Kommunalpolitik in Dorsten – gemeinsam und sozial gerecht

Kommunalpolitik in Dorsten –
gemeinsam und sozial gerecht
Bürgerhaushalt, Bürgerentscheid, Bürgerbegehren.
Bürgerwille soll den Haushalt bestimmen.
Was im Bundestag beschlossen wird muss zu 80 Prozent in Städten und Gemeinden
umgesetzt werden. Die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der
Kommunalpolitik ist wichtig, denn Beteiligen heißt für uns Mitbestimmen.
Die Linke tritt konsequent für mehr Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel ein.
„Wir rechnen mit“ – dieser Slogan soll Bürgerinnen und Bürger motivieren, sich auch in
Sachen Haushaltspolitik in alle Entscheidungen der Stadt Dorsten frühzeitig einzumischen.
Bürgerschaft, Politik und Verwaltung sind gleichwertige Partner. Über die Schwerpunkte der
Haushaltspolitik sollen Einwohnerinnen und Einwohner entscheiden.
Transparenz und Öffentlichkeit:
Entscheidungen des Stadtrates sollen, soweit nicht zwingend anders vorgeschrieben, im
öffentlichen Teil der Sitzungen getroffen werden. Die Fraktionssitzungen der LINKEN in
Dorsten werden soweit wie möglich öffentlich stattfinden.
Mandatsbezogene Nebeneinkünfte (u.a. der Aufsichtsratsgremien) der Kommunalpolitiker
sollen offen gelegt werden, ebenso wird Offenlegung der Managergehälter der städtischen
Beteiligungsunternehmen gefordert und die Begrenzung der Einkünfte.
Bürgerhaushalte
Wir setzen uns dafür ein, dass in Dorsten der Bürgerhaushalt eingeführt wird. In einigen
Kommunen ist damit schon begonnen worden. Die Einführung des Bürgerhaushaltes ist ein
längerer Prozess und muss jeweils vor Ort entwickelt werden. Wichtig ist, dass über kurz
oder lang der gesamte Haushalt in einem zyklischen Beteiligungsverfahren aufgestellt wird,
welches eine direkte Mitwirkung der Menschen an der kommunalen Prioritätensetzung
ermöglicht. Beim Beteiligungsverfahren muss darauf geachtet werden, dass soziale
Minderheiten besonders berücksichtigt werden und nicht außen vor gelassen werden.
Ausschlaggebend für den Erfolg des Projekts Beteiligungshaushalt ist der klare Fokus auf die
umfassende Mitbestimmung aller Interessierten. Bloße Information über die schlechte
Finanzlage oder die reine Abschiebung von Verantwortung für Sparpolitik konterkariert den
Ansatz des Bürger‐ und Beteiligungshaushaltes und mündet in desillusioniertem
Demokratieverdruss.
Bürgerbeteiligung durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide
Wir unterstützen Formen direkter Bürgerbeteiligung durch Bürgerbegehren und
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Bürgerentscheide. Sie sind eine wichtige Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Deshalb
begrüßen wir auch die Sperrwirkung zulässiger Bürgerbegehren. Sie führt dazu, dass nicht
noch vor der Durchführung eines Bürgerentscheides vollendete Tatsachen in einer
Angelegenheit geschaffen werden, über die die Bürgerschaft entscheiden soll.
Gemeineigentum geht vor Privatisierung
Die Privatisierung von kommunalem Eigentum, von Krankenhäusern und vielen anderen
Einrichtungen betreiben die CDU, die FDP, die SPD und andere im Land NRW.
Die Änderung des § 107 der Gemeindeordnung schränkt die Möglichkeiten für kommunale
Wirtschaftstätigkeit ein und entmachtet den Stadtrat.
Das bedeutet die Enteignung von Gemeindeeigentum zugunsten von privaten
Profitinteressen.
DIE LINKE tritt dafür ein, dass das kommunale Bürgereigentum, das für eine soziale und
kulturelle Grundversorgung aller Einwohner notwendig ist, erhalten bleibt.
Privatisierungen führen in der Regel dazu, dass nur wenige große Unternehmen und
Konzerne über die Grundvoraussetzungen eines menschenwürdigen Lebens – wie
Trinkwasser, Energieversorgung, Verkehr, Wohnraum, Kultur‐ und Bildungseinrichtungen
bestimmen.
Kommunalisierung statt Privatisierung
Dort, wo privatisiert wurde und wird, standen und stehen immer die Gewinninteressen an
erster Stelle. Notwendige Investitionen unterbleiben oder werden hinausgezögert,
Arbeitnehmer entlassen.
Es wird daher immer deutlicher, dass private Unternehmer, denen kommunale Betriebe
übergeben oder verkauft werden, nicht leistungsfähiger und kostengünstiger sind.
Im Gegenteil, weniger Leistung, höhere Kosten, Ausbeutung und Entlassung von
Mitarbeiterinnen du Mitarbeitern ist der Fall.
„Privatisierungen aussetzen – Privatisierungserlöse seriös bilanzieren. Mit dieser Forderung
stützt sich DIE LINKE auf den Willen zahlreicher Bürger unserer Stadt. Die Energieversorgung
der Haushalte wird immer mehr zu einer Existenzfrage. Die Versorgung mit Wärme und
Elektrizität muss durch Öffentliche Kontrollen und Mitbestimmung der Bürgerinnen und
Bürger gestaltet werden. Bisher wurden öffentliche Unternehmen und Einrichtungen eher
wahllos durch die Städte und Kreise verkauft, um Löcher in ihren Haushalten zu stopfen. Mit
der Ideologie „Privat vor Staat“ haben Rüttgers und Co. eine neue Dimension in die
Landesentwicklung gebracht und wollen das gewachsene Gefüge öffentlicher Unternehmen
auflösen.
