Kurzinfo - Paritaetischer-freiwillige.de

Kurzinformation über die
Beschäftigung von
Zivildienstpflichtigen
Beschäftigungsstellen, in denen Zivildienst
geleistet werden kann
Beschäftigungsstellen müssen Aufgaben erfüllen, die
dem Allgemeinwohl dienen, vorrangig im sozialen Bereich.
Als Beschäftigungsstellen kommen insbesondere folgende
Einrichtungen in Betracht:
Allgemeine Krankenhäuser, Kliniken, psychiatrische u.
a. Spezialkrankenhäuser, Kurheime, Heime für Süchtige,
für Blinde, Taube, Stumme, für geistig Behinderte,
für körperlich Behinderte, Tagesstätten für
geistig und/oder körperlich Behinderte, Rehabilitationseinrichtungen,
Alten- und Altenpflegeheime, Mobile
Soziale Hilfsdienste für Alte und Behinderte, Jugendeinrichtungen,
Kirchengemeinden, Krankentransport
und Rettungsdienst, ambulante Betreuung
von alten, kranken und hilfsbedürftigen Menschen,
Einzelbetreuung von Schwerstbehinderten, Einrichtungen
im Umweltschutz, Naturschutz und in der
Landschaftspflege.
Beschäftigungsstellen müssen vom Bundesamt für
den Zivildienst, 50964 Köln, besonders anerkannt
werden. Voraussetzungen für die Anerkennung sind
insbesondere, daß die Beschäftigungsstelle
• die Gewähr dafür bietet, daß die Dienstleistenden
dem Wesen des Zivildienstes entsprechend beschäftigt,
geleitet und betreut werden,
• sich bereit erklärt, Beauftragten des Bundesministeriums
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
und des Bundesamtes Einblick in die Gesamttätigkeit
der Dienstleistenden und deren einzelne
Aufgaben zu gewähren sowie den Bundesrechnungshof
bei der Rechnungsprüfung verausgabter
Bundesmittel uneingeschränkt zu unterstützen.
Die Beschäftigung des Zivildienstleistenden muß auslastend
sein; insbesondere darf die Belastung des Zivildienstleistenden
nicht zu einer offensichtlichen Ungleichbehandlung
im Vergleich zu anderen Dienstleistenden
oder zu den Wehrdienstleistenden führen.
In der Einrichtung muß genügend Personal vorhanden
sein, so daß die ständige Beaufsichtigung und
Betreuung der Dienstleistenden gewährleistet ist.
Der Anerkennungsantrag ist vom Rechtsträger der
Einrichtung über die zuständige Verwaltungsstelle zu
stellen. Für jede organisatorisch unterschiedliche oder
räumlich getrennte Einrichtung, in der Zivildienst geleistet
werden soll, muß der Träger gesonderte Anträge
stellen.
Die Anerkennung wird nicht von der Beschäftigung
einer Mindestzahl von Dienstpflichtigen abhängig gemacht.
Antragsformulare und Unterlagen sind bei den Verwaltungsstellen
für den Zivildienst der Verbände der
freien Wohlfahrtspflege oder beim Bundesamt anzufordern.
Zuweisung von Zivildienstpflichtigen
Nach Anerkennung als Beschäftigungsstelle werden
dieser die Dienstpflichtigen vom Bundesamt in der
Regel für die Dauer der vollen Dienstzeit zugewiesen.
Ausnahme: Dienstpflichtige, die während ihres Wehrdienstes
oder danach als Kriegsdienstverweigerer anerkannt
worden sind und deren bereits abgeleistete
Wehrdienstzeit auf den Zivildienst angerechnet wird.
In diesem Falle ist die Zuweisung auf die restliche
Dienstzeit beschränkt.
Wünsche hinsichtlich der Einberufung eines bestimmten
Dienstpflichtigen können in Zusammenarbeit mit
der zuständigen Verwaltungsstelle berücksichtigt werden,
wenn sie dem Bundesamt rechtzeitig vorliegen.
Dienstpflichtige können nicht einer anerkannten Beschäftigungsstelle
zugewiesen werden, wenn sie bei
dieser oder einer anderen Einrichtung desselben Trägers
vor ihrer Einberufung tätig waren oder nahe Angehörige
dort tätig sind.
Unterkunft und Verpflegung der Zivildienstleistenden
Die Dienstleistenden sollen in einer Gemeinschaftsunterkunft
in der Beschäftigungsstelle untergebracht
werden (1- bis 4-Bett-Zimmer mit Schränken, Tischen,
Stühlen). Es können bis zu vier Dienstleistende in einem
Zimmer wohnen, wenn das Zimmer 4,5 bis 6,75
qm Wohnfläche je Bett aufweist. Es soll ein Gemeinschaftsraum
zur Verfügung stehen (der für das übrige
Personal vorhandene kann mitbenutzt werden).
