Amt der Oö - Wirtschaftskammer Österreich

Angaben zum BeratungsprojektAngaben zum BeratungsunternehmenName: ……………………………………………………………………………….Ansprechperson: …………………………………………………………………..Geschäftsadresse: ………………………………………………………………...…………………………………………………………………Telefon: …………………...………………………………………………………...Beratungsprojekt (gewünschtesBeratungsmodul ankreuzen) Unternehmens-Konzept Unternehmens-Entwicklung Übergabe-KonzeptVoraussichtlicher ProjektdurchführungszeitraumVon …………………………… (Monat/Jahr) bis …………………………… (Monat/Jahr)Projektstandort(Ort der Geschäftsadresse,wenn bereits bekannt)Max. FörderbetragVom Beratungshonorar (ohne Ust):18% (max. 240 Euro) durch EU-Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionaleEntwicklung - EFRE (Regionale Wettbewerbsfähigkeit OÖ 2007-2013),18% (max. 240 Euro) durch das Land OÖ (Wirtschaftsressort), sowie 30%(max. 400 Euro) durch die Wirtschaftskammer OberösterreichKosten/Finanzierung der BeratungsmaßnahmeGeplante Gesamtkosten (inkl. USt.)EuroGeplante Finanzierung:Förderung EFRE (vom Beratungshonorar ohneUSt. max. 18 % (max. € 240,-))Förderung Land OÖ (vom Beratungshonorarohne USt. max. 18 % (max. € 240,-))Förderung WKOÖ (vom Beratungshonorar ohneUSt. max. 30 % (max. € 400,-))EigenmittelEuroEuroEuroEuroÜbereinstimmung mit Gender Mainstreaming:Eine Förderung des Landes Oberösterreich ist u.a. ausgeschlossen, wenn die tatsächliche Chancengleichheitvon Frauen und Männern dadurch beeinträchtigt wird.1. Wird die Chancengleichheit von Frauen und Männern durch das geförderteProjekt gefördert?2. Wird die Chancengleichheit von Frauen und Männern durch das geförderteProjekt beeinträchtigt? Ja Ja Nein NeinBitte begründen, wenn Chancengleichheit gefördert bzw. beeinträchtigt wird:........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................Seite 2 von 9

De-minimis-Beihilfen:Eine Förderung im Rahmen der gegenständlichen Richtlinie unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 derKommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf "De-minimis-Beihilfen" in der jeweilsgeltenden Fassung. Aufgrund der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften der Europäischen Union können Förderungenals so genannte De-minimis-Beihilfen an kleinere und mittlere Unternehmen gewährt werden, wenn damitinnerhalb der letzten drei Steuerjahre (letzten beiden Steuerjahre plus aktuelles Steuerjahr) der Betrag von200.000 Euro (100.000 Euro im Straßentransportsektor) an insgesamt (inkl. der für das vorliegende Projektvorgesehenen De-minimis-Beihilfe) erhaltenen De-minimis-Beihilfen nicht überschritten wird.Ich (Wir) habe(n) in den letzten drei Steuerjahren – gerechnet ab Einreichung dieses Förderungsansuchens –De-minimis-Beihilfen erhalten: Ja Nein Wenn Ja: Bitte Darstellung in Tabelle untenKumulierung von FörderungsbeiträgenDas antragstellende Unternehmen bzw. der/die antragstellende Gründer/in/Übernehmer/in hat für das auf Seite 2angeführte Beratungsprojekt um folgende, weitere Förderungen aus öffentlichen Mitteln des Bundes, der Länder,der Europäischen Union (zB. Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums(ELER)), sonstiger Rechtsträger angesucht:Förderungsstelle Art der Förderung Höhe der Förderung (Barwert)Das antragstellende Unternehmen hat in den letzten drei Steuerjahren – gerechnet ab Einreichung dieses Förderungsansuchens– bereits folgende „De-minimis-Beihilfen“ erhalten:FörderungsstelleArt und Gesamtausmaß derFörderung (Barwert)Datum der FörderungszusageDer Förderungswerber nimmt verbindlich zur Kenntnis, dass der Barwert der Beihilfensumme innerhalb von dreiSteuerjahren den Betrag von 200.000 Euro (100.000 Euro im Straßentransportsektor) nicht überschreiten darf,widrigenfalls er zur Rückzahlung der Förderung verpflichtet ist.Illegale Beschäftigung von Arbeitnehmer(inne)nFörderungen an Unternehmen werden für einen in § 4 Z. 2 der Allgemeinen Förderungsrichtlinien des LandesOÖ näher festgelegten Zeitraum untersagt, wenn die Förderungswerberin/der Förderungswerber auf Grund derillegalen Beschäftigung von Arbeitnehmern (insbesondere nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz) durch einGericht oder eine Verwaltungsbehörde rechtskräftig verurteilt oder bestraft worden ist.Ich (Wir) bin (sind) innerhalb der letzten fünf Jahre wegen illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften rechtskräftigverurteilt oder bestraft worden: Ja NeinWenn ja: am .............................................................................................................................................................Vorsteuer-AbzugDas antragstellende Unternehmen ist zum Vorsteuer-Abzug berechtigt (wenn bereits gegründet): Ja NeinSeite 3 von 9

2. Die Vergabe von Förderungen an wirtschaftliche Unternehmen ist davon abhängig zu machen, dass diese Unternehmennicht wegen illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften bestraft worden sind. Bei erstmaligem Verstoßist der Ausschluss von Förderungen anzudrohen; im Wiederholungsfall ist der Ausschluss für die Dauer vonzwei, bei weiteren Wiederholungen für die Dauer von fünf Jahren ab Rechtskraft der letzten Bestrafung vorzunehmen.§ 71. Ein gefördertes Vorhaben ist zur Gänze durchzuführen. Bei der Durchführung des Vorhabens sind die Grundsätzeder Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu beachten und ist der Förderungsbetrag im Rahmender eingesetzten Gesamtmittel wirtschaftlich, sparsam und nur für den Zweck zu verwenden, für den er gewährtwurde.2. Die Förderungswerberinnen und Förderungswerber haben gegebenenfalls die nachstehend angeführten unddarüber hinaus erteilten Bedingungen, Auflagen oder Fristen einzuhalten bzw. zu erfüllen:a) Über Aufforderung der Förderstelle sind Kostenberechnungen vorzulegen; entstehen durch die InvestitionFolgekosten bzw. Folgeausgaben, sind diese möglichst genau abzuschätzen und zusammen mit Finanzierungsplan,Kapitalnachweis usw. in der von der Förderstelle gewünschten Form darzulegen.b) Bei Förderung eines Vorhabens mit einer Gesamthöhe von mindestens 2 Mio. Euro und einem Förderungsausmaßvon mindestens 40 % der Gesamtkosten des Förderungsgegenstandes ist die Vergabe von Aufträgenjedenfalls gemäß der ÖNORM A 2050 in der Fassung vom 1. März 2000 vorzunehmen, sofern auf dieVergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit dem geförderten Vorhaben nicht ohnehin das Bundesvergabegesetzin der jeweils geltenden Fassung anzuwenden ist.c) Wird die Durchführung bzw. Abwicklung geförderter Vorhaben zur Gänze oder teilweise an Dritte übertragen,ist sicher zu stellen, dass die sich auf die Durchführung und Abwicklung des Förderungsgegenstandessowie auf die Kontrollrechte des Landes beziehenden Bestimmungen der Allgemeinen Förderungsrichtlinienbzw. der Förderungserklärung an die Vertragspartner überbunden werden.d) Über Aufforderung ist über die widmungsgemäße und ökonomische Verwendung des Förderungsbetragesfristgerecht zu berichten bzw. sind Nachweise in der vom Land gewünschten Form zu erbringen.e) Über Aufforderung der Förderstelle ist ein