Ausbildung von Juristinnen und Juristen in ... - Susanne Hennig

Thüringer Landtag 

5. Wahlperiode 

Drucksache 5/5944 

zu Drucksache 5/5090 

11.04.2013 

A n t w o r t 

des Thüringer Justizministeriums 

auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE 

- Drucksache 5/5090 - 

Ausbildung von Juristinnen und Juristen in Thüringen im Zeitraum 2002 bis 2012 

und mögliche zukünftige Entwicklungen 

Das Thüringer Justizministerium hat die Große Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben 

vom 10. April 2013 wie folgt beantwortet: 

Vorbemerkung: 

Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurde bei der Beantwortung der Großen Anfrage davon abgesehen, in 

allen Einzelfällen jeweils die männliche und weibliche Form zu verwenden. Status- und Funktionsbezeichnungen 

gelten daher jeweils in männlicher und weiblicher Form. 

Die mit der Großen Anfrage vorgelegten Fragen beziehen sich auf einen Zeitraum ab dem Jahr 2002. Seitdem 

hat sich der rechtliche Rahmen der Juristenausbildung teilweise geändert. Es wird daher darauf hingewiesen, 

dass das Thüringer Gesetz über die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst 

vom 29. September 1992 (GVBl. S. 483) - ThürJAG - durch die Neubekanntmachung vom 

28. Januar 2003 (GVBl. S. 33 ff.) seine heute geltende Fassung erhalten hat. Gleiches gilt für die Thüringer 

Juristenausbildungs- und -prüfungsordnung (ThürJAPO) vom 16. Februar 1993 (GVBl. S. 149), - ThürJAPO 

alte Fassung (a. F.) -, die durch die Thüringer Juristenausbildungs- und -prüfungsordnung (ThürJAPO) vom 

24. Februar 2004 (GVBl. S. 217), zuletzt geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 20. März 2009 (GVBl. 

S. 238) - ThürJAPO neue Fassung (n. F.) - geändert wurde. Auf diese Rechtsänderung wird gesondert hingewiesen, 

weil durch sie das Ausbildungs- und Prüfungsrecht in Thüringen weitgehend neu geregelt wurde. 

Dies vorausgeschickt, beantwortet die Landesregierung die Große Anfrage wie folgt: 

I. Studierende im Fachbereich Rechtswissenschaften an Thüringer Hochschulen 

1. Wie viele Studierende waren bzw. sind in den Jahren 2002 bis 2012 an Thüringer Hochschulen im 

Fach Rechtswissenschaften oder einer Fachrichtung, die (bestimmte) Inhalte eines rechtswissenschaftlichen 

Studiums vermittelt, eingeschrieben (bitte nach Geschlecht und Alter bei Studienbeginn 

und Herkunfts[bundes]land der Studierenden sowie Hochschule, Studiengang und Kriterium Hauptfach/Nebenfach 

sowie Art des Studienabschlusses aufschlüsseln und in Jahresscheiben darstellen)? 

In den Anlagen 1 und 2 der Antwort zu Frage 1 sind zum einen die Anzahl der Studierenden in den 

berücksichtigten Studiengängen dargestellt, gegliedert nach Geschlecht, Land der Hochschulzugangsberechtigung 

und Jahresscheiben, zum anderen alle Studienanfänger im ersten Fachsemester 

in den entsprechenden Studiengängen, gegliedert nach Geschlecht, Alter bei Studienbeginn und 

Jahresscheiben. 

Sowohl bei den Studierenden als auch bei den Studienanfängern werden alle Haupt- und Nebenhörer 

gezählt, auch diejenigen, die im Zweit- bzw. Drittfach Rechtswissenschaften eingeschrieben 

sind. Die Daten entstammen der amtlichen Hochschulstatistik und wurden vom Statistischen Landesamt 

aufbereitet. 

Druck: Thüringer Landtag, 25. April 2013


Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode 

2. Welche Aussagen lassen sich zum familiären bzw. sozialen Hintergrund der Studierenden machen? 

Wie haben sich 

a) die soziale Schichtzugehörigkeit der Studierenden in den Jahren 2002 bis 2012, wenn möglich 

auch aufgeschlüsselt nach einzelnen Hochschulen, 

b) der Ausbildungsweg bis zum Beginn des Studiums (z. B. Stichwort "zweiter Bildungsweg") 

entwickelt? Welche Gründe lassen sich für diese Entwicklung benennen? 

Zu a) 

Es lassen sich keine Aussagen zum familiären bzw. sozialen Hintergrund der Studierenden treffen. 

Aussagefähige Merkmale hierzu werden nicht erhoben, sie sind nicht Bestandteil des Datenkataloges 

der Thüringer Hochschul-Datenschutzverordnung (ThürHDatVO, Abs. 3: Erhebung personenbezogener 

Daten der Studienbewerber, Studierenden und Prüfungskandidaten der Hochschulen des 

Landes), die auch alle Erhebungsmerkmale des Hochschulstatistikgesetzes umfasst. 

Zu b) 

Die Anlage der Antwort zu Frage 2 enthält für jeden genannten Studiengang die Zahl der Studierenden, 

die vor Beginn des Studiums bereits eine Ausbildung abgeschlossen bzw. ein Praktikum oder 

ein Volontariat absolviert haben. 

Auch diese Daten entstammen der amtlichen Hochschulstatistik und wurden vom Statistischen Landesamt 

aufbereitet. 

3. Wie viele Studienanfängerinnen und Studienanfänger ("Erstsemester") gab es in den Jahren 2002 bis 

2012 an den Thüringer Hochschulen in den unter Frage 1 erfragten Studiengängen? Wie hat sich in 

den Jahren 2002 bis 2012 die durchschnittliche Studiendauer in den unter Frage 1 erfragten Studiengängen 

verändert (bitte nach Hochschule bzw. Studiengang und Jahresscheiben aufschlüsseln)? 

Welche Gründe gibt es für diese Entwicklung? Wie viele Studienplätze wurden von den Hochschulen 

jeweils ausgewiesen, wie viele der Studienplatzbewerberinnen/-bewerber wurden nicht angenommen? 

In Anlage 1 der Antwort zu Frage 3 ist die Anzahl der Studienanfänger im ersten Hochschulsemester 

nach Studiengang und Jahresscheiben dargestellt. 

Informationen über die Dauer eines Studiums im Fach Rechtswissenschaften gibt die Anlage 2 der 

Antwort zu Frage 3. Hier ist die durchschnittliche Zahl der Fachsemester bis zur Abschlussprüfung 

berechnet. Eine Verlängerung der Studiendauer ist nicht festzustellen. 

Bis auf den Studiengang Wirtschaftsrecht an der Fachhochschule (FH) Schmalkalden sind alle anderen 

Studienplätze nicht zulassungsbeschränkt. Das heißt, dass alle Bewerber, die über eine entsprechende 

Hochschulzugangsberechtigung verfügen, auch studieren können. Eine Übersicht über 

die Zahl der Bewerbungen, die für das erste Fachsemester zur Verfügung stehenden Studienplätze 

(Zulassungszahlen HS-NC) und die Zahl der Bewerbungen, die nicht berücksichtigt werden konnten, 

enthält Anlage 3 der Antwort zu Frage 3. 

4. In welchen der unter Frage 1 erfragten Studiengänge war bzw. ist die Erfüllung eines Numerus Clausus, 

d. h. ein bestimmter Notendurchschnitt, Voraussetzung zur Zulassung zum Studium? In welchen der 

unter Frage 1 erfragten Studiengänge erfolgt die Zulassung nach individuellen Auswahlgesprächen? 

Bis zum Sommersemester 2002 wurden die Studienplätze für den Studiengang Rechtswissenschaft 

mit dem Abschluss Staatsexamen an der Friedrich-Schiller-Universität Jena (FSU Jena) im zentralen 

Vergabeverfahren der damaligen Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) nach 

bundesweit einheitlichen Regelungen vergeben. Rechtsgrundlagen für die Vergabe der Studienplätze 

und für die Auswahl der Studienbewerber waren der Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen, 

die Vergabeverordnungen und Kapazitätsverordnungen der ZVS und der Länder sowie 

die Studienplatzvergabegesetze und Zulassungszahlenverordnungen der Länder. Letztmalig zum 

Wintersemester 2001/2002 gab es für diesen Studiengang eine Zulassungszahlenbeschränkung in 

Höhe von 415. Da davon 75 Studienplätze nicht besetzt werden konnten, wurden diese zum Sommersemester 

2002 nochmals als Restkapazitäten zur Verfügung gestellt. Seit dem Wintersemester 

2002/2003 erfolgt die Vergabe der Studienplätze direkt durch die FSU Jena und der Studiengang ist 

seitdem nicht mehr zulassungsbeschränkt. 

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Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Drucksache 5/5944 

Heute hat jeder Studienbewerber, der die allgemeinen Zugangsvoraussetzungen erfüllt, einen Anspruch 

auf Immatrikulation in diesen Studiengang. 

Für das Bachelor-Ergänzungsfach Rechtswissenschaft mit den Schwerpunkten Öffentliches Recht, 

Zivilrecht und Strafrecht an der FSU Jena sowie die Bachelor-Haupt- und Nebenstudienrichtung 

Rechtswissenschaft an der Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Erfurt gab und gibt es 

bisher keine Zulassungsbeschränkungen. Das heißt, dass jeder Studienbewerber, der die Zugangsvoraussetzungen 

erfüllt, in diesen Studiengang immatrikuliert werden kann. 

Der Studiengang Wirtschaftsrecht mit dem Abschluss Bachelor of Laws an der FH Schmalkalden ist 

seit seiner Einführung zulassungsbeschränkt. Die Vergabe der im Wintersemester 2012/2013 insgesamt 

zur Verfügung stehenden 83 Studienplätze für das erste Fachsemester erfolgt auf der Grundlage 

des Thüringer Hochschulzulassungsgesetzes und der Thüringer Vergabeverordnung. Da jedoch zum 

Wintersemester 2012/2013 die Nachfrage nach Studienplätzen für den Studiengang Wirtschaftsrecht, 

der auch am dialogorientierten Serviceverfahren der Stiftung für Hochschulzulassung teilgenommen 

hat, wesentlich geringer war als in den Vorjahren, musste in diesem Jahr erstmals kein Auswahlverfahren 

durchgeführt werden und alle Bewerber, die die Zugangsvoraussetzungen erfüllt haben, konnten 

immatrikuliert werden. Der Studiengang Wirtschaftsrecht mit dem Abschluss Master of Laws an 

der FH Schmalkalden ist nicht zulassungsbeschränkt. 

5. Wie viele Studierende haben in den Jahren 2002 bis 2012 in den unter Frage 1 erfragten Studiengängen 

ihr Studium abgebrochen (bitte nach Studiengängen bzw. Hochschulen, durchschnittlicher Studienzeit 

bis zum Abbruch und in Jahresscheiben aufschlüsseln)? Welche Gründe lassen sich hierfür 

benennen? 

Es liegen keine belastbaren Daten zum Studienabbruch bzw. zum Hochschul- oder Studiengangwechsel 

vor. Seit 1992 gibt es im Rahmen der Hochschulstatistik keine Verlaufserhebungen mehr. 

So wird die Beendigung eines Studiums zwar erfasst, aber die Gründe, wie z. B. das Bestehen einer 

Abschlussprüfung, die Unterbrechung des Studiums aus privaten Gründen, ein Hochschulwechsel 

oder die Beendigung eines Studiums wegen nicht bestandener Prüfung, können nicht differenziert 

dargestellt werden. Der Hochschule ist nicht bekannt, ob ein Studierender nach der Exmatrikulation 

das Studium beendet, unterbricht oder an eine andere Hochschule wechselt. 

6. Wie viele Studienplatzwechslerinnen/Studienplatzwechsler gab es in den unter Frage 1 erfragten 

Studiengängen 

a) innerhalb Thüringens an andere Hochschulen, 

b) in ein anderes Bundesland bzw. Land, 

in den Jahren 2002 bis 2012 (bitte nach Hochschulen bzw. Studiengängen, "Ziel(bundes)ländern" sowie 

Jahresscheiben aufschlüsseln)? Welche Ursachen können dafür benannt werden? 

Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 

7. Welche Wertungen bzw. Stellungnahmen gibt es nach Kenntnis der Landesregierung zu den unter 

den Fragen 1 bis 6 erfragten Fakten und Entwicklungen von den Thüringer Hochschulen bzw. Fachbereichen 

selbst? Welche Schlussfolgerungen wurden bzw. werden nach Kenntnis der Landesregierung 

daraus gezogen? 

Die erkennbare Zunahme des Interesses an einem Studium der Rechtswissenschaft in Jena (Staatsexamen) 

könnte darauf zurückzuführen sein, dass die FSU Jena bei Hochschulrankings, insbesondere 

dem Ranking des Centrums für Hochschulentwicklung, vor allem im Hinblick auf das Kriterium 

der Betreuungssituation überdurchschnittlich bewertet wurde. Die Zunahme könnte nach Ansicht der 

Universität auch darin begründet sein, dass Hochschulen im Bundesgebiet vielfach mit Zulassungsbeschränkungen 

arbeiten, und dass es deshalb gelungen ist, Studieninteressierte aus den "alten" 

Bundesländern auf das Angebot in Jena aufmerksam zu machen. Das besondere Interesse von Studienanfängern 

aus den "alten" Bundesländern manifestiert sich mittlerweile auch darin, dass dieser 

Anteil bei weit über einem Drittel liegt. Nach Einschätzung der Fakultät trägt auch die Möglichkeit der 

Immatrikulation zum Sommersemester zu einem gesteigerten Interesse bei. 

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Bezüglich des Studiengangs Staatswissenschaften - Rechtswissenschaft an der Universität Erfurt 

gibt es keine gesonderten Auswertungen zur Entwicklung der Studierendenzahlen in der Studienrichtung 

Rechtswissenschaft innerhalb der Studiengänge Staatswissenschaften. 

Die FH Schmalkalden stellt zu ihrer wirtschaftsrechtlichen Ausbildung fest, dass hinsichtlich aller in 

den Fragen 1 bis 6 erfragten Fakten und Entwicklungen an der FH keine von der verfolgten Zielstellung 

abweichenden Signifikanzen zu verzeichnen sind. Im Berichtszeitraum bewegte sich die Zahl der 

Studienanfänger in einem durch die Zulassungsbeschränkungen definierten Korridor. Bei der durchschnittlichen 

Studiendauer waren keine signifikanten Veränderungen zu verzeichnen. Die Entwicklung 

erfolgte entsprechend den Zielvorstellungen von Hochschule und Fakultät. Die Gesamtentwicklung 

wird deshalb positiv bewertet. Das wirtschaftsrechtliche Studienangebot hat sich zu einem wichtigen 

Standbein der FH Schmalkalden entwickelt. Die Absolventen stoßen nach Angabe der Hochschule 

in der Berufswelt auf große Resonanz. 

8. Wie bewertet die Landesregierung die unter den Fragen 1 bis 6 erfragten Fakten und Entwicklungen 

und welche Schlussfolgerungen für ihr weiteres politisches Handeln zieht sie daraus? 

Die Landesregierung drängt darauf, dass die Hochschulen selbst Schlussfolgerungen aus den dargestellten 

Entwicklungen ziehen. Dies gebietet die weitgehende Autonomie der Hochschulen. Im Rahmen 

der Hochschulentwicklungsplanung des Freistaats Thüringen beschäftigt sich die Landesregierung 

auch mit der Frage nach der Attraktivität von Studiengängen. 

II. Inhaltliche Ausgestaltung des Studiums im Bereich Rechtswissenschaften 

9. Wie gestalten sich seit dem Jahr 2002 die Inhalte für das rechtswissenschaftliche Studium: 

a) Welche Inhalte bzw. Vorlesungen sind aus welchen Gründen Pflichtstoff und welche sind freiwillige 

Veranstaltungen? 

b) Wann wurden in den Festlegungen welche Änderungen vorgenommen? 

c) Wer entscheidet über die inhaltliche Gewichtung der einzelnen Themen- und Stoffgebiete zueinander? 

d) In welchem "Zeitkorridor" innerhalb des Studiums müssen bzw. sollten diese Pflichtinhalte absolviert 

bzw. nachgewiesen werden? 

(Bitte Beantwortung der Unterfragen a) bis d) nach Hochschulen gegliedert aufschlüsseln.) 

Die Inhalte des rechtswissenschaftlichen Studiums werden durch den Bundesgesetzgeber im Deutschen 

Richtergesetz (DRiG) vom 19. April 1972 (BGBl I, S. 713), zuletzt geändert durch Art. 17 des 

Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I, S. 2515), verbindlich vorgegeben. Weitere Konkretisierungen 

erfolgen durch den Landesgesetzgeber mit dem Thüringer Gesetz über die juristischen Staatsprüfungen 

und den juristischen Vorbereitungsdienst (ThürJAG) vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 33), 

zuletzt geändert durch den Art. 13 des Gesetzes vom 20. März 2009 (GVBl. S. 238) und der Thüringer 

Juristenausbildungs- und -prüfungsordnung (ThürJAPO) vom 24. Februar 2004 (GVBl. S. 217) 

zuletzt geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 20. März 2009 (GVBl. S. 238). 

Nach § 5a Abs. 2 DRiG sind Pflichtfächer und Schwerpunktbereiche mit Wahlmöglichkeiten Gegenstand 

des Studiums. Außerdem ist der erfolgreiche Besuch einer fremdsprachigen rechtswissenschaftlichen 

Veranstaltung oder eines rechtswissenschaftlich ausgerichteten Sprachkurses nachzuweisen; 

das Landesrecht kann bestimmen, dass die Fremdsprachenkompetenz auch anderweitig nachgewiesen 

werden kann. Pflichtfächer sind die Kernbereiche des Bürgerlichen Rechts, des Strafrechts, 

des Öffentlichen Rechts und des Verfahrensrechts einschließlich der europarechtlichen Bezüge, der 

rechtswissenschaftlichen Methoden und der philosophischen, geschichtlichen und gesellschaftlichen 

Grundlagen. Die Schwerpunktbereiche dienen der Ergänzung des Studiums, der Vertiefung der mit 

ihnen zusammenhängenden Pflichtfächer sowie der Vermittlung interdisziplinärer und internationaler 

Bezüge des Rechts. 

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§ 14 Abs. 2 ThürJAPO legt für die staatliche Pflichtfachprüfung folgende Pflichtfächer fest: 

1. Grundlagen: 

a) Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 

b) Grundzüge der Rechts- und Argumentationstheorie, der Rechtsphilosophie und Rechtssoziologie, 

c) Grundzüge der Rechts- und Verfassungsgeschichte; 

2. aus dem Zivilrecht: 

a) der Allgemeine Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs, das Schuldrecht und das Sachenrecht, außerdem 

ihre besonderen Ausprägungen außerhalb des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Grundzügen, 

b) Grundzüge des Familienrechts und des Erbrechts, 

c) Grundzüge des Handelsrechts und des Gesellschaftsrechts, 

d) das Recht der Arbeitsverhältnisse; 

3. aus dem Strafrecht: der Allgemeine Teil des Strafrechts und der Besondere Teil des Strafgesetzbuches; 

4. aus dem Öffentlichen Recht: 

a) das Staats- und Verfassungsrecht sowie die Grundzüge des Rechts der Europäischen Union, 

jeweils mit Bezügen zum Völkerrecht, 

b) das allgemeine Verwaltungsrecht und das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht, 

c) aus dem besonderen Verwaltungsrecht das Polizei- und Ordnungsrecht sowie die Grundzüge 

des Baurechts, des Straßenrechts und des Kommunalrechts; 

5. aus dem Prozessrecht: die Grundzüge des Zivil-, Straf-, Verfassungs- und Verwaltungsprozessrechts, 

des arbeitsgerichtlichen Verfahrens einschließlich ihrer Grundlagen im Gerichtsverfassungsrecht 

sowie die Grundzüge des Zwangsvollstreckungsrechts in der Zivilprozessordnung. 

Die Umsetzung dieser Vorgaben an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der FSU Jena erfolgt im 

Studienplan (vgl. Anlage der Antwort zu Frage 9). 

In eigener Zuständigkeit regelt die Rechtswissenschaftliche Fakultät seit 2004 im Ergebnis der Reform 

der Juristenausbildung nach § 8 Abs. 2 ThürJAG das Schwerpunktbereichsstudium. Derzeit bestehen 

sieben Schwerpunktbereiche, unter denen die Studierenden wählen können: "Grundlagen des Rechts 

und der Rechtswissenschaft", "Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht", "Deutsches und Europäisches 

Arbeits- und Sozialrecht", "Deutsches und Europäisches Öffentliches Recht", "Kriminalwissenschaften", 

"Internationales Recht" sowie "Zivilrechtspflege und Vertragsgestaltung". Das Schwerpunktbereichsstudium 

beginnt frühestens mit dem fünften Fachsemester und ist bis zum Ende des 

neunten (Regelstudienzeit), spätestens jedoch bis zum Ende des 13. Fachsemesters abzuschließen. 

Darüber hinaus gibt es folgende fakultative Veranstaltungen: Arbeitsgemeinschaften/Tutorien im Bürgerlichen 

Recht, Öffentlichen Recht und Strafrecht; Recht und Sprachen (Law & Language) als Einführung 

in ausländische Rechtssysteme und Vermittlung von Grundkenntnissen dieser Rechtssysteme 

in der jeweiligen Fremdsprache (Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch); Moot Courts; 

eine Übung zur Einführung in die Wirtschaftswissenschaft für Juristen sowie Seminare und Workshops 

zu Schlüsselqualifikationen, Mediation, Verhandlungs- und Konfliktmanagement. 

10. Welche der unter Frage 9 erfragten Studieninhalte sind Pflichtstoff nach den gesetzlichen und sonstigen 

rechtlichen Vorgaben aus Bund oder Land? Welche Inhalte können bzw. erklären die Hochschulen 

selbst zum Pflichtstoff? Welche der Inhalte und Veranstaltungen können von den Studierenden 

auf freiwilliger Basis absolviert werden? 


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11. Seit wann und in welcher Weise wird in der Gestaltung der Studieninhalte und -strukturen eine Akzentverschiebung 

vom Berufsbild der Richterin bzw. des Richters hin zu anderen juristischen Berufsbildern 

- insbesondere das der Anwältin bzw. des Anwalts - vorgenommen? 

Der Studiengang Rechtswissenschaft mit dem Abschluss Staatsexamen, auf den diese Frage wegen 

ihrer Bezugnahme auf die Rechtspflegeberufe zielt, zeichnet sich durch die Einheitlichkeit der 

Ausbildung für alle Justizberufe (Richter, Staatsanwalt, Rechtsanwalt, Notar) und den höheren Verwaltungsdienst 

aus. Das Studium hat eine für alle diese Berufe identische wissenschaftliche Ausbildung 

in den Rechtswissenschaften zum Ziel. Die Absolventen sollen die Fähigkeit erwerben, sich in 

kurzer Zeit in jede denkbare Materie des Rechts mit Hilfe der zu erwerbenden methodischen Fertigkeiten 

einzuarbeiten, damit sich alle in der Rechtspflege tätigen Juristen "auf gleicher professioneller 

Augenhöhe" gegenüberstehen. Die rechtswissenschaftliche Ausbildung im gesetzlich reglementierten 

Studiengang qualifiziert für alle juristischen Berufe. 

Mit der Einführung des Schwerpunktbereichsstudiums seit 2004 wurde das Studium noch intensiver auf 

die rechtsprechende, verwaltende und rechtsberatende Praxis ausgerichtet. Dies war eines der Ziele 

der Juristenausbildungsreform des Jahres 2002. Im Rahmen der Novellierung der Schwerpunktbereichsprüfungsordnung 

2007 erfolgte dies insbesondere durch die Aufnahme eines weiteren Schwerpunktbereichs 

"Zivilrechtspflege und Vertragsgestaltung". Außerdem wird durch die Einbeziehung 

von Praktikern (Notare, Anwälte, Richter, Staatsanwälte, Verwaltungsjuristen) die wechselseitige und 

enge Beziehung zur Rechtspraxis vermittelt. Damit wird zugleich die Verzahnung von Wissenschaftlichkeit 

und Praxisbezug verdeutlicht, die erforderlich ist, um die Studierenden in den Kompetenzfeldern 

Rechtsanwendung, Rechtsgestaltung und Rechtsberatung auszubilden. 

12. Wie wird im Zeitabschnitt des Hochschulstudiums der Praxisbezug der Ausbildung sichergestellt? 

Welche Praktika müssen bzw. können bei welchen Einrichtungen absolviert werden? 

Die praktischen Studienzeiten sind für den Studiengang Rechtswissenschaft mit dem Abschluss Staatsexamen 

in § 15 ThürJAPO geregelt. Demnach hat jeder Studierende während der vorlesungsfreien 

Zeit des Studiums, jedoch nicht vor Beendigung der Vorlesungszeit des dritten Studienhalbjahres, an 

praktischen Studienzeiten von insgesamt 13 Wochen teilzunehmen. Jeweils eine dreiwöchige praktische 

Studienzeit soll der Student bei einem Gericht (Gerichtspraktikum) und in einer Verwaltung (Verwaltungspraktikum) 

ableisten. Die übrige Zeit kann er bei Praktikumsstellen seiner Wahl ableisten 

(Wahlpraktikum). Weist die Praktikumsstelle einen engen Bezug zu dem Schwerpunktbereich auf, in 

dem der Studierende die Schwerpunktbereichsprüfung ablegt, so kann er die gesamten 13 Wochen 

dort ableisten. Während der praktischen Studienzeiten sollen die Studierenden Einblick in die praktische 

Tätigkeit von Juristen in den unterschiedlichen Tätigkeitsfeldern erlangen. 

Der Praxisbezug in der Lehre wird auch durch die Einbeziehung von Praktikern (vgl. dazu die Antwort 

zu Frage 11) in die Ausbildung, insbesondere im Schwerpunktbereichsstudium über Lehraufträge realisiert. 

Ein wesentliches berufspraktisches Training erfolgt schließlich durch die Moot Courts (Jessup 

Moot Court mit völkerrechtlichem Bezug, Vis Moot Court mit internationalprivatrechtlichem Bezug, 

arbeitsrechtlicher Moot Court), die die Studierenden in Techniken des wissenschaftlichen Arbeitens, 

im selbständigen kritischen Denken sowie der mündlichen und schriftlichen Argumentationsfähigkeit 

anleiten und schulen. Die Moot Courts werden für Studierende durch die Fakultät organisiert und betreuend 

begleitet. Der Jessup Moot Court wird ausschließlich in englischer Sprache durchgeführt. 

13. Inwiefern gibt es bundesweit, insbesondere aber in Thüringen, Hochschulen, die eine einstufige Juristenausbildung 

- d. h. eine Kombination aus Studium und Praxis von Studienbeginn an anbieten? 

Falls es keinen solchen Ausbildungsgang mehr gibt, wann wurde dieser eingestellt? Welche Bewertungen 

gibt es zu diesem Ausbildungsmodell? 

Innerhalb des von der Großen Anfrage definierten Zeitraums gab und gibt es in Thüringen keine einstufige 

Juristenausbildung. Der Studiengang Rechtswissenschaft mit dem Abschluss Staatsexamen 

an der FSU Jena entspricht der ersten Phase der zweistufigen Ausbildung zum Volljuristen. 

Diese zweistufige Ausbildung ist durch das DRiG bundesweit bindend vorgegeben. Die Möglichkeit 

einer einstufigen Ausbildung, die das DRiG von 1971 bis 1985 zuließ, wurde nach einer dahin gehen- 

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den Änderung des DRiG nicht fortgeführt. Die einstufige Juristenausbildung ist von verschiedenen 

Seiten kritisiert worden. Eine grundlegende Evaluierung ist allerdings nicht bekannt. Bei Absolventen 

der einstufigen Juristenausbildung waren in der Praxis der Rechtspflege keine besonderen Ausbildungsdefizite 

zu beklagen. Im Zuge der Diskussion um eine Umsetzung der Erklärung von Bologna 

in der gesetzlich reglementierten Juristenausbildung wurden einige, zur Einstufigkeit tendierende 

Studienmodelle vorgelegt. Diese ließen jedoch gegenüber der derzeitigen Ausbildung keinen qualitativen 

Mehrwert erkennen (vgl. Antwort zu Frage 86). 

Die weiteren in Thüringen angebotenen juristischen Studiengänge orientieren sich an den durch die 

Bologna-Erklärung vorgegebenen Strukturen, sie sind damit konsekutiv, d.h. aufeinander aufbauend, 

und führen zum Erwerb des Grades Bachelor bzw. Master. 

14. In welcher Form werden die Qualität und Praxistauglichkeit von Lehre und Studieninhalten im Fachbereich 

Rechtswissenschaften überprüft und evaluiert? Welche Ergebnisse haben solche Evaluierungsmaßnahmen 

seit dem Jahr 2002 erbracht? 

Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der FSU Jena unterzieht sich regelmäßigen Lehrveranstaltungsevaluationen. 

Die Studierenden werden um die Einschätzung gebeten, inwieweit die ihnen angebotenen 

Lehrveranstaltungen ihren Erwartungen entsprachen. Die Ergebnisse werden regelmäßig 

veröffentlicht. Derzeit wird an der Erstellung von Studienabschlussbefragungen sowie Erhebungen 

gearbeitet, die Erfahrungen von Alumni einbeziehen. Diese liegen jedoch noch nicht vor. 

Darüber hinaus nimmt die Fakultät an fakultätsübergreifenden Aktivitäten teil, etwa im Programm "Pro 

Qualität Lehre - Förderung der Lehr-, Betreuungs- und Evaluationskultur" an der FSU Jena, gefördert 

vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Hier werden u. a. Programme zum 

Erlernen von didaktischen Fähigkeiten angeboten, Qualitätskoordinatoren auf Fakultätsebene eingesetzt 

und geschult sowie Tutorenprogramme unterstützt. 

Soweit man einen Studienerfolg durch die Abschlussnoten des Ersten Examens als abbildbar sieht, 

zeigen die hierüber geführten Statistiken keine signifikanten Auffälligkeiten. Die Abschlussnoten der 

Thüringer Absolventen bewegen sich in den üblichen Toleranzen um den Bundesdurchschnitt. Die 

Ausbildungsstatistik der Länder kann über folgende Internetseite des Bundesministeriums der Justiz 

(BMJ) eingesehen werden: http://www.bmj.de/DE/Service/StatistikenFachinformationenPublikationen/Statistiken/Ausbildung/_node.html 

(Stand der Quelle: 20.2.2013). 

15. Inwiefern besteht nach Ansicht der Landesregierung Veränderungsbedarf hinsichtlich der Studieninhalte 

und der Ausprägung des Praxisbezugs rechtswissenschaftlicher Studiengänge an Thüringer 

Hochschulen? 

Die Landesregierung sieht derzeit weder Veränderungsbedarf bezüglich der Studieninhalte noch hinsichtlich 

des Praxisbezugs. Für den mit einem Staatsexamen abschließenden Studiengang wurde die 

jüngste Ausbildungsreform zwischenzeitlich umgesetzt. Diese hatte unter anderem eine Stärkung des 

Praxisbezugs zum Ziel. Dieses wurde, wie die Evaluation hierzu ergeben hat, weitgehend erreicht. So 

wird der Praxisbezug des Studiums durch eine vermehrte Einbindung der Anwaltschaft in das juristische 

Studium (einschließlich des Schwerpunktbereichsstudiums) verbessert. Auch die weiterhin angestrebte 

Internationalisierung des Studiums ist weithin gelungen (Auslandsaufenthalte im Rahmen 

des Studiums, umfangreiche internationale Bezüge in den Schwerpunktbereichen). Desgleichen wurde, 

wie mit der Reform angestrebt, durch die Schwerpunktbereichsprüfung die Wissenschaftlichkeit 

des rechtswissenschaftlichen Studiums gesteigert und eine Profilbildung der Universitäten ermöglicht. 

Die Landesregierung respektiert den Beschluss der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister 

der Länder vom Mai 2011, wonach Modelle, die hinsichtlich der Ausbildung für die reglementierten 

juristischen Berufe an den bisherigen Ausbildungsstrukturen festhalten und daneben Elemente 

der Bachelor-Master-Struktur integrieren wollen, trotz der festgestellten Schwächen Anknüpfungspunkte 

für denkbare Ergänzungen der derzeitigen Ausbildung bieten können. Nach dem Beschluss 

soll es den juristischen Fakultäten unbenommen bleiben zu prüfen, ob im Rahmen des zur Ersten 

Prüfung führenden Studiums zusätzliche akademische Grade vergeben werden können. 

Dessen ungeachtet wird auf die hochschulpolitische Diskussion zur Einbeziehung aller Fächer in die 

reformierte Studiengangsstruktur hingewiesen. 

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III. Lehrende im Fachbereich Rechtswissenschaften an Thüringer Hochschulen 

16. Wie gestaltet sich üblicherweise bzw. in der durchschnittlichen Praxis beim Lehrpersonal das Verhältnis 

des Arbeitsaufwands zwischen Lehre und Forschung in den Studiengängen mit rechtswissenschaftlicher 

Ausrichtung? 

Die Professoren vertreten ihr jeweiliges Fach in Forschung und Lehre. Auch für die Studiengänge mit 

rechtswissenschaftlicher Ausrichtung gelten die Bestimmungen der Thüringer Lehrverpflichtungsverordnung 

(§ 4 ThürLVVO). Die Anteile des Arbeitsaufwandes in Forschung und Lehre können saisonal 

(Vorlesungszeit vs. vorlesungsfreie Zeit) und je nach Fachrichtung und Einbindung in spezifische 

Lehrbereiche bzw. Forschungsgebiete und -projekte sehr unterschiedlich ausfallen. Grundsätzlich ist 

nach Einschätzung der Hochschulen das Verhältnis des Arbeitsaufwands zwischen Lehre und Forschung 

ausgeglichen. 

Erhebungen, die eine Quantifizierung der vom jeweiligen Professor aufgewendeten Zeit für die Dienstaufgaben 

gemäß § 76 des Thüringer Hochschulgesetzes (ThürHG), zu denen neben Lehre und Forschung 

u. a. auch die Beteiligung an der Studienberatung und der Selbstverwaltung der Hochschule 

gehören, vornehmen, liegen nicht vor. 

17. Welche unbesetzten Stellen bzw. welchen Bedarf an weiteren Stellen und Lehraufträgen gibt es derzeit 

an Thüringer Hochschulen in den unter Frage 1 erfragten Stufdiengängen (bitte nach Hochschule, 

Fachbereich bzw. Studiengang und Stellenbezeichnung aufschlüsseln)? Für welche dieser Stellen 

laufen derzeit Stellenbesetzungsverfahren bzw. Ausschreibungen? Welche Stellenstreichungen 

sind im Bereich der rechtswissenschaftlichen Fächer geplant? 

Die Grundsätze der Stellenbewirtschaftung werden in Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage 

19 noch dargelegt. 

An der FSU Jena waren zum Stichtag 31. Oktober 2012 für den mit einem Staatsexamen endenden 

Studiengang insgesamt vier Stellen unbesetzt, nämlich zwei Stellen der Besoldungsgruppe W 3 sowie 

zwei Stellen der Besoldungsgruppe A 13. Alle diese Stellen sind im Besetzungsverfahren. Darüber 

hinaus befinden sich vier halbe Stellen TVL-E 13 für wissenschaftliche Mitarbeiter im Ausschreibungsverfahren. 

Ungedeckten Bedarf an Lehraufträgen gibt es derzeit nicht, zum 31. Oktober 2012 sind alle Aufträge 

bedarfsgerecht vergeben worden. 

An der Universität Erfurt sind im Bereich Rechtswissenschaften nach Auskunft der Hochschule alle 

Stellen besetzt. Es sind gegenwärtig keine Stellenstreichungen vorgesehen. Pro Semester werden 

im Durchschnitt vier Lehraufträge im Umfang von acht Semesterwochenstunden (SWS) vergeben. 

An der Fakultät Wirtschaftsrecht der FH Schmalkalden gibt es derzeit eine unbesetzte Professorenstelle, 

die im Jahr 2012 durch den Wechsel eines Professors an eine andere Hochschule frei geworden 

ist. Diese Professorenstelle ist derzeit zur Wiederbesetzung ausgeschrieben. Aktuell sind für den 

Bereich der Fakultät Wirtschaftsrecht insgesamt sechs Lehraufträge (davon vier, die auf juristische 

Inhalte bezogen sind) erteilt worden. Stellenstreichungen sind im Bereich der rechtswissenschaftlichen 

Fächer derzeit nicht geplant. 

18. Wie hat sich das Zahlenverhältnis Lehrende zu Studierende in den unter Frage 16 angesprochenen 

Studiengängen entwickelt (bitte nach Hochschule, Studiengang und in Jahresscheiben aufschlüsseln)? 

In der Anlage der Antwort zu Frage 18 sind die Lehrenden im Lehr- und Forschungsbereich Rechtswissenschaften 

der jeweiligen Hochschule nach Zahl der Personen und Vollbeschäftigteneinheiten 

(VBE) sowie die Studierendenzahlen dargestellt. Das anschließend gebildete Verhältnis von Lehrenden 

in VBE und Studierenden ist eine Rechengröße, die jedoch keinen unmittelbaren Rückschluss 

auf Betreuungsrelationen zulässt. Zum einen ist die Verflechtung der Studieninhalte mit anderen 

Lehr- und Forschungsbereichen nicht berücksichtigt, zum anderen benötigen Studierende in Magis- 

8


ter- oder Bachelorstudiengängen den Betreuungsaufwand nur anteilig, weil sie noch in einem weiteren 

Fach eingeschrieben sind. 

19. Inwiefern gibt es, insbesondere auf Thüringen bezogene, Untersuchungen zur Frage der angemessenen 

bzw. optimalen Personalausstattung von rechtswissenschaftlichen Studiengängen? Welche 

Ergebnisse und Schlussfolgerungen enthalten diese? 

Der Landesregierung sind weder bundesweite noch thüringenspezifische Untersuchungen zur Frage 

angemessener bzw. optimaler Personalausstattung für rechtswissenschaftliche Studiengänge bekannt. 

Da die aufgrund des Mittelverteilungsmodells KLUG-Thüringen-2012 den einzelnen Hochschulen zugewiesenen 

Landesmittel den jeweiligen Hochschulen insgesamt zur Erfüllung aller ihnen obliegenden 

Aufgaben zugewiesen werden und es Aufgabe der Organe der Hochschule ist, die Grundsätze 

der hochschulinternen Ausstattung und Mittelverteilung festzulegen und zu beschließen (Hochschulleitung 

gemäß § 27 Abs. 3 Nr. 3 ThürHG, Hochschulrat gemäß § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 ThürHG, Senat 

gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 11 ThürHG), hat auch das Mittelverteilungsmodell KLUG-Thüringen-2012 

bewusst keine direkten Auswirkungen beispielsweise auf die finanzielle und personelle Ausstattung 

der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der FSU Jena. Allerdings werden bei der Berechnung der 

Mittelverteilung im Modell KLUG-Thüringen-2012 im Grundbudget beim Indikator "Studierende in 

der Regelstudienzeit" als Gewichtungsfaktor die in den einzelnen Fächergruppen relevanten Werte 

"Grundmittel je Student" aus der Hochschulfinanzstatistik (Fächergruppe Rechts-, Wirtschafts- und 

Sozialwissenschaften = 2.520 Euro) und beim Indikator "Absolventen" als Gewichtungsfaktor die in 

den einzelnen Fächergruppen relevanten Werte "laufende Grundmittel für ein Studium" aus der Hochschulfinanzstatistik 

(Fächergruppe Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften = 13.900 Euro) 

herangezogen und berücksichtigt. 

IV. Logistische Rahmenbedingungen an Thüringer Hochschulen für das rechtswissenschaftliche 

Studium 

20. Wie stellt sich die Ausstattung der Hochschul- bzw. Fachbereichsbibliotheken im Bereich Rechtswissenschaften 

mit Blick auf die Deckung des vorhandenen Bedarfs der Studierenden (z. B. Anzahl und 

Aktualität der Medien) dar? 

a) Inwiefern ist der - kostenlose - Zugang zu "neuen Medien" wie juristische Datenbanken sichergestellt 

(bitte Entwicklung seit dem Jahr 2002 darstellen)? 

b) Inwiefern sind die Öffnungszeiten so gestaltet, dass sie geeignet sind für Studierende, die Studium, 

Familie und/oder Arbeit miteinander vereinbaren wollen bzw. müssen (bitte Entwicklung seit 

dem Jahr 2002 darstellen)? 

c) Welche Möglichkeiten zur finanziellen Unterstützung beim Erwerb rechtswissenschaftlicher Fachliteratur 

gibt es für Studierende? 

