3.1.7. sonderpäd Förderung Verfahren - DG Bildungsserver - Home

Verfahren zur Festlegung des sonderpädagogischen Förderbedarfs
Für die Integrationsprojekte des Schuljahrs 2009-2010 wird dasselbe Verfahren zur Festlegung
von sonderpädagogischem Förderbedarf wie für die Integrationsprojekte im Schuljahr 2008-2009
angewandt, wenn auch in abgeänderter Form. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen und der
anstehenden Verabschiedung des Förderdekrets sind einige neue Bestimmungen in der
Vorgehensweise zu beachten. Neben Daten und Fristen wurden auch die Bestimmungen bei
Entscheidungen in der Förderkonferenz und den sich daraus ergebenden Einspruchsmöglichkeiten
der jeweiligen Teilnehmer verändert.
Mit ganz besonderem Nachdruck wird darauf hingewiesen, dass die Schulleitungen und die
begutachtenden PMS-Zentren mit äußerster Genauigkeit die Anforderungen des Verfahrens
erfüllen müssen. Etwaige Formfehler können im Falle eines Einspruchs zur Annullierung des
Förderkonferenzbeschlusses führen.
Laufende Integrationsprojekte
Die Förderkonferenz (s.u.) schließt ihre Arbeit mit einem Bericht ab. Auf der Grundlage des
individuellen Förderplans wird das Integrationsprojekt evaluiert und die prinzipielle Entscheidung
für die Beendigung oder die Weiterführung getroffen.
Diese prinzipielle Entscheidung für die Weiterführung gilt unter Vorbehalt der verfügbaren
personellen Gesamtmittel. Die Förderkonferenz schlägt in ihrem Bericht ebenfalls die für das
jeweilige Kind notwendigen personellen Fördermittel vor. Der Bericht wird dem Ministerium der
Deutschsprachigen Gemeinschaft, Abteilung Unterricht und Ausbildung, z. Hd. von Frau
Dr. Verena Greten, Gospertstraße 1 in 4700 Eupen, vor dem 30. April 2009 zugestellt.
Der Unterrichtsminister entscheidet bis zum 5. Juni 2009 über die definitiv zugesprochenen
personellen Fördermittel und informiert den Leiter der Förderkonferenz umgehend über diese
Entscheidung.
Wird ein Integrationsprojekt durch die Förderkonferenz beendet, so ist dies ausführlich zu
begründen. Für die Entscheidungsfindung ist ein Gutachten des betreuenden PMS-Zentrums
einzuholen. Auch müssen die Erziehungsberechtigten eine schriftliche Stellungnahme abgeben.
Diese muss in der Entscheidung der Förderkonferenz angeführt werden. Im Fall der Beendigung
eines laufenden Projekts kann die Förderkonferenz sich sowohl für eine weitere Beschulung in der
Regelschule ohne weitere sonderpädagogische Hilfe als auch für die Einschulung in eine
Förderschule aussprechen.
Wenn die Erziehungsberechtigten bzw. die Regelschule oder die Förderschule mit der
Entscheidung der Förderkonferenz nicht einverstanden sind, können sie schriftlich Einspruch beim
Beratenden Ausschuss für das Sonderschulwesen einlegen.
Verfahren für neue Integrationsprojekte
Die Gewährung neuer Integrationsprojekte setzt zwingend die Feststellung des
sonderpädagogischen Förderbedarfs eines Kindes voraus. Hier sind sowohl die Eltern als auch die
Schulleiter und Lehrpersonen gefragt.
Fall I: Das Kind besucht die Grundschule noch nicht.
In der Regel geht die Initiative von den Erziehungsberechtigten aus. Deshalb ist es notwendig,
dass die Erziehungsberechtigten der Kinder, die im September 2009 erstmalig den Kindergarten
besuchen, von allen Beteiligten möglichst frühzeitig in Kenntnis gesetzt werden, dass sie einen
Antrag auf Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs bei einem PMS-Zentrum ihrer
Wahl stellen können. Sie sollten dies tun, wenn Bedarf auf sonderpädagogische Förderung
vermutet wird bzw. Hinweise des Dienstes für Kind und Familie, medizinische Gutachten oder
Stellungnahmen der Frühhilfe sowie anderer Einrichtungen vorliegen, die entsprechende Hinweise

enthalten. Dieser Antrag muss bis zum 1. März 2009 bei einem von der DG anerkannten PMS-
Zentrum freier Wahl eingereicht werden.
