Stand 01.06.2013 - BMW BKK

gleichzeitige Teilnahme an mehreren Verträgen zur Hausarztzentrierten Versorgung ist
ausgeschlossen. Entsprechendes gilt für die gleichzeitige Teilnahme an einem Vertrag
zur Hausarztzentrierten Versorgung und einem Vollversorgungsvertrag nach § 140a
SGB V.
Versicherte, deren Anspruch auf Leistungen nach § 16 SGB V ruht oder die nach § 13
Abs. 2 SGB V Kostenerstattung gewählt haben, können nicht an der Hausarztzentrierten
Versorgung teilnehmen.
II.
Die Teilnahme muss schriftlich gegenüber der BMW BKK erklärt werden. Die Teilnahme
beginnt grundsätzlich mit Wirkung für das auf das Datum der Abgabe der
Teilnahmeerklärung folgende Abrechnungsquartal, wenn die Teilnahmeerklärung bis
spätestens am 10. Kalendertag des 2. Monats vor Beginn eines Abrechnungsquartals
bei der BMW BKK bzw. der von der BMW BKK beauftragten
Dienstleistungsgesellschaft eingegangen ist, frühestens jedoch mit dem Tage, der im
Bestätigungsschreiben der BMW BKK genannt ist.
Dem Bestätigungsschreiben ist ein Informationsblatt über die sich aus der Teilnahme an
der Hausarztzentrierten Versorgung ergebenden Rechte und Pflichten des Versicherten
beigefügt. Damit verbunden ist ein 14 – tägiges Widerrufsrecht der Teilnahme an der
Hausarztzentrierten Versorgung.
III.
IV.
Versicherte, die an der Hausarztzentrierten Versorgung teilnehmen, verpflichten sich
schriftlich gegenüber der BMW BKK, nur einen von ihnen aus dem Kreis der Hausärzte
nach § 73b Abs. 4 SGB V gewählten Hausarzt in Anspruch zu nehmen sowie ambulante
fachärztliche Behandlung mit Ausnahme der Leistungen der Augenärzte und
Frauenärzte nur auf dessen Überweisung; die direkte Inanspruchnahme des
Kinderarztes bleibt unberührt. Nicht notfallbedingte Krankenhauseinweisungen sollen
ebenfalls in Abstimmung mit dem gewählten Hausarzt erfolgen.
Die Versicherten sind an die Verpflichtungen nach Absatz 3 und an die Wahl ihres
Hausarztes mindestens 12 Monate (Teilnahmejahr) gebunden. Der gewählte Hausarzt
kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gewechselt werden.
Die Teilnahme kann mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende des Teilnahmejahres
schriftlich gegenüber der BMW BKK gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung,
verlängert sich die Teilnahme um weitere 12 Monate.
V. Verstößt der Versicherte gegen seine Pflichten nach Absatz 3, soll der Versicherte aus
der Hausarztzentrierten Versorgung ausgeschlossen werden. Bei pflichtwidrigem
Verhalten soll auch der Ersatz der Mehrkosten verlangt werden, die durch die
unzulässige direkte Inanspruchnahme von Fachärzten entstanden sind. Dies gilt auch,
wenn ein anderer als der gewählte Hausarzt aufgesucht wird. Mehrkosten für die
Einholung einer Zweitmeinung sollen dem Versicherten auferlegt werden.
§ 13 d Wahltarif integrierte Versorgung
I. Die Betriebskrankenkasse bietet Ihren Versicherten zur Förderung der Qualität und
Wirtschaftlichkeit der medizinischen Versorgung integrierte Versorgungen nach § 140a
SGB V auf der Grundlage von Verträgen mit Leistungserbringern an.
II.
Die Teilnahme an dieser Versorgungsform ist für die Versicherten freiwillig.
Satzung BMW BKK, Stand: 01.06.2013 / 66. Nachtrag Seite 23 von 41