FSU Jena 

Die veröffentlichten Bestandszahlen umfassen an juristischer Fachliteratur zu Beginn des Sommersemesters 

2012 insgesamt 199.000 Bände und 290 laufend gehaltene Print-Zeitschriften. Im Fachbereich 

Rechtswissenschaft ist der Bedarf an Studienliteratur im Wesentlichen gedeckt. Allerdings 

muss den berechtigten Forderungen der Studierenden nach einer Erhöhung von Staffelexemplaren 

bei Einführungsliteratur, Lehrbüchern und Fallsammlungen, die sich durch die Ausbildungsinhalte 

(Fallbearbeitungen) bedingen, Rechnung getragen werden. 

Zu a) 

Der kostenlose Zugang zu juristischen Datenbanken ist campusweit sichergestellt. 

Das Datenbankangebot, zu dem auch zahlreiche Online-Zeitschriftenpakete verschiedener Verlage 

gerechnet werden, ist insgesamt als gut zu bewerten, Beispiele: Beck-Online, Becke-Bibliothek, Staudinger, 

Juris, Kuselit, Legios, Jurion, Makrolog, Hein-Online, Westlaw, MPEpil, NWB, WISO. 

Die Anschaffung weiterer Spezialdatenbanken war bislang aus haushalterischen Gründen nicht möglich. 

9



Zu b) 

Öffnungszeiten der Teilbibliothek Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der Thüringer Universitäts- 

und Landesbibliothek (ThULB) - seit 2002: Mo - Fr 9.00 - 22.00 Uhr, Sa 8.00 - 18.00, So 

10.00 - 18.00 Uhr. 

Universität Erfurt 

Im Freihandbereich der Bibliothek befinden sich 31.947 rechtswissenschaftliche Monographien (Stand 

Ende 2011). Nicht berücksichtigt ist hierbei juristische Literatur, die im Magazin steht. Zudem werden 

79 laufende Zeitschriften gehalten. 

Ausgehend von der Annahme, dass Literatur der letzten fünf Jahre in den Rechtswissenschaften 

als aktuell zu bezeichnen wäre, wurden im OPAC (elektronischer Katalog) Zahlen für die Lehrbuchsammlung 

und für den Freihandbestand (jeweils Signaturengruppe P) erhoben. Danach können 30 

Prozent der Lehrbücher im Fach Recht und 9 Prozent der Bücher in der Freihandaufstellung zum 

Fach Recht als aktuell gelten. 

Zu a) 

Derzeit bietet die Universitäts- und Forschungsbibliothek (UFB) gemäß DBIS-Ansicht "Rechtswissenschaft_UFB 

Erfurt/Gotha" 17 kostenpflichtige und 39 kostenfreie Datenbanken an. Juris bietet 

die UFB seit 2000 an, Beck-Online seit 2006. 

Zu b) 

Öffnungszeiten der Universitätsbibliothek: Mo - Fr 8.00 - 22.00 Uhr. Während der Vorlesungszeit: Sa 

10.00 - 18.00 Uhr, So 13.00 - 18.00 Uhr; während der vorlesungsfreien Zeit Sa 10.00 - 16.00 Uhr. Die 

Servicezeiten an den Informationstheken und der Ausleihtheke wurden während der Vorlesungszeit 

auf 18.00 Uhr ausgedehnt. Ausleihbare Medien aus dem Freihandbestand und der Lehrbuchsammlung 

können aufgrund der Selbstverbuchungsgeräte während der gesamten Öffnungszeiten (auch 

am Abend und am Wochenende) ausgeliehen werden. 

FH Schmalkalden 

Im Jahr 2011 hatte die Hochschulbibliothek insgesamt über 130.000 Medien im Bestand (davon über 

21.000 Bücher, die den juristischen Fächern zuzuordnen sind). 

Zu a) 

Über den gesamten Berichtszeitraum können die Studierenden bereits auf die Juris-Datenbank zugreifen; 

seit dem Jahr 2009 ist auch ein Zugriff auf Beck-Online möglich. Daneben können derzeit 

insgesamt ca. 50 Nationallizenzen genutzt werden. Im Jahr 2011 hatte die Hochschulbibliothek ca. 

700 E-Books, 41 Abonnements von Print-Zeitschriften und 154 E-Zeitschriften in ihrem Bestand. 

Zu b) 

Öffnungszeiten der Hochschulbibliothek: Mo - Do 9.30 - 20.00 Uhr, Fr 9.30 - 15.00 Uhr. Im zeitlichen 

Umfeld der Prüfungszeiträume (die regelmäßig an die Vorlesungszeiträume anschließen) sind die 

Öffnungszeiten Mo - Do bis 21.00 Uhr (Fr 18.00 Uhr) verlängert. Vorlesungsfreie Zeit: Mo - Do 10.00 

- 17.00 Uhr (Fr 15.00 Uhr). 

Betrifft alle angesprochenen Hochschulen 

Zu b) 

Die angegebenen Öffnungszeiten der Bibliotheken kommen den Bedürfnissen von Studierenden entgegen, 

die Studium, Familie und/oder Arbeit vereinbaren müssen. 

Zu c) 

Eine unmittelbare finanzielle Unterstützung für Studierende gibt es nicht. Allerdings werden an den 

einzelnen Standorten verschiedene Maßnahmen angeboten, um den Bibliotheksbestand an studienrelevanter 

Literatur gezielt zu verbessern. An der FSU Jena beteiligt sich die Rechtswissenschaftliche 

Fakultät mit Stiftungserträgen (Dr. Stroth-Stiftung) an der Anschaffung von Fachliteratur, insbesonde- 

10


re Studienliteratur für die Grundlagenausbildung und Schwerpunktbereichsausbildung (Lehrbücher, 

Monografien und Kommentare). An der FH Schmalkalden wird den Studierenden durch die Aktion 

"Studentenwunsch" die Möglichkeit eröffnet, Erwerbungsvorschläge für den Bestand der Hochschulbibliothek 

zu unterbreiten. Solche Maßnahmen können als indirekte Form der finanziellen Unterstützung 

gewertet werden, von der alle Studierenden profitieren. 

21. Welche Angebote bzw. Maßnahmen - z. B. Teilzeit-Studienmodelle - gibt es an bzw. von Thüringer 

Hochschulen, um die Vereinbarkeit von Studium und Familie (Kindererziehung, Pflege von Angehörigen) 

sowie Studium und Arbeit zu gewährleisten (bitte nach Hochschulen/Studiengängen aufschlüsseln 

und Entwicklung seit dem Jahr 2002 darstellen)? 

An der FSU Jena besteht für Studienwillige die Möglichkeit eines Teilzeitstudiums nach § 42 Abs. 4 

ThürHG, § 9 der Immatrikulationsordnung der FSU Jena. In geeigneten Studiengängen ohne Zulassungsbeschränkung 

können Berufstätige mit mindestens 20 und höchstens 30 Stunden Wochenarbeitszeit 

oder Studierende mit besonderen familiären Verpflichtungen einen grundständigen Studiengang 

aufnehmen. Die Zulassung zum Teilzeitstudium ist abhängig von der Zustimmung durch die 

jeweilige Fakultät. Für den Studiengang Rechtswissenschaft mit Abschluss Bachelor (Ergänzungsfach) 

wird die Zustimmung in der Regel erteilt. Für den Studiengang Rechtswissenschaft mit dem Abschluss 

eines Staatsexamens gilt dies dagegen nicht. Die Inhalte und die Studienorganisation dieses 

Studiengangs machen ein Vollzeitstudium erforderlich. Die Möglichkeit zur Beurlaubung aufgrund von 

Elternschaft besteht jedoch uneingeschränkt. 

Studierende können für ihre Kinder Plätze in den Kindertagesstätten des Studentenwerks belegen 

und haben hier Vorrechte gegenüber Mitarbeitern oder ganz und gar universitätsfremden Eltern. Darüber 

hinaus bietet die Universität flexible Kinderbetreuung ("JUNI-Kinder") an. 

An der Universität Erfurt können Studierende seit der Aufnahme des allgemeinen Studienbetriebes 

im Jahr 1999 auf Antrag semesterweise, ohne dass sie hierfür einen Grund angeben müssen, in Teilzeit 

studieren. Bei einem Teilzeitstudium erwartet die Universität Erfurt, dass im Durchschnitt 50 Prozent 

des Studienaufwandes eines Vollzeitstudierenden aufgebracht werden, das heißt 15 von 30 European 

Credit Transfer System-Points (ECTS). Dabei entspricht ein Leistungspunkt 30 Stunden. Es 

besteht pro Semester eine Obergrenze von 21 ECTS, die nicht überschritten werden darf. 

In diesem Rahmen können Studierende, die in besonderen Lebenslagen ein Studium absolvieren 

(Studium und Kindererziehung, Studium mit Behinderung bzw. Beeinträchtigung oder berufliche Tätigkeit 

zum Erwerb finanzieller Mittel für den Lebensunterhalt neben dem Studium), den von der Universität 

erwarteten und in der Prüfungsordnung festgelegten Studienaufwand auf einen längeren 

Zeitraum verteilen. Der Studierende kann in diesem Rahmen seine Lehrveranstaltungen aus dem 

vorhandenen Lehrangebot frei wählen. 

Unter anderem im Campus-Kindergarten und in der "Räuberhöhle" (flexible Kinderbetreuung) besteht 

die Möglichkeit, Kinder betreuen zu lassen. 

Ein "Teilzeit-Studienmodell" ist im Studiengang Wirtschaftsrecht der FH Schmalkalden bislang nicht 

vorgesehen. 

Die Vereinbarkeit insbesondere von Studium und Familie stellt für die mit dem "TO-TAL E-QUALITY"- 

Prädikat ausgezeichnete FH Schmalkalden ein wichtiges Anliegen dar. Vor diesem Hintergrund ist 

beispielsweise die Immatrikulationsordnung der Hochschule dahin gehend angepasst worden, dass 

Studierende im Falle einer Beurlaubung zur Wahrnehmung eines Mutterschaftsurlaubs oder einer Elternzeit 

- abweichend von den bei Beurlaubungen im Grundsatz geltenden Regelungen - auch während 

dieser Zeit Studien- und Prüfungsleistungen erbringen können. 

Seit dem Jahr 2007 gibt es Kooperationsvereinbarungen mit zwei campusnahen Kindertagesstätten 

in kommunaler Trägerschaft, um die Betreuung der Kinder von Studierenden abzudecken. Im Januar 

2008 ist außerdem - mit Unterstützung des Studentenwerks Thüringen - eine Betreuung für Kinder 

im Alter von sechs Monaten bis drei Jahren am Campus eröffnet worden. Seit dem Jahr 2010 existiert 

auf dem Campus auch ein Kinderspielplatz. 

11



Darüber hinaus werden an allen drei Hochschulen noch vielfältige allgemeine Unterstützungsangebote 

unterbreitet, die auch von den Studierenden der Rechtswissenschaften genutzt werden können 

(z. B. Beratungsangebote, kostenloses Mensaessen für Kinder bis sechs Jahre von Studierenden). 

22. Welche Unterstützungsangebote (Hilfsmittel, Assistenzleistungen usw.) gibt es in rechtswissenschaftlichen 

Studiengängen für Studierende mit Behinderung bzw. Handicap? Wie werden diese genutzt? 

Inwiefern planen die jeweiligen Hochschulen eine Ausweitung/Einschränkung dieser Maßnahmen? 

Welchen Nachbesserungsbedarf sieht die Landesregierung? 

An allen Hochschulen steht Studierenden mit Behinderung und chronischer Krankheit unabhängig 

von der jeweiligen Studienrichtung (also nicht nur für Studierende in rechtswissenschaftlichen Studiengängen) 

ein Ansprechpartner für ihre speziellen Belange zur Verfügung. Die Hochschulen streben 

fortwährend die Weiterentwicklung umfassender und differenzierter Barrierefreiheit an, sofern es 

die bauliche Situation bei zum Teil denkmalgeschützten Gebäuden zulässt. In den Prüfungsordnungen 

der an den Hochschulen angebotenen Studiengänge ist regelmäßig verankert, dass allen Studierenden 

mit Behinderung oder chronischer Erkrankung bei der Ablegung von Prüfungen ihrer individuellen 

Einschränkung entsprechende flexible und individuelle Prüfungsbedingungen im Wege 

des Nachteilsausgleichs gewährt werden. Auch bei der Gestaltung der Lehrveranstaltungen wird auf 

die spezifischen Erfordernisse von Studierenden mit Behinderung bzw. Handicap Rücksicht genommen. 

Betroffene Studierende erhalten während des gesamten Studiums Hilfestellungen. Die Hochschulen 

sind bestrebt, gemeinsam mit den Betroffenen jeweils auf die konkrete Situation abgestimmte 

Lösungen zu finden. 

Maßnahmen des Nachteilsausgleichs sind beispielsweise: 

- Ausdrucke von Präsentationen/Folien (ggf. in Großschrift), 

- allgemeine Verfügbarkeit von Vorlesungsmaterial in Kopie (statt Abschrift), 

- Aufgabenstellung für Klausur o. ä. in Großschrift, 

- besondere Pausenzeiten während einer Prüfungsleistung, 

- Schreibzeitverlängerung(en), 

- barrierefreier Zugang zu Räumlichkeiten und Internetangeboten der Hochschule, 

- sonstige Maßnahmen in Prüfungen (besondere Raumsituationen, Nutzbarkeit von Computern als 

Schreibhilfe) und 

- die Möglichkeit des Teilzeitstudiums. 

An der FSU Jena sind wegen des hohen Lese- und Schreibaufwands in rechtwissenschaftlichen Studiengängen 

in der Teilbibliothek Rechtswissenschaft gesonderte Bibliotheksarbeitsplätze für sehbeeinträchtigte 

Studierende reserviert. Die Erweiterung dieser Arbeitsplätze wird derzeit geprüft. 

Die Nutzung und Inanspruchnahme der angebotenen Maßnahmen zum Nachteilsausgleich werden 

von den Hochschulen und für die staatlichen Prüfungen statistisch nicht erfasst. Einzelne Maßnahmen 

werden überwiegend im Bedarfsfall und in Abstimmung mit den betroffenen Studierenden ausgewählt 

und umgesetzt. An bestimmten Hochschulen werden die Kontakt- und Beratungsangebote für Studierende 

mit Behinderung und chronischer Krankheit zunehmend genutzt, an anderen Hochschulen 

sind bislang lediglich vereinzelte Nachfragen in Bezug auf Unterstützungsangebote zu registrieren. 

Die Landesregierung erachtet die in den Studien- und Prüfungsordnungen für die Studiengänge an 

Thüringer Hochschulen vorgesehen Maßnahmen eines Nachteilsausgleichs als geeignet, um auch 

Studierenden mit Behinderung bzw. Handicap einen möglichst barrierefreien Zugang zu einem Studium 

und zur abschließenden Prüfung zu ermöglichen. Sie unterstützt den Ansatz der Hochschulen, 

in Abstimmung mit betroffenen Studierenden jeweils individuelle Unterstützungsangebote zu unterbreiten 

und umzusetzen. 

23. Welche (inhaltlichen) Informations- und Unterstützungsangebote bieten die rechtswissenschaftlichen 

Studiengänge und Fachbereiche der Thüringer Hochschulen den Studierenden, insbesondere Studienanfängerinnen/Studienanfängern, 

aber auch Studieninteressierten an (Stichworte: Studienberatung, 

Angebote bei Problemen im Studium - bitte nach Hochschulen bzw. Studiengängen aufschlüsseln 

und auch Entwicklung seit dem Jahr 2002 darstellen)? Wie werden diese Angebote von den 

Studierenden angenommen? Welche Evaluierungsmaßnahmen wurden seit 2002 mit Blick auf die- 

12


se Angebote vorgenommen? Inwiefern planen die jeweiligen Hochschulen hier eine Ausweitung/Einschränkung 

des Angebots? Welchen Nachbesserungsbedarf sieht hier die Landesregierung? 

Für Studieninteressierte unterhält die Landesregierung mit dem Online-Portal Campus Thüringen 

eine ansprechend gestaltete und informative, hochschulübergreifende Webpräsenz, die auch auf die 

einschlägigen rechtswissenschaftlichen Studiengänge und ihre jeweiligen Besonderheiten verweist. 

Die Hochschulen selbst beantworten die Frage wie folgt: 

FSU Jena: 

Für Studieninteressenten und -anfänger wird ein umfangreiches Unterstützungsangebot vorgehalten, 

welches sowohl fachübergreifend als auch fachspezifisch bedient wird. Es gibt ein Informationsportal 

zum gesamten Studienangebot der FSU: http://www.uni-jena.de/Studienangebot.html. Daneben 

wurden Informationsseiten eigens für Schüler erstellt, die es erleichtern sollen, das passende 

Studium aus dem umfangreichen Studienangebot zu wählen (http://www.schueler.uni-jena.de). Darüber 

hinaus werden eine ganze Reihe von Informationsveranstaltungen an Schulen wie auch an der 

Universität selbst, Möglichkeiten zum Schnupperstudium, den Hochschulinformationstag und vieles 

mehr angeboten. Auch die Fakultäten selbst sind aktiv bei der Werbung neuer Studierender. So wurden 

auch an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät Veranstaltungen durchgeführt und Internetangebote 

für Schüler geschaltet. 

Auch die Studienanfänger erfahren umfassende Unterstützung. So werden von allen Fachrichtungen, 

auch den Rechtswissenschaften, Studieneinführungstage durchgeführt. Insbesondere für das erste 

Studienjahr gibt es Tutoren, die für Fragen zur Verfügung stehen. Jederzeit ansprechbar ist darüber 

hinaus in der rechtswissenschaftlichen Fakultät so wie in allen anderen Fächern die Fachstudienberatung. 

Alle genannten Angebote werden von den Studierenden rege angenommen. Eine Evaluation 

besteht im regelmäßig stattfindenden Studienqualitätsmonitor. In jedem Sommersemester werden Studierende 

aller Fachrichtungen von der Hochschul-Informations-System (HIS) GmbH zu ihrer Zufriedenheit 

mit dem Beratungsangebot, der Lehre und der Betreuung befragt. So wie alle anderen Fachrichtungen 

der FSU erzielt auch die Fachgruppe der Gesellschaftswissenschaften exzellente Werte. 

Universität Erfurt: 

Die Studienberatung an der Universität Erfurt ist als Beratungskreislauf angelegt. Dieser beginnt mit 

der Zurverfügungstellung von allgemeinen Studieninformationen zum Studienangebot, insbesondere 

auf Messen, dem Hochschulinformationstag, den Schnupperstudienangeboten sowie speziellen 

Informationsveranstaltungen. 

Alle immatrikulierten Studierenden erhalten vor Aufnahme ihres Studiums eine Studieneingangsberatung 

zu Studieninhalten, aber auch zu den prozeduralen Abläufen mittels der (eine Woche umfassenden) 

Studieneinführungstage, die von der gesamten Universität getragen werden. 

Während des gesamten Bachelorstudiums werden die Studierenden von einem persönlichen Mentor 

aus dem akademischen Bereich insbesondere bei der Studienplanung beraten. 

Zum Abschluss eines Studiums kann jeder Studierende die Studienausgangsberatung, angeboten 

von der Allgemeinen Studienberatung in Kooperation mit der Arbeitsagentur, in Anspruch nehmen. 

FH Schmalkalden: 

Neben der in den Fakultäten angesiedelten Fachstudienberatung ist hier auf die im Referat Öffentlichkeitsarbeit 

und Kommunikation der Hochschulverwaltung angesiedelte Zentrale Studienberatung 

(zwei Mitarbeiterinnen) zu verweisen. Da eine der dortigen Mitarbeiterinnen - die im Jahr 2009 eingestellt 

worden ist - einen Abschluss als Diplomsozial-Juristin (FH) (der Hochschule Fulda) aufweisen 

kann, ist bereits von daher eine gewisse inhaltliche Nähe zu konstatieren, die bei etwaigen Beratungen 

von Vorteil sein dürfte. Besondere Signifikanzen, dass in den wirtschaftsrechtlichen Studiengängen 

ein höherer Beratungsbedarf als in anderen Studiengängen bestünde, sind nicht zu verzeichnen. 

13



24. Inwiefern sind der Landesregierung aus dem Bereich rechtswissenschaftlicher Studiengänge bzw. 

Fachbereiche an Thüringer Hochschulen Probleme bzw. Klagen bekannt über Platzmangel, Raumnot 

bzw. Überfüllung von Lehrveranstaltungen, Wartezeiten zur Aufnahme in Seminare, insbesondere solche, 

die zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Studienverlaufs, z. B. Nichteinhaltung von Nachweisfristen 

führen (bitte bei Beantwortung der Fragen nach Hochschulen gegliedert aufschlüsseln)? 

Der Landesregierung sind in diesem Bereich seitens der drei hier berücksichtigten Hochschulen keine 

grundsätzlichen Klagen über Platzmangel, Raumnot, Überfüllung oder Wartezeiten bekannt. 

25. Welche Möglichkeiten hat das Land durch Gesetzgebung oder anderweitige Rechtsetzung auf Studienbedingungen 

im Bereich Rechtswissenschaften einzuwirken? Wie sind diese bisher in Thüringen 

genutzt worden? Inwiefern findet zwischen der Thüringer Justiz bzw. dem Justizministerium und 

den Thüringer Hochschulen ein kontinuierlicher Informationsaustausch zum Themenbereich rechtswissenschaftliches 

Studium und Juristenausbildung statt? 

Die Prüfungs- und Studienordnungen für die Bachelorstudiengänge und Masterprogramme werden 

von den Hochschulen als selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts verantwortet. 

Der rechtliche Rahmen für den Studiengang Rechtswissenschaft mit dem Abschluss eines Staatsexamens, 

der sogenannten Ersten Prüfung, an der FSU Jena ergibt sich aus den bundesrechtlichen Regelungen 

in den §§ 5 ff DRiG. § 5a DRiG enthält die maßgeblichen Bestimmungen über das juristische 

Studium, § 5d DRiG diejenigen über die Prüfungen. § 5d Abs. 1 Satz 2 DRiG verpflichtet die Länder, 

die Einheitlichkeit der Prüfungsanforderungen und der Leistungsbewertung für die juristischen Prüfungen 

zu gewährleisten. Der Bundesgesetzgeber, dessen Gesetzgebungskompetenz auf Artikel 74 

Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes (GG) - konkurrierende Gesetzgebung im Bereich der Gerichtsverfassung, 

des gerichtlichen Verfahrens der Rechtsanwaltschaft und des Notariats - beruht, hat damit den 

Ländern in § 5d Abs. 1 Satz 2 DRiG nicht nur einen Gestaltungsrahmen, sondern auch einen Gestaltungsmaßstab 

verbindlich vorgegeben. Die Länder haben ihre Gesetzgebung, im Rahmen des Möglichen 

auch ihre Verwaltungspraxis, hieran auszurichten. Die Länder sind allerdings nicht zum Erlass 

identischer Vorschriften, sondern nur dazu verpflichtet, die Gleichwertigkeit der Abschlüsse sicherzustellen. 

Diese Verpflichtung zur Bundeseinheitlichkeit steht nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts 

begrenzten Abweichungen zwischen den verschiedenen Bundesländern nicht entgegen. 

Dieser bundesrechtliche Rahmen wird in Thüringen nach § 8 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Thür- 

JAG durch die ThürJAPO ausgefüllt. Eine nähere Ausgestaltung erfährt das rechtswissenschaftliche 

Studium an der FSU Jena zudem durch die von der Hochschule erlassenen Studienordnungen. Für 

die Schwerpunktbe-reichsprüfung, die mit 30Prozent in das Gesamtergebnis der Ersten Prüfung einfließt, 

hat die juristische Fakultät in Übereinstimmung mit § 31 ThürJAPO eine eigene Prüfungsordnung 

erlassen. Für die staatliche Pflichtfachprüfung gilt die ThürJAPO. 

Einwirkungsmöglichkeiten auf den beschriebenen bundesgesetzlichen Rahmen bestehen durch die 

Beteiligung des Freistaats Thüringen über den Bundesrat am Gesetzgebungsverfahren des Bundes. 

Initiativen hierzu können aus dem Kreis der Justizminister an das BMJ herangetragen werden. In der 

Praxis erfolgt in Angelegenheiten der Juristenausbildung eine enge Abstimmung der Justizressorts 

auf der Ebene der Justizministerkonferenz. Die sich innerhalb des bundesgesetzlichen Rahmens und 

des aus § 5d Abs. 1 Satz 2 DRiG folgenden Einheitlichkeitsgebots ergebenden landesrechtlichen Gestaltungsspielräume 

werden von der Landesregierung, dem Justizministerium (TJM) und der juristischen 

Fakultät der FSU Jena genutzt. 

Zwischen dem für die staatliche Pflichtfachprüfung verantwortlichen Justizprüfungsamt (JPA) beim 

TJM und der rechtswissenschaftlichen Fakultät der FSU Jena sowie dem für die Schwerpunktbereichsprüfung 

zuständigen universitären Prüfungsamt finden regelmäßig Gespräche und Abstimmungen 

sowohl zu grundsätzlichen Themen des juristischen Studiums und der juristischen Prüfungen 

als auch zu Einzelfragen dieser Bereiche statt. Da nach der Juristenausbildungsreform des Jahres 

2002 mit der Schwerpunktbereichsprüfung eine eigenständige Hochschulprüfung als Teil der staatlichen 

Abschlussprüfung geschaffen wurde, hat die rechtswissenschaftliche Fakultät der FSU Jena 

ein Prüfungsamt eingerichtet. Zwischen diesem und dem beim TJM bestehenden JPA findet ein regelmäßiger 

Austausch statt. 

14


V. Vorbereitung und Durchführung des Abschlusses der universitären Ausbildung 

26. Wie viele Studierende in rechtswissenschaftlichen Studiengängen an Thüringer Hochschulen haben 

sich im Zeitraum von 2002 bis 2012 für welche Art von Abschlussprüfung angemeldet (bitte nach Studiengängen 

und in Jahresscheiben aufschlüsseln)? Nach welcher durchschnittlichen Studienzeit erfolgte 

die Anmeldung (bitte nach Hochschule bzw. Studiengang und in Jahresscheiben aufschlüsseln)? 

Die Fragen des Abschnittes V. zielen auf den Abschluss der universitären Ausbildung ab, sodass die 

wirtschaftsrechtlichen Studiengänge an der FH Schmalkalden vom Wortsinn der Fragen nicht umfasst 

sind. Auch für diese gilt jedoch ebenso wie für die Studiengänge Staatswissenschaften - Rechtswissenschaft 

an der Universität Erfurt sowie Rechtswissenschaft als Ergänzungsfach an der FSU 

Jena, dass das Studiensystem (B.A./M.A.) auf einem studienbegleitenden Prüfungssystem basiert. 

Abschlussprüfungen im eigentlichen Sinne gibt es daher nicht. Deshalb beziehen sich die Antworten 

auf die Fragen 26 bis 28 nur auf den Studiengang Rechtswissenschaften/Abschluss erste Prüfung 

an der FSU Jena. 

Bis zum Auslaufen der Übergangsregelungen der Juristenausbildungsreform des Jahres 2002 im 

Jahr 2007 war das juristische Studium mit der ersten juristischen Staatsprüfung abzuschließen. Hierfür 

konnten sich letztmals zum 1. Juli 2006 Studierende anmelden. Diese Prüfungsverfahren nach 

altem Recht waren im Jahr 2008 abgeschlossen. Seit der jüngsten Reform der Juristenausbildung, 

die in Thüringen im Jahr 2003 gesetzgeberisch umgesetzt wurde, wird das rechtswissenschaftliche 

Studium mit der ersten Prüfung, bestehend aus den je selbständigen Teilen "staatliche Pflichtfachprüfung" 

und "universitäre Schwerpunktbereichsprüfung" abgeschlossen (§ 5 Abs. 1 DRiG). Für jeden 

Teil ist eine gesonderte Anmeldung erforderlich. 

Mit der Zulassung zum Schwerpunktbereichsstudium, in der Regel zum fünften Fachsemester, erfolgt 

zugleich die Zulassung zum Schwerpunktbereichsprüfungsverfahren. Die Prüfungsleistungen können 

studienbegleitend, jedoch nicht vor Ablauf des fünften Studienhalbjahres erbracht werden, wobei 

jeweils eine gesonderte Anmeldung erforderlich ist. Die Anmeldung für die staatliche Pflichtfachprüfung 

erfolgt jeweils ca. vier Monate vor Prüfungsbeginn. 

Zu den in den Jahren 2002 bis 2012 abgeschlossenen Prüfungsverfahren des ersten juristischen 

Staatsexamens (bis 2007) bzw. der staatlichen Pflichtfachprüfung (ab 2007, als Teil der ersten Prüfung) 

lagen Anmeldungen in der aus nachfolgender Tabelle ersichtlichen Anzahl vor: 

Abschluss im Jahr Anmeldungen 

2002 430 

2003 376 

2004 327 

2005 314 

2006 254 

2007 241 

2008 218 

2009 243 

2010 334 

2011 366 

2012 303 

Die Zahl der Anmeldungen entspricht nicht der Zahl der Prüfungsteilnehmer, da nicht alle Prüfungsbewerber 

(Angemeldete) die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, nicht alle ihren Antrag auf Zulassung aufrechterhalten, 

und nicht alle zur Prüfung Zugelassenen die Prüfung auch antreten bzw. vollständig absolvieren. 

Die durchschnittliche Studiendauer der Absolventen der ersten juristischen Staatsprüfung (bis 2007) bzw. 

der ersten Prüfung (ab 2007) ergibt sich aus folgender Tabelle: 

15



Abschluss im Jahr Durchschnittliche Studiendauer (in Semestern) 1 

2002 9,19 

2003 9,9 

2004 10,1 

2005 10,7 

2006 9,4 

2007 - Abschlüsse nach neuem Recht 

2007 - Abschlüsse nach altem Recht 

9,7 

10,0 

2008 - Abschlüsse nach neuem Recht 

2008 - Abschlüsse nach altem Recht 

nicht erfasst aufgrund EDV-Umstellung 

13,5 

2009 10,9 

2010 10,1 

2011 11,1 

2012 noch nicht erfasst 

Erfasst wurde insoweit die Studiendauer zum Zeitpunkt des Abschlusses. Da die rechtswissenschaftliche 

Fakultät der FSU Jena den einzigen auf den Abschluss eines Staatsexamens zielenden Studiengang 

in Thüringen anbietet, können weitere statistische Angaben der durch das BMJ vorgehaltenen, 

länderbezogenen Bundesstatistik entnommen werden. Diese kann über folgende Internetseite 

des BMJ eingesehen werden: http://www.bmj.de/DE/Service/StatistikenFachinformationenPublikationen/Statistiken/Ausbildung/_node.html 

(Stand der Quelle: 20.02.2013). 

27. Wie viele der zur Prüfung angemeldeten Studierenden haben die Prüfung jeweils in welcher Benotungskategorie 

bestanden (bitte nach Hochschule bzw. Studiengang und in Jahresscheiben aufschlüsseln)? 

Wie hat sich im Zeitraum seit 2002 der Notendurchschnitt entwickelt (bitte nach Hochschule/ 

Studiengang und in Jahresscheiben aufschlüsseln)? 

Die Anzahl der erfolgreichen Prüfungsteilnehmer der Abschlussprüfung in Form des ersten juristischen 

Staatsexamens (bis 2008) und die erzielten Noten(stufen) ergeben sich aus folgender Tabelle: 

Erstes juristisches Staatsexamen (altes Recht) 

Abschluss 

im Jahr 

Anzahl erfolgreiche 

Prüfungsteilnehmer 

sehr gut 

Ergebnisse nach Benotungskategorie 2 

gut 

voll befriedigend 

befriedigend 

ausreichend 

2002 246 0 5 43 90 108 

in Prozent 0 2,03 17,48 36,59 43,90 

2003 219 1 3 25 72 118 

in Prozent 0,46 1,37 11,42 32,88 53,88 

2004 190 0 3 27 65 95 


2005 169 0 3 29 64 73 


2006 145 0 6 25 59 55 


2007 143 0 1 18 52 72 


2008 56 0 1 3 21 31 


16


Die Anzahl der erfolgreichen Prüfungsteilnehmer der Abschlussprüfung in Form der ersten juristischen 

Prüfung (ab 2007, neues Prüfungsrecht) und die erzielten Noten(stufen) ergeben sich aus folgender 

Tabelle: 

Erste Prüfung im Sinne des § 5 Abs. 1 DRiG (neues Recht) 

Jahr des Abschlusses 

Anzahl der 

erfolgreichen 

Prüfungsteilnehmer 

Ergebnisse nach Benotungskategorie 3 

sehr gut Gut voll befriedigend 

befriedigend 

ausreichend 

2007 10 0 1 3 4 2 


2008 73 1 2 26 27 17 


2009 153 0 5 34 84 30 


2010 192 0 2 46 102 42 


2011 186 0 3 42 107 34 


2012 187 0 11 48 94 34 


Die Zahlen sind auf die erfolgreichen Prüfungsteilnehmer der Abschlussprüfung, nicht auf die Anmeldungen 

bezogen, weil es (seit Geltung des neuen Prüfungsrechts) keine Anmeldung zur Abschlussprüfung, 

sondern nur deren beiden selbständigen Teilen gibt. Im Verhältnis zu den angegebenen Anmeldungen 

(vgl. Antwort zu Frage 26) ist zu beachten, dass der Personenkreis derjenigen, die sich 

zu einer in einem bestimmten Jahr abschließenden staatlichen Pflichtfachprüfung (neues Recht ab 

2007) angemeldet haben, nicht identisch ist mit dem Personenkreis derer, die im betreffenden Jahr 

die Abschlussprüfung (Gesamtprüfung) absolviert haben. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass 

nicht alle Angemeldeten auch tatsächlich an der Prüfung teilnehmen (vgl. Antwort zu Frage 26). 

Zur Notenentwicklung kann Folgendes festgestellt werden: 

Im Rahmen der ersten juristischen Staatsprüfung (hier wurden entsprechend der Fragestellung die 

Jahre 2002 bis 2007 berücksichtigt) bewegte sich der Anteil der Noten des obersten Bereichs (sehr 

gut, gut, vollbefriedigend) zwischen ca. 14 Prozent und ca. 21 Prozent und der Anteil der erzielten Noten 

im Bereich "befriedigend" zwischen ca. 33 Prozent und ca. 40 Prozent. Der Anteil der Notenstufe 

"ausreichend" lag zwischen ca. 38 Prozent und 55 Prozent. Eine bestimmte Tendenz (nach oben 

oder unten) oder andere Signifikanzen lassen sich nicht feststellen. Die Variation der Anteile der Notenstufen 

erklärt sich daraus, dass die Gruppen der Prüfungsteilnehmer in den einzelnen Prüfungsdurchgängen 

naturgemäß nicht jeweils gleichartig zusammengesetzt sind (die Anteile der eher leistungsstärkeren 

oder -schwächeren variieren ohne bestimmte Gesetzmäßigkeit). Zudem schlagen 

sich in kleineren Ländern, wie Thüringen, die jeweiligen Besonderheiten eines Prüfungsdurchgangs 

(z. B. etwas höhere Anzahl schwächerer oder stärkerer Kandidaten) im statistischen Befund deutlicher 

nieder als dies bei einer höheren Gesamtzahl an Prüfungsteilnehmern in größeren Bundesländern 

der Fall ist. 

Im Rahmen der ersten juristischen Prüfung (neues Prüfungsrecht ab 2007) bewegte sich der Notenanteil 

des obersten Bereichs zwischen 25 Prozent und 40 Prozent, der Anteil der Notenstufe "befriedigend" 

zwischen 37 Prozent und 58 Prozent, der Anteil der "ausreichenden" Bewertungen bei 

18 Prozent bis 24 Prozent. 

Bei den Ergebnissen der Jahre 2007 und 2008 ist zu berücksichtigen, dass sie auf einer in diesen 

Jahren (Umstellung vom alten auf das neue Prüfungsrecht) gegebenen atypischen Situation in Bezug 

17



auf Anzahl und Zusammensetzung der Prüfungsteilnehmer beruhen. Im Jahr 2007 wurde eine sehr 

geringe Anzahl von Teilnehmern nach neuem Recht geprüft, im Jahr 2008 war diese Zahl schon gestiegen, 

aber erreichte ebenfalls bei Weitem noch nicht den üblichen Stand der Prüfungsteilnehmer 

pro Jahr. Zudem waren es überwiegend die leistungsstärkeren Kandidaten, die sich dazu entschieden, 

die Prüfung nach neuem Recht sogleich nach deren Einführung zu absolvieren. 

Die Notenentwicklung in der ersten Prüfung (seit 2007) sowie diejenige im ersten Staatsexamen (bis 

2008) muss jeweils gesondert betrachtet werden. Denn die Prüfungsgestaltung nach neuem Recht 

unterscheidet sich nicht unerheblich von derjenigen nach altem Recht, insbesondere durch Hinzutreten 

der mit 30 Prozent in das Gesamtergebnis einfließenden Schwerpunktbereichsprüfung. Eine 

unmittelbare Vergleichbarkeit der nach altem Prüfungsrecht erzielten Noten mit denjenigen, die unter 

Geltung des neuen Rechts erreicht wurden, ist daher nicht gegeben. 

28. Welche Nachweise bzw. Pflichtveranstaltungen mussten bzw. müssen in welcher Frist als Voraussetzung 

der Zulassung zur Abschlussprüfung erbracht bzw. nachgewiesen werden (bitte nach Hochschule, 

Studiengang aufschlüsseln und auch Veränderungen seit dem Jahr 2002 darstellen)? Welche 

Möglichkeiten zur "Nachbesserung" bei eigentlicher Fristversäumnis gibt es für Studierende? 

FSU Jena: 

Die Abschlussprüfung für das zu einem Staatsexamen führende rechtswissenschaftliche Studium (so 

genannte erste Prüfung) besteht aus den jeweils selbständigen Teilen "staatliche Pflichtfachprüfung" 

und "universitäre Schwerpunktbereichsprüfung". 

Die Zulassungsvoraussetzungen für die staatliche Pflichtfachprüfung ergeben sich aus den §§ 16, 

17 ThürJAPO neue Fassung: 

Nach § 16 ThürJAPO wird zur Prüfung zugelassen, wer 

- ein ordnungsgemäßes Studium absolviert hat, 

- an Lehrveranstaltungen in allen Pflichtfächern (vgl. dazu Antwort zu Frage 9) und in Wirtschaftswissenschaften 

für Juristen teilgenommen hat, 

- die universitäre Zwischenprüfung bestanden hat, 

- an den praktischen Studienzeiten (insgesamt 13 Wochen) teilgenommen hat. 

Ferner muss der Bewerber mit Erfolg an einer Lehrveranstaltung in Rechts- und Verfassungsgeschichte, 

Rechtsphilosophie, Rechtstheorie oder Rechtssoziologie, je einer Übung für Fortgeschrittene im Zivilrecht, 

im Strafrecht und im Öffentlichen Recht sowie einer fremdsprachigen rechtswissenschaftlichen 

Veranstaltung oder einem rechtswissenschaftlich ausgerichteten Sprachkurs teilgenommen haben. 

Dem Zulassungsantrag sind beizufügen: 

- der Nachweis des ordnungsgemäßen Studiums der Rechtswissenschaft, 

- die Nachweise über die belegten Lehrveranstaltungen, 

- die Nachweise über eine im Rahmen des juristischen Studiums von der Universität vorgeschriebene, 

erfolgreich abgelegte Zwischenprüfung, 

- die Nachweise über die Teilnahme an den praktischen Studienzeiten, 

- die Nachweise über die erfolgreiche Teilnahme an Übungen und sonstigen Lehrveranstaltungen, 

- der Nachweis über die erfolgreich abgelegte Schwerpunktbereichsprüfung oder eine Bescheinigung 

der Universität, dass der Bewerber nicht bereits endgültig in der Schwerpunktbereichsprüfung 

gescheitert ist. 

Bestimmte in § 16 Abs. 2 ThürJAPO bezeichnete Leistungen, der sogenannte Grundlagen- und der 

Fortgeschrittenenschein, müssen in einem Studienhalbjahr erbracht werden. Bei der erstmaligen Teilnahme 

an der Prüfung darf die erfolgreiche Teilnahme an den Übungen für Fortgeschrittene nicht länger 

als fünf Jahre zurückliegen. 

Im Verfahren der Zulassung zur staatlichen Pflichtfachprüfung müssen die genannten Nachweise 

bis zu dem vom JPA jeweils rechtzeitig bekannt gegebenen Meldetermin (Meldeschluss) dem Zulassungsantrag 

beigefügt werden. Etwa fehlende Unterlagen können bis spätestens zwei Monate vor 

Beginn des betreffenden Prüfungsdurchgangs nachgereicht werden. 

18


Damit Studierende zum Schwerpunktbereichsstudium und somit zur Schwerpunktbereichsprüfung 

zugelassen werden können, ist das erfolgreiche Bestehen der Zwischenprüfung nachzuweisen. 