Deshalb fordert DIE LINKE die Rekommunalisierung. Was haben die Bürgerinnen und Bürger
von einem starken Bereich öffentlicher Unternehmen Ganz wesentlich stellen Stadtwerke
usw. die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser sicher – unterbrechungsfrei, im gesamten
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Gebiet und vergleichsweise preiswert. In öffentlichen Unternehmen sind die wirtschaftlichen
Aktivitäten nicht am größtmöglichen Profit ausgerichtet, sondern können demokratischen
Zielen geöffnet werden: Eine hohe Ausbildungsquote, heraufordernde Umweltziele beim
städtischen Fuhrpark, Verringerung des Co2‐und Feinstaub‐ Ausstoßes und Investitionen, die
eine unterbrechungsfreie und energieeffiziente Versorgung gewährleisten.
Für diese Ziele werden sich die Stadträte der LINKEN in den Aufsichtsgremien der
öffentlichen Unternehmen einsetzen.
Daher brauchen wir einen starken öffentlichen Sektor!
Kommunale Wirtschafts‐ und Arbeitsmarktpolitik umfasst verschiedene Bereiche. Einerseits
ist die Stadt Dorsten selbst Arbeitgeber und hat durch ihr Verhalten unmittelbar Einfluss auf
den Arbeitsmarkt. Durch kommunale Investitionen werden Arbeitsplätze gesichert und
geschaffen.
Zudem werden durch die Förderungsinstrumente zur Arbeitsbeschaffung und Qualifizierung,
durch Wirtschaftsförderung und Bündnisse für Arbeit die Situation auf dem Arbeitsmarkt
beeinflusst.
Kommunale Wirtschaftsförderung muss die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützen, diese
sichern und verbessern. Besonderer Unterstützung bedarf die Kreativwirtschaft. Außerdem
muss sie die Standortbedingungen für Unternehmen optimal ermöglichen und die
Modernisierung lokaler und regionaler Standorte sichern. Es müssen verbindliche
Vereinbarungen mit den Unternehmen getroffen werden, die arbeitsmarktpolitische ,
ausbildungspolitische und ökologische Ziele beinhalten, bis hin zu einer zeitlich befristeten
Beteiligung der öffentlichen Hand an privatwirtschaftlichen Unternehmen.
Die öffentliche und demokratisch kontrollierte Daseinsvorsorge muss erhalten bleiben.
Die Partei DIE LINKE fordert daher die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge für die
Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Dorsten:
‣ Keine Auslagerungen von öffentlichen Dienstleistungen (Outsourcing)
‣ Bezahlbares Wohnen ist unser Ziel, weil wir bezahlbares Wohnen als Menschenrecht
ansehen
‣ Die Dorstener Wohnungsgesellschaft mbH mit ihrem gemeinwirtschaftlichem
Charakter ist zu erhalten und weitere profitorientierte Wohnungsgesellschaften sind
zu verhindern. Gleichwertige Lebensbedingungen schaffen und Wohnbezirke
erhalten,
wenn es
um die Zukunft von Mietern in Dorsten geht.
‣ DIE LINKE in Dorsten ist für den Erhalt öffentlich‐rechtlicher Sparkassen , ihrer
kommunalen Einrichtungen. Die Bestrebungen von CDU und FDP, sie für private
Investoren zu öffnen, lehnen wir ab
‣ DIE LINKE fordert den Erhalt des St.‐Elisabeth‐Krankenhauses in öffentlicher,
kommunaler oder caritativer Hand. Statt Privatisierung Rückführung von
Gesundheits‐ und Pflegeeinrichtungen in kommunale oder caritative Trägerschaft
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‣ DIE LINKE fordert eine Rekommunalisierung in der Versorgungs‐ und
Entsorgungswirtschaft.
‣ die Versorgung mit Wärme und Elektrizität muss durch öffentliche Kontrolle und
Mitbestimmung der Bürger gestaltet werden
‣ im Rahmen der kommunalen Arbeitsmarktpolitik sollten nur unbefristete,
sozialversicherte Beschäftigungsverhältnisse angeboten werden. Der öffentliche
Arbeitgeber sollte das Angebot an Ausbildungsplätzen nach der Kommunalwahl
erhöhen
‣ Kommunale Beschäftigungs‐ und Qualifizierungsprogramme sind zwingend
notwendig
‣ Errichtung eines „öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS)“. Die neuen
Möglichkeiten des § 16a des Sozialgesetzbuches 2 (SGB 2) müssen ausgeschöpft
werden
Kommunale Selbstverwaltung stärken
Ausbau der kommunalen Investitionen
Die kommunalen Investitionen sind im Kreis Recklinghausen in den letzten Jahren aus
Haushaltsgründen massiv zurückgefahren worden. Die Investitionsquote beträgt gerade die
Hälfte des Bundesdurchschnitts. Das hat dramatische Auswirkungen: die Substanz der
kommunalen Einrichtungen, z.B. Schulen, verfällt, neue Einrichtungen werden nur noch
selten gebaut, die Arbeitslosigkeit steigt. Hier muss mit allen Mitteln auf Kreis‐ und
kommunaler Ebene gegengearbeitet werden.
