Melde- und Kontrollverfahren bei Abwesenheit wegen Krankheit ...

Stand: 12.08.2013Melde- und Kontrollverfahren bei Abwesenheit wegen Krankheit sowiehalbzeitige Wiederaufnahme des DienstesÜBERSICHT1 Unterrichtung des Personals _________________________________________________________ 22 Melde- und Kontrollverfahren________________________________________________________ 22.1 Allgemeines ______________________________________________________________________ 22.2 Eintägige Abwesenheit wegen Krankheit_______________________________________ 22.2.1 Meldeverfahren________________________________________________________________ 22.2.2 Kontrollverfahren______________________________________________________________ 32.3 Mehrtägige Abwesenheit wegen Krankheit ____________________________________ 42.3.1 Meldeverfahren________________________________________________________________ 42.3.2 Kontrollverfahren______________________________________________________________ 52.4 Automatische Kontrolle__________________________________________________________ 63 Vorzeitige Wiederaufnahme des Dienstes oder der Arbeit _________________________ 64 Halbzeitige Wiederaufnahme des Dienstes oder der Arbeit________________________ 75 Datenschutz___________________________________________________________________________ 7Anlage: Ärztliche BescheinigungGesetzliche Grundlagen:Gesetz vom 29. Mai 1959 zur Abänderung gewisser Bestimmungen derUnterrichtsgesetzgebung: Artikel 31Königlicher Erlass vom 8. Dezember 1967 ergangen in Anwendung von Artikel 3 desKöniglichen Erlasses vom 28. Februar 1967 zur Festlegung des Statuts der Mitglieder desVerwaltungs-, Unterhalts-, Fach- und Arbeitspersonals der staatlichen Einrichtungen für Vor-,Primar-, Förder-, Mittel-, technischen, Kunst- und Normalunterricht: Artikel 14 - 17Königlicher Erlass vom 15. Januar 1974 ergangen in Anwendung von Artikel 160 desKöniglichen Erlasses vom 22. März 1969 zur Festlegung des Statuts der Mitglieder desDirektions- und Lehrpersonals, des Erziehungshilfspersonals, des paramedizinischen undsozialpsychologischen Personals der staatlichen Einrichtungen für Vor-, Primar-, Förder-,Mittel-, technischen, Kunst- und Normalunterricht, des Personals der von diesen Einrichtungenabhängenden Internate und der Personalmitglieder des mit der Aufsicht über dieseEinrichtungen beauftragten Inspektionsdienstes: Artikel 19-22Königlicher Erlass vom 19. Mai 1981 über die Ferien und Urlaubsformen der Praktikanten oderder definitiv ernannten Mitglieder des technischen Personals der staatlichen Psychomedizinisch-sozialenZentren und Ausbildungszentren sowie der Inspektionsdienste: Artikel 19- 22Dekret vom 5. Februar 1996 über die Kontrolle der Abwesenheit wegen Krankheit derPersonalmitglieder der von der Deutschsprachigen Gemeinschaft organisierten odersubventionierten Unterrichtseinrichtungen und Psycho-Medizinisch-Sozialen ZentrenErlass der Regierung vom 25. September 1996 zur Ausführung des Dekretes vom 5. Februar1996 über die Kontrolle der Abwesenheit wegen Krankheit der Personalmitglieder der von derDeutschsprachigen Gemeinschaft organisierten oder subventionierten Unterrichtseinrichtungenund Psycho-Medizinisch-Sozialen Zentren

