ZESO 01/15

SK OS C SI A S C OSA S
Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe
Conférence suisse des institutions d’action sociale
Conferenza svizzera delle istituzioni dell’azione sociale
Conferenza svizra da l’agid sozial
ZESO
ZEITSCHRIFT FÜR SOZIALHILFE
01/15
SOZIALSTAAT SOZIALSTAATLICHE MODELLE IM VERGLEICH GRUNDBEDARF
AKTUELLE PRAKTIKEN DER KANTONE GRUNDRECHTE UND SOZIALHILFE LEITFADEN MIT
PRAXISBEISPIELEN MEDIENKRITIK JOURNALIST DANIEL BINSWANGER IM ZESO-INTERVIEW

SCHWERPUNKT 14–25
SOZIALSTAAT
Der Schwerpunkt stellt die Ausgestaltung des
Sozialstaats im Allgemeinen und der Sozialhilfe
im Speziellen in ein «internationales» Licht.
Welche Errungenschaften bewähren sich und
welche systemrelevanten Probleme zeigen sich
in anderen industriell hochentwickelten Staaten?
Ergänzend dazu ein Plädoyer von Nationalratspräsident
Stéphane Rossini für eine dynamische
Anpassung der Sozialwerke und Einschätzungen
von zwei Sozialamtsleiterinnen.
ZESO ZEITSCHRIFT FÜR SOZIALHILFE
HERAUSGEBERIN Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe SKOS,
www.skos.ch REDAKTIONSADRESSE Redaktion ZESO, SKOS,
Monbijoustrasse 22, Postfach, CH-3000 Bern 14, zeso@skos.ch,
Tel. 031 326 19 19 REDAKTION Michael Fritschi, Regine Gerber
REDAKTIONELLE BEGLEITUNG Dorothee Guggisberg AUTORINNEN
UND AUTOREN IN DIESER AUSGABE Gülcan Akkaya, Sabine Boss,
Dominik Grillmayer, Christin Kehrli, Paula Lanfranconi,
Marie-Christine Mousson, Paul Rechsteiner, Stéphane Rossini,
Renzo Ruf, Mario Stübi, Ueli Studer, Ruth Ziörjen TITELBILD Rudolf
Steiner LAYOUT Marco Bernet, mbdesign Zürich KORREKTORAT
Karin Meier DRUCK UND ABOVERWALTUNG Rub Media AG, Postfach,
3001 Bern, zeso@rubmedia.ch, Tel. 031 740 97 86 PREISE
Jahresabonnement CHF 82.– (für SKOS-Mitglieder CHF 69.–), Einzelnummer
CHF 25.–. Jahresabonnement Ausland CHF 120.–.
© SKOS. Nachdruck nur mit Genehmigung der Herausgeberin.
Die ZESO erscheint viermal jährlich.
ISSN 1422-0636 / 112. Jahrgang
Bild: Rudolf Steiner
Erscheinungsdatum: 9. März 2015
Die nächste Ausgabe erscheint im Juni 2015.
2 ZESO 1/15 INHALT

INHALT
5 Steuerfreiheit des Existenzminimums
statt Sozialhilfe
besteuern.
Kommentar von Paul Rechsteiner
6 13 Fragen an Sabine Boss
8 Praxis: Leben in einer WG – wie
berechnet sich der Grundbedarf?
9 Serie «Monitoring Sozialhilfe»:
Aktuelle Praktiken bei der
Ausrichtung des Grundbedarfs
10 «Die Medien sind aggressiver und
ruchloser geworden»
Interview mit Daniel Binswanger
14 SCHWERPUNKT: SOZIALSTAAT
16 Die Bedeutung des Sozialstaats
und der Beitrag der Sozialpolitik zur
Gesellschaft
18 Sozialer Schutz in Deutschland und
in Frankreich
21 Der US-amerikanische Sozialstaat ist
sehr dezentral organisiert
23 «Das grösste Problem sind
Personen ohne Berufsausbildung»
DIE ERFOLGSREGISSEURIN
DER KOLUMNIST
GRUNDRECHTE UND SOZIALHILFE
Regisseurin Sabine Boss will mit ihren
Filmen einen Beitrag für eine tolerante
Gesellschaft leisten. Für «Der Goalie bin ig»
gewann sie den Schweizer Filmpreis in zwei
Kategorien.
6
Wirtschaftsjournalist und Politik-Beobachter
Daniel Binswanger reflektiert im ZESO-
Interview die öffentliche Debatte über die
Sozialhilfe und die schwindende Fähigkeit
der Medien, mit emotionsgeladenen Themen
umzugehen. Und er erklärt, wo er bei der
Sozialhilfe Handlungsbedarf sieht.
10
Die Wahrung von Grund- und
Menschenrechten ist in der Sozialhilfe
grundsätzlich unbestritten. Ihre
konkrete Ausgestaltung und mögliche
Einschränkungen geben in der Praxis aber
immer wieder Anlass zu Diskussionen.
26 Grund- und Menschenrechte in der
Sozialhilfe
28 Drei Praxisbeispiele zum Umgang mit
Grundrechten
30 Was Google nützt, hilft auch
behinderten Usern. Reportage über
die Stiftung «Zugang für alle»
32 Plattform: Dachverband der
Schweizer Jugendparlamente
34 Forum: «Freibeträge für selbstverständliche
Leistungen stehen
quer in der Landschaft»
34 Service: Veranstaltungen und
Lesetipps
36 Porträt: Diane Baatard macht als
Märchchenfee Krankenbesuche
MÄRCHEN FÜR KRANKE KINDER
26
Die pädiatrische Onko-Hämatologie des
Universitätsspitals Genf ist eine Station,
die man nur mit Schutzkleidung betreten
darf. Mit Geschichten holt Diane Baatard die
jungen Patientinnen und Patienten für einen
Moment aus ihrer Isolation.
36
INHALT 1/15 ZESO
3

Leben in einer Wohngemeinschaft:
Wie berechnet sich der Grundbedarf?
Martin R. lebt in einer Wohngemeinschaft. Wie sein Grundbedarf berechnet wird, hängt davon
ab, ob es sich um eine familienähnliche Wohn- und Lebensgemeinschaft oder um eine Zweck-
Wohngemeinschaft handelt.
FRAGE
Martin R. hatte bis vor kurzem Anspruch
auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung.
Mit den monatlichen Leistungen der
Versicherung konnte er seine finanzielle
Existenz sichern. Als die Taggelder der Arbeitslosenversicherung
ausgeschöpft waren,
musste Martin R. einen Antrag auf Sozialhilfe
stellen. Von der zuständigen Sozialbehörde
erhielt er die Weisung, für eine
günstigere Wohnsituation besorgt zu sein.
Martin R. schloss einen Untermietvertrag
in einer Wohngemeinschaft mit insgesamt
drei Personen ab. Er erklärt seiner Sozialarbeiterin,
dass jede Person über ein
eigenes Zimmer verfüge und ein gemeinsames
Wohnzimmer bestehe. Dem Untermietvertrag
lässt sich zudem entnehmen,
dass Küche, Bad, Waschküche und Keller
gemeinschaftlich genutzt werden. Weiter
führt Martin R. aus, dass die Mieter getrennt
einkaufen und kaum je gemeinsame
Mahlzeiten einnehmen würden. Wie berechnet
sich in diesem Fall der Grundbedarf für
den Lebensunterhalt für Martin R.?
