Ausgabe März 2006 - DIE LINKE. Ortsverband Dorsten

z.Zt. ehrenamtliche und hauptamtliche Mitarbeiter aus den Dorstener
Kinder- und Jugendeinrichtungen Ahornstraße, Treffpunkt Altstadt,
Rottmannshof und Olbergstraße, unterstützt vom Stadtsportverband
Unterschriften für die Volksinitiative. Die Volksinitiative braucht auch Ihre
Unterstützung. Gebraucht werden 66 000 Unterschriften. Geben Sie Ihre
Unterschrift!
18 Minuten oder 250 000 Arbeitslose
Seit Wochen lesen wir Schlagzeilen in den Zeitungen wie: „ver.di kämpft
um 18 Minuten“. Man fragt sich, was soll der Quatsch Wer von Dorsten
nach Süden zur Arbeit fährt, steht regelmäßig auf der A31, A52/B224 oder
B223 länger im Stau.
18 Minuten sind wirklich nicht so viel. Umgerechnet auf ein Jahr könnte
man aber genauso gut den Urlaub um 2 Wochen kürzen, 2 Wochen, die
die Beschäftigten im öffentliche Dienst unentgeltlich arbeiten sollen. Das
bedeutet, dass bundesweit ¼ Millionen Arbeitsplätze wegfallen. Nicht
irgendwie, die Stellenpläne werden ganz genau so umgerechnet. Für
NRW sind das dann übrigens 19 500 zusätzliche Arbeitslose.
Die Vernunft gebietet eigentlich einen anderen Weg. Positive Beispiele
gibt es auch. So wurde bei der Telekom ein Tarifvertrag auf Betreiben des
Arbeitgebers mit ver.di abgeschlossen der eine Wochenarbeitszeit von 34
Stunden festlegt. Dadurch wurden tausende sozialversicherungspflichtige
Arbeitsplätze gesichert.
Es gibt eine Alternative zur jetzigen Politik, man muß es nur wollen.
Doch wird jetzt immer deutlicher, dass Hartmut Möllring, Verhandlungsführer
der Tarifgemeinschaft der Länder, den absoluten Crashkurs fahren
will. Vor den nächsten Landtagswahlen will er mit den Gewerkschaften
ver.di, GdP, dbb tarifunion und GEW gar nicht mehr reden. Außerdem
braucht er eigentlich auch keinen Tarifvertrag, dann können die neuen
Arbeitsverträge ganz und gar nach seinen eigenen Vorstellungen
abgeschlossen werden. Davon träumt nicht nur er, der Bundesverband der
Deutschen Industrie freut sich auch schon darauf. Deshalb: Donnerstag,
den 23.3.06 ruft der Deutsche Beamtenbund und der DGB mit ver.di,
GEW und Gewerkschaft der Polizei zur Demo in Düsseldorf auf. Fahrt mit,
meldet Euch an bei Heinzbert Peeters unter 02369-204629 oder
pr@hpeeters.de
Einladung zur nächsten Mitgliederversammlung der WASG-Dorsten
am Mittwoch, den 5. April 06, 19:00 Uhr im Hotel Albert,
Borkener Str. 199, 46284 Dorsten
4 V.i.S.d.P.: Karl Türck, Glück-Auf-Str. 18, 46284 Dorsten, Email: wasg-dorsten@web.de
LaLü, Chris & Horsti –
Retter der Entlassenden und Geprellten
Ausgabe 03 / 06
In den letzten Wochen berichtete die Tagespresse über die wirtschaftliche
Lage eines der größten Arbeitgeber Dorstens, der Firma „Beton-und-
Fertigteilwerk Dorsten GmbH“, kurz B+F, früher Stewing. Den aktuell noch
120 Mitarbeitern dieses Betriebs sollte der Arbeitsplatz gesichert werden.
Dafür setzten sich laut den Zeitungsberichten das NRW-Wirtschaftsministerium
und auch vor Ort Bürgermeister Lütkenhorst ein. Die Politik
erreichte laut Berichten vom 22.2.06 durch eine Bürgschaft des NRW-
Wirtschaftsministeriums, dass die Sparkasse Vest einen „Kredit im
siebenstelligen Bereich“ zusagte. Dadurch seien der weitere Betrieb des
Werkes und damit die noch verbliebenen 120 Arbeitsplätze gesichert.
Prima, denkt der arglose Leser: CDU-Wirtschaftsministerin Christa
Thoben und CDU-Bürgermeister Lambert Lütkenhorst tun was für
unsere Arbeitsplätze in Dorsten! Nichts da, alles Lug und Trug! Die Belegschaft
von B+F, noch vor drei Jahren 340 Arbeitskräfte, wurde im Rahmen
des „Sanierung“ genannten Arbeitsplatzabbaus im Mutterkonzern Heitkamp-Deilmann-Haniel
(HDH) bereits auf 120 reduziert, indem schubweise,
meist vor Weihnachten (Weihnachtsgeld einsparen!) Mitarbeiter
entlassen wurden. Das geniale Konzept des Wirtschaftsprüfers Horst
Ripa sieht nun ein sogenanntes „Management-buy-out“ vor. Das soll
Inhalt:
LaLü, Chris & Horsti, Retter der
Entlassenden und Geprellten
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100 Tage, der Horror geht weiter
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Volksinitiative NRW 2006
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18 Minuten oder 250 000
Arbeitslose Seite 4
heißen, dass fünf der derzeitigen
leitenden Angestellten den Betrieb
in eigener Verantwortung als GmbH
weiterführen. Sie finanzieren das
zum kleineren Teil durch Eigenkapital,
zum größeren Teil durch die
im Betrieb verbleibenden Abfindungen
derjenigen Mitarbeiter, die
bereit sind, unter der neuen Leitung
weiter zu arbeiten. Leider sind das
von den übriggebliebenen 120 nur
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noch 34 Mitarbeiter! Warum Wie die DN am 10.2.06 schrieben, haben
Gewerkschaft und Betriebsrat bereits einem Haustarifvertrag zugestimmt.
Wie man annehmen darf, wird die Betriebsleitung sie vor die Alternative
gestellt haben: zustimmen, oder wir machen ganz dicht! Das heißt aber im
Klartext, die Mitarbeiter, die bleiben, werden nach einem Jahr unter Tarif
bezahlt, verzichten „freiwillig“ auf andere Rechte aus dem Manteltarifvertrag
wie Urlaubstage, Überstundenzuschläge, Weihnachtsgeld usw.
Verständlich, dass unter solchen Bedingungen nur 34 von 120 bereit sind,
weiterzumachen – vermutlich, weil sie altersbedingt oder aus anderen
Gründen fürchten, andernfalls auf der Straße zu stehen und keinen Job
mehr zu finden. Nun versteht man aber auch, warum die „Buy-out-
Manager“ einen Kredit benötigen: die einbehaltenen Abfindungen von 34
Mitarbeitern reichen nicht aus, wenn man auf der anderen Seite 86
auszahlen muss. Ein Glück, dass die CDU ein Einsehen hat und der
Sparkasse Vest gegenüber bürgt für den legendären „Kredit im
siebenstelligen Bereich“! Und wofür das alles Damit 10% der einstmals
340 Mitarbeiter jetzt unter Tarif weiter malochen dürfen, während die
übrigen 90% sich frei entscheiden können, welchen anderen Job sie
machen wollen. Das ist die neoliberale Politik für die Erhaltung von
Arbeitsplätzen á la CDU in diesem unserem Lande und speziell in dieser
unserer Stadt. Und als ob das noch nicht traurig genug wäre – wenn man
fragt, wer die Arbeit der 86 „freiwillig“ Ausgeschiedenen in Zukunft macht:
Dafür haben die „Buy-out-Manager“ auch schon ein grandioses Konzept!
Subunternehmer besorgen ihnen Arbeitskräfte aus Polen, Litauen und
anderen Staaten der EU-Osterweiterung, die hier arbeiten zu Löhnen und
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unter Bedingungen, nach denen man lieber nicht fragt, sonst packt einen
das Grauen. Motto: ein Schelm, der Böses dabei denkt! Man könnte sonst
Albträume bekommen, von Heuschreckenschwärmen zum Beispiel, die
über diese Stadt herfallen, alles Verwertbare auffressen und nur
Kahlschlag hinterlassen – wohlwollend begleitet und durch Bürgschaft
gefördert von einer sich christlich oder sozial-demokratisch nennenden
Politik.
100 Tage, der Horror geht weiter
Die Meinungsveröffentlicher überschlagen sich mit Lobgesängen auf die
neue schwarz/rote Regierung. Angela Merkel hat bei Staatsbesuchen
keinen Dunkelhäutigen mit „lieber Neger“ angeredet und sich nett von
Jacques Chirac einen Handkuss geben lassen. Zwischen den Koalitionären
hat es keine öffentlichen Schlägereien gegeben. Schön, aber was
hatten die Damen und Herren denn erwartet
Es sind Beschlüsse gefasst worden:
o Rente gibt es zukünftig erst ab 67 Jahren, es ist besser, die jungen
Leute sind arbeitslos
o Eltern haften für ihre volljährigen Kinder jetzt finanziell, bis sie 25 Jahre
alt sind
o Die Mehrwertsteuer wird um 3 % angehoben
o Während der Regierungszeit werden die Renten nicht angehoben, sie
o
sinken also mindesten um die jährliche Inflationsrate
Verlängerung der Arbeitszeit der Bundesbeamten nach bereits erfolgter
Erhöhung auf 40 Stunden weiter auf 41 Stunden, um dann Druck
auf die Arbeiter und Angestellten machen zu können, die Tarifverträge
entsprechend zu ändern, wie jetzt von 38,5 auf 40 Stunden
Und selbst eigentlich gut klingende Vorhaben wie die „Initiative 50 plus"
sind ein Etikettenschwindel, da die rechtlichen Voraussetzungen zur
Förderung älterer Arbeitnehmer seit über 3 Jahren bestehen.
Volksinitiative NRW 2006
Die Landesregierung beabsichtigt, im
Haushalt des zuständigen Jugendministers
für 2006 rund 200 Mio. Euro bei
der Unterstützung von Kindern, Jugendlichen
und Familien zu kürzen. Nahezu
alle Angebote zur Unterstützung und
Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien wie Kindergärten,
Jugendarbeit, Familienbildungsstätten, Frauenhäuser, Beratungsstellen,
Familienpflegedienste sind hiervon betroffen. Deshalb sammeln in Dorsten
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