Zeitschrift Heft 05/08

aus. Die Mittel, die nach einer Teilprivatisierung bei der Deutschen
Bahn verbleiben, sollten überwiegend in Schieneninfrastruktur
und -fahrzeuge investiert werden.
Nach Berechnungen des VDB, die auf den im Investitionsrahmenplan
des Bundesverkehrsministeriums angeführten
Neu- und Ausbauprojekten basieren, sind die Schienenwege
in Deutschland jährlich in Höhe von mindestens
einer Mrd. Euro unterfinanziert. „Die Mittel, die sich aus
einer Teilprivatisierung der Deutschen Bahn ergeben, sollten
deshalb nicht für die Haushaltskonsolidierung eingesetzt
werden, sondern für den Neu- und Ausbau der
Schieneninfrastruktur. Der Investitionsstau bei der Schie-
ne muss ein Ende haben. Der Gewinner einer Bahnprivatisierung
muss die Schiene und deren Nutzer sein“, fordert
Smaxwil.
Die Bahnindustrie sieht nach den sich hinziehenden Diskussionen
über die Privatisierung der Deutschen Bahn die Politik
in der Pflicht, nun zu einer Entscheidung zugunsten des Holding-Modells
zu kommen. „Eine weitere Verzögerung kann
zu Lasten des gesamten Schienenverkehrs in Deutschland
gehen“, befürchtet Ronald Pörner, Hauptgeschäftsführer des
VDB. Die Schiene sei jedoch eine wichtige Grundlage für die
wirtschaftliche Stärke Deutschlands und zentral für eine klimaverträgliche
Verkehrsordnung der Zukunft.
Die Fürst-Wrede-Kaserne in München wird nun privatwirtschaftlich betrieben
Der Bund und die Hochtief PPP Solutions GmbH schließen 164 Mio Euro Vertrag
über die erste Öffentlich-Private-Partnerschaft des Bundes im Hochbau
Im April 2008 unterzeichneten der Präsident des Bundesamtes
für Wehrverwaltung, Rainer-Georg Großkraumbach
und der Sprecher der Geschäftsführung der Hochtief PPP
Solutions GmbH, Bernward Kulle, den Vertrag über die
Zusammenarbeit des Bundes mit der Hochtief PPP Solutions
GmbH über Sanierung und Betrieb der Fürst-Wrede-
Kaserne in München. Davon profitieren auch kleine und
mittlere Unternehmen der Münchener Region.
Der von der Leiterin der Abteilung Wehrverwaltung Infrastruktur
und Umweltschutz im Bundesministerium der Verteidigung,
Ministerialdirektorin Alice Greyer-Wieninger als Meilenstein
in mehrfacher Hinsicht bezeichnete Vertrag umfasst
Planungs- und Bauarbeiten, den Betrieb sowie die Finanzierung
der „Fürst-Wrede-Kaserne“ in München. Er hat ein Gesamtvolumen
von rund 164 Millionen Euro über die Laufzeit
von 20 Jahren, davon nahezu 60 Millionen Euro Baukosten.
Greyer-Wieninger betonte: „Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
weist eine Einsparung von ca. 17% gegenüber der
Eigenlösung der öffentlichen Hand aus.“
„Die Bundeswehr betritt mit der heutigen Vertragsunterzeichnung
Neuland“ stellte auch der Präsident des Bundesamtes
für Wehrverwaltung, Rainer-Georg Großkraumbach, fest.
„Dieses ÖPP-Projekt ist das erste Pilotprojekt des Bundes
im Hochbau. Ziel dieses gemeinsamen Projekts ist die wirtschaftlichste
Bedarfsdeckung durch eine ganzheitlichen Betrachtung
der Kosten für den Bau und Unterhalt einer Immobilie
von Anfang an. Nicht zuletzt wollen wir dabei auch vom
technischen und fi nanziellen knowhow und der besonderen
einschlägigen Expertise der Wirtschaft profitieren“, so Großkraumbach
weiter.
Vertragsgegenstand sind nicht nur der Betrieb und der
Unterhalt der Fürst-Wrede-Kaserne mit ihren rund 31,5 ha
Gesamtfläche und der derzeitigen Nettogrundfläche von ca.
70.000 m 2 , sondern auch umfangreiche Hoch- und Tiefbauarbeiten.
„Bei den Baumaßnahmen werden wir ganz verstärkt darauf
achten, dass kleine und mittlere Unternehmen aus der Region
zum Einsatz kommen.“ hob der Sprecher der Geschäftsführung
der Hochtief PPP Solutions GmbH, Bernward Kulle
hervor.
Insgesamt wollen alle Beteiligten aus der Partnerschaft gemeinsam
profitieren.
VDV fordert Privatisierung der DB AG über Holding-Lösung –
Chance für volkswirtschaftlich sinnvolle Lösung nutzen!
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fordert
die Teilprivatisierung der DB AG über die Holding-Lösung
wie von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee vorgeschlagen.
VDV-Präsident Günter Elste: „Die Holding-Lösung
ist der volkswirtschaftlich beste Weg, die notwendige Teilprivatisierung
der DB AG zu erreichen. Der gesamte Infrastrukturbereich
inklusive Netz bleibt im Besitz des Bundes, was
wettbewerbspolitisch geboten ist. Gleichzeitig eröffnet die
Teilprivatisierung der Betriebssparte eine Chance, den notwendigen
Kapitalbedarf in Milliardenhöhe für den weiteren
Ausbau der Schieneninfrastruktur zu decken.“
Elste weiter: „Ein vollständiger Verzicht auf die Teilprivatisierung
der Unternehmen der Personenverkehrssparte oder auch
nur der DB Regio AG mit Verweis auf das Gemeinwohl steht
nicht nur im Widerspruch zu der mit der Bahnreform 1994
geschaffenen Marktordnung im Schienenpersonenverkehr,
sondern sie ist auch mit dem Wettbewerb kaufmännisch agierender
Unternehmen nicht vereinbar.“ Die Daseinsvorsorge
für den Schienenpersonennahverkehr sei eindeutig den Aufgabenträgern
zugeschrieben. Aufgabe der Unternehmen sei
es, die vom Aufgabenträger bestellte Leistung zu erbringen.
Die Holding-Lösung von Bundesverkehrsminister Tiefensee
sieht vor, lediglich die Transportsparten der DB AG, Nah- und
Fernverkehr sowie den Güterverkehr unter dem Dach einer
Zwischenholding an den Kapitalmarkt zu bringen und private
Investoren mit bis zu 49,9 Prozent zu beteiligen. Für die Infrastruktursparten,
zu denen neben dem Schienennetz auch
die Bahnhöfe und die Stromversorgung zählen, bleibt es wie
bisher bei der Zuordnung zu der vollständig im Eigentum des
Bundes stehenden DB AG.
340 Kommunalwirtschaft 05/2008