Für Arbeitnehmer und Kundeninteressen in Betrieben mit Stadtbeteiligung
In den Betrieben, an denen die Stadt beteiligt ist, als da sind:
• Entsorgungsbetrieb
• Bäderbetrieb Dorsten GmbH
• Windor
• Projektgesellschaft Industriepark Marl
• WiN Emscher Lippe
• Volksbank
• Dorstener Wohnungsgesellschaft
• Dorstener Arbeit
wenden wir uns gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse und setzen uns für die
Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen ein. Stehen diese Betriebe auch der Öffentlichkeit
zur Nutzung zur Verfügung (z.B. Badbetriebe), werden mit unserer Unterstützung Sozialtarife
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eingeführt.
Unverzichtbar für uns ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger in Dorsten in die
Entscheidungsprozesse der Wirtschaftsförderung einbezogen werden müssen
Die Einzelhandelsstruktur der Innenstadt soll erhalten bleiben. Auf Grund hoher Mieten, sind
gerade bei Neuplanungen angestammte, kleine Ladenlokale, nicht mehr in der Lage ihr
Geschäft weiter zu führen. Schon heute ist zu beklagen, dass die Innenstädte ausgestorben
und ohne Leben sind.
Besonders verheerend ist die Situation in Barkenberg. Statt vorhandene Verkaufsflächen
sinnvoll zu nutzen, werden neue Gebäude errichtet. Die alten Ladenlokale werden als
Abschreibungsruinen unseren Kindern zur Entsorgung hinterlassen.
Aber auch Nebenzentren wie vor allem Hervest, haben große Probleme. Die sich scheinbar
endlos hinziehenden Planungen für das Gelände der Schachtanlage Fürst Leopold
verunsichern die am der Straße Im Harsewinkel ansässigen Gewerbetreibenden und zwingen
zum Teil zur Aufgabe.
Die Probleme, die hier entstehen, sind allerdings nicht nur für das Gefüge der
Siedlungsschwerpunke und Nebenzentren bedeutsam, sondern sie bringen für die gesamte
Stadtentwicklung und Stadtplanung negative Folgen mit sich.
Im Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderung unterstützen wir die Ansiedlung kleiner und
mittlerer Unternehmen mit den dazu gehörenden Bildungseinrichtungen in zukunftsfähigen
Branchen auf den vorhandenen Industriebrachen im Kreis RE anstelle ökonomisch und
ökologisch fragwürdiger Großprojekte.
Wie streben eine regionale Wirtschaftsförderungspolitik der Städte des Kreises statt
Subventionskonkurrenz an.
Wirtschaftsförderung darf nicht gegen die Menschen und über sie hinweg durchgeführt
werden. Sonst erleben wir Situationen wie in der Schlenke‐Siedlung in Marl, die
hemmungslos den angeblichen kommenden Investitionen geopfert worden ist. Bei
Standortentscheidungen – auch und gerade im Bereich der Versorgung der Bevölkerung –
müssen die Betroffenen mitreden und mitentscheiden können. Kommunale Arbeitgeber,
aber auch städtische Unternehmen haben eine Vorbildfunktion als Arbeitgeber.
Dorsten mit Zukunft
Gleichwertige Lebensbedingungen schaffen und Wohnbezirke erhalten, dafür streitet
DIE LINKE, wenn es um die Zukunft von Dorsten geht.
Für eine soziale und ökologische Stadt Dorsten:
Ziel einer modernen Stadtentwicklung muss eine lebenswerte und lebendige Stadt für alle
sein. Das bedeutet, dass Verkehrsplanung, Wohnungsbau, Naherholung, öffentliche
Einrichtungen und Einkaufsmöglichkeiten auf die Bedürfnisse der großen Mehrheit der
Bevölkerung ausgerichtet sein müssen.
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Der Mittelstand in Dorsten ist die tragende Säule der Wirtschaft und der Stadtentwicklung.
Durch das Auflösen von kommunal‐ bürokratischen Strukturen wird wirtschaftliches Handeln
des Mittelstandes erleichtert.
Die mittelständigen Unternehmen mit ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zeigen
sich als die tragenden Säulen einer gesunden Wirtschaft, zumal kleine und mittelgroße und
mittelständische Unternehmen für Dorsten kennzeichnend sind.
Daher ist die Förderung der mittelständischen Unternehmen, die in den verschiedenen
Gewerbegebieten angesiedelt sind, sehr wichtig. Dies gilt aber auch für die vielen
Einzelhandelsunternehmen außerhalb der Gewerbegebiete.
Um alle kleinen und mittelgroßen mittelständischen Unternehmen und die
gewerbetreibenden Kleinbetriebe zu fördern, ist die Gründung einer Mikrokredit‐
Genossenschaft notwendig, um vorgenannte Unternehmen und Betriebe zu fördern und
diese Unternehmen mit günstigen Kleinkrediten zu versorgen.
Darüber hinaus müssen in den Gewerbegebieten leistungsstarke größere Unternehmen
angesiedelt und gefördert werden.
Stadtplanung, Industrie‐ und Gewerbeflächen
Industrieansiedlung und die Planung und Entwicklung von Zonen für Handel und Gewerbe
kann sich nicht darauf beschränken, unkritisch den Interessen von Groß‐Investoren zu
dienen, mögen sie auch in der Stadt zu Hause sein. Ein Verfahren nach dem Motto „Gut ist,
was Geld in den Stadtsäckel bringt – besonders gut ist, was möglichst viel Geld in den
Stadtsäckel bringt“, verkennt Strukturprobleme und Folgeschäden, die dann nicht mehr gut
zu machen sind. Die Atlantis‐Pleite und alles was damit zusammenhängt sollte hier als
warnendes Beispiel dienen. Aus diesen Fehlern sollte man lernen und sie nicht wiederholen;
daher setzt das Kommunalwahlprogramm der Linken besondere Akzente.