Sind keine Unterkünfte vorhanden, können im Rahmen
der verfügbaren Haushaltsmittel und bei Vorliegen
der geforderten Voraussetzungen Zuwendungen
des Bundes für entsprechende Maßnahmen zur Gestellung
von Unterkünften gewährt werden. Antragsformulare
und Richtlinien sind beim Bundesamt anzufordern.
I 1-508.DOC - 02.2000

Wenn Unterkünfte nicht zur Verfügung stehen, kann
das Bundesamt unter bestimmten Voraussetzungen
bei den Dienstleistenden von der Anordnung zum
Wohnen in dienstlicher Unterkunft absehen. Eine Zuteilung
von Dienstpflichtigen ist in diesem Fall jedoch
nur möglich, wenn der Dienstpflichtige in der Nähe der
Beschäftigungsstelle wohnt und die Dienststelle die
anfallenden Miet- und Fahrkosten des Dienstleistenden
trägt.
Den Dienstleistenden ist grundsätzlich eine ganztägige
ausreichende Verpflegung in natura zu gewähren.
Beschäftigung der Zivildienstleistenden
Dienstleistende werden nach dem Bedarf der Beschäftigungsstelle
entsprechend ihrer geistigen und
körperlichen Eignung unter Berücksichtigung ihres beruflichen
Werdeganges im Rahmen der vorhandenen
Möglichkeiten beschäftigt. Die Beschäftigungsstelle
kann die Dienstleistenden nur zu Arbeiten heranziehen,
die im Rahmen der Tätigkeitsbereiche liegen, die
im Anerkennungsbescheid ausdrücklich anerkannt
wurden (Pflegehilfs- und Betreuungsdienste, handwerkliche
Tätigkeiten, gärtnerische und landwirtschaftliche
Tätigkeiten, Versorgungstätigkeiten, Tätigkeiten
im Umweltschutz, Kraftfahrdienste, Tätigkeiten im
Krankentransport und Rettungsdienst, individuelle
Schwerstbehindertenbetreuung, Mobiler Sozialer
Hilfsdienst).
Die Arbeitszeit der Dienstleistenden entspricht derjenigen,
die für vergleichbare hauptamtliche Beschäftigte
gilt. Soweit Regelungen für vergleichbare Beschäftigte
fehlen, finden die für Bundesbeamte geltenden
Vorschriften über die Arbeitszeit entsprechende
Anwendung.
Die Dienstleistenden sind verpflichtet, Weisungen des
Leiters der Beschäftigungsstelle und sonstiger zu
Vorgesetzten bestimmte Personen zu befolgen.
Einführungsdienst der Zivildienstleistenden
Die Dienstleistenden werden zu Beginn ihres Dienstes
in Lehrgängen
• über Wesen und Aufgaben des Zivildienstes sowie
über Rechte und Pflichten als Dienstleistende unterrichtet,
• über staatsbürgerliche Fragen unterrichtet und
• in die Tätigkeit eingeführt, für die sie vorgesehen
sind.
Einweisungsdienst
Darüber hinaus werden die Dienstleistenden zu Beginn
ihres Dienstes in ihrer Beschäftigungsstelle in die
Tätigkeit, für die sie vorgesehen sind, eingewiesen
(Einweisungsdienst). Im Einweisungsdienst sind dem
Dienstleistenden die Kenntnisse und Fertigkeiten zu
vermitteln, die sie für die vorgesehene Tätigkeit benötigen.
Kostenerstattungsverfahren
Die Beschäftigungsstellen sorgen auf ihre Kosten für
Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung der
Dienstleistenden. Sie tragen die ihnen aus der Beschäftigung
der Dienstleistenden entstehenden Verwaltungskosten.
Die Beschäftigungsstellen zahlen für den Bund den
Dienstleistenden die diesen zustehenden Geldbezüge.
Den Beschäftigungsstellen wird der Aufwand für
die Geldbezüge vierteljährlich nachträglich erstattet;
das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend legt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
der Finanzen für die Erstattung einheitlich
Pauschalbeträge fest.
Den Beschäftigungsstellen können Zuschüsse zur
Entlastung vom Aufwand für Verpflegung und Arbeitskleidung
der Dienstleistenden gewährt werden,
wenn und soweit dies erforderlich ist, um für den Zivildienst
nach Art der Beschäftigung besonders geeignete
Zivildienstplätze zu erhalten.
Die Zuschüsse dürfen nur insoweit gewährt werden,
als der Haushaltsplan hierfür Mittel zur Verfügung
stellt. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht.