PE und Rechte des Personalrats (ÖD) - lexxun.de

Lexxun.de 16-02- 2004
Materialien zur Personalentwicklung
RECHTLICHE BESTIMMUNGEN DES BUNDES UND DES LANDES NRW
PE und Rechte des Personalrats (ÖD)
Die folgenden Auszüge von Gesetzen verdeutlichen den Umfang der Informations-, Mitwirkungs-
und Mitbestimmungsrechte der Personalräte bei der Einführung von Maßnahmen
der Personalentwicklung bzw. bei der durch PE initiierten Modifikation von Verfahrensweisen
und Geschäftsprozessen im Öffentlichen Dienst.
Neben den bundeseinheitlichen Vorschriften des BPersVG hat das Land NRW das LPVG
erlassen. Beide Gesetze räumen dem Personalrat Rechte auf mehreren Ebenen ein: Informationsrechte
(z.B. § 65 LPVG NW), Mitwirkungsrechte (§ 73 LPVG NW) und Mitbestimmungsrechte
(§ 72 LPVG NW). Hinzu kommen Initiativrechte der Personalvertretungen,
die in der folgenden Übersicht nicht berücksichtigt sind.
Neben dem Rechtsgegenstand sind die Rechtskategorie, die Textstelle des jeweiligen Gesetzes,
ein Beispiel sowie die Wortlaute der entsprechenden Bestimmungen genannt.
Diese Zusammenstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder auf juristisch korrekte Interpretation
der zugrunde liegenden Gesetzestexte. Sie dient lediglich als Diskussionsgrundlage!
Nr.: Rechtsgegenstand Rechtskategorie a) BPersVG x1) b) LPVG x2)
1.
Rechtzeitige und umfassende Information § 68, II § 65, I
Information
Beispiel: Generelle Einführung der Personalentwicklung an der Universität Dortmund
a) (2) Die Personalvertretung ist zur Durchführung ihrer Aufgaben rechtzeitig und umfassen zu informieren.
Ihr sind die hierfür erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Personalakten dürfen nur mit Zustimmung
des Beschäftigten und nur von den von ihm bestimmten Mitgliedern der Personalvertretung
eingesehen werden. Dienstliche Beurteilungen sind auf Verlangen des Beschäftigten der Personalvertretung
zur Kenntnis zu bringen.
b) (1) Der Personalrat ist zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassen zu unterrichten.
Ihm sind die dafür erforderlichen Unterlagen vorzulegen. [...]
2.
Personalbefragung Mitbestimmung § 75, III, 8 § 72, IV, 18
Beispiel: Erhebung durch einen Fragebogen zur Vorgesetzen-Verhaltens-Beschreibung
(VFFB)
a) (3) Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, gegebenenfalls
durch Abschluß von Dienstvereinbarungen mitzubestimmen über: [...]
8. Inhalt von Personalfragebogen für Angestellte und Arbeiter, [...]
b) (4) Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen
über: [...]
18. Inhalt von Personalfragebogen, [...]
3.
Richtlinien der Personalbeurteilung
Mitbestimmung § 75, III, 9 § 72, IV, 16
Beispiel: Einführung von kooperativen Mitarbeitergesprächen als Instrument der Leistungsbeurteilung
a) (3) Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, gegebenenfalls
durch Abschluß von Dienstvereinbarungen mitzubestimmen über: [...]
9. Beurteilungsrichtlinien für Angestellte und Arbeiter, [...]
b) (4) Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen
über: [...]
16. Beurteilungsrichtlinien, [...]
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Nr.: Rechtsgegenstand Rechtskategorie a) BPersVG x1) b) LPVG x2)
4.
Ordnung des Betriebs, Verhalten
Mitbestimmung § 75, III, 15 § 72, IV, 9
der Arbeitnehmer
Beispiel: Generelle Verhaltensvorschriften, z.B. Rauchverbot in allen Dienstgebäuden
a) (3) Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, gegebenenfalls
durch Abschluß von Dienstvereinbarungen mitzubestimmen über: [...]