29. Wie viele Studierende in rechtswissenschaftlichen Studiengängen nehmen nach Kenntnis der Landesregierung 

Angebote zur Prüfungsvorbereitung bei kommerziellen Anbietern (Repetitorien) wahr 

(bitte in Jahresscheiben aufschlüsseln)? Welche Angebote der Prüfungsvorbereitung gibt es in rechtswissenschaftlichen 

Studiengängen an Thüringer Hochschulen? Wie werden diese Angebote an Thüringer 

Hochschulen von den Studierenden genutzt bzw. angenommen (bitte auch Entwicklung seit 

dem Jahr 2002 darstellen)? Inwiefern wurden bzw. werden die Angebote zur Prüfungsvorbereitung 

an den Thüringer Hochschulen (seit dem Jahr 2002) evaluiert? 

Es ist nur eine eingeschränkte und nicht unmittelbar auf Thüringen übertragbare Aussage dazu möglich, 

wie viele Studierende in rechtswissenschaftlichen Studiengängen Angebote zur Prüfungsvorbereitung 

bei kommerziellen Anbietern (Repetitorien) wahrnehmen. Eine solche Teilnahme wird statistisch 

nicht erfasst. Derartige Angebote spielen nur für den Studiengang Rechtswissenschaft (Staatsexamen/erste 

Prüfung), und dort für den staatlichen Pflichtfachteil, eine Rolle. Nach dem Bericht der Justizministerkonferenz 

über die Auswirkungen des Gesetzes zur Reform der Juristenausbildung haben 

82 Prozent der bundesweit befragten Studierenden und Absolventen angegeben, ein außeruniversitäres 

Repetitorium besucht zu haben. Die Beteiligung an dieser Befragung lag allerdings bei 12,7 Prozent. 

(Quelle: http://www.justiz.nrw.de/JM/justizpolitik/schwerpunkte/juristenausbildung/evaluation/ 

index.php Stand: 20. Februar 2013). Hieraus lassen sich daher keine spezifischen Zahlenwerte für 

Thüringen ableiten. Nach den Befunden des Centrums für Hochschulentwiclung (CHE-Ranking) sollen 

55Prozent der Befragten angegeben haben, ein außeruniversitäres Repetitorium besucht zu haben 

(Quelle: http://ranking.zeit.de/che2012/de/fachbereich/400210 Stand: 20. Februar 2013). 

Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der FSU Jena unterbreitet zur Examensvorbereitung folgende 

Angebote: 

- Repetitorium, in dem in einem Zeitraum von zwei Semestern alle examenswichtigen Problemkreise 

wiederholt werden. Gegenstände sind das Bürgerliche Recht, Arbeitsrecht/Handels- und Gesellschaftsrecht, 

Strafrecht und Öffentliches Recht, 

- Examensklausurenkurs zu den Rechtsgebieten Zivilrecht, Strafrecht, Öffentliches Recht, Arbeitsund 

Gesellschaftsrecht, 

- Probeexamen in der vorlesungsfreien Zeit in Form eines Kompaktklausurenkurses (sechs Klausuren 

innerhalb von zwei Wochen). 

Zur Verdeutlichung wird hier beispielhaft der Stundenplan des Universitätsrepetitoriums im Wintersemester 

2012/2013 wiedergegeben: 

Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag Samstag 

8 - 10 Uhr - Bürgerliches 

Recht 

Prof. Dr. Dr. 

h.c. Eichenhofer 

Prof. Dr. Koch 

Prof. Dr. Lingelbach 

Prof. Dr. Seifert 

10 - 12 Uhr - Handelsund 

Gesellschaftsrecht 

Dr. Lieder 

Bürgerliches 

Recht 

Prof. Dr. Dr. 





Öffentliches 

Recht (Allgemeines 

Verwaltungsrecht) 

Prof. Dr. 

Haedrich 

Öffentliches 

Recht (Verfassungsrecht) 

Prof. Dr. 

Ruffert 

Strafrecht 

Dr. Maier 

Strafrecht 

Dr. Maier 

Die Angebote werden gut angenommen und sind Bestandteil der studentischen Evaluation. 

Bürgerliches 

Recht 

Prof. Dr. Dr. 





Klausurenkurs 

8 - 13 Uhr 

19



30. Wie stellt sich der derzeitige Diskussionsstand um die Veränderung der Noteneinteilung bei der juristischen 

Abschlussprüfung nach dem Hochschulstudium dar? Welche Gremien (z. B. Justizministerkonferenz) 

und welche Verbände haben sich in dieser Diskussion bisher in welcher Weise positioniert? 

Wie steht die Landesregierung zu dieser Diskussion und aus welchen Gründen? 

Für die Landesregierung besteht derzeit kein Anlass, auf eine Änderung des durch die Verordnung 

über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung vom 3. Dezember 1981 

(BGBl. I S. 1243) vorgegebenen Bewertungsschemas hinzuwirken. Die hierin enthaltene "Noteneinteilung" 

ist Teil der nach § 5d Abs. 1 Satz 2 DRiG gebotenen Einheitlichkeit in der Juristenausbildung 

und hat sich als aussagefähiger Qualifikationsmaßstab bewährt. Die differenzierte Notenskala, die in 

der Rechtswissenschaft relativ stark ausgeschöpft wird, erlaubt eine ebensolche Bewertung der Absolventen. 

Auch nach den langjährigen Erfahrungen des JPA bietet das Notensystem bei juristischen 

Prüfungen die Möglichkeit, individuell und leistungsbezogen zu bewerten. Auf dem Arbeitsmarkt für 

Juristen ist dieses Notensystem seit vielen Jahrzehnten bekannt und anerkannt, sodass potenzielle 

Arbeitgeber die Leistung des jeweiligen Absolventen zutreffend einzuordnen wissen. Bestrebungen 

zur Änderung der Noten- und Punkteskala sind der Landesregierung im Übrigen nicht bekannt. 

31. Wie schätzen Vertreterinnen und Vertreter der rechtswissenschaftlichen Ausbildungsstrukturen das 

Thema kommerzielle Repetitorien ein und welche Alternativen schlagen sie gegebenenfalls vor? Wie 

bewertet die Landesregierung das Thema kommerzielle Repetitorien unter fachlich-inhaltlichen und 

sozialen Aspekten; welchen Änderungsbedarf sieht hier die Landesregierung? 

Es liegen keine Erkenntnisse darüber vor, ob und in welchem Maß die Inanspruchnahme außeruniversitärer 

Repetitorien Einfluss auf den Studienerfolg hat. Der Besuch außerhalb der Hochschule angebotener 

Repetitorien ist die private Angelegenheit des Studierenden. Die Landesregierung hat keine 

Kenntnis über die Inhalte solcher Veranstaltungen. Ihr liegen auch keine Daten zu den Teilnehmern vor. 

Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der FSU Jena bietet ein umfassendes universitäres Repetitorium 

zur Examensvorbereitung an (vgl. Antwort zu Frage 29). Dieses macht den Besuch kommerzieller 

Repetitorien nach Ansicht der Fakultät überflüssig. Vermutlich auch deshalb habe ein kommerzielles 

Repetitorium seine Geschäfte in Jena eingestellt. Die Landesregierung begrüßt alle Bemühungen 

der Universität, in deren Verantwortung die Organisation des Studiums liegt, durch zusätzliche und 

allen Studierenden des Studiengangs offenstehende Angebote die Lehrqualität zu verbessern und 

die Prüfungsvorbereitung zu optimieren. 

VI. Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare im juristischen Vorbereitungsdienst in Thüringen 

32. Wie viele Hochschulabsolventinnen/Hochschulabsolventen mit rechtswissenschaftlichem Abschluss 

absolvierten in den Jahren 2002 bis 2012 in Thüringen den Vorbereitungsdienst für Rechtsreferendare 

(bitte nach Geschlecht und Alter bei Dienstantritt und Herkunfts(bundes)land der Referendarinnen/Referendare 

sowie Landgerichtsbezirke und den Kriterien "im Beamtenverhältnis", "im Angestelltenverhältnis" 

aufschlüsseln und in Jahresscheiben darstellen)? 

In Thüringen wurden in den Jahren 2002 bis 2012 jeweils in den Monaten Mai und November insgesamt 

1.395 Rechtsreferendare eingestellt, die sich wie folgt auf die Landgerichtsbezirke Erfurt, Gera, 

Meiningen und Mühlhausen verteilen: 

Einstellungstermin 

Erfurt Gera Meiningen Mühlhausen insgesamt 

02.05.2002 36 28 0 8 72 

01.11.2002 37 53 12 11 113 

02.05.2003 35 28 0 13 76 

01.11.2003 54 37 13 15 119 

02.05.2004 36 16 15 0 67 

01.11.2004 34 26 8 8 76 

02.05.2005 35 23 0 0 58 

01.11.2005 27 28 7 0 62 

20


Einstellungstermin 

Erfurt Gera Meiningen Mühlhausen insgesamt 

02.05.2006 23 24 0 0 47 

01.11.2006 33 23 0 0 56 

02.05.2007 29 27 0 0 56 

01.11.2007 30 28 0 9 67 

02.05.2008 21 20 0 0 41 

04.11.2008 24 24 0 0 48 

02.05.2009 15 14 0 14 43 

02.11.2009 38 18 0 0 56 

03.05.2010 17 18 0 18 53 

01.11.2010 41 22 0 19 82 

02.05.2011 17 17 0 0 34 

01.11.2011 18 18 17 15 68 

02.05.2012 14 13 0 14 41 

01.11.2012 18 11 14 17 60 

1.395 

Darüber hinausgehende Daten zum Geschlecht, Alter bei Dienstantritt und Herkunftsland der Rechtsreferendare 

werden statistisch nicht erfasst. 

Im Regelfall wurden die Bewerber mit der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst unter Berufung 

in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Rechtsreferendar ernannt. Demgegenüber werden 

Ausländer, die nicht Unionsbürger nach Artikel 17 des Vertrags zur Gründung der Europäischen 

Gemeinschaft sind, und Staatenlose nicht in das Beamtenverhältnis berufen, sondern absolvieren 

den Vorbereitungsdienst in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis. Dasselbe gilt für Bewerber, 

die aus Rechtsgründen nicht in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf ernannt werden können. 

Zahlenmaterial hierzu liegt nicht vor. 

33. Welche Aussagen lassen sich zum familiären bzw. sozialen Hintergrund der Referendarinnen/Referendare 

machen? Wie haben sich 

a) deren soziale Schichtzugehörigkeit in den Jahren 2002 bis 2012 - wenn möglich auch aufgeschlüsselt 

nach einzelnen Landgerichtsbezirken, 

b) der Ausbildungsweg bis zum Beginn des Vorbereitungsdienstes (z. B. Stichwort "zweiter Bildungsweg") 

entwickelt und welche Gründe lassen sich für diese Entwicklung benennen? 

Zum familiären bzw. sozialen Hintergrund der Rechtsreferendare können keine Aussagen gemacht 

werden, da derartige Daten statistisch nicht erfasst werden. 

34. Wie viele Rechtsreferendarinnen/Rechtsreferendare haben in den Jahren 2002 bis 2012 in Thüringen 

den Vorbereitungsdienst begonnen? Wie hat sich in den Jahren 2002 bis 2012 die Dauer des 

Vorbereitungsdienstes verändert und warum? Wie viele Referendarplätze wurden von den Landgerichtsbezirken 

bei Gerichten und Staatsanwaltschaften jeweils ausgewiesen? Wie viele Bewerberinnen 

und Bewerber um eine Referendarsstelle wurden nicht angenommen (bitte nach Jahresscheiben 

aufschlüsseln)? 

Hinsichtlich der Anzahl der Rechtsreferendare, die in den Jahren 2002 bis 2012 in Thüringen den 

Vorbereitungsdienst begonnen haben, und wegen der Zahl der den Landgerichtsbezirken (LG-Bezirken) 

Erfurt, Gera, Meiningen und Mühlhausen vom TJM jeweils zugewiesenen Rechtsreferendare 

wird auf die Antwort zu Frage 32 verwiesen. 

In den Jahren 2002 bis 2012 dauerte der juristische Vorbereitungsdienst jeweils insgesamt 24 Monate. 

Allerdings hat sich die Dauer der darin enthaltenen Ausbildungsabschnitte dergestalt verändert, 

dass die Ausbildung der Referendare bei einem Rechtsanwalt von ursprünglich vier auf neun Mona- 

21



te erhöht wurde. Die Verlängerung dieses Ausbildungsabschnitts ist darauf zurückzuführen, dass ein 

Ziel der Juristenausbildungsreform des Jahres 2002 die bessere Vorbereitung auf rechtsberatende 

Tätigkeiten war. Damit die Gesamtdauer des Vorbereitungsdienstes 24 Monate nicht übersteigt, wurde 

im Gegenzug die Ausbildung in der Zivilstation von bisher sieben auf fünf Monate, in der Verwaltungsstation 

von zunächst fünf auf vier Monate und in der Wahlstation von früher fünf auf jetzt drei 

Monate reduziert. 

In Thüringen wurde bisher jeder Bewerber, der alle Voraussetzungen für die Aufnahme in den juristischen 

Vorbereitungsdienst erfüllte, angenommen. 

35. Welche Eignungskriterien und Voraussetzungen zur Zulassung zum Vorbereitungsdienst mussten 

bzw. müssen Bewerberinnen und Bewerber im Zeitraum ab 2002 erfüllen? In welcher Form und seit 

wann wurde bzw. wird die Praxis der (Regel-)Anfrage an das Landesamt für Verfassungsschutz bei 

Bewerbungen für den Vorbereitungsdienst in Thüringen praktiziert? Welche Ergebnisse hatten etwaige 

Zulassungsverfahren und Überprüfungen seit dem Jahr 2002 mit welchen Folgen für die Betroffenen 

bei ablehnender Entscheidung? 

Die Bewerber müssen die erste Prüfung im Sinne des § 5 Abs. 1 DRiG bestanden haben. Deren Ablegung 

darf nicht länger als vier Jahre zurückliegen, es sei denn, dass im Hinblick auf die zwischenzeitliche 

Tätigkeit des Bewerbers noch ein hinreichend enger Zusammenhang zwischen dem Rechtsstudium 

und der Ausbildung im Vorbereitungsdienst besteht. 

Außerdem muss der Bewerber in persönlicher Hinsicht für den Vorbereitungsdienst geeignet erscheinen. 

Die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst ist nach § 33 Abs. 5 ThürJAPO zu versagen, 

- wenn der Bewerber wegen einer vorsätzlich begangenen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 

einem Jahr rechtskräftig verurteilt und die Strafe noch nicht getilgt worden ist, 

- wenn für den Bewerber ein Betreuer bestellt ist, 

- solange gegen den Bewerber eine Freiheitsentziehung vollzogen wird und/oder 

- wenn der Bewerber aktiv gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung tätig ist. 

In jedem Fall ist dem TJM ein aktuelles Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 

Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) zu übersenden. 

Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) hat mitgeteilt, dass in den Jahren 2002 bis 

2012 in Zusammenhang mit dem juristischen Vorbereitungsdienst keine Anfragen zur Verfassungstreueprüfung 

im Sinne des § 2 Abs. 6 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes (ThürVSG) an das 

TLfV gerichtet wurden. 

36. Wie viele Rechtsreferendarinnen/Rechtsreferendare haben in den Jahren 2002 bis 2012 ihren Vorbereitungsdienst 

abgebrochen (bitte nach Landgerichtsbezirken, durchschnittlicher Dienstzeit bis 

zum Abbruch und in Jahresscheiben aufschlüsseln)? Welche Gründe lassen sich hierfür benennen? 

Wie viele Fälle einer Verlängerung des Vorbereitungsdienstes über die reguläre Dauer hinaus hat es 

in den Jahren 2002 bis 2012 gegeben (bitte nach Landgerichtsbezirken und in Jahresscheiben aufschlüsseln)? 

Welche Gründe lassen sich hierfür benennen? 

Statistische Daten über das Ausscheiden aus dem juristischen Vorbereitungsdienst sowie zu dessen 

Gründen werden nicht erfasst. Aus der Verwaltungspraxis kann berichtet werden, dass in den Jahren 

2002 bis 2012 Rechtsreferendare nur in wenigen Ausnahmefällen, zumeist krankheitsbedingt, ihren 

juristischen Vorbereitungsdienst abgebrochen haben. Zuletzt hat eine Rechtsreferendarin Ende des 

Jahres 2012 ohne Angabe von Gründen ihre Entlassung beantragt. 

Wer die zweite juristische Staatsprüfung nicht bestanden hat, kann sie einmal wiederholen. In der Regel 

ordnet der Präsident des JPA einen Ergänzungsvorbereitungsdienst für die Dauer von 13 Monaten an. 

War der Rechtsreferendar mehr als einen Monat dienstunfähig oder beurlaubt, kann die Ausbildung 

bei der jeweiligen Ausbildungsstelle verlängert werden, wenn dies erforderlich ist, um das Ziel der 

Ausbildungsstelle zu erreichen. 

Auch Rücktritte von der zweiten juristischen Staatsprüfung stellen Gründe für eine Verlängerung des 

Vorbereitungsdienstes dar. 

22


Eine Anrechnung von Mutterschutzzeiten sowie einer daran anschließenden Elternzeit auf den Vorbereitungsdienst 

unterbleibt im Regelfall. Um diese Zeit wird der juristische Vorbereitungsdienst unterbrochen 

und später entsprechend fortgesetzt. Ist die Eingliederung nicht mit Referendaren eines 

späteren Einstellungstermins mit übereinstimmenden Ausbildungsstationen und Prüfungszeiten möglich, 

erfolgt vorübergehend eine Beauftragung mit Rechtspflegeraufgaben, wodurch der Vorbereitungsdienst 

ebenfalls verlängert wird. 

Die Zahl der Verlängerungen des Vorbereitungsdienstes in den Jahren 2002 bis 2012 und die Gründe 

hierfür sind folgender Übersicht zu entnehmen: 

Prüfungsrücktritte 

Verlängerung 

der Ausbildung 

wegen Dienstunfähigkeit 

oder 

Beurlaubung 

von mehr als einem 

Monat 

Beauftragung 

mit Rechtspflegeraufgaben 

(z.B. nach der 

Elternzeit) 

Verlängerungsgründe 

Anordnung des 

Ergänzungsvorbereitungsdienstes 

Landgerichtsbezirk 

2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 

Erfurt 13 7 11 14 7 8 10 8 5 7 

Gera 9 7 13 3 9 11 12 8 6 2 

Meiningen 8 7 5 1 2 1 

Mühlhausen 3 5 2 1 2 1 2 2 

Erfurt 1 3 1 3 1 3 2 

Gera 2 2 1 1 2 2 1 1 1 

Meiningen 1 1 

Mühlhausen 1 1 1 1 

Erfurt 1 1 1 1 

Gera 1 1 1 

Meiningen 

Mühlhausen 1 

Erfurt 1 1 1 1 1 2 

Gera 1 2 1 1 2 

Meiningen 

Mühlhausen 

37. Wie viele Fälle von Wechsel während des Vorbereitungsdienstes gab es in den Jahren 2002 bis 2012 

a) innerhalb Thüringens in andere Landgerichtsbezirke, 

b) in den Vorbereitungsdienst eines anderen Bundeslandes 

(bitte nach Landgerichtsbezirken, "Ziel(bundes)ländern" sowie Jahresscheiben aufschlüsseln)? Welche 

Gründe können dafür benannt werden? 

Ein Wechsel der LG-Bezirke wird statistisch nicht gesondert erfasst. 

Da nicht allen LG-Bezirke des Freistaats Thüringen fortlaufend Rechtsreferendare zugewiesen werden, 

kann es vorkommen, dass Rechtsreferendare im Anschluss an die ihnen bewilligte Elternzeit 

einem anderen LG-Bezirk zugeteilt werden müssen, da an der für sie ursprünglich vorgesehenen 

Stammdienststelle zum Zeitpunkt ihrer Rückkehr keine Arbeitsgemeinschaften angeboten werden. 

Auf diese Weise kann das Referendariat im Interesse des Wechselnden zusammen mit denjenigen 

Rechtsreferendaren, die zu einem späteren Zeitpunkt eingestellt wurden, fortgesetzt werden. 

Darüber hinausgehende Fälle von Wechseln während des Vorbereitungsdienstes innerhalb Thüringens 

in andere LG-Bezirke und in den Vorbereitungsdienst eines anderen Bundeslandes sind nicht bekannt. 

38. Wie bewertet die Landesregierung die zuweilen von Kritikerinnen/Kritikern geäußerte Einschätzung, 

dass Referendare im Vorbereitungsdienst wegen der angespannten Personalsituation in der Justiz 

"faktisch als reguläres Personal und entsprechende Arbeitskapazität verplant" werden, insbesondere 

mit Blick auf inhaltlich-fachliche und ausbildungspädagogische Gesichtspunkte und inwiefern gibt 

es für Thüringen Anhaltspunkte, dass diese kritische Einschätzung zutrifft? 

23



Die Landesregierung hat keine Hinweise auf die in der Frage wiedergegebene Einschätzung. Thüringer 

Rechtsreferendare bleiben bei der Personalbedarfsberechnung grundsätzlich außer Ansatz. 

Der Landesregierung liegen auch keine Erkenntnisse darüber vor, ob und in welchem Maß eine solche 

Einschätzung in Bezug auf andere Länder zutrifft. 

Die der Frage zugrunde liegende Einschätzung berücksichtigt nicht, dass Rechtsreferendare nicht 

dieselben Befugnisse wie Richter und Staatsanwälte haben. Nach § 10 des Gerichtsverfassungsgesetzes 

(GVG) können Referendare nicht selbständig, sondern lediglich unter Aufsicht des Richters 

Rechtshilfeersuchen erledigen und - außer in Strafsachen - Verfahrensbeteiligte anhören, Beweise 

erheben und die mündliche Verhandlung leiten. Referendare sind nicht befugt, eine Vereidigung 

anzuordnen oder einen Eid abzunehmen. Nach § 142 Abs. 3 GVG kann Referendaren grundsätzlich 

nur die Wahrnehmung der Aufgaben eines Amtsanwalts und lediglich im Einzelfall die Wahrnehmung 

der Aufgaben eines Staatsanwalts unter dessen Aufsicht übertragen werden. Dieser rechtliche 

Rahmen dürfte einem Tätigwerden von Rechtsreferendaren "faktisch als reguläres Personal" 

deutlich entgegenstehen. 

39. Welche Wertungen bzw. Stellungnahmen gibt es nach Kenntnis der Landesregierung zu den unter 

den Fragen 32 bis 38 erfragten Fakten und Entwicklungen von Organisationen, Berufsverbänden 

und Vertretungsgremien der Justiz, insbesondere in Thüringen? Welche Schlussfolgerungen wurden 

bzw. werden nach Kenntnis der Landesregierung daraus gezogen? 

Kritische Wertungen bzw. Stellungnahmen von Organisationen, Berufsverbänden und Vertretungsgremien 

der Justiz zu den unter den Fragen 32 bis 38 thematisierten Fakten und Entwicklungen 

sind der Landesregierung nicht bekannt. 

Als mögliches juristisches Ausbildungsmodell wurde in der Vergangenheit in unterschiedlichen Zusammenhängen 

die Einrichtung eines sogenannten Spartenvorbereitungsdienstes diskutiert und 

- vornehmlich von anwaltlichen Verbänden und deren Vertretern - gefordert. Dahin gehende Modelle 

sehen die Aufteilung des berufspraktischen Vorbereitungsdienstes auf die Berufsfelder der juristischen 

Berufe vor. Dies hätte die Aufgabe der einheitsjuristischen Ausbildung zur Folge. Auch wäre 

zu befürchten, dass die Ausgestaltung des berufspraktischen Vorbereitungsdienstes im nichtstaatlichen 

Bereich bedarfssteuernde Tendenzen erhält. Dies dürfte zur Konsequenz haben, dass nicht 

mehr jeder, der einen volljuristischen Beruf ergreifen möchte, einen Ausbildungsplatz bekommt. Aus 

diesen Gründen ist die Thüringer Landesregierung Spartenmodellen in der Juristenausbildung zurückhaltend 

gegenübergetreten. 

40. Wie bewertet die Landesregierung die unter den Fragen 32 bis 38 erfragten Fakten und Entwicklungen 

und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für ihr weiteres politisches Handeln? 

Anlässlich der unter den Fragen 32 bis 38 thematisierten Fakten und Entwicklungen sieht die Landesregierung 

derzeit keinen Handlungsbedarf. 

VII. Inhaltliche Ausgestaltung des juristischen Vorbereitungsdienstes 

41. Wie gestalten sich im Zeitraum ab dem Jahr 2002 die Inhalte für den juristischen Vorbereitungsdienst: 

a) Welche Inhalte sind aus welchen Gründen Pflichtstoff und welche sind freiwillige Veranstaltungen? 

b) Wann wurden in den Festlegungen welche Änderungen vorgenommen? 

c) Wer entscheidet über die inhaltliche Gewichtung der einzelnen Themen- und Stoffgebiete zueinander? 

d) In welchem "Zeitkorridor" innerhalb des Vorbereitungsdienstes müssen bzw. sollten diese Pflichtinhalte 

absolviert bzw. nachgewiesen werden? 

Zu a), c) und d): 

Die Inhalte für den juristischen Vorbereitungsdienst ergeben sich aus den den Arbeitsgemeinschaftsleitern 

und den Ausbildungsstellen zur Verfügung gestellten und von diesen im Rahmen der Unterrichtung 

der Rechtsreferendare zugrunde gelegten Ausbildungsplänen und sind für die Referendare 

verpflichtend. 

24


Die Stoffpläne für die Ausbildung bei einem ordentlichen Gericht in erstinstanzlichen Zivilsachen (fünf 

Monate), bei einer Staatsanwaltschaft oder einem Strafgericht (drei Monate) und bei einem Rechtsanwalt 

(neun Monate) wurden vom TJM, die Stoffpläne für die viermonatige Ausbildung in der Verwaltungsstation 

vom Thüringer Innenministerium (TIM) erstellt. 

Die zusammengefassten Ausbildungspläne können im Internet unter http://www.thueringen.de/th4/ 

justiz/justizpruefungsamt/vorbereitungsdienst/ eingesehen werden. 

Zu b): 

Für die Rechtsreferendare des Einstellungstermins 2. Mai 2012 wurde erstmals ein Europarechtslehrgang 

in die Ausbildung integriert. Die Teilnahme an diesem europarechtlichen Schwerpunktlehrgang 

ist seitdem für alle Rechtsreferendare obligatorisch. 

42. Welche der unter Frage 41 erfragten Ausbildungsinhalte sind Pflichtstoff nach den gesetzlichen und 

sonstigen rechtlichen Vorgaben aus Bund oder Land? Welche der Inhalte und Veranstaltungen können 

von den Referendarinnen/Referendaren auf freiwilliger Basis absolviert werden? Welche Spezialisierungen 

bzw. Schwerpunktsetzungen müssen bzw. können die Referendarinnen und Referendare 

vornehmen? Wie haben sich die Schwerpunktsetzungen im Zeitraum seit 2002 entwickelt 

(bitte nach inhaltlichem Themenfeld, Zahl der Referendare/-innen und in Jahresscheiben aufschlüsseln)? 

Alle in der Antwort zu Frage 41 genannten Ausbildungsinhalte sind Pflichtstoff. Darüber hinaus können 

interessierte Rechtsreferendare auf freiwilliger Basis nach Maßgabe vorhandener Haushaltsmittel 

Lehrgänge zu Rhetorik und Kommunikation sowie zur Aussage- und Vernehmungspsychologie 

besuchen. 

Jeder Rechtsreferendar hat eine dreimonatige Wahlstation in einem der folgenden sechs Schwerpunktbereiche 

abzuleisten: 

- Justiz, 

- Verwaltung, 

- Anwaltschaft, 

- Wirtschafts- und Finanzwesen, 

- Arbeits- und Sozialrecht, 

- Internationales Recht und Recht der Europäischen Union. 

Über die Entwicklung von Schwerpunktsetzungen seit dem Jahr 2002 können keine Angaben gemacht 

werden, da derartige Daten statistisch nicht erfasst werden. 

43. Seit wann und in welcher Weise wird in der Gestaltung der Ausbildungsinhalte und -strukturen eine 

Akzentverschiebung vom Berufsbild der Richterin/des Richters hin zu anderen juristischen Berufsbildern, 

insbesondere das der Anwältin/des Anwalts, vorgenommen? 

Im Hinblick auf das Ziel der Juristenausbildungsreform des Jahres 2002, rechtsberatende Kompetenzen 

in der Juristenausbildung zu stärken, wurde die Dauer der Ausbildung bei einem Rechtsanwalt 

auf neun Monate erhöht. Es handelt sich hierbei um den längsten Ausbildungsabschnitt innerhalb 

der Pflichtstationen. 

44. Wie gestaltet sich im Vorbereitungsdienst das zeitliche und strukturelle Verhältnis zwischen praktischen 

und theoretischen Ausbildungsteilen? Welche praktischen Fähigkeiten und Fertigkeiten müssen 

bzw. können bei welchen Einrichtungen erworben bzw. nachgewiesen werden? 

Die Dienstzeit des Rechtsreferendars bestimmt sich im Rahmen der Dienstzeitregelung nach den 

Aufgaben, die ihm der Ausbilder zur Bearbeitung überträgt. 

Dieser hat bei der Übertragung von Aufgaben auf die Inanspruchnahme des Rechtsreferendars 

durch die Arbeitsgemeinschaft angemessen Rücksicht zu nehmen. Dabei ist davon auszugehen, 

dass Vorbereitung und Nacharbeit für die Arbeitsgemeinschaft insgesamt einen Arbeitstag in Anspruch 

nehmen. 

25



In den ersten drei Pflichtstationen und in den ersten fünf Monaten der Rechtsanwaltsstation hat 

der Rechtsreferendar an sachlich zugeordneten Arbeitsgemeinschaften teilzunehmen. Diese sollen 

während mindestens sechs Unterrichtsstunden von je 45 Minuten jeweils an einem Tag pro Woche 

stattfinden. 

Darüber hinaus hat der Rechtsreferendar während des Vorbereitungsdienstes an einem Klausurenkurs 

zur Vorbereitung auf die zweite juristische Staatsprüfung teilzunehmen. 

Der Vorbereitungsdienst hat das Ziel, den Rechtsreferendar mit den Aufgaben der Rechtspflege 

einschließlich der Rechtsberatung sowie der Verwaltung vertraut zu machen und so zu fördern, 

dass er die inneren Zusammenhänge der Rechtsordnung erkennt und das Recht mit Verständnis 

für wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Fragen anzuwenden weiß. Diesem Ziel dient die 

Ausbildung in Ausbildungsstellen und Arbeitsgemeinschaften, wobei der Rechtsreferendar auch zu 

zielstrebigem Selbststudium anzuhalten ist. Am Ende der Ausbildung soll er befähigt sein, sich in 

angemessener Zeit auch in solche juristischen Bereiche einzuarbeiten, in denen er nicht besonders 

ausgebildet wurde. 

Weitere Einzelheiten zu den zu erwerbenden bzw. nachzuweisenden praktischen Fähigkeiten und 

Fertigkeiten ergeben sich aus den Ausbildungsplänen, die im Internet unter http://www.thueringen. 

de/th4/justiz/justizpruefungsamt/vorbereitungsdienst/ eingesehen werden können. 

45. Welche Erfahrungen und Einschätzungen gibt es nach Kenntnis der Landesregierung von den Ausbildungsstellen 

des Vorbereitungsdienstes mit Blick auf die praktischen Vorkenntnisse der Referendarinnen/Referendare 

und einen etwaigen "Praxisschock"? Welche Konsequenzen für die Gestaltung 

des Hochschulstudiums sollten gegebenenfalls daraus gezogen werden? 

Nach Einschätzung der Ausbilder und Ausbildungsstellen verfügen die Rechtsreferendare zunächst 

nur in geringem Umfang über praktische Vorkenntnisse, zumal die universitäre Ausbildung überwiegend 

Fachwissen im materiellen Recht und das Referendariat schwerpunktmäßig im Prozessrecht 

vermittelt. 

Ein "Praxisschock" ist gleichwohl nicht feststellbar. Die erstmalige Rechtsanwendung in der Praxis 

wird von Rechtsreferendaren oft sogar als spannend und bereichernd empfunden. Häufig ist eine 

hohe Motivation für die anstehende praxisorientierte Referendarausbildung zu verzeichnen. Konsequenzen 

für die Gestaltung des Hochschulstudiums sind aus den dargelegten Erfahrungen und 

Erkenntnissen deshalb nicht geboten. 

46. In welcher Form werden die Qualität und Praxistauglichkeit der Ausbildung im juristischen Vorbereitungsdienst 

überprüft und evaluiert? Welche Ergebnisse haben solche Evaluierungsmaßnahmen 

seit dem Jahr 2002 erbracht? 

Qualität und Praxistauglichkeit der Ausbildung im juristischen Vorbereitungsdienst werden ständig, 

insbesondere durch die Ausbilder, überprüft und evaluiert. Es handelt sich hierbei um sehr erfahrene 

Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte oder auch Verwaltungsbeamte mit der Befähigung zum Richteramt 

nach dem DRiG. Die Rechtsreferendare werden sowohl von ihren Einzelausbildern als auch 

Arbeitsgemeinschaftsleitern bewertet, die in einem Zeugnis den Ausbildungserfolg beurteilen. Die 

Ergebnisse der zweiten juristischen Staatsprüfung spiegeln den Erfolg der Ausbildung wider. Hierbei 

ist zu beachten, dass jede Examensklausur jeweils zwei Korrektoren zur Bewertung vorgelegt wird. 

Außerdem erhält jeder Rechtsreferendar zum Abschluss seiner Ausbildung einen Fragebogen, der 

die Verbesserung der Ausbildung im juristischen Vorbereitungsdienst zum Ziel hat. Die Angaben erfolgen 

freiwillig. Jedem Referendar steht es - nicht nur nach Beendigung seiner Ausbildung, sondern 

auch bereits zu Beginn oder während des Referendariats - frei, sich kritisch zum Inhalt und zeitlichen 

Umfang der einzelnen Ausbildungsabschnitte und/oder zu Ausbildern zu äußern und Verbesserungsvorschläge 

zu unterbreiten. 

Nicht wenige Rechtsreferendare halten die neunmonatige Ausbildungsdauer bei einem Rechtsanwalt 

für unangemessen lang. 

26


47. Inwiefern besteht nach Ansicht der Landesregierung Veränderungsbedarf hinsichtlich der Ausbildungsinhalte 

und der Ausprägung des Praxisbezugs des juristischen Vorbereitungsdienstes? 

Die Landesregierung sieht derzeit weder aktuellen Veränderungsbedarf bezüglich der Ausbildungsinhalte 

noch hinsichtlich des Praxisbezugs. Die jüngste Reform, die unter anderem eine Stärkung 

des Praxisbezugs angestrebt hat, wurde zwischenzeitlich umgesetzt, wobei die Reformziele weitgehend 

erreicht wurden. So haben Evaluierungen der Reform unter anderem ergeben, dass der 

Vorbereitungsdienst (vor allem auch aus Sicht der Ausgebildeten) nunmehr in stärkerem Maße auf 

rechtsberatende Tätigkeiten (und damit die Praxis der rechtsberatenden Berufe) vorbereitet als zuvor. 

VIII. Ausbilderinnen und Ausbilder im juristischen Vorbereitungsdienst 

48. Nach welchen Kriterien bzw. in welchem Verfahren werden Ausbilderinnen und Ausbilder im juristischen 

Vorbereitungsdienst in Thüringen ausgewählt (bitte jeweils gesondert für praktische/theoretische 

Ausbildung sowie die einzelnen "Ausbildungsstationen" beschreiben und Entwicklung seit 

2002 darstellen)? Welche Fort- und Weiterbildungsverpflichtungen haben Ausbilderinnen/Ausbilder? 

Nach welchen Kriterien bzw. in welchem Verfahren erfolgt die Zuordnung von Referendarinnen/Referendaren 

und Ausbilderinnen/Ausbildern zueinander (bitte nach praktischen und theoretischen 

Ausbildungsteilen getrennt benennen und Entwicklung seit dem Jahr 2002 darstellen)? 

Die Arbeitsgemeinschaftsleiter (AG-Leiter) werden grundsätzlich vom TJM, diejenigen für die Verwaltungsstation 

vom TIM im Benehmen mit dem TJM bestellt. Sie sollen die Befähigung zum Richteramt 

nach dem DRiG haben, über eine langjährige Berufserfahrung sowie entsprechende didaktische 

Fähigkeiten verfügen und aufgrund ihrer dienstlichen Beurteilungen als AG-Leiter besonders 

geeignet erscheinen. 

Selbstverständlich richtet sich ihr Einsatz in der jeweiligen Ausbildungsstation nach ihrem konkreten 

dienstlichen Tätigkeitsbereich. So werden Zivilrichter in der Zivilrechtsstation, Strafrichter und 

Staatsanwälte in der Strafrechtsstation, in der Regel Verwaltungsbeamte des höheren Dienstes in 

der Verwaltungsstation und vorzugsweise Rechtsanwälte in der Anwaltsstation mit der Leitung von 

Arbeitsgemeinschaften für Rechtsreferendare beauftragt. 

Dieselben o. a. Kriterien gelten grundsätzlich auch für die Einzelausbilder, denen Referendare zu 

Ausbildungszwecken zugewiesen werden. Allerdings wird in der Einzelausbildung naturgemäß eine 

größere Zahl an Einzelausbildern eingesetzt. Aus diesem Grund ist das TJM bestrebt, Referendare 

möglichst dem Personalbestand und damit den Ausbildungskapazitäten angepasst auf die LG-Bezirke 

zu verteilen. Insbesondere in der Zivilrechtsstation kann damit fast jeder der mit Zivilsachen 

betrauten Richter die Gelegenheit erhalten, junge Juristen auszubilden. 

In der Rechtsanwalts- und in der Wahlstation erfolgt die Zuordnung von Referendaren und Einzelausbildern 

zueinander regelmäßig entsprechend der Wahl des Referendars. Bei der Zuteilung der 

Referendare zu den Einzelausbildern werden neben den Ausbildungsmöglichkeiten der Justizbehörden 

auch soziale Aspekte und - soweit möglich - Wünsche der Referendare berücksichtigt, insbesondere 

die Bitte um eine Ausbildungsstelle in Wohnortnähe bei Referendaren mit Kindern. 

Das TJM bietet für AG-Leiter und interessierte Einzelausbilder, aber auch für die Prüfer in beiden 

Examina, in unregelmäßigen Abständen besondere Tagungen und Fortbildungsveranstaltungen an. 

Diese werden zudem im Rahmen der Zentralen Fortbildung Thüringen und an den Deutschen Richterakademien 

in Trier und Wustrau angeboten. Hiervon wird häufig Gebrauch gemacht. 

Wie für alle Richter und Staatsanwälte besteht auch für Ausbilder keine - über die allgemeine beamtenrechtliche 

Fortbildungspflicht hinausgehende - Fort- und Weiterbildungsverpflichtung. Einer 

solchen bedarf es auch nicht, zumal die Ausbilder in der juristischen Ausbildung durchweg einen 

hohen Motivationsgrad aufweisen. 

49. Wie viele Ausbilderinnen und Ausbilder sind im Thüringer Vorbereitungsdienst seit dem Jahr 2002 

tätig (bitte nach Aufgabenbereich, Landgerichtsbezirk und in Jahresscheiben aufschlüsseln)? Welchen 

(weiteren) Bedarf an Ausbilderinnen und Ausbildern gibt es derzeit (bitte nach Landgerichts- 

27



bezirk und Aufgabenstellung aufschlüsseln)? Für welche dieser Stellen/Aufgaben laufen derzeit 

Besetzungsverfahren bzw. Ausschreibungen? Inwiefern ist ein Ausbau bzw. Abbau der Ausbildungskapazitäten 

geplant? 

Hinsichtlich der Anzahl der Ausbilder im juristischen Vorbereitungsdienst des Freistaats Thüringens 

seit dem Jahr 2002 ist zunächst darauf hinzuweisen, dass jeweils im Mai und November Rechtsreferendare 

eingestellt werden, jedoch nicht immer in allen LG-Bezirken. Den LG-Bezirken Meiningen 

und Mühlhausen konnten nicht regelmäßig Referendare zugewiesen werden. 

Außerdem ist zu berücksichtigen, dass nicht jedem Einzelausbilder stets nur ein Rechtsreferendar 

zugeordnet wurde. In einigen Fällen hatte ein und derselbe Ausbilder gleichzeitig zwei Referendare 

zu betreuen. 

