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Amtsblatt Haßloch Sitzung des Gemeinderates Am Mittwoch, den 20. Januar 2010, findet um 18.30 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses, Raum 101, eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Hierzu ist die Bevölkerung höflichst eingeladen. Tagesordnung 1. Einwohnerfragestunde 2. Vereidigung und Amtseinführung von Herrn Lothar Lorch zum ersten Beigeordneten der Gemeinde Haßloch zum 30. Januar 2010 3. Dienstaufwandsentschädigung für den ersten Beigeordneten, Herrn Lothar Lorch 4. Bildung und Übertragung der Geschäftsbereiche 5. Wahl eines ehrenamtlichen Mitarbeiters für den Wertstoffhof -vorsorglich- 6. Übernahme einer Ausfallbürgschaft zu Gunsten der Gemeindewerke Haßloch 7. Verträge mit Rats- und Ausschussmitgliedern 8. Durchführung eines ILE Regionalmanagements 9. Mitteilungen und Anfragen Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung tagt der Gemeinderat in nicht öffentlicher Sitzung. Behandelt werden Themen, die der Natur der Sache nach in nicht öffentlicher Sitzung zu beraten und entscheiden sind. Haßloch, den 12. Januar 2010 gez. Hans-Ulrich Ihlenfeld Bürgermeister Bau-, Verkehr- und Entwicklungsausschuss Am Donnerstag, dem 21.01.2010, 18.30 Uhr, findet im Sitzungsaal des Rathauses (Ratssaal Nr. 101), eine nichtöffentliche Sitzung des Bau-, Verkehr- und Entwicklungsausschusses statt. Behandelt werden Themen, die der Natur der Sache nach in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten sind oder deren abschließende Entscheidung dem Gemeinderat obliegt. Haßloch, den 06.01.2010 Gemeindeverwaltung gez. Hans-Ulrich Ihlenfeld Bürgermeister Bekanntmachung Amtliche Nachrichten Anhalten von Gerichtstagen des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein Kalenderjahr 2010 hier: Gerichtstag Neustadt an der Weinstraße Das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein hält im Kalenderjahr 2010 folgende Gerichtstage ab: Gerichtstagsort: Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße Gerichtstagsbezirk: Kreisfreie Stadt Neustadt an der Weinstraße und Stadt Bad Dürkheim, die Gemeinde Haßloch sowie die Verbandsgemeinden Deidesheim, Freinsheim, Lambrecht (Pfalz) und Wachenheim/Wstr. aus dem Landkreis Bad Dürkheim Sitzungsturnus: jeden Mittwoch sowie jeden 4. Montag und jeden 4. Freitag im Monat Versammlung der Jagdgenossenschaft Haßloch (Alle Grundstückseigentümer im Außenbereich) Die Jagdgenossen der Jagdgenossenschaft Haßloch werden hiermit zu der am Donnerstag, den 04.02.2010, 18.00 Uhr im Rathaus, Rathausplatz 1, Sitzungssaal Nr. 101 stattfindenden Versammlung eingeladen. Der Jagdgenossenschaft gehören alle Grundstückseigentümer im Bereich des gemeinschaftlichen Jagdbezirks Haßloch/Pfalz nach Maßgabe des Grundflächenverzeichnisses an. Eigentümer von Grundstücken, auf denen die Jagd ruht oder nicht ausgeübt werden darf sind insofern nicht Mitglieder der Jagdgenossenschaft. Seite 6 Nr. 1/2010 Das Grundflächenverzeichnis liegt in der Zeit vom 18.01.2010 bis einschließlich 01.02.2010 während der üblichen Dienststunden (Montag bis Donnerstag von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, freitags von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr) sowie zusätzlich am 28.01.2010 bis 17.30 Uhr) im Rathaus, Rathausplatz 1, Zimmer 105, 67454 Haßloch, aus. Während dieser Zeit kann auch in die gültige Satzung Einsicht genommen werden. Die Grundstückseigentümer sind verpflichtet, evtl. Unrichtigkeiten oder Veränderungen in der Flächengröße anzuzeigen und nachzuweisen. Mit Ablauf der Auslegungsfrist sind die im Verzeichnis aufgeführten Flächengrößen maßgebend für die Versammlung der Jagdgenossen. Der Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Stimmen beschlussfähig. Tagesordnung 1. Begrüßung und Eröffnung der Jagdgenossenschaftsversammlung 2. Bericht über die Prüfung der Jagdgenossenschaft durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Bad Dürkheim 3. Tätigkeitsbericht des Jagdvorstandes 4. Rechnungslegung für die Jahre 2008 + 2009 - Verwendung des Ertrages der Jagdnutzung 5. Haushaltsplan für das Jagdjahr 2010/2011 6. Entlastung des Jagdvorstandes 7. Verschiedenes Haßloch, den 07.01.2010 H.-U. Ihlenfeld, Jagdvorsteher Verbandsordnung des Forstzweckverbandes Haßloch/Böhl-Iggelheim vom 03.12.1985 in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Verbandsordnung des Forstzweckverbandes Haßloch/Böhl-Iggelheim Die Gemeinden Haßloch, Böhl-Iggelheim und Gommersheim bilden seit 01.01.1974 einen Zweckverband (Forstverband). Sie haben zur Anpassung an das Zweckverbandsgesetz (ZwVG) vom 22.12.1982 (GVBl. S. 476) mit Zustimmung ihrer Gemeinderäte aufgrund des § 16 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 ZwVG und § 37 Abs. 2 des Landesforstgesetzes (LFG) i.d.F. vom 02.02.1977 (GVBl. S. 21) die nachstehende Verbandsordnung vereinbart und deren Feststellung beantragt. Die Kreisverwaltung Bad Dürkheim, als die nach § 5 Abs. 3 ZwVG bestimmte, zuständige Behörde (Errichtungsbehörde), stellt hiermit aufgrund des § 4 Abs. 2 ZwVG folgende Verbandsordnung fest: § 1 Verbandsmitglieder Verbandsmitglieder sind: Gemeinde Haßloch Gemeinde Böhl-Iggelheim Gemeinde Gommersheim § 2 Erweiterung des Verbandes (1) Weitere waldbesitzende Körperschaften des öffentlichen Rechts können als Mitglieder dem Verband beitreten, wenn ihre Forstbetriebe im räumlichen Zusammenhang mit solchen der in § 1 genannten Mitglieder liegen. Die Beitrittsmöglichkeit ist auch für Staatswald nach § 37 Abs. 6 LFG gegeben. (2) Privatforstbetriebe können sich nach § 48 Abs. 1 LFG dem Forstzweckverband anschließen, wenn die Betriebe im räumlichen Zusammenhang mit solchen der Mitglieder liegen. (3) Der Beitritt nach Abs. 1 und der Anschluss nach Abs. 2 bedürfen der Zustimmung der Verbandsversammlung. § 3 Name und Sitz des Verbandes Der Verband führt die Bezeichnung "Forstzweckverband Haßloch / Böhl- Iggelheim". Er hat seinen Sitz in Haßloch. Er ist ein forstwirtschaftlicher Zusammenschluß im Sinne des § 21 des Bundeswaldgesetzes vom 07.05.1975 (BGBl.. I S. 1037). § 4 Geschäftsführung (1) Die laufenden Geschäfte des Verbandes werden durch einen von der Gemeinde Haßloch zu bestimmenden Bediensteten besorgt. Dieser führt die Bezeichnung „Geschäftsführer“. Er ist zugleich Schriftführer der Verbandsversammlung und für die ordnungsgemäße Führung und Aufbewahrung aller Akten verantwortlich. (2) Der Geschäftsführer ist ehrenamtlicher Bediensteter des Zweckverbandes.
Amtsblatt Haßloch (3) Die Verbandsversammlung beschließt über die Höhe seiner Aufwandsentschädigung. § 5 Kassengeschäfte Die Kassengeschäfte des Forstzweckverbandes werden der Gemeindekasse Haßloch als ordentliche Dienstaufgabe übertragen. § 6 Verwaltungskostenbeitrag Für die Erledigung der Verwaltungsgeschäfte einschließlich Kassenführung erhält die Gemeinde Haßloch einen Verwaltungskostenbeitrag. Die Gemeinde Haßloch setzt alljährlich den Verwaltungskostenbeitrag schriftlich fest. § 7 Anordnungsbefugnis (1) Anordnungsbefugt ist der Verbandsvorsteher und im Vertretungsfall auch die Stellvertreter. (2) Der Geschäftsführer darf im Rahmen der Haushaltsansätze und bei Verhinderung des Verbandsvorstehers ebenfalls Kassenanordnung erteilen. § 8 Zweck und Aufgaben des Verbandes (1) Der Verband hat die Aufgabe, die gemeinsame Bewirtschaftung der Forstbetriebe der Verbandsmitglieder zu fördern. Rechte und