Stand 01.06.2013 - BMW BKK

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Anlage zu § 1 II Bezirk der Betriebskrankenkasse der BMW AG Der Bezirk der BMW BKK erstreckt sich auf die Betriebe in München, Berlin, Dingolfing, Landshut, Leipzig und Regensburg sowie die Werksniederlassungen der BMW AG (§ 1 II. der Satzung). Werksniederlassungen: - Berlin - Bonn - Bremen - Chemnitz - Darmstadt - Dipoldiswalde - Dortmund - Dresden - Düsseldorf - Essen - Frankfurt - Göttingen - Hamburg - Hannover - Hodenhagen (VZ Nord) - Kassel - Krefeld (TVZ) - Leipzig - Ludwigshafen - Mannheim - München - Neuenhagen (VZ) - Nürnberg - Offenbach - Saarbrücken - Saarlouis - Stuttgart Satzung BMW BKK, Stand: 01.06.2013 / 66. Nachtrag Seite 30 von 41
Anlage zu § 2 Entschädigungsregelung für die Mitglieder des Verwaltungsrates der BMW BKK gem. §§ 40, 41 Abs. 1, 3 SGB IV I. Entschädigung für die Teilnahme an Sitzungen des Verwaltungsrates sowie an Ausschusssitzungen des Verwaltungsrates Für die Teilnahme an Sitzungen des Verwaltungsrates sowie an Ausschusssitzungen des Verwaltungsrates werden den Mitgliedern folgende Entschädigungen gezahlt: 1. Erstattung der Barauslagen 1.1. Tage-/Übernachtungsgeld Tagegeld nach den jeweils gültigen Sätzen des Bundesreisekostengesetzes. Aufwendungen, die das Tagegeld übersteigen, werden nur erstattet, soweit sie unvermeidbar sind. Wird unentgeltlich Verpflegung gewährt, ist das Tagegeld gemäß § 6 Abs. 2 BRKG zu kürzen. Übernachtungsgeld nach den jeweils gültigen Sätzen des Bundesreisekostengesetzes. Darüber hinausgehende Mehrkosten sind erstattungsfähig, soweit sie unvermeidbar sind. Sind die nachgewiesenen Übernachtungskosten höher als das Übernachtungsgeld, so kann der Mehrbetrag bis zu 50 % des Übernachtungsgeldes erstattet werden. 1.2. Fahrkosten Es werden die tatsächlich entstandenen notwendigen Fahrkosten für Hin- und Rückreise sowie die nachgewiesenen notwendigen Nebenkosten (z.B. Auslagen für die Fahrt von und zur Bahn, Gepäckbeförderung) ersetzt. Dabei können erstattet werden: 1.2.1. die Kosten für die Benutzung von Land- und Wasserfahrzeugen nach der 1. Klasse sowie bei Benutzung eines Schlaf- oder Liegewagens die Auslagen für die Bettkarte, 1.2.2. bei Benutzung eines Luftverkehrsmittels die Kosten der Economy- (Touristen) klasse, 1.2.3. bei Vorliegen eines triftigen Grundes für die Benutzung eines Kraftwagens für jeden gefahrenen Kilometer die nach § 5 Abs. 2 des Bundesreisekostengesetzes jeweils geltenden Sätze. Werden Personen, die gegen die Betriebskrankenkasse einen Anspruch auf Fahrkostenerstattung haben, im Kraftwagen eines Organmitglieds mitgenommen, so wird je Person und gefahrenen Kilometer eine Mitnahmeentschädigung von 0,02 € gezahlt. 1.2.4. die Unterkunfts- und Verpflegungskosten für einen Kraftfahrer, wenn das Organmitglied das Kraftfahrzeug wegen körperlicher Behinderung nicht selbst führen kann. Satzung BMW BKK, Stand: 01.06.2013 / 66. Nachtrag Seite 31 von 41
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