Grundsätze
Wir treten für eine Planung ein, die nicht nur die Interessen potentieller Investoren, sondern
stärker und schwerpunktmäßig die Interessen potentieller Nutzer berücksichtigt. Dabei
sollten Nutzer nicht als „Konsum‐Idioten“, sondern als tendenziell mündige Bürger eingeplant
werden.
Das bedeutet z.B. für die Entwicklung von Zonen für den Handel, dass bei der Konzeption
des neuen Lippetor‐Zentrums und des Zechengeländes von vornherein Synergie‐Effekte
berücksichtigt werden müssen.
Zur Erinnerung: Das neue Einkaufszentrum „Am Brauturm“ in Wulfen lief schleppend an. Die
Rückwirkungen auf die Situation rund um den Wulfener Markt (Reihenweise
Geschäftsaufgaben, das Ende von Globus und jetzt auch Toom, jede Menge leerstehende
Ladenlokale) sprechen eine deutliche Sprache. Soll man darum jetzt in das Zentrum Wulfener
Markt investieren und neue attraktivere Geschäfte anlocken Das hat dann seinerseits
wieder Rückwirkungen auf das Zentrum am Brauturm. Man kann die Kaufkraft nicht zweimal
verteilen. Die Bevölkerungszahl in Dorsten nimmt nicht zu, sondern ab. Weniger Menschen
können auch weniger kaufen, zumal die Reallöhne seit Jahren sinken. Eigentlich eine
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Selbstverständlichkeit, aber in welchen Plänen wird das berücksichtigt
Wir wollen keine neuen Einkaufszentren, die die Existenz von langjährig etablierten und von
ihrer Kundschaft geschätzten Fachgeschäften gefährden: Siehe Altstadt, Borkener‐ und
Freiheitsstraße in Holsterhausen, Im Harsewinkel in Hervest, Alt‐Wulfen, Lembeck, Rhade,
um nur die wichtigsten zu nennen. Der Erhalt und die Erneuerung bewährter Kaufhäuser wie
Mensing, C&A, Woolworth sollte Priorität genießen vor der Planung und Entwicklung neuer
„Konsum‐Paradiese“ auf der grünen Wiese, bzw. ebenso auf dem Zechengelände.
Bei allen Planungen sollte in erster Linie auf Nachhaltigkeit gesehen werden. Wir, die
Bürgerinnen und Bürger, haben nichts von Projekten, die innerhalb von fünf Jahren wieder
gestorben sind: Entweder sanierungsbedürftig (Atlantis), oder pleite (ebenfalls Atlantis), oder
abgeschrieben und weitergewandert, wie der berüchtigte Heuschreckenschwarm (Globus/
Toom)
Fazit
Dorsten braucht ein Gesamtkonzept für die Entwicklung von Handel und Gewerbe, keine
weitere Flickschusterei. Wir Dorstener sollten unsere eigenen „Heuschrecken“ kennen und
ihnen und ihren heimlichen und unheimlichen Handlangern ihr Handwerk legen.
Arbeit, Beschäftigung und Ausbildung gegen Armut
Statt Armut – menschenwürdiges Leben für alle!
Arbeitslosigkeit, Armut und unsichere Beschäftigungsverhältnisse nehmen ständig zu. Durch
sinkende Reallohneinkommen greift die Verarmung auf den Mittelstand über. Unsere
sozialen Sicherungssysteme geraten dadurch immer stärker in die Krise. DIE LINKE. steht für
einen demokratischen Sozialstaat mit sozialen Mindeststandards. Denn nur auf
Rechtsansprüchen gegründete soziale Sicherheit ermöglicht Freiheit für alle und nicht nur für
Vermögende. Vordringlich ist der Kampf gegen Armut. Mindestens jeder Vierte in
Deutschland ist armutsgefährdet ‐ Tendenz steigend. Dies führt immer stärker zu
Ausgrenzung, macht sozial einsam und kulturell arm. Die wachsende Armut ist auch in
Dorsten deutlich sichtbar. Für diese Entwicklung gibt es drei Hauptgründe: Die Zunahme von
Arbeit im Niedriglohnsektor, den Regelsatz des ALG II, den Abbau der sozialen Leistungen ‐
vor allem in sozialen Brennpunkten. Diese Entwicklung halten wir für zutiefst beschämend!
Viele Beschäftigte können nicht von ihrer Arbeit leben und viele erhalten ergänzendes
Arbeitslosengeld II. Befristete Beschäftigung und Teilzeitjobs nehmen von Jahr zu Jahr zu.
Prekäre Beschäftigung steigt stetig, ALG II‐Empfänger werden in 1 ‐ Euro‐Jobs gezwungen.
Dies erhöht den Druck auf die Beschäftigten und schwächt die Gewerkschaften.
Damit jeder Mensch in Würde leben kann, muss vordringlich gegen Arbeitslosigkeit und
deren soziale Auswirkungen vorgegangen werden. Hartz IV erhöht den Druck auf die
Arbeitslosen, ohne ihnen eine dauerhafte Beschäftigungsperspektive zu geben. Politik
hingegen muss Rahmenbedingungen schaffen, damit existenzsicherende und sozial
abgesicherte Arbeitsplätze eingerichtet werden.
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In Dorsten sind ca. 10.000 Menschen von Armut betroffen.
Massenarbeitslosigkeit, Hartz IV, prekäre Beschäftigung und Lohndumping machen Familien
arm und führen damit auch zu Kinderarmut. Je mehr Kinder, desto ärmer die Familie.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Kindern verdienen fast ein Fünftel weniger als der
Durchschnitt, Alleinerziehende mehr als ein Drittel weniger. Von den Familien mit drei
Kindern ist sogar jede dritte armutsgefährdet. Viele Eltern können ihren Kindern keine
komplette Schulausstattung für die Ersteinschulung bezahlen. Hartz IV raubt Kindern
Bildungs‐ und Entwicklungschancen.
Deshalb ist als erster Schritt ein neues Bemessungssystem erforderlich.
Die zunehmende Altersarmut trifft besonders Menschen, die zu einem niedrigen Einkommen
gearbeitet haben oder langzeitarbeitslos waren. Hier droht eine starke Zunahme, denn
immer mehr Branchen zahlen Stundenlöhne von unter 7 Euro. Auch schlechter bezahlte
Zeitarbeit steigt an. Deshalb fordert DIE LINKE. Dorsten gegen Altersarmut einen gesetzlichen
Mindestlohn von 8,44 Euro, wie in Frankreich, und armutsfeste Renten..
Menschen in Armut leben häufig in Wohnungen mit schlechter Qualität oder sogar in einer
Gesundheit gefährdenden Umgebung. Niemand darf wegen ALG II aus seiner Mietwohnung
vertrieben werden. Bei den Wohnkosten sind die gestiegenen Mieten und Nebenkosten voll
zu berücksichtigen. Alternative Wohnformen und genossenschaftliche Projekte müssen
gefördert werden.
DIE LINKE. Dorsten tritt ein für:
‣ neue Angebote der kommunalen Daseinsvorsorge, wie z. B. kommunale Sozialtickets
für Bus und Bahn, Museen, Schwimmbäder und Sozialtarife für Strom und Gas;
‣ kostenlose Startsets für Kinder erwerbsloser oder armer Eltern und Lernmittelfreiheit
und kostenlose Mittagessen in den Schulen und Tageseinrichtungen für alle
betroffenen Kinder;
‣ kostenlose medizinische Betreuung und Versorgung;
‣ den Erhalt und Ausbau des sozialen Wohnungsbaus;
‣ die Abwehr von Privatisierungsversuchen bei kommunalen Wohnungen;
‣ die regelmäßige Erstellung eines öffentlichen Reichtums‐ und Armutsberichts durch
die Stadt Dorsten
‣ Errichtung eines „öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS)
‣ öffentlich geförderte, sozialversicherungspflichtige, tarifliche
Beschäftigungsverhältnisse statt 1 ‐ Euro –Jobs
‣ den Ausbau öffentlich finanzierter sozialer Beratungsstellen
‣ die Schaffung von öffentlich finanzierten Ombudsstellen, die helfen, soziale Rechte
durchzusetzen
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Bildung gebührenfrei, eine Schule für alle!
Bildung ist ein Menschenrecht und darf nicht abhängig sein vom elterlichen Geldbeutel – alle
sollen gefördert werden und keine/r soll zurückbleiben.
Wir fordern
‣ den umgehenden Aus‐ und Neubau der Kindertagesstätten zu Bildungseinrichtungen
nach dem Grundsatz: Bildung von Anfang an!
‣ den verstärkten Ausbau aller Schulen zu Ganztagsschulen als Lern‐ und Lebensort für
Kinder und Jugendliche, der den Nachhilfemarkt überflüssig macht.
‣ bessere personelle (auch mit Sozialpädagogen und Psychologen) und materielle
Ausstattung der Bildungseinrichtungen
‣ Gebührenfreiheit in der vorschulischen Bildung und Schule
‣ lebenslanges Lernen möglich machen in der beruflichen Bildung, ebenso im
kulturellen und politischen Bereich
Ziel ist „Eine Schule für alle“ bis mindestens zur 10. Klasse und mit individueller Förderung
statt Auslese. Bei allen Veränderungen des Schulbereichs sollen die Voraussetzungen für
künftige Stadtteilschulen berücksichtigt werden.
Umwelt, Energie, Sauberkeit und Sicherheit
Dorsten, die klimaneutrale, klimarobuste und CO ² ‐neutrale Stadt – lebenswerte Umwelt
bewahren und wiederherstellen
Teil einer sozialen und solidarischen Gesellschaft sind Ökologie, Natur‐ und Umweltschutz.
Wir fordern
‣ Errichtung von Stadtwerken, damit die Stadt Dorsten Einfluss auf die Art der
Energieerzeugung erhält
‣ beschleunigten Ausbau regenerativer Energieerzeugung und dezentraler Anlagen mit
Kraft‐Wärme‐Kopplung, verpflichtend für Neubausiedlungen
‣ Verhinderung von Kohlekraftwerken in der näheren Umgebung
‣ verstärkte Förderung und Beratung über Investitionen für verbesserte
Energieeffizienz
‣ Nutzung des Bau‐ und Planungsrechts für Umweltmaßnahmen, z.B. Solarpflicht für
private und gewerbliche Gebäude
‣ Nachverhandlungen mit der RWE zur weiteren Förderung umweltverträglicher
Maßnahmen im großen Umfang
‣ Nachverhandlungen mit der RWE über Energiepreissenkungen für alle und die
Einführung eines Sozialtarifs für Bedürftige
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Sauberkeit und Sicherheit
Bürgerinnen und Bürger fühlen sich in einer Stadt nur wohl, wenn sie nicht verdreckt ist,
Sicherheit gewährleistet und keine Angst‐Räume existieren.
Wir fordern
‣ an allen Haltestellen des ÖPNV Abfallbehälter mit integrierten Aschenbechern
aufzustellen
‣ an zentralen Punkten, z.B. Altstadt sollen größere Abfallkörbe aufgestellt werden
‣ an zentralen Punkten, z.B. Busbahnhof oder Hauptbahnhof, soll durch verstärkte
Kontrolle das Sicherheitsgefühl erhöht werden
‣ eine ausreichende flächendeckende Versorgung mit Briefkästen und Postnebenstellen
Für die Würde des Menschen – auch im Alter !
Wir fordern jährliche Rechenschaftsberichte über die Umsetzung der Leitlinien zur
Seniorenpolitik im Kreis Recklinghausen durch den Kreistag.
Intensivierung der Qualitätsprüfungen für Altenheime und ambulante Pflegedienste
Die Heimaufsicht muss ihre gesetzlichen Möglichkeiten nutzen, um die Qualität der Pflege
älterer Menschen zu verbessern. Dazu gehören unangekündigte Kontrollbesuche, aber auch
die Unterstützung engagierter Heimträger zur Qualitätsverbesserung. Dazu muss die
Heimaufsicht stärker als bisher mit den Bewohnern und ihren Angehörigen
zusammenarbeiten.
Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze statt 1‐ Euro‐Kräfte in der Pflege
Der Skandal um den Leiter der ARGE Recklinghausen hat die tiefer liegende Wunde
aufgedeckt: die schlimme Personalsituation in der Pflege wird durch den Einsatz von 1‐Euro‐
Kräften bemäntelt. Die Heimaufsicht muss daran mitwirken, dass in den Pflegeheimen
ausreichend Fachpersonal vorgehalten wird, um eine menschenwürdige Pflege zu
gewährleisten.
Wir unterstützen alternative Wohnformen für ältere und behinderte Menschen
Mit Sozialverbänden und Betroffenen sind Konzepte zum generationenübergreifendem
Wohnen zu
entwickeln.
Beseitigung von Zwangshindernissen in privaten und öffentlichen Gebäuden und auf Straßen,
Kreisneu‐ und Umbauten sind barrierefrei auszuführen.
Gesundheit darf kein Luxus werden!
Die Linke setzt sich für den Ausbau des öffentlichen Gesundheitsdienstes als Service
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für die Bevölkerung ein
Der öffentliche Gesundheitsdienst muss aus seinem bisherigen Schattendasein
herauskommen und neue Aufgaben der Gesundheitsförderung übernehmen.
Dementsprechend sind innovative Projekte der Gesundheitsförderung und –prävention (auch
mit Landes‐, Bundes‐ und EU‐Mitteln) zu entwickeln und durchzusetzen.
Kinder und Jugendliche
Kinder und Jugendliche haben wie Erwachsene die gleichen Grundrechte auf
gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe. Und trotzdem wird insbesondere die Kinder‐ und
Jugendpolitik mit dem Hinweis auf leere Kassen stark vernachlässigt. In Zeiten der
gesellschaftlichen Spaltung in Arm und Reich ist die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen
ganz besonders förderungswürdig. Viele Familien suchen Hilfe und Unterstützung, um ihren
Lebensalltag bewältigen zu können. Diese Hilfeleistung muss unabhängig auch von
Nothaushalten gewährleistet sein. Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche steht für
Die Linke Dorsten an oberster Stelle.
Gerade Familien mit Kleinkindern bedürfen einer gezielten gesundheitlich sozialen
Betreuung. Die gesundheitlichen Folgen vor allem der um sich greifenden Kinderarmut, die
alarmierende Zahl übergewichtiger Kinder oder der Anstieg von Alkoholmissbrauch bei
Jugendlichen erfordert eine Ausweitung der Gesundheitsprävention für Kinder und
Jugendliche. Der öffentliche Gesundheitsdienst muss hier innovativ und koordinierend tätig
werden, um möglichst viele Akteure für eine gute und gesunde Kindheit zu gewinnen.
Obwohl die offizielle Statistik einen Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit aufweist, gibt es
eine hohe Anzahl von Kindern und Jugendlichen, die entweder von ALG II betroffen sind
und/oder keine Aussicht auf einen Ausbildungsplatz haben. In Dorsten sind ca. 3500 Kinder
und junge Erwachsene von Hartz IV oder Sozialhilfe abhängig.
Die Sportvereine in Dorsten leisten einen großen Beitrag für das Zusammenleben in unserer
Stadt. Besonders ihre Jugendarbeit wirkt sich positiv in allen Bereichen der Gesellschaft aus.
DIE LINKE. Dorsten tritt deshalb ein für:
‣ eine Ausweitung der gesundheitspräventiven Angebote vor allem für Kinder und
Jugendliche
‣ Familienhelfer, die Familien auch unbürokratisch auf Vertrauen basierende
Unterstützung bieten
‣ wir setzen uns dafür ein, dass das Kindergeld für alle anrechnungsfrei wird
‣ der Besuch eines Kindergartens sowie das Essen in Kindergärten und Schulen müssen
kostenfrei sein
‣ wir setzen uns auch dafür ein, dass sämtliche Schulmaterialien und Bücher kostenlos
zur Verfügung gestellt werden
‣ die generelle Genehmigung der Vestischen Arbeit bei Auszug von Jugendlichen
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über 18 Jahren aus einer Bedarfsgemeinschaft
‣ die besondere Förderung von Kindern und Jugendlichen aus sozial schwachen
Familien
‣ Beratungsstellen für Kinder und Jugendliche
‣ die Förderung von Kinder‐ und Jugendeinrichtungen mit Sach‐ und
Personalausstattung
‣ die Nutzung von Sportplätzen und Sporthallen und Schwimmbädern unabhängig
von Vereinszugehörigkeit
‣ eine umfassende Sanierung der Sportstätten
‣ Sportstätten müssen den Sportvereinen auch zukünftig kostenfrei zur Verfügung
gestellt werden
‣ Schaffung von Freiraum für Sprayer
‣ kostenlose Ferienspielaktionen
‣ kostenlose Musik‐ und Kunstschule
‣ kostenloser Eintritt für Kinder und Jugendliche bei kommunalen Veranstaltungen
‣ eine 10% Ausbildungsquote für städtische Betriebe und Verwaltung einschließlich
einer Übernahmegarantie
‣ die Schaffung von kommunalen Aus‐ und Weiterbildungsverbünden unter Beteiligung
der Agentur für Arbeit, des Handwerks, der Verbände, der VHS, des Sozialamts und
des Jugendamts
Frauen
Frauen sind nach wie vor in unserer Gesellschaft besonders belastet. Vereinbarkeit von Beruf
und Familie, Leben in Sicherheit und ohne Gewalt, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit.