Dies vorausgeschickt, ist die Anzahl der Einzelausbilder und der AG-Leiter in den einzelnen LG-Bezirken, 

differenziert nach Zivilrechts-, Strafrechts-, Rechtsanwalts- und Verwaltungsstation, der folgenden 

Übersicht zu entnehmen: 

Jahr 

LG- 

Bezirk 

Zivilrechtsstation Strafrechtsstation Rechtsanwaltsstation 

Einzel- 

AG- Einzel- 


AGausbildeder 

Leiter ausbil- 


Leiter 

der 

Verwaltungsstation 

Einzelausbilder 

AG- 

Leiter 

2002 EF 78 5 77 8 77 2 80 14 

G 73 8 82 6 82 10 70 

Mgn 12 2 11 2 11 3 30 

Mhl 12 1 16 1 16 1 24 

2003 EF 94 3 93 7 93 5 80 14 

G 70 4 74 4 74 8 70 

Mgn 18 2 17 2 17 2 30 

Mhl 15 1 12 1 12 1 24 

2004 EF 74 3 72 5 73 3 80 14 

G 41 5 42 3 42 6 50 

Mgn 24 2 24 5 26 6 15 

Mhl 12 1 13 1 13 1 30 

2005 EF 67 3 68 6 68 3 80 15 

G 52 8 52 4 52 6 50 

Mgn 8 1 6 2 6 2 28 

Mhl 2 1 8 1 8 1 15 

2006 EF 62 2 60 3 56 3 80 16 

G 47 12 47 4 47 10 60 

Mgn 2 0 0 0 0 0 11 

Mhl 0 0 0 0 8 1 0 

2007 EF 69 3 71 4 65 2 80 12 

G 58 11 58 4 58 8 60 

Mgn 4 0 0 0 0 0 0 

Mhl 9 1 0 1 0 1 0 

2008 EF 49 3 46 3 44 2 68 12 

G 45 10 46 4 46 8 44 

Mgn 0 0 3 0 0 0 0 

Mhl 0 1 0 1 0 1 11 

2009 EF 53 2 54 2 53 2 68 10 

G 34 4 31 3 31 9 44 

Mgn 0 0 0 0 0 0 0 

Mhl 15 1 0 1 0 1 11 

28


Jahr 

LG- 

Bezirk 

Zivilrechtsstation Strafrechtsstation Rechtsanwaltsstation 

Einzel- 



AGausbildeder 



Leiter 

der 

Verwaltungsstation 

Einzelausbilder 

AG- 

Leiter 

2010 EF 61 3 59 2 55 2 68 10 

G 52 4 52 2 52 8 38 

Mgn 0 0 0 0 0 0 0 

Mhl 19 1 15 1 15 1 11 

2011 EF 40 1 40 1 39 1 68 10 

G 36 4 36 2 36 8 38 

Mgn 16 2 16 2 16 3 0 

Mhl 15 1 19 1 19 1 22 

2012 EF 31 1 0 0 0 0 68 12 

G 25 2 0 0 0 0 38 

Mgn 14 2 0 0 0 0 9 

Mhl 17 1 15 0 15 0 22 

In den LG-Bezirken Erfurt und Gera kann der derzeit bestehende Bedarf - sowohl an Einzelausbildern 

als auch hinsichtlich der AG-Leiter - noch abgedeckt werden. 

In den LG-Bezirken Mühlhausen und Meiningen ist der derzeitige Bestand an Einzelausbildern noch 

ausreichend. Dort sind mittelfristig weitere Richter und Staatsanwälte als AG-Leiter zu gewinnen. 

Für alle LG-Bezirke gilt, dass die Bereitschaft im anwaltlichen Bereich als AG-Leiter tätig zu sein, 

besser ausgeprägt sein könnte. 

Ausschreibungen bzw. Besetzungsverfahren für AG-Leiter gibt es nicht. Selbstverständlich wird jeder 

Richter oder Staatsanwalt, der sich bereit erklärt und aufgrund seiner eigenen Qualifikation geeignet 

erscheint, an der Referendarausbildung mitzuwirken, zum AG-Leiter bestellt. 

50. Wie hat sich das Zahlenverhältnis Ausbilderinnen/Ausbilder zu Rechtsreferendarinnen/Rechtsreferendaren 

in den theoretischen Ausbildungsveranstaltungen entwickelt (bitte nach Landgerichtsbezirk, 

Ausbildungsjahrgang und in Jahresscheiben aufschlüsseln)? Wie viele Fälle gibt es seit dem 

Jahr 2002, in denen in der praktischen Ausbildung einzelnen Ausbilderinnen und Ausbildern mehr 

als eine Referendarin bzw. ein Referendar zugeordnet waren bzw. sind (bitte nach Landgerichtsbezirken 

und Jahresscheiben aufschlüsseln)? Welche Gründe können dafür benannt werden? 

Die durchschnittliche Anzahl der in einer Arbeitsgemeinschaft betreuten Rechtsreferendare ist folgender 

Übersicht zu entnehmen: 

Jahr LG- Bezirk EF LG- Bezirk LG- Bezirk Mgn LG- Bezirk Mhl 

G 

2002 20 17 12 10 

2003 19 19 13 14 

2004 19 14 12 8 

2005 17 13 7 0 

2006 16 12 0 0 

2007 18 15 0 9 

2008 13 12 0 0 

2009 18 16 0 15 

2010 20 26 0 19 

2011 20 18 17 15 

2012 16 13 14 16 

29



Die Zahl der Fälle, in denen ein und demselben Ausbilder mehr als ein Referendar zugeordnet war, 

ergibt sich aus nachstehender Tabelle: 

Jahr LG-Bezirk EF LG-Bezirk G 

2002 4 9 

2003 3 4 

2004 3 1 

2005 1 0 

2006 3 0 

2007 0 0 

2008 0 1 

2009 2 0 

2010 2 0 

2011 0 0 

2012 0 0 

Darüber hinausgehende Fälle einer Zuweisung von mehr als einem Referendar im Rahmen der Einzelausbildung 

(in den LG-Bezirken Meiningen und Mühlhausen) sind nicht bekannt. 

Die meisten Bewerber für den juristischen Vorbereitungsdienst des Freistaats Thüringen möchten 

tendenziell in den LG-Bezirken Erfurt und Gera ihre Ausbildung absolvieren. Soweit möglich, wird 

den Ortswünschen der Bewerber Rechnung getragen, insbesondere wenn hierfür besondere soziale 

Aspekte vorgetragen und nachgewiesen werden (z. B. im Haushalt lebende minderjährige Kinder). 

Vor diesem Hintergrund war die Zahl der den LG-Bezirken Erfurt und Gera zugewiesenen Referendare 

regelmäßig höher als in den LG-Bezirken Meiningen und Mühlhausen. Demzufolge war 

es in den LG-Bezirken Erfurt und Gera nicht immer möglich, jedem Einzelausbilder nur einen Referendar 

zuzuweisen. 

51. Inwiefern gibt es, insbesondere auf Thüringen bezogene, Untersuchungen zur Frage der angemessenen 

bzw. optimalen Personalausstattung bzw. Personalauswahl für die Ausbildung im juristischen 

Vorbereitungsdienst? Welche Ergebnisse und Schlussfolgerungen enthalten diese? 

Untersuchungen zur Frage der angemessenen bzw. optimalen Personalausstattung bzw. Personalauswahl 

für die Ausbildung im juristischen Vorbereitungsdienst des Freistaats Thüringen sind 

nicht bekannt. 

IX. Logistische Rahmenbedingungen zur Durchführung des Vorbereitungsdienstes 

52. Wie stellen sich die Arbeitsbedingungen der Referendarinnen/Referendare sowohl hinsichtlich ihrer 

praktischen als auch theoretischen Ausbildungsteile dar? Insbesondere: 

a) Welche Vorgaben für die Ausgestaltung von Referendarsarbeitsplätzen in den praktischen Ausbildungseinrichtungen 

gibt es? 

b) Wie werden diese eingehalten bzw. deren Einhaltung überprüft? 

c) Welche Angebote des Zugangs zu Fach- und Ausbildungsliteratur gibt es im Vorbereitungsdienst 

in Thüringen? 

d) Inwiefern ist der kostenlose Zugang zu "neuen Medien" wie juristische Datenbanken sichergestellt? 

e) Inwiefern sind die Arbeitszeiten und die Auswahl der Ausbildungsorte so gestaltet, dass sie für 

Referendarinnen/Referendare geeignet sind, die den Vorbereitungsdienst und Familie oder bzw. 

sowie eine Nebentätigkeit miteinander vereinbaren wollen bzw. müssen? 

(bitte bei Beantwortung der Eingangsfrage und der Unterfragen a) bis e) auch die Entwicklung seit 

dem Jahr 2002 darstellen) 

f) Welche Möglichkeiten zur finanziellen Unterstützung der Wahrnahme von zusätzlichen Aus- bzw. 

Weiterbildungsmaßnahmen gibt es für Referendarinnen und Referendare? 

30


Die Arbeitsbedingungen der Rechtsreferendare sind insbesondere abhängig von der Arbeitsbelastung 

und dem persönlichen Einsatz des jeweiligen Ausbilders, dem "Wissensdrang" des einzelnen 

Auszubildenden und den jeweiligen räumlichen Möglichkeiten. 

Die Arbeitsgemeinschaften finden jeweils an einem Tag pro Woche während mindestens sechs Unterrichtsstunden 

von je 45 Minuten in den Justizbehörden (im Regelfall in einem Raum eines Landgerichts 

oder eines Justizzentrums) statt. 

Die Referendare sind grundsätzlich verpflichtet, sich im Rahmen der für alle Beamten geltenden 

Dienst- und Arbeitszeiten ihrer Ausbildung zu widmen. Je nach Ausbildungsstelle kann hierzu, außerhalb 

der Arbeitsgemeinschafts- und Übungsklausurtage, eine werktägliche Anwesenheit an der 

Dienststelle des Einzelausbilders gehören. Einzelne Dienststellen stellen Referendaren besondere 

Arbeitsplätze zur Verfügung. Referendare sind jedoch nicht grundsätzlich verpflichtet, an jedem 

Wochentag bei ihrem Einzelausbilder zu erscheinen. Es können bestimmte Tage vereinbart werden, 

an denen der Referendar meistens im Dienstzimmer des jeweiligen Ausbilders arbeitet oder an den 

Sitzungen teilnimmt. Die Aktenbearbeitung kann auch zu Hause erfolgen. 

Zu a): 

Vorgaben für die Ausgestaltung von Referendararbeitsplätzen in den praktischen Ausbildungseinrichtungen 

gibt es nicht. 

Zu b): 

entfällt (vgl. dazu Ausführungen unter a) 

Zu c): 

Die Referendare haben die Möglichkeit, die Bibliotheken der Gerichte bzw. Justizbehörden und des 

TLVwA zu nutzen. Dort befinden sich auch Arbeitsplätze. Die o. a. Bibliotheken sind sowohl mit juristischer 

Fachliteratur als auch mit Lehrbüchern zum Prozessrecht für Referendare sowie mit Ausbildungszeitschriften 

ausgestattet. Im Rahmen der Arbeitsgemeinschaften erhalten die Referendare 

Literaturhinweise von den Ausbildern. 

Seit November 2006 wird darüber hinaus jedem Referendar zu Beginn seiner Ausbildung ein Zugang 

zur juristischen Datenbank juris angeboten. Hiervon wird rege Gebrauch gemacht. 

Zu d): 

Die Einrichtung eines juris-Zugangs ist für die Rechtsreferendare kostenlos. 

Zu e): 

Bei der Zuweisung der Rechtsreferendare zu den einzelnen Ausbildungsstellen wird nach Möglichkeit 

auf die jeweiligen persönlichen und familiären Verhältnisse Rücksicht genommen. 

Die Arbeitszeiten sind mit Ausnahme der Teilnahme an den Arbeitsgemeinschaften nicht starr festgelegt. 

Sie sind abhängig von terminierten Hauptverhandlungen und können ansonsten in Absprache 

zwischen dem Referendar und dem Einzelausbilder flexibel vereinbart werden. 

Eine Nebentätigkeit während des juristischen Vorbereitungsdienstes kann nur ausnahmsweise genehmigt 

werden, wenn sie mit dem Ausbildungszweck vereinbar ist. Sie ist nur außerhalb der für 

den Rechtsreferendar festgesetzten Dienststunden zulässig. 

Zu f): 

Im Rahmen der jeweils verfügbaren Haushaltsmittel können interessierte Rechtsreferendare auf freiwilliger 

Basis Lehrgänge zu Rhetorik und Kommunikation sowie zur Aussage- und Vernehmungspsychologie 

oder auch Ausbildungslehrgänge zu bestimmten anderen Themengebieten besuchen. 

31



53. Welche Angebote bzw. Maßnahmen gibt es, um die Vereinbarkeit von Studium und Familie, z. B. 

Kindererziehung, Pflege von Angehörigen sowie Studium und Arbeit zu gewährleisten (z. B. "Teilzeitreferendariat" 

bei Verlängerung der Gesamtdauer möglich - bitte nach Landgerichtsbezirken aufschlüsseln 

und dabei auch die Entwicklung seit dem Jahr 2002 darstellen)? 

Zunächst wird auf die Ausführungen in der Antwort zu Frage 52 hier zu e) verwiesen. 

Im Hinblick darauf, dass nur an einem Tag pro Woche die Arbeitsgemeinschaften für Rechtsreferendare 

stattfinden, die Arbeitszeiten im Rahmen der Einzelausbildung in Absprache zwischen dem 

Referendar und dem Einzelausbilder flexibel vereinbart werden können und die Aktenbearbeitung 

überwiegend zu Hause erfolgt, bedarf es insoweit keiner weiteren Angebote bzw. Maßnahmen, um 

die Vereinbarkeit von Ausbildung und privaten Verpflichtungen zu gewährleisten. 

Referendaren mit Kindern steht es frei, Elternzeit(en) in Anspruch zu nehmen. 

Der juristische Vorbereitungsdienst kann allerdings nicht in Teilzeit absolviert werden, da die Ausbildung 

nicht teilbar ist. 

54. Welche Unterstützungsangebote (Hilfsmittel, Assistenzleistungen usw.) gibt es im Vorbereitungsdienst 

für Referendarinnen/Referendare mit Behinderung bzw. Handicaps? Wie werden diese genutzt? 

Inwiefern planen das zuständige Ministerium bzw. die jeweiligen Landgerichtsbezirke eine 

Ausweitung/Einschränkung dieser Maßnahmen? Welchen Nachbesserungsbedarf sieht die Landesregierung? 

Inwiefern waren bzw. sind Menschen mit Behinderungen verpflichtet, ihre gesundheitliche 

Eignung für den Vorbereitungsdienst nachzuweisen? Welche Fälle von Ablehnung der Aufnahme 

in den Vorbereitungsdienst gab es aus gesundheitlichen Gründen seit dem Jahr 2002? 

Die Unterstützungsangebote sind abhängig von Art und Umfang der Behinderung bzw. des "Handicaps". 

Referendaren, die wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen (z. B. Gelenkerkrankungen im Bereich 

der Finger und Hände, Sehnenscheidenentzündung) nicht in der Lage sind, innerhalb der üblichen 

Zeit von fünf Stunden Klausuren zu bearbeiten bzw. die Lösungen hierzu niederzuschreiben, 

wird als Nachteilsausgleich eine entsprechende Verlängerung der Bearbeitungszeit bewilligt. 

Gleiches gilt für Referendare mit starker Sehschwäche, denen zusätzlich das Benutzen geeigneter 

Sehhilfen gestattet wird. 

Die genannten Unterstützungsangebote werden von den betreffenden Referendaren im Bedarfsfall 

gut angenommen. Insoweit besteht kein Nachbesserungsbedarf, zumal die Anzahl der Referendare 

mit Behinderung bzw. gesundheitlichen Beeinträchtigungen relativ gering ist. 

Jeder Bewerber für den juristischen Vorbereitungsdienst des Freistaats Thüringen hat - unabhängig 

davon, ob er an einer Behinderung leidet oder nicht - seinem Einstellungsantrag eine (Vordruck-) 

Erklärung darüber beizufügen, ob er an einer Krankheit leidet, die seine Dienstfähigkeit und damit 

die ordnungsgemäße Ausbildung als Rechtsreferendar/-in im juristischen Vorbereitungsdienst beeinträchtigt 

oder die Gesundheit anderer gefährdet. Das TJM hat zu diesem Zweck ein Formular 

erarbeitet, auf dem von jedem Bewerber lediglich die für ihn passende Alternative anzukreuzen ist. 

Bisher wurde kein Bewerber, der seine Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst des Freistaats 

Thüringen beantragt hatte, aus gesundheitlichen Gründen abgelehnt. 

55. Welche (inhaltlichen) Informations- und Unterstützungsangebote bietet das Land bzw. die Ausbildungseinrichtung 

im Vorbereitungsdienst Referendarinnen und Referendaren, insbesondere 

"Einsteiger(inne)n" an (Stichworte: Beratung, Angebote bei Problemen im Vorbereitungsdienst; bitte 

nach Einrichtungen aufschlüsseln und auch Entwicklung seit dem Jahr 2002 darstellen)? Wie 

werden diese Angebote von Betroffenen angenommen? Welche Evaluierungsmaßnahmen wurden 

seit dem Jahr 2002 mit Blick auf diese Angebote vorgenommen? Inwiefern planen die jeweiligen 

Einrichtungen bzw. Anbieter eine Ausweitung/Einschränkung des Angebots? Welchen Nachbesserungsbedarf 

sieht hier die Landesregierung? 

32


Am Thüringer Oberlandesgericht (OLG) in Jena sowie an den Landgerichten Erfurt, Gera, Meiningen 

und Mühlhausen und auch am TLVwA in Weimar wurde jeweils eine Referendargeschäftsstelle 

eingerichtet, an die sich die Referendare jederzeit wenden können, insbesondere soweit es um organisatorische 

Abläufe geht. Für fachliche Fragen stehen den Referendaren sowohl die Einzelausbilder 

als auch die AG-Leiter beratend zur Seite. 

Im JPA beim TJM ist das Referat J 3 schwerpunktmäßig für Referendarangelegenheiten zuständig. 

Dort gehen regelmäßig - überwiegend fernmündlich oder auch per E-Mail - Anfragen von Interessenten 

und Bewerbern für den juristischen Vorbereitungsdienst des Freistaats Thüringen und 

auch von bereits eingestellten Rechtsreferendaren ein, die stets zügig beantwortet werden. Während 

der Verwaltungsstation können die Referendare die Beratung und Unterstützung des TLVwA 

in Anspruch nehmen. 

Darüber hinaus sind auf der Homepage des TJM folgende Merkblätter für Rechtsreferendare veröffentlicht, 

die im Internet unter http://www.thueringen.de/th4/justiz/justizpruefungsamt/vorbereitungsdienst/ 

eingesehen werden können: 

- Merkblatt zur Bewerbung um Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst des Freistaats 

Thüringen (erstellt vom JPA) 

- Merkblatt für die Ausbildung der Rechtsreferendare in Thüringen - mit Ausnahme der Verwaltungsstation 

- (erstellt vom OLG) 

- Merkblatt für die Ausbildung der Rechtsreferendare in der Verwaltungsstation (erstellt vom TLVwA) 

Die vorbezeichneten Angebote werden von den Referendaren gerne in Anspruch genommen, weswegen 

die Landesregierung keinen Nachbesserungsbedarf zu erkennen vermag. 

Allerdings wird von allen Angeboten, die der Unterstützung der Referendare zur Erreichung des 

Ausbildungsziels oder zur Verbesserung ihrer Leistungen dienen, nicht immer (ausreichend) Gebrauch 

gemacht. Aus Sicht der Ausbildungsstellen wird bedauert, dass an den Besprechungen im 

Rahmen des Klausurenkurses zur Vorbereitung auf die zweite juristische Staatsprüfung, in deren 

Verlauf bereits geschriebene Klausuren bzw. die Lösungen hierzu erörtert werden, regelmäßig vermehrt 

nur die Leistungsträger teilnehmen, wohingegen leistungsschwächere Referendare diesen 

Veranstaltungen fernbleiben. 

Einmal jährlich findet ein Erfahrungsaustausch der AG-Leiter im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes 

statt, bei dem gemeinsam unter anderem darüber diskutiert wird, wie die Motivation 

einzelner Rechtsreferendare, sich zusätzlichen Herausforderungen zur Verbesserung ihrer Leistungen 

zu stellen, verbessert werden kann. Die Einzelausbilder und die AG-Leiter sind sich darüber 

einig, dass bei Gefährdung des Ausbildungserfolgs ein offenes und vertrauliches Gespräch mit 

den betreffenden Referendaren am besten geeignet ist, das erfolgreiche Ablegen der zweiten juristischen 

Staatsprüfung zu unterstützen. 

56. Inwiefern sind der Landesregierung bzw. dem zuständigen Ministerium seit dem Jahr 2002 aus dem 

Bereich des Vorbereitungsdienstes Probleme bzw. Klagen über Platzmangel, Raumnot bzw. schlechter 

logistischer Ausstattung u. ä. bekannt und wie wurde darauf reagiert? 

Grundsätzlich sind die Ausbildungsbedingungen als gut zu bewerten. Allerdings wirken sich im Justizzentrum 

Gera akut aufgetretene bauliche Einschränkungen auch auf den dortigen juristischen Vorbereitungsdienst 

aus. Dies hatte vereinzelt Beschwerden von Referendaren zur Folge, denen verfügbare 

Räume für den Klausurenkurs zu klein waren. Zwischenzeitlich konnte hier grundlegend 

Abhilfe geschaffen werden, indem für den Klausurenkurs der Referendare ein Raum im Behördenhaus 

am Puschkinplatz angemietet und außerdem die Anzahl der dem LG Gera zugewiesenen Referendare 

begrenzt wurde. 

Ursachen für die derzeit nicht optimale Raumsituation in Gera sind zum einen die fehlenden Haushaltsmittel 

zur Umsetzung des Bauantrags zur Errichtung eines Ausbildungszentrums auf der Grundfläche 

des alten Schwurgerichtssaals und zum anderen Baumängel im neu errichteten Justizzentrum 

Gera, die zu erheblichen Nutzungseinschränkungen führten. So musste ein ganzes Gebäude, 

in dem sich Schulungsräume befanden, geräumt werden. 

33



57. Welche Möglichkeiten hat das Land durch Gesetzgebung oder anderweitige Rechtsetzung auf die 

Ausbildungsbedingungen im Vorbereitungsdienst einzuwirken? Wie sind diese bisher in Thüringen 

genutzt worden? Inwiefern findet zwischen dem Thüringer Justizministerium und den Justizstrukturen 

ein kontinuierlicher Informationsaustausch zum Themenbereich Vorbereitungsdienst statt? 

Zu den grundsätzlichen Möglichkeiten, auf die Gestaltung der Juristenausbildung einzuwirken, wird 

auf die Antwort zu Frage 25 verwiesen. In dem dort niedergelegten Sinn hat der Freistaat Thüringen 

die Möglichkeit, durch Änderungen der betreffenden landesrechtlichen Vorschriften (§§ 7 und 8 

ThürJAG und §§ 32 bis 43 ThürJAPO) auf die Ausbildungsbedingungen auch im juristischen Vorbereitungsdienst 

einzuwirken. 

Zwischen dem TJM und den Ausbildungsbeauftragten des OLG, der LGe Erfurt, Gera, Meiningen 

und Mühlhausen sowie des TLVwA einerseits und zwischen dem Präsidenten des JPA des TJM und 

den Präsidenten bzw. Leitern der Justizprüfungsämter der übrigen Bundesländer andererseits findet 

jeweils ein kontinuierlicher und gewinnbringender Informationsaustausch zum juristischen Vorbereitungsdienst 

statt, dessen Ergebnisse bei der Ausbildung der Referendare berücksichtigt werden. 

X. Vorbereitung und Durchführung des Assessorexamens 

58. Wie viele Rechtsreferendarinnen/Rechtsreferendare im Thüringer Vorbereitungsdienst haben sich 

im Zeitraum 2002 bis 2012 für das Assessorexamen angemeldet (bitte nach Landgerichtsbezirken 

und in Jahresscheiben aufschlüsseln)? Wie viele davon wurden aus welchen Gründen nicht zur Prüfung 

zugelassen? 

Folgende Ausführungen zum Prüfungsverfahren sind der Beantwortung dieser Frage voranzustellen: 

Die zweite Staatsprüfung, das sogenannte "Assessorexamen", wird in Thüringen zweimal im Jahr 

abgenommen. Eine besondere "Anmeldung" der Rechtsreferendare zum Assessorexamen erfolgt 

nicht. Spätestens drei Monate vor Beginn des (jeweiligen) Prüfungsdurchgangs stellt der Präsident 

des OLG dem Präsidenten des JPA beim TJM die Rechtsreferendare zur Zulassung im Prüfungsverfahren 

vor und fügt die Personalakten mit der Erklärung bei, dass Hinderungsgründe für eine 

Zulassung zur Prüfung bis dahin nicht ersichtlich sind. Über die Zulassung zur zweiten Staatsprüfung 

entscheidet der Präsident des JPA (§ 44 Abs. 3 ThürJAPO). Lediglich für die Wiederholung der 

zweiten Staatsprüfung zur Notenverbesserung ist ein dahin gehender Antrag der Assessoren erforderlich, 

§ 53 Abs. 1 ThürJAPO. 

Die Anzahl der im Zeitraum von 2002 bis 2012 zur zweiten Staatsprüfung vorgestellten und zugelassenen 

Personen sowie der zur Notenverbesserung zugelassenen Personen ist der Anlage zur 

Antwort auf die Frage 58 zu entnehmen. Erläuternd zu dieser Anlage ist zu den Daten unter "zurückgenommene/zurückgewiesene 

Vorstellung/Meldung" anzumerken, dass hierzu keine statistische 

Erfassung im Einzelnen erfolgt. Gleiches gilt für die Unterteilung nach LG-Bezirken. Nicht alle 

Kandidaten, die die Wiederholung der Prüfung zur Notenverbesserung beantragen und zugelassen 

werden, schließen das Prüfungsverfahren ab. Aus den unterschiedlichsten Gründen (z.B. Arbeitsaufnahme, 

Zeitmangel im Hinblick auf die berufliche Tätigkeit, schlechtere Ergebnisse in den Aufsichtsarbeiten 

als beim ersten Prüfungsverfahren) kommt es nicht selten vor, dass das (freiwillige) 

Notenverbesserungsverfahren nicht beendet wird. Die Betreffenden verfügen dann jedoch (bereits) 

über den erfolgreichen Abschluss der zweiten juristischen Staatsprüfung und vergeben mithin (lediglich) 

die Möglichkeit der Notenverbesserung. 

59. Wie ist die Prüfung inhaltlich und logistisch ausgestaltet? Welche Veränderungen hat es hier seit 

dem Jahr 2002 gegebenenfalls gegeben? Inwiefern wurde bzw. wird mit welchen inhaltlichen Positionen 

darüber diskutiert, die mündliche Prüfung als Einzel- statt als Prüfung einer Gruppe von Prüflingen 

abzuhalten? Nach welchen Kriterien werden die einzelnen Teilnehmerinnen/Teilnehmer für 

die Prüfungsgruppen ausgewählt? 

1. Prüfungsausgestaltung 

Die zweite juristische Staatsprüfung besteht aus acht schriftlichen Aufsichtsarbeiten mit einer Bearbeitungszeit 

von jeweils fünf Stunden (schriftlicher Teil) und der mündlichen Prüfung (§ 45 ThürJA- 

34


PO n. F.). Nach § 46 ThürJAPO a. F. hatten die Prüflinge noch zehn schriftliche Aufsichtsarbeiten 

mit einer Bearbeitungszeit von jeweils fünf Stunden (schriftlicher Teil) sowie die mündliche Prüfung 

zu absolvieren. 

Die zweite Staatsprüfung erstreckt sich auf die Pflichtfächer und den vom Prüfling zu bestimmenden 

Schwerpunktbereich jeweils mit ihren gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Grundlagen. 

Im Rahmen von Rechtsgebieten, die zum Prüfungsstoff gehören, können auch Fragen aus anderen 

Gebieten geprüft werden, soweit sie in der Praxis typischerweise in diesem Zusammenhang 

auftreten. Die Prüfung kann sich auch auf andere Rechtsgebiete erstrecken, soweit lediglich Verständnis 

und Arbeitsmethode festgestellt werden sollen, Einzelwissen nicht vorausgesetzt wird und 

die Aufgabe mit den zur Verfügung gestellten Hilfsmitteln in der Bearbeitungszeit zu bewältigen ist 

(§ 46 Abs. 1 ThürJAPO n. F.; § 47 Abs. 1 ThürJAPO n. F.). 

Pflichtfächer sind die Pflichtfächer in der ersten Prüfung unter Berücksichtigung der in der praktischen 

Ausbildung angestrebten Ergänzung und Vertiefung und der Grundsätze der Argumentationsund 

Verhandlungstechnik (§ 46 Abs. 2 Nr. 1 ThürJAPO n. F.; § 47 Abs. 2 Nr. 1 ThürJAPO n. F.) sowie 

die in § 46 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 ThürJAPO n. F. (§ 47 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 ThürJAPO a. F.) genannten 

Fächer aus dem Zivilrecht, aus dem Strafrecht und aus dem Öffentlichen Recht. Welcher Prüfungsstoff 

zu den Schwerpunktbereichen Justiz, Verwaltung, Anwaltschaft, Wirtschafts- und Finanzwesen, 

Arbeits- und Sozialrecht sowie Internationales und Europäisches Recht gehört, ist in § 46 Abs. 3 

ThürJAPO n. F. (§ 47 Abs. 3 ThürJAPO a. F.) geregelt. 

Mit der ThürJAPO n. F. wurden vereinzelt Rechtsbereiche hinsichtlich des Umfangs des Prüfungsstoffs 

(gegenüber der ThürJAPO a. F.) beschränkt, z. B.: 

- Familienrecht - beschränkt auf die Grundzüge, 

- arbeitsgerichtsgerichtliches Verfahren - beschränkt auf die Grundzüge, 

- Grundfragen des Strafvollzugs - kein Prüfungsstoff (mehr) auf dem Gebiet des Strafrechts, 

- Straßen- und Wegerecht - beschränkt auf die Grundzüge, 

- Verfassungsprozessrecht - beschränkt auf die Grundzüge, 

- Schwerpunktbereich Verwaltung - Recht der sozialen Sicherung beschränkt auf bestimmte (in 

der ThürJAPO n.F. genannte) Rechtsbereiche. 

Der Schwerpunktbereich Anwaltschaft wurde mit § 46 Abs. 3 Nr. 3 e) ThürJAPO n.F. um den Bereich 

"anwaltliche Prozesstaktik" erweitert. 

a) schriftliche Prüfung 

Die Aufsichtarbeiten dienen der Feststellung, ob der Rechtsreferendar fähig ist, einen Vorgang in 

beschränkter Zeit und mit begrenzten Hilfsmitteln zu erfassen und für seine rechtliche Lösung in 

den üblichen Formen der Rechtspraxis einen überzeugend begründeten Vorschlag zu machen. Die 

Bearbeitungszeit beträgt fünf Stunden (§ 47 Abs. 1 ThürJAPO n. F.; § 48 Abs. 1 ThürJAPO a. F.). 

Die Aufsichtarbeiten umfassen gemäß § 47 Abs. 2 S. 1 ThürJAPO n. F.: 

- drei Aufgaben mit dem Schwerpunkt aus dem Zivilrecht, 

- zwei Aufgaben mit dem Schwerpunkt aus dem Strafrecht, 

- zwei Aufgaben mit dem Schwerpunkt aus dem Öffentlichen Recht, 

- eine weitere Aufgabe nach Wahl des JPA aus einem oder mehreren der vorgenannten Bereiche. 

Der Bereich dieser Arbeit wird spätestens zum Beginn des Prüfungsdurchgangs bekannt gegeben. 

Nach § 48 Abs. 2 S. 1 ThürJAPO a. F. waren im Hinblick auf die (höhere) Anzahl der Aufsichtsarbeiten 

(insgesamt zehn Aufsichtsarbeiten) gegenüber der ThürJAPO n. F. (insgesamt acht Aufsichtsarbeiten) 

fünf Arbeiten mit dem Schwerpunkt aus dem Zivilrecht einschließlich Handels- und Gesellschaftsrecht, 

Arbeitsrecht und Verfahrensrecht (eine davon musste Arbeitsrecht, eine andere sollte 

Zwangsvollstreckungsrecht - Achtes Buch der Zivilprozessordnung - enthalten) sowie drei Aufgaben 

mit dem Schwerpunkt aus dem Staats- und Verwaltungsrecht nebst Verfahrensrecht zu bearbeiten. 

Zwei der o. g. Aufgaben sollen sich auf die Tätigkeit eines Rechtsanwalts beziehen (§ 47 

Abs. 2 S. 2 ThürJAPO n. F.; § 48 Abs. 2 S. 2 ThürJAPO a. F.). 

35



Die Prüfungsaufgaben werden einheitlich gestellt und sind von allen Prüflingen zur gleichen Zeit zu 

bearbeiten (§ 47 Abs. 3 ThürJAPO n. F.; § 48 Abs. 3 ThürJAPO a. F.). 

b) mündliche Prüfung 

Wer im schriftlichen Teil der Prüfung einen Gesamtdurchschnitt von mindestens 3,75 Punkten erreicht 

und in mindestens vier Aufsichtsarbeiten die Punktzahl 4,0 oder mehr erhalten hat, ist zur mündlichen 

Prüfung zugelassen. Wer danach nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen ist, hat die zweite 

Staatsprüfung nicht bestanden. Das Ergebnis wird schriftlich bekannt gegeben. (§ 48 ThürJAPO n. F.) 

Nach § 49 S. 1 ThürJAPO a. F. war zur mündlichen Prüfung zugelassen, wer im schriftlichen Teil 

der Prüfung einen Gesamtdurchschnitt von mindestens 3,60 Punkten erreicht und nicht in mehr als 

sechs Prüfungsarbeiten eine geringere Punktzahl als 4,00 erhalten hatte. Diese Regelung beruhte 

auf den (nach § 46 ThürJAPO a. F.) insgesamt zehn zu leistenden Aufsichtsarbeiten. 

Die mündliche Prüfung gliedert sich in einen Aktenvortrag und vier Prüfungsgespräche, davon je eines 

im Zivilrecht, im Strafrecht, im Öffentlichen Recht und im gewählten Schwerpunktbereich (§ 49 

Abs. 2 ThürJAPO n. F.; § 50 Abs. 2 ThürJAPO a. F.). 

Der Aktenvortrag dient der Feststellung, ob der Rechtsreferendar fähig ist, in beschränkter Zeit für 

einen Entscheidungsvorgang unter Darstellung der entscheidungserheblichen Gesichtspunkte einen 

Vorschlag für die zu treffenden rechtlichen Maßnahmen in den Formen der Rechtspraxis zu 

machen und verständlich und überzeugend begründet vorzutragen. Im Anschluss an den Aktenvortrag 

können dem Prüfling ergänzende Fragen gestellt werden (§ 49 Abs. 3 ThürJAPO n. F.; § 50 

Abs. 3 ThürJAPO a. F.). 

Zur Vorbereitung des Aktenvortrags wird dem Prüfling die Aufgabe (Akte) 90 Minuten vor Beginn der 

mündlichen Prüfung ausgehändigt. Diese Aufgabe hat ein Pflichtfach zum Gegenstand. Die Dauer 

des Aktenvortrags soll zehn Minuten nicht überschreiten (§ 49 Abs. 4 ThürJAPO n.F.; § 50 Abs. 4 

ThürJAPO a.F.). Mit der Neufassung der ThürJAPO 2004 wurde zudem näher geregelt, dass ein 

sich (an den Aktenvortrag) anschließendes Vertiefungsgespräch fünf Minuten nicht überschreiten 

soll (§ 49 Abs. 4 ThürJAPO n.F.). 

Die Prüfungsgespräche in der mündlichen Prüfung dienen der Feststellung, ob der Rechtsreferendar 

fähig ist, rechtliche Fragestellungen aus der Praxis mit Verständnis für ihre gesellschaftlichen Voraussetzungen 

und Folgen und für wirtschaftliche Zusammenhänge zu erfassen, einzuordnen und 

die für ihre Lösung tragenden Gesichtspunkte verständlich und überzeugend zu entwickeln (§ 49 

Abs. 5 ThürJAPO n.F.; § 50 Abs. 5 ThürJAPO a.F.). 

Für die Prüfungsgespräche einschließlich des Vertiefungsgesprächs im Anschluss an den Aktenvortrag 

werden pro Prüfling 45 Minuten vorgesehen (§ 49 Abs. 7 S. 2 ThürJAPO n.F.). 

Nach § 50 Abs. 6 S. 2 ThürJAPO a. F. betrug die Prüfungszeit für die Prüfungsgespräche pro Prüfling 

40 Minuten, da - wie oben dargelegt - eine zeitliche Regelung für ein Vertiefungsgespräch im 

Anschluss an den Aktenvortrag (von fünf Minuten) damals (noch nicht) getroffen worden war. 

2. Gruppenprüfung 

Nach § 50 Abs. 6 S. 1 ThürJAPO a. F. in Verbindung mit § 25 Abs. 3 ThürJAPO a. F. waren für den 

Regelfall Prüfungsgruppen mit fünf Prüflingen vorgesehen. 

Seit der Neufassung der ThürJAPO sollen in der Regel vier Prüflinge zusammen geprüft werden 

(§ 49 Abs. 6 ThürJAPO n.F.). 

Die Gruppenprüfung hat sich bewährt, da hierdurch eine - im Interesse der Prüflinge liegende - Vergleichbarkeit 

der Leistungen der Kandidaten möglich ist. Zudem wären Einzelprüfungen nur mit einem 

über das bisherige Maß (bei Gruppenprüfungen) erheblich hinausgehenden personellen und 

sachlichen Aufwand verbunden. Es würden vier Prüfer nicht für vier Prüflinge, sondern für nur (je- 

36


weils) einen Prüfling benötigt. Die erforderliche Anzahl an Prüfern, Prüfungsausschüssen und Prüfungsräumen 

sowie der notwendige Organisationsaufwand würden die derzeitigen Kapazitäten bei 

Weitem überschreiten und zu dementsprechenden Mehrkosten führen. 

Einzelprüfungen finden bislang nur in begründeten Ausnahmefällen, meist zur Gewährung eines 

Nachteilsausgleichs wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung eines Kandidaten, statt. In diesen 

Fällen verbietet sich aus Gründen der Gleichbehandlung sowohl dieses Kandidaten, aber auch 

der übrigen Prüfungsteilnehmer, eine Gruppenprüfung. 

Bei der Zusammenstellung der Prüfungsgruppen ist in erster Linie die Wahl des Schwerpunktbereiches 

maßgeblich, d.h. es werden Kandidaten mit dem gleichen Schwerpunktbereich einer Prüfungsgruppe 

zugeordnet. Soweit möglich wird auch auf einen ausgewogenen Geschlechteranteil in 

einer Prüfungsgruppe geachtet. Bisweilen wird auch begründeten persönlichen Umständen eines 

Kandidaten Rechnung getragen, etwa bei der Zuordnung zu einem bestimmten Prüfungstermin. 

60. Wie viele der zur Prüfung angemeldeten Referendarinnen und Referendare haben die Prüfung jeweils 

in welcher Benotungskategorie bestanden (bitte nach Landgerichtsbezirken und in Jahresscheiben 

aufschlüsseln)? Wie hat sich im Zeitraum seit 2002 der Notendurchschnitt entwickelt (bitte 

nach Landgerichtsbezirken und in Jahresscheiben aufschlüsseln)? 

Hinsichtlich des Zeitraumes von 2002 bis 2008 liegen zur Benotung aufgeschlüsselt nach LG-Bezirken 

keine statistischen Erhebungen vor. Ebenso wenig wurde der Notendurchschnitt nach LG-Bezirken 

statistisch erfasst. Im Übrigen sind die jährlichen Ergebnisse der zweiten juristischen Staatsprüfung 

im Zeitraum von 2002 bis 2012 sowie die Entwicklung des Notendurchschnitts als Anlage 

der Antworten zu den Fragen 60 und 61 zu entnehmen. 

61. Wie viele der zur Prüfung angemeldeten Referendarinnen und Referendare haben die Prüfung nicht 

bestanden? Wie viele der "Nichtbesteher/-innen" haben die Prüfung in welchem Zeitabstand zum 

ersten Prüfungsdurchgang wiederholt? Wie viele der "WiederhoIer/-innen" haben die Prüfung aus 

dem (verlängerten) Vorbereitungsdienst, wie viele als "Externe" die Prüfung zum zweiten Mal abgelegt? 

Wie viele Fälle gab es, in denen "Nichtbesteher/-innen" eine Prüfungs wiederholung nicht 

gestattet wurde? Inwiefern gibt es einen Anspruch auf Verlängerung des Vorbereitungsdienstes bis 

zur Prüfungswiederholung? (bitte bei allen Fragen des Punktes 61 den Zeitraum ab 2002 darstellen 

sowie nach Landgerichtsbezirken und in Jahresscheiben aufschlüsseln) Welchen Veränderungsbedarf 

sieht die Landesregierung im Themenfeld "Prüfungswiederholung"? 

