Pflanzenschutzgesetzes

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und Lebensmittelsicherheit übertragen. Rechtsverordnungen des Bundesamtes für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit
1. bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates und des Einvernehmens des Bundesministeriums für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und
2. ergehen im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt; es gilt als erteilt, wenn es nicht binnen 20
Tagen nach Eingang des Einvernehmensersuchens des Bundesamtes für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit verweigert wird.
(8) Für die Entscheidungen nach den Absätzen 1, 2 und 4 ist § 34 Absatz 1 entsprechend anzuwenden.
§ 37 Neue Erkenntnisse
(1) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist zuständig für die Prüfung der
Meldungen nach Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009.
(2) Der Meldung nach Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind Unterlagen und Proben beizufügen, aus
denen sich die neuen Erkenntnisse ergeben.
§ 38 Verlängerung der Zulassung
Ist über einen Antrag auf erneute Zulassung nach Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 aus Gründen, die
der Zulassungsinhaber nicht zu vertreten hat, nicht entschieden worden, bevor die Zulassung endet, verlängert
das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die Zulassung von Amts wegen bis zu dem
Zeitpunkt, an dem die Entscheidung über die erneute Zulassung getroffen wird.
§ 39 Widerruf, Rücknahme, Ruhen der Zulassung
(1) Eine Zulassung ist zu widerrufen, wenn
1. die Voraussetzungen des Artikels 44 Absatz 3 Buchstabe a, c oder e der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009
vorliegen oder
2. der Zulassungsinhaber wiederholt gegen seine Pflichten aus Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009
verstoßen hat.
(2) Eine Zulassung kann unbeschadet des § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes widerrufen werden, wenn
1. die Voraussetzungen des Artikels 44 Absatz 1 oder Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009
vorliegen,
2. der Zulassungsinhaber einen Antrag nach Artikel 45 Absatz 1 gestellt hat oder
3. wiederholt die Zusammensetzung des in Verkehr gebrachten Pflanzenschutzmittels wesentlich von der
Zusammensetzung des zugelassenen Pflanzenschutzmittels abweicht.
(3) Zulassungen sind zurückzunehmen, wenn der Antragsteller die Zulassung
1. durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder
2. unter den Voraussetzungen des Artikels 44 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009
erwirkt hat. Im Übrigen bleibt § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unberührt.
(4) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit kann, auch in den Fällen der Absätze 2 und
3, an Stelle der Rücknahme oder des Widerrufes bis zur Beseitigung der Rücknahme- oder Widerrufsgründe das
Ruhen der Zulassung für einen bestimmten Zeitraum anordnen.
(5) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und des Absatzes 2 Nummer 1 gilt § 49 Absatz 6 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend.
§ 40 Ergänzende Regeln zu Zulassungs- und Genehmigungsverfahren
(1) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie, für Arbeit und Soziales und für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
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