1 Unterrichtung des PersonalsDie Schulleiter und Direktoren der PMS-Zentren sind verpflichtet, ALLEPersonalmitglieder genauestens über den Inhalt der vorliegenden Mitteilung zuinformieren.2 Melde- und Kontrollverfahren2.1 AllgemeinesDas Melde- und Kontrollverfahren findet Anwendung auf alle (definitiven, zeitweiligen undvertraglich eingestellten) Personalmitglieder der von der Deutschsprachigen Gemeinschaftorganisierten oder subventionierten Unterrichtseinrichtungen und PMS-Zentren.Die Nichtbeachtung der nachfolgenden Bestimmungen hat zur Folge, dass dasbetreffende Personalmitglied ungerechtfertigt abwesend ist und folglich für dieDauer dieser Abwesenheit sein Recht auf Gehalt oder Gehaltssubvention verliert.Die Kontrolluntersuchungen werden seit dem 1. April 2010 von einer von der Regierungbezeichneten Kontrollärztin durchgeführt.Der Verwaltungsgesundheitsdienst (MEDEX) behält weiterhin die Aufsicht über alle anderenmedizinischen Kontrollen (Untersuchungen im Rahmen von Arbeitsunfällen, Untersuchungenim Falle einer evtl. frühzeitigen Pensionierung aus medizinischen Gründen usw.).Kontrollbeamter:Herr Manfred KOHNENMinisterium der DGFachbereich UnterrichtspersonalGospertstraβe 14700 EupenE-Mail: manfred.kohnen@dgov.beKontrollärztin:Frau Dr. med. Antje WaltherMinisterium der DGGospertstraβe 14700 EupenE-Mail: amtsarzt.dg@dgov.beAnschriften:2.2 Eintägige Abwesenheit wegen Krankheit2.2.1 MeldeverfahrenDas Personalmitglied, das infolge einer Krankheit nicht in der Lage ist, seinen Dienst oder seineArbeit vorschriftsmäßig auszuüben, benachrichtigt persönlich oder durch eine Drittpersonumgehend, spätestens aber vor dem Zeitpunkt seines normalen Dienstantritts, denSchulleiter bzw. Direktor des PMS-Zentrums oder – bei dessen Abwesenheit – dessenStellvertreter. Ist das Personalmitglied an dem betreffenden Tag an mehrerenSchulen tätig, meldet es sich selbstverständlich überall ab.- 2 -

Sonderbeauftragte melden sich bei ihrer Herkunftsschule krank.Der Schulleiter bzw. Direktor des PMS-Zentrums oder – bei dessen Abwesenheit – dessenStellvertreter gibt über die Verwaltungssite www.unterrichtsverwaltung.be täglich bis10.00 Uhr alle Personalmitglieder ein, die sich für diesen Tag krank gemeldet haben. Hat sichdas Personalmitglied erst nach 10.00 Uhr gemeldet, weil sein Dienst später beginnt, ist dieEintragung über die Verwaltungssite umgehend seitens der Schule vorzunehmen. Bei derEingabe gibt der Schulleiter bzw. Direktor des PMS-Zentrums gleichzeitig an, ob er eineKontrolluntersuchung des Personalmitglieds wünscht.Erfolgt die Krankheit im Laufe eines Arbeitstages, an dem das Personalmitglied, das aufgrundseines Stundenplans beziehungsweise Arbeitsplans mehr als drei Arbeitsstunden leistenmüsste, mindestens drei Arbeitsstunden geleistet hat, gilt der betreffende Tag nicht alsKrankheitstag, sondern als Tag aktiven Dienstes. Erfolgt die Krankheit im Laufe einesArbeitstages, an dem das Personalmitglied, das aufgrund seines Stundenplansbeziehungsweise Arbeitsplans drei Arbeitsstunden oder weniger leisten müsste, mindestenseine Arbeitsstunde geleistet hat, gilt der betreffende Tag ebenfalls nicht als Krankheitstag,sondern als Tag aktiven Dienstes.ACHTUNG: Für schwangere Personalmitglieder gilt, dass die bis zum Beginn desMutterschaftsurlaubs in Anspruch genommenen Krankheitstage, die in unmittelbaremZusammenhang mit der Schwangerschaft stehen, nicht von der dem Personalmitglied zurVerfügung stehenden Anzahl Krankheitstage abgezogen, unter der Bedingung, dass dieAbwesenheit durch ein ärztliches Attest belegt ist und die Kontrollärztin diesen Zusammenhangbestätigt. Dies bedeutet, dass schwangere Personalmitglieder, die in den Genuss dieserRegelung gelangen möchten, selbst bei eintägigen Abwesenheiten, die in unmittelbaremZusammenhang mit der Schwangerschaft stehen, ein ärztliches Attest (vgl. Punkt 2.3.1)einreichen müssen.2.2.2 KontrollverfahrenDauert die Krankheit (voraussichtlich) nur einen Tag, ist das Personalmitglied verpflichtet denTag an seinem Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort zu verbringen, es sei denn, es liegenzwingende Gründe vor, die ein Verlassen des Wohnortes oder des ständigen