positiver Einfluss der Förderung auf die Chancengleichheit vonFrauen und Männern in geeigneter Form nachzuweisen.f) Den Organen oder Beauftragten des Landes (z.B. Oö. Landesrechnungshof) und der EU ist Einsicht in dieBücher und Belege sowie in sonstige der Überprüfung des Förderungsvorhabens dienende Unterlagen unddie Besichtigung an Ort und Stelle zu gestatten und sind die erforderlichen Auskünfte zu erteilen bzw. durchgeeignete Auskunftspersonen erteilen zu lassen sowie über Verlangen Jahresabschlüsse vorzulegen.g) Das geförderte Vorhaben ist für eine angemessene Dauer, die von der Förderstelle festgelegt wird, demFörderungszweck zu widmen.3. Das Land Oberösterreich kann jederzeit, wenn nachträglich besondere Umstände eine Änderung der festgelegtenBedingungen und Auflagen es erfordern, neue oder zusätzliche Bedingungen und Auflagen vorsehen; hierüberist eine entsprechende Zusatzvereinbarung zu treffen.§ 91. Die im Förderungsansuchen enthaltenen sowie bei der Abwicklung und Kontrolle der Förderung anfallendenpersonenbezogenen und gemäß dem Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 in der geltenden Fassung,automationsunterstützt verarbeiteten Daten können an• die zuständigen Organe des Bundes,• die zuständigen Landesstellen,• den Oö. Landesrechnungshof für Prüfungszwecke,• die Organe der EU für Kontrollzwecke,• das beim Bundeskanzleramt eingerichtete Kontaktkomitee für die Koordinierung der Finanzierungs- undFörderungseinrichtungen,• andere Förderungsstellen auf Anfrage, insoweit dies für deren Koordinationsaufgaben erforderlich ist, sowiean• Dritte zum Zwecke der Erstellung der notwendigen wirtschaftlichen Analysen und Berichte über die Auswirkungder Förderung – unter Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen –übermittelt werden.2. Name und Adresse der Förderungsempfängerinnen und Förderungsempfänger sowie Zweck, Art und Höhe derFörderung können in Förderberichte aufgenommen werden. Bei Förderungen ab einem Betrag von 4.000 Euroist, sofern die Oö. Landesregierung nicht bestimmte Förderungsmaßnahmen davon ausnimmt, die Zustimmungder Förderungsempfängerin oder des Förderungsempfängers zur Veröffentlichung dieser Daten zum Zweck derInformation der Öffentlichkeit und der Organe des Landes über die Verwendung von Fördermitteln des LandesOberösterreich im Rahmen von Förderberichten, insbesondere im Internet, einzuholen.Im Fall einer Nichtzustimmung oder eines schriftlichen Widerrufes der Zustimmung zur Veröffentlichung von Datenim Förderbericht des Landes Oberösterreich behält sich das Land Oberösterreich eine Prüfung vor, ob dennocheine Übermittlung der Daten aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung oder Verpflichtungoder nach einem entsprechend positiven Ergebnis einer Interessenabwägung gemäß § 8 Abs. 1 Z. 4 DSG 2000Seite 5 von 9

(Rechtfertigung durch überwiegend berechtigte Interessen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers oder einesDritten) möglich ist.3. Name und Adresse der Förderungsempfängerinnen und Förderungsempfänger sowie Branche, Art und Inhaltdes Projektes, Gesamt- und förderbare Projektkosten, Art und Höhe der Förderung und die programmbezogenenIndikatoren können für eventuelle Berichte im Rahmen des EU-Wettbewerbsrechts an die Wettbewerbsbehörde,bei EU-kofinanzierten Projekten eventuell auch an die im Zusammenhang mit der Begleitung der Zielprogrammebzw. der Gemeinschaftsinitiativen eingesetzten Begleitausschüsse und an die zuständigen EU-Finanzkontrollinstitutionen für EU-Strukturfondsmittel weitergegeben werden.4. Gemäß § 8 Abs. 2 bis 4 des Oö. Landesrechnungshofgesetzes, LGBl. Nr. 38/1999 in der geltenden Fassung,werden allfällige Prüfungsberichte des Landesrechnungshofes den betreffenden Organen des Landes sowie derÖffentlichkeit zur Kenntnis gebracht.§ 111. Die Förderungswerberinnen und Förderungswerber haben sich im Rahmen der Förderungserklärung zu verpflichten,eine gewährte Förderung sofort samt Zinsen (Z. 2) zurückzuzahlen und/oder das Erlöschen zugesicherter,aber noch nicht ausbezahlter Förderungen zur Kenntnis zu nehmen, wenn• die Förderung auf Grund wissentlich unrichtiger Angaben erwirkt wurde,• der Förderungsbetrag widmungswidrig verwendet wurde,• Bedingungen, Auflagen oder Befristungen nicht erfüllt wurden,• übernommene Verpflichtungen nicht eingehalten oder Zustimmungen widerrufen wurden,• über ihr Vermögen vor ordnungsgemäßem Abschluss des Vorhabens ein Konkursverfahren eröffnet oder dieEröffnung eines Konkurses mangels kostendeckenden Vermögens abgelehnt wird und dadurch insbesondereder Förderungszweck nicht erreichbar oder gesichert erscheint,• das mit dem geförderten Vorhaben im Zusammenhang stehende Unternehmen, Objekt, Projekt usw. innerhalbder vom Land festgesetzten Dauer der Widmung ganz oder teilweise veräußert oder in Bestand gegebenwird oder wenn aus einem sonstigen Anlass ein Wechsel in der Person des Förderungsempfängerseintritt. Ausgenommen ist der Übergang des Unternehmens, Objektes, Projektes usw. an die Ehegattin oderden Ehegatten und der einmalige Übergang an Verwandte mit ausdrücklicher Zustimmung des Landes auchder Übergang an sonstige Personen, wenn der Förderungszweck weiterhin erfüllt wird.Die Rückzahlungsverpflichtung samt einer Verzinsung gilt grundsätzlich auch für den Fall, dass das geförderte Vorhabennach Erhalt und widmungsgemäßer Verwendung der Förderung innerhalb der vom Land festgesetzten Dauerder Widmung aufgegeben, eingestellt, stillgelegt usw. wurde. Der Rückzahlungsbetrag kann jedoch in Berücksichtigungder Umstände, die zur Aufgabe, Einstellung, Stilllegung usw. geführt haben, sowie vor allem in Berücksichtigungdes Zeitraumes der widmungsgemäßen Nutzung verkürzt oder zur Gänze nachgelassen werden.2. Bei einer Rückforderung gemäß Z. 1 werden ab dem Tag der Auszahlung Zinsen in der Höhe von 6 % über demzum Zeitpunkt der Auszahlung der Förderung geltenden Basiszinssatz (§ 1 Abs. 1 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz,BGBl. I Nr. 125/1998) pro Jahr geltend gemacht. Der ermittelte Zinssatz gilt unverändert bis zur vollen Abstattungdes Rückzahlungsbetrages, im Falle eines Zahlungsverzuges werden die verrechneten Zinsen kapitalisiert. Beieiner unterjährigen Zinsenberechnung erfolgt die Zinsenfestlegung auf Basis tatsächlicher Tage.(Zinsenformel:Kapital x Zinssatz x Tage)36.5003. Im Falle der Nichtbeachtung der Rückzahlungsverpflichtung bei Feststellung einer widmungswidrigen Verwendungist neben der zivilrechtlichen Durchsetzung des Rückforderungsanspruches auch Strafanzeige gemäß § 84Strafprozessordnung 1975 in Verbindung mit § 153b Strafgesetzbuch zu erstatten.FÖRDERUNGSERKLÄRUNG1. Ich (Wir) bestätige(n) die Richtigkeit und Vollständigkeit der unternehmens- und projektbezogenen Angaben imFörderantrag und erkläre(n) mich (uns) zu weiteren Auskünften bereit.2. Ich (Wir) erkläre(n) bzw. verpflichte(n) mich (uns) für den Fall einer Gewährung von Förderungsmitteln des LandesOberösterreich bzw. der EU/EFRE die Richtlinien zur Förderung der Beratungsmaßnahmen von