Pflichten der Verbandsmitglieder aufgrund des LFG und der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung bleiben unberührt, soweit diese nicht auf den Forstzweckverband übergegangen sind. (2) Dem Verband obliegen folgende Aufgaben: a) Die Ernennung, Anstellung und Entlassung der Revierbeamten nach den hierfür maßgebenden beamtenrechtlichen und sonstigen Vorschriften, b) die Unterhaltung vorhandener Forstdienstgehöfte und die Erstellung von Forstdienstgehöften und ihre Vermietung an den Stelleninhaber gegen Zahlung einer nach den landesrechtlichen Dienstwohnungsvorschriften zu bemessenden Vergütung, c) die Abstimmung der gesamten Planung und der Durchführung der Forstbetriebsarbeiten einschließlich der Walderschließung in den Forstbetrieben der Mitglieder, d) die Anschaffung und Unterhaltung der zur gemeinsamen Waldbewirtschaftung erforderlichen Maschinen und Geräte, e) die gemeinsame Anstellung und Vergütung der Waldarbeiter, f) die Regelung des Einsatzes von Unternehmern für Forstarbeiten. (3) Für die Zusammenarbeit zwischen dem Verband und dem Forstamt gelten § 34 LFG sowie die zum LFG ergangenen Durchführungsbestimmungen entsprechend. § 9 Organe des Verbandes 1. Organe des Verbandes sind der Verbandsvorsteher und die Verbandsversammlung. 2. Für die Tätigkeit der Verbandsorgane und deren Zuständigkeiten gelten, soweit in dieser Satzung keine abweichende Regelungen getroffen worden sind, die Vorschriften der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz sinngemäß. 3. Den Verbandsversammlungsmitgliedern wird ein Sitzungsgeld gezahlt. 4. Die Höhe des Sitzungsgeldes wird durch Beschluss der Verbandsversammlung festgesetzt. § 10 Verbandsvorsteher (1) Der Verbandsvorsteher und seine zwei Stellvertreter werden von der Verbandsversammlung gewählt. Wählbar sind nur die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden. (2) Ihre Amtszeit beginnt und endet mit der Wahlperiode der Gemeindevertretungen. Sie endet außerdem mit dem Ausscheiden aus einem haupt- oder ehrenamtlichen Dienstverhältnis bei einem Verbandsmitglied. Bis zur Einführung ihrer Nachfolger bleiben sie im Amt. (3) Der Verbandsvorsteher führt nach Maßgabe dieser Satzung und der Beschlüsse der Verbandsversammlung die Verwaltung des Forstzweckverbandes und vertritt ihn gerichtlich und außergerichtlich. § 11 Verbandsversammlung (1) Der Verbandsversammlung gehören an: a) die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden und im Vertretungsfall, deren gesetzliche Vertreter b) die zur Vertretung der Verbandsmitglieder von den Gemeindevertretungen der Mitgliedsgemeinden bestellten Personen (je drei Vertreter aus den Gemeinden Haßloch und Böhl-Iggelheim und ein Vertreter aus Gommersheim) (2) Jedes Verbandsmitglied hat eine der Flächengröße des vertretenden Waldbesitzes entsprechende Stimmenzahl. Diese berechnet sich nach der gemäß § 35 Abs. 2 Nr. 1 der DVO zum LFG reduzierten Holzbodenfläche. Auf je angefangene 500 ha reduzierter Holzbodenfläche entfällt eine Stimme. Die Stimmen eines Verbandsmitgliedes können - mit Ausnahme bei der Abstimmung nach § 8 Buchst. c (Entlastung des Verbandsvorstehers und Seite 7 Nr. 1/2010 der Geschäftsführung) - nur einheitlich von den Bürgermeistern oder deren gesetzlichen Vertretern abgegeben werden. (3) Nach dem Waldbesitz der Verbandsmitglieder am 31.12.1984 entfallen auf: a) die Gemeinde Haßloch mit 1.520 ha 4 Stimmen, b) die Gemeinde Böhl-Iggelheim mit 1.261 ha 3 Stimmen, c) die Gemeinde Gommersheim mit 237 ha 1 Stimme, (4) Zu den Verbandsversammlungen ist der Leiter des Forstamtes mit beratender Stimme einzuladen (§ 34 Abs. 1 Satz 2 LFG), sofern er nicht Mitglied der Verbandsversammlung (§ 2 Abs. 1 letzer