Rassismus Report 2010 - Zara

cyber hate · The Love-Hate-Net – Ergebnisse der INACH Konferenz
von links nach rechts:
Dieter Schindlauer (Vorsitzender von ZARA, Österreich), Ronald Eissens (Generaldirektor und Mitbegründer der Magenta Foundation; Leiter der Meldestelle für Diskriminierung
im Internet, Niederlande), Axel Maireder (wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Publizistik, Universität Wien, Österreich), Stefan Glaser (stv. Direktor von jugendschutz.net,
Deutschland ), Igor Vejnovic (Mitarbeiter im Regionalen Zentrum für Minderheiten, Serbien), Jonathan Vick (Berater für Internettechnologie bei der Liga gegen Diffamierung, USA)
Good-will Kooperationen mit den Providern funktionieren
gut, wenn ein persönlicher Kontakt besteht,
bestätigt INACH-Geschäftsführerin Suzette Bronkhorst.
Generell berufen sich IT-Service- und NetzwerkbetreiberInnen
allerdings auf nationales Recht und
lehnen Verantwortung für Inhalte ab – das Internet
gehöre allen und die Inhalte seien privat. Wenn jede
Firma Nutzungsbestimmungen festlegen würde,
gäbe es keinen Raum mehr für freie Meinungsäußerung,
rechtfertigen die VertreterInnen von Microsoft
Europe ihre Politik. Facebook geht einen Schritt weiter:
Die sozialen Netzwerke seien letztendlich eine private
Kommunikationsplattform, und ohne Austausch
gäbe es keine Meinungsbildung. Facebook glaube
diesbezüglich an den Sieg des Guten über das Böse,
sagte Richard Allan, Facebook Policy Officer Europe,
auf der Konferenz, dennoch hat er INACH in Aussicht
gestellt, Richtlinien ausarbeiten zu wollen, nach denen
Anfragen bezüglich rassistischer Inhalte künftig
an Facebook gestellt werden können.
Anders als am Schulhof oder Fußballplatz, sind
die Kommunikationsräume der sozialen Netzwerke
vermittelt, halb-öffentlich und stark vernetzt
– dazu kommen spezifische Risiken und
Herausforderungen wie die unmittelbare und
schwer-kontrollierbare Verbreitung von Nachrichten
durch die Überschneidung von sonst getrennten
Gruppen.
Axel Maireder
Eine solche Entwicklung, gibt eine Vertreterin der
Sonderbeauftragten für Medienfreiheit der Organisation
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE) zu bedenken, könne zu einer Privatisierung der
Zensur führen, nämlich dann, wenn privatwirtschaftliche
Unternehmen ausschließlich nach ihren eigenen
Richtlinien handeln würden. Ihre Aufgabe müsse es
sein, sich an der Gesetzeslage zu orientieren. Strafverfolgt
werden können aber, je nach Rechtslage, nur die
Verantwortlichen für die Inhalte – und Serviceprovider
im Ausland können nicht nach österreichischem
Recht für Inhalte belangt werden. Die Poster zu lokalisieren,
so Gertraud Eppich vom Bundesministerium
für Justiz, sei in diesen Fällen ebenfalls schwer.
Um der Privatisierung der Zensur vorzubeugen
und gleichzeitig einen bewussteren Umgang mit den
Themen Rassismus und cyber hate (➞ Glossar) zu
fördern, wäre die Entwicklung von codes of conduct
(➞ Glossar) wünschenswert, die Richtlinien für den
Umgang mit diesen beiden Phänomenen in Internetforen
oder sozialen Netzwerken beinhalten. Provider
könnten damit ihrer sozialen Verantwortung nachkommen,
indem sie Menschenrechten wie beispielsweise
dem Schutz der Würde des Menschen, dem
Recht auf Nicht-Diskriminierung und dem Recht auf
freie Meinungsäußerung zum Durchbruch verhelfen
und mit ihren Policies über die gesetzlichen Vorgaben
hinausgehen. Darüber hinaus würden solche codes of
conduct (➞ Glossar) transparent machen, was erlaubt
und was nicht erlaubt ist. Die Einrichtung von Meldestellen
innerhalb der Provider, die sich der Überwachung
dieser Verhaltenskodices annehmen, wäre
ebenso wünschenswert wie die tatkräftige Unterstützung
von zivilgesellschaftlichen Einrichtungen wie
beispielsweise INACH und Behörden beim Aufspüren
von virtuellen TäterInnen.
Wir sind überzeugt, dass sich die Bekämpfung
von cyber hate positiv auf den Umgang mit
Menschenrechten, Extremismus, Verhetzung
und Diskriminierung ist und der Zukunft und
Sicherheit der gesamten OSZE Region zuträglich
ist.
Ronald Eissens
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