Betriebsgründungen und Betriebsnachfolgenin Oberösterreich (2007-2013), die Beratungsstandards zu den geförderten Beratungsthemen, sämtliche für die Abwicklung von EFRE-Mitteln maßgeblichen nationalen und gemeinschaftsrechtlichenRechtsgrundlagen (insbesondere jene in diesem Antrag angeführten) und die “Allgemeinen Förderungsrichtlinien des Landes Oberösterreich" vollinhaltlich und verbindlich anzuerkennen,insbesonders- die sich aus § 7 der Richtlinien ergebenden Förderungsbedingungen und darüber hinaus vom LandOberösterreich erteilte Bedingungen, Auflagen oder Fristen einzuhalten bzw. zu erfüllen;Seite 6 von 9

- einer Datenverwendung bzw. Datenveröffentlichung gemäß § 9 der Richtlinien zuzustimmen;- einer gemäß § 11 der Richtlinien eintretenden Rückzahlungsverpflichtung nachzukommenund erkläre, dass keine Förderungs-Ausschließungsgründe gemäß § 4 dieser Richtlinien vorliegen.3. Ich (Wir) stimme(n) außerdem ausdrücklich einer Veröffentlichung meines/r (unseres/r) Namens und Anschrift,des Zwecks sowie der Art und Höhe der Förderung im Rahmen von Förderberichten zur Information der Öffentlichkeitund der Organe des Landes über die Verwendung von Fördermitteln des Landes Oberösterreich, insbesondersim Internet, zu.4. Ich (Wir) anerkenne(n), dass alle Rechnungen, Zahlungen bzw. Kosten innerhalb des angegebenen Projektdurchführungszeitraums(Beratungszeitraums) liegen müssen, damit sie als förderbare Kosten anerkannt werdenkönnen. Eine Verlängerung dieses Zeitraumes ist VOR Ablauf der angeführten Frist schriftlich zu beantragenund seitens des Förderungsgebers schriftlich zu genehmigen.5. Ich (Wir) anerkenne(n), dass mir (uns) durch diese Bestimmung kein klagbarer Anspruch gegenüber der WirtschaftskammerOberösterreich bzw. dem Land OÖ erwächst. Für den Fall, dass sich die angegebenenförderbaren Gesamtkosten vermindern, vermindert sich auch proportional die angesprochenen Förderungen.6. Ich (Wir) anerkenne(n), dass die Fördermittel nur unter folgenden Voraussetzungen ausbezahlt werden können: Vorliegen der unterfertigten Förderungserklärung iVm. mit dem schriftlichen Genehmigungsschreiben derWirtschaftskammer Oberösterreich,Realisierung des Beratungs-Projekts gemäß geltendem Beratungsstandard,Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung der Förderungsmittel und dessen Anerkennung durch dieEFRE-Finanzkontrolle der Förderstelle.7. Weiters erkläre(n) ich (wir) mich (uns) bereit, der Verwendung folgender Daten zuzustimmen:- Name, Adresse, Branche, Art und Inhalt des Projektes (Kurzdarstellung des Projektes), Gesamt- undförderbare Projektkosten, Art und Höhe aller zum Projekt gewährten Förderungen und die programmbezogenenIndikatoren- für eventuelle Berichte im Rahmen des EU-Wettbewerbsrechts an die Wettbewerbsbehörde und- zur Weiterleitung an die für die Implementierung der Ziel-Programme eingesetzten Begleitausschüsse bzw.den zuständigen EU-Finanzkontrollinstitutionen für EU-Strukturfondsmittel und- für sonstige programmbezogene Publizitätsmaßnahmen.Diese Ermächtigung kann jederzeit durch Schreiben an die Förderstelle mit der Folge widerrufen werden, dassder Förderungsanspruch rückwirkend erlischt und bereits zugezählte Mittel unter Verrechnung von Zinsen inHöhe von 6 % p.a. ab dem Tage der Auszahlung zurückgefordert werden.8. Ich (Wir) verpflichte(n) mich (uns) weiters zur Einhaltung der im Oö. Antidiskriminierungsgesetz enthaltenenBestimmungen.Ich (Wir) anerkenne(n) weiters ausdrücklich nachstehendeAllgemeine Verpflichtungen der Empfänger(innen) von