C H E C K L I S T E F I N A N Z K O N T R O L L E - Regio 13
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Referenzdokument VB 70, Version 1.0<br />
Europäischer Fonds für<br />
<strong>Regio</strong>nale Entwicklung<br />
CHECKL IISTE F IINANZKONTROLLE<br />
Aktionsfeld 1.2 Aktivität 2<br />
" Innovative Investitionen in Tourismusbetrieben und touristischen Einrichtungen "<br />
<strong>Regio</strong>nale Wettbewerbsfähigkeit OÖ 2007-20<strong>13</strong><br />
Prüfbericht für die EFRE-Finanzkontrollstellen i. R .d. Programmabwicklung "<strong>Regio</strong>nale Wettbewerbsfähigkeit OÖ 2007-20<strong>13</strong>"<br />
Verwaltungsbehörde <strong>Regio</strong> <strong>13</strong><br />
Amt der OÖ. Landesregierung<br />
Direktion für Landesplanung, wirtschaftliche und ländliche Entwicklung<br />
Abteilung Wirtschaft<br />
Bahnhofplatz 1, 4021 Linz<br />
Datum<br />
Geschäftszahl EFRE-Genehmigung<br />
Code EFRE-Monitoring<br />
Projekttitel<br />
Förderungsempfänger(in)<br />
Kleinstunternehmen* * kleines Unternehmen mittleres Unternehmen* Großunternehmen*<br />
*gemäß der Definition für KMU der Europäischen Union (bitte zutreffendes ankreuzen)<br />
Genehmigungscheckliste liegt vor? ja nein<br />
Zum Vorsteuerabzug berechtigt? ja nein<br />
Allgemeine Daten: <br />
Was wird in dieser Aktion gefördert?<br />
(generelle Ziele)<br />
Verwaltungsbehörde<br />
Ziel dieser Fördermaßnahme ist die Verbesserung und Erweiterung des touristischen Angebots von Tourismusbetrieben und<br />
touristischen Infrastruktureinrichtungen, die touristische Weiterentwicklung von <strong>Regio</strong>nen, die Steigerung der Innovationstätigkeit<br />
dieses Wirtschaftsbereichs, die Standortsicherung des oberösterreichischen Tourismus, um die Wettbewerbsfähigkeit der Tourismus-<br />
und Freizeitwirtschaft zu erhöhen bzw. zu sichern.<br />
Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, LWLD, Abteilung Wirtschaft<br />
DVR: 0069264 Seite 1 Stand: November 2009
Projektdaten:<br />
Projektstandort / räumlicher Wirkungsbereich<br />
Projektinhalt / Kofinanzierungsgegenstand<br />
Förderungsvereinbarung GZ Liegt vor: ja nein Datum, Unterschrift Liegt vor: ja nein<br />
Antragsdatum<br />
Durchführungszeitraum (genehmigt)<br />
Durchführungszeitraum (verlängert)<br />
lt. Förderungsvertrag / Verständigungsschreiben Förderstelle -> EFRE-MT<br />
Neumeldung!<br />
Beginn: = i.d.R. Eingang Ansuchen!<br />
Schriftliches Ansuchen ProjektträgerIn + Zustimmung Förderstelle im urspr.<br />
genehmigten PDF-Zeitraum liegt vor:<br />
<br />
Geplante, genehmigte Gesamt-Kosten (lt. Förderungsvertrag):<br />
anerkennbare Kosten netto Euro anerkennbare Kosten brutto Euro<br />
Gesamtkosten lt. Fördervereinbarung<br />
Euro<br />
Genehmigte EFRE-Förderung<br />
Euro = .............. % Übereinstimg. mit Aktionsfeld + Förderrichtlinie<br />
(lt. Förderungsvertrag)<br />
Genehmigte Landesförderung<br />
Euro = .............. % Übereinstimg. mit Aktionsfeld + Förderrichtlinie<br />
(lt. Förderungsvertrag)<br />
Sonstige Förderungen<br />
(lt. Förderungsvertrag)<br />
Euro = .............. % Übereinstimg. mit Aktionsfeld + Förderrichtlinie<br />
<br />
Sachliche Prüfung: [Projekt-Übereinstimmung mit den maßgeblichen Genehmigungs-Grundlagen]:<br />
