Fragen und Hinweise an den Helpdesk zum ... - ECG GmbH Berlin

Fragen und Hinweise an den Helpdesk zum ESF und EurekaPlus
FAQ - Frequently Asked Question
Auswertungszeitraum August-Oktober 2010
Lfd. Nr. Modul/Teilmodul/Funktion Frage / Hinweis Antwort ECG
9 vorzeitiger Maßnahmebeginn
Was versteht man genau unter einem Maßnahmebeginn (der nicht vorzeitig
sein darf bzw. wenn, dann genehmigt sein muss)
Eine Maßnahme gilt als begonnen, wenn Verträge abgeschlossen oder verbindliche
Buchungen vorgenommen werden, aus denen eine Zahlungspflicht entsteht. Dies
können Honorarverträge, die Buchung von externen Kursen, Beförderungsverträge mit
Busunternehmen, aber auch der Kauf von Gegenständen sein.
Falls zeitliche Zwänge vor Projektbeginn (z. B. Buchung externer Schulungsräume,
günstiger Erwerb von Bahnfahrkarten o.ä.) erforderlich sind, bevor ein Antrag das
Prüfverfahren durchlaufen hat und die Bewilligungsbehörde einen Bescheid erlassen
kann, besteht die Möglichkeit, ausnahmsweise den Beginn der Maßnahme vor Erlass
des Bescheides zu genehmigen. Dieser vorzeitige Maßnahmebeginn ist in jedem Fall
vom Begünstigten zu beantragen und sachlich nachvollziehbar zu begründen. Zu
beachten ist hierbei: Es entsteht dadurch kein Anspruch auf eine Förderung. Das
wirtschaftliche Risiko trägt der Antragsteller in voller Höhe selbst, da der Antrag trotz
Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns u. U. auch abgelehnt werden und
somit keine Bewilligung von Fördermittel erfolgen kann.
Beabsichtigt die Bewilligungsbehörde dem vorzeitigen Maßnahmebeginn zuzustimmen
und gleichzeitig eine grundsätzliche Förderzusage zu erteilen, so wählt sie in der Regel
die Zusicherung gemäß § 38 Verwaltungsverfahrensgesetz.
In beiden Fällen, eine Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns als auch
Zusicherung/Förderzusage nach § 38 Verwaltungsverfahrensgesetz, hat dies
ausschließlich schriftlich zu erfolgen und ist in der Projektdokumentenakte zu
dokumentieren.
10 Einhaltung Berichtspflichten
Können Zwischenberichte (Deklarierung getätigter Ausgaben) auch später als
zu den festgelegten Berichtszeiträumen und -stichtagen erfolgen bzw. was sind
die Konsequenzen
Eine verspätete Einreichung von Nachweisen der Verwendung der Fördermittel
(Zwischenberichte zu den festgelegten Stichtagen) entsprechend der Vorgaben und
Richtlinien im Handbuch für die Umsetzung des ESF im Land Berlin ist als förmlicher
Regelverstoß durch die Behörden des Landes Berlin zu werten und entsprechende
Abhilfemaßnahmen sind einzuleiten. Bitte beugen Sie diesen vor und sorgen Sie dafür,
dass die Abrechnungen fristgemäß vorliegen und bedenken Sie dabei auch etwaigen
Überarbeitungsbedarf.
11 Anteiligkeit von Kosten Gibt es bestimmte Anforderungen an einen Verteilerschlüssel
Nein, gemäß ESF-Förderfibel Punkt 4.1.2 (Personalkosten) und 4.2.9 (Gemeinkosten)
i.V.m. Art. 56 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1083/2006 sind Kosten, die projektbezogen anteilig
zugerechnet werden, mit Hilfe transparenter, plausibler und nachvollziehbarer
Aufteilungsschlüssel zu verteilen. Es ist unbedingt die Nachvollziehbarkeit/
Nachweisführung anteilig ermittelter Kosten zu gewähleisten. Dieser nachvollziehbare
Verteilerschlüssel ist (für alle betroffenen Projekte bzw. Kostenstellen) direkt auf den
Originalbelegen bzw. zusätzlichen Anlagen zu vermerken und muss so umfangreich
und verständlich formuliert sein, dass auch für einen außenstehenden Dritten die
Ermittlung und Angemessenheit des jeweiligen Anteils nachvollziehbar ist. In der
Belegliste sollten in diesem Fall unterschiedliche Beträge in den Feldern
"Rechnungsbetrag" und "anrechenbare Ausgaben" erscheinen.
© www.ecg.eu GmbH erstellt am: 23. November 2010 3 von 4