15. Regeklung der Ordnung in der Dienstsstelle und des Verhaltens der Beschäftigten, [...]
b) (4) Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen
über: [...]
9. Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten, [...]
5.
Technische Überwachungseinrichtungen
Mitbestimmung § 75, III, 17 § 72, III, 1+2
Beispiel: Einführung einer elektronischen Seminarhistorie als Kriterium der Mitarbeiter-
Potenzialanalyse
a) (3) Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, gegebenenfalls
durch Abschluß von Dienstvereinbarungen mitzubestimmen über: [...]
17. Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder
die Leistung der Beschäftigten zu überwachen, [...]
b) (3) Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen
in Rationalisierungs-, Technologie- und Organisationsangelegenheiten bei
1. Einführung, Anwendung, wesentlicher Änderung oder wesentlicher Erweiterung von automatisierter
Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten außerhalb von Besoldungs-, Gehalts-, Lohn-
, Versorgungs- und Beihilfeleistungen sowie Jubiläumszuwendungen,
2. Einführung, Anwendung, wesentlicher Änderung oder wesentlicher Erweiterung von technischen
Einrichtungen, die geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen,
[...]
6.
Lohngestaltung, Akkord, Prämiensätze,
vergleichbare Entgelte
Mitbestimmung § 75, III, 4 § 72, IV, 5
Beispiel: Einführung von Incentive-Modellen im Rahmen von Zielvereinbarungen
a) (3) Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, gegebenenfalls
durch Abschluß von Dienstvereinbarungen mitzubestimmen über: [...]
4. Fragen der Lohngestaltung innerhalb der Dienststelle, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen,
die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden und deren Änderung
sowie die Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener
Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren, [...]
b) (4) Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen
über: [...]
5. Fragen der Lohngestaltung innerhalb der Dienststelle, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen,
die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden und deren Änderung
sowie die Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener
Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren, [...]
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Nr.: Rechtsgegenstand Rechtskategorie a) BPersVG x1) b) LPVG x2)
7.
Bildungsmaßnahmen (Aus-, Mitbestimmung § 75, III, 6+7 § 72, IV, 17
Fort- und Weiterbildung)
Beispiel: Anmeldung mehrerer Arbeitnehmer einer Organisationseinheit zu einer Fortbildung
a) (3) Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, gegebenenfalls
durch Abschluß von Dienstvereinbarungen mitzubestimmen über: [...]
6. Durchführung der Berufsausbildung bei Angestellten und Arbeitern,
7. Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen für Angestellte und Arbeiter, [...]
b) (4) Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen
über: [...]
17. allgemeine Fragen der Fortbildung der Beschäftigten, Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen,
[...]
8.
Technische Rationalisierung, Mitbestimmung - § 72, III, 3,5,6
Information u. Kommunikation
Beispiel: Einführung einer Workflow-Umgebung
b) (3) Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen
in Rationalisierungs-, Technologie- und Organisationsangelegenheiten bei [...]
3. Einführung, wesentlicher Änderung oder wesentlicher Ausweitung neuer Arbeitsmethoden, insbesondere
Maßnahmen der technischen Rationalisierung, [...]
5. Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung oder zur Erleichterung des Arbeitsablaufs sowie Maßnahmen
zur Änderung der Arbeitsorganisation, soweit sie nicht von Nummern 3 und 4 erfasst sind,
6. Einführung, wesentlicher Änderung oder wesentlicher Ausweitung betrieblicher Informations- und
Kommunikationsnetze, [...]
9.