Prüfungsgegenstand<br />
Beschreibung<br />
1. Natürliche Person od. Unternehmen, das Mitglied bei der Wirtschaftskammer Oberösterreich<br />
der Sparte "Tourismus- und Freizeitwirtschaft" angehören oder Verein mit<br />
touristischer Ausrichtung ?<br />
Übereinstimmung<br />
festgestellt<br />
Anmerkungen<br />
Projektträger(in), Begünstigte(r)<br />
2. Mitglied eines oö. Tourismusverbandes gem. OÖ. Tourismus-Gesetz 1990 idgF?<br />
Gefördert werden sollen Investitionsprojekte:<br />
<br />
Förderungsgegenstand<br />
<br />
<br />
<br />
zur Errichtung eines neuen Tourismusbetriebes<br />
zur qualitativen Verbesserung und/oder quantitativen Erweiterung von bestehenden<br />
Tourismusbetrieben<br />
zur Errichtung, Erweiterung und Modernisierung von touristischen Infrastruktureinrichtungen<br />
DVR: 0069264 Seite 2 Stand: November 2009
Kosten für materielle und immaterielle Investitionen und Sachkosten für:<br />
Förderfähige Kosten<br />
Art und Höhe der Förderung<br />
aus SF-Mitteln<br />
<br />
<br />
Bauliche Investitionen inkl. Bauplanung<br />
Neuinvestitionen für Einrichtung und zu aktivierende Eigenleistungen<br />
Kosten können nur als förderbar anerkannt werden, wenn sie den relevanten nationalen<br />
Rechtsgrundlagen, den geltenden EU-Verordnungen sowie den Nationalen Regeln für<br />
die Förderfähigkeit von Ausgaben mit Kofinanzierung aus dem EFRE entsprechen.<br />
Art: nicht rückzahlbarer Zuschuss<br />
Höhe: max. 50 % der gesamten öffentlichen Mittel<br />
Die Ermittlung der Förderwürdigkeit und Förderhöhe soll nach objektiven Kriterien im<br />
Rahmen nachfolgender Bewertungsdimensionen erfolgen:<br />
Projektauswahlkriterien<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
Wertschöpfungseffekt<br />
Beschäftigungseffekt<br />
Innovationsgehalt<br />
Nachhaltigkeit<br />
Übereinstimmung mit dem "Kursbuch Tourismus- und Freizeitwirtschaft Oberösterreich<br />
2003-2010" (bzw. den nachfolgenden Strategiepapieren)<br />
Die Vergabe der Fördermittel erfolgte auf Basis der folgenden Rechtsgrundlage:<br />
<br />
Richtlinie für das Tourismus-Impulsprogramm (TIP/Betriebe) des Landes Oberösterreich<br />
für den Zeitraum 2009-20<strong>13</strong> (AGVO)<br />
<br />
Rechtliche Grundlagen für die Vergabe<br />
der Fördermittel<br />
<br />
Richtlinie für das Tourismus-Impulsprogramm (TIP/Betriebe) des Landes Oberösterreich<br />
für den Zeitraum 2009-20<strong>13</strong> (de-minimis)<br />
<br />
<br />
Richtlinien für das Tourismus-Impulsprogramm (TIP) für Marketing- und Infrastrukturmaßnahmen<br />
des Landes OÖ (AGVO)<br />
<br />
<br />
Richtlinien für das Tourismus-Impulsprogramm (TIP) für Marketing- und Infrastrukturmaßnahmen<br />
des Landes OÖ (de-minimis)<br />
<br />
Vergaberechtliche Bestimmungen<br />
Auftragsvergabe<br />
Checkliste Vergaberecht (VB 42) liegt ausgefüllt vor, Vergabebestimmungen wurden eingehalten.<br />
Vergabefälle wurden geprüft!<br />
Vergaberechtlich relevante Projekte:<br />
Begünstigte, welche die Kriterien eines „öffentlichen Auftraggebers“ gemäß Art. 1 Abs. 9 der Richtlinie 2004/18/EG erfüllen,<br />
haben, wenn sie Aufträge an Dritte vergeben, die Bestimmungen des Vergaberechts einzuhalten.<br />