Davon sind wir noch weit entfernt. Die knappen kommunalen Kassen dienen als Begründung,
um Maßnahmen für Frauen zusammen zu streichen. Die Linke in Dorsten will eine aktive
Gleichstellungspolitik vor Ort. Dorstener Frauen müssen die volle Teilhabe an allen
gesellschaftlichen Entscheidungen und ihre persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten
eingeräumt werden. Deshalb tritt die Linke in Dorsten ein für:
‣ den Erhalt und Ausbau des Frauenhauses als Zufluchtsort für von Gewalt betroffenen
Frauen
‣ die besondere Förderung von Frauenprojekten: dazu gehören die Entwicklung von
Angeboten für unterschiedliche Lebensformen
‣ schnelle konkrete und unbürokratische Hilfe: Besondere Maßnahmen zur
Unterstützung alleinerziehender Frauen vor Ort, u.a. bei Wohnungsbeschaffung,
Kinderbetreuung und Versorgung im Krankheitsfall, die ihre Lebenssituation
verbessern. (Beratung über zustehende Leistungen)
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‣ die Ersetzung von Mini‐ und 1‐Euro‐Jobs durch versicherungspflichtige
Arbeitsverhältnisse in kommunalen Betrieben, Kindergärten, Ganztagsschulen und
Pflegeheimen
‣ auf Bundesebene setzt sich Die Linke für eine Frauenfreundliche Politik ein:
Armutsfeste Renten und Transferleistungen, konsequente Umsetzung des
Grundsatzes „gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“, eine Arbeitsgestaltung und
Rahmenbedingungen, die eine Vereinbarkeit von Erziehung und Beruf gewährleisten.
Zuzahlungsfreie Arztbesuche und Medikamente.
Gleichberechtigtes und solidarisches Miteinander
Integration vor Ort gestalten!
Eine gelungene Integration kann nur vor Ort aufgebaut werden. Denn das Zusammenleben
unterschiedlicher Kulturkreise findet hauptsächlich in den Kommunen statt. Unsere
Gesellschaft wird immer bunter und vielfältiger. Wohin sie sich entwickelt, hängt
entscheidend davon ab, ob alle Betroffenen sich gemeinsam und solidarisch an den
Prozessen beteiligen und sie mitgestalten. Wichtige Voraussetzung hierfür sind Toleranz und
ein respektvolles Verständnis für andere Lebensweisen. Dieser Tatsache muss die Politik in
Dorsten Rechnung tragen. DIE LINKE sieht die Integration von Menschen mit
Migrationshintergrund als große Aufgabe, die mit aller Priorität wahrgenommen wird. Denn
die Zielsetzung von Integration ist es, allen hier lebenden Menschen einen gleichen Zugang
zu Bildung, Ausbildung, Arbeit und dem gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Der
Integrationsfaktor Arbeit schwindet zusehends. Es bedarf neuer Maßnahmen für die
Eingliederung. Integration findet heute weniger am Arbeitsplatz statt als zuvor; sie muss
größtenteils in den Schulen geleistet werden und durch Stärkung des Zusammenlebens der
Kulturen in den Stadtteilen. Kulturelle und künstlerische Projekte stärken Identität und
Selbstvertrauen. Interkultureller und interreligiöser Dialog fördert den Abbau von
Vorurteilen und Ängsten. Dazu gehört auch eine humane und faire Asylpolitik. Die meisten
Asylbewerber kommen nach Deutschland, weil sie von Verfolgung, von Folter und Tod oder
Elend und Armut bedroht sind. Sie haben ein Menschenrecht darauf, mit Anstand und
Würde behandelt zu werden. Sammelunterkünfte sind aufzulösen; entsprechend muss
Wohnraum für Migranten bereitgestellt werden. DIE LINKE fordert Geld‐ statt
Sachleistungen. Lebensmittelgutscheine sind menschenunwürdig.
Deshalb fordern wir:
‣ Chancengleichheit bei Bildung, Erziehung, Ausbildung und Arbeit: ein
Integrationsbeirat (Ausländerbeirat), der mit anderen Ratsausschüssen gleichgestellt
wird. Seine Einbindung in alle entscheidenden Fragen wird durch Politik und
Verwaltung gewährleistet
‣ aktive Städtepartnerschaften bzw. Städtefreundschaften mit solchen Kommunen und
Regionen, aus denen die hier lebenden Menschen ursprünglich stammen.