GRUNDLAGEN
Vorab ist festzustellen, dass ein (Unter-)
Mietvertag nicht für eine abschliessende
Qualifizierung des gemeinschaftlichen Zusammenlebens
herbeigezogen werden
PRAXIS
In dieser Rubrik werden exemplarische Fragen aus
der Sozialhilfe praxis an die «SKOS-Line» publiziert
und beantwortet. Die «SKOS-Line» ist ein webbasiertes
Beratungsangebot für SKOS-Mitglieder.
Der Zugang erfolgt über www.skos.ch Mitgliederbereich
(einloggen) SKOS-Line.
kann. Es muss geprüft werden, ob Martin
R. mit seinen Mitbewohnerinnen und Mitbewohnern
eine familienähnliche Wohnund
Lebensgemeinschaft bildet oder ob es
sich um eine Zweck-Wohngemeinschaft
handelt.
Als familienähnliche Wohn- und Lebensgemeinschaft
gelten Paare oder Gruppen,
die die Haushaltführung wie Wohnen,
Essen, Waschen und Reinigen gemeinsam
ausüben oder finanzieren. Sie leben zusammen,
bilden aber keine Unterstützungseinheit.
Beispiele dafür sind Konkubinate,
Geschwister oder Eltern mit ihren
erwachsenen Kindern (vgl. SKOS-Richtlinien
B.2.3). Es geht in erster Linie um ein
Zusammenleben im gleichen Haushalt,
wobei eine geschlechtliche Beziehung oder
eine längerfristige gemeinsame Lebensplanung
keine Voraussetzungen darstellen
(vgl. Claudia Hänzi, Leistungen der Sozialhilfe
in den Kantonen, in Christoph Häfeli
(Hrsg.), Das Schweizerische Sozialhilferecht,
2008, S. 143 f.).
Bei einer Zweck-Wohngemeinschaft
handelt es sich um Personen, die mit dem
Zweck zusammenwohnen, die Miet- und
Nebenkosten gering zu halten. Die Ausübung
und die Finanzierung der Haushaltsfunktionen
wie Wohnen, Essen, Waschen
und Reinigen erfolgen vorwiegend
getrennt. Durch das gemeinsame Wohnen
werden neben der Miete weitere Kosten,
die im Grundbedarf enthalten sind, geteilt
und somit verringert; beispielsweise
die Kosten für die Abfallentsorgung, den
Energieverbrauch, das Festnetz, Internet,
TV-Gebühren oder Zeitungen (SKOS-
Richtlinien B.2.4).
Die Grenzziehung zwischen einer familienähnlichen
Wohn- und Lebensgemeinschaft
und einer Zweck-Wohngemeinschaft
ist mitunter schwierig und muss in
jedem Fall auf die konkreten Verhältnisse
abgestellt werden (vgl. Hänzi, Leistungen
der Sozialhilfe in den Kantonen, S. 144).
Es muss im Einzelfall entschieden werden,
ob sich durch das Zusammenleben in einer
Wohngemeinschaft die für eine familienähnliche
Wohn- und Lebensgemeinschaft
typischen wirtschaftlichen Vorteile
ergeben. Das zentrale Kriterium, ob eine
Wohngemeinschaft als familienähnliche
Wohn- und Lebensgemeinschaft und damit
als Mehrpersonenhaushalt zu behandeln
ist, ist die gemeinsame Ausübung
und Finanzierung aller oder mindestens
wichtiger Haushaltsfunktionen wie Essen,
Waschen und Reinigen.
ANTWORT
Aufgrund der Schilderung von Martin R.
ist nicht davon auszugehen, dass die entscheidenden
Haushaltsfunktionen gemeinsam
ausgeübt oder finanziert werden.
Zudem lässt sich unter den Wohnpartnern
keine besondere persönliche Verbundenheit
feststellen, die für ein gemeinschaftliches
Zusammenleben sprechen würden.
Martin R. zieht aus dem Zusammenwohnen
mit seinen beiden Mitbewohnern keinen
erheblichen wirtschaftlichen Vorteil.
Der Spareffekt beim Grundbedarf beschränkt
sich auf den Energieverbrauch
und die laufende Haushaltsführung, beispielsweise
Abfallentsorgung und Putzmittel
sowie Internet und Zeitungsabonnement.
Somit ist der Grundbedarf für den
Lebensunterhalt von Martin R. unabhängig
von der gesamten Haushaltsgrösse festzulegen.
Er bemisst sich nach der Anzahl
Personen der Unterstützungseinheit minus
10 Prozent. Im Budget von Martin R.
werden demnach 887 Franken für den
Grundbedarf berücksichtigt, das entspricht
der Rechnung 986 Franken minus
10 Prozent (= 887 Fr.). •
Ruth Ziörjen
Kommission Richtlinien und Praxis der SKOS
8 ZESO 1/15 PRAXIS

Aktuelle Praktiken bei der
Ausrichtung des Grundbedarfs
Im Rahmen des Projekts «Monitoring Sozialhilfe» erhebt die SKOS regelmässig Informationen
über die Umsetzung und Ausgestaltung der Sozialhilfe in den Kantonen. Mit Blick auf die laufende
Richtlinien-Vernehmlassung und die Diskussionen über die Höhe der Grundsicherung erscheint die
Auslegeordnung zur kantonalen Anwendung des Grundbedarfs besonders interessant.
Fr. 1100
Fr. 1000
Fr. 900
Fr. 800
Fr. 700
Fr. 600
Fr. 500
Die SKOS hat im vergangenen Jahr begonnen,
eigene Daten zur Umsetzung der Sozialhilfe
in der Schweiz zu erheben, um
Vergleiche über die Ausgestaltung der
Sozialhilfe in den Kantonen und Gemeinden
anstellen zu können. Die folgenden
Informationen basieren auf den Antworten
der kantonalen Sozialämter anlässlich
der ersten Befragungsrunde vom Mai 2014.
Die SKOS empfiehlt in den Richtlinien
einen pauschalen Betrag für den Grundbedarf
in der Höhe von 986 Franken. In der
konkreten Praxis der Kantone existierte im
Jahr 2014 eine Bandbreite von 977 bis
1110 Franken für den Grundbedarf. 16
Kantone operierten mit dem von der SKOS
empfohlenen Betrag, sechs Kantone waren
2013 der Teuerungsanpassung nicht gefolgt
und gewähren einen leicht tieferen
Grundbedarf von 977 Franken. In drei
Kantonen liegt der Grundbedarf über tausend
Franken, wobei zwei dieser Kantone
das in den SKOS-Richtlinien empfohlene
Anreizsystem nur beschränkt umsetzen.
Durch den höheren Grundbedarf kompensieren
diese Kantone den Teil der Unterstützung,
den die meisten Kantone mittels
Anreizleistungen auszahlen.
Jungen Erwachsenen steht in 13 Kantonen
ein reduzierter Grundbedarf von zwischen
47 bis 88 Prozent des allgemeinen Grundbedarfs
zu. Die SKOS-Richtlinien empfehlen
für die Unterstützung von Personen zwischen
dem 18. und dem 25. Altersjahr, die
in einer Wohngemeinschaft leben, die nicht
gleichzeitig auch eine Wirtschaftsgemeinschaft
ist, einen Grundbedarf in der Höhe zu
gewähren, wie ihn eine in einem Zweipersonenhaushalt
lebende Person erhalten würde.
