VB 24 Checkliste zur Sicherstellung der Einhaltung - Regio13

Referenzdokument VB 24, Version 1EU-Beihilfenrecht im Rahmen der EU-StrukturfondsabwicklungCheckliste zur Sicherstellung der Einhaltung der einschlägigen beihilfenrechtlichen BestimmungenBegünstigte(r): ........................................................................................Projekttitel: ..............................................................................................Zutreffendes ankreuzenNr.FragenBeschreibungAGVORegionalAGVOKMULeitlinienFEI1.2.EFRE-Förderung beruht auf welcher beihilfenrechtlichen Rechtsgrundlage?(Farbig hinterlegtes Feld ankreuzen)Förderbestätigungsschreiben wurde an Unternehmen umgehend übermittelt(muss bei Anwendung der Leitlinien Regional bzw. AGVO "Regional" erfüllt sein)3. Projektbeginn liegt nach Antragstellung ja nein4. Projektbeginn liegt nach dem Datum des Förderbestätigungsschreiben ja neinjanein5.6.78.Beim Projektträger handelt es sich um ein kleines / mittleres / großesUnternehmen gem. EU-BeihilfenrechtDie Gewährung der EFRE-Förderung sowie der nationalen öffentlichenKofinanzierung erfolgt auf Basis von EK-genehmigten bzw. bei der EKoder BMWA (bei "de-minimis"-Förderungen) angemeldeten RichtlinienDie Gewährung der EFRE-Förderung sowie der nationalen öffentlichen Kofinanzierungerfolgt auf Basis von EK-gemeldeten Förderungen im Rahmen destemporären Beihilferahmens (Kleinbeihilfenrahmen gemäß Mitteilung der EK -EU 2009/C 16/01).Projekt ist großes Investitionsvorhaben (gem. GFV KMU Projekte ab € 25 Mio.;AGVO Regional Projekte ab € 50 Mio. Projektkosten, FEI ab € 3 Mio. Zuschuss)und wurde vorab der EK gemeldet bzw. von der EK genehmigt.K M Gjajajaneinneinneinkeingr.Vorh.Seite 1

9.Vom Projektträger/Unternehmen (bzw. von der Partner-Förderstelle)wurde die Höhe der bisher genehmigten/gewährten "de-minimis"-Förderungen innerhalb der letzten beiden Steuerjahre plus des aktuellenSteuerjahres bekannt geben und geprüft.janein10.Die Summe aus den bisher genehmigten "de-minimis"/"Kleinbeihilfe-"Förderungen (siehe Pkt. 7 und 8) und die für das vorliegende EU-Projekt vorgesehenen "de-minimis"/"Kleinbeihilfe-" Förderung liegt unterdem für diese Förderungen max. erlaubten Gesamtbetrag (Bruttosubventionsäquivalent).Gesamtsumme der "de-minimis"/"Kleinbeihilfe-"Förderungen, einschließlich der gegenständlichen Förderung, in Euro:janeinBetragin €:11.Die beihilfenrechtlich förderbaren = EFRE-kofinanzierten Gesamtkostenfür das Projekt betragen in Euro:12.Der kumulierte Gesamtförderungsbetrag (Bruttosubventionsäquivalent -Summe aller Förderungen) für das Projekt wurde berechnet (inkl. "deminimis"-Förderungenfür die selben Projektkosten) und beträgt in Euro:13.14.Der kumulierte Förderungssatz (brutto) für das Projekt liegt folglich bei;in %Der kumulierte max. mögl. Förderungssatz (brutto) für das Projekt liegtgem. EU-Bestimmungen (gem. Festlegung in den nat. EFRE-Richtlinie)bei; in %15.Zur Sicherstellung des kumulierten Gesamtförderbetrages für das Projekthat die Förderstelle die Angaben des Projektträgers/Unternehmensgeprüft (Rücksprache mit den entsprechenden Förderstellen)janein16.Für das vorliegende EU-Projekt wurde ein sogenanntes Förderungspaketgeschnürt; in Abstimmung mit der/den Partner-Förderstelle(n) wurdevereinbart, dass der ERP-Fonds für die Prüfung der Einhaltung der max.erlaubten Förderungshöhe gem. Beihilfenrechts verantwortlich zeichnetja nein wer?17.Das fdb. Projekt enthält Kosten betr./im Zusammenhang mit : Transportmittel (Fahrzeuge) Absatz von Produkten (Export) Verarbeit. u. Vermarkt. landwirtsch. Erzeugnisse, Landwirtschaft,Fischerei StahlindustriejaneinSeite 2

