Pflanzenschutzgesetzes

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Union in Höhe der anteiligen Finanzierung der Entschädigung oder des Ausgleiches an diese übergehen. Nähere
Einzelheiten des Forderungsüberganges und ein Forderungsübergang im Übrigen auf die Länder, insbesondere
Umfang und Verfahren, können in der Rechtsverordnung nach Satz 1 geregelt werden.
§ 56 Kosten
(1) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erhebt Kosten (Gebühren und Auslagen) für
1. seine Amtshandlungen nach diesem Gesetz, auf Grund dieses Gesetzes oder nach unmittelbar geltenden
Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses
Gesetzes und
2. berichterstattende Tätigkeiten nach den Artikeln 7, 15, 18 Satz 3 Buchstabe f oder Artikel 25 der Verordnung
(EG) Nr. 1107/2009.
Bei der Bemessung der Höhe der Gebühr nach Satz 1 ist auch der mit den Mitwirkungshandlungen des
Bundesinstitutes für Risikobewertung, des Julius Kühn-Institutes und des Umweltbundesamtes verbundene
Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen. Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 sind die Kosten von demjenigen zu
erheben, der die Prüfung eines Wirkstoffes, Safeners, Synergisten oder Zusatzstoffes veranlasst; in diesem Falle
gilt das Verwaltungskostengesetz entsprechend.
(2) Das Julius Kühn-Institut erhebt Kosten (Gebühren und Auslagen) für seine Amtshandlungen auf Grund
dieses Gesetzes, den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen oder nach unmittelbar geltenden
Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses
Gesetzes.
(3) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird ermächtigt,
im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Technologie durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die gebührenpflichtigen Tatbestände
zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen. Werden gebührenpflichtige Tatbestände
geregelt, bei denen die Mitwirkung des Umweltbundesamtes gesetzlich vorgeschrieben ist, ist auch das
Einvernehmen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erforderlich. Der
Nutzen der Pflanzenschutzmittel, Pflanzenschutzgeräte, Verfahren des Pflanzenschutzes sowie der Geräte und
Einrichtungen, die im Pflanzenschutz benutzt werden, für die Allgemeinheit ist angemessen zu berücksichtigen.
Die zu erstattenden Auslagen können abweichend vom Verwaltungskostengesetz geregelt werden.
Abschnitt 11
Behörden, Überwachung
§ 57 Julius Kühn-Institut
(1) Das Julius Kühn-Institut ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
(2) Das Julius Kühn-Institut hat zusätzlich zu den Aufgaben, die ihm durch dieses Gesetz, durch
Rechtsverordnungen nach § 52 Absatz 4 und § 67 oder durch andere Rechtsvorschriften übertragen sind oder
werden, folgende Aufgaben:
1. die Unterrichtung und Beratung der Bundesregierung auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes,
2. Forschung im Rahmen des Zweckes dieses Gesetzes, einschließlich bibliothekarischer und
dokumentarischer Erfassung, Auswertung und Bereitstellung von Informationen,
3. Forschung
a) in den Bereichen Pflanzenbau, Grünlandwirtschaft und Pflanzenernährung und
b) im Bereich der Pflanzengenetik sowie
Unterrichtung und Beratung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
in allen Fragen, die zu den Aufgaben des Julius Kühn-Institutes nach den Buchstaben a und b gehören,
4. Risikoanalyse und -bewertung im Bereich der Ein- und Verschleppung von Schadorganismen
sowie Mitwirkung bei der Erarbeitung nationaler und internationaler Normen auf dem Gebiet der
Pflanzengesundheit,
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