Fall II: Das Kind besucht bereits die Grundschule.
Wenn Kindergärtner oder Lehrpersonen durch ihre Beobachtungen zu der Vermutung gelangen,
dass für ein Kind sonderpädagogischer Förderbedarf vorliegen könnte, ist unmittelbar ein
Gespräch mit den Erziehungsberechtigten in die Wege zu leiten.
Die Schule kann nur mit Einverständnis der Erziehungsberechtigten einen Antrag auf Feststellung
von sonderpädagogischem Förderbedarf stellen. Die Erziehungsberechtigten hingegen können
einen solchen Antrag ohne die Schule einreichen.
Die Erziehungsberechtigten können den Antrag jederzeit stellen. Um aber ab dem Beginn des
Schuljahrs 2009-2010 eine sonderpädagogische Förderung zu ermöglichen, muss der Antrag bis
zum 1. Februar 2009 bei einem von der DG anerkannten PMS-Zentrum freier Wahl eingereicht
werden. Der Antrag sollte eine nachvollziehbare Begründung enthalten. Sollten medizinische
Gutachten oder Gutachten anderer Beratungsdienste vorliegen, werden diese dem Antrag
beigefügt.
Wird der Antrag gemeinsam von der besuchten Schule und von den Erziehungsberechtigten
gestellt, muss im Antrag die Vermutung auf sonderpädagogischen Förderbedarf begründet
werden. Zudem müssen die bisher im Rahmen des Kindergartens oder der Primarschule
unternommenen Fördermaßnahmen angeführt werden. Darüber hinaus ist zu erläutern, warum
diese nicht den erwarteten Erfolg hatten bzw. nicht ausreichend waren.
Die Erziehungsberechtigten erklären sich schriftlich damit einverstanden, dass das Verfahren zur
Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs eingeleitet wird. Mit ihrer
Einverständniserklärung stimmen die Erziehungsberechtigten zu, dass alle Elemente der
pädagogischen, psychologischen und medizinischen Untersuchungen, die für die Entscheidung der
Förderkonferenz erforderlich sind, an deren Mitglieder weitergeleitet werden.
Wenn die besuchte Schule das Feststellungsverfahren in die Wege leiten will, die
Erziehungsberechtigten diesem aber nicht zustimmen, ist zunächst das Gespräch zu suchen. Wird
keine Einigung erzielt, kann der Schulleiter der besuchten Schule den Beratenden Ausschuss für
das Sonderschulwesen anrufen.
Gutachten des PMS-Zentrums
Das PMS-Zentrum freier Wahl stellt in seinem Gutachten fest, ob sonderpädagogischer
Förderbedarf vorliegt oder nicht. Sollte ein solcher Förderbedarf festgestellt werden, legt das PMS-
Zentrum ebenfalls fest, mit welchen Schwerpunkten (pädagogisch-erzieherisch, therapeutisch
usw.) die sonderpädagogische Förderung erfolgen soll.
Das PMS-Zentrum übermittelt dieses Gutachten folgenden Instanzen:
1. den Erziehungsberechtigten;
2. der Regelschule, die das Kind besucht oder entsprechend dem Wunsch der
Erziehungsberechtigten besuchen soll;
3. der Förderschule, die bisher mit der Regelschule zusammengearbeitet hat.
Die Gutachten liegen spätestens am 3. April 2009 vor. Die PMS-Zentren sollten aber die
einzelnen Gutachten jeweils nach Fertigstellung so schnell wie möglich den jeweiligen Adressaten
zukommen lassen, damit die nachfolgenden Förderkonferenzen ohne zu großen zeitlichen Druck
tagen können.