18.19.20.Beleg des Anreizeffektes wurde geprüft, Anreizwirkung der Förderungist gegebenVergaberecht: Der Förderungsnehmer ist ein öffentlicher Auftraggebergem. § 3 Bundesvergabegesetz 2006)Vergaberecht: Das Vorhaben wird mit mehr als 50% direkt subventioniertjajajaneinneinnein_________________________________Datum________________________________________UnterschriftEU-Beihilfenrecht im Rahmen der EU-StrukturfondsabwicklungCheckliste zur Sicherstellung der Einhaltung der einschlägigen beihilfenrechtlichen BestimmungenBei Förderanbot-AusstellungNr.FragenBeschreibungAGVORegionalAGVOKMULeitlinienFEI20.Im Fördervertrag sind nachfolgende Verweise/Auflagen aufgenommen: im Falle der Anwendung einer GFV / AGVO ist auf diese entsprechendBezug genommen (zitiert) bei "Regionalprojekten" ist auf die Aktivierungspflicht für materielleund immaterielle Investitionen sowie auf die Behaltefrist von 5 Jahrenfür Großunternehmen bzw. 3 Jahren für KMU nach Projektabschlussverwiesen bei "de-minimis"-/"Kleinbeihilfe-" Förderungen ist der Förderungsbetrag(Bruttosubventionsäquivalent) angeführtjanein_________________________________Datum________________________________________UnterschriftSeite 3

EU-Beihilfenrecht im Rahmen der EU-StrukturfondsabwicklungCheckliste zur Sicherstellung der Einhaltung der einschlägigen beihilfenrechtlichen BestimmungenBei Fördervertragsänderungen / Projektabrechnung mit KürzungBegünstigte(r): ........................................................................................Projekttitel: ..............................................................................................Aktenzahl:.................................................................................................Nr.FragenBeschreibungAGFVRegionalAGFVKMULeitlinienFEI21.Die bei Förderungsgenehmigung vorgenommene beihilfenrechtlichePrüfung (insbes. betreffend der zuvor angeführten Pkt. 1-15) wurde imFalle der Änderung des Projekts (betrifft insbes. Projektkürzungen) oderder Förderungsentscheidung (des Förderungspakets) wiederholt, um zugewährleisten, dass letztlich auch nach Projektabschluss die beihilfenrechtlichenBestimmungen entsprechend eingehalten sind.janein_________________________________Datum________________________________________UnterschriftSeite 4

EU-Beihilfenrecht im Rahmen der EU-StrukturfondsabwicklungCheckliste zur Sicherstellung der Einhaltung der einschlägigen beihilfenrechtlichen BestimmungenInvestitionsprojekte in den EU-Kategorien 06 (= 06-1), 07 (= 07-1) und 08 (= 08-1)Als EU-beihilfenrechtliche Rechtsgrundlagen kommen in Frage: Leitlinien für Regionalbeihilfen; 2006/C 54/088 GruppenfreistellungsVO für Regionalbeihilfen; VO (EG) Nr. 1628/2006 vom 24.10.2006 GruppenfreistellungsVO für KMU-Beihilfen; VO (EG) Nr. 70/2001 vom 12.01.2001 idgF GruppenfreistellungsVO für de-minimis-Beihilfen; VO (EG) Nr. 1998/2006 vom 15.12.2006 Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen; 2001/C 037/0003Ab 01.01.2009: Allgemeine GruppenfreistellungsVO, VO (EG) Nr. 80/2008 vomAb Mai 2009: Kleinbeihilfe-Rahmen gemäß vorübergehender Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmittelnin der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise" (veröffentlicht im Amtsblatt der EU 2009/C 16/01)Rechtsgrundlage für die EFRE-Förderungsgenehmigung Rechtsbasis für EFRE-Förderungsvergabe ist eine nationale Förderungsrichtlinie, gemäß einer GFV bzw. AGVO angemeldet oder gem. beihilfenrechtl.Leitlinien notifiziert und genehmigt von der EK oder angemeldet/registriert beim BMWA als "de-minimis"/"Kleinbeihilfen-FörderungAnmerkung betr. Vergaberecht: Dieses ist in der Regel nicht anzuwenden, da die EU-Projekte von privaten Unternehmen durchgeführt werden und die Gesamtförderung proProjekt grundsätzlich weit weniger als 50% beträgt Sollten die Fragen 18 und 19 mit "ja" zu beantworten sein, so stellt eine allfällige Nichteinhaltung der bundesgesetzlichen Vergabevorschrifteneinen Rückforderungstatbestand für die Förderung dar.Ausfüllhilfe: Zutreffende Antworten sind anzukreuzen bzw. Felder zu befüllen, die farblich hinterlegten Felder bei den beihilfenrechtliche Rechtsgrundlagefür die Vergabe der EFRE-Förderung dienen der Orientierung, welche Felder zu beantworten sind. Falls Antwort "nein" ist, ist eine Begründung - warum die gewährte Förderung trotzdem mit dem Beihilfenrecht in Einklang steht – anzuführen Falls die nationalen Richtlinien strengere Bestimmungen beinhalten als die damit verbundene EU-beihilfenrechtliche Rechtsgrundlage, dannsind natürlich die strengeren nationalen Regelungen entsprechend einzuhaltenSeite 5