Satz) ist. (5) Die Sitzungen der Verbandsversammlung werden abwechselnd in den Mitgliedsgemeinden abgehalten. § 12 Aufgaben der Verbandsversammlung Die Verbandsversammlung beschließt über a) die Verbandsumlage, b) die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan, den Stellenplan und die Geschäftsordnung, c) die Entgegennahme und Feststellung der Jahresrechnung sowie die Entlastung des Verbandsvorstehers, d) Maßnahmen, die zur Erfüllung der Aufgaben des Verbandes erforderlich sind, insbesondere die Einstellung, Anstellung und Entlassung der Forstbetriebsbeamten. § 13 Rechnungsprüfungsausschuß (1) Die Jahresrechnung des Forstzweckverbandes wird durch einen Rechnungsprüfungs-ausschuss geprüft. (2) Der Rechnungsprüfungsausschuss setzt sich aus je einem/r Vertreter/in der verbandsangehörigen Gemeinde zusammen. (3) Die Rechnungsprüfer werden von der Verbandsversammlung mit der Mehrheit der anwesenden Versammlungsangehörigen gewählt. Das Stimmrecht des Verbandsvorstehers und seiner Stellvertreter ruht bei dieser Wahl. § 14 Geschäftsordnung Der Forstzweckverband gibt sich eine Geschäftsordnung. § 15 Einladung und Beschlußfähigkeit der Verbandsversammlung (1) Die Verbandsversammlung wird nach Bedarf durch den Verbandsvorsteher unter schriftlicher Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zwischen Einladung und Sitzung müssen - dringende Fälle ausgenommen - mindestens sieben volle Kalendertage liegen. (2) Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn bei der Beschlussfassung mehr als die Hälfte der Mitglieder, die mehr als die Hälfte der Stimmen vertreten, anwesend ist. Die Zahl der anwesenden Mitglieder und die von ihnen vertretenen Stimmen sind für die Beschlussfähigkeit ohne Bedeutung, wenn die Verbandsversammlung wegen Beschlussunfähigkeit zum zweiten Male zur Verhandlung über denselben Gegenstand eingeladen ist. Bei der zweiten Einladung ist hierauf ausdrücklich hinzuweisen. (3) Die Beschlüsse der Verbandsversammlung werden mit Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. (4) Im übrigen gelten für die Einladung und verfahrensmäßige Durchführung der Verbandsversammlung die diesbezüglichen Bestimmungen der Gemeindeordnung sinngemäß. § 16 Finanzierung der Verbandsaufgaben (1) Die zur Deckung der Ausgaben des Revierdienstes, der Unterhaltung der Forstdienstgehöfte sowie der sonstigen laufenden Ausgaben - mit Ausnahme der in den Absätzen 2 und 3 genannten Ausgaben - erforderlichen Mittel werden von den Verbandsmitgliedern durch eine Verbandsumlage aufgebraucht. Die Umlage wird nach der reduzierten Holzbodenfläche berechnet und ist alljährlich im Haushaltsplan festzusetzen. Zur Führung der laufenden Geschäfte, sind auf Anforderung vierteljährliche Vorschusszahlungen zu leisten. (2) Beschäftigtenvergütungen (einschließlich der darauf entfallenden Sozialleistungen), Unternehmervergütungen sowie Kosten des Maschineneinsatzes (einschließlich Amortisationskosten) werden dem Verband nach Maßgabe des tatsächlichen Einsatzes von den Verbandsmitgliedern erstattet. Die Abrechnung des Maschineneinsatzes erfolgt im Anhalt an die vom Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau und Forsten herausgegebenen Richtsätze. (3) Versorgungs- und sonstige Lasten aus dem Betriebsvollzug bis zur Gründung des Forstverbandes (bzw. bis zum Beitritt) werden von den Mitgliedsgemeinden weiterhin getragen. Der Verband tritt insoweit nicht in die bestehenden Verhältnisse ein. (4) Die Aufteilung der Kosten für die Erstellung oder Instandsetzung der Forstdienstgehöfte und die Anschaffung von Maschinen und Geräten mit einem Anschaffungswert von mehr als 2.500,– EURO erfolgt von Fall
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