Pflanzenschutzgesetzes

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von Beschränkungen für zugelassene oder registrierte Betriebe bei der Pflanzenerzeugung, beim
Pflanzenanbau und beim Befördern, Inverkehrbringen oder Lagern von Befallsgegenständen sowie der
Verarbeitung und Nutzung der in dem Verfahren erhobenen Daten,
h) die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zulassung von Einrichtungen, die Pflanzen,
Pflanzenerzeugnisse oder Kultursubstrate auf den Befall mit Schadorganismen untersuchen,
einschließlich der Voraussetzungen für die Anerkennung einer Einrichtung als nationales Referenzlabor
und der Mindestanforderungen für diese Einrichtungen, des Ruhens der Zulassung oder von
Beschränkungen der Untersuchungstätigkeit sowie der Verarbeitung und Nutzung der in dem Verfahren
erhobenen Daten.
(2) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
1. Vorschriften über das Verfahren und die Durchführung von Risikoanalysen durch das Julius Kühn-Institut,
Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen (Julius Kühn-Institut) hinsichtlich der Gefahr der Einschleppung
von Schadorganismen in die Europäische Union, der Verschleppung von Schadorganismen innerhalb der
Europäischen Union oder der Einschleppung in ein Drittland sowie über die Ausstellung entsprechender
Bescheinigungen über die durchgeführten Analysen und ihre Ergebnisse zu erlassen,
2. soweit es zur Erfüllung der in § 1 Nummer 1, 2 und 4 genannten Zwecke erforderlich ist, dem Julius Kühn-
Institut die Funktion eines gemeinschaftlichen oder nationalen Referenzlabors mit den dazugehörigen
Aufgaben zuzuweisen.
§ 8 Anordnungen der zuständigen Behörden
Die zuständige Behörde kann zur Bekämpfung von Schadorganismen oder zur Verhütung der Ein- oder
Verschleppung sowie der Ansiedlung von Schadorganismen Maßnahmen nach § 6 Absatz 1 und § 7 Absatz 1
Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a bis d und Nummer 2 Buchstabe a bis f anordnen, soweit
eine Regelung durch Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 oder 3 oder § 7 Absatz 1 Satz 1 nicht getroffen ist
oder eine durch Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 oder 3 oder § 7 Absatz 1 Satz 1 getroffene Regelung nicht
entgegensteht.
Abschnitt 3
Allgemeine Anforderungen für Anwender, Händler und Hersteller
von Pflanzenschutzmitteln sowie Pflanzenschutzberater
§ 9 Persönliche Anforderungen
(1) Eine Person darf nur
1. Pflanzenschutzmittel anwenden,
2. über den Pflanzenschutz im Sinne des Artikels 3 Nummer 3 der Richtlinie 2009/128/EG beraten,
3. Personen, die Pflanzenschutzmittel im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses oder einer Hilfstätigkeit
anwenden, anleiten oder beaufsichtigen,
4. Pflanzenschutzmittel gewerbsmäßig in Verkehr bringen oder
5. Pflanzenschutzmittel über das Internet auch außerhalb gewerbsmäßiger Tätigkeiten in Verkehr bringen,
wenn sie über einen von der zuständigen Behörde ausgestellten Sachkundenachweis verfügt.
(2) Die zuständige Behörde stellt auf Antrag den Sachkundenachweis aus, wenn der Antragsteller die dafür
erforderliche Zuverlässigkeit besitzt und nachweist, dass er über die erforderlichen fachlichen Kenntnisse
und die für die jeweilige Tätigkeit erforderlichen praktischen Fertigkeiten verfügt, um Pflanzenschutzmittel
bestimmungsgemäß und sachgerecht anzuwenden. Wer Pflanzenschutzmittel gewerbsmäßig oder im Internet
auch außerhalb gewerblicher Tätigkeiten in Verkehr bringt, muss zusätzlich nachweisen, dass er über die
erforderlichen fachlichen Kenntnisse verfügt, um sowohl berufliche als auch nichtberufliche Anwender von
Pflanzenschutzmitteln über die bestimmungsgemäße und sachgerechte Anwendung von Pflanzenschutzmitteln,
mit der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln verbundene Risiken, mögliche Risikominderungsmaßnahmen
sowie die sachgerechte Lagerung und Entsorgung von Pflanzenschutzmitteln und ihren Resten zu informieren.
Der Sachkundenachweis ist der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.
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