Aufenthaltsortesnotwendig machen.Der Kontrollbeamte des Ministeriums kann auf Vorschlag des Schulleiters bzw. des Direktorsdes PMS-Zentrums oder – bei dessen Abwesenheit – dessen Stellvertreters oder aus eigenerInitiative die Kontrollärztin beauftragen, das Personalmitglied an dessen Wohnsitz oder andessen ständigen Aufenthaltsort zu untersuchen.Die Kontrolluntersuchung darf ausschließlich zwischen 8.00 und 20.00 Uhr stattfinden. DasPersonalmitglied darf die Untersuchung durch die Kontrollärztin nicht verweigern.Im Falle einer Kontrolluntersuchung zu Ungunsten des Personalmitglieds muss dieses denDienst unmittelbar wieder aufnehmen. Erfolgt innerhalb desselben Schuljahres eine weitereungünstige Kontrolle, ist es zwar nicht verpflichtet den Dienst aufzunehmen, erhält für diesenTag jedoch kein Gehalt.Jedes Personalmitglied, das beim Erscheinen der Kontrollärztin nicht anwesend ist, trägt diehierdurch entstandenen Kosten, es sei denn, es kann seine Abwesenheit durch zwingendeGründe rechtfertigen.- 3 -

2.3 Mehrtägige Abwesenheit wegen Krankheit2.3.1 MeldeverfahrenDa zu Beginn einer Krankheit oftmals nicht abzusehen ist, ob die Abwesenheit mehrere Tagebetragen wird bzw. – selbst wenn dies abzusehen ist – die ärztliche Bescheinigung meist nichtzu Beginn des ersten Tages vorliegt, ist zunächst einmal das bei einer eintägigen Abwesenheitgeltende Verfahren anzuwenden.Das Personalmitglied ist verpflichtet am ersten Tag der Abwesenheit, an seinem Wohnsitz bzw.ständigen Aufenthaltsort zu verbleiben. Ein Verlassen dieses Ortes ist nur gestattet, wennzwingende Gründe vorliegen. Diese zwingenden Gründe sind selbstverständlich durch dasPersonalmitglied zu belegen.Dauert die Krankheit länger als einen Tag, ist das Personalmitglied verpflichtet sichumgehend, spätestens aber am zweiten Tag der Abwesenheit, eine ärztlicheBescheinigung ausstellen zu lassen. In dieser ärztlichen Bescheinigung muss angeführtwerden, ob es dem Personalmitglied auf Grund seiner Krankheit gestattet ist, seinen Wohnsitzoder ständigen Aufenthaltsort zu verlassen.Sobald das Personalmitglied den genauen Zeitraum seiner Abwesenheit kennt, sollte es denSchulleiter bzw. Direktor des PMS-Zentrums hierüber in Kenntnis setzen. Dieser hat dieMöglichkeit, über die Verwaltungssite den voraussichtlichen Zeitraum der Abwesenheiteinzugeben. Zudem gibt er bei der Eingabe an, ob er eine Kontrolluntersuchung desPersonalmitglieds wünscht.Bei der angeführten ärztlichen Bescheinigung handelt es sich um ein Formular, das als Anlagezu dieser Schulvorschrift auf dem Bildungsserver zur Verfügung steht. Jedes Personalmitgliedist im Falle einer mehrtägigen Abwesenheit wegen Krankheit aufgefordert, dieses Formularauszudrucken und es dem behandelnden Arzt auszuhändigen, der es vorschriftsmäßig ausfüllt.Die Formulare, die den Schulen und PMS-Zentren seitens des Ministeriums in Papierform zurVerfügung gestellt wurden, behalten ihre Gültigkeit bis zum 31. August 2014.Das Formular setzt sich aus zwei Teilen zusammen. Der obere Teil umfasst zum einen dieseitens des Personalmitglieds einzutragenden persönlichen Angaben (Name, Vorname,Anschrift, ...) und zum anderen die seitens des behandelnden Arztes vermerktenAttestangaben. Es sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Dauer der vomArzt verordneten Arbeitsunfähigkeit einen Zeitraum von maximal 3 Monaten nichtüberschreiten darf. Das Personalmitglied trennt diesen ersten Teil des Formulars ab, frankiertihn ausreichend und sendet diesen umgehend an die Kontrollärztin (Anschrift, siehe 2.1), diediesen einsieht und aufbewahrt. Den zweiten Teil des Formulars übermittelt dasPersonalmitglied umgehend der Schule. Ist das Personalmitglied an