Strukturfondsmitteln (EFRE) in Österreich1. Der Förderungsempfänger verpflichtet sich, alle Ereignisse, welche die Durchführung des kofinanzierten Projektsverzögern, behindern oder unmöglich machen, sowie alle Umstände, die eine Abänderung gegenüber den in derKofinanzierungsvereinbarung genannten Voraussetzungen und Rahmenbedingungen bedeuten (z.B. wesentlicheÄnderungen gesellschaftlicher Verhältnisse, Änderung von Name und Adresse des Projektträgers, Änderungdes Projektinhalts, Änderung der Projektpartner, Inanspruchnahme zusätzlicher Förderungsmittel), der Förderstelleunverzüglich und aus eigener Initiative anzuzeigen.2. Der Förderungsempfänger verpflichtet sich, sämtliche das Projekt und seine Finanzierung betreffendenUnterlagen und Belege bis 31.12.2022 entweder im Original oder in beglaubigter Abschrift auf allgemein üblichenDatenträgern sicher und geordnet aufzubewahren. Zur Aufbewahrung können grundsätzlich auch geeigneteBild- und Datenträger verwendet werden, wenn die vollständige, geordnete, inhaltsgleiche, urschriftgetreueund überprüfbare Wiedergabe bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist jederzeit gewährleistet ist; in diesem Fallist der Förderungsempfänger verpflichtet, auf seine Kosten alle Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, die notwendigsind, um die Bücher, Belege und sonstigen Unterlagen lesbar zu machen und, soweit erforderlich, ohneHilfsmittel lesbare dauerhafte Wiedergaben beizubringen sowie bei Erstellung von dauerhaften Wiedergaben,diese auf Datenträgern zur Verfügung zu stellen.3. Der Förderungsempfänger verpflichtet sich, über die in der Kofinanzierungsvereinbarung genannten Berichtehinaus bis zu dem in der Kofinanzierungsvereinbarung genannten Datum (31.12.2022) Organen und Beauftragtender Europäischen Kommission und des Europäischen Rechnungshofes sowie der beteiligten österreichischenVerwaltungsstellen (Verwaltungsbehörde, Bescheinigungsbehörde, zwischengeschaltete Stellen, Prüfbehörde)und des österreichischen Rechnungshofes oder mit der Evaluierung des Programms beauftragten Personenauf deren Ersuchen jederzeit Auskünfte über das Projekt zu erteilen bzw. erteilen zu lassen.Seite 7 von 9

4. Der Förderungsempfänger verpflichtet sich, Organen und Beauftragten der Europäischen Kommission unddes Europäischen Rechnungshofes sowie der beteiligten österreichischen Verwaltungsstellen und des österreichischenRechnungshofes bis zu dem in der Kofinanzierungsvereinbarung genannten Ende der Belegsaufbewahrungsfrist(31.12.2022) Einsicht in die Bücher und Belege sowie in sonstige mit dem Projekt in Zusammenhangstehende Unterlagen zu gewähren, wobei über die Relevanz der Unterlagen das Prüforgan entscheidet.5. Der Förderungsempfänger verpflichtet sich, Organen und Beauftragten der Europäischen Kommission unddes Europäischen Rechnungshofes sowie der beteiligten österreichischen Verwaltungsstellen und des österreichischenRechnungshofes bis zu dem in der Kofinanzierungsvereinbarung genannten Datum (31.12.2022) währendder üblichen Geschäfts- und Betriebsstunden sowie außerhalb dieser Stunden gegen Vereinbarung das Betretenvon Grundstücken und Gebäuden sowie die Durchführung von Messungen und Untersuchungen, die mitdem Vorhaben in Zusammenhang stehen, zu gestatten.6. Der Förderungsempfänger ermächtigt die mit der Abwicklung der Strukturfonds beauftragten Verwaltungsstellendie für die Beurteilung des Vorliegens der Förderungsvoraussetzungen erforderlichen personenbezogenenDaten über die von ihm selbst erteilten