Konkret heisst das, 1509 Franken dividiert
durch zwei, respektive 754 Franken und
50 Rappen statt 986 Franken. Dies entspricht
einer Kürzung um 24 Prozent.
«MONITORING SOZIALHILFE»
Dieser Text ist der zweite im Rahmen einer Serie
von Beiträgen zur konkreten Umsetzung der
Sozialhilfe in den Kantonen. Die Artikelserie
gewährt Einblicke in die Vielfalt der Sozialhilfe in
der Schweiz.
Sonderregelungen
Einige der kantonalen Gesetzgebungen
beschränken den reduzierten Ansatz auf
besondere Situationen, beispielsweise der
Kanton Aargau auf «unerlaubtes» Alleinwohnen.
Drei Kantone dehnen die Gültigkeit
des reduzierten Ansatzes auf weitere
Personengruppen aus: Der Kanton Thurgau
wendet diesen auf Personen bis 30
Jahre an, der Kanton Genf auf über 25-Jährige
in Erstausbildung, und der Kanton
Basel-Stadt auf Obdachlose. Eine weitere
Abweichung, die nicht spezifisch die jungen
Erwachsenen betrifft, hat der Kanton
Luzern eingeführt. Bei Personen, die weniger
als 18 Monate in der Schweiz gearbeitet
haben, wird der Grundbedarf um
15 Prozent bei Einzelpersonen und um
zehn Prozent bei einem Mehrpersonenhaushalt
gekürzt. Unter gewissen Bedingungen
sind Familien und Haushalte von
Erwerbstätigen von dieser Regelung allerdings
wieder ausgenommen.
Die Erhebung hat gezeigt, dass die
Kantone bei der Ausrichtung des Grundbedarfs
die Empfehlungen der Richtlinien
nachvollziehen oder sich in einer an
die Empfehlungen angelehnten Bandbreite
bewegen. Trotz der dargestellten
kantonalen Unterschiede besteht eine
grundsätzliche Einheitlichkeit. Bei jungen
Erwachsenen kommt in zwölf Kantonen
ein tieferer Ansatz zur Anwendung.
Ferner lässt sich aus den Umfrageergebnissen
folgern, dass der Grundbedarf, die
situationsbedingten Leistungen und das
Anreizsystem von den Kantonen zusammenhängend
gehandhabt werden. •
Fr. 400
GE
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Höhe des 2014 gültigen Grundbedarfs für Einzelpersonen (blau) und für junge Erwachsene (rot).
Christin Kehrli
Leiterin Fachbereich
Grundlagen ad interim
MONITORING SOZIALHILFE 1/15 ZESO
9

«Die Medien sind aggressiver
und ruchloser geworden»
Differenzierte Diskussionen über die Sozialhilfe und andere sozialstaatliche Themen finden in den Medien
immer seltener statt. Wirtschaftsjournalist und Politik-Beobachter Daniel Binswanger reflektiert im
Gespräch die Wirkung von Klickraten auf publizistische Grundsätze und das Muster politischer Strategien
gegen soziale Errungenschaften. Und er erklärt, was er bei der Sozialhilfe verändern würde.
Herr Binswanger, Sie kommentieren
regelmässig das politische Geschehen
in der Schweiz. Wie geht es der
Schweiz zu Beginn des Jahres 2015 mit
Blick auf kommende gesellschaftspolitische
Herausforderungen?
Der Schweiz geht es sehr gut. Die Frage
ist, wie stark dieser Zustand durch politische
und wirtschaftliche Risiken bedroht
ist. Einerseits stehen das Verhältnis zu Europa
und die Zukunft der Personenfreizügigkeit
auf dem Spiel, anderseits steckt die
Eurozone weiterhin in einer tiefen Krise.
Wir Schweizer haben ja immer ein wenig
den Reflex zu denken, dass wir nicht zur
EU gehören und deshalb nicht betroffen
sind von dem, was um uns herum geschieht.
Das ist natürlich eine Illusion. Insbesondere
falls es in Deutschland zu einer
Rezession kommt, wird uns das sehr direkt
betreffen.
Was erwartet uns innenpolitisch?
Gute, tragfähige Lösungen bedingen
einen nationalen Konsens. Die
Debatten zielen aber immer seltener
auf eine gemeinsame Lösungssuche,
dafür werden umso häufiger Eigeninteressen
verfolgt. Verträgt die
Schweiz auf Dauer diese «Amerikanisierung»
der politischen Kultur?
Das Institutionengefüge in Amerika ist
seit dem Erstarken der Tea Party praktisch
nicht mehr funktionsfähig. Diese Entwicklung
lässt sich auf die Schweiz bezogen ein
Stück weit mit dem Aufstieg der Schweizerischen
Volkspartei und mit der Inflation
von Initiativen, die immer radikaler werden,
vergleichen. Die SVP hat sich stark
nach rechts entwickelt und setzt den Bürgerblock
unter Druck. Die Mitte scheint
dadurch desorientiert, und das macht die
Lösungsfindung schwieriger. Aber auch
die SP ist weniger kompromissbereit geworden,
seit sie sich als Anti-Blocher-Partei
profilieren kann.
Ehemalige «Wortführer» wie Economiesuisse,
Gewerbeverband oder
Gewerkschaften spielen heute eher in
Nebenrollen. Wer kämpft hier eigentlich
gegen wen?
Die klassische Links-Rechts-Konfrontation
hat effektiv an Relevanz eingebüsst.
Die entscheidende Auseinandersetzung
findet zwischen Öffnungsbefürwortern
und Öffnungsskeptikern statt. Das sieht
man auch daran, dass sich sowohl links wie
rechts innerhalb der politischen Stammmilieus
immer wieder erstaunliche Widersprüche
auftun. Die Interessenvertreter
der Wirtschaft waren noch nie so uneinig
wie heute, und die Gewerkschaften hätten
beispielsweise auch ein grosses Problem,
wenn die Schweiz mit der EU ein Rahmenabkommen
abschliessen würde, das
vorsieht, arbeitsrechtliche Konflikte vor europäischen
Gerichtshöfen zu entscheiden.
Vor dem Hintergrund der Globalisierung
und erhöhter Mobilität werden
gesellschaftliche Errungenschaften
vermehrt in Frage gestellt. Armut
beispielsweise scheint weniger als
Problem erkannt zu werden, das uns
alle betrifft.
Solidarität als gesellschaftlicher Grundwert
hat an Ansehen eingebüsst. Dazu
hat der aggressive Marktliberalismus beigetragen.
Das zeigt sich etwa daran, dass
die Steuern laufend gesenkt werden. Der
Lebensstandard der Schweizer hat in den
letzten zehn Jahren zwar zugenommen,
aber hauptsächlich nur deshalb, weil pro
Kopf mehr gearbeitet wird. Das bedeutet
mehr Konkurrenz und mehr Druck, und
das überträgt sich auf die Bereitschaft zu
sozialem Ausgleich.
Eine zweite Ursache sind die Angriffe
auf die Sozialversicherungen und auf die
Sozialhilfe. Sie laufen oft über Ausländerthemen.
Zurzeit schiesst sich die SVP
für ihren Wahlkampf ein, indem sie den
Sozialhilfebezug von Eritreern thematisiert.