mehreren Schulen tätig,sendet es ihn einer Schule zu und informiert die anderen über die Dauer der Abwesenheit.Ist das Personalmitglied nach Ablauf der in der ärztlichen Bescheinigung vorgesehenenAbwesenheitsdauer noch nicht in der Lage, den Dienst oder die Arbeit aufzunehmen, wendetes die o.e. Vorgehensweise erneut an. Andernfalls nimmt es natürlich seine Tätigkeit wiederauf.NB: Das o.e. Formular ist auch im Fall eines Mutterschaftsurlaubs auszufüllen. In diesemZusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass jede Abwesenheit wegen Krankheit, die währendder sechs Wochen (acht im Fall einer Mehrlingsgeburt) vor dem tatsächlichen Datum derEntbindung erfolgt, in Mutterschaftsurlaub umgewandelt wird, falls nach der Krankheit derDienst bis zur Entbindung nicht wieder aufgenommen wird. In den beiden Teilen des Formularsist deshalb auch der voraussichtliche Termin der Entbindung anzugeben. Nach der Geburt istbeim Ministerium eine Geburtsurkunde einzureichen.- 4 -

Das Personalmitglied, das während einer Abwesenheit einen mehrtägigen Auslandsaufenthalt,eine Weiterbildung oder eine gewinnbringende Tätigkeit wahrnimmt, ist verpflichtet,mindestens 7 Tage vor der geplanten Abreise, dem Beginn der Weiterbildung oder dem Beginnder Ausübung einer gewinnbringenden Tätigkeit einen Kontrollbesuch bei der Kontrollärztin zubeantragen, um eine entsprechende schriftliche Genehmigung zu erhalten. Liegen im Falleeines mehrtätigen Auslandsaufenthalts zwingende Gründe vor, die einen solchen Aufenthaltkurzfristig erforderlich machen, reicht es aus, wenn das Personalmitglied den Kontrollarztvorab entsprechend benachrichtigt. In diesem Ausnahmefall darf der Auslandsaufenthalterfolgen, auch wenn keine schriftliche Genehmigung des Kontrollarztes vorliegt.2.3.2 KontrollverfahrenDer zuständige Kontrollbeamte kann auf Vorschlag des Schulleiters bzw. Direktors des PMS-Zentrums oder – bei dessen Abwesenheit – dessen Stellvertreter, die Kontrollärztin auffordern,das Personalmitglied an dessen Wohnsitz oder an dessen ständigen Aufenthaltsort zuuntersuchen. Die Kontrollärztin kann auch aus eigener Initiative eine Kontrolluntersuchung amWohnsitz oder am ständigen Aufenthaltsort des Personalmitglieds durchführen.Die Kontrolluntersuchung kann jederzeit während des Zeitraums der Krankheit zwischen 8.00und 20.00 Uhr stattfinden. Das Personalmitglied darf die Untersuchung durch die Kontrollärztinnicht verweigern.Findet die Kontrollärztin das Personalmitglied an seinem Wohnsitz oder ständigenAufenthaltsort nicht vor, hinterlässt sie, insofern dem Personalmitglied der Ausgang gestattetist, die Aufforderung (deshalb, bitte immer den Briefkasten kontrollieren), zu einem vonihr festgesetzten Termin zur Kontrolluntersuchung (entweder im Ministerium der DG in Eupenoder im Dienstleistungszentrum in St.Vith) vorstellig zu werden. Wenn das Personalmitglieddieser Aufforderung nicht nachkommt, gilt seine Abwesenheit wegen Krankheit alsungerechtfertigt, es sei denn, das Personalmitglied kann sein Fernbleiben durch zwingendeGründe rechtfertigen.Die Kontrollärztin kann ein Personalmitglied, das für mehr als 10 Arbeitstage wegen Krankheitoder Gebrechen abwesend ist, jederzeit telefonisch auffordern, zu einem von ihr festgelegtenZeitpunkt zur Kontrolluntersuchung in ihrer dem Wohnort des Personalmitgliedsnächstgelegenen Praxis (entweder im Ministerium der DG in Eupen oder imDienstleistungszentrum in St. Vith) vorstellig zu werden, wenn sie der Auffassung ist, dass diesdem Personalmitglied gesundheitlich zumutbar ist, und dem Personalmitglied zudem dasVerlassen der Wohnung durch den behandelnden Arzt erlaubt ist. Erreicht die Kontrollärztindas Personalmitglied nicht auf