C H E C K L I S T E F I N A N Z K O N T R O L L E - Regio 13

Referenzdokument ESV 07, Version 1Europäischer Fonds fürRegionale EntwicklungCHECKL IISTE F IINANZKONTROLLEAktionsfeld 2.2 Aktivität 1 "Innovative Energieprojekte"Regionale Wettbewerbsfähigkeit OÖ 2007-2013Prüfbericht für die EFRE-Finanzkontrollstellen i. R .d. Programmabwicklung "Regionale Wettbewerbsfähigkeit OÖ 2007-2013"Mitwirkende Förderstelle Regio 13OÖ. EnergiesparverbandLandstraße 454020 LinzDatumGeschäftszahl EFRE-GenehmigungCode EFRE-MonitoringProjekttitelFörderungsempfänger(in)Kleinstunternehmen* * kleines Unternehmen mittleres Unternehmen* Großunternehmen**gemäß der Definition für KMU der Europäischen Union (bitte zutreffendes ankreuzen)Genehmigungscheckliste liegt vor? ja neinZum Vorsteuerabzug berechtigt? ja nein Allgemeine Daten: Was wird in dieser Aktion gefördert?(generelle Ziele)VerwaltungsbehördeDie Maßnahme zielt auf die Verstärkung der Forschung und Entwicklung (innovative Projekte, Verfahren, Methoden und Produkte)zur Steigerung der Energieeffizienz und der verstärkten Nutzung der erneuerbaren Energie ab. Damit wird eine nachhaltigeEnergiestrategie verfolgt, sowohl im ökonomischen als auch im ökologischen Sinn. Neben Projekten der Forschung und Entwicklungund der Fertigungsüberleitung können auch Pilot-, Demonstrations- und Versuchsanlagen sowie die Integration bekannterKomponenten zu neuen Systemen gefördert werden.Förderungsgegenstand ist die Entwicklung von innovativen Projekten, Verfahren, Methoden und Produkten zur Steigerung derEnergieeffizienz und der verstärkten Nutzung erneuerbarer Energie sowie die Entwicklung von nachhaltigen Energiemanagement-Systemen.Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, LWLD, Abteilung WirtschaftDVR: 0069264 Seite 1 Stand:April 2009

Projektdaten:Projektstandort / räumlicher WirkungsbereichProjektinhalt / KofinanzierungsgegenstandFörderungsvereinbarung GZ Liegt vor: ja nein Datum, Unterschrift Liegt vor: ja neinAntragsdatumDurchführungszeitraum (genehmigt)Durchführungszeitraum (verlängert)lt. Förderungsvertrag / Verständigungsschreiben Förderstelle -> EFRE-MTNeumeldung! Beginn: = i.d.R. Eingang Ansuchen!Schriftliches Ansuchen ProjektträgerIn + Zustimmung Förderstelle im urspr.genehmigten PDF-Zeitraum liegt vor:Geplante, genehmigte Gesamt-Kosten (lt. Förderungsvertrag):anerkennbare Kosten netto Euro anerkennbare Kosten brutto EuroGesamtkosten lt. FördervereinbarungEuroGenehmigte EFRE-FörderungEuro = .............. % Übereinstimg. mit Aktionsfeld + Förderrichtlinie(lt. Förderungsvertrag)Genehmigte LandesförderungEuro = .............. % Übereinstimg. mit Aktionsfeld + Förderrichtlinie(lt. Förderungsvertrag)Sonstige FörderungenEuro = .............. % Übereinstimg. mit Aktionsfeld + Förderrichtlinie(lt. Förderungsvertrag)Gesamtsumme der einem Unternehmen gewährten De-minimis- Hinweis erfolgt Anmerkungen:De-minimis-Regelung Behilfen darf in einem Zeitraum von 3 Steuerjahren 200.000 Abfrage erfolgtEuro (Straßentransportsektor 100.000 Euro) nicht übersteigen. Freier Rahmen vorh.Sachliche Prüfung: [Projekt-Übereinstimmung mit den maßgeblichen Genehmigungs-Grundlagen]:PrüfungsgegenstandProjektträger(in), Begünstigte(r)FörderungsgegenstandFörderfähige KostenArt und Höhe der FörderungBeschreibungUnternehmen, Forschungseinrichtungen, Gebietskörperschaften und sonstige Institutionenist die Entwicklung von innovativen Projekten, Verfahren, Methoden und Produkten zurSteigerung der Energieeffizienz und der verstärkten Nutzung erneuerbarer Energiesowie die Entwicklung von nachhaltigen Energiemanagement-SystemenPersonalkosten, Sachkosten sowie Kosten für Beratungs- und gleichartige Dienstleistungen.Kosten können nur als förderbar anerkannt werden, wenn sie den relevantennationalen Rechtsgrundlagen, den geltenden EU-Verordnungen sowie den NationalenRegeln für die Förderfähigkeit von Ausgaben mit Kofinanzierung aus dem EFRE entsprechen.Art: nicht rückzahlbarer ZuschussÜbereinstimmungfestgestelltAnmerkungenDVR: 0069264 Seite 2 Stand:April 2009

aus SF-MittelnProjektauswahlkriterienHöhe: max. 50 % der gesamten öffentlichen MittelFolgende Kriterien – im Sinne von Mindestkriterien – sind die Grundlage für die bevorzugteBehandlung von Projekten:WirtschaftlichkeitBerücksichtigung der ChancengleichheitSchaffung von neuen ArbeitsplätzenUmweltrelevanz und nachhaltige EntwicklungPrioritätskriterien für die Projektselektion:Die Projekte müssen dazu beitragen, dass in Oberösterreich die Gesamt-Energieeffizienz gesteigert, der Energieeinsatz für Raumheizung und Warmwassergesenkt und in Gewerbe sowie Industrie eine Steigerung der spezifischen Energieeffizienzerreicht wird oder zusätzlich erneuerbare Energieträger zum Einsatz kommen.Insbesondere müssen die Projekte im Hinblick auf den Einsatz und die Entwicklung voninnovativen Technologien einen Beitrag leisten.Rechtliche Grundlagen für die Vergabe der Fördermittel überprüftEFRE-Rechtsgrundlagenationale RechtsgrundlageAT4117AT4117akt.akt.Energietechnologieprogrammdes Landes OÖEnergietechnologieprogrammdes Landes OÖLandLandGFV f. De-minimis-BeihilfenGFV f. De-minimis-Beihilfen09.07.200809.07.2008BMWA-57.049/0024-C1/8/2008BMWA-57.049/0024-C1/8/2008Od26 01.01.2007 30.06.2014Od26 01.01.2007 30.06.2014Abt.WirtschaftVergaberechtliche BestimmungenAuftragsvergabeCheckliste Vergaberecht (VB 42) liegt ausgefüllt vor, Vergabebestimmungen wurden eingehalten.Vergabefälle wurden geprüft!Vergaberechtlich relevante Projekte:Begünstigte, welche die Kriterien eines „öffentlichen Auftraggebers“ gemäß Art. 1 Abs. 9 der Richtlinie 2004/18/EG erfüllen,haben, wenn sie Aufträge an Dritte vergeben, die Bestimmungen des Vergaberechts einzuhalten.Projekte mit mehr als 50% Förderintensität ("Wirtschaftl. Auftragsvergabe"):Bei Vorhaben, die (berechnet als Barwert) zu mehr als 50% aus Mitteln des EFRE und/oder verbundenen nationalen Mittelndes Bundes oder der Länder finanziert werden, ist auch dann, wenn das Vergaberecht nicht zur Anwendung kommt, dieAngemessenheit der Ausgaben für zugekaufte Güter und Leistungen nachvollziehbar sicher zu stellen (z.B. durch Einholenvon Vergleichsanboten, soweit dies im Hinblick auf die Höhe des