Dieses Muster wird immer wieder
angewendet: Man aktiviert Kräfte, die die
Zuwanderung ablehnen, um den sozialen
Ausgleich zu torpedieren. Diese politische
Strategie ist sehr effizient.
In der Bundesverfassung steht, «die
Stärke des Volkes misst sich am Wohl
der Schwachen». Ist das eher ein
sozialethischer Grundsatz oder eher
eine ökonomische Weisheit?
Der Gedanke, dass man die Schwachen
unterstützt, ist ein christlicher Wert und in
unserer Gesellschaft tief verankert. Auch
rechtsbürgerliche Kreise würden nie sagen,
dass das falsch sei. Die Frage, wie ein Staat
sein Verhältnis zu den sozial Schwachen gestalten
soll, hat aber auch eine ökonomische
Komponente. Wenn wenig Verdienende
auch konsumieren können, profitiert die
Volkswirtschaft. Eine zu grosse Einkommensungleichheit
richtet ökonomischen
Schaden an. Darauf weist beispielsweise
auch der Internationale Währungsfonds
hin. So betrachtet ist ein vernünftiger Ausgleich
der Einkommensniveaus auch eine
Empfehlung im volkswirtschaftlichen Sinn.
Hat der Staat die Pflicht, für jene zu
sorgen, die nicht arbeiten können?
Eindeutig. Die Debatte wird ja auch
nicht so geführt. Wer findet, dass Leute, die
nicht genug verdienen, selber schuld sind
an ihrer Lage, wird das nicht laut sagen.
Stattdessen werden andere Debatten vorgeschoben,
beispielsweise über «Betrug».
Es mussten «Scheininvalide» herbeigeredet
werden, mit dem Ziel, die Kosten der IV
10 ZESO 1/15 INTERVIEW

Bilder: Meinrad Schade
zu senken. Bei der Sozialhilfe läuft es
ähnlich. Ein paar Betrugsfälle haben es
diesen Kräften ermöglicht, die Sozialhilfe
über eine Missbrauchsdebatte in Misskredit
zu bringen. Aktuell wird mit dem
Argument angegriffen, Sozialhilfe sei zu
luxuriös, insbesondere für Asylsuchende.
Und der nächste Kampfbegriff wurde
mit dem Begriff «Sozial-Industrie» eben
erst lanciert. Er impliziert, dass Geld verschwendet
wird und dass Sozialarbeiter
nur daran interessiert sind, sich gegenseitig
Pöstchen zuzuschieben. Auch darin
schwingt der Vorwurf von unmoralischem
Verhalten bis hin zum Betrug mit. Nur mit
solchen Taktiken lässt sich eine Institution
wie die Sozialhilfe angreifen, von der
niemand ernsthaft sagen kann, dass sie
grundsätzlich schlecht ist.
Die Medien tragen viel dazu bei, dass
die öffentliche Diskussion so prominent
und oft zugespitzt geführt werden
kann. Was läuft falsch in der Berichterstattung,
die diese Art Auseinandersetzungen
mitträgt und verstärkt?
Die Medien sind insgesamt aggressiver
und ruchloser geworden. Klickraten geben
ihnen pausenlos ein direktes Feedback,
was dazu geführt hat, dass sich die publizistischen
Leitziele verändert haben. Es
besteht ein grosser Beschleunigungsdruck,
gleichzeitig steht weniger Personal zur Verfügung,
und es herrscht eine verschärfte
«Die Medien haben
an Fähigkeit
eingebüsst, mit
emotionsgeladenen
Themen vernünftig
umzugehen.»
Konkurrenzsituation. Dadurch haben die
Medien an Fähigkeit eingebüsst, mit emotionsgeladenen
Themen vernünftig umzugehen.
Sind die Medien ein Teil der angesprochenen
Polit-Malaise?
Die Versuchung, laute und unseriöse
Geschichten mit Skandalisierungspotenzial
herauszuhauen, wird nicht kleiner. Kürzlich
wurden im «Fall Hagenbuch» wochenlang
falsche Informationen und Zahlen
herumgeboten, nicht nur vom Blick, sondern
auch von der NZZ am Sonntag und
dem Tagesanzeiger, bevor ein Journalist
nachgeforscht und die Fakten richtigstellt
hat. Und auch danach wurden sie von gewissen
Medien weiter ignoriert. Auch der
«Carlos-Skandal» war insgesamt eine unsägliche
publizistische Fehlleistung. Dem
ist hinzuzufügen, dass innerhalb der Medien
ideologische Kräfte wieder an Einfluss
gewonnen haben.
INTERVIEW 1/15 ZESO
11

DANIEL BINSWANGER
Daniel Binswanger (Jg. 1969) ist Redaktor beim
Tages-Anzeiger. In seiner Kolumne in der Wochenendbeilage
«Das Magazin» kommentiert er das
aktuelle wirtschafts- und gesellschaftspolitische
Geschehen. Daniel Binswanger hat Philosophie
und Literaturwissenschaften studiert und lebt in
Zürich und Paris.
Was läuft aus Ihrer Sicht falsch und
was läuft gut in der Sozialhilfe?
Über alles betrachtet macht die Sozialhilfe
einen sehr guten Job. Das liegt zum
einen an der Arbeit, die in den Sozialdiensten
geleistet wird, zum andern an den
stabilen wirtschaftlichen Verhältnissen.
Unsere sozialen Probleme sind im internationalen
Vergleich klein. Vor diesem Hintergrund
haben wir die Möglichkeit, eine
sehr solide Sozialhilfe zu finanzieren.
Kostet die Sozialhilfe zu viel?
Die Kosten für die Sozialhilfe sind im
Vergleich zu den Summen, um die es bei
den Sozialversicherungen geht, ein kleiner
Posten. Bei der Belastung des Mittelstands
durch die Krankenversicherung oder der
Finanzierbarkeit der Altersvorsorge sehe
ich viel ernsthaftere Probleme.
Sind die Unterstützungsansätze zu
hoch?
Zu den Standards, was die Sozialhilfe
alles finanzieren soll, kann ich mich
nicht im Detail äussern. Aber ich finde es
eine gute Sache, dass wir den Sozialhilfebeziehenden
einen guten Lebensstandard
ermöglichen. Wenn Sie in andern Ländern
unterwegs sind, begegnen Ihnen regelmässig
Obdachlose, Strassenkinder, Alkoholiker.
Jeden Winter erfrieren einige von
ihnen. Und das notabene nicht in Staaten
ohne Sozialsystem. Ich spreche von westlichen
Staaten mit einem Sozialsystem auf
niedrigem Niveau. Analoge Überlegungen
gelten für die Kriminalitätsraten bei uns
und in anderen Ländern. Unsere Sozialhilfe
ist eine Errungenschaft, auf die wir stolz
sein können.
Trotzdem wird die Sozialhilfe immer
wieder kritisiert.
Ich sehe drei Problembereiche, wo
Handlungsbedarf besteht: Bei den Unterstützungsleistungen
für kinderreiche
Familien, bei den Ansätzen für junge Erwachsene
und beim Problem der Schwelleneffekte.
Können Sie das ein wenig ausführen?