Projekte mit mehr als 50% Förderintensität ("Wirtschaftl. Auftragsvergabe"):<br />
DVR: 0069264 Seite 3 Stand: November 2009
In-Sich-Geschäfte<br />
Regeln für die Förderfähigkeit von<br />
Aus-gaben mit Kofinanzierung aus<br />
EFRE"<br />
Bei Vorhaben, die (berechnet als Barwert) zu mehr als 50% aus Mitteln des EFRE und/oder verbundenen nationalen Mitteln des<br />
Bundes oder der Länder finanziert werden, ist auch dann, wenn das Vergaberecht nicht zur Anwendung kommt, die Angemessenheit<br />
der Ausgaben für zugekaufte Güter und Leistungen nachvollziehbar sicher zu stellen (z.B. durch Einholen von Vergleichsanboten,<br />
soweit dies im Hinblick auf die Höhe des geschätzten Auftragwerts und die Art der zugekauften Güter oder Leistungen<br />
zweckmäßig ist; dies kann im Wiederholungsfall entfallen, wenn gleichartige Leistungen mehrmals hintereinander zu<br />
gleich bleibenden Konditionen beauftragt werden, deren Angemessenheit bereits einmal ermittelt wurde).<br />
Schriftliche Stellungnahme Träger zu den grunds. Vergabemodalitäten (Grenzen Angebotseinholung etc.) liegt vor!<br />
Angebotseinholung in Form von Stichproben (System festgelegt und vermerkt) geprüft und gekennzeichnet<br />
(in Rechnungszusammenstellung, Checkliste Bemerkungen)<br />
Bei Vorhaben, die (berechnet als Barwert) zu mehr als 50% aus Mitteln des EFRE und/oder verbundenen nationalen Mitteln des<br />
Bundes oder der Länder finanziert werden, sind bei In-Sich-Geschäften zwischen formal verschiedenen, aber personell oder<br />
funktionell verflochtenen Rechtsträgern (z.B. Identität der Eigentümer oder Vereinsorgane, Mutter- und Tochterunternehmen<br />
etc.), die nicht dem Vergaberecht unterliegen, die weiter verrechneten Kosten lediglich in Höhe der nachgewiesenen Selbstkosten<br />
ohne Aufschläge zuschussfähig. Wenn diese mit einem vertretbaren Aufwand nicht ermittelt werden können, muss das In-<br />
Sich-Geschäft nachweisbar kostengünstiger sein als eine externe Beauftragung.<br />
Hyperlink zu Homepage Land OÖ (Nat. FF-Regeln EFRE 07-<strong>13</strong>): http://www.land-oberoesterreich.gv.at/cps/rde/xbcr/SID-<br />
3DCFCFC3-92470488/ooe/Ge_regio<strong>13</strong>_FoerderfaehigkeitsregelnEFRE.pdf<br />
ja<br />
nein<br />
ok<br />
nicht ok<br />
Projektbezogene Finanz-Kontrolle: Bemerkungen <br />
Rechnungsbelege (Original) bzw.<br />
Sonstige gleichwertige Buchungsbelege bzw. manipulationssichere<br />
elektr. Belege<br />
Zahlungsbelege (Original bzw. Elba)<br />
Aktivierungsbestätigung<br />
Abrechnungsformulare<br />
Investitionen (Anlagevermögen)<br />
Rechnung lautet auf Begünstigten, ReAdressat stimmt mit Genehmigung überein: geprüft, entwertet<br />
Re-Datum ist im genehmigten Projekt-Durchführungs-Zeitraum geprüft<br />
Bestelldatum (bei wettbewerbsr. relev. Projekten!) im PDF-Zeitraum<br />
geprüft<br />
Sachlicher Zusammenhang mit dem Förderprojekt (Fördervereinbarung) ist gegeben -"-<br />
Angebotene Skonti & Rabatte sind abgezogen (Re-Zusammenstellung) -"-<br />
geprüft, entwertet<br />
Zahlung ist im genehmigten Projekt-Durchführungs-Zeitraum geprüft<br />
Zahlung an Lieferanten erfolgte durch Begünstigten -"-<br />
Für bilanzführende Unternehmen [Sachanlage-Investitionen] liegt vor<br />