Projektbezogene Patenschaften werden zudem gezielt initiiert
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‣ öffentlich geförderte interkulturelle Projekte und Ansätze ‐ das gilt besonders in der
Jugendarbeit
‣ Individuelle verpflichtende Sprachförderung mit aller dafür notwendigen
Unterstützung: zusätzliche Förderangebote für Kinder mit Migrationshintergrund in
Kitas und Schulen ‐ darunter fällt insbesondere die Förderung der Herkunftsprache,
um die Integration, aber auch Bildungs‐ und Berufschancen zu verbessern
‣ Konzepte für ein Zusammenleben in guter Nachbarschaft: ein kommunales
wohnraumpolitisches Konzept, in dem die Stadt Dorsten die räumliche Abschottung
gezielt verhindert. Die Stadt hat dafür Sorge zu tragen, dass keine sozialkulturell
bedingten Segregationen entstehen
‣ Asylpolitik darf nicht länger von Abschiebung und Entrechtung geprägt sein, sondern
auf Integration setzen
Für gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen – gegen Ausgrenzung!
Noch immer werden Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft ausgegrenzt: Laut
Grundgesetz darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Zwar wurde
vieles in den letzten Jahren geändert, jedoch ist das grundgesetzlich verbriefte Recht immer
noch nicht umgesetzt. Für DIE LINKE. Dorsten ist Behindertenpolitik ein Querschnittsthema,
das in alle Politikfelder einfließt. Unser Ziel ist es, Menschen mit Behinderungen, ob jung
oder alt, eine unabhängige Lebensführung und die volle Teilnahme an allen Aspekten des
Lebens zu ermöglichen.
DIE LINKE.Dorsten tritt ein für:
‣ wirksame und geeignete Maßnahmen, um auf allen Ebenen der Gesellschaft,
einschließlich der Familie, das Bewusstsein für Menschen mit Behinderungen zu
erhöhen und die Achtung ihrer Rechte und ihrer Würde zu fördern
‣ den Bau integrativer Mehrgenerationenhäuser in urbaner Lage, statt Bau neuer
Heime, die behinderte oder alte Menschen isolieren
‣ integrative Kindergärten und Schulen, damit behinderte und nicht behinderte Kinder
frühzeitig und ohne Vorbehalte mit und voneinander lernen können
‣ eine Verbesserung und Ausbau der Frühförderung behinderter Kleinkinder und den
Ausbau von Spielplätzen mit behindertengerechten Spielgeräten
‣ die alten‐ und behindertengerechte Architektur aller Neubauten und den
schrittweisen barrierefreien Umbau alten Baubestands, der in den Bebauungsplänen
festzuschreiben ist
‣ die Beseitigung von Zwangshindernissen in privaten und öffentlichen Gebäuden und
auf Straßen.
‣ Barrierefreiheit von Informations‐, Kommunikations‐ und anderen Diensten,
einschließlich elektronischer Dienste und Notdienste
‣ gesicherte Unterstützung und persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung
auf öffentlichen Veranstaltungen
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‣ Qualifizierungsmöglichkeiten der kommunale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um
eine bestmögliche Hilfestellung für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten
und
‣ dass Verwaltungsvorgänge für Menschen mit Behinderungen nachvollziehbar sind
‣ Fördermaßnahmen zur Eingliederung oder Wiedereingliederung behinderter
Menschen ins Berufsleben, Betreuung und Unterstützung bei der Arbeitssuche
‣ dass die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen ihr Augenmerk darauf
richten, behinderte Menschen auf reguläre Beschäftigungsverhältnisse vorzubereiten
und dass diese Menschen auf Dauer als billige Arbeitskräfte nicht an die Werkstätten
gebunden werden
Zugang zur Kultur für alle!
Für DIE LINKE sind Kultur und Sport Grundlagen persönlicher Selbstentfaltung und
gesellschaftlicher Teilhabe. Sie allen Menschen zugänglich zu machen, ist unsere zentrale
Forderung. Kultur ist das, was unser Leben ausmacht. Eine hoch entwickelte kulturelle
Infrastruktur und eine lebendige „Freie Szene“ erhöhen die Lebensqualität in einer
Gemeinde. Kultur ist Lebensgrundlage dieser Gesellschaft und bedarf des Schutzes und der
Förderung. Gerade in der Kultur wird verstärkt der Rotstift angesetzt. Die Sanierung
öffentlicher Kassen auf Kosten von Kunst und Kultur lehnen wir entschieden ab. Denn Kultur
hat an Lebensqualität, Identität, Wachstum, Integration und Bildung in einer Kommune
entscheidenden Anteil und ist somit unverzichtbar.
Wir beobachten in Dorsten, dass insbesondere Menschen, die von Sozialhilfe oder ALG II
leben, ältere Menschen mit geringen Renten und Familien mit geringem Einkommen sich
keine kulturelle Teilhabe leisten können.
DIE LINKE. Dorsten tritt ein für:
‣ die Neuausrichtung der kommunalen Kulturpolitik in Richtung „Kultur für Alle“
‣ die Förderung der kulturellen Vielfalt, statt „Leuchtturmprojekte
‣ die Wiedereinführung des Musik‐, Kunst‐ und Sportunterrichts entsprechend den
Stundentafeln, wo er in den Schulen ausfällt oder gekürzt wurde
‣ die ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung der Musikschulen
‣ Sozialtarife an Musik‐ und Volkshochschulen für sozial schwache Menschen und
kostenlose Angebote für deren Kinder
‣ das Erlernen eines Instrumentes: Dies muss so bald wie möglich fester Bestandteil
des Vor‐ und Grundschulunterrichts werden. Die Finanzierung muss verlässlich vom
Land übernommen werden
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