Stand 01.06.2013 - BMW BKK

3. der Ehegatte oder der Lebenspartner bei der Betriebskrankenkasse versichert ist,
4. sie versicherungspflichtige Jugendliche, Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am
Arbeitsleben, versicherte behinderte Menschen oder Rentner sind und ein Elternteil
bei der Betriebskrankenkasse versichert ist,
5. sie in dem Betrieb beschäftigt gewesen sind, für den die Betriebskrankenkasse
besteht und nunmehr versicherte Rentner sind.
IV.
Familienversicherung
Versichert sind Familienangehörige von Mitgliedern, sofern die gesetzlichen
Voraussetzungen (§ 10 SGB V) erfüllt sind. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen
mehrfach erfüllt, wird die Familienversicherung von der BKK durchgeführt, wenn das
Mitglied sie dafür gewählt hat.
§ 6 Kündigung der Mitgliedschaft
I. Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte sind an die Wahl der
Betriebskrankenkasse mindestens 18 Monate gebunden. Eine Kündigung der
Mitgliedschaft ist zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats möglich, gerechnet
von dem Monat, in dem das Mitglied die Kündigung erklärt. Dem Mitglied ist
unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Kündigung,
eine Kündigungsbestätigung auszustellen. Die Kündigung wird wirksam, wenn das
Mitglied innerhalb der Kündigungsfrist eine Mitgliedschaft bei einer anderen
Krankenkasse durch eine Mitgliedsbescheinigung oder das Bestehen einer
anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall nachweist.
II. Erhöht die Betriebskrankenkasse ihren Beitragssatz, kann die Mitgliedschaft
abweichend von Absatz I Satz 1 bis zum Ablauf des auf das Inkrafttreten des der
Beitragssatzerhöhung folgenden Kalendermonats gekündigt werden. Die Kündigung
wird zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats wirksam, gerechnet von dem
Monat, in dem das Mitglied seine Kündigung erklärt. Die Kündigung wird wirksam, wenn
das Mitglied innerhalb der Kündigungsfrist eine Mitgliedschaft bei einer anderen
Krankenkasse durch eine Mitgliedsbescheinigung nachweist.
III.
Abweichend von Abs. I Satz 1 kann das Mitglied seinen Austritt zu dem Zeitpunkt
erklären, zu dem ohne freiwillige Versicherung eine Familienversicherung nach § 10
SGB V bestehen würde oder eine beruflich bedingte Versetzung in das Ausland
tatsächlich erfolgt oder die dauerhafte Rückkehr in das Heimatland erfolgt oder die
Mutterschutzfrist nach § 6 Abs. 1 MuSchG endet.
Die freiwillige Mitgliedschaft endet mit dem Eingang der Austrittserklärung bei der
Betriebskrankenkasse oder soweit das Mitglied einen Anspruch auf
Familienversicherung nach § 10 SGB V hat, mit Erfüllung der Voraussetzungen für die
Familienversicherung. Abs. I Satz 4 gilt nicht.
IV.
Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte können ihre Mitgliedschaft ohne
Einhaltung der Frist nach Absatz 1 Satz 1 kündigen, wenn eine Mitgliedschaft bei einer
anderen Betriebskrankenkasse begründet werden soll. Die Kündigungsfrist nach Absatz
1 Satz 2 ist zu beachten.
Satzung BMW BKK, Stand: 01.06.2013 / 66. Nachtrag Seite 12 von 41