Sanktionen gegen Studierende - Susanne Hennig

Thüringer THÜRINGER Landtag LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/2402
4. Wahlperiode 23.10.2006
K l e i n e A n f r a g e
der Abgeordneten Hennig (Die Linkspartei.PDS)
und
A n t w o r t
des Thüringer Kultusministeriums
Sanktionen gegen Studierende an Thüringer Hochschulen
Die Kleine Anfrage 985 vom 7. September 2006 hat folgenden Wortlaut:
Nach aktuellen Informationen an die Fraktion der Linkspartei.PDS besteht an der Universität Erfurt die
Praxis, dass Studierenden nach mehr als zweimaligem Fehlen bei Pflichtveranstaltungen die Exmatrikulation
droht, obwohl berechtigte Gründe für das Fehlen, zum Beispiel Krankheit, vorlagen. Die betroffenen
Studierenden tragen persönliche Risiken, die sie weder tatsächlich beeinflussen noch zu verantworten haben.
Die Fraktion hält die oben genannte Praxis für nicht gerechtfertigt und möglicherweise rechtswidrig.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche und wie viele Fälle, in denen die oben beschriebene Praxis zum Tragen gekommen ist, sind der
Landesregierung seit Bestehen der Studienordnung an der Universität Erfurt bekannt geworden?
2. An welchen Thüringer Hochschulen bzw. in welchen Fachbereichen wird eine ähnliche Praxis angewendet?
3. Wie viele Verfahren auf Exmatrikulation wurden auf Grundlage der genannten Regelungen in Thüringen
durchgeführt und mit welchem Ergebnis?
4. Wie bewertet die Landesregierung die oben genannte Praxis, auch vor dem Hintergrund der geltenden
Studienordnung?
5. Welche Überlegungen haben die Landesregierung zur Genehmigung entsprechender Regelungen in
Studienordnungen in Thüringen bewogen?
Das Thüringer Kultusministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben
vom 19. Oktober 2006 wie folgt beantwortet:
Vorbemerkung:
Der Kleinen Anfrage liegt die Annahme zugrunde, dass an der Universität Erfurt Studierenden nach mehr
als zweimaligem Fehlen bei Pflichtveranstaltungen die Exmatrikulation droht, obwohl berechtigte Gründe
für das Fehlen - wie zum Beispiel Krankheit - vorlagen. Der Wortlaut der betreffenden Prüfungsordnung der
Universität Erfurt lautet:
"Wenn ein Studierender nachweislich mehr als zwei Sitzungen einer Lehrveranstaltung unentschuldigt versäumt,
gilt die Lehrveranstaltung als nicht bestanden, wenn er zur Lehrveranstaltungsprüfung zugelassen
ist."
Druck: Thüringer Landtag, 2. November 2006
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Drucksache 4/2402
Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode
Dies bedeutet, dass lediglich die Studierenden, die für eine Lehrveranstaltungsprüfung zugelassen sind, im
Sinne einer pflichtgemäßen Prüfungsvorbereitung auch die Obliegenheit haben, die Lehrveranstaltungen
zu besuchen. Nur soweit mehr als zwei Sitzungen unentschuldigt versäumt werden, gilt die Lehrveranstaltung
als nicht bestanden. Mit der Vorschrift werden somit rein prüfungsrechtliche Sanktionen bestimmt,
nicht aber unmittelbar die Exmatrikulation. Studierende, die nicht zur Lehrveranstaltungsprüfung zugelassen
sind und die Lehrveranstaltung nicht besuchen, erleiden somit keine Nachteile, sondern nur nicht den
Vorteil, eine Voraussetzung zur Zulassung zur Prüfung zu erwerben. Mit der Vorschrift wird somit keine
generelle Anwesenheitspflicht für Studierende, sondern nur ein Leistungsnachweis - regelmäßige Teilnahme
an der Lehrveranstaltung - als Prüfungsvoraussetzung begründet. Nur soweit ein Studierender die Zulassung
zu einer Lehrveranstaltungsprüfung beantragt hat, treffen ihn bestimmte Mitwirkungspflichten. Zudem
werden nach der Prüfungsordnung nur an das mehrfache unentschuldigte Fehlen prüfungsrelevante Rechtsfolgen
geknüpft und dem Studierenden somit keine unzumutbaren oder gar rechtswidrigen Verpflichtungen
auferlegt. Der regelmäßige Besuch einer Lehrveranstaltung zielt im Gegenteil auf einen erfolgreichen Abschluss
der Lehrveranstaltungsprüfung ab und liegt somit sowohl im Interesse des Studierenden als auch
im öffentlichen Interesse, zügig ein ordnungsgemäßes und erfolgreiches Studium abschließen zu können.
Zu 1.:
Der Landesregierung sind keine Fälle bekannt, in der die in der Anfrage beschriebene Praxis zum Tragen
gekommen ist.
Zu 2.:
Eine Praxis, dass an die bloße Nichtteilnahme an einer Lehrveranstaltung die Rechtsfolge der Exmatrikulation
geknüpft ist, existiert an keiner Thüringer Hochschule.
Zu 3.:
Nach dem in der Kleinen Anfrage beschriebenen Verfahren wurden an Thüringer Hochschulen keine Exmatrikulationen
vorgenommen.
Zu 4.:
siehe Vorbemerkung
Zu 5.:
Prüfungsordnungen werden nach § 109 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 des Thüringer Hochschulgesetzes genehmigt,
wenn sie mit dem Thüringer Hochschulgesetz sowie höherrangigem Recht vereinbar sind.
Prof. Dr. Goebel
Minister
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