Nach Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs können die Erziehungsberechtigten ihr
Kind entweder einer Förderschule oder einer Regelschule anvertrauen.
Im Falle einer Neu-Einschreibung in eine Förderschule händigen die Erziehungsberechtigten dem
Schulleiter das Gutachten über den festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarf aus.
Bei einer Neu-Einschreibung in eine Regelschule händigen die Erziehungsberechtigten dem
Schulleiter das Gutachten über den festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarf aus. Der
Schulleiter beruft daraufhin eine Förderkonferenz ein.
Die Förderkonferenz
Die Förderkonferenz setzt sich zusammen aus den Erziehungsberechtigten, dem Schulleiter der
Förderschule, einem Förderlehrer, dem Schulleiter der Regelschule und dem Klassenleiter der
Regelschule. Zur Erläuterung des vorgelegten Gutachtens muss das PMS-Zentrum konsultiert
werden.
Die Förderkonferenz wird durch den Schulleiter der Regelschule einberufen und geleitet. Er
bestimmt, wer das Sekretariat der Förderkonferenz führt. Er entscheidet zudem, ob ein Vertreter
der Abteilung Unterricht und Ausbildung des Ministeriums der DG mit inhaltlich beratender
Funktion hinzugezogen wird. Die diesbezügliche Anfrage ist vorab formlos an Frau Ruth De Sy,
Fachbereichsleiterin Pädagogik, zu richten. Im Bedarfsfall kann auch Frau Dr. Verena Greten als
Vertreterin der Abteilung Unterricht und Ausbildung des Ministeriums der DG mit formal
beratender Funktion zur Förderkonferenz hinzugezogen werden. Die diesbezügliche Anfrage ist
vorab formlos direkt an Frau Dr. Greten zu richten.
Die Pädagogische Inspektion und Beratung nimmt nicht an den Förderkonferenzen teil, da sie den
Auftrag hat, auf Inspektionsebene zu überprüfen, ob die Entscheidungen der Förderkonferenz in
Bezug auf die Fördermaßnahmen, auf die Anwendung der Fördermittel und den Einsatz von
Förderplänen korrekt und professionell umgesetzt werden.
Die Mitglieder der Förderkonferenz (die Erziehungsberechtigten, die Vertreter der Förderschule
und der Regelschule) treffen eine prinzipielle Entscheidung über Förderziele sowie
Fördermaßnahmen und schlagen die einzusetzenden Fördermittel vor. Die
Erziehungsberechtigten müssen zur Förderkonferenz eingeladen werden und sind
stimmberechtigt. Der Vorschlag sollte einer korrekten realistischen Einschätzung folgen, die
verfügbaren personellen Fördermittel im Auge behalten und sich ausschließlich am Bedarf des
Kindes orientieren. Auf objektiven Grundlagen treffen die Mitglieder ebenfalls eine prinzipielle
Entscheidung über den Ort, an dem die Fördermittel eingesetzt werden können (entweder
Regelschule oder Förderschule). Alle Entscheidungen müssen objektiv und nachvollziehbar
begründet werden. Die Entscheidungen sollten einvernehmlich getroffen werden. Im Bedarfsfall
wird eine mehrheitliche Entscheidung getroffen. Diese ist ausführlich zu begründen.
Ist die Entscheidung nicht einvernehmlich zustande gekommen, haben sowohl die
Erziehungsberechtigten als auch die Regel- oder die Förderschule ein Einspruchsrecht gegen die
Entscheidung der Förderkonferenz. Der Einspruch ist schriftlich innerhalb einer Frist von 14 Tagen
nach Entscheidung der Förderkonferenz beim Beratenden Ausschuss für das Sonderschulwesen
einzulegen. Dieser trifft innerhalb von weiteren 14 Tagen seine Entscheidung.