Wenn kinderreiche Familien Nettoleistungen
erhalten, die einem Mittelschichtseinkommen
entsprechen, finde
ich das auch stossend. Aber deswegen muss
man die Unterstützungssätze nicht gleich
halbieren. Die SKOS sollte sich überlegen,
wie sich hier vertretbare Reduktionen vornehmen
lassen können, beispielsweise mit
günstigeren Betreuungsstrukturen. Sonst
hat die SKOS ein Akzeptanzproblem, weil
das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung
tangiert ist.
Was schlagen Sie für junge erwachsene
Sozialhilfebeziehende vor?
Es sollten Instrumente geschaffen werden,
mit denen man renitente junge Sozialhilfebezüger
zwingen kann, eine Arbeit
zu suchen. Für diese Gruppe sind die Ansätze
zu hoch, respektive die Anreize, sich
abzulösen, sind nicht wirksam. Natürlich
gibt es immer Menschen, die nicht arbeitsfähig
sind, beispielsweise wegen psychischen
Problemen. Man muss das von Fall
zu Fall genau abklären.
Zum Problem der Schwelleneffekte:
Es wurden Strukturen geschaffen, die die
Leute dazu verleiten, in der Sozialhilfe zu
bleiben. Damit ist niemandem gedient.
Das Problem hier ist, dass die Einstiegswerte
extrem tief angesetzt werden müssen,
um die existierenden Schwelleneffekte
zu eliminieren.
Das Problem bei den Schwelleneffekten
sind eher die Umsysteme. Wenn
man die Problematik wirklich lösen
will, müssten die Mechanismen für die
Besteuerung, das Prämienverbilligungssystem,
die Kriterien für
Stipendien und so weiter angepasst
werden.
Man müsste Möglichkeiten finden,
Steuererlasse zu gewähren oder bei der
Prämienverbilligung nach einem anderen
Modus vorzugehen. Die Prämienverbilligung
ist sowieso eine der grössten sozialpolitischen
Baustellen in unserem Land.
Hier gibt es sehr grosse Ungerechtigkeiten.
Welche?
Dass im Grundsatz alle gleich viel zahlen,
trifft vor allem Einkommensschwache.
Daran ändert die Möglichkeit, sich einen
Teil der Prämie rückerstatten zu lassen, zu
wenig. Für Personen mit tiefem Einkommen
sind auch die reduzierten Prämien
eine gewaltige Belastung. Und Familien
der Mittelschicht, die keinen Anspruch auf
eine Prämienverbilligung haben, zahlen
für die Krankenversicherung schnell einmal
10 000 Franken im Jahr. Das ist ein
happiger Batzen, den nur gut Verdienende
«Ich sehe drei
Problembereiche:
kinderreiche
Familien, junge
Erwachsene und
Schwelleneffekte.»
12 ZESO 1/15 INTERVIEW

locker wegstecken können. Der degressive
Effekt der Pro-Kopf-Prämie führt zu einer
direkten Umverteilung von unten nach
oben.
Wie bringt man Leute, die arbeiten
möchten, denen aber der Einstieg
nicht mehr gelingt, zurück in den
Arbeitsmarkt?
In unserem wirtschaftlichen Umfeld
müsste es für diese Leute möglich sein,
eine Arbeit zu finden. Aber die Bereitschaft,
jemanden einzustellen, der möglicherweise
ein wenig «schwieriger» ist als
andere, ist eher gering. Und dann spielt
hier wohl auch die Personenfreizügigkeit
eine erschwerende Rolle.
Was halten Sie von Anreizen für die
Wirtschaft, diese Leute vermehrt anzustellen?
Braucht es Quoten?
Quoten sind politisch sehr schwierig
durchzusetzen, also ist das unrealistisch.
Ein Anreizsystem für Unternehmen hingegen
wäre zu prüfen. Die öffentliche Hand
könnte einen Teil der Lohnnebenkosten
übernehmen. Das hätte aufgrund der derzeitigen
Sensibilisierung vielleicht sogar
gute Chancen.
Was verstehen Sie persönlich unter
sozialer Gerechtigkeit?
Ich sehe drei Hauptelemente, die soziale
Gerechtigkeit ausmachen: Erstens,
eine Gesellschaft muss sich so organisieren,
dass alle Mitglieder ein menschenwürdiges
Auskommen haben. Zweitens:
Chancengleichheit. Zu ihrer realen Herstellung
muss materiell sehr viel mehr
getan werden, als das in der Regel der Fall
ist. Chancengleichheit beschränkt sich nicht
darauf, den besten Schülern aus einfachen
Verhältnissen mit Stipendien eine Karriere
zu ermöglichen. Chancengleichheit heisst,
dass auch Leute aus bildungsfernen Familien
eine echte Chance erhalten, sich
zu entwickeln. Drittens: Innerhalb einer
Gesellschaft darf es grosse Einkommensdifferenzen
geben. Soziale Gerechtigkeit
orientiert sich nicht am Ideal materieller
Gleichheit. Aber wenn die Differenzen zu
gross werden, wenn sich eine völlig abgehobene
Schicht von Superreichen ausbildet,
ist das kaum mehr gerecht.
Wie kann ein Sozialstaat nach westlichem
Muster trotz globalisierter
Wirtschaftsentwicklung überleben?
Ich hoffe, dass die Staatengemeinschaft
sich zusammenraufen wird und international
gültige Standards durchsetzt, damit
die Standortkonkurrenz abnimmt und die
Staaten weiterhin genügend Einnahmen
generieren können, um solid finanzierte Sozialsysteme
unterhalten zu können. Es wäre
eine Katastrophe, wenn das kaputt ginge. •
Das Gespräch führte
Michael Fritschi
INTERVIEW 1/15 ZESO
13

Die Bedeutung des Sozialstaats und der
Beitrag der Sozialpolitik zur Gesellschaft
Im Zug der regelmässigen Anpassungen bei den Sozialwerken muss darauf geachtet werden, dass
«Reformen» nicht mit «Einsparungen» verwechselt werden. Diese Verwechslung ist gefährlich, weil
sie nicht zur Verbesserung und Neugestaltung, sondern eher zur Abschaffung des Sozialstaats führt.
Das öffentliche Leben ist ein gemeinschaftliches Werk und Gebilde,
das nur im Hinblick auf das Zusammenleben einen Sinn erhält. In
einer Welt, die immer stärker von einem an Profit und Einzelinteressen
orientierten Individualismus geprägt ist, ist das keineswegs
selbstverständlich. Deshalb hat unsere Gesellschaft seit Ende des
19. Jahrhunderts verschiedene Instrumente geschaffen, um die
Solidarität zu organisieren und zu strukturieren. Instrumente, die
gefährdete Bevölkerungsgruppen vor Risiken schützen sollen, die
gesellschaftlich relevant und von allgemeinem Interesse sind.
Dank politischer Entscheide und einer engen Zusammenarbeit
der Sozialpartner, also der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, traten
Sozialversicherungen und Sozialhilfe teilweise oder ganz an die
Stelle der einstigen Wohltätigkeit und Sicherheits- und Gesundheitsmassnahmen.
Der Verstand, das Verantwortungsbewusstsein
gegenüber den Schwächsten und die Vorteile des sozialen Friedens
haben zu diesem grossen Fortschritt beigetragen.