Die Zahl der zur Prüfung angemeldeten Referendare im Zeitraum von 2002 bis 2012, welche die Prüfung 

nicht bestanden haben, ist der Anlage der Antworten zu den Fragen 60 und 61 zu entnehmen. 

Die Wiederholung der zweiten juristischen Staatsprüfung ist in § 52 Abs. 1 ThürJAPO n. F. geregelt. 

Wer die zweite Staatsprüfung nicht bestanden hat, kann sie einmal wiederholen. Die Prüfung 

ist vollständig zu wiederholen (§ 52 Abs. 1 S. 1 und S. 2 ThürJAPO n. F.). Dem betreffenden Prüfling, 

der die zweite Staatsprüfung erstmals nicht bestanden hat, wird danach die Möglichkeit eingeräumt, 

diese - allerdings vollständig - zu wiederholen, er ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. 

Eine entsprechende Regelung war bereits in § 54 Abs. 1 ThürJAPO a. F. getroffen worden, allerdings 

war damals noch vorgesehen, dass in besonderen Fällen der Präsident des JPA bestimmen 

konnte, einzelne Prüfungsleistungen des Betreffenden für die Wiederholungsprüfung anzuerkennen 

(§ 54 Abs. 1 S. 2 HS 2 ThürJAPO a. F.). Eine solche Ausnahmeregelung findet sich in § 54 Thür- 

JAPO n. F. nicht mehr. 

Gemäß § 52 Abs. 1 S. 3 ThürJAPO n. F. bestimmt der Präsident des JPA den nächsten Prüfungsdurchgang 

und die Länge des Ergänzungsvorbereitungsdienstes (EVD). Ordnet der Präsident des 

JPA einen EVD an, so bestimmt der Präsident des OLG, welchen Ausbildungsstellen der betreffende 

Rechtsreferendar zugewiesen wird (§ 52 Abs. 1 S. 4 ThürJAPO n. F.). 

Es besteht folglich ein Anspruch auf (vollständige) Prüfungswiederholung (§ 52 Abs. 1 S. 1 und 2 

ThürJAPO n. F.; § 54 Abs. 1 S. 1 und 2 ThürJAPO a. F.) und ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie 

37



Entscheidung hinsichtlich der Anordnung der Dauer des EVD (§ 52 Abs. 1 S. 3 ThürJAPO n. F.,§ 52 

Abs. 1 S. 3 ThürJAPO a. F.). 

Aufgrund der oben genannten Regelungen wird bislang vom Präsidenten des JPA ein EVD für diejenigen 

Rechtsreferendare angeordnet, die die zweite Staatsprüfung erstmals nicht bestanden haben. 

Die Dauer des EVD beträgt regelmäßig 13 Monate, von denen auch der Zeitraum der (schriftlichen 

und mündlichen Prüfungen) umfasst ist. 

Der EVD beginnt nach Ablauf der trotz Nichtbestehens regulär abzuleistenden Wahlstation und endet 

zum Abschluss der Wiederholungsprüfung. 

Mit dem Bescheid über die Anordnung des EVD legt der Präsident des JPA ebenfalls den Zeitraum 

der Wiederholungsprüfung fest. Dieser bestimmt sich nach den Terminen des nächsten regulären 

Prüfungsdurchgangs, sodass beispielsweise derjenige, welcher im November des Jahres mit dem 

EVD beginnt, im Juni des Folgejahres (mit denjenigen Rechtsreferendaren, die erstmals die Prüfung 

ablegen) die schriftliche Prüfung sowie im November des Folgejahres dann die mündliche Prüfung 

absolviert (soweit gemäß § 48 ThürJAPO n. F. [und a. F.] die Zulassungsvoraussetzungen für die 

mündliche Prüfung erfüllt sind). Das (erstmalige) Wiederholen der zweiten Staatsprüfung wird (und 

wurde) folglich jedem Rechtsreferendar im Rahmen des EVD gestattet (sofern nicht generelle Ausschlussgründe 

- z. B. eine die Gesundheit anderer gefährdende Erkrankung des Prüflings - vorliegen 

(vgl. § 6 ThürJAPO n. F. und a. F.). 

Die Prüfung von "Externen", die die Prüfung zum zweiten Mal ablegen wollen, ist in der ThürJAPO 

nicht vorgesehen. Die Wiederholungsprüfung findet im Rahmen des EVD statt, der im Beamtenverhältnis 

auf Widerruf oder im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis absolviert wird (vgl. § 33 

Abs. 10 bis 12 ThürJAPO n. F.; § 33 Abs. 10 bis 13 ThürJAPO a. F.). 

Eine weitergehende Regelung zur Prüfungswiederholung findet sich in § 52 Abs. 2 ThürJAPO n. F. 

(§ 54 Abs. 2 ThürJAPO a. F.), wonach der Präsident des JPA in Ausnahmefällen unter den dort genannten 

(engen) Voraussetzungen nach zweimaligem Misserfolg die nochmalige Wiederholung der 

zweiten Staatsprüfung gestatten kann. 

Die Wiederholung der Prüfung zur Notenverbesserung (nach erstmaligem Bestehen der zweiten 

Staatsprüfung) sieht § 53 ThürJAPO n. F. (§ 55 ThürJAPO a. F.) vor. 

Änderungsbedarf hinsichtlich des EVD und der Wiederholungsprüfung wird derzeit nicht gesehen. 

62. Welche Nachweise bzw. Pflichtveranstaltungen mussten bzw. müssen in welcher Frist als Voraussetzung 

der Zulassung zum Assessorexamen erbracht bzw. nachgewiesen werden (bitte auch Veränderungen 

seit dem Jahr 2002 darstellen)? Welche Möglichkeiten zur "Nachbesserung" bei Fristversäumnis 

gibt es für Referendarinnen/Rechtsreferendare? 

Vor der zweiten juristischen Staatsprüfung ist ein juristischer Vorbereitungsdienst, wie er - basierend 

auf § 5b DRiG sowie der Verordnungsermächtigung des § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 5 ThürJAG - in 

der ThürJAPO geregelt worden ist, zu absolvieren. Dieser gliedert sich gemäß § 35 Abs. 2 ThürJA- 

PO in einzelne Pflichtstationen (insgesamt 21 Monate) und die Wahlstation (drei Monate). 

Die Rechtsreferendare haben an der frühestens im 19. und spätestens im 21. Ausbildungsmonat beginnenden 

zweiten Staatsprüfung teilzunehmen; den genauen Zeitraum, in dem die schriftlichen Aufsichtsarbeiten 

geschrieben werden, bestimmt der Präsident des JPA (§ 44 Abs. 2 ThürJAPO n. F.). 

Ein Rechtsrechtsreferendar wird zur zweiten Staatsprüfung zugelassen, wenn er den Vorbereitungsdienst 

in den vorgesehenen Ausbildungsstellen sowie Arbeitsgemeinschaften absolviert hat (§ 35 

Abs. 1 ThürJAPO n.F.). Über die in diesem Rahmen erbrachten Leistungen und wahrgenommenen 

Aufgaben wird ein Ausbildungsnachweis geführt und dem Betreffenden nach Beendigung der Ausbildung 

bei der Ausbildungsstelle und nach dem Ausscheiden aus der Arbeitsgemeinschaft jeweils 

ein Zeugnis erteilt (vgl. §§ 36 Abs. 6, 37 Abs. 7 ThürJAPO). 

38


War ein Rechtsreferendar mehr als einen Monat dienstunfähig oder beurlaubt, so kann die Ausbildung 

bei der jeweiligen Ausbildungsstelle verlängert werden, wenn die Verlängerung erforderlich ist, um 

das Ziel der Ausbildungsstelle zu erreichen (§ 40 Abs. 1 ThürJAPO n.F.). Auf Antrag kann die Ausbildung 

bei einer Ausbildungsstelle verlängert werden, wenn der Rechtsreferendar glaubhaft macht, 

dass er wegen außergewöhnlicher Umstände, insbesondere aus gesundheitlichen Gründen oder 

wegen besonderer persönlicher Verhältnisse, nicht in der Lage war, sich der Ausbildung hinreichend 

zu widmen (§ 40 Abs. 2 ThürJAPO n. F.). In diesen Fällen ist der betreffende Ausbildungsnachweis 

entsprechend später zu erbringen, wobei die Verlängerung der Ausbildung darauf auszurichten ist, 

dass der Betreffende zusammen mit den Rechtsreferendaren, die zu einem späteren Zeitpunkt eingestellt 

worden sind, die zweite Staatsprüfung ablegen kann (§ 40 Abs. 4 ThürJAPO n. F.). 

Sofern ein Rechtsreferendar in seiner Ausbildung nicht hinreichend fortschreitet, insbesondere in 

zwei Ausbildungsabschnitten keine ausreichenden Leistungen erzielt hat, soll er entlassen - und 

folglich nicht zur zweiten Staatsprüfung zugelassen - werden (§ 41 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ThürJAPO). Mit 

den oben genannten Möglichkeiten der Ausbildungsverlängerung wird gegebenenfalls eintretenden 

besonderen Umständen hinreichend Rechnung getragen und dem Betreffenden Gelegenheit gegeben, 

das Ausbildungsziel mit den jeweiligen Leistungsnachweisen zu erreichen, um dann zur zweiten 

Staatsprüfung zugelassen zu werden. 

Entsprechende Regelungen beinhaltete bereits die ThürJAPO a. F. (vgl. §§ 37 Abs. 6, 38 Abs. 7, 41 

Abs. 1 und Abs. 2, 42 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ThürJAPO a. F.), wobei sich früher der Vorbereitungsdienst 

noch in Pflichtstationen mit einer Gesamtdauer von 19 Monaten und eine Wahlstation mit einer Dauer 

von fünf Monaten gliederte (vgl. § 36 Abs. 2 ThürJAPO a. F.) und die Rechtsreferendare an der 

am Ende der Ausbildung in der letzten Pflichtstation beginnenden zweiten Staatsprüfung teilzunehmen 

hatten (vgl. § 36 Abs. 2 ThürJAPO a. F.). 

63. Wie viele Referendarinnen/Rechtsreferendare nehmen nach Kenntnis der Landesregierung Angebote 

zur Vorbereitung auf das Assessorexamen bei kommerziellen Anbietern (Repetitorien) wahr 

(bitte in Jahresscheiben ab 2002 aufschlüsseln)? Welche Angebote der Prüfungsvorbereitung gibt 

es im bzw. begleitend zum Vorbereitungsdienst von Seiten des Landes bzw. öffentlicher Stellen? 

Wie werden diese öffentlichen Angebote von den Referendarinnen/Rechtsreferendaren genutzt 

bzw. angenommen (bitte auch Entwicklung seit dem Jahr 2002 und nach Landgerichtsbezirken aufgeschlüsselt 

darstellen)? Inwiefern wurden bzw. werden die öffentlichen Angebote (seit dem Jahr 

2002) evaluiert? 

Die Anzahl der Rechtsreferendare, die Angebote zur Vorbereitung auf das Assessorexamen bei 

kommerziellen Anbietern (Repetitorien) wahrnehmen, ist der Landesregierung nicht bekannt. Eine 

Verpflichtung, die Teilnahme mitzuteilen, besteht nicht. Die Erkenntnislage beschränkt sich auf den 

zu Frage 29 angeführten Evaluationsbericht der Justizministerkonferenz. Danach bejahten 56 Prozent 

der bundesweit Befragten, zur Vorbereitung auf das zweite juristische Staatsexamen ein Repetitorium 

besucht zu haben. 

Das TJM hat einen Klausurenkurs zur Vorbereitung auf die zweite juristische Staatsprüfung - sozusagen 

als ständiges Training - eingerichtet. Dieser "Examensklausurenkurs" findet in der Regel 

montags von 9.00 Uhr bis 14.00 Uhr an den Stammdienststellen statt. Die Rechtsreferendare sind 

gemäß § 38 Abs. 1 ThürJAPO n.F. verpflichtet, 60 Prozent der angebotenen Aufsichtsarbeiten (regelmäßig 

22 Aufsichtsarbeiten) mitzuschreiben und zur Korrektur vorzulegen. Es steht ihnen frei, 

weitere Aufsichtsarbeiten - zur Übung - zu fertigen, die dann auch zusätzlich korrigiert werden. Die 

im Rahmen des "Examensklausurenkurses" ausgegebenen Aufsichtsarbeiten werden zu bestimmten 

Terminen, die den Rechtsreferendaren rechtzeitig bekannt gegeben werden, erörtert. Hierbei 

besteht die Möglichkeit, Fragen an den jeweiligen Arbeitsgemeinschaftsleiter zu richten. Die Teilnahme 

an den Besprechungen der Aufsichtarbeiten ist nicht verpflichtend, sodass nach den bisherigen 

Erfahrungen nur ein Teil der Rechtsreferendare dieses Angebot wahrnimmt. 

Die Rückmeldungen in den freiwillig beantworteten Fragebögen zum Vorbereitungsdienst nach Abschluss 

der zweiten Staatsprüfung zeigen, dass die - seit der ThürJAPO 2004 neu geregelte - verpflichtende 

Teilnahme am "Examensklausurenkurs" gemäß § 38 Abs. 1 ThürJAPO von den Rechtsreferendaren 

unterschiedlich bewertet wird. Ein Teil erachtet diese Art der Prüfungsvorbereitung 

39



gewinnbringend für die dann folgenden schriftlichen Aufsichtsarbeiten, da hier mindestens 22 Aufsichtsarbeiten 

- zur Übung - innerhalb der in § 47 Abs. 1 ThürJAPO bestimmten Bearbeitungszeit 

von fünf Stunden zu absolvieren sind. Zum Teil werden demgegenüber die verpflichtende Teilnahme 

und das regelmäßige Schreiben der Aufsichtsarbeiten an den Stammdienststellen bemängelt 

und stattdessen angeregt, Übungsklausuren im Internet einzustellen, damit diese zu Hause bearbeitet 

werden könnten. Eine derartige Verfahrensweise ist jedoch kritisch zu sehen, da sie dem Zweck 

des Klausurenkurses nicht gerecht wird, unter Examensbedingungen einen Vorgang in beschränkter 

Zeit und mit begrenzten Hilfsmitteln zu erfassen und für seine rechtliche Lösung in den üblichen 

Formen der Rechtspraxis einen überzeugend begründeten Vorschlag innerhalb der vorgegebenen 

Bearbeitungszeit von fünf Stunden zu machen (so die Anforderungen in der schriftlichen Prüfung 

gemäß § 47 Abs. 1 ThürJAPO n. F.; § 48 Abs. 1 ThürJAPO a. F.). 

Während der Wahlstation wird eine Arbeitsgemeinschaft zur Vorbereitung auf die mündliche Prüfung 

angeboten. Die Teilnahme daran ist freiwillig. Es wird jedoch allen Rechtsreferendaren empfohlen, 

das Angebot insbesondere im Hinblick auf den in der mündlichen Prüfung zu haltenden Aktenvortrag 

(vgl. § 49 Abs. 2 bis 4 ThürJAPO n.F.) zu nutzen, da in dieser Arbeitsgemeinschaft schwerpunktmäßig 

Aktenvorträge - unter angenäherten Prüfungsbedingungen - geübt werden. 

Für diejenigen Rechtsreferendare, die erstmals die zweite juristische Staatsprüfung nicht bestanden 

haben, wird seit dem Jahr 2012 eine zentrale Arbeitsgemeinschaft mit dem Ziel der gesonderten, 

intensiven Vorbereitung auf die Wiederholung der zweiten juristischen Staatsprüfung durchgeführt. 

Zudem haben die betreffenden Personen während der ersten fünf Monate des EVD am regulären o. 

g. "Examensklausurenkurs" sowie den entsprechenden Klausurbesprechungen teilzunehmen und 

sind auch einem Einzelausbilder zugeteilt. 

Ob sich die oben genannte zentrale Arbeitsgemeinschaft bewährt, bedarf zukünftiger Evaluation. 

Nach bisheriger Einschätzung der AG-Leiter, die in einem bereits abgeschlossenen EVD-Lehrgang 

und einem weiteren, gerade laufenden EVD-Kurs jeweils fünf Referendare betreut haben bzw. noch 

unterrichten, sei es im Rahmen dieser Arbeitsgemeinschaft gut realisierbar, auf die individuellen 

Schwierigkeiten leistungsschwächerer Rechtsreferendare einzugehen. 

64. Wie stellt sich der derzeitige Diskussionstand um die Veränderung der Noteneinteilung für Zeugnisse 

im Rahmen des Vorbereitungsdienstes sowie im Assessorexamen dar? Welche Gremien (z. B. 

Justizministerkonferenz) und welche Verbände haben sich in dieser Diskussion bisher in welcher 

Weise positioniert? Wie steht die Landesregierung zu dieser Diskussion und aus welchen Gründen? 


65. Wie schätzen Vertreterinnen und Vertreter der Thüringer Justiz das Thema kommerzielle Repetitorien 

ein? Welche Alternativen schlagen sie ggf. vor? Wie bewertet die Landesregierung das Thema 

kommerzielle Repetitorien unter fachlich-inhaltlichen und sozialen Aspekten und welchen Änderungsbedarf 

sieht hier die Landesregierung? 

Die Bewertung privater Repetitorien nach fachlich-inhaltlichen und sozialen Aspekten obliegt Angehörigen 

der Thüringer Justiz nicht und ist im Übrigen auch im Hinblick auf fehlende Einblicke in Organisation 

und Inhalte der Repetitorien nicht möglich. 

Aufgabe der für die Ausbildung im staatlichen berufspraktischen Vorbereitungsdienst Verantwortlichen 

ist es, die Ausbildung als solche und die damit verbundene Vorbereitung auf die zweite Staatsprüfung 

gemäß den Bestimmungen der ThürJAPO sicherzustellen. Dem genügt die (bisherige) Ausbildung 

bei den einzelnen Ausbildungsstellen (praktische Ausbildung nach speziellen Ausbildungsplänen, 

vgl. § 36 ThürJAPO n. F.), den Arbeitsgemeinschaften (mit speziellen Ausbildungsplänen für die 

einzelnen Stationen, vgl. § 37 ThürJAPO n.F.) sowie im "Examensklausurenkurs" (vgl. § 38 ThürJA- 

PO n.F.). Es besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass das Ziel des Vorbereitungsdienstes gemäß § 34 

ThürJAPO n. F. von den Rechtsreferendaren nicht erreicht und die zweite juristische Staatsprüfung 

nicht erfolgreich abgelegt werden könnte. Außerhalb dieser Ausbildung stehender, kommerzieller 

Repetitorien bedarf es nach Auffassung der Landesregierung nicht. 

40


XI. Auslandsaufenthalt während Studium und Vorbereitungsdienst 

66. Wie und warum haben sich die Möglichkeiten zur Absolvierung von Teilen des rechtswissenschaftlichen 

Studiums bzw. des juristischen Vorbereitungsdienstes im Ausland bzw. bei internationalen 

Organisationen seit dem Jahr 2002 entwickelt (bitte nach Studium und Vorbereitungsdienst gesondert 

darstellen)? 

Auslandsaufenthalte während des Studiums: 

FSU Jena 

Studierende können unbeschränkt während des Studiums einzelne Studiensemester im Ausland 

verbringen. Unterstützt wird dies durch mehrere Erasmus- und Fakultätsvereinbarungen. Ausführungen 

zu den Partnern im Erasmus-Programm finden sich in der Antwort zu Frage 68. 

Auslandsaufenthalte werden vorzugsweise auf den Zeitraum nach der Zwischenprüfung (nach dem 

vierten bzw. fünften Fachsemester) gelegt. Typischerweise liegen die Gründe für einen Auslandsaufenthalt 

in der Erhöhung der Chancen auf dem inländischen Arbeitsmarkt, der Erweiterung internationaler 

Einsatzmöglichkeiten, der Erhöhung der Fremdsprachenkompetenz und im Interesse an 

ausländischen Rechtssystemen. 

Seitens des JPA wird die Teilnahme am Auslandsstudium dadurch gefördert, dass den Studierenden 

die Zeiträume eines solchen Auslandsstudiums, falls dieses bestimmte Anforderungen erfüllt, 

im Rahmen der Freiversuchsmöglichkeit nicht angerechnet werden. Regelmäßig kann nur derjenige 

einen Freiversuch, also einen zusätzlichen Prüfungsversuch, für die staatliche Pflichtfachprüfung 

beanspruchen, der spätestens im achten Semester an der Prüfung teilnimmt. Durch die Möglichkeit 

der Nichtanrechnung der Zeiten des Auslandsstudiums können die Studierenden am Freiversuch 

teilnehmen, auch wenn sie infolge des Auslandsstudiums insgesamt länger als acht Semester 

studiert haben. 


Die Universität Erfurt hat unmittelbar nach der Gründung der Staatswissenschaftlichen Fakultät damit 

begonnen, Austauschprogramme für Studierende der Staatswissenschaften aufzubauen. Dabei 

ging es vorrangig um die Gewinnung von Partnern, die alle drei Teildisziplinen der Staatswissenschaften 

vertreten. 

Die Staatswissenschaftliche Fakultät stellt etwa die Hälfte aller Studierenden der Universität Erfurt, 

die von Auslandsaufenthalten Gebrauch machen; die Studierenden dieser Fakultät sind also häufiger 

an einem Auslandsstudium interessiert als Studierende anderer Fakultäten. 

Besonders nachgefragte Zielhochschulen von Studierenden der Staatwissenschaften sind die Partnerhochschulen 

in den USA sowie in Chile und Argentinien, in Südkorea und Hong Kong, das MGIMO 

in Moskau (Russland) sowie die Instituts d’Etudes Politiques in Lyon, Lille und Grenoble (Frankreich). 

Erasmus-Verträge mit rein rechtswissenschaftlichen Fakultäten bestehen mit der Universität Tilburg 

(Niederlande) und den Universitäten Salamanca, Alcala de Henares sowie Castellon (Spanien). 

FH Schmalkalden 

Während des gesamten Berichtszeitraums bestand für Studierende der wirtschaftsrechtlichen Studiengänge 

der Hochschule die Möglichkeit, Auslandsaufenthalte bzw. Auslandssemester im Rahmen 

des Studiums zu absolvieren. § 2 Abs. 4 der Prüfungsordnung für den Bachelorstudiengang 

Wirtschaftsrecht sieht beispielsweise vor, dass die Bereitschaft Studierender, Studienabschnitte im 

Ausland zu absolvieren, durch die Fakultät Wirtschaftsrecht im Rahmen ihrer Möglichkeiten gefördert 

werden soll und im Einzelfall und bei Vorliegen eines hohen Praxisbezugs die Aufenthalte auch 

als praktisches Studiensemester anerkannt werden können. Insbesondere der Masterstudiengang 

Wirtschaftsrecht stellt Fachgebiete mit internationalem Bezug in den Vordergrund. 

41



Auslandsaufenthalte während des Vorbereitungsdienstes: 

Rechtsreferendare haben grundsätzlich die Möglichkeit, ihre dreimonatige Wahlstation im Ausland 

bzw. bei einer internationalen Organisation zu absolvieren und/oder bis zu drei Monate während 

der Anwaltsstation - mit Ausnahme der ersten vier Monate - bei einem ausländischen Rechtsanwalt 

abzuleisten. Diese Möglichkeit wird nach den Erfahrungen der Verwaltungspraxis regelmäßig genutzt. 

Statistische Erfassungen, die über die Antwort zu Frage 67 hinausgehen, liegen hierüber jedoch 

nicht vor. 

67. Wie viele Studierende in rechtswissenschaftlichen Studiengängen an Thüringer Hochschulen und 

wie viele Referendarinnen/Rechtsreferendare haben seit dem Jahr 2002 Teile ihrer Ausbildung im 

Ausland bzw. bei internationalen Organisationen absolviert (bitte nach den beiden Personengruppen 

und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 

Für den Studiengang Rechtswissenschaft mit dem Abschluss erste Prüfung an der FSU Jena können 

nachfolgende Angaben zu den vergebenen Plätzen im Erasmus-Programm gemacht werden. 

Damit sind die Auslandsaufenthalte der Studierenden aber nicht vollständig erfasst, da solche auch 

"in eigener Regie" (also außerhalb des Erasmus-Programms) stattfinden können. 

Land Universität Plätze 4 2009/ 

2010 

2010/ 

2011 

2011/ 

2012 

2012/ 

2013 

Frankreich Université Paris I Panthéon-Sorbonne 

2 1 4 3 2 

Université Montpellier I 2 2 1 2 2 

Université de Bourgogne (Dijon) 4 - 3 3 - 

Université de Nantes 2 - - - - 

GB Birmingham City University 2 2 2 2 2 

Griechenland Aristotle University of Thessaloniki 3 - 1 - - 

Irland Trinity College, Dublin 2 1 2 2 2 

Italien Università degli studi di Macerata 1 1 - 1 - 

Università Cattolica del Sacro Cuore 

3 1 2 2 - 

(Mailand) 

Niederlande Universiteit Leiden 1 - - - 1 

Slowenien Universität Ljubljana 2 - 1 - - 

Spanien Universidad de Huelva 2 - 1 1 2 

Ungarn 

Universitat de Lleida 2 - 1 - - 

Eötvös Loránd Universität (Budapest) 

2 - 1 - 1 

An der Universität Erfurt liegen zu dieser Frage keine Statistiken vor, weil die Kooperationsverträge 

sehr flexibel nutzbar sind. Es lässt sich im Nachhinein nicht mehr feststellen, ob Studierende 

der Staatswissenschaften während ihres Auslandsaufenthaltes auch Kurse für die Studienrichtung 

Rechtswissenschaft, die Haupt- oder Nebenstudienrichtung sein kann, absolviert haben. 

An der FH Schmalkalden haben Studierende der Studiengänge Wirtschaftsrecht einen Auslandsaufenthalt 

im Rahmen des Studiums wie folgt absolviert: 

Jahr 

Anzahl der Studierenden 

2008 15 

2009 27 

2010 20 

2011 22 

42


Bei den Jahresangaben sind jeweils das Sommersemester und das nachfolgende Wintersemester 

berücksichtigt worden. Für die weiter zurückliegenden Jahre des Berichtszeitraums konnten keine 

konkreten Zahlen validiert werden. Es ist aber davon auszugehen, dass sich die Zahl der Studierenden 

auch in dem Korridor der letzten Jahre bewegen dürfte. 

Die Zahl der Rechtsreferendare, die in den Jahren 2002 bis 2012 Teile ihrer Ausbildung im Ausland 

bzw. bei internationalen Organisationen absolviert haben, ist folgender Übersicht zu entnehmen: 

Jahr 

Anzahl der Referendare 

2002 nicht mehr feststellbar 

2003 37 

2004 23 

2005 22 

2006 22 

2007 14 

2008 12 

2009 4 

2010 10 

2011 10 

2012 11 

68. Welche Einrichtungen und Organisationen unterstützen rechtswissenschaftlich Studierende und 

Referendarinnen/Rechtsreferendare in Thüringen bei Planung und Durchführung von Auslandsaufenthalten 

im Rahmen der Juristenausbildung? Welche Hochschulen und staatlichen Stellen in Thüringen 

haben für den rechtswissenschaftlichen Bereich in welcher Form Ausbildungspartnerschaften 

mit welchen Einrichtungen und Organisationen im Ausland? Welche Aktivitäten bzw. Angebote 

bieten Organisationen und Einrichtungen aus dem Ausland im Bereich der Juristenausbildung an 

Hochschulen bzw. bei öffentlichen Stellen in Thüringen an? Wie wurden bzw. werden diese vorgenannten 

Angebote seit 2002 jeweils genutzt bzw. angenommen? 

Die Studierenden der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der FSU Jena nutzen im Rahmen des 

Erasmus-Programms der Universität die Möglichkeit, Teile des Studiums im Ausland zu absolvieren. 

Eine Übersicht der Auslandsstudienplätze der Rechtswissenschaftlichen Fakultät im Rahmen des 

Erasmus-Mobilitätsprogramms gibt die Tabelle der Antwort zu Frage 67. 

Absolventen des Law & Language-Programms der Rechtswissenschaftlichen Fakultät können sich 

für einen Auslandsstudienplatz an folgenden Partnerhochschulen in den USA bewerben: 

- Indiana University Bloomington, School of Law, 

- George Mason University, Arlington, VA. 

Zusätzlich zu den Auslandsstudienplätzen der Rechtswissenschaftlichen Fakultät können sich Studierende 

der Rechtswissenschaft für zentral durch das Internationale Büro vergebene Austauschplätze 

an den folgenden Partneruniversitäten der FSU Jena bewerben: Universität Krakau, Universität 

Prag, Eötvös Loránd Universität Budapest, Universität Minsk, Universität Moskau, Universität St. 

Petersburg, Tecnologico de Monterrey (Mexiko, neu 2012), Wuhan Universität (China), Meiji University 

(Tokio), Chubu Universität (Kasugai City, Japan), Fukuoka University (Japan) sowie Chonnam 

National University (Südkorea). 

Bei der Planung und Durchführung von Auslandsstudien werden die Studierenden durch den an der 

Fakultät bestehenden "Jean Monnet-Lehrstuhl" und das Internationale Büro der FSU Jena unterstützt. 

Das sog. European Judicial Training Network (EJTN), das regelmäßig insbesondere für Richter und 

Staatsanwälte aus anderen europäischen Mitgliedstaaten Fortbildungsseminare ausschreibt, bietet 

auch für Rechtsreferendare interessante Veranstaltungen im Ausland an. 

Regelmäßig gibt es für Rechtsreferendare sog. THEMIS-Wettbewerbe im Ausland. Für das Jahr 2013 

hat das EJTN Rechtsreferendare zu vier Halbfinalen in Spanien, Litauen, Belgien und Ungarn sowie 

43



einem Finale im Oktober 2013 in Bukarest eingeladen. Die Arbeitssprache ist Englisch. Einzelheiten 

hierzu können auf der Internetseite des EJTN unter www.ejtn.net eingesehen werden. Das TJM 

hat im Mai 2012 erstmals in Deutschland ein Halbfinale des THEMIS-Wettbewerbes ausgerichtet. 

Zweimal jährlich besteht für 25 Rechtsreferendare aus dem gesamten Bundesgebiet die Möglichkeit, 

während einer Woche in Paris Theorie und Praxis des französischen Rechts näher kennenzulernen. 

Kern des Programms ist eine Einführung in das französische Recht und in die französische 

Rechtssprache durch erfahrene Dozenten. Außerdem werden zahlreiche Institutionen besucht, die 

für die berufliche Orientierung von Interesse sein könnten, z. B. Anwaltskanzleien mit Deutschlandbezug, 

Deutsche Botschaft Paris, Ministère de la Justice, Gerichtsverhandlungen im Palais de Justice, 

Deutsch-Französische Industrie- und Handelskammer. Das Programm wird vom Justizministerium 

des Landes Nordrhein-Westfalen im Benehmen mit den anderen Landesjustizverwaltungen 

organisiert und steht allen deutschen Rechtsreferendaren offen. Bisher hat nach ermittelbarem 

Kenntnisstand eine Rechtsreferendarin des Freistaats Thüringen dieses Angebot genutzt und anschließend 

sehr positiv über ihren Aufenthalt in Frankreich berichtet. 

69. Inwiefern sind die Ausbildungsanforderungen der Juristenausbildung in Thüringen (rechtliche Regelungen, 

Studienordnungen, Anerkennung von Abschlüssen usw.) mit Blick auf einen Auslandsaufenthalt 

eher unterstützend bzw. verhindernd ausgestaltet? Wie werden durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz 

(BaföG) Auslandsaufenthalte unterstützt? 

Es besteht die uneingeschränkte Möglichkeit, einzelne Studiensemester im Ausland zu absolvieren. 

Die Einzelheiten der Studienorganisation und des Studienablaufs werden durch die Studienund 

Prüfungsordnungen geregelt. 

Weiter unterstützt wird die Wahrnehmung von Auslandsaufenthalten während des Studiums durch 

die Ausgestaltung der Prüfungsbedingungen für die staatliche Pflichtfachprüfung als Teil der ersten 

juristischen Prüfung. So besteht die Möglichkeit, die Zeiten des Auslandsstudienaufenthalts im Rahmen 

der Freiversuchsregelung nicht mitzurechnen, sodass die Studierenden am Freiversuch - d. h. 

am zusätzlichen Prüfungsversuch - teilnehmen können, auch wenn sie infolge des Auslandsstudiums 

länger als acht Semester studiert haben sollten. Zudem können zahlreiche der für die Zulassung 

zur Prüfung erforderlichen Leistungsnachweise auch im Ausland, d. h. während eines Auslandsstudiums, 

erworben werden und werden bei der Zulassung zur Prüfung anerkannt, so z.B. das 

Wahlpraktikum innerhalb der praktischen Studienzeiten, der Leistungsnachweis betreffend fremdsprachige 

rechtswissenschaftliche Veranstaltungen (vgl. § 16 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 17 

Abs. 3 ThürJAPO). Auch weitere erforderliche Leistungsnachweise können durch solche ausländischer 

Universitäten ersetzt werden, wenn die juristische Fakultät der Universität deren Gleichwertigkeit 

bestätigt (vgl. § 16 Abs. 3 ThürJAPO). 

Auslandsaufenthalte (Studium und Praktikum) werden nach §§ 5, 16 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes 

(BAföG) gefördert. Innerhalb der EU und der Schweiz kann ein vollständiges Studium 

von Beginn an bis zum Erwerb des ausländischen Bildungsabschusses gefördert werden. 

Im Rahmen eines Inlandsstudiums können Studienzeiten innerhalb der EU und der Schweiz ohne 

zeitliche Beschränkung, außerhalb der EU regelmäßig für die Dauer eines Jahres, bei Vorliegen besonderer 

Gründe ausnahmsweise bis zu zweieinhalb Jahren, gefördert werden. Voraussetzung ist, 

dass das Studium außerhalb der EU für das Inlandsstudium förderlich ist. 

Die Mindestdauer muss ein Semester, bei Auslandsausbildungsaufenthalten im Rahmen einer grenzüberschreitenden 

Zusammenarbeit zwischen einer inländischen und einer oder mehreren ausländischen 

Hochschulen (Hochschulkooperationen) zwölf Wochen betragen. Die Mindestdauer für Auslandspraktika 

beträgt zwölf Wochen. 

Die Höhe der Förderung bestimmt sich nach § 13 Abs. 4, § 17 Abs. 2 BAföG und der BAföG-Auslandszuschlagsverordnung. 

Die Förderung eines Studienaufenthalts innerhalb der EU erfolgt in Höhe 

des Bedarfs für einen nicht bei seinen Eltern wohnenden Studierenden zu Inlandssätzen von maximal 

670 Euro nebst Reisekosten für eine Hin- und Rückfahrt je Fahrt von 250 Euro. Bei Studienaufenthalten 

außerhalb der EU und in der Schweiz werden höhere Lebenshaltungskosten durch je nach 

44


Land differierende Auslandszuschläge ausgeglichen und Reisekosten für eine Hin- und Rückfahrt je 

Fahrt von 500 Euro geleistet. Für alle Auslandsaufenthalte werden zusätzlich die nachweisbar notwendigen 

Studiengebühren bis zu 4.600 Euro für maximal ein Jahr (im Einzelfall auch darüber hinaus) 

und eventuelle Zusatzkosten der Krankenversicherung bis zu monatlich 62 Euro übernommen. 

Für Auslandspraktika werden Reisekosten und eventuelle Zusatzkosten der Krankenversicherung 

geleistet. 

Alle Zuschläge werden grundsätzlich in derselben Förderungsart wie die Grundförderung (bei Studierenden 

jeweils zu 50 Prozent nicht rückzahlbarer Zuschuss und zinsloses, rückzahlbares Darlehen) 

geleistet. Der Zuschlag zu den Studiengebühren erfolgt vollständig als nicht rückzahlbarer Zuschuss. 

Für Studierende im Fachbereich Rechtswissenschaften gelten keine förderungsrechtlichen Besonderheiten. 

70. Welchen Nachbesserungsbedarf sieht die Landesregierung hinsichtlich der in den Fragen 66 bis 69 

angesprochenen Themen und Fakten? 

Angesichts der zunehmenden Europäisierung und Internationalisierung des Rechts und der Rechtswissenschafen 

stimmt die Landesregierung mit den Empfehlungen des Wissenschaftsrats (Drucksache 

2558-12) überein, dass sich die Rechtswissenschaften in Deutschland noch stärker als bislang 

in Forschung und Lehre internationalisieren sollten, um ihrem Stellenwert in Wissenschaft und 

unterschiedlichen Berufsfeldern noch besser gerecht zu werden. Hinsichtlich der Vorbereitung von 

Studierenden der Rechtswissenschaften auf internationale Karrieren müssen jedoch zuvor tatsächlich 

noch Daten über Karriereverläufe und Arbeitsmärkte gesammelt werden, um danach zu beurteilen, 

ob die bereits vorhandenen Studiengänge den Bedarf an international ausgebildeten Juristen 

schon abdecken, oder ob die entsprechenden Ausbildungsangebote ausgeweitet werden sollten. 

Gemäß Beschluss des Thüringer Landtags (Drucksache 5/4113) ist die Beseitigung von Förderungslücken 

beim Übergang vom Auslands- zum Inlandsstudium beabsichtigt. Derzeit bekommt ein Studierender, 

sofern er vier Monate nach seinem Auslandsstudium sein Inlandsstudium wieder aufnimmt, 

von den vier Monaten zwei Monate gefördert; bei einer Lücke von drei Monaten werden, sofern er 

nach zwei Monaten sein Studium fortsetzt, ebenfalls zwei Monate gefördert. 

XII. Soziale (Rahmen-)Bedingungen des Jurastudiums und des Vorbereitungsdienstes 

71. Wie stellen sich Bedarf und Leistungshöhe nach BaföG oder bzw. anderen sozialrechtlichen Leistungen 

bzw. nach Regelungen des BGB-Unterhaltsrechts für eine/n Studierende/n (im Fachbereich 

Rechtswissenschaften) dar (bitte auch jeweilige Veränderungen seit dem Jahr 2002 darstellen)? 

Inwiefern gibt es von Verbänden/Organisationen bzw. Institutionen Bedarfsberechnungen, die von 

den Bedarfsansätzen des BaföG zugunsten der Studierenden abweichen? Inwiefern lässt sich aus 

dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen ein Anspruch 

auf Erhöhung der BaföG-Leistungen ableiten? 

Der monatliche Bedarf für einen an einer Hochschule Studierenden beträgt nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 

BAföG 373 Euro. 

Der Bedarf erhöhte sich für die Unterkunft seit dem Jahr 2002 wie folgt: 

Studierender 2002 

- in Euro - 

ab 2008 


ab 2010 


Bedarf für bei den Eltern wohnend 44 48 49 

Bedarf für nicht bei den Eltern wohnend 133 146 224 

nachweisabhängiger Wohnzuschlag 64 72 - 

Für Studierende im Fachbereich Rechtswissenschaften gelten keine förderungsrechtlichen Besonderheiten. 

Über abweichende Bedarfsberechnungen verfügt das Deutsche Studentenwerk. 

45



Aus dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen lässt sich 

ein Anspruch auf Erhöhung der BAföG-Leistungen nicht herleiten, da es sich jeweils um eine andere 

Zielgruppe handelt. Jedes Gesetz regelt für den von ihm erfassten Personenkreis abschließend, 

selbständig und nach eigenen Maßstäben, wie hoch die zur Existenzsicherung erforderlichen Leistungen 

sein müssen. 

72. Wie hoch ist der Anteil am BaföG- bzw. Sozialleistungssatz, der für Studienbedarf - insbesondere 

Fachliteratur - angesetzt wird? Nach welchen Kriterien wurde dieser Bedarfsanteil berechnet? Inwiefern 

wurde hier von Kritikerinnen/Kritikern Nachbesserungsbedarf angemahnt? 

Der Bedarfssatz umfasst pauschaliert die Gesamtheit der geldlichen Mittel, die ein Auszubildender 

typischerweise für seinen Lebensunterhalt (Ernährung, Bekleidung, Unterkunft etc.) und zum 

Bestreiten der Kosten der von ihm betriebenen Ausbildung (insbesondere Lern- und Arbeitsmittel, 

Fahrten zum Besuch der Ausbildungsstätte) benötigt. Der Anteil des Bedarfssatzes für Studienbedarf, 

insbesondere Fachliteratur, und dessen Berechnung sind nicht bekannt. 

73. Wie hoch ist der Bedarfs- bzw. Leistungsanteil beim BaföG, der für studentische Wohnzwecke angesetzt 

wird? Wie stellen sich im Vergleich dazu die Strukturen von Wohnungsmarkt und Mieten bzw. 

das Angebot von studentischen Wohnheimplätzen in Thüringer Hochschulstandorten mit rechtswissenschaftlichen 

Studienrichtungen dar (bitte nach Orten aufschlüsseln und Entwicklung seit dem 

Jahr 2002 darstellen)? 