telefonischem Weg oder kommt das Personalmitglied dertelefonischen Aufforderung nicht nach, lässt sie dem Personalmitglied per Einschreiben eineentsprechende Aufforderung mit Angabe eines neuen Termins zukommen. Wenn dasPersonalmitglied dieser schriftlichen Aufforderung ebenfalls nicht nachkommt, gilt seineAbwesenheit wegen Krankheit als ungerechtfertigt, es sei denn, es kann sein Fernbleibendurch zwingende Gründe rechtfertigen.Nach der Untersuchung teilt die Kontrollärztin dem Personalmitglied und dem Kontrollbeamtenmit, ob sie die Abwesenheit wegen Krankheit für gerechtfertigt hält oder ob sie der Auffassungist, dass das Personalmitglied in der Lage ist, den Dienst sofort oder früher als auf derärztlichen Bescheinigung vermerkt wieder aufzunehmen.Kommt sie zu der Schlussfolgerung, dass das Personalmitglied in der Lage ist, seinen Dienstwieder aufzunehmen, gilt die Abwesenheit wegen Krankheit des Personalmitglieds ab demnächstfolgenden Arbeitstag als ungerechtfertigt und das Personalmitglied verliert für die Dauerder ungerechtfertigten Abwesenheit sein Recht auf Gehalt oder Gehaltssubvention.Zur Absicherung ihrer Entscheidung, ob ein Personalmitglied arbeitsunfähig ist oder nicht, kanndie Kontrollärztin das Personalmitglied an einen Facharzt überweisen zwecks Einholung einesFachgutachtens. Die Deutschsprachige Gemeinschaft trägt die hierdurch entstehenden Kosten.- 5 -

Falls die Kontrollärztin bei ihrem Kontrollbesuch feststellt, dass noch keine ärztlicheBescheinigung vorliegt, entscheidet sie allein, ob die Abwesenheit wegen Krankheitgerechtfertigt ist.Jedes Personalmitglied, das während des Besuchs der Kontrollärztin nicht anwesend ist, trägtdie hierdurch entstandenen Kosten, es sei denn, ihm ist es auf Grund der ärztlichenBescheinigung erlaubt, seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort zu verlassen.2.4 Automatische KontrolleZum 1. September 2006 ist das System der automatischen Kontrolle eingeführt worden – eineMaßnahme, die sich dem Problem der übermäßigen eintägigen Abwesenheiten widmet.Ein Personalmitglied, das eine auffällig hohe Anzahl an Abwesenheitstagen aufweist oder beidem man aus einem anderen Grund an der Rechtmäßigkeit seiner häufigen Abwesenheitenzweifelt, kann unter die so genannte „automatische Kontrolle“ gestellt werden.Der leitende Beamte des Fachbereichs Unterrichtspersonal des Ministeriums kann diesesPersonalmitglied unter automatische Kontrolle stellen – entweder auf Vorschlag desSchulleiters/Direktors oder der Kontrollärztin oder aber aus eigener Initiative nach vorherigerRücksprache mit dem Schulleiter bzw. dem Direktor.Dem Personalmitglied wird diese Entscheidung mittels eines mit den Gründen versehenenEinschreibens mitgeteilt. Die Schule und die Kontrollärztin erhalten informationshalber eineAbschrift dieses Einschreibens.Die Auferlegung des automatischen Kontrollverfahrens hat für das Personalmitglied zur Folge,sich am ersten Tag seiner Abwesenheit vor 10 Uhr morgens bei der Kontrollärztin telefonischabmelden zu müssen und damit die Kontrolle auszulösen. Das Erfüllen dieser Vorgabeentbindet allerdings nicht von den weiteren Verpflichtungen, die dem Personalmitglied durchdas übliche Meldeverfahren auferlegt sind (Abmeldung beim Schulleiter bzw. Direktor vor demZeitpunkt des normalen Dienstantritts, Verbleib am Wohnsitz, ...).Hält die Kontrollärztin diese Maßnahme nicht mehr für erforderlich, kann sie dem leitendenBeamten vorschlagen, diese wieder aufzuheben. Das Personalmitglied kann ebenfalls eineentsprechende Anfrage an die Kontrollärztin richten, die daraufhin untersucht, ob einBeibehalten der „automatischen Kontrolle“ notwendig ist.Es sei darauf hingewiesen, dass das