In Übereinstimmung mit den jeweiligen Anforderungen der
Zivilgesellschaft, politischen Impulsen und Kräfteverhältnissen
entwickelte die Schweiz ein weitreichendes und qualitativ hochstehendes
soziales Sicherungssystem. Heute werden die Folgen von
Krankheit, Unfall, Invalidität, Arbeitslosigkeit oder Erwerbsausfall
im Alter sowie die Unterstützung von Familien und Mittellosen gemeinsam
von Bund, Kantonen, Gemeinden und über dreitausend
gemeinnützigen Sozialwerken getragen.
Sozialer Zusammenhalt
Als untrennbare Einheit verschaffen Wirtschaft und Gesellschaft
damit der breiten Bevölkerung Zugang zu Wohlstand. Dieses Netz
aus unterschiedlichen Solidaritäten bildet das sogenannte «soziale
Sicherungssystem», das einen unbestrittenen Beitrag zum Wohlergehen
der Bevölkerung leistet. Es ist keine Last, es ist eine Investition
in die Gemeinschaft. Nichts daran ist selbstverständlich oder
gegeben, alles ist errungen. Denn der Sozialstaat, dieses grossartige
Werk im Dienste des Zusammenlebens, wird seit seiner Entstehung
immer wieder in Frage gestellt. Die Grundsätze, Ziele und
Funktionsweisen dieses Werks werden unter dem Einfluss sich
ändernder Lebensweisen und Erwartungen und der jeweiligen
Wirtschaftskraft von Privathaushalten und Unternehmen immer
wieder neu gestaltet. Auch die politischen Akteure beeinflussen
das Werk mit ihren gesellschaftlichen Visionen, Ideologien, Sichtweisen
und ihrer (Un-)Fähigkeit, zu erkennen, welch grosse Bedeutung
die Gesundheits-, Sozial- und Bildungspolitik für den gesellschaftlichen
und nationalen Zusammenhalt haben.
Die Gesundheits-, Alters-, Familien-, Beschäftigungs- und
Integrationspolitik, die Sozialversicherungen und die Sozialhilfe,
die öffentlichen Akteure, die das Funktionieren der föderalisti-
schen Schweiz garantieren, im Zusammenspiel mit den privaten
Akteuren, die mit der Umsetzung sozialpolitischer Entscheide
betraut sind – sie alle befinden sich im Zentrum eines deutlich
spürbaren Wandels. Man denke nur an die neuen Technologien
und Produktionsweisen oder die demografische Entwicklung,
aber auch an die Veränderung, denen der Lebensstil, die Familie,
unsere Beziehung zum Geld und Werte wie Fairness oder soziale
Gerechtigkeit unterworfen sind.
Wandel und Solidarität
Diese Veränderungen schlagen sich unweigerlich in den Entscheidungsprozessen
nieder. Sie geben die Richtung und die Modalitäten
der Politik vor. Mit dem wissenschaftlichen Fortschritt und der
Entwicklung von Analyseinstrumenten hielt eine dynamische
Steuerung Einzug, die sich durch das Primat der Finanzpolitik
auszeichnet. Geprägt durch die Schweizer Sparpolitik der letzten
15 Jahre bringt sie Regelungen hervor, die selbst Hilfeleistungen
an den Kriterien Wirtschaftlichkeit und Effizienz messen. Bei diesem
Ansatz kann leicht etwas Wesentliches vergessen gehen, nämlich
der eigentliche Kern jeder sozialpolitischen Massnahme: die
Solidarität. In welcher Form auch immer sich die Solidarität in den
politisch ausgehandelten institutionellen Konstrukten darstellt, sie
ist und bleibt das Herzstück des Sozialstaats. Ist sie nicht vorhanden,
besteht die Gefahr einer grundlegenden Verzerrung der Politik.
Dennoch wird dieser entscheidende Grundsatz unterschätzt,
oft missverstanden, manchmal in Zweifel gezogen. Bedenklich
ist hierbei die Vermischung von Versicherungs- und Hilfsprinzip,
die sowohl auf politischer Ebene als auch bei den mit der Umsetzung
der Sozialgesetzgebung betrauten Akteuren um sich greift.
Die fundamentalen Unterschiede bezüglich der sozialen Rechte,
der Leistungsberechtigung und der Leistungshöhe werden
heruntergespielt. Die Bestrebungen, die Sozialversicherungen zu
schwächen, indem immer mehr Aufgaben und Kosten hin zur
Sozialhilfe verlagert werden, sind Ausdruck dieses Phänomens.
Die Folgen sind schwer zu bewältigen: Stigmatisierung, Demütigung,
komplexe administrative Abläufe sowie die Weigerung, eine
finanzielle oder moralische Schuld gegenüber der Gesellschaft
«Der Sozialstaat ist eine
gemeinschaftliche und
solidarische Antwort auf
die Risiken des Lebens.»
16 ZESO 1/15 SCHWERPUNKT

SOZIALSTAAT
Die Gemeinschaft gibt dem Einzelnen Sicherheit.
Bild: Keystone
einzugehen, führen dazu, dass viele Menschen lieber auf die
Leistungen verzichten und dadurch an den Rand gedrängt werden.
Die Verlagerung zur Sozialhilfe bringt uns wieder zurück zur
Wohltätigkeit, und das in einem Land, das zu den reichsten der
Welt gehört und über ein qualitativ hochstehendes Sozialsystem
verfügt. Was für ein Widerspruch! Hier liegt die grosse, selten
angesprochene Herausforderung für die Entwicklung des schweizerischen
Sozialstaats.
Der Sozialstaat ist eine wirtschaftliche, soziale und politische
Erfolgsgeschichte. Das Sozialsystem ist, entgegen den Behauptungen
seiner Kritiker, keineswegs ein Problem. Es stützt die Konsumfähigkeit
verschiedener Bevölkerungsgruppen und mildert
dadurch die Unwägbarkeiten des Konjunkturverlaufs und die mit
Krankheit oder Alter verbundenen Risiken. Rund 2,4 Millionen
Menschen beziehen gegenwärtig eine AHV-Rente. Mehr als eine
Million erhält eine zusätzliche Rente der beruflichen Vorsorge.
Über 300 000 AHV- und IV-Rentnerinnen und -rentner müssen
dank Ergänzungsleistungen nicht in Armut leben. Rund 32 Milliarden
Franken zahlen Krankenkassen und Unfallversicherungen
im Rahmen der medizinischen Versorgung der Bevölkerung aus.
Etwa 150 000 Erwerbslose beziehen Leistungen von den regionalen
Arbeitsvermittlungszentren, 230 000 Personen werden
von der IV und 260 000 von der Sozialhilfe unterstützt. Rund
155 Milliarden Franken ermöglichen der Bevölkerung ein würdevolles
Leben in der Gesellschaft und tragen damit direkt zum
sozialen Frieden bei, der wiederum eine der wichtigsten Voraussetzungen
für den Wohlstand bildet. Das heisst auch: Investitionen
in Milliardenhöhe und Hunderttausende von Arbeitsplätzen. Der
Sozialstaat ist also kein Problem. Er ist eine gemeinschaftliche
und solidarische Antwort auf die Risiken des Lebens. Er ist ein
starker Wirtschaftssektor, der ausnahmslos allen Mitgliedern und
Akteuren der Gesellschaft zugutekommt.