Zu den Bedarfssätzen für die Unterkunft wird auf die Antwort zu Frage 71 verwiesen. 

Die Entwicklung des Angebots an studentischen Wohnheimplätzen des Studentenwerks an den 

Thüringer Hochschulstandorten mit rechtswissenschaftlichen Studienrichtungen seit 2002 stellt sich 

wie folgt dar: 

Jahr 

Jena 


Erfurt 


Schmalkalden 


2002 Mieten 50,00 - 299,00 87,00 - 227,00 118,00 - 217,00 

Durchschnittsmiete 143,00 119,00 165,00 

Anzahl Plätze 2.719 994 603 

2003 Mieten 50,00 - 299,00 87,00 - 227,00 118,00 - 217,00 



2004 Mieten 91,00 - 299,00 87,00 - 241,00 118,00 - 217,00 


Anzahl Plätze 2.750 1.087 603 

2005 Mieten 94,00 - 299,00 87,00 - 241,00 118,00 - 217,00 



2006 Mieten 94,00 - 299,00 99,00 - 245,00 118,00 - 217,00 



2007 Mieten 94,00 - 299,00 99,00 - 245,00 118,50 - 218,00 



2008 Mieten 94,00 - 299,00 99,00 - 245,00 118,50 - 218,00 



2009 Mieten 94,00 - 299,00 99,00 - 245,00 118,50 - 218,00 


46


Jahr 

Jena 


Erfurt 


Schmalkalden 



2010 Mieten 94,00 - 299,00 99,00 - 245,00 118,50 - 218,00 



2011 Mieten 120,00 - 299,00 135,00 - 245,00 118,50 - 218,00 


Anzahl Plätze 2.854 961,00 582,00 

2012 Mieten 120,00 - 299,00 135,00 - 245,00 155,00 - 218,00 



74. Wie viele Studierende - insbesondere in rechtswissenschaftlichen Studiengängen - beziehen seit 

dem Jahr 2002 in Thüringen Leistungen nach dem BaföG (bitte nach Hochschulen und in Jahresscheiben 

aufschlüsseln)? Wie ist die Veränderung dieser Daten seit dem Jahr 2002 ggf. zu bewerten? 

Die Entwicklung der Anzahl der geförderten Studierenden an den Thüringer Hochschulen ergibt 

sich aus der nachstehenden Tabelle. Diese gibt den Stand jeweils zu Beginn des Sommersemesters 

an den jeweiligen Hochschulstandorten wieder. Eine Erfassung nach Hochschulen und Studiengängen 

erfolgt nicht. 

Hochschulstandort 

2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 

Jena 6.200 6.614 6.905 7.151 7.202 6.993 6.890 7.088 7.266 7.172 6.916 

Schmalkalden 678 833 923 880 825 740 709 712 694 694 715 

Erfurt 2.451 2.686 2.285 2.506 2.583 2.562 2.686 2.986 3.168 3.469 3.701 

Nordhausen *5 *6 452 522 594 878 733 870 935 966 885 

Ilmenau 2.101 1.931 1.698 1.518 1.386 1.230 1.174 1.237 1.237 1.304 1.520 

Weimar 957 897 876 773 762 692 670 744 848 986 1.009 

insgesamt 12.387 12.961 13.139 13.350 13.352 13.095 12.862 13.637 14.148 14.591 14.746 

Die Entwicklung der Gefördertenzahlen wird durch verschiedene Faktoren, insbesondere durch die 

Studierendenzahlen, die Entwicklung der Einkommensverhältnisse und Lebenshaltungskosten sowie 

Änderungen des BAföG, vor allem die Anpassung der Bedarfssätze, Freibeträge und Sozialpauschalen, 

beeinflusst. Entsprechende Daten werden nicht erhoben. 

75. Wie stellte bzw. stellt seit dem Jahr 2002 die Vergütungs- bzw. Besoldungssituation bzw. -struktur 

der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare im Vorbereitungsdienst in Thüringen dar - auch 

im Vergleich zu anderen Bundesländern? Inwiefern gibt es Fachdiskussionen bzw. Pläne darüber, 

die Vergütung des Vorbereitungsdienstes anzuheben? 

Thüringen ist das einzige Bundesland, in dem der juristische Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis 

auf Widerruf abgeleistet wird, soweit nicht beamtenrechtliche Vorschriften entgegenstehen. 

Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst erhalten die an den Bezügen des Eingangsamts orientierten 

Anwärterbezüge. Der Anwärtergrundbetrag beträgt derzeit 1.244,42 Euro. Dieser kann sich 

durch weitere Leistungen wie Familienzuschlag und Zuschläge für zu berücksichtigende Kinder erhöhen. 

Darüber hinaus können Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz 

vermögenswirksame Leistungen erhalten. 

47



Die Entwicklung des Anwärtergrundbetrages in Thüringen seit dem Jahr 2002 ergibt sich aus folgender 

Übersicht: 

Jahr 

Ost-Betrag 

in Euro 

West-Betrag 


Einheitlicher 

Ost-/West-Betrag 


2002 906,44 1.007,16 

2003 916,52 1.007,16 

2004 938,51 1.031,33 

2005 953,98 1.031,33 

2006 963,52 1.041,64 

2007 973,16 1.052,06 

2008 1.038,93 1.123,17 

2009 1.183,17 

2010 1.197,37 

2011 1.215,33 

2012 1.244,42 

In allen anderen Ländern wird der juristische Vorbereitungsdienst in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis 

absolviert. Die Rechtsreferendare erhalten dort eine Unterhaltsbeihilfe. 

Bis zum 31. August 2006 galt für den Bund und alle Bundesländer das Bundesbesoldungsgesetz. 

Demzufolge haben sich die Beträge der Referendare bis 2006 gleich entwickelt. Danach ist wegen der 

Föderalismusreform die Gesetzgebungskompetenz für die Besoldung auf die Länder übergegangen. 

Die Vergütungs- bzw. Besoldungssituation der Rechtsreferendare in den einzelnen Bundesländern 

ist folgender Übersicht zu entnehmen: 

Land 

Bruttomonatsgehalt der 

Rechtsreferendare 


(Stand: September 2012) 

Baden-Württemberg 1.043 

Bayern 1.072 

Berlin 941 

Brandenburg 1.088 

Bremen 1.044 

Hamburg 900 

Hessen 942 

Mecklenburg-Vorpommern 950 

Niedersachsen 1.016 

Nordrhein-Westfalen 1.022 

Rheinland-Pfalz 1.052 

Saarland 992 

Sachsen 1.082 

Sachsen-Anhalt 1.001 

Schleswig-Holstein 1.023 

Thüringen 1.244 

76. Wie viele Studierende im Fachbereich Rechtswissenschaften und Rechtsreferendarinnen bzw. Referendare 

im Vorbereitungsdienst gingen bzw. gehen in Thüringen im Zeitraum seit dem Jahr 2002 

einer Arbeit bzw. einer Nebentätigkeit nach (bitte nach den Personengruppen trennen und die Entwicklung 

seit 2002 darstellen und wenn möglich in Jahresscheiben aufschlüsseln)? In welchen Tä- 

48


tigkeiten sind die betreffenden Personen vorrangig aktiv? Was lässt sich über Durchschnittswerte 

von deren Zusatzverdienst sagen? Wie sind etwaige Veränderungen bei der Anzahl der Personen 

mit Nebenbeschäftigung zu bewerten und zu begründen? 

Daten zur Anzahl der Studierenden, die einer Nebentätigkeit nachgehen, werden nicht erhoben. 

Die Anzahl der Rechtsreferendare des Freistaats Thüringen, die einer genehmigten Nebentätigkeit 

nachgingen bzw. nachgehen, wird erst seit dem Jahr 2009 statistisch erfasst und ist für die Zeit von 

2009 bis 2012 aus folgender Tabelle ersichtlich: 

Jahr Anzahl der Rechtsreferendare mit genehmigter 

Nebentätigkeit 

2009 10 

2010 32 

2011 36 

2012 25 

Diese Nebentätigkeitsgenehmigungen wurden zu ca. einem Drittel für ein Zusatzstudium erteilt. In 

den übrigen Fällen wurden Tätigkeiten bei Rechtsanwälten, für wissenschaftliche Hilfskräfte und 

ausnahmsweise für sonstige Zwecke (z. B. Trainertätigkeit, Organistendienst) bewilligt. 

Für die Ermittlung des Durchschnittswertes des Zusatzverdienstes der Rechtsreferendare wurde 

das (Genehmigungs-)Jahr 2011 zugrunde gelegt. Der Wert beträgt 267,35 Euro. 

77. Wie war bzw. ist seit dem Jahr 2002 der jährliche Anteil der Studierenden in rechtswissenschaftlichen 

Studiengängen bzw. der Referendarinnen/Rechtsreferendare mit Kindern (bitte in nach den 

beiden Personengruppen und nach Hochschulen bzw. Landgerichtsbezirken und in Jahresscheiben 

aufschlüsseln) - insbesondere von Alleinerziehenden? Inwiefern begründet das Studium, insbesondere 

bei Mangelsituation, den Anspruch auf einen Kita-Platz und einen entsprechenden Finanzierungsanspruch 

nach sozialrechtlichen Vorschriften? 

Daten zur Anzahl der Studierenden mit Kindern werden nicht erhoben. 

Gemäß § 2 Abs. 1 des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes (ThürKitaG) hat jedes Kind mit 

gewöhnlichem Aufenthalt in Thüringen vom vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt einen 

Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung, Erziehung und Betreuung in einer Kindertageseinrichtung. 

Der Anspruch umfasst im Rahmen der Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen montags 

bis freitags eine tägliche Betreuungszeit von zehn Stunden; er soll in der Regel sechs Monate vor 

der beabsichtigten Aufnahme in die Kindertageseinrichtung gegenüber der Wohnsitzgemeinde geltend 

gemacht werden. Zur Realisierung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf können längere Betreuungszeiten 

bis zu zwölf Stunden vereinbart werden; ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht. 

Gemäß § 2 Abs. 1 S. 5 ThürKitaG ist für Kinder bis zum vollendeten ersten Lebensjahr ein bedarfsgerechtes 

Angebot u. a. dann vorzuhalten, wenn die Erziehungsberechtigten sich in einer Hochschulausbildung 

befinden. Das vorzuhaltende Angebot wird gemäß § 2 Abs. 3 Satz 3 ThürKitaG 

durch die Bereitstellung von Plätzen in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege gewährleistet. 

Der Anspruch hierauf richtet sich gegen den Landkreis oder die kreisfreie Stadt als örtlichem 

Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in der das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Wohnsitzgemeinde 

ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 ThürKitaG verpflichtet, die erforderlichen Plätze in Kindertageseinrichtungen 

bereitzustellen. Die Gemeinden nehmen diese Aufgabe nach § 2 Abs. 2 der 

Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Satz 3 ThürKitaG als Pflichtaufgabe 

im eigenen Wirkungskreis wahr. 

Gemäß § 19 ThürKitaG beteiligt sich das Land im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs an den 

Kosten der Kindertagesbetreuung im Wesentlichen über die Schlüsselzuweisungen und mit einem 

zweckgebundenen Zuschuss (Landespauschale), dessen Höhe vom Alter des Kindes abhängig ist. 

49



Gemäß § 20 ThürKitaG tragen die Eltern in angemessener Weise zur Finanzierung der Kindertagesbetreuung 

bei. Die Elternbeiträge sind sozialverträglich zu gestalten und nach dem Einkommen der 

Eltern und/oder der Anzahl der Kinder und nach dem vereinbarten Betreuungsumfang zu staffeln. 

Gemäß § 90 Abs. 3 des Sozialgesetzbuches - Achtes Buch (SGB VIII) soll der Kostenbeitrag für die 

Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege 

nach §§ 22 bis 24 SGB VIII auf Antrag ganz oder teilweise erlassen oder ein Teilnahmebeitrag 

auf Antrag ganz oder teilweise vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, 

wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist. 

Inwiefern sich hierbei in konkreten Einzelfällen etwaige Möglichkeiten der Ermäßigung oder des Erlasses 

des Elternbeitrags, insbesondere auch unter Berücksichtigung des eventuellen Anspruchs 

auf BAföG-Leistungen oder anderweitiger Finanzierungsansprüche oder Nebeneinkünfte ergeben, 

ist der Landesregierung nicht bekannt. Die Entscheidung hierüber obliegt insbesondere den jeweils 

zuständigen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe. 

Für den jährlichen Anteil an Rechtsreferendaren mit Kindern gibt es keine statistischen Erhebungen. 

Lediglich die Anzahl derjenigen Referendare, denen in der Zeit von 2002 bis 2012 Elternzeit 

bewilligt wurde, kann ins Verhältnis zur Gesamtanzahl gesetzt werden: 

Jahr Prozentualer Anteil der jährlich bewilligten 

Elternzeiten 

2002 3,66 

2003 5,60 

2004 6,12 

2005 3,39 

2006 2,69 

2007 5,60 

2008 7,85 

2009 4,48 

2010 5,95 

2011 4,40 

2012 4,50 

78. Welche sozialrechtlichen oder anderweitigen Leistungs- und Unterstützungsansprüche gibt es für 

Studierende bzw. Referendarinnen/Rechtsreferendare mit Behinderungen bzw. Handicap (z.B. Arbeitsassistenz, 

Lesehilfen usw.)? In welchem Umfang werden diese in Thüringen seit dem Jahr 2002 

von Betroffenen in Anspruch genommen (bitte Darstellung nach den beiden Personengruppen und 

Jahresscheiben aufteilen)? 

Ein Anspruch auf Leistungen zum Besuch einer Hochschule bzw. zur Teilnahme am Referendariat 

kann sich aus §§ 53 Abs. 1 und Abs. 3, 54 SGB XII ergeben. 

Nach § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII erhalten Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 

Abs. 1 S. 1 SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt 

oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, Leistungen der Eingliederungshilfe, 

wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalls, insbesondere nach Art oder Schwere 

der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann. 

Zu den in § 53 Abs. 3 SGB XII aufgezählten besonderen Aufgaben der Eingliederungshilfe gehört 

es, den Menschen mit Behinderungen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen 

oder zu erleichtern und ihnen die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen 

Tätigkeit zu ermöglichen. 

Nach § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB XII in Verbindung mit § 13 Eingliederungshilfe-Verordnung (Eingl- 

HVO) sind Leistungen der Eingliederungshilfe insbesondere Hilfen zur schulischen Ausbildung für 

einen angemessenen Beruf einschließlich des Besuchs einer Hochschule. Da die Aufzählung der 

Leistungen der Eingliederungshilfe in § 54 SGB XII nicht abschließend ist, kommt eine Hilfegewäh- 

50


rung auch während des Referendariats in Betracht, wenn die o.g. Voraussetzungen vorliegen. Insbesondere 

ist dabei das in der Sozialhilfe verankerte Nachrangprinzip zu beachten, d.h. Leistungen 

können nur gewährt werden, wenn kein anderer Leistungsträger zur Leistung verpflichtet ist. 

Die Leistungen der Eingliederungshilfe werden in Thüringen von den Kommunen im Rahmen ihrer 

kommunalen Selbstverwaltung erbracht. 

Zur Anzahl der Fälle von Leistungen der Eingliederungshilfe an Studierende bzw. Referendare, insbesondere 

in der juristischen Ausbildung, liegen der Landesregierung keine Angaben vor. 

Wegen der Unterstützungsangebote für Studierende mit Behinderungen bzw. "Handicaps" wird auf 

die Antwort zu Frage 22, bezüglich der Rechtsreferendare mit Behinderung bzw. "Handicaps" auf 

die Antwort zu Frage 54 verwiesen. 

79. Inwiefern gibt es Untersuchungen und Studien sowie Erfahrungsberichte, insbesondere aus Thüringen 

und zum Bereich Juristenausbildung, aus denen hervorgeht, dass schwierige soziale Rahmenbedingungen 

zu einem Abbruch der Juristenausbildung geführt haben? Welchen Handlungsbedarf 

sieht die Landesregierung mit Blick auf die soziale Situation der Studierenden in rechtswissenschaftlichen 

Studiengängen und von Rechtsreferendaren? 

Entsprechende Studien oder Berichte sind der Landesregierung nicht bekannt. 

XIII. Berufsperspektiven nach Abschluss der Juristenausbildung 

80. Wie viele Bewerberinnen und Bewerber mit juristischer Ausbildung, insbesondere Berufseinsteiger, 

wurden seit dem Jahr 2002 in den Thüringer Justiz- und Verwaltungsdienst aufgenommen, wie viele 

davon als Beamtinnen/Beamte auf Lebenszeit (bitte nach Tätigkeitsbereichen, Dienstlaufbahn und 

in Jahresscheiben aufschlüsseln)? Wie hat sich seit dem Jahr 2002 das durchschnittliche Diensteintrittsalter 

der Bewerberinnen/Berwerber entwickelt? Wie viele Bedienstete in der Thüringer Justiz 

und im Verwaltungsdienst mit rechtswissenschaftlicher Ausbildung gehen voraussichtlich bis 2022 

in den Ruhestand? Wie viele dieser frei werdenden Stellen müssen bzw. sollen voraussichtlich wieder 

besetzt werden? 

Bewerber mit juristischen Abschlüssen wurden im Berichtszeitraum in den Thüringer Justizdienst 

bzw. Verwaltungsdienst wie folgt aufgenommen: 

Geschäftsbereich des TJM: 

Insoweit wird auf die beigefügte Tabelle " Einstellungen/Übernahmen von Bewerbern mit juristischer 

Ausbildung"(Anlage 1 der Antwort zu Frage 80) verwiesen. Zusätzlich zu den dort benannten Einstellungen 

für den Justiz- und allgemeinen Verwaltungsdienst wurden im Bereich des Thüringer Justizvollzugs 

noch folgende Einstellungen vorgenommen: 

2009: 1 Einstellung im höheren Vollzugs- und Verwaltungsdienst, kein Berufseinsteiger 

2011: 2 Einstellungen juristischer Mitarbeiter, Tarifbeschäftigte im höheren Dienst, davon 1 Berufseinsteiger 

Das Diensteintrittsalter der Bediensteten des Justiz- und allgemeinen Verwaltungsdienstes ist der 

Tabelle "Entwicklung des Lebensalters der Bediensteten bei Dienstantritt" (Anlage 2 zur Antwort zu 

Frage 80) zu entnehmen. Im Bereich des Justizvollzugs lag das durchschnittliche Diensteintrittsalter 

im abgefragten Zeitraum bei 37,33 Jahren. 

Die Eintritte in den Ruhestand ergeben sich aus der Tabelle "Ruhestandseintritte von Bediensteten 

mit rechtswissenschaftlicher Ausbildung im richterlichen/staatsanwaltschaftlichen Dienst und in der 

Justizverwaltung" (Anlage 3 zur Antwort zu Frage 80). 

Dieses Zahlenmaterial zu den Ruhestandseintritten erfasst den Zeitraum von 2012 bis einschließlich 

2020. Darüber hinausgehende Auswertungen liegen nicht vor. 

51



Von den im Thüringer Justizvollzug beschäftigten Juristen wird bis zum Jahr 2022 eine Person wegen 

Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand treten. 

Die frei werdenden Stellen werden nach Maßgabe der haushalterischen Rahmenbedingungen und 

in Abhängigkeit von der Entwicklung des Geschäftsanfalls nachbesetzt werden. Angestrebt wird 

auch zukünftig eine bedarfsgerechte personelle Ausstattung in allen Aufgabenbereichen der Justiz. 

Geschäftsbereich des TIM: 

Seit 2002 wurden 29 Bewerber mit juristischer Ausbildung als Berufseinsteiger in den Geschäftsbereich 

des TIM (ohne Polizei) eingestellt. Unter den Begriff der Berufseinsteiger hat das TIM auch Bewerber 

gefasst, die nach Ablegen ihres zweiten juristischen Staatsexamens über einen Zeitraum bis 

zu einem halben Jahr eine andere Tätigkeit vorübergehend bzw. zur Überbrückung ausgeübt haben. 

TLVwA Durchschnittsalter 

TLfV Durchschnittsalter 

TIM Durchschnittsalter 

2002 2 29 2 26,5 1 28 

2003 2 28 2 29,5 

2004 1 29 2 29,5 

2005 1 7 30 

2006 2 30,5 

2007 1 32 

2008 3 30,3 

2009 1 32 1 29 

2010 6 30 1 30 

2011 0 1 35 

2012 4 28,8 

Im übrigen nachgeordneten Geschäftsbereich (ohne Polizei) wurden keine Juristen bzw. keine Berufsanfänger 

eingestellt. 

Sofern die eingestellten Juristen nicht vor Ablauf der laufbahnrechtlichen Probezeit ausgeschieden 

sind bzw. für eine Elternzeitvertretung eingestellt worden waren, wurden alle - nach Ablauf ihrer Probezeit 

- in der Laufbahn des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes in das Beamtenverhältnis 

auf Lebenszeit übernommen. Die seit dem Jahr 2010 eingestellten Berufsanfänger befinden sich 

überwiegend noch in der laufbahnrechtlichen Probezeit. 

Im Geschäftsbereich des TIM (ohne Polizei) werden bis 2022 voraussichtlich 20 Bedienstete mit 

rechtswissenschaftlicher Ausbildung in den Ruhestand treten. Einige der Bediensteten bekleiden 

inzwischen Spitzenämter ihrer Laufbahn. Soweit diese Dienstposten nachbesetzt werden, kommen 

hierfür keine Berufsanfänger in Betracht. Im Übrigen kann zur Nachbesetzung der frei werdenden 

Stellen derzeit noch keine verbindliche Aussage getroffen werden. 

Geschäftsbereich des Thüringer Finanzministeriums (TFM): 

In den höheren Dienst der Steuerverwaltung sind seit 2002 im folgenden Umfang Juristen für die 

Finanzämter eingestellt worden: 

Jahr Anzahl der Einstellungen (Durchschnitts-)Alter 

2002 7 32,9 

2003 0 - 

2004 0 - 

2005 3 28 

2006 1 30 

52



2007 1 28 

2008 4 32 

2009 5 32,4 

2010 0 - 

2011 6 30,7 

2012 3 31,3 

In den höheren allgemeinen Verwaltungsdienst sind im TFM seit 2002 im folgenden Umfang Juristen 

eingestellt worden: 


2005 1 31 

2006 1 33 

2007 1 33 

Die Einstellungen erfolgten bis auf zwei Fälle jeweils im Beamtenverhältnis auf Probe, da zunächst 

die laufbahnrechtliche Probezeit zu absolvieren war. In den genannten zwei Fällen konnten im Ergebnis 

der Auswahlverfahren Beamte auf Lebenszeit aus anderen Bundesländern übernommen werden. 

Im nachfolgenden Umfang treten in den nächsten zehn Jahren Juristen des Geschäftsbereichs des 

TFM in den Ruhestand. 

Jahr 

Anzahl der Bediensteten 

2013 0 

2014 0 

2015 2 

(keine Nachbesetzung, da Einsatz 

im Bereich Vermögensfragen) 

2016 2 

2017 4 

2018 0 

2019 1 

2020 3 

2021 3 

2022 0 

Eine Nachbesetzung ist, sofern nicht anders angegeben, grundsätzlich vorgesehen. Hierüber kann 

verbindlich aber erst zeitnah zum Zeitpunkt des endgültigen Ausscheidens der Bediensteten entschieden 

werden. 

Thüringer Staatskanzlei (TSK): 

In der TSK wurden seit dem Jahr 2002 drei Bewerber mit juristischer Ausbildung eingestellt. 

lfd. Einstellungsjahr Dienstlaufbahn Beamter auf Tätigkeitsbereich 

Einstellungsalter 

Nr. 

Lebenszeit 

1 2004 höherer Dienst nein EU-Angelegenheiten 

29 

2 2006 höherer Dienst nein CdS-Büro 30 

3 2012 höherer Dienst nein Medienservice, 

Reden 

29 

53



Bis zum Jahr 2022 gehen voraussichtlich fünf Bedienstete der TSK mit rechtswissenschaftlicher 

Ausbildung in den Ruhestand. Derzeit kann noch keine Aussage getroffen werden, wie viele dieser 

Stellen voraussichtlich wieder besetzt werden müssen bzw. sollen. 

Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie (TMWAT): 

Die nachgefragten Angaben ergeben sich aus den als Anlage 4 zur Antwort zu Frage 80 beigefügten 

Tabellen. Entsprechend der Fragestellung wurden nur diejenigen Bediensteten aufgenommen, 

die erstmalig in den Thüringer Justiz- und Verwaltungsdienst im TMWAT aufgenommen wurden. 

Enthalten sind daher u. a. auch Bedienstete, die zunächst befristet und dann unbefristet im TMWAT 

beschäftigt wurden bzw. werden. 

Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit (TMSFG): 

Einstellungen von Bewerbern mit juristischer Ausbildung und durchschnittliches Diensteintrittsalter: 

Jahr Anzahl 

insgesamt 

davon Beamte 

Tätigkeitsbereich Dienstlaufbahn Altersdurchschnitt 

in Jahren 

2002 3 2 Übernahme von höherer nichttechnischer 

29 

juristischen Aufgaben 

im allgemeinen 

und 

besonderen Verwaltungsdienstungsdienst 

Verwal- 

2003 - - - - 

2004 - - - - 

2005 - - 

2006 - - - - 

2007 - - - - 

2008 1 1 Übernahme von 




besonderen Verwaltungsdienst 

2009 4 2 Übernahme von 





höherer nichttechnischer 

Verwaltungsdienst 



2010 - - - - 

35 

33 

2011 - - - - 

54


Jahr Anzahl 

insgesamt 

davon Beamte 

Tätigkeitsbereich Dienstlaufbahn Altersdurchschnitt 

in Jahren 

2012 1 - Übernahme von 







29 

insgesamt: 

9 5 

Im TMSFG und dessen Geschäftsbereich wird bis zum Jahr 2022 voraussichtlich eine Bedienstete 

in den Ruhestand gehen. Zur Nachbesetzung dieser frei werdenden Stelle kann zum jetzigen Zeitpunkt 

noch keine Aussage getroffen werden. 

Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur (TMBWK): 

Insoweit wird auf die Anlage 5 der Antwort zu Frage 80 verwiesen. 

Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz 

(TMLFUN): 

Bewerberinnen und Bewerber mit juristischer Ausbildung wurden seit 2002 im TMLNU bzw. TMLFUN 

und im nachgeordneten Bereich in folgendem Umfang eingestellt: 

Jahr Anzahl männlich/ 

weiblich 

Berufseinsteiger 

Laufbahn 

2002 1 w nein Beamtin Höherer 

nichttechnischer 

Dienst 

2010 1 w nein Beschäftigte 

2012 5 5 w 1 ja 

4 nein 

3 Beamte 

2 Beschäftigte 

Höherer 


Dienst 

Höherer 


Dienst 

Beamte/ 

Beschäftigte 

Durch- 

Behörde 

schnitts- 

alter 

37 TMLNU 

30 TMLFUN 

30 3 TMLFUN 

1 TLUG 

1 Landwirtschaftsämter 

Bedienstete mit juristischer Ausbildung gehen im TMLFUN und im nachgeordneten Bereich planmäßig 

in folgenden Jahresscheiben in den Ruhestand: 

Jahr 

Anzahl 

2013 0 

2014 0 

2015 2 

2016 1 

2017 0 

2018 2 

2019 4 

2020 0 

2021 1 

2022 0 

55



Konkrete Planungen für Nachbesetzungen für die Jahre ab 2015 liegen noch nicht vor. 

Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Verkehr (TMBLV): 

Im TMBLV wurden seit dessen Bildung am 8. Juli 2004 7 Bewerber mit juristischer Ausbildung eingestellt. 

Im Geschäftsbereich des TBLV und der nachgeordneten Straßenbauämter erfolgte die 

Einstellung von 4 Juristen. Seit der Bildung des TLVermGeo am 1. April 2005 wurden in dessen 

Geschäftsbereich keine Juristen eingestellt. Bezüglich der Einzelfragen wird auf die Anlage 6 der 

Antwort zu Frage 80 verwiesen. 

Bis zum Jahr 2022 gehen voraussichtlich 2 beschäftigte Juristen des TMBLV sowie 3 Bedienstete 

des TLBV und der Straßenbauämter mit rechtswissenschaftlicher Ausbildung in den Ruhestand. Im 

TLVermGeo wird bis zum Jahr 2022 voraussichtlich kein Jurist in den Ruhestand treten. 

Zu der Nachbesetzung der frei werdenden Stellen kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage 

getroffen werden. Dies ist abhängig von den haushaltsrechtlichen und personalwirtschaftlichen 

Rahmenbedingungen sowie der Entwicklung des Geschäftsanfalls. 

81. Wie hat sich seit dem Jahr 2002 die Zahl der Anwaltszulassungen in Thüringen entwickelt (bitte 

nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Wie hat sich die berufliche und soziale Situation der Anwältinnen/Anwälte 

in Thüringen seit 2002 entwickelt? In welchen Fachbereichen gibt es noch welchen 

Bedarf an Anwältinnen/Anwälten? Wie werden sich die Anwaltszulassungen und die berufliche/soziale 

Situation der Thüringer Anwältinnen/Anwälte voraussichtlich bis 2022 entwickeln? 

Die Anzahl der Anwaltszulassungen in Thüringen hat sich laut Statistischem Jahrbuch der Anwaltschaft 

2011/2012 wie folgt entwickelt: 

Jahr 

Anzahl der Anwaltszulassungen 

2002 1.705 

2003 1.724 

2004 1.772 

2005 1.834 

2006 1.889 

2007 1.950 

2008 1.967 

2009 1.995 

2010 2.012 

2011 2.037 

Zur beruflichen und sozialen Situation der Anwälte in Thüringen liegen nur wenige Informationen vor. 

Das Thüringer Landesamt für Statistik hat Daten zu den Einkünften der Rechtsanwälte (ohne Notariat) 

in Thüringen aus freiberuflicher Arbeit für die Jahre 2001, 2004 und 2007 übermittelt. (Neuere 

Daten liegen nicht vor.) Danach gab es im Jahr 2001 669 steuerpflichtige Anwälte mit Einkünften 

aus freiberuflicher Arbeit, die insgesamt 23.008.000 Euro Einkünfte erzielten. Das sind pro Steuerpflichtigem 

34.391 Euro. Im Jahr 2004 waren 761 steuerpflichtige Anwälte mit Einkünften aus freiberuflicher 

Arbeit zu verzeichnen, die insgesamt 24.731.000 Euro Einkünfte erzielten. Das sind pro 

Steuerpflichtigem 32.498 Euro. Im Jahr 2007 gab es 875 steuerpflichtige Anwälte mit Einkünften 

aus freiberuflicher Arbeit, die insgesamt 35.809.000 Euro Einkünfte erzielten. Das sind pro Steuerpflichtigem 

40.924 Euro. Nicht erfasst sind dabei aber Anwälte, die im Angestelltenverhältnis arbeiten, 

weil diese keine Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit erzielen, was die erhebliche Differenz 

zur Zahl der zugelassenen Anwälte erklären könnte. Im Übrigen sind nur Studien bekannt, die sich 

auf die bundesweite Situation oder andere Bundesländer beziehen, nicht aber weitere statistische 

Erhebungen über die soziale Situation der Rechtsanwälte in Thüringen. 

56


Am 1. Januar 2012 gab es laut Bundesrechtsanwaltskammer in Thüringen folgende Anzahl zugelassener 

Fachanwälte: 

Fachbereich 

Anzahl der Fachanwälte 

Steuerrecht 47 

Verwaltungsrecht 20 

Strafrecht 52 

Familienrecht 131 

Arbeitsrecht 158 

Sozialrecht 34 

Insolvenzrecht 20 

Versicherungsrecht 14 

Medienrecht 16 

Miet- und Wohnungsrecht 30 

Verkehrsrecht 76 

Bau- und Architektenrecht 44 

Erbrecht 5 

Transport-/Speditionsrecht 1 

Gewerblicher Rechtsschutz 3 

Handels-/Gesellschaftsrecht 15 

Urheber-/Medienrecht 1 

Informationstechnologierecht 3 

Bank-/Kapitalmarktrecht 8 

Agrarrecht 1 

Eine Prognose ist angesichts des für Thüringen vorliegenden Datenmaterials sehr schwierig. Erkennbar 

ist aber, dass der Anstieg der Anwaltszulassungen pro Jahr in der letzten Zeit abgenommen 

hat. Angesichts der demographischen Entwicklung, insbesondere wegen des Geburtenrückgangs 

nach 1990, dürfte wohl in Zukunft zumindest nicht mehr mit einer Verstetigung des Anstiegs 

der Anwaltszulassungen zu rechnen sein. Aus der Anzahl der in den verschiedenen Bereichen zugelassenen 

Fachanwälte kann nicht auf einen noch bestehenden Bedarf in einzelnen Fachbereichen 

geschlossen werden. Es ist nicht auszuschließen, dass in den Bereichen, in denen es nur wenige 

Fachanwälte gibt, gar kein Bedarf besteht. 

82. Wie hat sich seit dem Jahr 2002 im Bereich der Wirtschaft, bei Organisationen und Verbänden, an 

den Hochschulen und anderen Bereichen in Thüringen die Beschäftigungssituation entwickelt (Zahl 

der Beschäftigten mit juristischer Ausbildung, Berufssituation usw.)? Wie wird der Bedarf an juristischem 

Personal bis zum Jahr 2022 prognostiziert? 

Angaben zur Anzahl der in Thüringen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den juristischen 

Berufsbereichen sowie zu den Arbeitslosen und den gemeldeten Arbeitsstellen in diesem Bereich 

lassen sich den in der Anlage der Antwort zu Frage 82 beigefügten drei Tabellen (Statistiken der 

Bundesagentur für Arbeit) entnehmen. 

Angaben zu den Beschäftigten an den Hochschulen und dem Universitätsklinikum Jena ergeben 

sich aus nachfolgender Tabelle. Berücksichtigt ist nur der Bereich der Hochschulen außerhalb der 

Verwaltung (z. B. Professoren, wissenschaftliche Mitarbeiter usw.). 

Jahr Zahl der Beschäftigten mit juristischer Ausbildung 

2002 114 

2003 118 

2004 117 

2005 122 

57



Jahr Zahl der Beschäftigten mit juristischer Ausbildung 

2006 121 

2007 125 

2008 124 

2009 123 

2010 130 

2011 133 

2012 8 132 

Zur Prognose des Bedarfs an juristischem Personal aus Sicht der Hochschulen ist folgendes zu 

bemerken: Drei Hochschulen prognostizieren einen gleichbleibenden Bedarf an juristischem Personal. 

Eine Hochschule teilte mit, dass die Nachbesetzung der altersbedingten Abgänge in Abhängigkeit 

von der Haushaltssituation erfolgen wird. An einer weiteren Hochschule wird ein jährlicher 

Bedarf von zwei bis drei Einstellungen gesehen. Nach der Einschätzung von vier Hochschulen wird 

kein juristisches Personal benötigt. 

Eine Prognose zum Bedarf an juristischem Personal bis zum Jahr 2022 kann nicht getroffen werden. 

Im Übrigen liegen Daten über die Anzahl der Beschäftigten mit juristischer Ausbildung bzw. Berufssituation 

im Bereich der Wirtschaft, bei Organisationen und Verbänden usw. in Thüringen nicht vor. 

83. Welche Möglichkeiten der Weiterbildung und Spezialisierung bestehen in Thüringen für Juristen nach 

dem universitären Abschluss bzw. nach dem Assessorexamen und wie werden diese genutzt? 

Weiterbildungsmaßnahmen nach dem universitären bzw. Fachhochschulabschluss: 

An der FSU Jena gibt es den Aufbau- und Ergänzungsstudiengang "Privates und Öffentliches Wirtschaftsrecht", 

der von in- und ausländischen Teilnehmern nachgefragt ist. Die Master-Studierenden 

erwerben vertiefte und erweiterte Kenntnisse unter besonderer Berücksichtigung des europäischen 

und des internationalen Wirtschaftsrechts. Dieser Studiengang wurde im Erhebungszeitraum von 

durchschnittlich 42 Studierenden pro Semester belegt. 

Außerdem werden Weiterbildungsmöglichkeiten für Rechtswissenschaftler im Bereich Arbeitsrecht, 

Organisation und Personalmanagement angeboten, die im Wintersemester 2011/2012 von insgesamt 

57 Personen (Absolventen der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften) in Anspruch genommen 

wurden. 

Der Landesregierung liegen keine Informationen darüber vor, welche Weiterbildungs- und Spezialisierungsmöglichkeiten 

von den Absolventen des Studiengangs Rechtswissenschaft nach dem universitären 

Abschluss genutzt werden. Solche werden statistisch nicht erhoben. 

An der FH Schmalkalden können Studierende nach dem ersten Hochschulabschluss im Studiengang 

Wirtschaftsrecht (LL.B.) den Masterstudiengang Wirtschaftsrecht anschließen, der insbesondere auf 

die Ausbildung spezialisierungsfähiger Generalisten für den exportorientierten Mittelstand abhebt. 

An der FHS Nordhausen besteht für Juristinnen und Juristen sowohl nach dem universitären Abschluss 

als auch nach dem Assessorexamen die Möglichkeit, den konsekutiven Masterstudiengang 

Public Management & Governance zu absolvieren. Bisher wurde das Angebot von einer Absolventin 

und einem Absolventen eines wirtschaftsrechtlichen Bachelorstudiengangs genutzt. Die 

FHS nimmt aber auch Juristen mit erster Prüfung (Staatsexamen) auf. Der Studiengang bietet die 

Möglichkeit, die Kompetenzen für die Wahrnehmung von Managementaufgaben in der öffentlichen 

Verwaltung weiterzuentwickeln. 

Darüber hinausgehende Informationen zum Weiterbildungsangebot der Thüringer Hochschulen enthalten 

die jährlich vom TMBWK herausgegebene Broschüre "Weiterbildung an den Thüringer Hochschulen" 

und die Website "Bildungsportal Thüringen" (www.bildungsportal-thueringen.de) sowie die 

Webportale der Hochschulen. 

58


Weiterbildungsmaßnahmen nach dem Assessorexamen bzw. nach der Übernahme in den Landesdienst: 

Der Weiterbildung der Justizbediensteten kommt eine besondere Bedeutung zu. Sie ist unverzichtbar, 

um die Bindung an Recht und Gesetz sicherzustellen. Dabei ist das Selbststudium anhand einschlägiger 

Fachzeitschriften von erheblicher Bedeutung. Es bedarf darüber hinaus allerdings eines 

breitgefächerten Angebots an Seminaren, um dem Fortbildungsbedarf in der Thüringer Justiz gerecht 

zu werden. Hierbei geht es um fachspezifische, aber auch um verhaltensorientierte und interdisziplinäre 

Tagungen: 

Das TJM veranstaltet im Rahmen der Zentralen Fortbildung der Thüringer Justiz eine Reihe von Tagungen, 

die jeweils eine größere Zielgruppe ansprechen, bei denen mithin ein relativ breiter Schulungsbedarf 

gegeben ist. Zum Teil werden diese Veranstaltungen gemeinsam mit den Partnerländern 

in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen organisiert. Das aktuelle Veranstaltungsprogramm 

der Zentralen Fortbildung der Thüringer Justiz ist im Internet unter http://www.thueringen.de/th4/justiz/fortbildung/ 

abrufbar. 

Darüber hinaus bietet die vom Bund und den Ländern getragene Deutsche Richterakademie (DRA) 

überregionale Fortbildungsveranstaltungen in ihren Tagungsstätten in Trier und Wustrau an. Das 

Tagungsprogramm und Informationen über die Akademie sind unter http://www.deutsche-richterakademie.de 

ersichtlich. 

Europäisierung und Internationalisierung und die damit verbundene zunehmende Verschmelzung 

der Rechtsordnungen gewinnen in der Justiz an Bedeutung. Dem trägt ein Netzwerk zur Weiterbildung 

von Richtern und Staatsanwälten auf europäischer Ebene Rechnung, das sog. European Judical 

Training Network (EJTN). Mitglieder dieser Vereinigung sind die in den Mitgliedstaaten für die 

Richteraus- und -fortbildung zuständigen Organisationen sowie die Europäische Rechtsakademie 

Trier. Neben der Verbesserung von Sprachkenntnissen bezweckt das Netzwerk die Vermittlung von 

Kenntnissen über die jeweils anderen Rechtsordnungen. Die Veranstaltungen des EJTN sind unter 

www.ejtn.net ersichtlich. 

Die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer (DHV) bietet Seminare, Foren 

und Tagungen zu den Themenschwerpunkten 

- Staat, Verwaltung und Wirtschaft: Wechselbeziehung, 

- Demokratischer Rechtsstaat und gesellschaftliche Entwicklung, 

- Innere und soziale Sicherheit, 

- Verwaltung der Kultur und Kultur der Verwaltung, 

- Modernisierung und Management der Verwaltung, Verwaltungsführung, 

- Europa und Internationales 

an. 