geschätzten Auftragwerts und die Art der zugekauften Güteroder Leistungen zweckmäßig ist; dies kann im Wiederholungsfall entfallen, wenn gleichartige Leistungen mehrmals hintereinanderzu gleich bleibenden Konditionen beauftragt werden, deren Angemessenheit bereits einmal ermittelt wurde).Schriftliche Stellungnahme Träger zu den grunds. Vergabemodalitäten (Grenzen Angebotseinholung etc.) liegtvor! ja neinAngebotseinholung in Form von Stichproben (System festgelegt und vermerkt) geprüft und gekennzeichnet(in Rechnungszusammenstellung, Checkliste Bemerkungen) ok nicht okDVR: 0069264 Seite 3 Stand:April 2009

In-Sich-GeschäfteRegeln für die Förderfähigkeit von Ausgabenmit Kofinanzierung aus EFRE"Richtlinien ETP des Landes OÖBei Vorhaben, die (berechnet als Barwert) zu mehr als 50% aus Mitteln des EFRE und/oder verbundenen nationalen Mittelndes Bundes oder der Länder finanziert werden, sind bei In-Sich-Geschäften zwischen formal verschiedenen, aber personelloder funktionell verflochtenen Rechtsträgern (z.B. Identität der Eigentümer oder Vereinsorgane, Mutter- und Tochterunternehmenetc.), die nicht dem Vergaberecht unterliegen, die weiter verrechneten Kosten lediglich in Höhe der nachgewiesenenSelbstkosten ohne Aufschläge zuschussfähig. Wenn diese mit einem vertretbaren Aufwand nicht ermittelt werden können,muss das In-Sich-Geschäft nachweisbar kostengünstiger sein als eine externe Beauftragung.Hyperlink zu Homepage Land OÖ (Nat. FF-Regeln EFRE 07-13): http://www.land-oberoesterreich.gv.at/cps/rde/xbcr/SID-3DCFCFC3-92470488/ooe/Ge_regio13_FoerderfaehigkeitsregelnEFRE.pdfHyperlink zu Homepage Land OÖ (ETP):http://www.land-oberoesterreich.gv.at/cps/rde/xbcr/SID-6B751099-34A9DA2F/ooe/ETP_RL_2007-13.pdf Projektbezogene Finanz-Kontrolle: Bemerkungen Rechnungsbelege (Original) bzw.Sonstige gleichwertige Buchungsbelege bzw. manipulationssichereelektr. BelegeZahlungsbelege (Original bzw. Elba)AktivierungsbestätigungAbrechnungsformulareInvestitionen (Anlagevermögen)Personal Kosten Eigenleistungen Rechnung lautet auf Begünstigten, ReAdressat stimmt mit Genehmigung überein: geprüft, entwertet Re-Datum ist im genehmigten Projekt-Durchführungs-Zeitraum geprüft Bestelldatum (bei wettbewerbsr. relev. Projekten!) im PDF-Zeitraum geprüft Sachlicher Zusammenhang mit dem Förderprojekt (Fördervereinbarung) ist gegeben -"- Angebotene Skonti & Rabatte sind abgezogen (Re-Zusammenstellung) -"-geprüft, entwertet Zahlung ist im genehmigten Projekt-Durchführungs-Zeitraum geprüft Zahlung an Lieferanten erfolgte durch Begünstigten -"- Für bilanzführende Unternehmen [Sachanlage-Investitionen, Eigenleistungen] liegt vorAktivierung im Anlagevermögen ist durch WT/Steuerberater zu bestätigen (ReZusammenstg.) Rechnungszusammenstellung (FVN-Liste) elektr. + Original unterfertigt liegt vor GVN (Endabrechnung) -"- -"- Personalkosten Kalkulation -"- -"-Kosten für Instrumente und Ausrüstungen, soweit und solange sie für das Forschungsvorhaben genutztwerden. Werden diese Instrumente und Ausrüstungen nicht während ihrer gesamten Lebensdauer für dasForschungsvorhaben verwendet, gilt