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Kurzinformation über die

Beschäftigung von

Zivildienstpflichtigen

Beschäftigungsstellen, in denen Zivildienst

geleistet werden kann

Beschäftigungsstellen müssen Aufgaben erfüllen, die

dem Allgemeinwohl dienen, vorrangig im sozialen Bereich.

Als Beschäftigungsstellen kommen insbesondere folgende

Einrichtungen in Betracht:

Allgemeine Krankenhäuser, Kliniken, psychiatrische u.

a. Spezialkrankenhäuser, Kurheime, Heime für Süchtige,

für Blinde, Taube, Stumme, für geistig Behinderte,

für körperlich Behinderte, Tagesstätten für

geistig und/oder körperlich Behinderte, Rehabilitationseinrichtungen,

Alten- und Altenpflegeheime, Mobile

Soziale Hilfsdienste für Alte und Behinderte, Jugendeinrichtungen,

Kirchengemeinden, Krankentransport

und Rettungsdienst, ambulante Betreuung

von alten, kranken und hilfsbedürftigen Menschen,

Einzelbetreuung von Schwerstbehinderten, Einrichtungen

im Umweltschutz, Naturschutz und in der

Landschaftspflege.

Beschäftigungsstellen müssen vom Bundesamt für

den Zivildienst, 50964 Köln, besonders anerkannt

werden. Voraussetzungen für die Anerkennung sind

insbesondere, daß die Beschäftigungsstelle

• die Gewähr dafür bietet, daß die Dienstleistenden

dem Wesen des Zivildienstes entsprechend beschäftigt,

geleitet und betreut werden,

• sich bereit erklärt, Beauftragten des Bundesministeriums

für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

und des Bundesamtes Einblick in die Gesamttätigkeit

der Dienstleistenden und deren einzelne

Aufgaben zu gewähren sowie den Bundesrechnungshof

bei der Rechnungsprüfung verausgabter

Bundesmittel uneingeschränkt zu unterstützen.

Die Beschäftigung des Zivildienstleistenden muß auslastend

sein; insbesondere darf die Belastung des Zivildienstleistenden

nicht zu einer offensichtlichen Ungleichbehandlung

im Vergleich zu anderen Dienstleistenden

oder zu den Wehrdienstleistenden führen.

In der Einrichtung muß genügend Personal vorhanden

sein, so daß die ständige Beaufsichtigung und

Betreuung der Dienstleistenden gewährleistet ist.

Der Anerkennungsantrag ist vom Rechtsträger der

Einrichtung über die zuständige Verwaltungsstelle zu

stellen. Für jede organisatorisch unterschiedliche oder

räumlich getrennte Einrichtung, in der Zivildienst geleistet

werden soll, muß der Träger gesonderte Anträge

stellen.

Die Anerkennung wird nicht von der Beschäftigung

einer Mindestzahl von Dienstpflichtigen abhängig gemacht.

Antragsformulare und Unterlagen sind bei den Verwaltungsstellen

für den Zivildienst der Verbände der

freien Wohlfahrtspflege oder beim Bundesamt anzufordern.

Zuweisung von Zivildienstpflichtigen

Nach Anerkennung als Beschäftigungsstelle werden

dieser die Dienstpflichtigen vom Bundesamt in der

Regel für die Dauer der vollen Dienstzeit zugewiesen.

Ausnahme: Dienstpflichtige, die während ihres Wehrdienstes

oder danach als Kriegsdienstverweigerer anerkannt

worden sind und deren bereits abgeleistete

Wehrdienstzeit auf den Zivildienst angerechnet wird.

In diesem Falle ist die Zuweisung auf die restliche

Dienstzeit beschränkt.

Wünsche hinsichtlich der Einberufung eines bestimmten

Dienstpflichtigen können in Zusammenarbeit mit

der zuständigen Verwaltungsstelle berücksichtigt werden,

wenn sie dem Bundesamt rechtzeitig vorliegen.

Dienstpflichtige können nicht einer anerkannten Beschäftigungsstelle

zugewiesen werden, wenn sie bei

dieser oder einer anderen Einrichtung desselben Trägers

vor ihrer Einberufung tätig waren oder nahe Angehörige

dort tätig sind.

Unterkunft und Verpflegung der Zivildienstleistenden

Die Dienstleistenden sollen in einer Gemeinschaftsunterkunft

in der Beschäftigungsstelle untergebracht

werden (1- bis 4-Bett-Zimmer mit Schränken, Tischen,

Stühlen). Es können bis zu vier Dienstleistende in einem

Zimmer wohnen, wenn das Zimmer 4,5 bis 6,75

qm Wohnfläche je Bett aufweist. Es soll ein Gemeinschaftsraum

zur Verfügung stehen (der für das übrige

Personal vorhandene kann mitbenutzt werden).