Bis zum 30. April 2009 hinterlegt die Förderkonferenz den Bericht mit ihrer Entscheidung im
Ministerium der DG, Abteilung Unterricht und Ausbildung, z. Hd. von Frau Dr. Verena Greten,
Gospertstraße 1 in 4700 Eupen. Dieser Bericht enthält verpflichtend folgende Angaben:
die Feststellung, ob der Schüler ganz oder teilweise nach dem allgemein gültigen
Lehrplan bzw. ausschließlich nach einem individuellen Förderplan unterrichtet wird, und
die Darstellung der festgelegten Förderziele;

die Beschreibung der pädagogischen, therapeutischen und/oder pflegerischen
Maßnahmen, die in die Wege geleitet werden sollen;
den Förderort;
die vorgeschlagenen personellen Fördermittel.
Zuteilung der Fördermittel an die Regelschulen und Einspruchsmöglichkeiten
Bis zum 5. Juni 2009 trifft der Unterrichtsminister eine definitive Entscheidung über die Zuteilung
der Fördermittel/Integrationsstunden an die einzelnen Regelschulen, in denen
Integrationsprojekte fortgeführt bzw. neue Projekte beantragt werden. Der Unterrichtsminister
teilt dem Leiter der Förderkonferenz seine Entscheidung schriftlich mit.
Sollte der Leiter der Förderkonferenz mit den zugeteilten Mitteln einverstanden sein, teilt er den
Eltern schriftlich mit, dass das Kind im Rahmen eines Integrationsprojektes in der Regelschule
betreut werden kann. Die Eltern dürfen ihr Kind also in der Regelschule einschreiben.
Andernfalls hat er nach gründlicher Überlegung das Recht, den Eltern mitzuteilen, dass aus Sicht
der Schule unter den gegebenen Umständen ein anderer Förderort anzuraten sei. Sollten die
Eltern dennoch auf eine Einschreibung in die Regelschule bestehen, hat die Regelschule die
Möglichkeit bis spätestens 19. Juni 2009 schriftlich Einspruch beim Beratenden Ausschuss für
das Sonderschulwesen einzulegen.
Wenn die Eltern mit der Entscheidung des Leiters der Förderkonferenz über den Förderort nicht
einverstanden sind, können sie bis spätestens 19. Juni 2009 ebenfalls Einspruch beim
Beratenden Ausschuss für das Sonderschulwesen einlegen.
Der Beratende Ausschuss wird eine Entscheidung innerhalb der im Gesetz vom 6. Juli 1970 über
das Sonderschulwesen und das integrierte Schulwesen vorgesehenen Fristen treffen.
Antrag auf Beschulung von Kindern, deren Erziehungsberechtigte im Ausland wohnen
Ein Sonderfall liegt vor, wenn Erziehungsberechtigte, deren Wohnsitz im Ausland liegt, ihre Kinder
in eine Schule in der DG einschreiben wollen.
Das Dekret vom 26. April 1999 über das Regelgrundschulwesen hält die allgemeinen
Zugangsvoraussetzungen zum Regelgrundschulwesen für Schüler, deren Wohnsitz sich im Ausland
befindet, fest, wobei Artikel 9 zuletzt durch das Dekret 2007 den europäischen Auflagen in Sachen
Staatsangehörigkeit angepasst wurde.
Prinzipiell wird bei diesen Kindern dasselbe Verfahren zur Festlegung des sonderpädagogischen
Förderbedarfs angewandt. Da es jedoch sein kann, dass die PMS-Zentren aus Datenschutzgründen
von ausländischen Instanzen vorab erstellte medizinische Gutachten oder Gutachten anderer
Beratungsdienste nicht oder nur unvollständig ausgehändigt bekommen, raten wir den PMS-
Zentren, möglichst frühzeitig im Ministerium der DG, Abteilung Unterricht und Ausbildung, zu
Händen von Frau Dr. Verena Greten, um Amtshilfe hin zu den ausländischen Behörden zu
ersuchen, damit die zweckdienlichen Unterlagen aus dem Ausland rechtzeitig eintreffen.
Gesetzliche Grundlage
Förderdekret
Gesetz vom 6. Juli 1970 über das Sonderschulwesen und das integrierte Schulwesen