Der_Aufklaerer_ Juergen_Habermas

»Für ein starkes Europa« – aber was heißt das? 93
einer nicht gerade europafreundlichen Wirtschaftsredaktion warnt die politischen
Eliten davor, sich aufatmend zurückzulehnen und den eigentlichen
Problemen weiterhin auszuweichen. 19 Es genügt nicht, das Politikmuster der
Konsolidierung rechtlich festzuklopfen und technokratisch umzusetzen. Wie
man es auch dreht und wendet, ein Politikwechsel, der Transferleistungen
über nationale Grenzen hinweg einschließt, ist überfällig.
Die Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie den anderen Regierungen
der Eurozone im eigenen längerfristigen Interesse den Ausbau der Währungsgemeinschaft
zu einer Euro-Union vorschlagen soll. 20 Nur sie kann die
Initiative ergreifen. Nur sie ist in der Position, Frankreich und dem europäischen
Süden, wo eine vertiefte Integration auch nicht auf Enthusiasmus stößt,
sowohl politisch wie ökonomisch etwas anzubieten.
Natürlich würde mit einem solchen Signal ein sehr langer und schwieriger
Prozess erst beginnen können. Überdies wäre das Signal nur glaubhaft,
wenn man damit (a) ein Europa der zwei Geschwindigkeiten in Kauf nimmt,
(b) auf den Intergouvernementalismus verzichtet, (c) ein europäisches Parteiensystem
anstrebt und (d) sich vom Elitemodus der bisherigen Europapolitik
verabschiedet. (Eine grammatische Anmerkung: Das in den folgenden
Sätzen verwendete „müssen“ ist das logische Muss von Konsequenzen, die
sich aus der Bereitschaft zu dem fälligen Politikwechsel ergeben würden.)
Schritte nach vorn
a. Die bestehenden EU-Institutionen müssen so ausdifferenziert werden,
dass sich eine Euro-Union, die für weitere Beitritte anderer EU-Staaten
(vor allem Polens) offen steht, herausbildet. Eine Union, die über Kern
und Peripherie verfügt, kann sowohl britischen Wünschen nach Rückübertragung
bestimmter Kompetenzen wie auch umstrittenen Beitrittswünschen
(beispielsweise der Türkei) eher entgegenkommen, als das
im Rahmen der bestehenden Verträge möglich ist. Eine Änderung des
Primärrechts, für die es gut durchdachte Vorschläge gibt, 21 würde aber
erst im Zuge der Durchführung eines zunächst innerhalb der Eurogruppe
zu beschließenden Politikwechsels fällig.
b. Mit dem im Verlauf der Krise noch verstärkten Vorrang der intergouvernementalen
Methode muss zugunsten der Gemeinschaftsmethode
gebrochen werden. Während die Versammlung von Regierungschefs,
die sich allein vor nationalen Wählern legitimieren, auf das Aushandeln
von Kompromissen zwischen unbeweglichen nationalen Interes-
19 Marc Beise, Nach dem Sturm, in: „Süddeutsche Zeitung“, 25./26.1.2014, S. 26.
20 Die „Glienicker Gruppe“, elf prominente aus der Mitte der Gesellschaft stammende Ökonomen,
Politologen und Juristen, schlagen vor, auf EU-Ebene eine politisch handlungsfähige Wirtschaftsregierung
einzurichten und demokratisch zu legitimieren. Sie solle mit einem eigenen Budget und
abgestuften Durchgriffsrechten auf die nationale Haushaltsautonomie ausgestattet werden, über
regionale Förderprogramme verhandeln, Banken schließen und im Krisenfall öffentliche Güter
europaweit sicherstellen können. (Eine Kurzfassung des Appells in: „Die Zeit“, 17.10.2013).
21 Vgl. für eine konstruktiv weiterführende Überarbeitung der gültigen Europaverträge: The Spinelli
Group, Bertelsmann Stiftung, A Fundamental Law of the European Union, Gütersloh 2013.
Blätter für deutsche und internationale Politik 3/2014