Sind keine Unterkünfte vorhanden, können im Rahmen

der verfügbaren Haushaltsmittel und bei Vorliegen

der geforderten Voraussetzungen Zuwendungen

des Bundes für entsprechende Maßnahmen zur Gestellung

von Unterkünften gewährt werden. Antragsformulare

und Richtlinien sind beim Bundesamt anzufordern.

I 1-508.DOC - 02.2000


Wenn Unterkünfte nicht zur Verfügung stehen, kann

das Bundesamt unter bestimmten Voraussetzungen

bei den Dienstleistenden von der Anordnung zum

Wohnen in dienstlicher Unterkunft absehen. Eine Zuteilung

von Dienstpflichtigen ist in diesem Fall jedoch

nur möglich, wenn der Dienstpflichtige in der Nähe der

Beschäftigungsstelle wohnt und die Dienststelle die

anfallenden Miet- und Fahrkosten des Dienstleistenden

trägt.

Den Dienstleistenden ist grundsätzlich eine ganztägige

ausreichende Verpflegung in natura zu gewähren.

Beschäftigung der Zivildienstleistenden

Dienstleistende werden nach dem Bedarf der Beschäftigungsstelle

entsprechend ihrer geistigen und

körperlichen Eignung unter Berücksichtigung ihres beruflichen

Werdeganges im Rahmen der vorhandenen

Möglichkeiten beschäftigt. Die Beschäftigungsstelle

kann die Dienstleistenden nur zu Arbeiten heranziehen,

die im Rahmen der Tätigkeitsbereiche liegen, die

im Anerkennungsbescheid ausdrücklich anerkannt

wurden (Pflegehilfs- und Betreuungsdienste, handwerkliche

Tätigkeiten, gärtnerische und landwirtschaftliche

Tätigkeiten, Versorgungstätigkeiten, Tätigkeiten

im Umweltschutz, Kraftfahrdienste, Tätigkeiten im

Krankentransport und Rettungsdienst, individuelle

Schwerstbehindertenbetreuung, Mobiler Sozialer

Hilfsdienst).

Die Arbeitszeit der Dienstleistenden entspricht derjenigen,

die für vergleichbare hauptamtliche Beschäftigte

gilt. Soweit Regelungen für vergleichbare Beschäftigte

fehlen, finden die für Bundesbeamte geltenden

Vorschriften über die Arbeitszeit entsprechende

Anwendung.

Die Dienstleistenden sind verpflichtet, Weisungen des

Leiters der Beschäftigungsstelle und sonstiger zu

Vorgesetzten bestimmte Personen zu befolgen.

Einführungsdienst der Zivildienstleistenden

Die Dienstleistenden werden zu Beginn ihres Dienstes

in Lehrgängen

• über Wesen und Aufgaben des Zivildienstes sowie

über Rechte und Pflichten als Dienstleistende unterrichtet,

• über staatsbürgerliche Fragen unterrichtet und

• in die Tätigkeit eingeführt, für die sie vorgesehen

sind.

Einweisungsdienst

Darüber hinaus werden die Dienstleistenden zu Beginn

ihres Dienstes in ihrer Beschäftigungsstelle in die

Tätigkeit, für die sie vorgesehen sind, eingewiesen

(Einweisungsdienst). Im Einweisungsdienst sind dem

Dienstleistenden die Kenntnisse und Fertigkeiten zu

vermitteln, die sie für die vorgesehene Tätigkeit benötigen.

Kostenerstattungsverfahren

Die Beschäftigungsstellen sorgen auf ihre Kosten für

Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung der

Dienstleistenden. Sie tragen die ihnen aus der Beschäftigung

der Dienstleistenden entstehenden Verwaltungskosten.

Die Beschäftigungsstellen zahlen für den Bund den

Dienstleistenden die diesen zustehenden Geldbezüge.

Den Beschäftigungsstellen wird der Aufwand für

die Geldbezüge vierteljährlich nachträglich erstattet;

das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen

und Jugend legt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium

der Finanzen für die Erstattung einheitlich

Pauschalbeträge fest.

Den Beschäftigungsstellen können Zuschüsse zur

Entlastung vom Aufwand für Verpflegung und Arbeitskleidung

der Dienstleistenden gewährt werden,

wenn und soweit dies erforderlich ist, um für den Zivildienst

nach Art der Beschäftigung besonders geeignete

Zivildienstplätze zu erhalten.

Die Zuschüsse dürfen nur insoweit gewährt werden,

als der Haushaltsplan hierfür Mittel zur Verfügung

stellt. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht.

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