Veranstaltungsinhalte sowie Termine können dem Jahresfortbildungsprogramm der Deutschen Hochschule 

für Verwaltungswissenschaften Speyer, das im Internet unter http://www.dhv-speyer.de zu 

finden ist, entnommen werden. 

Die Europäische Rechtsakademie in Trier (ERA) bietet als europäische Fortbildungseinrichtung 

Rechtspraktikern Seminare, Konferenzen und ein rechtspolitisches Diskussionsforum zu allen Aspekten 

des EU- und Gemeinschaftsrechts. Das Veranstaltungsprogramm der ERA ist auf deren 

Homepage unter http://www.era.int zu ersehen. 

Zu den führenden europäischen Fortbildungsinstitutionen für den Bereich der öffentlichen Verwaltung 

zählt auch das European Institute of Publik Administration (EIPA) in Maastricht. Das Programm 

des EIPA ist auf dessen Homepage unter http://www.eipa.eu abrufbar. 

Schließlich haben die Thüringer Richter, Staatsanwälte und Amtsanwälte sowie die bei den übrigen 

Ressorts beschäftigten Juristen (und auch alle übrigen Landesbediensteten) Zugang zu dem ressortübergreifenden 

Zentralen Fortbildungsprogramm des TIM, das im Internet unter http://www.thu- 

59



60 

eringen.de/imperia/md/content/text/justiz/fortbildung/zentrales_fortbprogr_tim_stand_16jan2013.pdf 

eingesehen werden kann. Diese Fortbildungsangebote werden sehr gut angenommen. 

Die im Geschäftsbereich des TFM eingestellten Juristen werden in Abhängigkeit von ihren konkreten 

Einsatzbereichen kontinuierlich fortgebildet. Neben dem Fortbildungsprogramm des TIM für die 

Landesbediensteten wird dabei auf externe Anbieter zurückgegriffen. 

Für den höheren Dienst der Steuerverwaltung besteht daneben ein eigenständiges Aus- und Fortbildungsprogramm 

der Bundesfinanzakademie. Unter anderem sind nach der Einstellung von Juristen 

dort im Umfang von drei Monaten ergänzende Studien zu verschiedenen steuerrechtlichen 

Themen und Führungstechniken zu absolvieren. 

Im TMWAT bestehen für Juristen nach dem universitären Abschluss bzw. nach dem Assessorexamen 

zudem Weiterbildungsmöglichkeiten im Rahmen des Fellowship Programms. 

Die Juristinnen und Juristen des TMBLV und der nachgeordneten Behörden nehmen regelmäßig 

an den vielfältigen Weiterbildungs- und Spezialisierungsveranstaltungen teil, welche im Rahmen 

des "Jahresfortbildungsprogramms des Freistaates Thüringen" sowie von externen Anbietern angeboten 

werden. 

XIV. Ausbildungsreformen und Reformvorhaben in Thüringen 

84. Welche Inhalte und Zielsetzungen wurden mit der Reform der Juristenausbildung im Jahr 2002 umgesetzt 

und welche Anteile sind dabei dem Bologna-Prozess geschuldet? Welche Reformschritte 

folgten auf Bundesebene oder Landesebene gegebenenfalls noch bis 2012? In welcher Form und 

mit welchem Ergebnis wurden diese Reformen bzw. deren Umsetzung auf Bundesebene (insbesondere 

mit Auswirkungen aus Thüringen) und/oder auf Landesebene evaluiert? Inwiefern gab es 

als Konsequenz daraus eine Reform der Reform(en)? 

Der Ausschuss der Justizministerkonferenz zur Koordinierung der Juristenausbildung hat die Juristenausbildungsreform 

des Jahres 2002 evaluiert und sich mit Berichten aus den Jahren 2008 und 

2011 hierzu geäußert. Danach sind die Reformvorgaben weitgehend umgesetzt. Hinsichtlich aller 

Reformziele konnten - auch nach der Bewertung durch die Fakultäten - deutliche Erfolge erzielt werden. 

Allerdings belegen Umfrageergebnisse auch, dass es vielfach noch weiterer Anstrengungen 

bedarf, um Verbesserungen zu erreichen. 

Im Einzelnen ist im Bereich der Schlüsselqualifikationen eine Umsetzung der Reformvorgaben erfolgt, 

allerdings werden die universitären Veranstaltungen zur Vermittlung der Schlüsselqualifikationen 

von den Studierenden noch immer überwiegend als wenig gewinnbringend bewertet. Hier 

scheint nach wie vor ein grundsätzliches Problem im Angebot zu bestehen. 

Trotz einer nennenswerten Einbindung der Anwaltschaft in das juristische Studium (einschließlich 

des Schwerpunktbereichsstudiums) wird das Angebot an spezifisch anwaltsorientierten Lehrveranstaltungen 

von mehr als der Hälfte der Absolventen als unzureichend oder mäßig beurteilt. 

In der Tendenz scheint eine Internationalisierung des Studiums zu gelingen: Ein erheblicher Teil der 

Befragten hat im Rahmen des Studiums einen Auslandsaufenthalt absolviert. Auch in den Schwerpunktbereichen 

werden internationale Bezüge in großem Umfang hergestellt. Dies entspricht auch 

der Einschätzung der juristischen Fakultäten. 

Das Schwerpunktbereichsstudium ermöglicht in hohem Maße eine Schwerpunktsetzung nach eigenen 

Neigungen und Berufsvorstellungen; das Reformziel kann insoweit als erreicht bezeichnet 

werden. Die Schwerpunktbereichsausbildung und -prüfung hat nach Einschätzung der überwiegenden 

Zahl der Fakultäten die Wissenschaftlichkeit des rechtswissenschaftlichen Studiums gesteigert. 

Eine Profilbildung ist vielerorts gelungen, stößt jedoch nach Ansicht mancher Fakultäten 

auch an faktische Grenzen. 

Der juristische Vorbereitungsdienst bereitet stärker auf rechtsberatende Tätigkeiten vor als nach 

dem früheren Ausbildungsrecht. Nahezu jeder zweite Rechtsreferendar leistet die Hälfte des Vorbe-


reitungsdienstes bei einem Anwalt ab. Hinsichtlich der Einbindung der Referendare in die praktisch 

wichtigen Ausbildungsfelder konnten in den letzten drei Jahren deutliche Fortschritte festgestellt werden. 

Allerdings gelingt es den Anwälten im Rahmen des theoretischen Unterrichts nur in geringem 

Umfang, die spezifisch anwaltsorientierte Sicht bei der Bearbeitung juristischer Fälle zu vermitteln. 

Auch im Vorbereitungsdienst nimmt eine beachtliche Anzahl von Referendaren die Möglichkeit eines 

Auslandsaufenthaltes wahr, sodass dem internationalen Aspekt erhebliches Gewicht zukommt. 

Die Berichte sowie die zu ihrer Erstellung ausgewerteten Befragungen sind unter der Internetadresse 

http://www.justiz.nrw.de/JM/justizpolitik/schwerpunkte/juristenausbildung/evaluation/index.php 

(Stand der Quelle: 20. Februar 2013) einsehbar und abrufbar. 

Die Umsetzung der Juristenausbildungsreform des Jahres 2002 erfolgte unabhängig von der Umsetzung 

der Bologna-Erklärung in anderen Studiengängen. Eine unmittelbare Beeinflussung der Juristenausbildungsreform 

des Jahres 2002 durch den Bologna-Prozess ist nicht erkennbar. Es sind 

allerdings an einigen Fakultäten Studiengänge entstanden, die Elemente des Bologna-Prozesses 

mit den auf den Erwerb von Staatsexamina zielenden juristischen Studiengängen verbinden. Hierzu 

sind drei Grundstrukturen erkennbar: 

An ein nach der Erklärung von Bologna gegliedertes Studium wird ein zum Staatsexamen führendes 

Zusatzstudium angeschlossen (Mannheimer Modell): In ein zum Staatsexamen führendes Studium 

werden die Abschlüsse Bachelor und Master integriert (Bucerius-Law-School, Potsdam). Schließlich 

eröffnen einige Fakultäten im Rahmen des Schwerpunktbereichsstudiums die Möglichkeit, Abschlüsse 

aus anderen Staaten der Europäischen Union in den Schwerpunktbereich zu integrieren 

und dort erbrachte Studienleistungen anrechnen zu lassen (Köln, Bochum). 

Diese Entwicklung kann als mittelbare Verbindung zwischen dem Bologna-Prozess und den juristischen 

Staatsexamensstudiengängen betrachtet werden. Die Verknüpfung von Bologna-Abschlüssen 

mit einem juristischen Schwerpunktbereichsstudium ist ein Weg, der derzeit auch in Thüringen 

geprüft wird. 

85. Wie wird seit dem Jahr 2002 das (neue) Berufsbild "europäische Juristin"/"europäischer Jurist" definiert 

und diskutiert? Welche Änderungen in der Ausgestaltung (eingeschlossen konkreter Projekte 

und Ausbildungsangebote) der Juristenausbildung wurden bzw. werden auf Bundesebene (insbesondere 

mit Auswirkungen auf Thüringen bzw. in Thüringen) vorgenommen, um die Umsetzung 

des neuen Berufsbilds zu befördern? Welche Anforderungen stellt die sogenannte Globalisierung 

an die Ausgestaltung der Juristenausbildung, z.B. hinsichtlich der Vermittlung von Kenntnissen anderer 

Rechtsordnungen und von Fremdsprachenkompetenzen und wie wird in der Juristenausbildung 

auf diese Anforderungen reagiert? 

Es können sich Angehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der anderen Vertragsstaaten 

des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz, die berechtigt sind, 

als Rechtsanwalt unter einer der in der Anlage zum Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte 

in Deutschland (EuRAG) genannten Berufsbezeichnungen selbständig tätig zu sein, als 

europäische Rechtsanwälte bezeichnen und dürfen sich in Deutschland dauerhaft zur Berufsausübung 

als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt unter der Berufsbezeichnung ihres Herkunftsstaates 

niederlassen. 

Über ein weitergehendes Berufsbild des "europäischen Juristen" hat die Landesregierung keine 

Erkenntnisse. Juristenausbildung und Berufszulassung zu den gesetzlich reglementierten Berufen 

unterliegen der Gesetzgebungskompetenz der Mitgliedstaaten. Darüber hinaus ist die Berufsbezeichnung 

"Jurist" frei. Ihre Verwendung unterliegt allenfalls wettbewerbs- und strafrechtlichen Beschränkungen. 

Ungeachtet des Berufsbildes erfordert die zunehmende Europäisierung und Internationalisierung 

des Rechts und der rechtlichen Beziehungen, dass deutsche Juristen künftig immer besser in der 

Lage sein müssen, grenzüberschreitend tätig zu werden. Die sich aus der Dienst- und Niederlassungsfreiheit 

ergebenden Tätigkeitsfelder in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erfordern 

61



fachspezifische Fremdsprachenkenntnisse und grundlegende Kompetenzen in anderen rechtlichen 

Traditionen. Dies betrifft neben dem Europarecht und vertieften Sprachkenntnissen auch fundiertes 

verfassungsrechtliches Wissen und Methodenkompetenz im Bereich der Rechtsvergleichung sowie 

die Kenntnis einzelstaatlicher Besonderheiten und Eigenarten. 

Thüringen hat dem Rechnung getragen. Sämtliche in Thüringen angebotenen Studiengänge mit 

rechtswissenschaftlichen Inhalten bieten auch europarechtliche Bezüge an. Der mit einem Staatsexamen 

abschließende rechtswissenschaftliche Studiengang weist sowohl im Grund-, aber auch in besonderen 

Schwerpunktbereichen, internationale und europäische Bezüge auf (Schwerpunktbereiche 

"Deutsches und europäisches Wirtschaftsrecht", "Deutsches und europäisches Arbeitsrecht", "Deutsches 

und europäisches Öffentliches Recht", "Internationales Recht"). Die Zulassung zur staatlichen 

Pflichtfachprüfung erfordert den Nachweis über die Teilnahme an einer fremdsprachigen rechtswissenschaftlichen 

Veranstaltung oder einem rechtswissenschaftlich ausgerichteten Sprachkurs. Zudem 

bietet die Rechtswissenschaftliche Fakultät der FSU Jena Rechts- und Sprachprogramme in 

Englisch und Französisch an. Diese führen in die ausländischen Rechtssysteme ein und vermitteln 

Grundkenntnisse des internationalen und europäischen Rechts in der jeweiligen Fremdsprache. 

Außerdem werden Lehrveranstaltungen in Russisch und Spanisch angeboten. Das Schwerpunktbereichsstudium, 

welches seit der Reform Bestandteil des rechtswissenschaftlichen Studiums ist, 

hält die Studierenden zu wissenschaftlicher Vertiefung ihrer Kenntnisse im jeweiligen Bereich an. 

Der juristische Vorbereitungsdienst wurde ebenfalls an die gestiegenen europarechtlichen Anforderungen 

angepasst. Es besteht nach wie vor die Möglichkeit, Kenntnisse und Fähigkeiten auf dem 

Gebiet des internationalen und europäischen Rechts im Rahmen der Wahlstation im Ausland zu 

erlangen. In die übrigen Stationen des Vorbereitungsdienstes wurde ein besonderer europarechtlicher 

Lehrgang integriert, der die besonderen Bezüge des jeweiligen Rechtsgebiets zum Europarecht 

vermittelt. Die Teilnahme an diesem Lehrgang ist verpflichtend. 

Die Humboldt European Law School in Berlin bietet seit dem Wintersemester 2007/2008 einen Studiengang 

"Europäischer Jurist" an. Das Studienangebot richtet sich an überdurchschnittlich talentierte 

und ambitionierte Jurastudenten der Humboldt Universität, des King´s College London, der 

La Sapienza Universität Rom und der Université Paris-Assas, die bereits mindestens zwei Semester 

erfolgreich Jura studiert haben und über gute englische Sprachkenntnisse verfügen. Studierende 

anderer deutscher Universitäten können sich ebenfalls für diesen Studiengang bewerben, was 

aber einen Wechsel an die Humboldt-Universität voraussetzt. Angeboten werden ein vollständiges 

Studium im Heimatrecht und ein umfassendes Studium mit europäischen Inhalten. 

86. Für welche Anforderungen und Teile und aus welchen Gründen wurde mit Beschlüssen der Justizministerkonferenz 

in den Jahren 2005 und 2011 die weitere Umsetzung des "Bologna- Prozesses" 

für die Juristenausbildung in Deutschland abgelehnt? Welche anderen Länder in Europa stehen 

nach Kenntnis der Landesregierung einer (vollständigen) Umsetzung für die Juristenausbildung 

ebenfalls kritisch bzw. ablehnend gegenüber? 

In weiten Bereichen der Juristenausbildung wurde die Erklärung von Bologna umgesetzt, Studiengänge 

wurden an ein modulares System angepasst und das Bewertungssystem wurde auf ECTS- 

Punkte umgestellt. Die Justizminister der Länder haben auf den in der Frage erwähnten Konferenzen 

zwei maßgebliche Beschlüsse zur Umsetzung der Erklärung von Bologna in der gesetzlich 

reglementierten Juristenausbildung und damit bezogen auf die Studien- und Ausbildungsgänge gefasst, 

die den Zugang zu einem höheren juristischen Beruf in der Rechtspflege eröffnen. Es handelt 

sich hierbei um die Berufe der Rechtsanwälte und Notare sowie der Richter und Staatsanwälte. 

Diese Beschlüsse der Justizministerkonferenz beinhalten zugleich die maßgeblichen Gründe, 

auf denen sie beruhen. 

Mit Beschluss vom 17. November 2005 bekräftigten die Justizminister der Länder ihre Ansicht, dass 

wesentliche Aspekte des Bologna-Prozesses bereits durch das Gesetz zur Reform der Juristenausbildung 

vom 11. Juli 2002 verwirklicht seien, und dass eine mit einer Übernahme der Ziele der Bologna-Erklärung 

notwendig werdende Neustrukturierung des volljuristischen Studiums nicht sinnvoll 

sei. Gegen eine solche Neustrukturierung spreche insbesondere: 

62


- für die große Mehrzahl der Studierenden, die das juristische Studium mit einem Bachelor-Grad 

abschlössen, gebe es keine realistischen Berufsperspektiven; 

- die Vorgabe, innerhalb von drei oder vier Jahren eine Berufsqualifikation im Bachelor-Studium 

zu vermitteln, führe zu einem Verlust an Wissenschaftlichkeit in der universitären Juristenausbildung; 

- die Übernahme der Bologna-Kriterien dürfte die Juristenausbildung nicht unerheblich verlängern; 

- nach den Bologna-Kriterien müsste die staatliche Pflichtfachprüfung, die als studienabschließende 

Prüfung ausgestaltet sei, durch rein universitäre Prüfungen ersetzt werden; um die Qualität 

der juristischen Ausbildung und einheitliche Prüfungsanforderungen länderübergreifend zu 

sichern, wäre dann eine staatliche Eingangsprüfung zum Vorbereitungsdienst erforderlich; die 

Prüfungsbelastung der Studierenden würde sich erhöhen und die Studienzeit weiter verlängern; 

- ein Zugewinn an Qualität der Ausbildung deutscher Juristinnen und Juristen sei insgesamt nicht 

erkennbar. 

Die Justizminister waren zudem der Auffassung, dass auch bei einer Verwirklichung der Bologna- 

Kriterien die berufspraktische Ausbildung im Anschluss an das juristische Studium in jedem Fall erforderlich 

sei. Die Ziele des Bologna-Prozesses erlaubten keinen Rückschluss auf die Frage, wie 

die berufspraktische Ausbildung zu gestalten sei. 

Am 18. und 19. Mai 2011 stellten die Justizminister der Länder fest, dass - soweit die Bologna-Erklärung 

in der Juristenausbildung in den Unterzeichnerstaaten umgesetzt worden sei - dies nicht 

zu einer Angleichung der juristischen Bildungsgänge geführt habe. Das juristische Ausbildungssystem 

müsse - wie jedes Ausbildungssystem - fortlaufend überprüft und bei Bedarf weiterentwickelt 

werden. Bei der Ausbildung für die reglementierten juristischen Berufe seien jedoch weiterhin zwei 

Staatsprüfungen und ein einheitlicher Vorbereitungsdienst unverzichtbar, um die hohe Qualität der 

Ausbildung auch in Zukunft zu gewährleisten. Die bislang geprüften Modelle, welche die derzeitige 

Ausbildung durch eine Bachelor-Master-Struktur ersetzen wollten, böten, gemessen an den aufgestellten 

Qualitätsmerkmalen, teilweise Vorteile gegenüber der derzeitigen Ausbildung. Sie wiesen 

jedoch in jeweils unterschiedlichem Maße zum Teil gravierende Nachteile auf. Diese Modelle böten 

demnach gegenüber der derzeitigen Ausbildung insgesamt keinen qualitativen Mehrwert; vielmehr 

wögen die Nachteile der Modelle sogar schwerer als die Vorteile. Modelle, die hinsichtlich der Ausbildung 

für die reglementierten juristischen Berufe an den bisherigen Ausbildungsstrukturen festhalten 

und daneben Elemente der Bachelor-Master-Struktur integrieren wollten, könnten trotz der 

vom Koordinierungsausschuss festgestellten Schwächen Anknüpfungspunkte für denkbare Ergänzungen 

der derzeitigen Ausbildung bieten. Es bleibe den juristischen Fakultäten unbenommen zu 

prüfen, ob im Rahmen des zur Ersten Prüfung führenden Studiums zusätzliche akademische Grade 

vergeben werden könnten. 

Den genannten Beschlüssen liegen Berichte des Unterausschusses der Justizministerkonferenz zur 

Koordinierung der Juristenausbildung zugrunde, die unter der Internetadresse http://www.justiz.nrw. 

de/JM/justizpolitik/schwerpunkte/juristenausbildung/bologna_prozess/index.php (Stand der Quelle: 

20. Februar 2013) einsehbar und abrufbar sind. 

Unter der o. g. Fundstelle findet sich auch ein Bericht des Unterausschusses der Justizministerkonferenz 

zur Koordinierung der Juristenausbildung, der die Einführung der Bachelor-Master-Struktur 

in der Juristenausbildung von 27 anderen europäischen Staaten untersucht hat. Hierbei handelt es 

sich um die seit dem Berichtszeitpunkt umfassendste Untersuchung zum zweiten Teil der Frage 86. 

Zusammenfassend stellt der Ausschuss fest, dass es Staaten gebe, die die Erklärung von Bologna 

erklärtermaßen nicht umgesetzt hätten. Aber auch in den Staaten, die sich an einer Umsetzung 

beteiligt hätten, seien nach den Erkenntnissen des Ausschusse heterogene, dem Ziel der Bologna- 

Erklärung nach Vereinheitlichung kaum gerecht werdende Strukturen entstanden. 

Der Ausschuss betont, dass der Grad eines Bachelors oder Masters in keinem Land genüge, um 

einen reglementierten juristischen Beruf ergreifen zu können. Während eine Mehrheit der europäischen 

Länder den Bologna-Prozess - zumindest in formaler Hinsicht - auch in den Rechtswissenschaften 

umgesetzt habe, lehnten die osteuropäischen Staaten Polen, Slowakische Republik, Tschechien, 

Ungarn und auch Griechenland - wie Deutschland - die Umstellung des Jurastudiums ab. 

63



Eine europaweit in etwa gleichartige akademische Juristenausbildungsstruktur sei auch mit der Umsetzung 

der Vorgaben der Bologna-Erklärung in den Staaten, die sich hieran beteiligt hätten, nicht 

entstanden. Beispielhaft wird aus diesem Bericht der Befund zu Norwegen, Litauen und Italien hervorgehoben. 

In den beiden erstgenannten Staaten sei die Bachelorstufe gar ganz weggelassen und 

ein fünfjähriges "integriertes" Masterstudium geschaffen worden. Ein ähnlicher Weg sei in Italien zu 

beobachten, wo zunächst ein zweistufiges Studium (Bachelor/Master) neben dem alten Magisterstudium 

angeboten worden sei, das dann durch einen einheitlichen fünfjährigen Masterstudiengang 

ersetzt worden sei. Das Beispiel Italiens laufe letztlich auf die reine Umbenennung der überkommenen 

Ausbildungsstruktur hinaus. Man spreche inzwischen schon von der "Reform der Reform", weil 

die weitgehend autonomen Universitäten die Zweistufigkeit des Jurastudiums - ein ganz wesentliches 

Element des Bologna-Modells - mangels Praktikabilität wieder abgeschafft hätten. 

Von einer weitgehenden Umsetzung der Erklärung von Bologna kann man nach den Erkenntnissen 

des Ausschusses in folgenden Ländern sprechen: Dänemark, Estland, Finnland, Island, Kroatien, 

Lettland, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden, Schweiz, Serbien, Slowenien, 

Spanien. 

87. Wie bewertet die Landesregierung den Reformprozess in der Juristenausbildung seit dem Jahr 2002 

und welchen (konkreten) Handlungsbedarf sieht sie bis 2022 in diesem Bereich? 

Die Justizminister sind im Verlauf ihrer Konferenz am 18. und 19. Mai 2011 zu der Feststellung gelangt, 

dass die Reformvorgaben des Gesetzes vom 11. Juli 2002 inzwischen weitgehend umgesetzt 

seien. Hinsichtlich aller Reformziele hätten im Studium und im Vorbereitungsdienst deutliche Erfolge 

erzielt werden können. Dies gelte insbesondere für die Stärkung der internationalen Bezüge der 

Ausbildung einschließlich ihrer europarechtlichen Komponente. Es bedürfe jedoch noch weiterer 

Anstrengungen, um Verbesserungen, insbesondere bei den Schlüsselqualifikationen und bei den 

anwaltsorientierten Lehrveranstaltungen, zu erreichen. 

Zudem wurde hervorgehoben, dass das juristische Ausbildungssystem - wie jedes Ausbildungssystem 

- fortlaufend überprüft und bei Bedarf weiterentwickelt werden müsse. Allerdings seien bei der 

Ausbildung für die reglementierten juristischen Berufe weiterhin zwei Staatsprüfungen und ein einheitlicher 

Vorbereitungsdienst unverzichtbar, um die hohe Qualität der Ausbildung auch in Zukunft 

zu gewährleisten. 

Diese Feststellungen der Justizminister macht sich die Landesregierung zu eigen. Sie entsprechen 

den im rechtswissenschaftlichen Studium an der FSU Jena und im juristischen Vorbereitungsdienst 

in Thüringen gemachten Erfahrungen. Während des Studiums werden zudem besondere Lehrveranstaltungen 

im Bereich der Schlüsselqualifikationen angeboten. Im Vorbereitungsdienst finden seit 

2001 spezifisch europarechtlich orientierte Lehrgänge statt. 

Angesichts der in einigen Bereichen unterschiedlichen Ausgestaltung der juristischen Ausbildungsund 

Prüfungsordnungen und angesichts der Verpflichtung, die Einheitlichkeit der Prüfungsanforderungen 

und der Leistungsbewertungen in den juristischen Prüfungen zu gewährleisten, beauftragten 

die Justizminister während ihrer Konferenz am 15. November 2012 den Koordinierungsausschuss, 

Vorschläge für eine weitere Annäherung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen zu erarbeiten 

und bis zum November 2014 hierzu zu berichten. Die Thüringer Landesregierung begrüßt die damit 

verbundene Untersuchung, obgleich kein unmittelbarer Anlass gesehen wird, an der Gleichwertigkeit 

der Juristenausbildung und -prüfung in den einzelnen Ländern zu zweifeln. 

Über das selbstverständliche Maß an ständiger Selbstprüfung hinausgehenden Handlungsbedarf 

sieht die Thüringer Landesregierung im Bereich der Juristenausbildung derzeit nicht. 

64


(Endnotes) 

1 Zugrunde gelegt wurden alle geprüften Kandidaten, die sich erstmals der Prüfung unterzogen und diese bestanden 

haben. 

2 Benotungskategorie nach § 1 der Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische 

Prüfung 

3 Benotungskategorie nach § 1 der Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische 

Prüfung 

4 Zahl der Plätze gilt jeweils für beide Partneruniversitäten 

5 in den Angaben zum Standort Erfurt enthalten 

6 in den Angaben zum Standort Erfurt enthalten 

7 Elternzeitvertretung 

8 bis zum 31.10.2012 

Anlagen *) 

*) 

Hinweis: 

Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die 

Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer 

sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. 

65

Anlage 1zur Antwort zu Frage 1 

Studierende nach Geschlecht und Land der Hochschulzugangsberechtigung 

Friedrich-Schiller-Universität Jena, Studiengang Rechtswissenschaft , angestrebter Abschluss Staatsexamen 

Studierende im Wintersemester 2002/03 2003/04 2004/05 2005/06 2006/07 2007/08 2008/09 2009/10 2010/11 2011/12 

insgesamt 1467 1433 1419 1466 1504 1469 1474 1526 1482 1460 

davon mit HZB aus : 

Baden-Württemberg 12 21 25 29 27 29 43 58 73 79 

Bayern 11 14 30 25 20 24 31 34 49 71 

Berlin 15 15 26 33 40 31 27 23 19 25 

Brandenburg 29 30 35 39 43 44 52 49 45 39 

Bremen 1 3 2 1 5 8 3 6 5 

Hamburg 6 5 2 5 8 7 7 11 16 17 

Hessen 16 20 36 41 43 37 49 57 67 76 

Mecklenburg-Vorp. 10 10 9 10 14 10 15 17 15 18 

Niedersachsen 16 35 52 56 66 80 73 84 110 129 

Nordrhein-Westfalen 40 42 53 83 84 78 73 92 118 115 

Rheinland-Pfalz 7 5 4 6 7 10 7 7 8 13 

Saarland 1 2 2 1 1 1 

Sachsen 178 165 169 223 238 250 248 250 217 206 

Sachsen-Anhalt 90 85 78 66 77 96 89 90 87 77 

Schleswig-Holstein 5 6 8 12 9 8 9 16 21 23 

Thüringen 1023 966 880 823 804 741 722 708 603 535 

Ausland 9 13 9 13 22 17 19 26 27 31 

weibliche Studierende im Wintersemester 2002/03 2003/04 2004/05 2005/06 2006/07 2007/08 2008/09 2009/10 2010/11 2011/12 




Bayern 4 4 10 9 6 11 13 18 29 39 


Brandenburg 13 11 17 18 28 26 32 31 28 24 

Bremen 1 2 2 1 1 3 2 3 2 

Hamburg 4 3 1 2 4 3 3 3 7 5 

Hessen 9 10 22 23 20 20 30 34 41 46 





Saarland 1 1 1 1 

Sachsen 93 93 100 132 131 141 138 140 121 110 




Ausland 7 9 5 9 14 12 14 17 19 17 

1


Friedrich-Schiller-Universität Jena, Studiengang Rechtswissenschaft , angestrebter Abschluss Magister 

Einschreibungen in Erst-, Zweit- und Drittfach möglich 

Studierende insgesamt im Wintersemester 2002/03 2003/04 2004/05 2005/06 2006/07 2007/08 2008/09 2009/10 2010/11 2011/12 



Baden-Württemberg 5 4 6 7 7 7 5 5 3 

Bayern 5 2 3 2 4 4 2 3 2 1 


Brandenburg 5 2 8 13 15 13 11 9 6 7 

Bremen 

Hamburg 2 2 2 2 1 

Hessen 8 6 5 6 11 6 4 4 2 1 



Nordrhein-Westfalen 10 7 5 7 6 3 3 3 1 

Rheinland-Pfalz 3 2 4 2 3 1 1 1 1 

Saarland 

Sachsen 23 32 34 48 68 50 33 28 29 16 


Schleswig-Holstein 2 3 6 1 1 1 


Ausland 6 7 13 16 17 16 12 13 15 11 




Baden-Württemberg 1 2 1 1 

Bayern 1 1 1 3 3 2 3 2 1 


Brandenburg 2 2 5 6 7 7 5 6 4 5 

Bremen 

Hamburg 1 1 1 2 1 

Hessen 5 2 2 3 3 2 

Mecklenburg-Vorp. 3 4 3 2 1 1 1 

Niedersachsen 3 3 4 5 8 6 4 1 

Nordrhein-Westfalen 6 4 4 4 2 1 1 1 

Rheinland-Pfalz 1 1 2 1 1 

Saarland 

Sachsen 15 19 19 24 39 29 18 16 18 10 


Schleswig-Holstein 1 4 


Ausland 5 5 10 10 10 11 7 9 10 8 

2


Friedrich-Schiller-Universität Jena, Studiengang Rechtswissenschaft , angestrebter Abschluss Zwei-Fach-Bachelor (Ergänzungsfach) 


insgesamt 57 92 117 101 114 


Baden-Württemberg 2 4 2 2 6 

Bayern 3 2 2 3 

Berlin 5 7 8 5 9 

Brandenburg 1 3 7 9 6 

Bremen 

Hamburg 1 1 5 

Hessen 5 6 7 6 6 

Mecklenburg-Vorp. 2 1 

Niedersachsen 4 6 11 8 11 

Nordrhein-Westfalen 4 3 4 1 1 

Rheinland-Pfalz 2 1 1 

Saarland 

Sachsen 6 13 12 11 7 

Sachsen-Anhalt 5 8 10 9 5 

Schleswig-Holstein 4 

Thüringen 25 36 49 44 47 

Ausland 2 1 1 3 




Baden-Württemberg 1 

Bayern 1 1 


Brandenburg 2 5 6 3 

Bremen 

Hamburg 1 

Hessen 3 4 4 3 3 

Mecklenburg-Vorp. 2 1 

Niedersachsen 5 4 5 

Nordrhein-Westfalen 2 1 1 

Rheinland-Pfalz 1 

Saarland 

Sachsen 5 10 9 8 5 



Thüringen 12 15 23 22 28 

Ausland 1 3 

3


Universität Erfurt, Studiengang Staatswissenschaft - Rechtswissenschaft, angestrebter Abschluss Bachelor 

Einschreibungen in Erst- und Zweitfach möglich 





Bayern 9 7 3 5 8 6 11 13 14 19 


Brandenburg 1 4 4 7 7 9 15 14 15 14 

Bremen 2 2 1 1 2 1 

Hamburg 1 2 2 3 5 6 2 6 5 

Hessen 9 9 7 12 9 8 14 23 26 22 





Saarland 1 1 3 1 2 

Sachsen 7 13 11 12 14 18 22 14 15 10 




Ausland 7 6 11 5 7 7 6 11 7 4 





Bayern 5 4 1 4 6 9 9 9 9 


Brandenburg 3 3 4 4 4 7 5 5 6 

Bremen 1 1 

Hamburg 1 1 1 1 1 2 

Hessen 6 3 3 6 4 3 6 14 13 9 

Mecklenburg-Vorp. 1 1 2 3 1 1 4 2 1 




Saarland 1 1 

Sachsen 2 3 5 7 9 11 12 8 6 5 


Schleswig-Holstein 2 1 2 2 4 1 


Ausland 2 3 5 4 6 5 3 7 3 3 

4


Fachhochschule Schmalkalden, Studiengang Wirtschaftsrecht , angestrebter Abschluss Diplom 




Baden-Württemberg 5 5 5 2 2 2 2 1 

Bayern 20 21 21 24 18 14 9 2 

Berlin 1 1 2 2 2 2 2 1 1 

Brandenburg 7 9 7 9 8 6 3 1 

Bremen 

Hamburg 1 1 1 1 1 1 

Hessen 6 7 7 9 7 5 4 1 

Mecklenburg-Vorp. 


Nordrhein-Westfalen 4 5 5 9 8 6 3 3 1 

Rheinland-Pfalz 1 1 1 1 

Saarland 

Sachsen 29 23 27 31 27 24 18 7 1 

Sachsen-Anhalt 12 16 15 14 11 9 3 2 

Schleswig-Holstein 


Ausland 1 3 3 3 3 3 2 1 





Bayern 9 8 10 11 8 6 5 2 

Berlin 1 1 1 1 1 1 

Brandenburg 4 6 5 6 5 3 1 1 

Bremen 

Hamburg 

Hessen 3 2 3 4 4 3 2 



Nordrhein-Westfalen 2 3 3 4 3 2 1 1 

Rheinland-Pfalz 

Saarland 

Sachsen 19 16 20 19 16 15 10 2 

Sachsen-Anhalt 11 13 11 10 8 7 2 1 



Ausland 1 3 3 3 3 3 2 1 

5


Fachhochschule Schmalkalden, Studiengang Wirtschaftsrecht , angestrebter Abschluss Bachelor 


insgesamt 85 193 261 309 320 311 


Baden-Württemberg 1 6 5 7 13 15 

Bayern 5 14 21 21 28 42 


Brandenburg 2 8 8 8 7 5 

Bremen 1 

Hamburg 

Hessen 5 9 11 14 11 12 




Rheinland-Pfalz 1 2 2 4 4 5 


Sachsen 9 12 11 13 14 9 

Sachsen-Anhalt 1 8 11 13 15 13 

Schleswig-Holstein 1 1 2 1 1 

Thüringen 59 120 173 204 197 180 

Ausland 2 3 4 5 4 6 




Baden-Württemberg 2 1 3 8 8 

Bayern 3 6 9 10 17 29 

Berlin 1 2 1 

Brandenburg 3 4 5 4 2 

Bremen 1 

Hamburg 

Hessen 2 4 6 9 9 9 




Rheinland-Pfalz 1 1 1 2 2 3 


Sachsen 8 11 9 9 8 4 



Thüringen 39 72 117 142 145 130 

Ausland 1 2 3 4 4 6 

6


Fachhochschule Schmalkalden, Studiengang Wirtschaftsrecht , angestrebter Abschluss Master 


insgesamt 20 31 42 42 


Baden-Württemberg 1 1 1 

Bayern 1 3 4 3 

Berlin 

Brandenburg 

Bremen 

Hamburg 1 1 

Hessen 1 1 

Mecklenburg-Vorp. 1 

Niedersachsen 

Nordrhein-Westfalen 1 


Saarland 

Sachsen 1 2 1 2 

Sachsen-Anhalt 1 


Thüringen 16 23 34 33 

Ausland 1 1 





Bayern 2 

Berlin 

Brandenburg 

Bremen 

Hamburg 

Hessen 

Mecklenburg-Vorp. 1 

Niedersachsen 

Nordrhein-Westfalen 


Saarland 

Sachsen 1 1 1 2 

Sachsen-Anhalt 


Thüringen 11 15 23 21 

Ausland 1 1 

7

Anlage 2 zur Antwort zu Frage 1 

Studierende nach Geschlecht und Alter bei Studienbeginn 


Studierende im 1. Fachsemester 2002/03 2003/04 2004/05 2005/06 2006/07 2007/08 2008/09 2009/10 2010/11 2011/12 


davon Alter bei Studienbeginn: 

unter 18 Jahre 1 1 1 2 

18 39 61 59 53 69 45 47 31 27 42 

19 70 112 121 129 99 94 106 106 85 92 

20 58 93 102 101 97 65 63 86 91 78 

21 20 41 49 47 53 28 44 54 47 55 

22 10 19 23 24 36 24 17 19 25 21 

23 13 20 19 15 15 12 10 6 5 11 

24 5 11 7 11 8 3 3 15 14 5 

25 5 3 2 2 8 4 3 6 4 6 

26 2 3 3 5 7 5 2 2 3 7 

27 1 1 1 3 2 3 2 2 

28 5 4 1 1 1 3 2 

29 2 1 1 3 

30 3 1 1 1 

30 bis 35 Jahre 1 4 1 3 1 1 3 2 

über 35 Jahre 3 2 3 1 2 2 1 1 1 

weibliche Studierende im 1. Fachsemester 2002/03 2003/04 2004/05 2005/06 2006/07 2007/08 2008/09 2009/10 2010/11 2011/12 



unter 18 Jahre 1 1 1 1 

18 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 

19 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 

20 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 

21 1 1 2 2 1 1 1 2 2 1 

22 1 2 2 2 1 1 2 1 1 1 

23 2 2 2 2 1 1 1 1 1 1 

24 1 2 2 2 1 1 1 2 2 2 

25 2 1 2 1 2 1 2 2 2 2 

26 1 2 2 2 2 2 2 2 1 2 

27 1 1 1 1 2 1 2 1 

28 2 2 1 1 1 2 1 

29 1 1 1 1 

30 2 1 1 1 

30 bis 35 Jahre 1 4 1 3 1 1 2 2 

über 35 Jahre 3 2 3 1 2 2 1 1 1 

1


Friedrich-Schiller-Universität Jena, Studiengang Rechtswissenschaft , angestrebter Abschluss Magister 

Einschreibungen in Erst-, Zweit- und Drittfach möglich 




unter 18 Jahre 

18 7 15 10 11 14 

19 14 31 21 23 32 

20 25 23 25 36 36 

21 6 16 10 20 10 1 1 

22 3 5 3 10 7 1 

23 10 6 4 8 6 1 2 

24 4 4 3 5 4 2 1 

25 6 4 2 4 2 1 1 1 

26 5 3 1 1 2 1 1 

27 1 1 2 1 1 

28 1 1 1 2 

29 1 1 1 1 1 1 

30 2 

30 bis 35 Jahre 1 1 1 1 1 2 

über 35 Jahre 1 1 1 





18 2 2 2 2 2 

19 2 2 3 2 2 

20 2 2 2 2 2 

21 2 2 2 2 2 1 1 

22 2 3 1 2 3 1 

23 3 4 3 5 3 1 1 

24 3 3 2 3 2 1 1 

25 3 3 2 3 1 1 1 1 

26 4 3 1 1 1 1 1 

27 1 1 2 1 1 

28 1 1 1 1 

29 1 1 1 1 1 1 

30 2 

30 bis 35 Jahre 1 1 1 1 1 2 

über 35 Jahre 1 1 1 

Friedrich-Schiller-Universität Jena, Studiengang Rechtswissenschaft , angestrebter Abschluss Zwei-Fach-Bachelor, Ergänzungsfach 

2






18 2 3 3 

19 9 4 13 4 9 

20 10 14 21 12 11 

21 11 11 7 2 8 

22 4 4 3 1 3 

23 6 7 1 2 4 

24 4 2 2 5 4 

25 1 2 1 2 

26 1 1 1 1 

27 1 

28 2 1 

29 1 1 2 

30 1 1 1 

30 bis 35 Jahre 1 1 2 

über 35 Jahre 





18 1 1 1 

19 1 1 1 1 1 

20 1 1 1 1 1 

21 1 1 1 1 1 

22 1 1 1 1 1 

23 1 1 1 1 1 

24 1 2 1 2 1 

25 1 1 1 1 

26 1 1 1 1 

27 1 

28 1 1 

29 1 1 1 

30 1 1 1 

30 bis 35 Jahre 1 1 1 


Universität Erfurt, Studiengang Staatswissenschaft - Rechtswissenschaft, angestrebter Abschluss Bachelor 