Aktivierung im Anlagevermögen ist durch WT/Steuerberater zu bestätigen (ReZusammenstg.)<br />
Rechnungszusammenstellung (FVN-Liste) elektr. + Original unterfertigt liegt vor<br />
GVN (Endabrechnung) -"- -"-<br />
Personalkosten Kalkulation -"- -"-<br />
Bei Kosten für Investitionen, die nicht während ihrer gesamten Lebensdauer für das Projekt verwendet werden,<br />
gilt nur die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ermittelte Wertminderung während<br />
der Dauer des Projekts als förderbar (Afa)<br />
Arbeitsplatzbestätigung Unselbständig Beschäftigte, GKK, nach Projektabschluss - Stichtag: Ende PDF-Zeitraum<br />
DVR: 0069264 Seite 4 Stand: November 2009
Publizität: Grundlage = VO Nr. 1828/2006 DER KOMMISSI-<br />
ON vom 15.2.2007<br />
[Hyperlink zu: Land Oberösterreich - Publizitätsvorschriften] Homepage Land OÖ EU-Teil/Förderungen<br />
Datum<br />
Unterschrift<br />
Prüfer(in)<br />
<br />
Projektabrechnung (faktische Kosten) - Übersicht:<br />
1.<br />
TR<br />
v. 200x<br />
Abgerechnete<br />
Kosten Euro<br />
Anerkannte Kosten<br />
Euro<br />
Auszahlung EFRE-Mittel<br />
Euro<br />
Datum:<br />
PrüferIn:<br />
Auszahlung Landes-<br />
Mittel Euro<br />
Datum:<br />
PrüferIn:<br />
2.<br />
TR<br />
v. 200x<br />
Abgerechnete<br />
Kosten Euro<br />
Anerkannte Kosten<br />
Euro<br />
Auszahlung EFRE-Mittel<br />
Euro<br />
Datum:<br />
PrüferIn:<br />
Auszahlung Landes-<br />
Mittel Euro<br />
Datum:<br />
PrüferIn:<br />
3.<br />
TR<br />
v. 200x<br />
Abgerechnete<br />
Kosten Euro<br />
Anerkannte Kosten<br />
Euro<br />
Auszahlung EFRE-Mittel<br />
Euro<br />
Datum:<br />
PrüferIn:<br />
Auszahlung Landes-<br />
Mittel Euro<br />
Datum:<br />
PrüferIn:<br />
SR<br />
v. 200x<br />
Abgerechnete<br />
Kosten Euro<br />
Anerkannte Kosten<br />
Euro<br />
Auszahlung EFRE-Mittel<br />
Euro<br />
Datum:<br />
PrüferIn:<br />
Auszahlung Landes-<br />
Mittel Euro<br />
Datum:<br />
PrüferIn:<br />
Elektronische Nachweise gespeichert:<br />
Ordner:<br />
DVR: 0069264 Seite 5 Stand: November 2009
Prüfbericht zur VOR-ORT-PRÜFUNG bzw. VOR-ORT-KONTROLLE<br />
Datum<br />
Kontrollorgan ESV OÖ<br />
Beginn / Ende<br />
Auskunftsperson Endbegünstigte(r)<br />
Funktion/Tätigkeit in der Organisation<br />
<br />
Kontrollierte Positionen (Stichproben):<br />
Bezeichnung Re.Nr. Lieferant Betrag/Euro/netto Kommentar Prüforgan<br />
<br />
Publizität, Aufbewahrungspflicht Nachweise: <br />
Gegenstand Prüfungshinweise Prüfungsergebnis/-Kommentar Erledigt Termin<br />
Anbringung verpflichtend vorgesehen lt. FV, Pkt. GZ-<br />
1 Erinnerungstafel<br />
Förderstelle:<br />
Informations-/Kommuni- Hinweise auf EU/Landesförderung lt. FV, Pkt. GZ-<br />
2<br />
kationsmaterial<br />
Förderstelle:<br />
Hinweise auf EU/Landesförderung (Publizitätsverpflichtg.<br />
3 Homepage/Webside<br />
Allgemein)<br />
Aufbewahrungspflicht Unterlagen/Belege<br />
im Projektzusammenhang gegeben<br />
Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht für Unterlagen/Belege<br />
4<br />
(31.12.2022)<br />
Sonstige Bemerkungen:<br />
Unterschrift Kontrollorgan<br />
Unterschrift VertreterIn<br />
ProjektträgerIn<br />
DVR: 0069264 Seite 6 Stand: November 2009
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