Einstellung, Beförderung, Laufbahnwechsel,
Eingruppierung
Mitbestimmung § 75, I, 1-3 § 72, I, 1-4
Beispiel: Umsetzung eines Arbeitnehmers auf eine Stelle, die seinen Fähigkeiten eher entspricht
a) (1) Der Personalrat hat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter
bei
1. Einstellung,
2. Übertragung einer höher oder niedriger bewerteten Tätigkeit, Höher- oder Rückgruppierung, Eingruppierung
3. Versetzung zu einer anderen Dienststelle, Umsetzung innerhalb der Dienststelle, wenn sie mit einem
Wechsel des Dienstortes verbunden ist, [...]
b) (1) Der Personalrat hat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten bei
1. Einstellungen, Nebenabreden, erneuter Zuweisung des Arbeitsplatzes gemäß Arbeitsplatzsicherungsvorschriften
sowie nach Beendigung eines Urlaubs ohne Dienstbezüge [...] Verlängerung der
Probezeit, Anstellung eines Beamten, Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer
Art, Befristung von Arbeitsverhältnissen,
2. Beförderung, Zulassung zum Aufstieg, Übertragung eines anderen Amtes mit niedrigerem Endgrundgehalt,
3. Laufbahnwechsel, Wechsle des Dienstzweiges
4. Eingruppierung, Höhergruppierung, Rückgruppierung, Übertragung einer höher oder niedriger bewerteten
Tätigkeit für eine Dauer von mehr als drei Monaten, Bestimmung der Fallgruppe oder des
Abschnitts innerhalb einer Vergütungs- oder Lohngruppe, wesentliche Änderungen des Arbeitsvertrages,
[...]
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Nr.: Rechtsgegenstand Rechtskategorie a) BPersVG x1) b) LPVG x2)
10.
Urlaubsplanung,
Mitbestimmung § 75, III, 3 § 72, IV, 4
Erholungsurlaub
Beispiel: Planung des Urlaubs in einer Organisationseinheit mit dem Ziel, für Vertretung zu
sorgen
a) (3) Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen
über: [...]
3. Aufstellung des Urlaubsplans, Festsetzung der zeitlichen Lage des Erholungsurlaubs für einzelne
Beschäftigte, wenn zwischen dem Dienststellenleiter und den beteiligten Beschäftigten kein Einverständnis
erzielt wird, [...]
b) (4) Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen
über: [...]
4. Aufstellung des Urlaubsplans, Festsetzung der zeitlichen Lage des Erholungsurlaubs für einzelne
Beschäftigte, wenn zwischen dem Leiter der Dienststelle und dem beteiligten Beschäftigten kein Einverständnis
erzielt wird, [...]
11.
Vorschlagswesen Mitbestimmung § 75, III, 12 § 72, IV, 8
Beispiel: Prämierung von Vorschlägen deren Umsetzung zur Steigerung der Arbeitseffizienz
führt
a) (3) Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen
über: [...]
12. Grundsätze über die Bewertung von anerkannten Vorschlägen im Rahmen des betrieblichen Vorschlagwesens,
[...]
b) (4) Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen
über: [...]
8. Grundsätze über die Prämierung von anerkannten Vorschlägen im Rahmen des behördlichen und
betrieblichen Vorschlagwesens, [...]
12.
Gestaltung der Arbeitsplätze Mitbestimmung § 75, III, 16 § 72, IV, 10
Beispiel: Umgestaltung eines Bildschirm-Arbeitsplatzes mit dem Ziel der Steigerung der
Arbeitsleistung
a) (3) Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen
über: [...]
16. Gestaltung der Arbeitsplätze [...]
b) (4) Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen
über: [...]
10. Gestaltung der Arbeitsplätze, [...]
13.
Durchführung der Berufsausbildung
Mitbestimmung § 75, III, 6 § 72, IV, 14
Beispiel: Einführung eines Verfahrens zur Bewertung der Wirksamkeit der Berufsausbildung
a) (3) Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen
über: [...]
6. Durchführung der Berufsausbildung bei Angestellten und Arbeitern, [...]
b) (4) Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen
über: [...]
14. Grundsätze über die Durchführung der Berufsausbildung der Angestellten und Arbeiter, [...]
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Nr.: Rechtsgegenstand Rechtskategorie a) BPersVG x1) b) LPVG x2)
14.