nur die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ermittelteWertminderung während der Dauer des Forschungsvorhabens als förderbar (Afa) Stundensatz-Kalkulation / MA liegt vor, geprüft Jahres-Lohn-Konto / MA -"- IST-Stunden Nachweis (Produktive, projektunabhängige Arbeitszeit / MA) -"- Nachweis projektrelevante Stunden / MA (inkl. Kurzbeschreibung) -"- Nachweis Netto-Gehaltszahlung (Zahlungsnachweis) -"- Zahlungsnachweise Lohnnebenkosten (Überprüfung im Stichprobenmodus) -"-Material- und Sachkosten Eigenleistungen Materialentnahmescheine + Kalkulation vorhanden & nachvollziehbarGemeinkosten Abrechnungsmodus: Flat Rate:->Geordnete Buchhaltung liegt vor, relevante Konten erfasst, Personalkosten beinhaltetSpitz:DVR: 0069264 Seite 4 Stand:April 2009

-> Zuteilung ist transparent und plausibel, Zuordnung (nach Arbeitszeit, Bürofläche, etc.) ersichtlich-> Zahlungsnachweise liegen vor; Prüfung im StichprobenmodusArbeitsplatzbestätigung Unselbständig Beschäftigte, GKK, nach Projektabschluss - Stichtag: Ende PDF-ZeitraumPublizität: Grundlage = VO Nr. 1828/2006 DER KOMMISSI-ON vom 15.2.2007[Hyperlink zu: Land Oberösterreich - Publizitätsvorschriften] Homepage Land OÖ EU-Teil/FörderungenDie Abrechnungsprüfung konnte positiv abgeschlossen werden ja / nein, weshalb der Verwaltungsbehörde empfohlen wird, die Auszahlung der nationalenund EFRE-Mittel zu veranlassen / nicht zu veranlassen.DatumUnterschriftPrüfer(in) OÖ EnergiesparverbandProjektabrechnung (faktische Kosten) - Übersicht:1.TRv. 200xAbgerechneteKosten EuroAnerkannte KostenEuroAuszahlung EFRE-MittelEuroDatum:PrüferIn:Auszahlung Landes-Mittel EuroDatum:PrüferIn:2.TRv. 200xAbgerechneteKosten EuroAnerkannte KostenEuroAuszahlung EFRE-MittelEuroDatum:PrüferIn:Auszahlung Landes-Mittel EuroDatum:PrüferIn:3.TRv. 200xAbgerechneteKosten EuroAnerkannte KostenEuroAuszahlung EFRE-MittelEuroDatum:PrüferIn:Auszahlung Landes-Mittel EuroDatum:PrüferIn:SRv. 200xAbgerechneteKosten EuroAnerkannte KostenEuroAuszahlung EFRE-MittelEuroDatum:PrüferIn:Auszahlung Landes-Mittel EuroDatum:PrüferIn:Elektronische Nachweise gespeichert:Ordner:DVR: 0069264 Seite 5 Stand:April 2009

Prüfbericht zur VOR-ORT-PRÜFUNG bzw. VOR-ORT-KONTROLLEDatumKontrollorgan ESV OÖBeginn / EndeAuskunftsperson Endbegünstigte(r)Funktion/Tätigkeit in der OrganisationKontrollierte Positionen (Stichproben):Bezeichnung Re.Nr. Lieferant Betrag/Euro/netto Kommentar PrüforganPublizität, Aufbewahrungspflicht Nachweise: Gegenstand Prüfungshinweise Prüfungsergebnis/-Kommentar Erledigt TerminAnbringung verpflichtend vorgesehen lt. FV, Pkt. GZ-1 ErinnerungstafelFörderstelle:Informations-/KommunikationsmaterialFörderstelle:Hinweise auf EU/Landesförderung lt. FV, Pkt. GZ-2Hinweise auf EU/Landesförderung (Publizitätsverpflichtg.3 Homepage/WebsideAllgemein)Aufbewahrungspflicht Unterlagen/Belegeim Projektzusammenhang gegebenHinweis auf die Aufbewahrungspflicht für Unterlagen/Belege4(31.12.2022)Sonstige Bemerkungen:Unterschrift Kontrollorgan(Energiesparverband O.Ö.)Unterschrift VertreterInProjektträgerInDVR: 0069264 Seite 6 Stand:April 2009