PE und Rechte des Personalrats (ÖD) - lexxun.de

Lexxun.de 16-02- 2004
Materialien zur Personalentwicklung
Nr.: Rechtsgegenstand Rechtskategorie a) BPersVG x1) b) LPVG x2)
10.
Urlaubsplanung,
Mitbestimmung § 75, III, 3 § 72, IV, 4
Erholungsurlaub
Beispiel: Planung des Urlaubs in einer Organisationseinheit mit dem Ziel, für Vertretung zu
sorgen
a) (3) Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen
über: [...]
3. Aufstellung des Urlaubsplans, Festsetzung der zeitlichen Lage des Erholungsurlaubs für einzelne
Beschäftigte, wenn zwischen dem Dienststellenleiter und den beteiligten Beschäftigten kein Einverständnis
erzielt wird, [...]
b) (4) Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen
über: [...]
4. Aufstellung des Urlaubsplans, Festsetzung der zeitlichen Lage des Erholungsurlaubs für einzelne
Beschäftigte, wenn zwischen dem Leiter der Dienststelle und dem beteiligten Beschäftigten kein Einverständnis
erzielt wird, [...]
11.
Vorschlagswesen Mitbestimmung § 75, III, 12 § 72, IV, 8
Beispiel: Prämierung von Vorschlägen deren Umsetzung zur Steigerung der Arbeitseffizienz
führt
a) (3) Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen
über: [...]
12. Grundsätze über die Bewertung von anerkannten Vorschlägen im Rahmen des betrieblichen Vorschlagwesens,
[...]
b) (4) Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen
über: [...]
8. Grundsätze über die Prämierung von anerkannten Vorschlägen im Rahmen des behördlichen und
betrieblichen Vorschlagwesens, [...]
12.
Gestaltung der Arbeitsplätze Mitbestimmung § 75, III, 16 § 72, IV, 10
Beispiel: Umgestaltung eines Bildschirm-Arbeitsplatzes mit dem Ziel der Steigerung der
Arbeitsleistung
a) (3) Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen
über: [...]
16. Gestaltung der Arbeitsplätze [...]
b) (4) Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen
über: [...]
10. Gestaltung der Arbeitsplätze, [...]
13.
Durchführung der Berufsausbildung
Mitbestimmung § 75, III, 6 § 72, IV, 14
Beispiel: Einführung eines Verfahrens zur Bewertung der Wirksamkeit der Berufsausbildung
a) (3) Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen
über: [...]
6. Durchführung der Berufsausbildung bei Angestellten und Arbeitern, [...]
b) (4) Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen
über: [...]
14. Grundsätze über die Durchführung der Berufsausbildung der Angestellten und Arbeiter, [...]
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