Einstellungsverfahren, Stellenbesetzung
Mitbestimmung § 75, I, 1 § 72, IV, 15
Beispiel: Änderung des Stellenbesetzungs- und Einstellungsverfahrens
a) (1) Der Personalrat hat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter
bei
1. Einstellung, [...]
b) (4) Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen
über: [...]
15. Richtlinien für die personelle Auswahl bei Einstellungen, bei Versetzungen, bei Höhergruppierungen
und bei Kündigungen, [...]
15.
Vertrauensvolles
Mitbestimmung - § 2, I
Arbeitsverhältnis
Beispiel: Änderung des Stellenbesetzungs- und Einstellungsverfahrens
b) Dienststelle und Personalvertretung arbeiten zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben und zum
Wohle der Beschäftigten im Rahmen der Gesetze und Tarifverträge vertrauensvoll zusammen; hierbei
wirken sie mit den in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen
zusammen.
16.
Arbeitsplatz- und
Mitbestimmung - § 72, IV, 13
Dienstpostenbewertung
Beispiel: Festlegung der Eingruppierung für eine neu zu besetzende Stelle
b) (4) Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht,
mitzubestimmen über: [...]
13. Grundsätze der Arbeitsplatz- und Dienstpostenbewertung in der Dienststelle, [...]
17.
Frauenförderpläne Mitwirkung - § 73, II
Beispiel: Bevorzugte Einstellung von Frauen bei gleicher Qualifikation
b) Der Personalrat wirkt mit bei: [...]
2. Aufstellung von Förderplänen zur Gleichstellung von Frauen und Männern, [...]
18.
Grundsätze der
Mitwirkung - § 73, III
Personalplanung
Beispiel: Änderung des Geschäftsverteilungsplanes
b) Der Personalrat wirkt mit bei: [...]
3. behördlichen oder betrieblichen Grundsätzen zur Personalplanung, [...]
19.
Stellenausschreibungen Mitwirkung - § 73, VI
Beispiel: Erstellen eines Ausschreibungstextes für die Wiederbesetzung einer Stelle
b) Der Personalrat wirkt mit bei: [...]
6. Stellenausschreibungen, [...]
20.
Änderung der
Mitwirkung - § 73, VII
Dienststellenstruktur
Beispiel: Zusammenlegung zweier Dezernate
b) Der Personalrat wirkt mit bei: [...]
7. Auflösung, Einschränkung, Verlegung oder Zusammenlegung von Dienststellen oder wesentlichen
Teilen von ihnen, [...]
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Materialien zur Personalentwicklung
LITERATUR
Quellen (Gesetzestexte):
x1)
Bundes-Personalvertretungs-Gesetz
x2)
Landes-Personalvertretungs-Gesetz Nordrhein-Westfalen
Quellen bezüglich der Interpretation der Personalratsrechte:
BECKER, M.: Personalentwicklung. 3. Aufl., Stuttgart, 2002, S. 100 ff.
BILDUNGSWERK VER.DI: Seminar Personalentwicklung. Walsrode, 2003.
BREISIG, T.: Personalentwicklung und Qualifizierung als Handlungsfeld des Betriebsrates.
Baden-Baden, 1993.
GASCH, B.: Organisationsentwicklung im Öffentlichen Dienst. Düsseldorf, 1993.
HEIDEMANN, W./PAUL-KOHLHOFF, A.: Regulierung der Berufsbildung durch Mitbestimmung.
Gütersloh, 1998.
MENTZEL, W.: Personalentwicklung. München, 2001.
NEUBERGER, O.: Personalentwicklung. 2. Aufl., Stuttgart, 1994.
OECHSLER, W. A.: Personal und Arbeit. Einführung in die Personalwirtschaft unter Einbeziehung
des Arbeitsrechts. München, 1994.
ROSENSTIEL, L. V.: Grundlagen der Organisationspsychologie. 5. Aufl., Stuttgart, 2003.
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