Einschreibungen in Erst- und Zweitfach möglich 

3





unter 18 Jahre 1 

18 4 12 12 11 6 6 3 6 4 9 

19 16 17 23 12 13 19 28 23 20 21 

20 22 28 31 13 24 34 39 45 30 20 

21 18 22 12 15 4 15 25 17 27 20 

22 18 16 11 5 2 8 15 8 8 7 

23 11 3 7 6 4 3 6 3 3 7 

24 6 9 2 3 6 1 3 3 3 

25 6 3 7 2 1 1 1 3 1 

26 3 3 4 2 2 2 1 2 3 

27 2 3 4 1 1 1 2 2 3 2 

28 2 2 1 2 1 1 

29 1 3 1 1 1 1 

30 2 4 2 1 

30 bis 35 Jahre 1 3 2 2 2 1 2 2 2 

über 35 Jahre 2 2 




unter 18 Jahre 1 

18 2 2 2 2 2 2 2 2 1 2 

19 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 

20 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 

21 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 

22 2 3 2 2 2 2 2 2 2 2 

23 3 3 2 2 1 2 2 2 2 2 

24 3 3 1 2 2 1 2 2 1 

25 3 3 3 2 1 1 1 2 1 

26 2 3 3 1 2 1 1 2 2 

27 1 2 2 1 1 1 2 1 2 1 

28 1 1 1 2 1 1 

29 1 1 1 1 1 1 

30 2 4 2 1 

30 bis 35 Jahre 1 3 2 2 2 1 1 2 2 

über 35 Jahre 2 2 

Fachhochschule Schmalkalden, Studiengang Wirtschaftsrecht , angestrebter Abschluss Diplom 


4





18 7 11 7 9 

19 21 13 13 14 

20 9 7 9 17 

21 4 11 18 9 

22 17 24 11 15 

23 10 10 12 6 

24 7 8 2 8 

25 11 5 2 3 

26 3 1 4 

27 2 3 

28 1 1 

29 2 1 

30 

30 bis 35 Jahre 2 3 






18 7 9 7 6 

19 20 13 10 10 

20 5 6 6 9 

21 4 6 12 7 

22 14 18 8 11 

23 7 5 9 2 

24 5 3 1 3 

25 7 1 2 

26 

27 1 

28 1 

29 

30 

30 bis 35 Jahre 1 


Fachhochschule Schmalkalden, Studiengang Wirtschaftsrecht , angestrebter Abschluss Bachelor 




5



18 10 18 5 6 9 6 

19 15 14 13 16 9 25 

20 16 19 14 11 16 12 

21 8 16 13 15 9 18 

22 15 18 12 8 3 8 

23 4 10 8 12 6 5 

24 7 5 5 2 7 2 

25 5 3 2 5 3 3 

26 5 2 3 4 2 

27 1 2 1 6 

28 1 1 3 

29 1 1 1 

30 1 2 1 1 1 

30 bis 35 Jahre 3 2 1 2 

über 35 Jahre 1 2 1 1 





18 9 13 5 6 8 5 

19 9 8 13 11 6 16 

20 10 8 8 8 11 7 

21 7 9 11 14 8 14 

22 10 10 9 6 3 5 

23 3 5 4 5 4 2 

24 3 2 3 1 5 1 

25 1 2 1 1 1 2 

26 1 2 1 2 

27 2 1 5 

28 1 

29 1 1 

30 1 1 



1 1 1 

Fachhochschule Schmalkalden, Studiengang Wirtschaftsrecht , angestrebter Abschluss Master 




6



18 

19 

20 

21 

22 1 1 1 1 

23 1 2 1 

24 1 

25 2 2 1 

26 1 1 

27 2 1 1 

28 2 

29 1 

30 


über 35 Jahre 1 





18 

19 

20 

21 

22 1 1 1 

23 1 1 1 

24 1 

25 2 1 

26 1 1 

27 1 1 

28 2 

29 1 

30 

30 bis 35 Jahre 


7

Anlage zur Antwort zu Frage 2 

Ausbildungswege vor Studium 




davon vor Studienbeginn 

Berufsausbildung mit Abschluss 106 99 89 86 92 89 77 71 73 77 

Praktikum oder Volontariat 9 7 5 11 143 152 155 166 184 169 

Friedrich-Schiller-Universität Jena, Studiengang Rechtswissenschaft , angestrebter Abschluss Magister, Einschreibungen in Erst-, Zweit- und Drittfach möglich 





Praktikum oder Volontariat 1 3 2 5 36 28 21 22 15 7 

Friedrich-Schiller-Universität Jena, Studiengang Rechtswissenschaft , angestrebter Abschluss Zwei-Fach-Bachelor 2. Fach, 




Berufsausbildung mit Abschluss 2 3 5 6 8 

Praktikum oder Volontariat 10 17 16 17 18 

1


Ausbildungswege vor Studium 

Universität Erfurt, Studiengang Staatswissenschaft - Rechtswissenschaft, angestrebter Abschluss Bachelor Einschreibungen Rechtswissenschaften im Erst- und Zweitfach 





Praktikum oder Volontariat 11 14 20 24 25 21 25 38 39 

Fachhochschule Schmalkalden, Studiengang Wirtschaftsrecht , angestrebter Abschluss Diplom, 


insgesamt 388 362 370 298 224 135 60 13 1 


Berufsausbildung mit Abschluss 167 131 145 113 79 47 24 6 

Praktikum oder Volontariat 

Fachhochschule Schmalkalden, Studiengang Wirtschaftsrecht , angestrebter Abschluss Bachelor, 




Berufsausbildung mit Abschluss 34 72 108 115 114 109 

Praktikum oder Volontariat 8 29 42 

Fachhochschule Schmalkalden, Studiengang Wirtschaftsrecht , angestrebter Abschluss Master, 




Berufsausbildung mit Abschluss 1 1 10 10 

Praktikum oder Volontariat 

2


Studienanfänger im 1. Hochschulsemester 

Wintersemester 2002/03 2003/04 2004/05 2005/06 2006/07 2007/08 2008/09 2009/10 2010/11 2011/12 

Friedrich-Schiller-Universität Jena, 

Studiengang Rechtswissenschaft , 

angestrebter Abschluss Staatsexamen 192 303 324 332 326 235 257 270 255 271 



angestrebter Abschluss Magister, 

Einschreibungen in Erst-, Zweit- und Drittfach 

möglich 51 78 57 80 80 2 2 3 1 

davon als Erstfach 1 1 3 2 2 2 2 3 1 

als Zweitfach 25 40 35 37 31 

als Drittfach 25 37 19 41 47 



angestrebter Abschluss Zwei-Fach-Bachelor 

2. Fach, 29 22 35 25 31 

Universität Erfurt, Studiengang 

Staatswissenschaft - Rechtswissenschaft, 

angestrebter Abschluss Bachelor 

Einschreibungen Rechtswissenschaften im 

Erst- und Zweitfach 74 80 74 41 48 76 93 93 81 71 

davon als Erstfach 36 40 37 15 15 27 29 39 33 28 

als Zweitfach 38 40 37 26 33 49 64 54 48 43 

Fachhochschule Schmalkalden, Studiengang 

Wirtschaftsrecht , angestrebter Abschluss 

Diplom, 81 71 78 

Fachhochschule Schmalkalden, Studiengang 

Wirtschaftsrecht , angestrebter Abschluss 

Bachelor, 66 97 71 67 69 76 

1


durchschnittliche Zahl der Fachsemester bis zum Ablegen der Abschlussprüfung 


Prüfungsjahr 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 

Absolventen insgesamt 231 202 172 154 124 115 108 135 158 160 

durchschnittliche Zahl der Fachsemester bis zum Abschluss 10 11 11 11 10 11 11 11 11 11 

*) Datenlage nicht plausibel 

Friedrich-Schiller-Universität Jena, Studiengang Rechtswissenschaft , angestrebter Abschluss Magister, Einschreibungen in Erst-, Zweit- und Drittfach möglich 

Prüfungsjahr 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 



Friedrich-Schiller-Universität Jena, Studiengang Rechtswissenschaft , angestrebter Abschluss Zwei-Fach-Bachelor 2. Fach, 

Prüfungsjahr 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 

Absolventen insgesamt 2 15 5 

durchschnittliche Zahl der Fachsemester bis zum Abschluss 6 6 7 

Universität Erfurt, Studiengang Staatswissenschaft - Rechtswissenschaft, angestrebter Abschluss Bachelor Einschreibungen Rechtswissenschaften im Erst- und Zweitfach 

Prüfungsjahr 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 



Fachhochschule Schmalkalden, Studiengang Wirtschaftsrecht , angestrebter Abschluss Diplom, 

Prüfungsjahr 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 

Absolventen insgesamt 70 72 49 62 69 70 52 10 

durchschnittliche Zahl der Fachsemester bis zum Abschluss 9 9 9 9 9 9 9 11 

Fachhochschule Schmalkalden, Studiengang Wirtschaftsrecht , angestrebter Abschluss Bachelor, 

Prüfungsjahr 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 

Absolventen insgesamt 49 68 

durchschnittliche Zahl der Fachsemester bis zum Abschluss 7 8 

1


durchschnittliche Zahl der Fachsemester bis zum Ablegen der Abschlussprüfung 

Fachhochschule Schmalkalden, Studiengang Wirtschaftsrecht , angestrebter Abschluss Master, 

Prüfungsjahr 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 

Absolventen insgesamt 13 11 

durchschnittliche Zahl der Fachsemester bis zum Abschluss 4 4 

2

Musterstudienpläne der Rechtswissenschaftlichen Fakultät 


Die Studienpläne stellen eine Empfehlung dar, von der jeder Studierende im Rahmen seiner individuellen Studiengestaltung abweichen kann. 

I. Studienplan bei Studienbeginn im Wintersemester (Abschluss: Erste Prüfung) 

1. Semester (Wintersemester) 

Wiederholungsmöglichkeit 

Zivilrecht 

V BGB – Allgemeiner Teil 4 SWS P ZK 3. Semester 

AG Arbeitsgemeinschaft zum BGB – 

Allgemeiner Teil 

2 SWS F 

Öffentliches Recht 

V Grundkurs im Öffentlichen Recht I 4 SWS P ZK ZHA 3. Semester 

AG Arbeitsgemeinschaft zum Grundkurs 

Öffentliches Recht I 

2 SWS F 

Sonstiges 

V Einführung in die Rechtswissenschaft 2 SWS P 

V Grundzüge der Rechtstheorie und der 2 SWS P GK 

Rechtssoziologie 

V Einführung in die 

3 SWS P 

Wirtschaftswissenschaften für Juristen 

Ü Übung zur Einführung in die 

1 SWS F 

Wirtschaftswissenschaften 

gesamt: 15 SWS P 

2. Semester (Sommersemester) 

Zivilrecht 

V Schuldrecht – Allgemeiner Teil 4 SWS P ZK ZHA 4. Semester 

AG Arbeitsgemeinschaft zum Schuldrecht - 


2 SWS F 


V Grundkurs im Öffentlichen Recht II 4 SWS P ZK 4. Semester 


Öffentliches Recht II 

2 SWS F 

Strafrecht 

V Strafrecht I – Allgemeiner Teil 4 SWS P ZK ZHA 4. Semester 

AG Arbeitsgemeinschaft zum Strafrecht 


2 SWS F 

Sonstiges 

V Grundzüge der Rechtsphilosophie und der 

Juristischen Methoden- und 

Argumentationslehre 

2 SWS P GK 

gesamt: 14 SWS 

P 


Zivilrecht 

V Schuldrecht – Besonderer Teil I 

4 SWS P ZK 

(Vertragliche Schuldverhältnisse) 

V Schuldrecht - Besonderer Teil II 

2 SWS P ZK ZHA 

(Gesetzliche Schuldverhältnisse) 

V Sachenrecht I 2 SWS P 

AG Arbeitsgemeinschaft zum Schuldrecht 

Besonderer Teil 

2 SWS F


V Allgemeines Verwaltungsrecht 4 SWS P ZK 

AG Arbeitsgemeinschaft zum Allgemeinen 

Verwaltungsrecht 

2 SWS F 

Strafrecht 

V Strafrecht II - Besonderer Teil 4 SWS P ZK 

V Strafrecht III - Methodik strafrechtlicher 

Fallbearbeitung 

2 SWS P ZK ZHA 4. Semester 

Sonstiges 

V Grundzüge der Deutschen Rechts- und 

Verfassungsgeschichte 

2 SWS P GK 

gesamt: 20 SWS 

P 

- nach dem 3. Semester eine praktische Studienzeit absolvieren 


Zivilrecht 

V Sachenrecht II (Kreditsicherungsrecht) 2 SWS P ZK 

V Grundzüge des Erbrechts 2 SWS P 

V Grundzüge des Familienrechts 2 SWS P 

V Grundzüge des Personen- und 

2 SWS P 

Kapitalgesellschaftsrechts 

V Grundzüge des Handelsrechts 1 SWS P 

V Recht der Arbeitsverhältnisse 2 SWS P 


V Grundzüge des Verwaltungsprozessrechts 2 SWS P 

V Grundzüge des Rechts der Europäischen 2 SWS P ZK ZHA 

Union 

V Polizei- und Ordnungsrecht 2 SWS P 

Strafrecht 

Ü Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene 2 SWS P jedes 

Semester 

Sonstiges 

V Grundzüge der Römischen Rechts- und 2 SWS P GK 



- bis 01.09. Anmeldung zum Schwerpunktbereichsstudium beim Prüfungsamt der Fakultät 



Zivilrecht 

Ü Übung im Bürgerlichen Recht für 

Fortgeschrittene 

2 SWS P jedes 

Semester 

V ZPO I (Grundzüge des Zivilprozessrechts) 2 SWS P 


V Grundzüge des Baurechts 2 SWS P 

V Grundzüge des Kommunalrechts 2 SWS P 

V Grundzüge des Völkerrechts 2 SWS P 

Strafrecht 

V Grundzüge des Strafprozessrechts 2 SWS P 

Schwerpunktbereichsstudium 4 SWS P 


- nach dem 5. Semester eine praktische Studienzeit absolvieren


Zivilrecht 

V ZPO II (Grundzüge des 

Zwangsvollstreckungsrechts) 


Ü Übung im Öffentlichen Recht für 


2 SWS P 

2 SWS P jedes 

Semester 





Zivilrecht 

Re Examensrepetitorium Bürgerliches Recht 6 SWS P 

Re Examensrepetitorium Handels- und 


2 SWS P 


Re Examensrepetitorium Öffentliches Recht 4 SWS P 

Strafrecht 

Re Examensrepetitorium Strafrecht 4 SWS P 



- nach dem 7. Semester Anmeldung für den Freiversuch zur ersten juristischen Prüfung 

- Zulassungsvoraussetzungen: 

bestandene Zwischenprüfung 

einen Grundlagenschein 

einen Fremdsprachenschein 

bestandene Fortgeschrittenenübung in den drei Rechtsgebieten 

13 Wochen Praktika 


Zivilrecht 


Re Examensrepetitorium Arbeitsrecht 2 SWS P 



Strafrecht 



P = Pflichtveranstaltung 

F = fakultative Veranstaltung 

ZK = Zwischenprüfungsklausur 

GK = Grundlagenscheinklausur 

HA = Probehausarbeit gemäß § 6 Abs. 2 StudO

II. Studienplan bei Studienbeginn im Sommersemester (Abschluss: Erste Prüfung) 


Wiederholungsmöglichkeit 


V Grundkurs im Öffentlichen Recht II 4 SWS P ZK 3. Semester 


Öffentliches Recht II 

2 SWS F 

Strafrecht 

V Strafrecht I - Allgemeiner Teil 4 SWS P ZK ZHA 3. Semester 

AG Arbeitsgemeinschaft zum Strafrecht 


2 SWS F 

Sonstiges 

V Grundzüge der Rechtsphilosophie und der 2 SWS P GK 

Juristischen Methoden- und 

Argumentationslehre 



Zivilrecht 

V BGB – Allgemeiner Teil 4 SWS P ZK 4. Semester 

AG Arbeitsgemeinschaft zum BGB – 


2 SWS F 


V Grundkurs im Öffentlichen Recht I 4 SWS P ZK ZHA 4. Semester 

AG Arbeitsgemeinschaft zum Grundkurs 2 SWS F 

Öffentliches Recht I 

V Allgemeines Verwaltungsrecht 4 SWS P ZK 4. Semester 

AG Arbeitsgemeinschaft zum Allgemeinen 

Verwaltungsrecht 

2 SWS F 

Strafrecht 

V Strafrecht II – Besonderer Teil 4 SWS P ZK 4. Semester 

Sonstiges 

V Einführung in die Rechtswissenschaft 2 SWS P 

V Grundzüge der Deutschen Rechts- und 2 SWS P GK 


V Einführung in die 

3 SWS P 

Wirtschaftswissenschaften für Juristen 

Ü Übung zur Einführung in die 

1 SWS F 

Wirtschaftswissenschaften 



Zivilrecht 

V Schuldrecht – Allgemeiner Teil 4 SWS P ZK ZHA 5. Semester 

AG Arbeitsgemeinschaft zum Schuldrecht – 


2 SWS F 


V Grundzüge des Verwaltungsprozessrechts 2 SWS P 

V Grundzüge des Rechts der Europäischen 2 SWS P ZK ZHA 5. Semester 

Union 

V Polizei- und Ordnungsrecht 2 SWS P 

Strafrecht 

V Strafrecht III – Methodik strafrechtlicher 

Fallbearbeitung 

2 SWS P ZK ZHA 4. Semester

Sonstiges Recht 

V Grundzüge der Römischen Rechts- und 2 SWS P GK 





Zivilrecht 

V Schuldrecht – Besonderer Teil I 4 SWS P ZK 

V Schuldrecht - Besonderer Teil II 

2 SWS P ZK ZHA 

(Gesetzliche Schuldverhältnisse) 

V Sachenrecht I 2 SWS P 

AG Arbeitsgemeinschaft zum Schuldrecht 

Besonderer Teil 

2 SWS F 


V Grundzüge des Baurechts 2 SWS P 

V Grundzüge des Kommunalrechts 2 SWS P 

V Grundzüge des Völkerrechts 2 SWS P 

Strafrecht 

V Grundzüge des Strafprozessrechts 2 SWS P 

Sonstiges 

V Grundzüge der Rechtstheorie und der 2 SWS P GK 

Rechtssoziologie 


- bis 01.03. Anmeldung zum Schwerpunktbereichsstudium beim Prüfungsamt der Fakultät 



Zivilrecht 

V Sachenrecht II (Kreditsicherungsrecht) 2 SWS P ZK 

V Grundzüge des Familienrechts 2 SWS P 

V Grundzüge des Erbrechts 2 SWS P 

V Grundzüge des Personen- und 

2 SWS P 

Kapitalgesellschaftsrechts 

V Grundzüge des Handelsrechts 1 SWS P 

V Recht der Arbeitsverhältnisse 2 SWS P 


Ü Übung im Öffentlichen Recht für 


2 SWS P jedes 

Semester 

Strafrecht 

Ü Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene 2 SWS P jedes 

Semester 





Zivilrecht 

Ü Übung im Bürgerlichen Recht für 


2 SWS P jedes 

Semester 

V ZPO I (Grundzüge des Zivilprozessrechts) 2 SWS P 



- nach dem 6. Semester eine praktische Studienzeit absolvieren


Zivilrecht 

V ZPO II (Grundzüge des 

2 SWS P 

Zwangsvollstreckungsrechts) 


Re Examensrepetitorium Arbeitsrecht 2 SWS P 



Strafrecht 




- nach dem 7. Semester Anmeldung für den Freiversuch zur ersten juristischen Prüfung 

- Zulassungsvoraussetzungen: 

bestandene Zwischenprüfung 

einen Fremdsprachenschein 

bestandene Fortgeschrittenenübung in den drei Rechtsgebieten 

13 Wochen Praktika 

einen Grundlagenschein 


Zivilrecht 


Re Examensrepetitorium Handes- und 


2 SWS P 



Strafrecht 



P = Pflichtveranstaltung 

F = fakultative Veranstaltung 

ZK = Zwischenprüfungsklausur 

GK = Grundlagenscheinklausur 

HA = Probehausarbeit gemäß § 6 Abs. 2 StudO


Verhältnis von Lehrenden zu Studierenden 

2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 

Friedrich-Schiller-Universität Jena 

hauptberufliches wissenschaftliches Personal *) 

Lehr- und Forschungsbereich Rechtswissenschaften Personen ** 73 68 72 66 72 75 73 76 79 

VBE ** 48,5 48 49,5 45,5 47,5 49 48,5 50 51 

Studierende 

Rechtswissenschaft ( Staatsexamen) 1467 1433 1419 1466 1504 1469 1474 1526 1482 1460 

Rechtswissenschaft (Magister, Einschreibungen im 1.,2. und 3. Fach) 304 302 298 356 396 305 214 176 139 77 

Bachelor ( Ergänzungsfach) 57 92 117 101 114 

Verhältnis ***) 35,8 35,8 36,8 41,8 38,5 36,3 37,5 34,4 32,4 



Lehr- und Forschungsbereich Rechtswissenschaften Personen 12 ** 11 12 14 11 9 10 8 7 

VBE 11,5 ** 10,5 11,5 12,5 9 8,5 9,5 7 6,5 

Studierende 

Staatswissenschaften - Rechtswissenschaften (Bachelor) 183 206 218 189 194 216 274 279 278 250 

Verhältnis ***) 20,8 16,4 15,5 24,0 32,2 29,4 39,7 38,5 

Fachhochschule Schmalkalden 


Lehr- und Forschungsbereich Rechtswissenschaften Personen 9 11 11 11 10 10 10 12 11 10 

Studierende 

VBE 8,5 10,5 10,5 10,5 9,5 9,5 9,5 11,5 10,5 9,5 

Wirtschaftsrecht (Diplom) 398 267 252 256 203 147 87 37 8 1 

Wirtschaftsrecht (Bachelor) 85 193 261 309 320 311 

Wirtschaftsrecht (Master) 20 31 42 42 

Verhältnis ***) 25,4 24,0 24,4 30,3 35,8 38,7 32,8 35,2 37,3 

Datengrundlage: Ergebnisse der amtlichen Hochschulstatistik 

*) hauptberufliches wissenschaftliches Personal , einschließlich Drittmittelpersonal 

**) unsichere Datenlage 

***) Das so berechnete Verhältnis von Lehrenden ( VBE) zu Studierenden ist eine reine Rechengröße. Die Verflechtung mit anderen Lehr- und Forschungsbereichen ist hier nicht berücksichtigt. 

Da die Studierenden in den Magister- oder Bachelorstudiengängen noch in einem weiteren Fach eingeschrieben sind, benötigen sie den Betreuungsaufwand im Lehr-und Forschungsbereich 

nur anteilig. Dies ist hier nicht berücksichtigt 

1


Jahr 

zur Prüfung 

vorgestellt bzw. 

bei 

Notenverbesserung 

angemeldet 

davon 

Notenverbesserer 

zurückgenommen/- 

gewiesene 

Vorstellung/Meldung *) 

davon 

Notenverbesserung 

2002 325 26 10 9 

2003 320 20 15 14 

2004 354 35 16 16 

2005 246 17 6 5 

2006 199 26 15 15 

2007 162 *1) 

2008 138 18 7 6 

2009 168 16 2 2 

2010 143 24 3 3 

2011 135 20 6 6 

2012 156 16 7 7 

*) Keine stat. 

Erfassung 

zu den Gründen 

*1) davon schieden 

15 während des 

Prüfungsverfahrens 

aus, keine stat. 

Erfassung hins. der 

weiteren Punkte

Fragen 60 und 61 

Jahr 

Anzahl der 

Prüflinge, 

die 

Verfahren 

abschlossen 

Gesamtzahl 

der 

bestandenen 

Prüfungen 

Notendurchschnitt 

sehr gut gut vollbefriedigend befriedigend ausreichend nicht bestanden 

2002 297 252 0 1 24 106 121 45 6,69 

% 100 84,85 0 0,34 8,08 35,69 40,74 15,15 

2003 291 256 0 1 23 113 119 35 6,72 

% 100 87,97 0 0,34 7,90 38,83 40,89 12,03 

2004 325 281 0 3 41 124 113 44 7,04 

% 100 86,46 0 0,92 12,62 38,15 34,77 13,54 

2005 230 204 0 1 26 83 94 26 6,84 

% 100 88,70 0 0,43 11,30 36,09 40,87 11,30 

2006 178 162 0 1 14 62 85 16 6,64 

% 100 91,01 0 0,56 7,87 34,83 47,75 8,99 

2007 147 129 0 3 12 49 65 18 7,08 

% 100 87,76 0 2,04 8,16 33,33 44,22 12,24 

2008 127 97 0 1 14 47 35 30 7,33 

% 100 76,38 0 0,79 11,02 37,01 27,56 23,62

2009 161 136 0 0 18 64 54 25 7,09 

% 100 84,47 0 0,00 11,18 39,75 33,54 15,53 

LG EF 10 LG EF 35 LG EF 26 LG EF 9 

LG G 7 LG G 28 LG G 22 LG G 15 

LG MGN 0 LG MGN 0 LG MGN 0 LG MGN 0 

LG MHL 1 LG MHL 1 LG MHL 6 LG MHL 1 

2010 133 113 0 0 14 59 40 20 7,13 

% 100 84,96 0 0,00 10,53 44,36 30,08 15,04 

LG EF 10 LG EF 33 LG EF 16 LG EF 7 

LG G 4 LG G 25 LG G 24 LG G 13 



2011 126 109 0 1 21 40 47 17 7,22 

% 100 86,51 0 0,79 16,67 31,75 37,30 13,49 

LG EF 1 LG EF 13 LG EF 25 LG EF 20 LG EF 4 

LG G 7 LG G 12 LG G 18 LG G 10 



2012 143 130 0 1 22 72 35 13 7,37 

% 100 90,91 0 0,70 15,38 50,35 24,48 9,09 

LG EF 1 LG EF 9 LG EF 26 LG EF 13 LG EF 7 

LG G 9 LG G 27 LG G 10 LG G 4 


LG MHL 4 LG MHL 19 LG MHL 12 LG MHL 2


Einstellungen/ Übernahmen von Bewerbern mit juristischer Ausbildung 

2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 

2010 2011 

2012 Gesamtergebnis 

Status M W ges M W ges M W ges M W ges M W ges M W ges M W ges M W ges M W ges M W ges M W ges 

richterlicher Dienst Berufseinsteiger LZ 1 2 3 2 2 1 1 1 2 3 3 2 5 1 1 15 

Berufseinsteiger Probe 1 1 1 1 1 1 2 2 4 4 3 7 1 1 15 

sonstiges LZ 1 1 1 1 2 2 2 1 1 2 4 6 4 2 6 1 1 19 

sonstiges Probe 1 1 1 2 3 4 

staatsanw. Dienst Berufseinsteiger LZ 1 4 5 1 1 2 1 1 1 1 1 1 1 1 2 12 

Berufseinsteiger Probe 1 1 1 1 2 1 4 5 2 1 3 11 

sonstiges LZ 1 1 1 1 2 

sonstiges Probe 1 1 1 1 2 

Verwaltung Berufseinsteiger LZ 1 1 1 

sonstiges LZ 1 1 1 

Gesamtergebnis 2 6 8 3 1 4 2 1 3 3 2 5 4 6 10 3 4 7 4 5 9 4 7 11 7 7 14 4 2 6 3 2 5 82


Entwicklung des Lebensalters der Bediensten bei Diensteintritt 

Einstellungsjahr 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 

unter 30 75,00% 25,00% 66,67% 20,00% 40,00% 57,14% 0,00% 45,45% 28,57% 0,00% 80,00% 

zwischen 30 und einschl. 39 25,00% 75,00% 33,33% 80,00% 50,00% 28,57% 100,00% 45,45% 57,14% 33,33% 20,00% 

über 40 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 10,00% 14,29% 0,00% 9,09% 14,29% 66,67% 0,00%


Ruhestandseintritte von Bediensteten mit rechtswissenschaftlicher Ausbildung im richterlichen/staatsanwaltschaftlichen Dienst und in der Justizverwaltung 

Zeitraum 2012 bis 2020 (nur Altersabgänge) 

Jahr des Ausscheidens 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 

Ri/StA 3 6 5 10 10 11 16 25 16 

Vw 1 2 2 0 2 1 0 2 1


Berufsperspektiven nach Abschluss der Juristenausbildung 

Frage Nr. 80 

a) Wie viele Bewerberinnen und Bewerber mit juristischer Ausbildung - insb. Berufseinsteiger - 

wurden seit dem Jahr 2002 in den Thüringer Justiz- und Verwaltungsdienst aufgenommen, 

wie viele davon als BeamtInnen auf Lebenszeit 

(Bitte nach Tätigkeitsbereichen, Dienstlaufbahn und in Jahresscheiben aufschlüsseln)? 

Wie hat sich seit dem Jahr 2002 das durchschnittliche Diensteintrittalter der BewerberInnen 

entwickelt? 

Erstmalige Aufnahme in den Thüringer Justiz- und Verwaltungsdienst durch Einstellung im TMWAT (Festbeschäftig 

Alter 

Jahr der Aufnahme 

(Festbeschäftigte) Geschäftsbereich TB/B Laufbahn Berufseinsteiger 

bei Dienstantritt in 

Thüringen 

2012 TMWAT TB hD nein 45 

2009 TMWAT B hD nein 47 




b) Wieviele Bedienstete in der Thüringer Justiz und im Verwaltungsdienst mit rechtswissenschaftlicher 

Ausbildung gehen voraussichtlich bis 2022 in den Ruhestand? 

Wie viele dieser freiwerdenden Stellen müssen bzw. sollen voraussichtlich wieder besetzt werden? 

Ruhestand 

Wiederbesetzung der Stelle 

2022 ja


I. Bereich Hochschulen, Wissenschaft und Kultur 1 (nur Verwaltungsbereich): 

Anzahl der Einstellungen 

von Bewerberinnen und 

Bewerbern mit juristischer 

Ausbildung 

2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012* 

1 1 1 4 3 2 6 8 

(einschließl. 

Diplom- 

Sozialjurist) 

3 3 


Wirtschaftsjurist) 

davon im Beamtenverhältnis 

- 1 - 3 - - 1 - 1 - - 

auf Probe bzw. 

Lebenszeit 

In welcher Laufbahn? - h. D. - h. D. - - h. D. - h. D. - - 

Für welche Tätigkeitsbereiche? 

durchschnittliches Diensteintrittsalter 

Bereich 

Patientenverwaltung 

Dezernat 

studentische 

u. 

akademische 

Angelegenheiten 

Bereich 

Personalmanagement 

Justiziar 

bzw. Mitarbeiter 

im 

Rechtsamt, 

Leiter 

der 

Abteilung 

Personal 


Recht, 

Dezernat 

Internationale 

Beziehungen 

Bereich 

Personalmanagement 


Dezernat 

Forschung; 

Referentin 

Rektoramt 

Rechtsamt 

Dezernat 

studentische 

u. 

akademische 

Angelegenheiten, 

Forschung 


Rechtsabteilung/ 

-amt; 

Fakultätsreferent 

Bereich 

Personal, 

Drittmittelbuchhaltung, 

Justiziariat/ 

Rechtsamt 

sowie 

Studienberatung 


-werbung 

Dezernat 

Forschung 

sowie 

studentische 

u. 

akademische 

Angelegenheiten; 

Fakultätsreferent 

Rechtsamt/Justi 

-ziariat 

und Bereich 

Personal 

38 30 38 32,5 34 29 34,7 32,9 31,3 35,7 33,5 

6 


Diplom- 

Wirtschaftsjurist) 

Rechtsamt/-abteilung, 

Bereich 

Drittmittelbuchhaltung, 

Forschung 

u. 

Transfer 

sowie 

Thür. 

Universitäts- 


Landesbibliothek 

1 

Hochschulen, Staatsarchive, Thüringisches Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie, Thüringer Landessternwarte Tautenburg und Materialforschungs- 

und Prüfanstalt Weimar.

* bis zum Stichtag 31. Oktober 2012 

Anzahl der Bediensteten mit rechtswissenschaftlicher Ausbildung, 

die voraussichtlich bis 2022 in den Ruhestand treten 

davon voraussichtliche Wiederbesetzung 

4 (einschließlich Diplom-Jurist) 4 (In drei Fällen wird die Nachbesetzung in Abhängigkeit von der Haushaltssituation 

erfolgen.) 

2

II. Bereich der Staatlichen Schulämter und des ThILLM (nur Verwaltungsbereich): 


von Bewerberinnen und 

Bewerbern mit juristischer 

Ausbildung 

davon im Beamtenverhältnis 

auf Probe bzw. 

Lebenszeit 

In welcher Laufbahn? 

Für welche Tätigkeitsbereiche? 

2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 

2 1 1 1 1 1 

Verbeamtung 

erfolgte 

in beiden 

Fällen 

2003 

höherer 

Vw- 

Dienst 

Personalbereich 

1 

Verbeamtung 

erfolgte 

2010 

Verbeamtung 

erfolgte 

2011 

Verbeamtung 

erfolgte 

2012 

durchschnittliches Diensteintrittsalter 

27 - - - 31 - 31 30 28 - 28 

* bis zum Stichtag 31. Oktober 2012 

höherer 

Vw- 

Dienst 


höherer 

Vw- 

Dienst 


höherer 

Vw- 

Dienst 


höherer 

Vw- 

Dienst 


höherer 

Vw- 

Dienst 


Anzahl der Bediensteten mit rechtswissenschaftlicher Ausbildung, 

die voraussichtlich bis 2022 in den Ruhestand treten 

davon voraussichtliche Wiederbesetzung 

1 keine 

III. Bereich des TMBWK 

Die Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern mit juristischer Ausbildung gestaltete sich in den Jahren 2002 bis 2012 wie 

folgt: 

2002: 2 Beamte (Referenten), 

3

2003: 1 Beamtin (Referentin), 

2005: 1 Beamtin (Referentin), 

2007: 1 Beschäftigte (Referentin), 

2009: 1 Beamter (Referent), 

2010: 1 Beschäftigter (Referent), 

2011: 1 Beschäftigte (Referentin), 

2 Beamte (Referenten), 

2012: 1 Beschäftigter (Referatsleiter), 

Das Durchschnittsalter gestaltete sich in den Jahren 2002-2012 wie folgt: 

2002: 31 

2003: 30 

2005: 30 

2007: 31 

2009: 34 

2010: 28 

2011: 32,6 

2012: 46 

Bis 2022 gehen sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit juristischer Ausbildung in den Ruhestand; davon drei Abteilungsleiter, 

zwei Referatsleiter und ein Referent. Grundsätzlich ist das TMBWK bestrebt, alle frei werdenden Stellen, die nicht im Abbaupfad 

stehen, wiederzubesetzen. Welche Stellen das konkret sind, hängt jedoch davon ab, wie die Prioritäten im jeweiligen Haushaltsjahr 

gesetzt sind. 

4

Einstellungen von Bewerbern mit juristischer Ausbildung im TMBLV 

Anlage 6 zur Antwort zu Frage 80: 

Jahr der Aufnahme 2007 2008 2009 2010 2011 2012 


2 1 2 1 1 

von Bewerber(inne)n mit 

juristischer Ausbildung 

Tätigkeitsbereich 

Übernahme von 

juristischen Aufgaben im 

allgemeinen und 

besonderen 





besonderen 





besonderen 





besonderen 





besonderen 


Beamtenverhältnis auf 

2 1 2 1 

Probe bzw. Lebenszeit 

Laufbahn 











Berufseinsteiger 2 1 1 1 1 

durchschnittliches 

Diensteintrittsalter 

26,5 30 30,5 27 31 

Einstellungen von Bewerbern mit juristischer Ausbildung im TBLV sowie den nachgeordneten Straßenbauämtern 

Jahr der Aufnahme 2007 2008 2009 2010 2011 2012 


1 1 2 

von Bewerber(inne)n mit 

juristischer Ausbildung 

Tätigkeitsbereich 




besonderen 





besonderen 





besonderen 


Beamtenverhältnis auf 

Probe bzw. Lebenszeit 

Laufbahn 





Berufseinsteiger 2 

durchschnittliches 

30 39 32 

Diensteintrittsalter 


Verwaltungsdienst

Anlage zur Antwort zu Frage 82 (3 Tabellen) 


Datenstand: Dezember 2011 

Daten jeweils Dezember eines Jahres 

Arbeitslose nach Berufen 

Berufsklasse 

2008 2009 2010 2011 

81 Rechtswahrer, -berater 110 119 102 110 

811 Rechtsfinder * - * - 

8111 Richter, Staatsanwälte * - * - 

812 Rechtspfleger - - - - 


813 Rechtsvertreter, -berater 109 118 101 110 

8130 Juristen, o.n.A. 71 67 53 71 

8131 Rechtsanwälte 19 23 20 15 

8132 Notare - - - - 

8134 Justitiare, Syndizi 17 24 27 24 

8135 Patentanwälte, -ingenieure * - * - 

8136 Rechtsbeistände * 3 - - 

8138 Datenschutzbeauftragte - - - - 

8139 andere Rechtsvertreter, -berater - * - - 

- Zahlenwert genau 0 

* Zahlenwert unter 3 

Quelle: Statistik der Bundeagentur für Arbeit 

Datenstand: Dezember 2011


Datenstand: Dezember 2011 

Daten jeweils Dezember eines Jahres 

Gemeldete Arbeitsstellen nach Berufen 

Berufsklasse 

2008 2009 2010 2011 

81 Rechtswahrer, -berater 15 26 19 23 

811 Rechtsfinder - - - - 

8111 Richter, Staatsanwälte - - - - 



813 Rechtsvertreter, -berater 15 26 19 23 

8130 Juristen, o.n.A. 4 13 10 13 

8131 Rechtsanwälte 10 7 6 7 

8132 Notare * * * 3 

8134 Justitiare, Syndizi - 4 * - 

8135 Patentanwälte, -ingenieure - * - - 

8136 Rechtsbeistände - - - - 

8138 Datenschutzbeauftragte - - - - 

8139 andere Rechtsvertreter, -berater - - - - 

- Zahlenwert genau 0 

* Zahlenwert unter 3 

Quelle: Statistik der Bundeagentur für Arbeit 

Datenstand: Dezember 2011

1. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte nach Berufen (Klassifizierung der Berufe 1988) 

Land Thüringen 

Stichtag 30. Juni des jeweiligen Jahres 

darunter 

Berufsordnungen 

Insgesamt 

Deutsche 

Ausländer 

Vollzeitbeschäftigte 

Teilzeitbeschäftigte 

ohne Berufsausbildung 

mit Berufsausbildung 

(ohne 

Fachhochschulabschluss/ 

Hochschulabschluss) 

mit akademischen 

Berufsabschluss 

(Fachhochschulabschluss/ 


1 2 3 4 5 6 7 8 

2002 

811 Rechtsfinder * * * * * * 

812 Rechtspfleger 46 46 43 3 3 24 9 

813 Rechtsvertreter, -berater 463 460 * 399 64 4 49 381 

2003 

811 Rechtsfinder 9 9 * * * 4 * 

812 Rechtspfleger 42 42 37 5 3 20 10 

813 Rechtsvertreter, -berater 480 * * 410 70 5 54 393 

2004 

811 Rechtsfinder 7 7 * * 3 3 

812 Rechtspfleger 36 36 31 5 * 15 9 

813 Rechtsvertreter, -berater 467 * * 402 65 5 48 384 

2005 

811 Rechtsfinder 6 6 * * * * 

812 Rechtspfleger 32 32 27 5 * 15 9 

813 Rechtsvertreter, -berater 459 * * 396 63 * 48 376 

2006 

811 Rechtsfinder 6 6 * * * * * 

812 Rechtspfleger 33 33 28 5 15 10 

813 Rechtsvertreter, -berater 464 * * 395 69 3 43 386

1. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte nach Berufen (Klassifizierung der Berufe 1988) 

Land Thüringen 

Stichtag 30. Juni des jeweiligen Jahres 

darunter 

Berufsordnungen 

Insgesamt 

Deutsche 

Ausländer 

Vollzeitbeschäftigte 

Teilzeitbeschäftigte 

ohne Berufsausbildung 

mit Berufsausbildung 

(ohne 

Fachhochschulabschluss/ 


mit akademischen 

Berufsabschluss 

(Fachhochschulabschluss/ 


1 2 3 4 5 6 7 8 

2007 

811 Rechtsfinder 7 7 * * * * 3 


813 Rechtsvertreter, -berater 485 481 4 418 67 4 38 412 

2008 




2009 




2010 

811 Rechtsfinder 8 8 * * 3 5 



2011 

811 Rechtsfinder 10 10 7 3 4 6 



© Statistik der Bundesagentur für Arbeit 

Zahlenwerte unter 3 und Daten, aus denen sich rechnerisch eine Differenz ermitteln lässt, mit * anonymisiert

Ausbildung von Juristinnen und Juristen in ... - Susanne Hennig

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