Melde- und Kontrollverfahren bei Abwesenheit wegen Krankheit ...

Falls die Kontrollärztin bei ihrem Kontrollbesuch feststellt, dass noch keine ärztlicheBescheinigung vorliegt, entscheidet sie allein, ob die Abwesenheit wegen Krankheitgerechtfertigt ist.Jedes Personalmitglied, das während des Besuchs der Kontrollärztin nicht anwesend ist, trägtdie hierdurch entstandenen Kosten, es sei denn, ihm ist es auf Grund der ärztlichenBescheinigung erlaubt, seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort zu verlassen.2.4 Automatische KontrolleZum 1. September 2006 ist das System der automatischen Kontrolle eingeführt worden – eineMaßnahme, die sich dem Problem der übermäßigen eintägigen Abwesenheiten widmet.Ein Personalmitglied, das eine auffällig hohe Anzahl an Abwesenheitstagen aufweist oder beidem man aus einem anderen Grund an der Rechtmäßigkeit seiner häufigen Abwesenheitenzweifelt, kann unter die so genannte „automatische Kontrolle“ gestellt werden.Der leitende Beamte des Fachbereichs Unterrichtspersonal des Ministeriums kann diesesPersonalmitglied unter automatische Kontrolle stellen – entweder auf Vorschlag desSchulleiters/Direktors oder der Kontrollärztin oder aber aus eigener Initiative nach vorherigerRücksprache mit dem Schulleiter bzw. dem Direktor.Dem Personalmitglied wird diese Entscheidung mittels eines mit den Gründen versehenenEinschreibens mitgeteilt. Die Schule und die Kontrollärztin erhalten informationshalber eineAbschrift dieses Einschreibens.Die Auferlegung des automatischen Kontrollverfahrens hat für das Personalmitglied zur Folge,sich am ersten Tag seiner Abwesenheit vor 10 Uhr morgens bei der Kontrollärztin telefonischabmelden zu müssen und damit die Kontrolle auszulösen. Das Erfüllen dieser Vorgabeentbindet allerdings nicht von den weiteren Verpflichtungen, die dem Personalmitglied durchdas übliche Meldeverfahren auferlegt sind (Abmeldung beim Schulleiter bzw. Direktor vor demZeitpunkt des normalen Dienstantritts, Verbleib am Wohnsitz, ...).Hält die Kontrollärztin diese Maßnahme nicht mehr für erforderlich, kann sie dem leitendenBeamten vorschlagen, diese wieder aufzuheben. Das Personalmitglied kann ebenfalls eineentsprechende Anfrage an die Kontrollärztin richten, die daraufhin untersucht, ob einBeibehalten der „automatischen Kontrolle“ notwendig ist.Es sei darauf hingewiesen, dass das unter automatische Kontrolle gestellte Personalmitglied,das den ihm auferlegten Verpflichtungen nicht nachkommt, als ungerechtfertigt abwesend giltund für die Dauer der ungerechtfertigten Abwesenheit sein Recht auf Gehalt bzw.Gehaltssubvention verliert.3 Vorzeitige Wiederaufnahme des Dienstes oder der ArbeitEin Personalmitglied, das infolge einer mehrtägigen Abwesenheit wegen Krankheit seinenDienst oder seine Arbeit zu einem früheren Zeitpunkt als ursprünglich auf der ärztlichenBescheinigung vermerkt wieder aufnehmen möchte, ist verpflichtet, dieses vorzeitige Ende desKrankheitsurlaubs aus versicherungsrechtlichen Gründen vorab durch eine ärztlicheBescheinigung abdecken zu lassen. Das Personalmitglied wendet dabei das unter Punkt 2.3.1beschriebene Meldeverfahren an (erster Teil der ärztlichen Bescheinigung umgehend an dieKontrollärztin, zweiter Teil an die Schule).In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die KR13-Dokumente unbedingt mitden ärztlichen Bescheinigungen übereinstimmen müssen.- 6 -