Dreidimensionale Perspektive
Der Sozialstaat muss sich weiterentwickeln und die dynamische
Anpassung der Sozialwerke, aus denen er sich zusammensetzt,
vorantreiben. Diese Entwicklung sollte zwei Ansätze vereinen. Der
erste setzt auf eine sinnvolle Steuerung der Leistungen im Sinne
des Service public, um so der demokratischen Forderung nach
einer optimalen Ressourcenverteilung gerecht zu werden. Der
zweite soll strukturelle Innovationsprozesse anstossen, um ein zu
komplex gewordenes System zu vereinfachen, in dem verschiedene
Teilentwicklungen Ungleichheiten und unerwünschte Nebeneffekte
hervorgebracht haben. Es zeichnet sich folglich eine dreidimensionale
Perspektive ab: sektorale Anpassung – systemische
Reform – Service public. Nur so kann eine folgenschwere semantische
Sackgasse überwunden werden: die Verwechslung des
Begriffs «Reform» mit «Einsparungen». Diese Verwechslung ist gefährlich,
denn sie führt nicht zur Verbesserung und Neugestaltung,
sondern eher zur Abschaffung des Sozialstaats. Sie lässt ausser
Acht, dass in der sozialen Unsicherheit bedrohliche Entwicklungen
schlummern, beispielsweise die Schwächung der demokratischen
und behördlichen Legitimation, die Rückkehr zu einer willkürlichen
Behandlung bestimmter Bevölkerungsgruppen, die
Zunahme von Fremdenfeindlichkeit und Ungleichheit sowie eine
wirtschaftliche und gesellschaftliche Entsolidarisierung.
Schliesslich muss eine nachhaltige Vision für den Sozialstaat
junge Menschen noch stärker in Solidaritätsfragen einbinden. Die
Beziehungen zwischen den Menschen, die unsere Gesellschaft
bilden, haben nur einen Sinn und eine Perspektive, wenn sie (sozialen)
Zusammenhalt und die Fähigkeit zum Zusammenleben
hervorbringen. Eine der grössten Herausforderungen, die wir bewältigen
müssen, ist der Entwurf, die Ausarbeitung und die strikte
Umsetzung einer Strategie und eines generationenübergreifenden
Systems für die soziale Sicherheit.
•
Stéphane Rossini
Professor an den Universitäten Genf und Neuenburg
Nationalratspräsident, SP
SCHWERPUNKT 1/15 ZESO

«Das grösste Problem sind Personen
ohne Berufsausbildung»
SOZIALSTAAT
Gespräch mit Françoise Jaques, Leiterin des Sozialamts des Kantons Waadt, und Nicole Wagner,
Leiterin der Sozialhilfe Basel, über den Sozialstaat, die Akzeptanz der Sozialhilfe in der Bevölkerung und
die bevorstehende Richtlinienrevision.
Frau Jaques, Frau Wagner, wo drückt in Ihrem Kanton
der Schuh in sozialen Fragen am meisten?
Françoise Jaques: Bevor ich auf Probleme zu sprechen
komme, möchte ich festhalten, dass sich die Situation im Kanton
Waadt im Vergleich zu vor zehn Jahren verbessert hat. Die
Zahl der Sozialhilfebeziehenden hat sich stabilisiert, der Kanton
hat seine Schulden abgebaut und der Wirtschaft geht es gut. Ein
grosses soziales Problem ist der Zugang zu günstigem Wohnraum.
Die Hälfte der Sozialhilfekosten sind Mietkosten. Für Personen,
die wenig oder kein Einkommen haben, ist die Situation extrem
schwierig. Ein zweites grosses Problem sind Personen ohne Berufsausbildung.
Betroffen sind insbesondere junge Sozialhilfebeziehende
und Working Poor.
Nicole Wagner: In Basel verzeichnen wir in den letzten Jahren
eine leichte, aber stetige Zunahme der Sozialhilfebeziehenden.
Unser grösstes Problem dabei sind die Niedrigqualifizierten. Sie
haben kaum Chancen, eine Arbeit zu finden, von der sich leben
lässt. Die Ausgangslage in Basel wird dadurch erschwert, dass
die ansässige Industrie vor allem mittel- und hochqualifizierte
Arbeitskräfte sucht. Dass sich Niedrigqualifizierte oft weder in
Deutsch noch in Französisch oder Englisch ausdrücken können,
kommt erschwerend hinzu. Die Problematik auf dem Wohnungsmarkt
kennen wir natürlich auch. Und auch hier gilt: Wer mehrfach
benachteiligt ist, hat noch grössere Probleme.
Die Leistungen des Schweizer Sozialstaats werden im
aktuellen politischen Klima immer mehr hinterfragt. Wie
nehmen Sie in Ihrem Kanton die Stimmung gegenüber der
Sozialhilfe wahr?
Wagner: Vor einem Jahr hätte ich gesagt, dass wir in Basel kein
Akzeptanzproblem haben. Seit in den Medien vermehrt über die
Sozialhilfe geschrieben wird, wird die Sozialhilfe und ihre Leistungen
vermehrt in Frage gestellt. Durch die meist negativen Berichte
scheint es heute fast ein wenig so, als ob die Sozialhilfe für alle
möglichen Probleme zuständig sei.
Jaques: Ich erlebe das ähnlich. Die Sensibilität gegenüber Sozialhilfethemen
hat zugenommen, die Toleranz hat abgenommen.
Das bedingt eine regelmässige und transparente Kommunikation
über unsere Kontroll- und Integrationsprogramme – das sind
die beiden wirksamsten Massnahmen in der Sozialhilfe. Aber ich
Françoise Jaques (links) und Nicole Wagner im Gespräch über aktuelle sozialstaatliche Herausforderungen.
SCHWERPUNKT 1/15 ZESO
Bilder: Béatrice Devènes

«Ich würde einen
schweizweiten
Ausgleich begrüssen,
der in allen
Sozialsystemen
zur Anwendung
gelangt.»
Nicole Wagner
denke, die Bevölkerung ist sich nach wie vor bewusst, dass es in jeder
Gesellschaft Solidarität und sozialen Zusammenhang braucht.
Bei der Abstimmung über die Ergänzungsleistungen für Familien
beispielsweise erzielte die Vorlage rund 65 Prozent Zustimmung.
Wagner: Wir haben viele Medienanfragen. Da werden wir
dahingehend gefragt, ob wir die Leute «verwöhnen». Ich erkläre
dann, dass die Ursache für die steigende Sozialhilfequote nicht bei
der Sozialhilfe selbst liegt. Das lässt sich beispielsweise anhand
der Arbeitslosenquote zeigen. Während es vor ein paar Jahren
im Durchschnitt ein Jahr dauerte, bis man eine Arbeit gefunden
hatte, die der Qualifikation entspricht, dauert es heute mehr als
anderthalb mal so lang. Nach zwei bis drei Jahren verlieren viele
Leute aber sowohl ihre beruflichen als auch sozialen Kompetenzen.
So potenzieren sich die Probleme gegenseitig, und das
wirkt sich dann auf die Sozialhilfequote aus.
Je komplexer die Zusammenhänge, desto schwieriger ist
die Kommunikation?
