Rassismus Report 2010 - Zara

Editorial
Editorial
Liebe LeserInnen!
Als sich Markus Omofuma vor elf Jahren gegen seine
Abschiebung aus Österreich wehrte und im Flugzeug
zu randalieren begann, verklebten ihm drei Polizisten
Brustkorb, Mund und Nase mit einem Klebeband – woran
der Asylwerber aus Nigeria erstickte. Für die Täter
blieb sein Tod ohne Folgen.
Bakary J. brachten Beamte der Polizeisondereinheit
WEGA vor fünf Jahren nach einem gescheiterten Abschiebeversuch
in eine Lagerhalle, um den Asylwerber
aus Gambia zu foltern. 2010 schließlich befanden die
Gerichte die Beamten wegen „Quälens eines Gefangenen“
für schuldig – zwei wurden vom Dienst suspendiert,
einer zum Innendienst verpflichtet, der Vierte,
mittlerweile in Pension, wurde zur finanziellen Höchststrafe
verurteilt und muss auf alle in seiner Dienstzeit
erworbenen Rechte und Ansprüche verzichten.
Zwischen dem Tod Omofumas und dem Urteil im Fall
Bakary J. sind mehr als zehn Jahre vergangen. KeineR
der zuständigen InnenministerInnen dieser Dekade ist
über diese Fälle willkürlicher und unbegründeter Polizeigewalt
gestolpert oder hat – abgesehen von der
Etablierung des Menschenrechtsbeirats – umfassende
strukturelle Veränderungen herbeigeführt. Dass jetzt
erstmals die Täter nicht mehr den uneingeschränkten
Rückhalt ihrer Vorgesetzten zu genießen scheinen und
sogar vom Innenministerium angekündigt wurde, den
„Rassismus von Polizisten“ in einem Pilotprojekt untersuchen
zu lassen, gibt Anlass zur Hoffnung. Denn nach
wie betreiben einige ExekutivbeamtInnen ethnic profiling
(➞ Glossar), wenn sie darüber entscheiden, wer
kontrolliert wird und wer nicht. Sie gehen mit einer
größeren Gewaltbereitschaft und vorurteilsbelasteter
gegen Personen vor, die anderer ethnischer Herkunft
zu sein scheinen und schüchtern diejenigen ein, die
dieses Verhalten beanstanden (➞ rassistische Vorfälle
➞ Polizei, S. 22).
Auf diese Missstände wurden auch die Mitgliedsstaaten
der Vereinten Nationen im Zuge der ersten universellen
Menschenrechtsprüfung Österreichs zu Beginn 2011
aufmerksam. Von den 97 Empfehlungen, die an Österreich
ausgesprochen wurden, beanstanden 40 Prozent
Rassismus und ähnliche Formen von Diskriminierung
– dementsprechend fordert eine dieser Empfehlungen
dezidiert die Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen
durch Polizei und Einwanderungsbehörden ein.
Dass Österreich immer noch keine Daten zum Thema
Rassismus erhebt, geschweige denn auswertet oder
gar in Programme und Gegenmaßnahmen umsetzt,
war auch einer unserer Hauptkritikpunke, die wir im
Vorfeld der Menschenrechtsprüfung in einem eigenen
Bericht zum UN-Hochkommissariat für Menschenrechte
geschickt haben. (➞ Kapitel: Alle Menschenrechte
für Alle, ab S. 55)
Das Innenministerium lässt auch präzise Beobachtungen
vermissen, wenn es um die Verbreitung rassistischer
Inhalte und Verhetzung im Internet geht. Da die
Rechtslage in Österreich sich nicht explizit dem Thema
cyber hate (➞ Glossar) annimmt, nutzen die VerbreiterInnen
verhetzender und rassistischer Inhalte zunehmend
das Internet, rekrutieren unverblümt ihren
Nachwuchs über soziale Netzwerke und verbreiten ihre
Botschaften über youtube und Blogs. Da Provider, SoftwareherstellerInnen
und InhaltgeberInnen der Seiten
oftmals über die halbe Welt verstreut sind, ist ein neuer
Zugang zur Problematik gefragt. Dass die Gesetzeslage
in Österreich rechtliche Schritte nur dann vorsieht,
wenn wie beispielsweise im Fall der als rechtsextrem
eingestuften Website alpen-donau.info bei den BetreiberInnen
Beweise für Wiederbetätigung zu finden
sind, scheint nicht der progressivste Zugang zu sein.
Bei der Jahreskonferenz des International Network
Against Cyber Hate (INACH) setzten sich deshalb VertreterInnen
des Netzwerks gezielt mit VertreterInnen
aus Wirtschaft, Bildung und Politik an einen Tisch, um
gemeinsame Lösungsansätze und -strategien für eine
erfolgreichere Abwehr von cyber hate zu ent wickeln
und best practices vorzustellen. (➞Kapitel: cyber hate,
ab S. 63).
Erfolge kann ZARA im Kampf gegen diskriminierende
Einlasspraktiken verbuchen: In zwei Fällen wurde 2010
den Beschwerdeführern, denen der Zutritt zu Lokalen
verweigert wurde, letztinstanzlich recht gegeben. Die
Betreiber mussten Entschädigungen zahlen, die Urteile
sprechen für sich: „Die Gewissheit, dass dieses rassistische
Verhalten mit Strafe geahndet wird, schenkt
mir wieder etwas Vertrauen in das österreichische
Rechtssystem“ meinte einer der Kläger nach Abschluss
des Verfahrens. (➞ rassistische Vorfälle ➞ Güter und
Dienstleistungen ab S. 43).
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