Stand 01.06.2013 - BMW BKK

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III. Der Vorstand verwaltet die Betriebskrankenkasse und vertritt sie gerichtlich und außergerichtlich, soweit Gesetz und sonstiges für die Betriebskrankenkasse maßgebendes Recht nichts Abweichendes bestimmen. Ihm ist insbesondere vorbehalten: 1. den Haushaltsplan und die Jahresrechnung aufzustellen und dem Verwaltungsrat vorzulegen. 2. dem Verwaltungsrat zu berichten über a) die Umsetzung von Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung, b) die finanzielle Situation und die voraussichtliche Entwicklung, 3. dem Vorsitzenden bzw. dem stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates aus sonstigen wichtigen Anlässen zu berichten. Der Vorstand soll in der Regel beiden alternierenden Vorsitzenden berichten, sofern dies ohne zeitliche Verzögerung möglich ist. 4. die laufenden Verwaltungsgeschäfte zu führen, insbesondere auch a) Vereinbarungen und Verträge mit Leistungserbringern und mit Lieferanten der Betriebskrankenkasse abzuschließen, b) jährlich die geprüfte Jahresrechnung dem Verwaltungsrat zur Entlastung zusammen mit dem Prüfbericht und einer Stellungnahme zu den Prüffeststellungen der/des vom Verwaltungsrat bestellten Prüfer/s vorzulegen. IV. Der Vorstand erlässt Richtlinien über die Verwaltung der BMW BKK. V. Zur Unterstützung des Vorstandes bestellt der Arbeitgeber auf seine Kosten die für die Führung der Verwaltungsgeschäfte erforderlichen Personen. § 4 Widerspruchsausschuss I. Die Entscheidung über die Widersprüche und der Erlaß von Widerspruchsbescheiden werden dem Widerspruchsausschuss übertragen. Der Widerspruchsausschuss hat seinen Sitz in Dingolfing bei der Hauptverwaltung. II. 1. Der Widerspruchsausschuss setzt sich zusammen aus 2 Vertretern der Versicherten, die die Voraussetzungen der Wählbarkeit als Organmitglied erfüllen und dem Arbeitgeber oder seinem von ihm bestellten Vertreter mit 2 Stimmen. 2. Jedes Mitglied des Widerspruchsausschusses hat einen Stellvertreter zur Vertretung im Verhinderungsfall. 3. Die Versichertenvertreter des Widerspruchsausschusses werden von den Versichertenvertretern des Verwaltungsrates gewählt. Der Arbeitgebervertreter des Widerspruchsausschusses wird vom Arbeitgeber bestellt. Die Wahl erfolgt für die Amtszeit des Verwaltungsrates. Die Mitglieder des Widerspruchsausschusses bleiben im Amt, bis ihre Nachfolger das Amt antreten. Satzung BMW BKK, Stand: 01.06.2013 / 66. Nachtrag Seite 8 von 41
4. Das Amt der Mitglieder des Widerspruchsausschusses ist ein Ehrenamt, §§ 40 bis 42, 59 und 63 Abs. 3a und 4 SGB IV gelten entsprechend. 5. Der Vorsitz des Widerspruchsausschusses wechselt zwischen dem Arbeitgeber oder seinem Vertreter und einem Versichertenvertreter jeweils zum 01. Juli jeden Jahres, erstmals ab 01. Juli 1996. Der Vorsitzende wird jeweils in der ersten Sitzung nach Bestellung der Mitglieder des Widerspruchsausschusses bestimmt. Der Vorsitzende bestimmt den Schriftführer, der auch ein Mitarbeiter der Betriebskrankenkasse sein kann. 6. Der Vorstand oder ein vom Vorstand Beauftragter nimmt an den Sitzungen des Widerspruchsausschuss beratend teil. 7. Der Widerspruchsausschuss ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen und der Arbeitgebervertreter und mindestens ein Versichertenvertreter anwesend sind. 8. Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Bei einer Abstimmung kann der Arbeitgebervertreter nicht mehr Stimmen abgeben, als den anwesenden Versichertenvertretern zustehen. III. Das Nähere über das Verfahren bei der Erledigung der Aufgaben regelt die vom Widerspruchsausschuss aufgestellte Geschäftsordnung. IV. Der Widerspruchsausschuss nimmt auch die Aufgaben der Einspruchsstelle nach § 112 Abs. 2 SGB IV i. V. m. § 69 Abs. 2, 3 und 5 OWiG wahr. § 5 Kreis der versicherten Personen I. Versicherungspflichtige Mitglieder 1. Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, 2. als gegen Arbeitsentgelt beschäftigte Arbeiter und Angestellte gelten auch die Bezieher von Vorruhestandsgeld, wenn sie unmittelbar vor Bezug des Vorruhestandsgeldes versicherungspflichtig waren und das Vorruhestandsgeld mindestens in Höhe von 65 v. H. des Bruttoarbeitsentgelts im Sinne des § 3 Absatz 2 Vorruhestandsgesetz gezahlt wird, 3. Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem SGB III beziehen oder nur deshalb nicht beziehen, weil der Anspruch ab Beginn des 2. Monats bis zur 12. Woche einer Sperrzeit (§ 159 SGB III) oder ab Beginn des 2. Monats wegen einer Urlaubsabgeltung (§ 157 Absatz 2 SGB III) ruht; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist, 4. Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld II nach dem SGB II beziehen, soweit sie nicht familienversichert sind, es sei denn, dass diese Leistung nur darlehensweise gewährt wird oder nur Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 SGB II bezogen werden; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Satzung BMW BKK, Stand: 01.06.2013 / 66. Nachtrag Seite 9 von 41
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