Auskünfte hinaus auch durch Rückfragen bei den in Betracht kommendenanderen Organen des Bundes und der Länder oder bei Dritten zu erheben und die in Art. 7 Abs. 2 lit. d derVerordnung Nr. 1828/2006 der Kommission genannten oder in anderen bundes- oder landesgesetzlichenPublizitätsverpflichtungen vorgesehenen Daten zu veröffentlichen.7. Der Förderungsempfänger stimmt der Durchführung der Publizitätsmaßnahmen gemäß Art. 8 und 9 derVerordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission sowie allfälliger bundes- oder landesgesetzlicher Publizitätsvorschriftenzu.8. Die Abtretung (Zession, Verpfändung) von Ansprüchen aus Zusagen nach dieser Richtlinie ist unzulässig undgegenüber der Förderstelle, der Republik Österreich und der Europäischen Union unwirksam.9. Der Förderungsempfänger verpflichtet sich, insbesondere falls die Europäische Kommission dies verlangensollte, über Aufforderung durch die Förderstelle (Verwaltungsbehörde oder zwischengeschaltete Stelle) bereitserhaltene Förderungsbeträge unverzüglich rückzuerstatten, wenn –a) das geförderte Projekt nicht oder nicht fristgerecht durchgeführt werden kann oder durchgeführt worden ist,b) die Richtigkeit der Endabrechnung und damit die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Förderung vordem in der Kofinanzierungsvereinbarung genannten Ende der Belegsaufbewahrungsfrist (31.12.2022) nichtmehr überprüfbar ist, es sei denn, dass die Unterlagen ohne Verschulden des Förderungsempfängers verlorengegangen sind,c) (im Falle einer Investitionsförderung) über das Vermögen des Förderungsempfängers vor dem ordnungsgemäßenAbschluss des geförderten Projekts oder innerhalb von 5 Jahren nach Projektabschluss ein Konkursverfahreneröffnet oder die Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Deckung der Kosten abgewiesenwird oder der Betrieb des Förderungsempfängers innerhalb dieser Frist eingestellt wird oder das geförderteVorhaben eine wesentliche Änderung erfährt, die seine Art oder Durchführungsbedingungen beeinträchtigtoder einem Unternehmen oder einer öffentlichen Körperschaft einen ungerechtfertigten Vorteil verschafftund sich aus einem Wechsel der Besitzverhältnisse bei einer Infrastruktur oder aus der Einstellung der Produktionstätigkeitergibt,d) Organe und Beauftragte der Europäischen Kommission oder der mit der Abwicklung der Strukturfondsmittelbetrauten Stellen in Österreich über wesentliche Umstände unrichtig oder unvollständig unterrichtet wordensind,e) der Förderungsempfänger vorgesehene Berichte nicht erstattet oder Nachweise nicht beigebracht oder erforderlicheAuskünfte nicht erteilt hat, sofern in diesen Fällen eine schriftliche, entsprechend befristete undden ausdrücklichen Hinweis auf die rechtlichen Konsequenzen der Nichtbefolgung enthaltende Mahnungunter Setzung einer angemessenen Nachfrist erfolglos geblieben ist,f) es der Förderungsempfänger unterlassen hat, Ereignisse, welche die Durchführung des geförderten Vorhabensverzögern oder unmöglich machen oder deren Abänderung erfordern würde, aus eigener Initiative undunverzüglich - jedenfalls noch vor einer Kontrolle oder deren Ankündigung - zu melden,g) der Förderungsempfänger vorgesehene Kontrollmaßnahmen be- oder verhindert hat,h) die Förderung ganz oder teilweise widmungswidrig verwendet wurde,i) das Verbot der Abtretung von Ansprüchen aus Zusagen nach diesem Programm nicht eingehalten wurde,j) Bestimmungen des EU-Rechts und/oder des österreichischen Rechts (insbesondere hinsichtlich des Vergaberechts,der Einhaltung wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen sowie des Umweltschutzes, der Gleichbehandlungvon Mann und Frau und der Behindertengleichstellung) nicht eingehalten wurden oderk) sonstige in dieser Kofinanzierungsvereinbarung, im Programm oder sonstigen österreichischen oder gemeinschaftlichenRechtsvorschriften festgelegte Förderungsvoraussetzungen oder Verpflichtungen, insbesonderesolche, die die Erreichung der Programmziele sichern sollen, vom Förderungsempfänger nicht eingehaltenworden sind.Seite 8 von 9