unter automatische Kontrolle gestellte Personalmitglied,das den ihm auferlegten Verpflichtungen nicht nachkommt, als ungerechtfertigt abwesend giltund für die Dauer der ungerechtfertigten Abwesenheit sein Recht auf Gehalt bzw.Gehaltssubvention verliert.3 Vorzeitige Wiederaufnahme des Dienstes oder der ArbeitEin Personalmitglied, das infolge einer mehrtägigen Abwesenheit wegen Krankheit seinenDienst oder seine Arbeit zu einem früheren Zeitpunkt als ursprünglich auf der ärztlichenBescheinigung vermerkt wieder aufnehmen möchte, ist verpflichtet, dieses vorzeitige Ende desKrankheitsurlaubs aus versicherungsrechtlichen Gründen vorab durch eine ärztlicheBescheinigung abdecken zu lassen. Das Personalmitglied wendet dabei das unter Punkt 2.3.1beschriebene Meldeverfahren an (erster Teil der ärztlichen Bescheinigung umgehend an dieKontrollärztin, zweiter Teil an die Schule).In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die KR13-Dokumente unbedingt mitden ärztlichen Bescheinigungen übereinstimmen müssen.- 6 -

4 Halbzeitige Wiederaufnahme des Dienstes oder der ArbeitNB: Es handelt sich um den Urlaub wegen verringerter Dienstleistungen wegenKrankheit oder Gebrechen.Die folgenden Bestimmungen finden Anwendung auf die in den von der DeutschsprachigenGemeinschaft organisierten oder subventionierten Unterrichtseinrichtungen und PMS-Zentrenbeschäftigten definitiven Personalmitglieder sowie auf die Personalmitglieder, die aufunbestimmte Dauer zeitweilig bezeichnet oder eingestellt sind.Das wegen Krankheit abwesende Personalmitglied kann mit Einverständnis seinesbehandelnden Arztes (aus medizinischer Sicht) und des Schulträgers (aus organisatorischerSicht) seine Tätigkeit halbzeitig wieder aufnehmen. Das Personalmitglied wendet dabeidasselbe Verfahren an wie bei einer mehrtägigen Abwesenheit (erster Teil an dieKontrollärztin, zweiter Teil an die Schule). Es informiert aber auch vorab den Schulträger, weildieser entscheidet, ob er dem Personalmitglied den o.e. Urlaub gewährt. Der Schulträger bzw.die Schule übermittelt dem Ministerium folglich das Protokoll des Gemeinderatsbeschlusses(OSU) oder das UADL-Formular (FSU-GUW).Dem Personalmitglied kann ein Urlaub wegen verringerter Dienstleistungen wegen Krankheitoder Gebrechen für höchstens 30 Kalendertage gewährt werden. Nach Vorlage einerärztlichen Bescheinigung kann der Urlaub allerdings zwei Mal um jeweils weitere 30Kalendertage verlängert werden, und zwar gemäß dem o.e. Verfahren.Die Gesamtdauer dieses Urlaubs darf demnach 90 Tage, also 3 x 30 Tage, während einesZeitraums von zehn Jahren nicht überschreiten. Dieser Zeitraum von zehn Jahren wirdrückwirkend ab dem ersten Tag des Urlaubs wegen verringerter Dienstleistungen berechnet.So muss ab diesem bestimmten Tag überprüft werden, in welchem Maße das Personalmitgliedschon während der letzten 10 Jahre in den Genuss dieser Urlaubsform gekommen ist.5 DatenschutzDie persönlichen Daten, die das Personalmitglied der Kontrollärztin mitteilt, sowie die Angabendes behandelnden Arztes werden in einer Datenbank abgespeichert, um die Angaben bezüglichder Abwesenheit zu verwalten. Die Verantwortliche dieser Datenbank ist die Kontrollärztin.Gemäβ dem Gesetz vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich derVerarbeitung personenbezogener Daten haben das Personalmitglied und sein behandelnderArzt das Recht, die Angaben, die in der Datenbank registriert werden, einzusehen und dieRichtigstellung von falschen Angaben zu beantragen. Weitere Informationen sind erhältlichbeim Ausschuss für den Schutz des Privatlebens (Avenue de la Porte de Hal 5-8, 1060 Brüssel,http://www.privacycommission.be) oder unter http://www.dglive.be/datenschutz.- 7 -