Jaques: Dass wir die Zusammenhänge und unsere Massnahmen
immer wieder erklären, hilft, den Druck zu vermindern. Drei
Massnahmen haben ganz besonders dazu beigetragen, Druck von
der Sozialhilfe wegzunehmen: Die Überbrückungsleistungen für
ausgesteuerte Arbeitslose kurz vor der Pensionierung. Die Massnahme
zielt darauf ab, ihnen eine vorzeitige Pensionierung ohne
Abstriche bei der Rente zu ermöglichen. Mit den Ergänzungsleistungen
für Familien unterstützen wir Working-Poor-Familien, die
nicht in die Sozialhilfe gehören. Die dritte wichtige Massnahme
zielt darauf ab, jungen Sozialhilfebeziehenden eine Ausbildung
oder ein Stipendium zu ermöglichen.
Wagner: Bei uns bewährt sich in dem Zusammenhang, dass
wir eine interinstitutionelle Strategiegruppe zur Verhinderung
von Jugendarbeitslosigkeit haben. Wir versuchen, Problemfälle
sehr früh zu erkennen und Jugendliche bei der Suche nach einer
Ausbildung oder Lehrstelle zu begleiten. Dazu wurden viele unterschiedliche
Brückenangebote für Jugendliche geschaffen, die
es ihnen erlauben, sich sprachliche und schulische Kompetenzen
anzueignen. Damit erzielen wir sehr gute Resultate.
Mit solchen Massnahmen kann man die Sozialhilfe
entlasten, dafür fallen anderswo «Sozialkosten» an. Nun
herrscht in der Schweiz ein breiter Konsens darüber, dass
der Staat seine Kosten im Griff haben sollte. Haben Sie
eine Idee, wie sich das Dilemma zwischen sozialem und
ökonomischem Handeln überwinden lässt?
Jaques: Das muss kein Dilemma sein. Beides sind wichtige
Kriterien, um eine stabile Situation zu erhalten. Wenn wir ein
gutes System haben, das die sozialen Risiken abfedert, schafft das
ein Gleichgewicht, von dem auch die Wirtschaft profitiert. Auf der
anderen Seite schafft eine gesunde Wirtschaft die Voraussetzung
dafür, das Funktionieren unseres sozialen Systems zu garantieren.
Und die Unternehmen sind die ersten Ansprechpartner der Sozialhilfe,
wenn es darum geht, Massnahmen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt
und Berufsausbildungen zu ermöglichen.
Wagner: Die Investitionen in die soziale Sicherheit sind eine Investition
in das Funktionieren und den Zusammenhalt der Gesellschaft.
In Basel haben wir allerdings eine spezielle Situation, weil
die grossen Arbeitgeber internationale Industrieunternehmen sind.
Die Möglichkeiten, mit ihnen zu verhandeln, sind beschränkt. Wir
müssen deshalb auf langfristige Investitionen setzen, etwa indem
wir Niedrigqualifizierten Weiter- und Nachholbildungen ermöglichen.
Solche Massnahmen zeigen keine kurzfristigen Resultate. Ihr
Erfolg ist deshalb schwierig zu kommunizieren.
Wie beurteilen Sie die aktuelle Diskussion über die
SKOS-Richtlinien?
Wagner: Ich würde es sehr begrüssen, wenn die Diskussion
über die Richtlinien zu mehr Akzeptanz bei den Kantonen und
Gemeinden führt. Das ist enorm wichtig für unsere Arbeit.
24 ZESO 1/15 SCHWERPUNKT

SOZIALSTAAT
«Für ein wirksames
Anreizsystem
braucht
es einen Fächer
von gezielten
Integrationsangeboten.»
Françoise Jaques
In welche Richtung soll die Revision gehen?
Wagner: Ich denke, die Anreizsysteme müssen reflektiert werden.
Die neuste Studie kommt zum Schluss, dass die kantonalen
Unterschiede gross sind und dementsprechend ihre Wirkung
nicht überall und in allen Bereichen den Erwartungen entspricht.
In Basel werden die Integrationszulagen sehr zurückhaltend gesprochen.
Das erhöht den Anreiz, eine Arbeit zu suchen. Wenn
ausserdem jeder Kanton die Anreizmöglichkeiten anders definiert,
ist das der allgemeinen Akzeptanz der Richtlinien kaum
zuträglich.
Die Waadt hat die letzte Revision von 2005, mit der das
Anreizsystem eingeführt wurde, nicht umgesetzt. Was
erwarten Sie, Frau Jaques, von der aktuellen Richtlinienrevision?
Jaques: Ein Grund, weshalb der Kanton Waadt das Anreizsystem
nicht eingeführt hat, war, dass wir damals nicht über die nötigen
Integrationsangebote verfügten. Heute sieht das anders aus:
Wir haben zahlreiche Integrations- und Ausbildungsprogramme
entwickelt und wir haben die Empfehlungen der SKOS im Hinblick
auf die Integration junger Sozialhilfebezüger übernommen.
Sie erhalten einen reduzierten Grundbedarf, und sie werden bei
der Suche nach einer Anstellung oder einem Ausbildungsplatz aktiv
unterstützt. Für ein wirksames Anreizsystem braucht es einen
Fächer von gezielten Integrationsangeboten.
Solche Programme zu unterhalten, ist die Aufgabe der
Kantone, nicht der SKOS.
Wagner: Man kann die Kantone nicht zu Massnahmen und
Angeboten zwingen, dazu bräuchte es ein Bundesrahmengesetz.
Das Wichtigste ist, dass wir die Unterwanderung des gemeinsamen
Konsenses stoppen können. Die SKOS-Richtlinien sollten
die gleiche Akzeptanz erlangen wie die SIA-Normen in der Architektur,
über die auch nicht immer wieder diskutiert wird.
Braucht es eher eine grössere oder eher eine geringere
Verbindlichkeit der Richtlinien?
Jaques: Ein Wettbewerb auf der Ebene der Sozialleistungen ist
äusserst schädlich. Trotzdem muss jeder Kanton die Möglichkeit
haben, eine Sozialpolitik zu entwickeln, die seinen wirtschaftlichen
und politischen Rahmenbedingungen entspricht.
Was können die Deutschschweizer vom Westschweizer
Ansatz und umgekehrt die Westschweizer vom Deutschschweizer
Ansatz lernen?
Jaques: In den französischsprachigen Kantonen gibt es Finanzierungsmodelle
für die Sozialhilfe, die zum einen auf einer Kostenteilung
zwischen Kanton und Gemeinden und zum anderen
auf einem Lastenausgleich unter den Gemeinden basieren. Damit
wird verhindert, dass eine einzelne Gemeinde zu hohe Sozialhilfekosten
tragen muss.
Wagner: Als urbane Stadtgemeinde wachsen unsere Probleme
stärker als an anderen Orten. Die Auswirkungen beispielsweise
von ALV- und IV-Revisionen spüren wir viel stärker und schneller.
Ich würde eine Kostenverteilung auf Bundesebene begrüssen,
einen schweizweiten Ausgleich, der in allen Sozialsystemen zur
Anwendung gelangen würde. Dass die Sozialhilfe nicht auf der
gleichen Staatsebene behandelt wird, ist ein grosses Handicap.
Was könnte die Romandie von den Deutschschweizer
Kantonen lernen?
Jaques: Mich interessieren Präventionsmassnahmen im Gesundheitsbereich
und Ansätze zum interinstitutionellen Austausch
zum Wohl der Klienten, die es in verschiedenen Deutschschweizer
Kantonen gibt.
•
Gesprächsleitung
Michael Fritschi