In den unter lit. d bis k genannten Fällen erfolgt eine Verzinsung des zurückzuzahlenden Betrages vom Tag derAuszahlung der Förderung an in der Höhe von 6 Prozent über dem jeweils geltenden und von der OesterreichischenNationalbank verlautbarten Basiszinssatz pro Jahr unter Anwendung der Zinseszinsmethode. In den übrigengenannten Fällen erfolgt eine gleiche Verzinsung für den Fall, dass den Förderungsempfänger oder solchePersonen, deren er sich zur Erstellung der für die Gewährung der Förderung maßgeblichen Unterlagen oder zurDurchführung des kofinanzierten Projektes bedient hat, am Eintritt eines Rückforderungsgrundes ein Verschuldentrifft. Falls in diesen zuletzt genannten Fällen den Förderungsempfänger oder solche Personen, deren ersich zur Erstellung der für die Gewährung der Förderung maßgeblichen Unterlagen oder zur Durchführung deskofinanzierten Projekts bedient hat, kein Verschulden trifft, so ist der zurückgeforderte Betrag mit 6 Prozent proJahr ab dem Tag der Auszahlung der Förderung unter Anwendung der Zinseszinsmethode zu verzinsen.Im Fall eines Verzugs bei der Rückzahlung der Förderung sind zusätzlich Verzugszinsen im Ausmaß von 4 Prozentüber dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr ab Eintritt des Verzugs zu entrichten.Für den Fall, dass vor gänzlicher Auszahlung der Förderung einer der im 1. Absatz genannten Umstände eintritt,wird die Förderung eingestellt und erlöschen die Ansprüche auf Auszahlung der noch nicht geleisteten Teilbeträge.Allfällige weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben von diesen Bestimmungen unberührt.10. Für alle aus der Gewährung dieser Förderung entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist das sachlich in Betrachtkommende Gericht zuständig, in dessen räumlichem Wirkungsbereich der Sitz der Förderstelle liegt.Abrechnung durch die Wirtschaftskammer OberösterreichNach abgeschlossener Beratung sendet der/die Förderungswerber(in) eine Kopie des Beratungsergebnisses (z.B.Konzept, Planungsrechnung) inkl. Aufwandsnachweis (von Beratungsunternehmen ausgefüllt und Unterschrieben)sowie die Originalrechnung bzw. Original-Bar-Rechnung des Beratungsunternehmens und korrespondierende Zahlungsnachweise(Zahlschein, Überweisungsbeleg und Kontoauszug jeweils im Original bzw. Telebanking-Nachweis(Valuta- bzw. Wertdatum der Überweidung muss ersichtlich sein)) an das Gründerservice der WirtschaftskammerOberösterreich. Die Unterlagen müssen bis spätestens 15.12. des Beantragungsjahres bei der WirtschaftskammerOberösterreich eingelangt sein.Ich (Wir) anerkenne(n), dass Beratungen nur dann gefördert werden können, wenn diese nicht vor dem Einlangendes Förderansuchens im Gründerservice der Wirtschaftskammer Oberösterreich gestartet wurden._______________________, am ________________________ _______________________________________Ort Datum Unterschrift(Unterschrift/firmenmäßige bzw. satzungsmäßige Zeichnung derFörderungswerberin / des Förderungswerbers)(Stand: 01/2012)Seite 9 von 9