstärkung der Bemühungen zur
Verringerung der Bodenerosion,
Festsetzung von Zielen für Land
und Boden als Ressourcen und
Raumplanungszielen;
• weitere Maßnahmen zur Reduzierung
von Stickstoff- und Phosphoremissionen,
einschließlich
Emissionen aus städtischen und
industriellen Abwässern und der
Düngemittelverwendung.
Der „Übergang zu einem ressourceneffizienten,
umweltschonenden und
wettbewerbsfähigen CO 2 -armen Wirtschaftssystem“
soll vor allem durch
folgende Maßnahmen gefördert
werden:
• vollständige Umsetzung des Klima-
und Energiepakets und Festlegung
des klima- und energiepolitischen
Rahmens der EU für
die Zeit nach 2020;
• allgemeine Einführung „bester
verfügbarer Techniken“ und Verstärkung
der Bemühungen zur
Förderung der Einführung neuer
innovativer Technologien, Prozesse
und Dienstleistungen;
• Festlegung einer kohärenteren
Rahmenregelung für nachhaltige
Produktion und nachhaltigen
Verbrauch; Überprüfung
der Produktvorschriften zwecks
Verbesserung der Umweltleistung
und der Ressourceneffizienz von
Produkten während ihrer gesamten
Lebensdauer; Festsetzung von
Zielen für die Verringerung der
verbrauchsbedingten Umweltbelastungen;
• vollständige Umsetzung des EU-
Abfallrechts, auch durch Anwendung
der Abfallhierarchie, effiziente
Nutzung marktbasierter
Instrumente und Maßnahmen,
Auslaufen der Deponierung von
Abfällen;
• Verbesserung der Wassereffizienz
durch Festlegung von Zielen auf
Ebene der Flusseinzugsgebiete
und Rückgriff auf Marktmechanismen
wie Wassergebühren.
Im Hinblick auf das Ziel „Sicherung
von Investitionen für Umwelt- und
Klimapolitik und angemessene Preisgestaltung“
strebt die Europäische
Kommission u. a. die schrittweise
Abschaffung von „umweltschädlich
wirkenden Subventionen“, den verstärkten
Einsatz von marktbasierten
Instrumenten (einschließlich
Besteuerung, Preisgestaltung und
Gebührenerhebung) und die Ausweitung
der Märkte für Umweltgüter
und -dienstleistungen unter
angemessener Berücksichtigung
etwaiger nachteiliger sozialer Auswirkungen
an.
Der Vorschlag der Kommission
wird nun im Rahmen des ordentlichen
Gesetzgebungsverfahrens
verabschiedet und erhält damit
eine höhere Legitimation als die
übrigen von der EU verabschiedeten
Strategien. Die Beratungen im
Europäischen Parlament und der
Ministerrat finden derzeit statt.
Das 7. UAP soll bereits in diesem
Sommer – unter irischer Präsidentschaft
– verabschiedet werden.
Bewertung
Das siebte UAP soll wesentlich zur
Umstrukturierung hin zu einer
ressourceneffizienten und CO 2 -armen
Wirtschaft beitragen. Es soll
ein Wirtschaftssystem gefördert
werden, in dem alle Ressourcen
effizient genutzt und das Wirtschaftswachstum
endgültig von der
Ressourcen- und Energienutzung
und ihren negativen Umweltauswirkungen
abgekoppelt werden.
Der Kommissionsvorschlag enthält
zwar keine konkreten Regelungen.
Es wird jedoch deutlich, dass die
Europäische Kommission die vorgegebenen
Ziele mit einer Vielzahl
von neuen regulatorischen Maßnahmen
erreichen will. Bei der
Wahl der zu treffenden Maßnahmen
sind jedoch nicht nur umweltund
ressourcenpolitische Ziele, sondern
auch ökonomische und soziale
Aspekte zu berücksichtigen. Auch
eine „grüne Wirtschaft“ ist in das
Konzept der Nachhaltigkeit einzubinden.
Betrachtet man die Beschäftigtenzahlen
in der europäischen
Ökoindustrie – die Kommission
beruft sich auf eine Zahl von unge-
8 Kali und Steinsalz Heft 1/2013